Mehr Anerkennung für Hamburgs Polizei. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion beantragt, dass die Zulage für Sonn-, Feiertags- und Nachtdienststunden der Polizei angehoben werden und die „Erschwerniszulagenverordnung“ angepasst wird. So soll der Polizeidienst gestärkt werden. SDU Politiker Joachim Lenders (53): „Es geht darum, die Arbeit der Polizisten entsprechend zu wertschätzen.“
Zwischen 77 Cent und 3,13 Euro erhält ein Polizist in Hamburg, wenn er nachts oder an Wochenenden eingesetzt wird. Die CDU hält das für viel zu niedrig und will die Zuschläge erhöhen. Die Zuschläge entsprechen wohl eher einer symbolischen Geste, als dass mit ihnen belastende Schichtarbeit ausgeglichen wird: Zwischen 77 Cent und 3,13 Euro erhält ein Polizist in Hamburg, wenn er in der Nacht oder an Wochenenden und Feiertagen eingesetzt wird. Die maximale Wechselschichtzulage liegt bei knapp 51 Euro.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hält diese Erschwerniszuschläge für viel zu niedrig. Mit einem Antrag in der Bürgerschaft will sie die Zuschläge erhöhen und vereinheitlichen. Das Ziel: den Polizeiberuf attraktiver machen, den Schichtdienst stärken. Am Montag soll der Antrag eingebracht werden.
Die von Polizisten geleisteten Sonntags-, Feiertags- und Nachtdienststunden sollten künftig einheitlich mit fünf Euro je Stunde vergütet werden, fordert die CDU. Sie rechnet dadurch mit Mehrkosten von 7,7 Millionen Euro pro Jahr und hofft auf die Unterstützung der rot-grünen Regierungskoalition. Denn die hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, prüfen zu wollen, „inwieweit der Schichtdienst finanziell besser berücksichtigt werden könnte“. Laut CDU sind in Hamburg etwa 2900 Polizeibeamte im Wechselschichtdienst und noch einmal 1000 im Schichtdienst eingesetzt. „Wir sind der Auffassung, dass endlich eine gerechte und angemessene Bezahlung für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei erfolgen muss, die tagtäglich für die Sicherheit in dieser Stadt sorgen und ihre Gesundheit für das Gemeinwesen opfern“, heißt es in dem von Joachim Lenders, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und Landeschef der Polizeigewerkschaft DPolG, vorangetriebenen Antrag. Viele Polizisten verrichteten „über Jahrzehnte ihren Dienst gegen die ‚innere‘ Uhr“. Die CDU verweist auf die Zuschläge in Schleswig-Holstein: Dort erhalten Polizisten einheitlich 3,15 Euro, ab 2016 sogar 3,50 Euro. Noch höher seien die Zuschläge in der Privatwirtschaft. Es stehe außer Frage, dass die „Polizei rund um die Uhr für den Bürger da sein muss, um Sicherheit und Ordnung in dieser Stadt zu gewährleisten“, so die CDU. Dabei könne es keine Ausnahme geben. Polizisten müssten deshalb „mit den negativen gesundheitlichen Folgen des Schichtendienstes leben“. Es sei daher nur fair und angemessen, wenn diesen Umständen dadurch Rechnung getragen werde, „eine entsprechende finanzielle Vergütung vorzunehmen“.
Die CDU fordert, die Vergütung des Schichtdienstes von Polizeibeamten um fünf Euro pro Stunde zu erhöhen. Dabei geht es um die Sonn- und Feiertagsschichten sowie die Nachtschichten. Die Kosten von rund 7,7 Millionen sollen aus der städtischen Personalreserve genommen werden. „Die Beamten verrichten zum Teil über Jahrzehnte ihren Dienstgegen die innere Uhr. Das kann nicht ohne gesundheitliche Folgen bleiben.“
Mit Blick auf die Ausschreitungen will die rot-grüne Koalition Beschäftigte im öffentlichen Dienst besser schützen. So soll künftiger Staat Schmerzensgeldansprüche von Beamten und Angestellten übernehmen und bezahlen, falls sie auf dem herkömmlichen Weg nicht durchsetzbar sind. Vor allem Polizisten und Feuerwehr seien einem erhöhten Risiko ausgesetzt und müssten vom Staat aufgefangen werden. „Es ist letztlich nicht fair, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit dem Problem nicht durchsetzbar Forderung alleinzulasse, das sie ohne ihre besondere Aufgabe im Dienst des Staates nicht hätte“, heißt es in dem Antrag von SPD und Grünen, der in der Bürgerschaft diskutiert wurde und der auch die Zustimmung der CDU fand. Diese verwies darauf, dass von ihr der Vorstoß kam: „Opposition wirkt.“
Regierungsfraktionen reichen Antrag zur „Fairen Regelung bei nicht durchsetzbaren Schmerzensgeldansprüchen“ ein!
