Sternschanze soll als Gefahrengebiet deklariert werden

Die Einrichtung eines neuen „Gefahrengebietes“ im Schanzenviertel könnte eine Möglichkeit sein, den Gewaltexzessen zu begegnen – die Innenbehörde steht hinter dem Vorschlag der CDU, dem auch die SPD beipflichtet. In einem Gefahrengebiet, auch wenn es zeitlich befristet so deklariert werden sollte, kann die Polizei auch ohne konkreten Anlass Kontrollen durchführen, etwa schon, wenn Jugendliche zu Veranstaltungen anreisen.

„Ziel aller Beteiligten muss sein, dass die Ausschreitungen im Schanzenviertel aufhören“, betont Thomas Butter, Sprecher der Innenbehörde. „Kontrollgebiete haben sich vielfach in Hamburg bewährt, sodass wir ganz genau prüfen werden, ob dieses erfolgreiche Instrument auch für die Schanze eine geeignete Option ist.“ Polizeisprecher Ralf Meyer erklärt, dass anrückende Krawallmacher auf diese Weise schon auf den Zugängen zum Schanzenviertel erfasst werden könnten. „Das Gefahrengebiet ist eine Möglichkeit“, sagt SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Man könnte verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen und so potenzielle Randalierer aus dem Verkehr ziehen.“ Er betont aber, dass die SPD bereits seit dem Schanzenfest 2008 gefordert habe, die gesamte Bandbreite des Polizeirechts einzusetzen, wie Platzverweise und Unterbindungsgewahrsam.

Skeptisch ist Freddi Lohse von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Ein Gefahrengebiet sei sinnvoll, gleichwohl werde man aber viel Personal benötigen. „Ich glaube, dass es bei Kontrollen sehr schnell zu heiklen Situationen kommt, die, wenn man nicht gut aufgestellt ist, in massiven Auseinandersetzungen enden.“

Zurückhaltend ist die GAL: „Man kann den Vorschlag diskutieren, auch wenn er mich nicht überzeugt“, sagt GAL-Innenexpertin Antje Möller. Sie meint, der Fokus müsse auf die Jugendarbeit gelegt werden, in Schulen, Ämtern und Kirchen. Die Linke lehnt das Konzept des Gefahrengebiets ab. Innenexpertin Christiane Schneider pflichtet Altonas Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose bei, der einen Pakt mit den Anwohnern gegen Gewalt anstrebt (die WELT berichtete).