Liebe DPolG-Mitglieder,
wir haben für euch wieder ein umfangreiches Angebot von Seminaren zur Fort- und Weiterbildung für das kommende Jahr zusammengestellt. Die Angebote für das Jahr 2016 findet ihr auf dieser Internetseite unter dem Reiter Leistungen -> Sozial- und Bildungswerk e.V..
Wir freuen uns auf eure Anmeldungen!
Eure DPolG-Geschäftsstelle
Polizeigewerkschafts-Chef Lenders fordert bessere Ausrüstung
Am Helm sollen sogar Geschosse aus Kalaschnikows abprallen
Formschön ist er nicht, aber er soll Schutz vor Kalaschnikow-Feuer bieten: Bayerns Polizisten bekommen nach den Terroranschlägen von Paris als erste deutsche Streifenbeamte einen neuen Schutzhelm. Wird es diesen „Darth-Vader-Look“ bald auch in Hamburg geben? Polizeipräsident Ralf Meyer lässt entsprechende Möglichkeiten prüfen.
Neben den zwei Kilogramm schweren Helm aus Carbon präsentierte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine extrem widerstandsfähige Schutzkleidung. Sie hat „Schutzklasse 4“ und soll künftig im Kofferraum jedes bayerischen Streifenwagens bereit liegen.
In Hamburg trägt jeder Schutzpolizist eine Schutzweste – doch die hat nur „Schutzklasse 1“ und bietet damit nur Schutz vor Geschossen aus Revolvern und Pistolen. Auf den Wachen gibt es Westen der „Schutzklasse 2“ und schusssichere Helme. Aber für Gefechte mit Tätern, wie sie in Paris mordeten, ist der Streifenbeamte hier nicht gerüstet.
Laut Joachim Lenders, dem Hamburger Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, muss sich das ändern: „Gerade wenn die Bundeswehr in Syrien eingreift, müssen wir erneut mit einer verstärkten Gefährdungslage rechnen. Die Polizei darf nicht verheizt werden. Wir können hier in Hamburg nicht auf die GSG 9 warten.“ Laut Lenders müssen auch Streifenbeamte bessere Schutzkleidung bekommen, damit die Terroristen stoppen können. Nach früherer Polizeitaktik sperrten „normale“ Polizisten bei Geiselnamen oder Amokläufen nur das Gefahrengebiet ab und warteten auf Spezialkräfte – in Deutschland gibt es etwa 1500 SEK-Angehörige, in Hamburg kaum 70.
Joachim Lenders, erster stellvertretender Bundesvorsitzender und Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert härtere Strafen für Rotlicht-Sünder. Wie Alkoholsünder sollen Sie im Extremfall zum Idioten-Test“!
Lenders sagt: „Wer mehrmals über eine Ampel fährt, die länger als eine Sekunde rot zeigt, muss im Rahmen der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) getestet werden.“
Laut dem Polizeiexperten würden nämlich erhebliche Zweifel bestehen, ob so ein Autofahrer charakterlich geeignet ist, überhaupt ein Fahrzeug zu führen. Bisher werden diese teuren und aufwendigen Tests meist nur bei Autofahrern angeordnet, die betrunken oder unter Drogen stehend erwischt werden.
In der Regel erfolgt dann ein längeres Fahrverbot. Und vor der Erlaubnis, sich erneut ans Steuer zu setzen, muss der gefürchtete Psychotest absolviert werden. Da geht es dann darum, sein meist aggressives Verhalten im Straßenverkehr zu hinterfragen und die Bereitschaft zu zeigen, künftig vorsichtiger zu fahren.
Talksendung „hart aber fair“
Woher kommt der rechte Hass?
Vom Wutbürger zum Brandstifter – woher kommt der rechte Hass? Prügel gegen Fremde, Brandanschläge auf Flüchtlingsheime – Deutschland erlebt eine Welle rechter Gewalt. Werden da verunsicherte Bürger plötzlich zu Gewalttätern? Oder legen andere das Feuer – durch ihre Hassreden auf Markplätzen und im Internet? Der Landesvorsitzende und 1. stellvertretende Bundesvorsitzende Joachim Lenders warnte vor aufkommendem rechtsextremistischen Tendenzen in Teilen der Gesellschaft. Er erinnerte aber daran, dass Linksextremisten auch immer wieder zu Hass und Gewalt gegen Menschen aufriefen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Landesvorsitzende und 1. Stellvertretende Bundesvorsitzende Joachim Lenders ist heute Abend Talkgast in der Sendung „hart aber fair“
zum Thema „Vom Wutbürger zum Brandstifter – Woher kommt der rechte Hass?“
Prügel gegen Fremde, Brandanschläge auf Flüchtlingsheime – Deutschland erlebt eine Welle rechter Gewalt. Werden da verunsicherte Bürger plötzlich zu Gewalttätern? Oder legen andere das Feuer – durch ihre Hassreden auf Markplätzen und im Internet?
