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    Sparvorgaben drücken Zahl der Polizisten auf Niveau von 2002

    Von CDU-FDP-Schill durchgesetzte Stärkung der Sicherheitskräfte würde durch Kürzungen komplett aufgehoben – Bereitschaftspolizei besonders betroffen.

    Die Debatte um die Personalstärke der Hamburger Polizei hält an, nachdem bekannt geworden war, welche massiven Sparauflagen der Senat an die Polizei gegeben hat. Ein Sparvolumen in Höhe von 400 vollwertigen Stellen soll die Polizeiführung zusammenstellen (die WELT berichtete). Diese Vorgabe soll rund 22 Millionen Euro entsprechen. Würde diese Anforderung, die momentan noch auf dem Papier steht, allerdings umgesetzt, würde der Personalbestand der Hamburger Polizei wieder auf das Niveau von 2002 sinken.

    Darauf weist der SPD-Innenexperte Andreas Dressel hin, der den Personalstand in einer Vielzahl von Kleinen Anfragen an den Senat zusammengestellt hat. „Das ist ein Treppenwitz der Hamburger Geschichte: Die CDU ist in vielen Stellen wieder da angekommen, wo sie im Herbst 2001 die Polizei übernommen hat“, lautet der Vorwurf von Dressel.

    Er untermauert dies mit Daten aus Kleinen Anfragen: 7082 besetzte Stellen im Polizeidienst hatte die Hansestadt im Jahr 2002. Bis Oktober 2005 wuchs diese Zahl auf 7907 Beamte an. Doch danach schmolz der Personalbestand ab: Erst auf 7722 im März 2008, dann auf 7482 im Mai 2010. Sollten jetzt 400 Stellen gestrichen werden, fiele man wieder auf das Jahr 2002 zurück, erläutert der SPD-Politiker, und damit auf den Stand der rot-grünen Koalition und der Polizeistärke unter dem letzten SPD-Innensenator. Die Innenbehörde hatte eingeräumt, dass es neue Sparauflagen gebe, so wie sie nun einmal für alle Hamburger Behörden vorgesehen sei. Keinesfalls werde man aber bei den Polizeibeamten auf der Straße sparen, hieß es. In der Bürgerschaft hatte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) deutlich erklärt, dass die Präsenz der Polizei trotz aller Sparanstrengungen, die der Senat unternehmen müsse, keinesfalls sinken werde. Auch die GAL plädierte dafür, wenn Sparmaßnahmen unumgänglich seien, dann müsse im Führungsapparat der Polizei gespart werden. Aus der Koalition hieß es, dass bis zum Ende des Sommers die Vorschläge für die Umsetzung der Sparauflagen von der Polizei kommen sollten.

    Die Daten der Opposition zeigen aber auch, wie sich das Personal in den einzelnen Bereichen entwickelt hat. Besonders im viel diskutierten Bereich der „Häuptlinge“ ist der Zuwachs augenfällig. Der Leistungsstab der Polizei war 2002 noch mit 26 Stellen ausgestattet, diese Zahl wuchs auf 67 im Jahr 2005 und 74 in diesem Jahr an. Das Landeskriminalamt wurde nur gering ausgebaut, von 994 (2002) auf 1011 (2010). Die Vollzugsstellen im Bereich Verwaltung und Technik dagegen etwa haben von 363 auf 457 zugenommen. Die Landesbereitschaftspolizei war dagegen vor acht Jahren noch mit 820 Stellen ausgestattet. Ihre Personalstärke ist mittlerweile auf 811 Stellen gesunken.

    „Unsere Hamburger Bereitschaftspolizei ist arg gebeutelt, aber sie muss den Kopf für eine wehrhafte Demokratie hinhalten, wie heute bei der Demonstration der NPD in Wandsbek“, bilanziert Dressel. Dort wird mit Ausschreitungen von Demonstranten und einer Gegendemonstration gerechnet.

    Dass es personell bei der Polizei vor Ort an den Wachen eng geworden ist, ist nicht gänzlich neu. Im vergangenen Jahr hatte die Innenbehörde beschlossen, die sogenannten Präsenzschichten aufzulösen, um 119 Stellen zu besetzen, die bei den Peterwagenbesatzungen fehlten. Damit hatte die Polizei auf der örtlichen Ebene die Beamten abgeschafft, die seit 2004 erfolgreich als Fußstreifen an Brennpunkten eingesetzt wurden.

    Dazu kamen weitere 151 Stellenstreichungen als Ausgleich für die Verlängerung der Wochenarbeitszeit. „Von der Aussage 1000 Polizisten mehr, mit der die CDU mal in Hamburg angetreten ist, kann nicht mal ansatzweise mehr die Rede sein“, sagt Freddi Lohse von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Tatsächlich habe sich nach interner Erhebung der Gewerkschaft die Zahl der Polizisten von 2005 bis 2010 um 360 reduziert.