Im Kern geht es darum:
Übergriffe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, insbesondere gegen Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr, sind in Hamburg keine Seltenheit. Oftmals ergeben sich neben den strafrechtlichen Konsequenzen auch privatrechtliche Schmerzensgeldansprüche von Kolleginnen und Kollegen aus der Polizei. Diese Ansprüche müssen häufig in zivilrechtlichen Verfahren erstritten werden. Nicht selten mangelt es dann an der Tatsache, dass die Täter mittellos sind und den Zahlungsaufforderungen nicht nachkommen können. Daher ist es nur fair und auch der Fürsorgepflicht des Dienstherrn geschuldet, dass die Stadt Hamburg das Hamburgische Beamtengesetz ergänzt und gegenüber ihren Bediensteten Schmerzensgeldansprüche erfüllt, wenn die Ansprüche nachweisbar nicht durchgesetzt werden können.
Was ist passiert?:
Aufgrund zweier Schriftlicher Kleiner Anfragen des Landesvorsitzenden der DPolG Hamburg und CDU-Bürgerschaftsabgeordneten, Joachim Lenders und dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator,
siehe hierzu: Drs.: 21/1481 (Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen bei Gewalt gegen Polizeibeamte – wer sorgt für einen Ausgleich für erlittene Schmerzen, wenn eine Vollstreckung beim Schädiger scheitert?
siehe hierzu: Drs.: 21/1595 (Rechtsschutz durch den Dienstherrn)
wird es heute in der Konsequenz einen Antrag der Regierungsfraktionen in der Bürgerschaftssitzung geben, der die Verfahrensweise bei Schmerzensgeldansprüchen neu regeln soll. Eine Ergänzung des Landesbeamtengesetzes ist vorgesehen. Siehe hierzu: Drs.: 21/1772!
Die DPolG Hamburg begrüßt die Initiative unseres Landesvorsitzenden, Joachim Lenders, und die Einsicht von Rot/Grün, das endlich gehandelt werden musste! Schmerzensgeldansprüche sind kein „Privileg“, sondern das gute Recht im Dienst verletzter Kolleginnen und Kollegen. Dafür muss der Dienstherr aufkommen, wenn der Verursacher nicht zahlen kann!
Der Landesvorstand Hamburg, 14.10.2015
In diesem Jahr mussten in Hamburg bereits 81 Schlägereien unter Flüchtlingen geschlichtet werden. Jetzt werden ständige Außenposten geprüft. Unterdessen demonstrieren Migranten gegen unbeheizte Zelte. Der Anlass war nichtig und zeigte doch exemplarisch auf, wie blank die Nerven der Flüchtlinge lagen. Frauen und Kinder waren zu ihrem Schutz bereits aus dem ehemaligen Max Bahr-Baumarkt an der Kurt-A.-Körber Chaussee geschickt worden, dann gingen die afghanischen und syrischen Männer mit Stangen und Holzlatten, die aus dem zerstörten Mobiliar der Unterkunft stammten, aufeinander los. 80 Polizisten waren nötig, um die aufgebrachte Masse zu trennen. An einem Schlüssel für die Duschkabinen soll sich die Auseinandersetzung entzündet haben, heißt es in der Antwort auf eine Senatsanfrage des CDU Innenexperten Dennis Gladiator. „Angeblich hatte ein afghanischer Bewohner einen Schlüssel für die Duschkabinen erhalten, um dort abschließen zu können“, heißt es dort. „Einen solchen Schlüssel hatten die syrischen Bewohner bisher nicht erhalten und fühlten sich dadurch zurückgesetzt.“ Fünf Bewohner und drei Sicherheitsleute wurden verletzt. Die Massenschlägerei vom 30. September in der umstrittenen Bergedorfer Unterkunft war nur eine von zahlreichen weiteren Auseinandersetzungen in Erstaufnahmeeinrichtungen, die nur mit Großaufgeboten der Polizei in den Griff zu bekommen waren. Insgesamt 81 Schlägereien zählt der Senat in einer der „Welt“ vorliegenden Auflistung der Polizeieinsätze für das laufende Jahr auf. Deutlich mehr als bislang bekannt.
