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Jahr: 2015

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Infotreff am 11. März 2015, 16:30 Uhr

In der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg,

Holzdamm 18, 20099 Hamburg (ggü. Hotel Atlantic)

Außerordentlicher Landeskongress der DPolG Hamburg 2015

„Schichtdienst stärken – Tarifrunde 2015“

 Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) hat heute einen außerordentlichen Landeskongress im Bürgerhaus Wilhelmsburg durchgeführt. Im Fokus des Landeskongresses standen die Themenschwerpunkte „Stärkung des Schichtdienstes“ und die aktuelle „Tarifrunde 2015“.

Der Landeskongress ist das höchste Beschlussgremium der DPolG, die dort gefassten Beschlüsse bilden die Grundlage der gewerkschaftspolitischen Arbeit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). 135 Delegierte aus allen Organisationsbereichen und Laufbahnzweigen der Hamburger Polizei kamen im Bürgerhaus Wilhelmsburg zusammen, um drängende Fragen zur beruflichen und sozialen Situation der Hamburger Polizeibeschäftigten zu beraten.

Ein Schwerpunkt des Kongresses war die Verabschiedung der Resolution „Schichtdienst stärken!“. Die Resolution verfolgt unter anderem das Ziel, den besonders herausfordernden und gesundheitsbelastenden Schichtdienst von Polizistinnen und Polizisten besser zu stellen.

 azu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger ist eindeutig, sie wollen ihre Polizei, wann immer sie sie brauchen. Diesen Anspruch erfüllen meine Kolleginnen und Kollegen. Die Gegenleistung des Dienstherrn ist erbärmlich, die Zuschläge für Nachtdienste, Sonn- und Feiertagsarbeit (Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten) gleichen Almosen. Auch im Vergleich mit anderen Bundesländern hinkt Hamburg hinterher, selbst das finanzschwache Nehmerland Schleswig-Holstein zahlt höhere Zuschläge für seine Polizeibeamten als Hamburg. Das muss ein Ende haben, wir fordern mindestens fünf Euro je Stunde für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, dafür kämpfen wir als Deutsche Polizeigewerkschaft! Jetzt ist die Politik gefragt, diese Ungerechtigkeit zu beenden!“

Zum Abschluss des Landeskongresses fand eine Podiumsdiskussion mit dem Landesvorsitzenden der DPolG Hamburg, Joachim Lenders, und Politikern aller in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien statt. Moderiert wurde die Diskussion vom Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt.

Es diskutierten:

  • Joachim Lenders, stellv. Bundesvorsitzender der DPolG und Landesvorsitzender der DPolG Hamburg
  • Arno Münster, MdHB, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion
  • Ralf Niedmers, MdHB, CDU-Bürgerschaftsfraktion, Mitglied im Innenausschuss
  • Katharina Fegebank, MdHB, Landesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen
  • Carl-Edgar Jarchow, MdHB, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion 
  • Christiane Schneider, MdHB, innenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion Die Linke

Thematischer Schwerpunkt der Podiumsdiskussion war der Schichtdienst in allen Facetten. Ralf Niedmers erklärte u.a. für die CDU, dass es im Falle einer möglichen Senatsbeteiligung selbstverständlich finanzielle Verbesserungen für die schichtdienstleistenden Polizistinnen und Polizisten geben wird. Arno Münster (SPD) führte aus, dass Kolleginnen und Kollegen, die das 50. Lebensjahr überschritten haben, nur noch auf freiwilliger Basis für den Schichtdienst herangezogen werden sollten. Er hält des Weiteren die DPolG-Forderung nach einer Erhöhung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten auf mindestens fünf Euro die Stunde für nachvollziehbar und angemessen.

 Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte Verständnis, für die Forderung der Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Grundsätzlich halte sie jedoch die Nennung konkreter Beträge für unseriös und nicht zielführend. Christiane Schneider (Die Linke) sieht sich nach eigener Aussage weiterhin als polizeikritisch, unterstützt jedoch die gewerkschaftlichen Forderungen der DPolG in fast allen Punkten. Carl-Edgar Jarchow (FDP) bekannte sich zu nachhaltigen Verbesserungen für die Polizei, nicht nur finanziell, sondern auch hinsichtlich der Sachausstattung. Für Jarchow ist eine ehrliche Aufgabenkritik unumgänglich.

 Landesvorsitzender Joachim Lenders begrüßte die grundsätzliche Unterstützung für die Polizei über alle Parteigrenzen hinweg. Am Ende des Tages zählen jedoch Taten, die dringend notwendig sind, um die berufliche und soziale Situation aller Polizeibeschäftigten zu verbessern. Die Innere Sicherheit ist ein wesentlicher Standortfaktor. Hamburgs Polizistinnen und Polizisten sorgen für diese Sicherheit, es ist an der Zeit, dass die Parteien diese Tatsache verinnerlichen und endlich beginnen, die Attraktivität des Polizeiberufes durchgreifend zu erhöhen. Dazu zählt in erster Linie auch, die schwere und gesundheitsbelastende Arbeit des Schichtdienstes der Polizei angemessen zu honorieren.