HSV-Heimspiel und Konzert am Freitag, Staatsakt für Helmut Schmidt am Montag: Nach den blutigen Terror-Anschlägen von Paris und dem abgesagten Fußball-Länderspiel in Hannover stehen Hamburg gleich drei Großereignisse bevor, die Attentäter als Ziel dienen könnten. Die Polizei bereitet sich vor – und ruft für die Schmidt-Trauerfeier die höchste Sicherheitsstufe aus.
Der Hamburger SV will seine Fußball-Bundesligapartie gegen Borussia Dortmund (morgen, 20.30 Uhr) „planmäßig stattfinden“ lassen, wie der Club mitteilte. „Das ist unser Beitrag für eine friedliche Welt.“ Und die Mehrheit der Fans will sich auch nicht abschrecken lassen. Tassilo Bigall (46) aus Grünhof freut sich darauf, mit seiner Tochter Michelle (13) das erste Mal in dieser Saison ins Volksparkstadion zu gehen. „Wir haben darüber gesprochen und sie hat gesagt: ,Wir gehen da hin. Basta!’“ Gregor Drewelowski von den „Rauten Rowdy’s“ ist der gleichen Ansicht: „Man kann ja jetzt nicht alles absagen. Sonst haben diese Vollidioten das erreicht, was sie wollten.“
Allerdings sollten alle Zuschauer reichlich Zeit für die Anreise einplanen. Der HSV stockt die Anzahl der Sicherheitskräfte auf und wird die Einlasskontrollen verstärken. In der benachbarten Barclaycard-Arena steigt gleichzeitig ein Konzert der Gruppe „Unheilig“.
Die allgemeine Sicherheitslage habe sich nicht geändert, erklärte gestern Hamburgs Polizeisprecher Timo Zill: „Wir haben seit Wochen und Monaten einer hohe abstrakte Gefährdungssituation.“ Derzeit aber gebe es keine Bezüge von Paris oder Hannover nach Hamburg. Und so sei für das Treffen von Borussen und Hamburgern wie geplant ein „mittlerer Kräfteeinsatz“ vorgesehen – „wegen der rivalisierenden Fan-Gruppen“, so Zill.
Der Verfassungsschutz zählt in Hamburg aktuell 270 gewaltbereite Salafisten, 65 gingen schon in den Irak und nach Syrien, als besonders gefährlich gelten die Rückkehrer. „Der Staatsschutz hat nicht die Ressourcen, die Gefährder rund um die Uhr zu überwachen“, kritisiert Jan Reinecke, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. „Wir kämpfen mit der Ausstattung und dem Personalstamm der 1970er Jahre gegen aktuelle Bedrohungen.“ Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg, sieht besonders den Staatsakt für Schmidt am Michel mit vielen weltbekannten Politgrößen und den anschließenden Empfang des Senats gefährdet. Von morgens bis nachmittags werde die Innenstadt „hermetisch abgeriegelt“: Ab 12 Uhr wird der Sarg nach Ohlsdorf überführt, alle Hamburger können sich an der Strecke verabschieden. Lenders: „Mit dieser Sicherheitslage müssen wir fertig werden.“
(Landesvorsitzender Joachim Lenders mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, und Mitgliedern der Landesvorstandes sowie der AG Schichtdienst der DPolG)
Landesvorsitzender Joachim Lenders, zugleich CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, hatte mit weiteren Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion, einen Antrag eingebracht, der die Hamburgische Bürgerschaft aufforderte, den Senat zu ersuchen, die Sonn-/Feiertags- und Nachtdienststunden zukünftig einheitlich mit fünf Euro je Stunde zu vergüten!
Mit der Drucksache (21/1962) „Polizei Hamburg: Endlich den Schichtdienst stärken – die Erschwerniszuschläge für den Polizeivollzugsdienst deutlich anheben“, haben sich nun die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. November befasst.
Joachim Lenders eröffnete die parlamentarische Debatte und begründete inhaltlich den Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Er verwies unter anderem auf die Gesundheitsgefährdung durch jahrzehntelange Schichtarbeit. Joachim Lenders machte deutlich, dass die geforderten fünf Euro eine Wertschätzung des schweren Dienstes vieler Kolleginnen und Kollegen der Polizei darstellen und absolut gerechtfertigt sind.