Insgesamt wurde die Polizei seit Januar mehr als 1000 Mal in die 26 bestehenden oder bereits geschlossenen Erstaufnahmeeinrichtungen gerufen: Zu Streits, ausgelösten Brandmeldern, Diebstählen. Sie kamen wegen Verkehrsbehinderungen, Vermisstenanzeigen und Hausfriedensbrüchen. Doch es waren nicht die einfachen Delikte, die die Polizei in Atem hielten, ungeachtet der Masse an Flüchtlingen. Es waren randalierende Personen, Körperverletzungen und eben jene Schlägereien, die immer wieder für Großeinsätze sorgten – und die auch als Gradmesser für die aktuelle Flüchtlingssituation taugen. Je mehr Probleme die Stadt hat, Flüchtlinge angemessen unterzubringen, desto häufiger entladen sich Auseinandersetzungen, wie im benannten Fall. Die Senatsantwort zeigt entsprechend deutlich auf: Seit Anfang September, seitdem die Stadt immer öfter auf unkonventionelle und teils auch unwürdige Unterbringungsmöglichkeiten wie die Messehalle oder ehemalige Baumärkte zurückgriff, vervielfachte sich auch die Zahl der zu schlichtenden Schlägereien. Von den insgesamt 81 großen Schlägereien passierten 34 (über 40 Prozent) allein seit Anfang September. Brennpunkte waren dabei unter anderem die Erstaufnahme am Grellkamp in Langenhorn, die erst Ende August von 500 auf 780 Plätze erweitert wurde, und in der die Polizei vier Schlägereien von September bis Oktober schlichten musste, und die 1500 Plätze umfassende Erstaufnahme in der ehemaligen Globetrotter-Zentrale am Bargkoppelstieg in Rahlstedt, in der fünf Schlägereien in den beiden Wochen vom 23. September bis zum 3. Oktober gezählt wurden. Die meisten Flüchtlinge an der Kurt-A.-Körber Chaussee, die in ihrer Unterkunft seit deren Einrichtung am 23. September bereits vier Schlägereien miterleben mussten, waren zuvor in der Messehalle an der Karolinenstraße untergebracht gewesen. Auch in der Messe hatten sich die Spannungen immer weiter verschärft, die sich kurz vor der Auflösung der Erstaufnahme am 26. September in sechs Schlägereien entluden.
„Auch die wahrlich nicht optimalen Bedingungen rechtfertigen nicht die Gewaltausbrüche“, kritisierte CDU-Experte Dennis Gladiator. Die hohe Zahl der Einsätze zeige deutlich, dass die Polizei mehr Personal benötige, um den Schutz der Bewohner der Unterkünfte aber auch der Anwohner gewährleisten zu können. Wie die Senatsantwort aufzeigt, wurden bei Schlägereien regelmäßig mehr als zehn, teils auch mehr als 20 Peterwagen-Besatzungen eingesetzt. Die Zunahme an Schlägereien erklärt der Betreiber fördern & wohnen mit der belastenden Unterbringungssituation in Hallen und Zelten. „Die Menschen werden dadurch dünnhäutiger, reizbarer“, sagte Sprecherin Susanne Schwendtke. Aktuell seien in Hamburg etwa 14.000 Menschen in Erstaufnahme. Um Obdachlosigkeit zu vermeiden, würden improvisierte Standorte geschaffen, die kaum Privatsphäre bieten und in denen begehrte Ressourcen wie etwa Duschen oder Waschmaschinen knapp seien.