Bei Rückfragen:

Joachim Lenders, Landesvorsitzender

Tel.: 0172-5696280

Schichtdienst stärken!

Tagesseminar „Schichtdienst“ der DPolG Hamburg erfolgreich durchgeführt!

In dem bis auf den letzten Platz gefüllten Sitzungssaal, konnten sich heute die Seminar- Teilnehmer aus erster Hand mit den Referenten über die brennenden Fragen rund um das Thema Schichtdienst austauschen.

Wesentliche Inhalte waren der Gesundheitsschutz, die finanzielle Besserstellung des Schichtdienstes und die Ermöglichung der Pilotierung eines neuen Schichtmodells. 

Dr. Maren Schröder vom AMD legte sehr plastisch und nachvollziehbar Gefahren und Nachteile des Schichtdienstes, aber auch Möglichkeiten zum Gesundheitsschutz dar.

Der Stabsleiter der DPV LPD Thieß Rohweder schilderte den Sachstand der AG der DPV und stellte sich konstruktiv den Fragen der Teilnehmer.

Von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer wurde die Notwendigkeit der Erhöhung der Attraktivität des Schichtdienstes durch Erhöhung der DuZ-Zulagen betont. Er unterstützt ausdrücklich die Forderung der DPolG Hamburg nach einer besseren Vergütung der Schichtarbeit. Weiter möchte er den Abbau von Bürokratie im Vollzug vorantreiben und die Wertschätzung des Schichtdienstes in den Fokus stellen.

Die Polizeiführung wird sich an ihren Taten messen lassen müssen. Die AG Schichtdienst der DPolG Hamburg bleibt für die Kolleginnen und Kollegen weiter am Ball!

 

 

Der Landesvorstand                                                                                          Hamburg, 28.01.2015

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Feuerbergstraße außer Kontrolle

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Bis zu 80 kriminelle Flüchtlingskids sollen die Stadt terrorisieren. Diese erschreckende Zahl nennt Joachim Lenders (53), Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Gestern rückte die Polizei um 5.45 Uhr zur Durchsuchung der Unterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (MuFl) an der Feuerbergstraße an. Erneuter Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft an der Feuerbergstraße

Hintergrund: Sechs Flüchtlinge (14 bis 16) hatten zuvor an der Eiffestraße einem 16-Jährigen das Handy und 200 Euro geraubt. Bevor die Täter flüchteten, sprühten sie dem Opfer Pfefferspray ins Gesicht.

Bei Ermittlungen kam heraus: Die Bande von der Feuerbergstraße soll für mindestens einen weiteren Überfall (Jungfernstieg) verantwortlich sein. Bei der Razzia wurden zwei Flüchtlinge (14, 16) festgenommen.

Weiterer Fall: Ein Algerier (14) aus der Feuerbergstraße brach mit zwei Komplizen (16, 17) gestern Nacht in ein Handy-Geschäft an der Gerhofstraße ein. Die Polizei schnappte das Trio mit elf geklauten Smartphones und zwei Tablets.

CDU-Jugendexperte Christoph de Vries (40) kritisiert den SPD-Senat scharf: „Nach mehr als einem Jahr ohne erkennbaren Fortschritt muss dafür gesorgt werden, dass endlich eine geschlossene Unterbringung für jugendliche Intensivstraftäter zum Schutz der Bürger kommt.“

Radio Hamburg

 

 

 

Weil der Kinder- und Jugendnotdienst die Obhut eines kriminellen Flüchtlingskind ablehnte, fordert die Polizei nun ein geschlossenes Heim für kriminelle Jugendliche.

Ein 11-jähriger Flüchtling aus Marokko soll laut Angaben des „Hamburger Abendblattes“ am Sonntag (20.01) bei dem Versuch, ein Auto zu stehlen, von der Polizei gestellt worden sein. Die Polizeibeamten sollen daraufhin 17 Stunden lang versucht haben, den unbegleiteten minderjährigen Flüchtling in die Obhut des Kinder- und Jugendnotdienstes (KJND) zu übergeben. Dieser soll die Übernahme des aggressiven Jungen allerdings abgelehnt haben.

„Wir sind nicht dafür zuständig“

Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders spricht von einem Skandal. „Wir sind nicht das Jugendamt, wir sind nicht dafür zuständig“, so Lenders. Die Polizeigewerkschaft fordert ein geschlossenes Heim für gewalttätige Kinder und Jugendliche. Hintergrund ist, dass der Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) die Obhut eines aggressiven 11-Jährigen am Sonntag (20.01) verweigert hatte. Daher musste sich die Polizei um den Fall kümmern.

