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Jahr: 2015

Die gefährliche Enttarnung der Ermittlerin „Maria Block“

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Einen Tag nach der Enttarnung einer ehemaligen verdeckten Ermittlerin durch die linke Szene hüllt sich die Polizei weiter in Schweigen. Unklar bleibt, mit welchem Auftrag die Beamtin unter dem Tarnnamen „Maria Block“ von 2009 bis 2012 verdeckt ermittelte. Ebenso, ob sie dabei mögliche Rechtsverstöße beging, wie von der Szene behauptet wird.

Intern im Polizeiapparat aber rumort es: Mit Hochdruck geht man der Frage nach, wie dieser schlimmste anzunehmende Fall eintreten konnte. Und es gibt Ansätze für die Behauptung, die Polizei könnte ihrer Sorgfaltspflicht nicht vollends nachgekommen sein. Bekannt ist, dass über Maria B. bereits im Jahr 2003, also sechs Jahre vor ihrem verdeckten Einsatz, berichtet worden war. Sie trat mit Wissen der Polizeiführung öffentlich auf und wurde so unter anderem auch in der „Welt“, der „Welt am Sonntag“ und der „Berliner Morgenpost“ porträtiert.

Schill-Initiative warb die Beamtin aus Berlin ab

Grund: Die 1983 geborene Beamtin hatte ihre Ausbildung in Berlin begonnen und war dann mit zahlreichen anderen Kollegen nach Hamburg gewechselt, was auf eine Initiative des damaligen rechtspopulistischen Innensenators Ronald Schill zurückging. Es existieren in diesem Zusammenhang mehrere Fotos von der Beamtin. Sie wurde etwa auf dem Titel des Mitgliedermagazins der Polizeigewerkschaft DPolG, dem „Polizeispiegel“, abgebildet. Spekuliert wird, dass die Szene mittlerweile solche Veröffentlichungen benutzt, um Polizisten in ihren Reihen zu enttarnen.

„Der Umgang mit verdeckten Ermittlern in Hamburg zeigt eine gewisse Unprofessionalität“, sagt der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke. Er fragt: Warum werden Polizisten für solche Einsätze rekrutiert, die zuvor bereits öffentlich dargestellt wurden? Und: Warum wurde die Polizistin ähnlich wie im Fall Iris P. nach dem verdeckten Einsatz weiter in Hamburg beschäftigt und wechselte nicht etwa in die Polizei eines anderen Bundeslandes, wo die Entdeckungsgefahr deutlich niedriger gewesen wäre. „Sie hier wieder einzusetzen, gefährdet ganz klar die Kollegen“, kritisierte Reinecke. Die gängigen Sicherheitskonzepte dürften so etwas nicht zulassen.

In einem fast 20 Seiten starken Dossier hatten linke Aktivisten zahlreiche Fakten über den Einsatz der Beamtin Maria B. aber auch persönliche Daten zusammengefasst – und damit die Sicherheit der Polizistin gefährdet, kritisierte Joachim Lenders, der Chef der größten Hamburger Polizeigewerkschaft DPolG. Mit der Enttarnung gleichzeitig auch die persönlichen Daten des engsten familiären Kreises und sogar die Adresse der Polizistin zu veröffentlichen, sei „übelste Machart“. Damit würden die Hintermänner bewusst in Kauf nehmen, dass radikalere Kräfte den Fall zum Anlass nehmen, Gewalt gegen die Enttarnte auszuüben.

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Übernahme Tarifabschluss 2015

Tarifabschluss für Beschäftigte im öffentlichen Dienst wird für die Hamburger Beamtinnen und Beamten übernommen

 ​Der Hamburger Senat hat am 25. August 2015 beschlossen, den Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 28. März 2015 auf die Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt zu übertragen.

Dies bedeutet im Wesentlichen:

  • Die Bezüge sollen rückwirkend zum März 2015 um 1,9 Prozent steigen.
  • Zum März 2016 sollen die Bezüge erneut um 2,1 Prozent steigen. Ebenfalls übernommen wird die tarifliche Mindestanpassung um 75 Euro, die aber um die gesetzlich vorgesehene Zuführung zur Versorgungsrücklage vermindert wird.
  • Die Bezüge für Anwärterinnen und Anwärter sollen zum 1. März 2015 und zum 1. März 2016 um jeweils 30 Euro steigen.