„Viel Zeit verbringen die Menschen mit Warten“, sagte Schwendtke. Durch die extrem hohen Zuzugszahlen verzögerten die Registrierung oder die Auszahlung von Taschengeld. „Das ist derzeit einfach nicht anders machbar. Bei einigen Bewohnern macht sich Enttäuschung breit und eine gereizte Stimmung, in der der dringende Wunsch eines Zeltbewohners nach einem Container-Platz zu einer Schlägerei führen kann. Unter den gegebenen Bedingungen, den weiterhin hohen Zuzugszahlen, ist es für Betreiber äußerst schwierig, die Atmosphäre in den Notaufnahmen nachhaltig zu verbessern.“ Mittlerweile wird geprüft, ob das flexible Einsatzkonzept der Polizei ergänzt werden muss. Hintergrund sind die benannten Einsatzzahlen aber auch Pläne, Großunterkünfte mit 3000 Flüchtlingen zu errichten. An Großstandorten könnte die Polizei künftig Außenposten errichten, um Präsenz zu zeigen und im Bedarf schneller vor Ort zu sein, heißt es aus Behördenkreisen. Bislang wird die Polizei erst aktiv, wie bei anderen Lagen auch, wenn der Sicherheitsdienst oder Bewohner den Notruf wählen. Die Gedankenspiele beschränken sich nach Informationen der „Welt“ auf Container-Wachposten, wie sie bereits zum Schutz jüdischer Einrichtungen oder der Bürgermeisterwohnung aufgestellt wurden, besetzt mit zwei Beamten. Um den Personalkörper der Polizei nicht weiter zu belasten, kann sich die Innenbehörde vorstellen, auf angehende Polizeipensionäre zurückzugreifen, die weiterarbeiten wollen. Mehrere hundert Beamte müssten für eine solche Bewachungsaufgabe gewonnen werden, heißt es, um die Posten rund um die Uhr besetzen zu können. Bei der Polizei sind die Pläne bereits angekommen. Bestätigt werden sie offiziell nicht. „Wir prüfen diverse Einsatzkonzepte abhängig von Standorten und den Zugangszahlen von Flüchtlingen“, erklärte Innenbehörden-Sprecher Frank Reschreiter.
Bei der Polizeigewerkschaft DPolG stoßen die Überlegungen auf Kritik: „Das ist völlig unausgegorenen“, sagte Landeschef Joachim Lenders (CDU). Wenn die Polizei schneller reagieren wolle, müsse sie dauerhaft mit starken Kräften vor Ort sein. Dies sei allerdings bei der aktuellen Personalsituation nicht leistbar. Ein „Meldekopf“ mit zwei Beamten vor Ort hingegen, die dann auch nur den Notruf wählen würden, mache keinen Sinn. „Das ist durch die Sicherheitsdienste längst gewährleistet.“
Ungeachtet der bestehenden Herausforderungen werden die niedrigen Temperaturen zu einem immer größeren Problem. Am gestrigen Nachmittag protestierten 100 Flüchtlinge aus der Unterkunft an der Schnackenburgallee friedlich gegen ihre Unterbringung in Zelten. „Wir wollen ein festes Dach über dem Kopf. Ansonsten können wir auch auf dem Rathausplatz schlafen“, erklärte der 24-jährige Jad. Vertreter der Flüchtlinge wurden von Mitgliedern der Grünen im Rathaus empfangen. Fraktionschef Anjes Tjarks und die flüchtlingspolitische Sprecherin Antje Möller erklärten den Asylbewerbern, welche Verbesserungen bei der Flüchtlingsunterbringung geplant seien. „Familien mit Kindern sollen als erste woanders hingebracht werden“, sagte Möller. Sie riet den Flüchtlingen, eine Liste mit besonders schwierigen Fällen zu erstellen. Die Grünen-Abgeordnete bestätigte, dass es kranke Kinder in den Zelten gebe und Menschen auf dem Boden auf Luftmatratzen schlafen müssen. Ziel sei: „Alle aus den Zelten herausbekommen.“
Einbrecher tauchen in Flüchtlingsheim unter! Auch Bundespolizisten mussten in Harburg für Ruhe sorgen!
Sie nehmen Familien auf der Flucht dringend benötigte Plätze in der Erstaufnahme weg – und nutzen die Hilfsbereitschaft der Hamburger nur aus! Aus der Asylunterkunft auf Einbruchstour!
Am Montag gegen 14.30 Uhr hörte eine Nachbarin in Fuhlsbüttel ein Klirren und rief die Polizei. Beamte konnten daraufhin drei Verdächtige (16, 23, 24) in Tatortnähe festnehmen, an einem Haus waren ein Fenster und eine Terrassentür zerstört worden.
Opfer Jens M. (69): „Wir waren segeln, die Nachbarin informierte uns über den Einbruchsversuch.“ Jetzt wird klar: Die beiden jüngeren Verdächtigen sind in Italien geborene Bosnier, die beide in Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen untergekommen sind. Der eine in Harburg, der andere in Rahlstedt.
Christian Martens, Sprecher der Ausländerbehörde: „Die Männer sind in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen registriert und nach derzeitigem Stand auch berechtigt, dort untergebracht zu sein. Sollten sie strafrechtlich verurteilt werden, können auch ausländerrechtliche Konsequenzen auf sie zukommen.