Der Kinder- und Jugendnotdienst argumentierte, dass die Sicherheit der Mitarbeiter vorgehe. Natürlich müsse der Schutz der Mitarbeiter an oberster Stelle stehen, aber bei einem 11-Jährigen könne so nicht argumentiert werden. Schließlich sei der KJND dafür zuständig, dass der Jugendliche von der „schiefen Bahn in ein geregeltes Leben findet“, so Gewerkschaftschef Lenders. „Es ist der Bevölkerung gegenüber unverantwortlich, dass sich die Behörde aus ihrer Verantwortung stiehlt und für 17 Stunden Polizisten gebunden sind, die andere Aufgaben haben.“

Hamburg hat nach Angaben von NDR 90,3 eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zukünftig auf alle Bundesländer zu verteilen. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) sagte dem Hörfunksender, er erwarte, dass alle Bundesländer bis Mitte des Jahres Voraussetzungen für die Aufnahme von unbegleiteten Flüchtlingskindern geschaffen haben.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erklärte in Hamburg: „Schleuser bringen gezielt die minderjährigen Flüchtlinge nach Hamburg, Berlin, München, das sprengt unsere Möglichkeiten in diesen Städten.“ Deshalb sollten Jugendliche auch in anderen Bundesländern nach einer Quotenregelung untergebracht werden können.

Gangster-Teenies: Hamburg total hilflos

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17 Stunden lang beschäftigte ein junger Marokkaner die Polizisten. Er randalierte, demolierte einen Peterwagen, verletzte sich selbst. Der Fall zeigt die ganze Hilflosigkeit der Hamburger Behörden im Umgang mit der kleinen Gruppe krimineller minderjähriger Flüchtlinge.

Sonntag, gegen 3 Uhr. Beamte der Eimsbütteler Wache stellen Youssuf, als er offenbar ein Auto aufbrechen will. Der Junge sagt von sich, er sei 12 Jahre alt, der Kinder- und Jugendnotdienst schätzt ihn auf 14.

Der Marokkaner, der laut Behörde erst vor wenigen Tagen nach Hamburg kam, wehrt sich bei der Festnahme derart rabiat, dass er gefesselt werden muss. 17 Stunden lang mühen sich die Beamten mit dem Randale-Teenie ab. Im Präsidium, später auf der Wache in Winterhude.

Der offenbar unter Drogen stehende Junge will laut „Abendblatt“ ein Handy, das er gestohlen hat, wiederhaben, vorher will er nicht gehen. Er stößt seinen Kopf gegen eine Wand, ist nicht zu bändigen. Schließlich verlässt er die Wache doch – um unmittelbar davor einen Polizeiwagen zu demolieren.

Die Beamten nehmen ihn abermals in Gewahrsam, versuchen schließlich, den Jungen in der Psychiatrie unterzubringen: Er sei eine Gefahr für sich und andere. Doch dort lehnt man ab, der Junge zeige lediglich eine „Trotzreaktion“.

Gegen 20 Uhr bringen Beamte den Jungen zum „Kinder- und Jugendnotdienst“ (KJND) der Sozialbehörde, der für ihn verantwortlich ist. In der Einrichtung an der Feuerbergstraße beruhigt er sich schließlich.

Joachim Lenders, Landes-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Bürgerschaftskandidat, macht der Sozialbehörde schwere Vorwürfe. Man stehle sich aus der Verantwortung, wälze Aufgaben auf die Polizei ab.

Laut Sozialbehörde sollen ab Ende Februar 20 der jungen Intensivstraftäter aus dem Flüchtlingsmilieu in eine neue Einrichtung am Bullerdeich (Hammerbrook) umziehen.

Ein besseres Betreuungsverhältnis, Drogen- und Suchtberater sowie Jugendpsychiater sollen einen besseren Zugang zu den Jugendlichen ermöglichen.

„Grundsätzlich brauchen wir ein geschlossenes Heim“, fordert Joachim Lenders (53), Landeschef der Deutschen Polizei-Gewerkschaft und CDU-Mann. Die minderjährigen Flüchtlinge müssten strukturierte Tagesabläufe auf einem umzäunten Gelände bekommen, mit Bildung und angemessener Betreuung. „Sie sollen nicht wie in einem Gefängnis verwahrt werden, aber es bedarf einer klaren Ansage. Die Jugendlichen dürfen nicht sich selbst überlassen werden.“

+++ Schichtdienst stärken! +++

DPolG: Ungleichbehandlung bei Teilnahme an Auswahlverfahren!

Initiativantrag durch Personalrat auf den Weg gebracht

Es ist tatsächlich so: Nimmt ein Bewerber für den Aufstieg zum LA II oder LA III am Auswahlverfahren teil, dann ist die Zeit, die für Klausuren, Tests oder Untersuchungen aufgewendet werden keine Dienstzeit!

Kommen Kolleginnen oder Kollegen aus dem Tagesdienst, werden sie für die Teilnahme freigestellt – kommen sie aus dem Schichtdienst müssen sie aber ihre Freizeit aufwenden. Und wenn die Teilnahme nach einem Nachdienst stattfindet, muss dieser natürlich auch noch frei genommen werden.

Diese Ungleichbehandlung wurde von der DPolG Hamburg bereits seit Langem thematisiert. Heute wurde nun über den Personalrat der Polizei ein Initiativantrag auf den Weg gebracht und dem Polizeipräsidenten zugeleitet.

Wir gehen davon aus, dass Polizeipräsident Ralf Martin Meyer diese Ungleichbehandlung im Sinne der Kolleginnen und Kollegen beheben wird.

 

Der Landesvorstand                                                                              Hamburg, 13.1.2015

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