 Nach der erfolgten Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände und der Beratung im Landespersonalausschuss wird der Gesetzentwurf nun der Hamburgischen Bürgerschaft zugeleitet.

 

Aussagen darüber, wann die Nachzahlung erfolgen wird, sind zurzeit noch nicht möglich.

 

Der Landesvorstand                                                                     Hamburg, 27.08.2015

Pdf Logo Flugblatt_Übernahme_Tarifabschluss_2015

Hände weg von der Zusatzversorgung!

Mahnwache vor der Rathauszufahrt

In Erwartung der Anreise der Senatorinnen und Senatoren zur turnusgemäßen Senatssitzung, hielten Mitglieder der DPolG Hamburg heute ab 07.30 Uhr direkt an der Zufahrt zum Rathaus mit anderen Gewerkschaftern des dbb eine Mahnwache ab.

Bild Rathaus 1Michael Adomat mit der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank

In der heutigen (25.08.2015) Senatssitzung wurde über die völlig unnötige Erhöhung der Eigenbeteiligung der Tarifbeschäftigten an der Betriebsrente (RGG) abgestimmt.

Die DPolG Hamburg und der dbb nutzten gemeinsam die Gelegenheit, um mit den anreisenden Senatsmitgliedern ins Gespräch zu kommen, umso in letzter Sekunde die Erhöhung der Eigenbeteiligung zu verhindern.

Bild Rathaus 3 Bild Rathaus 2dbb Landeschef Rudi Klüver und Michael Adomat im Gespräch mit Wirtschaftssenator Frank Horch

Viele Senatoren hatten sich bei der Ankunft am Rathaus dazu bewegen lassen, sich zumindest die Argumente des stellv. Vorsitzenden des Fachbereiches Verwaltung, Michael Adomat, gegen die geplante Erhöhung des Eigenanteils zur Zusatzversorgung anzuhören. Auch kleine Diskussionsrunden mit den protestierenden DPolG-Gewerkschaftern waren möglich.

Dennoch zeigt der Senat hier eine unnötige Härte und hat die einseitige Erhöhung des Eigenanteils, um insgesamt 0,4 Prozent zur Zusatzversorgung für die Tarifbeschäftigten, beschlossen. Die Folgen dieser Enttäuschung und die Verbitterung vieler Kolleginnen und Kollegen hat allein der Senat zu verantworten!

Fachbereich Verwaltung                                                      Hamburg, 26.08.2015

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DPolG begrüßt Einrichtung der BAO „Castle“

PRESSEMITTEILUNG    
21.08.2015

DPolG begrüßt Einrichtung der BAO „Castle“

Aber: Eine effektive, wirksame und dauerhafte Bekämpfung der Haus- und Wohnungseinbrüche ist nur mit mehr Personal möglich!

 Es ist richtig und notwendig, dass der Haus- und Wohnungseinbruch zum Schwerpunkt des polizeilichen Handelns erklärt wurde und verstärkt durch die BAO „Castle“ bekämpft werden soll. Einbruchsdelikte treffen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar in ihrer Privatsphäre und werden von der Mehrheit der Einbruchsopfer neben dem materiellen Schaden als psychisch sehr belastend empfunden.

 Im vergangenen Jahr gab es in diesem Deliktsfeld trotz vielfältiger Anstrengungen der Hamburger Polizei einen erneuten Anstieg um 8,2 Prozent auf insgesamt 7490 Wohnungseinbrüche. Die Aufklärungsquote verbesserte sich dabei gering von 7,2 auf 8,3 Prozent und liegt damit weit unter dem Bundesdurchschnitt von 15,9 Prozent. Deutschlandweit entstand bei Einbruchsdelikten eine Schadensumme vom mehr als 422 Millionen Euro.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Der Abzug von 16 Zivilfahndern in die BAO „Castle“ bedeutet jedoch, dass 16 erfahrene Zivilfahnder mit exzellenten Orts- und Milieukenntnissen an ihren Polizeikommissariaten fehlen und personell nicht ersetzt werden. Wenn man die Aufklärungsquote wirklich effektiv verbessern will, braucht man mehr Zivilfahnder im gesamten Hamburger Stadtgebiet. Bei der Polizei sind zurzeit ca. 47 von 196 Zivilfahnder-Stellen vakant.