Da kommt auch die Abschiebung in Frage.“ Joachim Lenders (CDU), Landesvorsitzender der Deutschen Polizei-Gewerkschaft: „Wer in einer solchen Einrichtung untergebracht ist und trotzdem schwere Straftaten begeht, hat aus meiner Sicht kein Recht, hier zu bleiben.“
Etwa 50 Albaner und Afghanen gehen im Flüchtlingsheim an der Dratelnstraße (Wilhelmsburg) mit Fäusten und Stangen aufeinander los – weil Albaner „Abgaben“ für die Benutzung der Waschräume gefordert haben sollen. Es ist die jüngste von mehreren Massenschlägereien in Unterkünften. Warum kracht es immer wieder? Die MOPO beantwortet die wichtigsten Fragen.
Warum eskalierte der jüngste Streit? Laut Polizei kam es gegen 16.40 Uhr im Toilettencontainer zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Afghanen (18) und einem Albaner (17), bei der der Afghane verletzt wurde. Jeweils fünf Landsleute eilten hinzu, schlugen mit Gegenständen aufeinander ein. Laut Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, soll es um „Abgaben“ für die Benutzung der Duschen gegangen sein. Gegen 18 Uhr brach erneut ein Streit zwischen mehr als 30 Bewohnern los, bei dem ein Afghane (27) eine Platzwunde am Arm und ein 23-jähriger Landsmann eine Prellung am Sprunggelenk erlitten. Drei Albaner (21, 22 und 22) wurden vorläufig festgenommen, sie sollen mit einer Schusswaffe gedroht haben.
Was sagt die Polizei zu den jüngsten Auseinandersetzungen? Lenders: „In Flüchtlingsunterkünften bilden sich inzwischen Clan-Strukturen, das Gewaltpotenzial wird immer höher. Die Polizei ist mit ihren Kräften am absoluten Limit. Der private Sicherheitsdienst muss deutlich verstärkt werden!“
Ein 22-jähriger Albaner wird am Dienstagabend in Wilhelmsburg abgeführt. Einige Bewohner hatten angeblich eine Waffe gesehen.
Warum kommt es immer häufiger zu Auseinandersetzungen? Enge, Lärm, fehlende Privatsphäre, Perspektivlosigkeit – die Flüchtlinge sind mit ihren Nerven am Ende. „Da reicht der kleinste Anlass und die Situation eskaliert“, sagt ein leitender DRK-Mitarbeiter. Besonders an Waschcontainern würde es immer wieder Ärger geben. Deshalb bewacht in den DRK-Unterkünften der Sicherheitsdienst die Räume mit den Waschmaschinen.
Sollte man Flüchtlinge nach ihren Herkunftsländern trennen? „Flüchtlinge vom Balkan und Schwarzafrikaner sollten nie zusammengelegt werden“, sagt der Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden möchte. Afrikaner seien häufig überschwänglich, Flüchtlinge vom Balkan eher ruhig. „Da prallen Welten aufeinander. Das gibt nur Ärger.“
Welche Rolle spielt der Glaube? „Das kann man nicht verallgemeinern, aber die Erfahrung zeigt, dass es bei Muslimen häufiger Probleme gibt, weil einige keine andere Religion akzeptieren.“ Drohgebärden gegenüber Christen seien keine Seltenheit – „zu handfesten Auseinandersetzungen kam es aber nicht“, so der DRK-Mitarbeiter.
Ein Wachmann versucht die Streithähne zu beruhigen – ohne Erfolg.
Gibt es Flüchtlinge, die immer wieder für Ärger sorgen, und welche, die nie auffallen? „Mit den Flüchtlingen vom Balkan gibt es häufiger Probleme. Sie wissen in der Regel, dass sie nicht hierbleiben dürfen, haben das Gefühl, Flüchtlinge zweiter Klasse zu sein, sind häufiger aufbrausend und fordernd.“ Syrer würden kaum Probleme machen. „Das mag daran liegen, dass derzeit noch überwiegend die syrische Elite, die sich gut anpassen kann, nach Deutschland kommt.“
Können Flüchtlinge, wenn sie eine Gewalttat begangen haben, abgeschoben werden? Das wird individuell geprüft – etwa, ob mehrere kleine oder eine gravierende Tat vorliegt. „Erst nachdem der Täter verurteilt ist, wird über seine Ausweisung entschieden“, sagt Christian Martens vom Einwohnerzentralamt. Sollte der Flüchtling nicht freiwillig ausreisen, wird er abgeschoben. Sollte das Leben des Flüchtlings in seiner Heimat bedroht sein, wird von einer Abschiebung abgesehen.
