SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Beförderungssituation bei der Hamburger Polizei
Beförderungen: „Kein Wunschkonzert!“
DPolG Hamburg ist entsetzt über Aussagen der SPD – Innere Sicherheit ohne Priorität
Der Fraktionschef der SPD, Dr. Andreas Dressel, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster, der ehemalige Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und jetzige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, Uwe Koßel, dazu weitere sieben namentlich aufgeführte SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und die SPD-Fraktion, haben sich am 15. Mai 2013 in einem Antrag (Drucksache: 20/7971) an die Hamburgische Bürgerschaft zur Beförderungssituation bei der Hamburger Polizei geäußert und den Senat ersucht, Beförderungen nach der Maßgabe freiwerdender Stellen im Grundsatz (!) zu ermöglichen.Der gesamte Antragstext ist nachzulesen auf der Internetseite der Hamburgischen Bürgerschaft(www.hamburgische-buergerschaft.de) unter der Drucksachennummer 20/7971.
Die Erläuterungen zum Antrag beginnen mit den üblichen Allgemeinplätzen, kostenneutralen Wertschätzungsformeln, („…leisten unter hohem persönlichem Einsatz einen unschätzbaren Dienst für die Sicherheit dieser Stadt“) und Lobpreisungen politischer Erfolge des eigenen Senats, die Selbstverständlichkeiten sein sollten („…zudem überträgt Hamburg im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern das Ergebnis des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst ungekürzt auf alle Hamburger Beamtinnen und Beamten.“).
Nach dieser politischen „Wir-sind-toll!“-Ouvertüre wird dann die aktuelle Beförderungssituation ausführlich bewertet und begründet, was alles nicht (mehr) geht und warum. Hinsichtlich des gescheiterten Laufbahnverlaufsmodells (LVM) wird dabei der Eindruck erweckt, mit diesem Beförderungssystem nichts, aber auch gar nichts, zu tun zu haben („…von der CDU eingeführte Modell hat sich daher als haltlos erwiesen…“).
Diese Aussage ist falsch! Das Laufbahnverlaufsmodell ist von der Hamburgischen Bürgerschaft einstimmig (!) beschlossen worden. Des Weiteren war das LVM keine CDU-Erfindung, sondern die Fortentwicklung des über Jahrzehnte bewährten Laufbahnverlaufsmodells für den mittleren Polizeivollzugsdienst der Schutz- und Wasserschutzpolizei. Dieses Beförderungsmodell ist vom damaligen Innensenator Werner Hackmann (SPD) eingeführt worden. Das Verschweigen dieser Tatsache durch die heutige SPD, ist ein bemerkenswerter Vorgang.
Im „Pippi-Langstrumpf“-Stil („Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt.“) geht es dann noch ein bisschen weiter.
Dann wird es aber richtig „interessant“ und die eigentliche, für Hamburgs Polizistinnen und Polizisten niederschmetternde, Botschaft „verkündet“!
„Im Hinblick auf das prioritäre Ziel eines bis zum Jahr 2020 ausgeglichenen Haushalts sind darüber hinaus die Mittel für kostenintensive Personalentscheidungen sehr begrenzt. Vor diesem Hintergrund verbieten sich bloße Wunschkonzerte.“
Diese Aussage bedeutet, dass die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten das Sparvorhaben des Senats parlamentarisch „absegnen“ und es auf Jahre hinaus keine zusätzlichen Beförderungen bei der Polizei geben wird! Das von Innensenator Michael Neumann und Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (beide SPD) initiierte Projekt „Zukunftsfähiges Beförderungssystem für die Polizei“ ist damit endgültig zur Makulatur verkommen.
Das Ersuchen der Abgeordneten an den Senat, Beförderungen freiwerdender Stellen im Grundsatz zu ermöglichen, heißt im Klartext, wenn Beförderungen bei der Polizei möglich sind, soll befördert werden, wenn nicht, dann eben nicht.
Die Hamburger Polizei wird von einer demotivierenden Frustrationswelle überrollt werden und eine Beförderungssituation erleben, die alle Kolleginnen und Kollegen längst als überwunden glaubten.
Die DPolG Hamburg hat bereits seit Monaten vor der jetzt eingetretenen Situation gewarnt. Als der Entwurf zum Doppelhaushalt 2013/14 öffentlich wurde und die ersatzlose Streichung der LVM-Gelder bekannt war, wusste jeder, der es wissen wollte, welche Auswirkungen für Beförderungen die Folge sein werden. Ernennungen können nur noch nach der Maßgabe freier Stellen durch Ruhestand oder Kündigung erfolgen! Diese Tatsache wurde jetzt durch den Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion parlamentarisch „gewogen“, für „gut befunden“ und „bestätigt“.
Zur bitteren Erkenntnis gehört auch, dass der SPD-Bürgerschaftsangeordnete Uwe Koßel, als ehemaliger Polizeibeamter und Landesvorsitzender der GdP Hamburg, eine Politik mitträgt und aktiv unterstützt, die sich gegen die berechtigten sozialen Interessen Hamburger Polizistinnen und Polizisten richtet und die Polizei um Jahrzehnte zurückwirft.
Die DPolG Hamburg fordert alle Kolleginnen und Kollegen auf, gegen diese unsoziale Sparpolitik zu protestieren! Sagt den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten eure Meinung und schreibt an folgende E-Mail Adressen: info@spd-fraktion.hamburg.de; uwe.kossel@spd-fraktion-hamburg.de; arno.muenster@spd-fraktion-hamburg.de
Der Landesvorstand Hamburg, 16.05.2013