 Die Sonderkommission „Castle“ ist ein guter Ansatz, kann jedoch keine dauerhafte polizeiliche Lösung sein. Auch wenn es der Senat nicht mehr hören kann, die vielfältigen, ständig wachsenden Aufgaben, die der Polizei von der Politik ‚verordnet‘ werden, sind nur mit mehr Personal und nicht mit Personalverschiebungen erfüllbar.

 Täglich werden bis zu 30 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte für Bewachungs- und Objektschutzaufgaben herangezogen, weil der Senat sich weigert Angestellte für den Polizeidienst einzustellen. Diese Verweigerungshaltung führt dann unter anderem dazu, dass Kriminalität lediglich verwaltet und nicht entschlossen genug bekämpft wird.“

 Bei Rückfragen:

 Joachim Lenders, Landesvorsitzender

 Tel.: 0172-5696280

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Diese Frau jagt Hamburgs Einbrecher

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Sie sind die größte Angst der Hamburger und eines der größten Probleme der Polizei – Einbrecher!

Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Einbrüche um 8,2 Prozent auf 7490 Taten. Die Aufklärungsquote lag bei mageren 8,3 Prozent!Angesichts dieser Zahlen haben auch bei Polizeipräsident Ralf Meyer die Alarmglocken geschrillt. Deshalb stellte er gestern die Soko „Castle“ vor: Rund 90 Beamten sollen den Kampf gegen Gauner aufnehmen.

Chefin der Einheit ist die Ex-Leiterin des Mobilen Einsatzkommandos (MEK), Alexandra Klein (44).
In Anspielung auf den Soko-Namen sagt die Kriminaloberrätin: „My home is my castle und nicht das der Täter.“

Für den Erfolg geht die Polizei ungewöhnliche Wege. Präsident Meyer: „Ich schließe nicht aus, dass für die Arbeit der Soko auch Gefahrengebiete eingerichtet werden.“ Heißt: Dort wären verdachtsunabhängige Kontrollen möglich.

Es gibt aber auch Kritik. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Der Abzug von 16 Zivilfahndern zu ,Castle‘ bedeutet, dass 16 erfahrene Zivilfahnder mit exzellenten Orts- und Milieukenntnissen an ihren Kommissariaten fehlen und personell nicht ersetzt werden.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator: „Dieser Schuss wird nach hinten losgehen und ein noch größeres Loch in die ohnehin schon geschwächte lokale Kriminalitätsbekämpfung reißen.“

Derzeit sind 47 Zivilfahnder-Stellen nicht besetzt.

SUP Veranstaltung am 28.08.2015

 

Exklusiv für DPolG-Mitglieder bietet Freerider als stationärer Shop und Online-Versandhändler Waren und Dienstleistungen in den Sportbereichen Stand Up Paddling (SUP) + Kitesurfen im Sommer sowie Ski + Snowboard im Winter an. Im Warensortiment findet der Kunde eine große Auswahl an Sportartikeln und funktioneller Bekleidung. Das Aktivangebot umfasst Kurse, Events und Reisen für Private sowie Firmen.

Folgende Vorteile bieten sich den Mitgliedern der DPolG :

*** 

SUP Kurse und Touren in Hamburg, Stade, Blavand und Starnberg

Rabatt 5,- EUR für den ersten Teilnehmer + 50% für den Zweiten

 7% auf SUP- und Ski/Snowboardreisen

 Einkauf SUP Boards 150,- EUR Rabatt, Einkauf SUP Paddel 25,- EUR Rabatt auf nicht reduzierte Ware

 Einkauf sonstiges Warensortiment 15% Rabatt auf nicht reduzierte Ware. (online über #Code, erhältlich über die DPolG-Geschäftsstelle)

*** 

Ø  Presale“: Als Vorzugskunde erhält das DPolG-Mitglied 7 Tage vor Beginn von Rabattaktionen den Aktionsrabatt (online über #Code)

  

Wie können DPolG-Mitglieder diese Vorteile nutzen??