Innensenator Michael Neumann (SPD) sprach sich am Mittwoch am Rande einer Tagung dafür aus, Flüchtlinge stärker einzubinden, wenn es um die Einrichtung von Erstaufnahmen geht: „Wer erst mal 100 Ikea-Betten aufgebaut hat, der ist hinterher wahrscheinlich nicht mehr kraftvoll genug, sich noch zu prügeln.“
DPolG: ProBeSt…und (fast) alle Fragen offen!
„Sagen, was ist.“
(Rudolf Augstein)
Die Einführung und konsequente Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei gehört seit vielen Jahren zu den gewerkschaftspolitischen Kernforderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bund und Ländern. Es ist eine der vornehmsten Aufgaben einer Polizeigewerkschaft für die sozialen Interessen ihrer Mitglieder und aller anderen Kolleginnen und Kollegen einzutreten, und unter anderem für eine gerechte Bewertung und Bezahlung des Polizeiberufes zu kämpfen.
Gleiches gilt für die Beamtinnen und Beamten der Polizeiverwaltung und unsere tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Selbstverständlich hat sich auch die DPolG Hamburg für die Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei der Hamburger Polizei ausgesprochen, zuletzt 2014 auf dem 24. Landeskongress der DPolG Hamburg – dem höchsten Beschlussorgan unserer Gewerkschaft.
Die gerechte Bewertung des Polizeiberufes muss für die Politik endlich an erster Stelle stehen. Hierzu sind die rechtlichen Möglichkeiten längst gegeben, da im Zuge der Föderalismusreform alle Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht „ihrer“ Landesbeamtinnen und -beamten vom Bund übernommen haben. Die Realität sieht jedoch völlig anders aus – seit mehr als drei Jahren (!) versuchen Behördenleitung und Polizeiführung ein „neues“, „gerechtes“, „zukunftsfähiges“ und „transparentes“ Beförderungssystem für die Polizei Hamburg zu entwickeln und einzuführen.
Am 28. September 2012 hatte der damalige Polizeipräsident, Wolfgang Kopitzsch, offiziell das Projekt „Zukunftsfähiges Beförderungssystem für die Polizei“ eingesetzt. Das Projekt war ihm direkt unterstellt und wurde von LPD Kuno Lehmann geleitet. Das Projekt hatte den konkreten Auftrag ein neues Beförderungssystem für die Polizei Hamburg zu entwickeln, das bereits im Laufe des Jahres 2014 umgesetzt werden sollte.
Das neue Beförderungsmodell sollte den rechtlichen Anforderungen entsprechen, eine angemessene Eingangsbesoldung und Besoldungsgerechtigkeit sicherstellen!
In der Einsetzungsverfügung hieß es unter anderem:
– „Das Beförderungsmodell soll retrograde Maßnahmen zur Egalisierung von Beförderungsengpässen wie zum Beispiel Hebungsprogramme etc. überflüssig machen.“
– „Unter Erhalt des Arbeitsmarktsegments‚ ‚Eignung für den bisherigen mittleren Dienst’ ist ein Übergang in die zweigeteilte Laufbahn in die Überlegungen einzubeziehen.“
– „Es ist zu prüfen, ob eine Sonderlaufbahn Polizei, unter Umständen mit der Reduktion von Statusämtern pro Funktion umsetzbar wäre.“
– „Die Besoldungsstruktur soll Führungsfunktionen und besondere Fähigkeiten/Kenntnisse berücksichtigen. Funktionen und Statusamt sind in Einklang zu bringen, eine ‚Technische Laufbahn-Variante’ ist zu prüfen.“
Des Weiteren sollte das Projekt sicherstellen, dass zukünftig Vorgesetzte und Spezialisten besser bezahlt werden, als nachgeordnete beziehungsweise universell einsetzbare Mitarbeiter. Besoldungsgerechtigkeit, zweigeteilte Laufbahn, Sonderlaufbahn Polizei, Technische Laufbahn…und dann folgte schlagartig die Ernüchterung − der Kostenrahmen wird vom gültigen Haushalt 2013/14 gesetzt.
