Reiterstaffel der Polizei vor dem Aus vom 24.11.2011

SPD will Notwendigkeit des Prestigeprojektes überprüfen – Bürgerschaft debattiert den Haushalt der Innenbehörde

Selbst die CDU hält nicht mehr an der berittenen Polizei in Hamburg fest

FDP kann sich mit ihrem Antrag zur Evaluation in der Bürgerschaft durchsetzen

Berittene Polizei beim Einsatz in Hamburg – dieses Bild könnte schon bald wieder Vergangenheit sein. Die SPD hat in der Bürgerschaft einen Antrag der FDP beschlossen, nach dem Effektivität und Kosten der Staffel kritisch geprüft werden sollen. Erst im September 2010 waren die neun Pferde in den Polizeidienst übernommen worden. Laut dem Antrag soll nun „die politische Frage, ob Hamburg einer Reiterstaffel der Polizei bedarf, umfassend untersucht“ werden. Allerdings laufen im Moment die Verträge noch fort: Nicht nur die Ställe sind angemietet oder Verträge mit Tierärzten geschlossen worden, selbst für die Pferde laufen „Leasingverträge“. „Diese Staffel haben wir geerbt“, sagt SPD-Innenexperte Arno Münster, aber vor Herbst 2012 könne wegen der laufenden Verträge keine Entscheidung getroffen werden.

Die GAL ist da entschiedener: Sie hatte einen Antrag eingebracht, laut dem schon Ende Dezember Schluss mit der Reiterstaffel sein solle. Diese könne ihre polizeiliche Notwendigkeit nicht nachweisen, meint GAL-Innenexpertin Antje Möller. Die Staffel belaste den Haushalt aber nach Investitionskosten in Höhe von 400 000 Euro nunmehr mit laufenden Kosten von 700 000 Euro im Jahr. Dabei seien ihre Einsatzmöglichkeiten begrenzt. Zustimmung fand der GAL-Antrag dennoch nicht. Aber SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hatte schon am ersten Tag der Haushaltsberatungen mit Blick auf die Reiterstaffel festgestellt, dass „reale Fortschritte bei der Kriminalitätsbekämpfung wichtiger sind als Showprojekte der Polizeiführung“.

Überraschend will auch die CDU, unter deren Senatsführung die Reiterstaffel erst wieder eingeführt worden war, diese jetzt kritisch prüfen. „Meine Zweifel sind ausgeprägt“, sagt der Innenexperte der Unionsfraktion, Kai Voet van Vormizeele. Mit acht Pferden sei diese Staffel zu klein, um sinnvoll eingesetzt zu werden. Man müsste sie also entweder ausbauen, wie etwa in München, wo bis zu 30 Pferde zur Staffel gehören. Dies wäre dann aber auch mit drei bis vier Mal so hohen Kosten verbunden. Oder man müsste sich „auf Dauer davon trennen“. Der Punkt Reiterstaffel wurde nach dem Willen der SPD aus dem Gesamtantrag der Liberalen herausgelöst, weil man zu den übrigen Teilen, in denen etwa die Überstunden bei der Polizei, die Feuerwehrausbildung oder das Polizeiorchester thematisiert wurden, keine Übereinstimmung habe, wie Münster erklärte. Die Innenbehörde betonte, dass die Staffel „ergebnisoffen“ geprüft werden solle.

Bei der Polizei ist die Reiterstaffel auf Akzeptanz gestoßen. In der Zukunft, so jetzige Planungen, sollen die Polizeireiter vermehrt bei Demonstrationen eingesetzt werden. Darüber hinaus bewährte sich die Reiterstaffel als Sympathietruppe der Polizei, so wie bei Hamburgs größtem Laternenumzug in Harburg, wo die Polizeipferde Eltern und Kinder entzückten. Für Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist die Diskussion um die Reiterstaffel ein „Stück aus Absurdistan“. „Die GAL, die die Reiterstaffel als Koalitionspartner in der alten Regierung mit eingeführt hat, stellt sie jetzt infrage. Die SPD muss wissen, dass die Reiterstaffel nicht so einfach abgeschafft werden kann.“ Dazu komme, dass die teure Ausbildung von Pferden und Reitern sowie Anschaffungskosten für Uniformen oder Sättel gerade erst durchgeführt wurden. „Solche kostspieligen Anschaffungen sollten kein politischer Spielball sein. Die Politik hat die Reiterstaffel unbedingt gewollt.“

Die Debatte am Mittwochabend drehte sich aber nicht nur um die Polizeistaffel, sondern um alle Aspekte des 925,4 Millionen Euro starken Haushalts der Innenbehörde. Innensenator Michael Neumann (SPD) zog eine positive Bilanz der vergangenen Regierungsmonate, kritisierte aber den vom Vorgängersenat aufgestellten Innenhaushalt, der keine echten Sparanstrengungen beinhaltete. Neumann widmete sich weiter den Gefahren des Rechtsextremismus und in puncto Aufklärung dem „Abgrund von Staatsversagen“.

Hier setzte auch die Kritik der GAL an, die große Versäumnisse bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ausmachte: Das Landesprogramm sei bei Weitem finanziell nicht richtig ausgestattet. Hier müsse man mehr Mittel bereitstellen, statt es in „Prestigeprojekten zu verpulvern“, wozu die GAL neben der Reiterstaffel das Polizeiorchester zählt.