Ganz einfach. Mit eurem DPolG-Mitgliedsausweis habt ihr die Möglichkeit die Vorteile in Anspruch zu nehmen!

Der SUP CLUB Hamburg ist öffentlich und erfordert keinerlei Mitgliedschaft. Sämtliche Programmpunkte können von Jedermann /-frau gebucht werden. Einzige Voraussetzung für Teilnehmer ist, dass sie schwimmen können. Um alles weitere wird sich gekümmert !

Mitten in Eppendorf, direkt unterhalb des NOAS Restaurants und am wunderschönen Ufer des Isekais gelegen, wurden im April 2010 die ersten Kurse veranstaltet. Ein idealer Startpunkt für Touren. Seither haben hier mehrere hundert Teilnehmer das Stehpaddeln gelernt und trainiert.

Mit dem Test- und Verleihzentrum in der SUP Station bei Freerider am Dammtor wurde 2012 eine weiter verkehrsgünstig gut gelegene Station eingerichtet.

Der SUP CLUB Hamburg setzt sich zum Ziel das Stehpaddeln professionell zu schulen und ein breites Programm an hochwertigen Kursen, Touren und Gruppenevents anzubieten.

Zur Begründung der neuen Partnerschaft organisieren Freerider und die DPolG am 

Freitag, den 28. August 2015

von 14:00 bis 19:00 Uhr

ein SUP Startevent. 

Das Event wird in Hamburg an der Alster stattfinden. An diesem Tag können die DPolG Mitglieder kostenlos SUP Boards testen oder zum ermäßigten Preis leihen und bekommen von den SUP CLUB Hamburg Coaches kostenlose SUP Schnupperkurse über 45 Minuten.

Anmeldungen für die begrenzten Plätze können ab sofort (bis zum 27.08.2015) an die DPolG-Geschäftsstelle per Mail dpolg@dpolg-hh.de oder Anruf unter 040/2540260 gerichtet werden!

 

       Der Landesvorstand                                                               Hamburg, den 20.08.2015

 

Pdf LogoDownload Flyer

 

Aufruf zur Mahnwache

      Der Hamburger Senat will in seiner Sitzung am 25. August 2015 über die Erhöhung des Eigenanteils der

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Zusatzversorgung (RGG) entscheiden.

  Gegen diesen geplanten Griff in unsere Taschen müssen wir

uns zur Wehr setzten!

Aus diesem Grund rufen der dbb hamburg und die DPolG Hamburg alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich an unserer gemeinsamen Mahnwache zu beteiligen!

Wann: Dienstag, 25. August 2015,

07:30 Uhr bis ca. 14.00 Uhr

Wo: Nebeneingang des Rathauses Alter Wall

Wir gestalten Hamburgs Zukunft und sollen Millionen Euros mitbringen!

Wir leisten jeden Tag beste Arbeit und sollen weniger Geld bekommen!

Wir werden zur Kasse gebeten und sollen noch mehr arbeiten!

Wertschätzung sieht anders aus!

Es wird Zeit, dass der Senat dies endlich begreift!!

 

Michael Adomat          Hamburg, 18.08.2015

Stv. Vorsitzender

Fachbereich Verwaltung
 

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Größere Wache für Polizei: „Das dauert viel zu lange“

Bergedorfer Zeitung

Raumnot seit Jahren: Die Planungen für den Ausbau des Polizeikommissariats haben begonnen. Gewerkschafter kritisieren Vorgehen.