Die DPolG Hamburg positionierte sich eindeutig:
(…) „Wie glaubwürdig und zukunftsfähig kann ein Projekt sein, wenn es über keine finanziellen Ressourcen und Spielräume verfügt? Wie fühlen sich die ‚universell einsetzbaren‘ Kolleginnen und Kollegen, wenn sie lesen, dass die Vorgesetzten und Spezialisten mehr Geld bekommen sollen, sie es aber bezahlen müssen (durch noch längere Wartezeiten?), denn irgendwo muss das Geld ja herkommen. Die ‚universell einsetzbaren‘ Kolleginnen und Kollegen sind das Rückgrat der Hamburger Polizei – sie versehen ihren Dienst auf den Polizeikommissariaten, bei der Bereitschaftspolizei, in den Einsatzzügen, der Verkehrsdirektion, im Landeskriminalamt…! Sie sind die Allrounder ohne die Polizei nicht funktionieren kann − und ausgerechnet sie sollen keine gerechte Chance auf Beförderung bekommen? Ihnen soll keine berufliche Perspektive geboten werden? Das machen wir als DPolG Hamburg nicht mit!“ (…)
(Quelle: „Polizeispiegel“ November 2012)
Nicht mitgemacht hat das auch die Innenbehörde, dort wurde die Reißleine gezogen und das Projekt schließlich gesichtswahrend in die Alltagsorganisation überführt. Was nichts anderes bedeutete, als es geräuschlos zu beerdigen und den Reset-Knopf zu drücken.
III. ProBeSt − Alles auf Anfang?
Das Projekt „Zukunftsfähiges Beförderungs- und Stellensystem für die Polizei Hamburg“ (ProBeSt) wurde im April 2014 vom damaligen Innenstaatsrat Volker Schiek eingesetzt, das ursprüngliche Zeitziel zur Vorlage eines neuen Beförderungs-, Beurteilungs- und Stellensystems für die Polizei war der 30. April dieses Jahres. Zwischenzeitlich wurde das Projekt unbefristet verlängert. Zum Projektleiter wurde der Chef der Hamburger Wasserschutzpolizei, LKD Frank-Martin Heise, berufen.
Die DPolG Hamburg hatte gleich zu Beginn ihre Position in einem Gespräch mit ProBeSt formuliert: „Landesvorsitzender Joachim Lenders betonte, dass aus Sicht der DPolG alle Entscheidungen begrüßt werden, die die unsägliche Beförderungssituation für alle Kolleginnen und Kollegen verbessert. Die DPolG wird sich zielführenden Vorschlägen nicht verschließen und sich aktiv am Diskussionsprozess beteiligen.
Beurteilungen müssen der tatsächlichen Leistung entsprechen, taktische Spielereien müssen der Vergangenheit angehören. Kolleginnen und Kollegen, die sich ‚bewegen‘ und Verwendungsbreite nachweisen, muss dies auch anerkannt werden. Berufserfahrung muss sich auszahlen und zwar im Wortsinn. Denkverbote darf es nicht geben. Sowohl die Einführung der zweigeteilten Laufbahn (Vorbild: NRW) als auch eine Sonderlaufbahn P müssen ernsthaft geprüft werden.“
(Quelle: „Polizeispiegel“ Juni 2014)
Zugleich war sich ProBeSt bewusst, dass es innerhalb der Polizei und der Gewerkschaften eine hohe Erwartungshaltung an das Projekt gäbe und die Kolleginnen und Kollegen selbstverständlich einen Anspruch darauf haben, ein neues Beförderungs- und Beurteilungssystem zu bekommen, das endlich langfristig und rechtssicher trägt sowie eine Grundzufriedenheit schafft.
Die Erwartungshaltung der Kolleginnen und Kollegen des Polizeivollzuges aller Laufbahnzweige an ProBeSt ist bis heute enorm. Das Projekt legte auch gleich los, zahlreiche Informations- und Diskussionsveranstaltungen befeuerten diese Erwartungshaltung und gaben vielen Kolleginnen und Kollegen das Gefühl, dass BIS und Polizei gewillt sind, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die Beförderungsdiskussion über das „Ob“ und „Wie“ in der Hamburger Polizei zu beenden.
Wie ist heute – knapp eineinhalb Jahre nach Projektstart – der Stand der Dinge?
Etwas öffentlich Vorzeigbares gibt es nicht! Die Sonderlaufbahn Polizei (sogenanntes progressives Modell) wird aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht weiter verfolgt (oder schlicht, weil es das Personalamt so will?). An einem neuen Beförderungs-, Beurteilungs- und Stellensystem wird gearbeitet. Als nächster Schritt soll eine Dienstpostenbewertung für alle Funktionen des Polizeivollzugs erfolgen. Dies soll unter Umständen von einer eigens geschaffenen „Stellenbewertungskommission“ umgesetzt werden.