So sieht das auch der Bund und erhöhte vor kurzem die entsprechenden Zulagen für die Bundespolizei bis maximal 4,90 Euro. Direkt an die SPD gewandt, forderte Joachim Lenders die Regierungsfraktionen auf, die 5-Euro-Erhöhung als Schichtdienstmindestzulage zu verstehen und sich zur Polizei zu bekennen.
Im Ergebnis überwiesen die Abgeordneten den CDU-Antrag einstimmig an den Innenausschuss. Die DPolG bewertet die Überweisung an den fachlich zuständigen Innenausschuss als Zwischenerfolg.
Im Innenausschuss müssen sich die Innenpolitiker aller Parteien zum CDU-Antrag positionieren und Farbe bekennen.
Hinweis: Die Sitzungen des Innenausschusses sind öffentlich. Die DPolG ruft alle interessierten Kolleginnen und Kollegen auf, an der Ausschuss-Sitzung teilzunehmen. Der Sitzungstermin wird zeitgerecht bekannt gegeben.
Der Landesvorstand Hamburg, 19.11.2015
Der Landesvorstand der DPolG Hamburg ist am 19. Oktober mit dem Staatsrat der Behörde für Inneres und Sport (BIS), Bernd Krösser, zu einem Gespräch in der Innenbehörde zusammen gekommen. Am Informations- und Meinungsaustausch haben des Weiteren Büroleiter Björn Domroese und PD Torsten Bödeker (ProBeSt) teilgenommen.
Wesentliche Gesprächsinhalte waren das diesjährige Beförderungsauswahlverfahren und ProBeSt. Landesvorsitzender Joachim Lenders bewertete zunächst die Freigabe der Beförderungen bis A10 gD als richtige und dringend notwendige Entscheidung, um noch in diesem Jahr Ernennungen zu ermöglichen. Da die vom Personalrat angebrachte Kritik von der DPolG voll umfassend geteilt wird, forderte der Landesvorstand Staatsrat Krösser auf:
Aus Sicht der DPolG ist ProBeSt ein zusätzliches „Kontrollorgan“. Das widerspricht nach unserer Einschätzung, der von Staatsrat Schiek unterzeichneten Einsetzungsverfügung und führt zu internen Irritationen und unnötigen Problemen.
Der Landesvorstand Hamburg, 28.10.2015
Zum ersten Mal hat es in einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft aus religiösen Gründen eine Gewalt-Attacke von einem Islamisten auf einen Christen gegeben!
Joachim Lenders, Hamburger Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Die Polizei steht kurz vor dem Kollaps. Wir fahren zu Einsätzen, aber nicht mehr in der gebotenen Stärke.“
Am Hörgensweg wurde ein Iraner (24) von einem Afghanen mit einem Teleskopschlagstock krankenhausreif geschlagen. Der Täter flüchtete. Mutmaßlicher Grund: Das Opfer soll dem Afghanen erzählt haben, dass er zum Christentum übergetreten sei! Polizisten nehmen einen Mann fest. Insgesamt wurden vier Beteiligte in Gewahrsam genommen
Die Forderung der DPolG Hamburg, die DuZ-Zulage (Dienst zu ungünstigen Zeiten) auf mindestens 5 Euro pro Stunde anzuheben, hat jetzt die Hamburgische Bürgerschaft erreicht.
Landesvorsitzender Joachim Lenders, zugleich CDU Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, hat mit den weiteren Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion, federführend einen Antrag eingebracht, der die Hamburgische Bürgerschaft auffordert, den Senat zu ersuchen, die Sonn-/Feiertags- und Nachtdienststunden zukünftig einheitlich mit 5 Euro je Stunde zu vergüten!
Die Drucksache (21/1962) „Polizei Hamburg: Endlich den Schichtdienst stärken – die Erschwerniszuschläge für den Polizeivollzugsdienst deutlich anheben“, obliegt nun der Befassung durch die Hamburgische Bürgerschaft (Sitzungstage: 11.und 12.11.2015). Die DPolG Hamburg freut und bedankt sich ausdrücklich, dass die Bürgerschaftsabgeordneten der CDU, die langjährige Forderung der DPolG aufgenommen haben und der Argumentation unseres Landesvorsitzenden, Joachim Lenders, gefolgt sind.
Jetzt ist Rot/Grün am Zug! Jetzt können die Bürgerschaftsabgeordneten der Regierungskoalition beweisen, wie ernst es ihnen mit der im Koalitionsvertrag versprochenen Stärkung des Schichtdienstes bei der Polizei tatsächlich ist. Wir sind gespannt!
Im Anhang veröffentlicht die DPolG Hamburg die Drucksache (21/1962).
Der Landesvorstand Hamburg, 19.10.2015
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