Bergedorf. Fehlende Vernehmungsräume, ein winziger Aufenthaltsraum und verließartige Umkleiden: Die Mängelliste des Bergedorfer Polizeikommissariats (PK43) ist lang. Die Ausbau-Planungen haben begonnen, Mitte 2016 sollen sie abgeschlossen sein. „Das dauert viel zu lange“, kritisiert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). 1500 Quadratmeter fehlen

Die Ausgangslage: 1992 wurde der Bau am Ludwig-Rosenberg-Ring eröffnet, doch schnell platzte das Gebäude aus allen Nähten. Nach Angaben der DPolG fehlte schon 2004 eine Raumfläche von 600 Quadratmetern – damals jedoch noch mit 176 Mitarbeitern. Heute arbeiten fast 210 Polizisten im PK43, das Defizit habe sich auf 1500 Quadratmeter gesteigert. Die Verkehrspolizei wurde deshalb bereits an die Kurt-A.-Körber-Chaussee und die Motorrad-Staffel an den Zollenspieker ausgelagert.

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DPolG-Landesvize Thomas Jungfer im Gespräch mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)

Am 17.August 2015 folgte der Erste stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Thomas Jungfer, einer Einladung des Ersten Bürgermeisters, Olaf Scholz, ins Rathaus.

Die Einladung erfolgte im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als stellvertretender Landesvorsitzender des dbb Hamburg mit weiteren dbb Vorstandsmitgliedern.

Thomas Jungfer nutzte dabei die Gelegenheit, den Ersten Bürgermeister unter anderem über die prekäre Situation hinsichtlich der fehlenden Stellen bei den Angestellten im Polizeidienst (AiP) zu informieren. Er machte deutlich, dass bereits jetzt 56 Stellen nicht nachbesetzt worden seien und täglich bis zu 30 Beamte der Direktion Einsatz und der Direktion Polizeikommissariate und Verkehr zu Objektschutztätigkeiten herangezogen werden müssen. Fehlende Präsenz auf der Straße und zahlreiche Überstunden der Kolleginnen und Kollegen sind die Folge dieser konsequenten Einstellungsverweigerung des Senats.

Bürgermeister Olaf Scholz stellte dazu nüchtern fest, dass Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern, die höchste Polizeidichte habe, keine Polizeivollzugsstellen gestrichen werden und die Ausbildungskapazität sogar erhöht worden sei.

Des Weiteren findet nach seiner Ansicht die Aus- und Fortbildung bei der Polizei zur Genüge statt, sodass er überhaupt nicht erkennen könne, warum in der Polizei immer nur „genörgelt“ wird.

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Thomas Jungfer, Staatsrat Dr. Christoph Krupp und Bürgermeister Olaf Scholz (von links)

Die DPolG Hamburg vertritt hier eine gänzlich andere Position als Bürgermeister Olaf Scholz. Eine auf Kante genähte Personaldecke und über eine Million Überstunden bei der Polizei sprechen für sich. Wenn Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte dauerhaft für Bewachungs- und Objektschutzaufgaben herangezogen werden müssen, weil der Senat die Einstellung von AiP verweigert, dann läuft etwas grundsätzlich falsch!

Der Landesvorstand                                                                                    Hamburg, 18.08.2015

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Überstunden-Desaster

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Polizei fehlen 500 Beamten

 Die Deutsche Polizeigewerkschaft und CDU fordern Konsequenzen aus dem Überstunden-Desaster bei der Hamburger Polizei: Rund 500 neue Beamte müssten her.

Hintergrund: Die Überstundenzahl der rund 10 000 Polizisten ist auf mehr als eine Million angewachsen, im Durchschnitt 100 Stunden pro Kopf!
„Ohne Neueinstellungen kommen wir nicht vom hohen Sockel herunter“, so Joachim Lenders, Gewerkschaftsboss und CDU-Abgeordneter. “ Es müsste geprüft werden, ob Zusatz-Aufgaben wie Bewachungen – z. B. des Konsulates der Ukraine – oder die Begleitung von Schwertransporten nicht privat vergeben werden könnten.“ Unterstützungen erhält Lenders von Parteifreund Karl-Heinz Warnholz. Der will, dass Fußballverbände für Polizeieinsätze zahlen: „Da reden wir von Unternehmen mit Millionenumsätzen.“

Hamburg habe dieses Jahr mit Polizei-Hundertschaften jeweils bei Fußballspielen in Kiel und Bremen ausgeholfen. „Jedes Mal fallen Dutzende von Überstunden an“, moniert Warnholz.