Zwei Beförderungsmodelle werden fortentwickelt. Dazu gehört ein Modell, das nur noch für den gehobenen Polizeivollzugsdienst ausbildet − Details sind nicht bekannt beziehungsweise werden öffentlich nicht diskutiert. Zudem werden nicht alle freien Beförderungsstellen ausgeschrieben, sondern stehen unter Bewertungsvorbehalt (siehe letzte A12-Ausschreibung) und führten im Ergebnis unter anderem dazu, dass sich der Personalratsvorsitzende und stellvertretende DPolG-Landesvorsitzende, Freddi Lohse, aus der ProBeSt-Lenkungsgruppe zurückzog.
Forderungen der DPolG Hamburg:
– Die DPolG fordert bei der Ausgestaltung der alternativen Beförderungsmodelle ein transparentes Verfahren. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen müssen in den Prozess eingebunden und nicht am Tag X vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
– Wie sehen die Modelle konkret aus? Was kosten sie? Wer „bezahlt“? Wie realistisch ist die Einführung eines neuen Beförderungssystems unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen? Was ist machbar?
– Die DPolG erwartet, dass alle freien Beförderungsstellen ohne Wenn und Aber ausgeschrieben werden!
– Die Polizei braucht keine zusätzliche „Stellenbewertungskommission“, denn es gibt bereits eine – das ist die VT 5.
– Schluss mit der Geheimniskrämerei, die Kolleginnen und Kollegen wollen Antworten und nicht länger hingehalten werden!
Eine neue Beförderungssystematik, die die jetzige Beförderungssituation noch weiter verschlechtert, wird es mit der DPolG nicht geben!
Es ist völlig unstrittig, dass die selbstgesteckten Ziele von ProBeSt eine Mammutaufgabe darstellen und mal eben so „über Nacht“ nicht zu erreichen sind. Die Kolleginnen und Kollegen gewinnen jedoch zunehmend den Eindruck, dass grundlegende Veränderungen nicht zu erwarten sind, von Verbesserungen ganz zu schweigen!
Die DPolG fordert BDK und GdP auf, sich ebenfalls eindeutig im Sinne der Kolleginnen und Kollegen zu positionieren!
Am 26. November ist Personalversammlung: ProBeSt muss endlich liefern!!!
Der Landesvorstand Hamburg, 07.10.2015
Der Senat muss endlich handeln und die Attraktivität des Schichtdienstes deutlich verbessern!
Unsere Kollegen/-innen leisten eine herausragende Arbeit für die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger. Insbesondere die Kollegen/-innen des Polizeivollzuges sind Rund-um-die Uhr und an jedem Tag des Jahres für die Bürgerinnen und Bürger da. Aktuell werden rund 2.900 Polizeivollzugsbeamten/-innen im Wechselschichtdienst eingesetzt und ca. 1.000 Polizeivollzugsbeamte/-innen verrichten Dienst im Schichtdienst. Die langfristigen, gesundheitsgefährdenden Folgen von Schicht- und Nachtarbeit sind in vielen Studien untersucht worden. Viele Kollegen/-innen verrichten über Jahrzehnte ihren Dienst gegen die innere Uhr – dies kann nicht ohne gesundheitliche Folgen bleiben. Es ist aus Sicht der DPolG überfällig, dass die betroffenen Polizeivollzugsbeamten/-innen finanziell besser gestellt werden als dies heute der Fall ist.
Lediglich 1,28 Euro DuZ-Zulage gibt es zurzeit für eine geleistete Nachtdienststunde. Dieses Almosen ist ein Skandal! Wenn die Behördenleitung immer wieder die Absicht bekundet, den Schichtdienst stärken zu wollen, es aber an Taten fehlen lässt, wird es noch unglaubwürdiger!
Es muss endlich eine gerechte und angemessene Bezahlung für die Kollegen/-innen her, die tagtäglich ihre Gesundheit zu Markte tragen!
Schichtdienst ist in der Polizei unvermeidbar! Es ist aber vermeidbar, ihn mit Almosen zu honorieren:
Deshalb fordert die DPolG Hamburg weiterhin mindestens 5 Euro pro Stunde!!!
Selbst das finanziell angeschlagene Schleswig-Holstein hat sich dazu „durchgerungen“, die Sonn-/Feiertags- und Nachtdienststunden einheitlich mit 3,15 Euro zu vergüten!
Ab dem kommenden Jahr ist sogar eine weitere Anhebung auf 3,50 Euro geplant. Das ist aus Sicht der DPolG Hamburg unzureichend, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung!
Der Landesvorstand Hamburg, 07.10.2015
