Jahr: 2015

17. März 2015

3. Verhandlungsrunde in Potsdam − die Spannung steigt

Am 16.03.15, zum Beginn der dritten und möglicherweise letzten Verhandlungsrunde, hat die DPolG Hamburg erneut zu einem Warnstreik aufgerufen. Kolleginnen und Kollegen solidarisierten sich in Hamburg mit anderen dbb und DGB Gewerkschaften und zogen vom Gänsemarkt zum Curio-Haus. Die DPolG Hamburg war selbstverständlich dabei.

Eine starke Hamburger DPolG-Delegation fuhr nach Potsdam, um den Arbeitgebern einen gebührenden Empfang am Verhandlungsort zu bereiten. Eindrucksvoll demonstrierten wir zusammen mit den Berliner DPolG-Kollegen unsere Geschlossenheit und Streikbereitschaft. Die Arbeitgeber wiesen unsere Forderungen gestern noch zurück. Die Tarifverhandlungen gehen derzeit weiter. Beate Petrou und Michael Adomat sind in Potsdam und berichten fortlaufend über die Tarifverhandlungen.

Download des Flugblattes

11. März 2015

Warnstreik und Demo – DPolG Hamburg macht ernst

Rund 2000 Beschäftigte, darunter auch viele Beamte, zogen protestierend am 10.03.2015 durch die Hamburger Innenstadt auf den Rathausmarkt. Anlass waren die bisher ergebnislosen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder, deshalb hatte die DPolG Hamburg ihre Mitglieder zu einem Warnstreik aufgerufen. Zusammen mit anderen Gewerkschaften wurde den Forderungen nach 5,5 Prozent linearer Erhöhung, mindestens jedoch 175 Euro mehr im Monat noch einmal Nachdruck verliehen.

„Wir verlangen gutes Geld für unsere gute Arbeit“, sagte der dbb Verhandlungsführer Willi Russ unter dem Beifall der Kolleginnen und Kollegen. Der Vorsitzende des dbb Hamburg, Rudi Klüver, betonte noch einmal, dass der Bürgermeister sein Versprechen einlösen soll, das Ergebnis auch auf die Beamten zu übertragen. „Wir machen weiter, wir gehen erneut auf die Straße für unsere Forderungen“, so der Landesstreikleiter Michael Adomat.

Der Landesvorstand Hamburg, 10.03.2015

download Flugblatt

5. März 2015

Krawalle und Terrorgefahr: Polizei ächzt unter Überlastung

Ein gestohlenes Rad, die aufgebrochene Terrassentür, das geraubte Handy – nicht nur auf der Bergedorfer Wache stöhnen Polizisten: Obwohl es reichlich Arbeit gibt, müssen Kollegen immer wieder bei Demonstrationen oder „verschärften Terrorlagen“ einspringen. „Die Überstunden aller 9800 Hamburger Polizeibeschäftigten liegen bei 890 000“, sagt Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Wenn unsere fünf Hundertschaften der Bereitschaftspolizei nicht ausreichen, wird Alarmdienst ausgerufen.“ Die Kommissariate müssen Beamte abgeben. Folge: Statt vier sind nur noch drei Schichten auf den Wachen verfügbar, „dann machen die Kollegen zwölf Stunden Dienst am Stück“. Konfliktträchtige Fußballspiele sind immerhin planbar, so Lenders: „Nicht aber durchgeknallte Rechte, die Plötzlich vor einem Asylheim stehen und damit die Linken wie Schmeißfliegen anziehen.“ Die Terrorabwehr in Bremen unterstützten Hamburger MEK-Einheiten spontan. Manches lässt sich besser vorausplanen: Am 16. März reisen gleich zwei Hundertschaften nach Frankfurt. Dort werden Demos erwartet zur Neueröffnung der europäischen Zentralbank. Einen G7-Gipfel auf Schloss Elmau (Bayern) im Juni werden 17 000 Polizisten sichern, darunter zwei Hamburger Hundertschaften. Kurz bevor die Überstunden die Millionengrenze erreichen, zahle die Bürgerschaft meist jährlich zwei Millionen Euro aus, sagt Lenders: „Aber gerade ältere Kollegen hätten lieber Freizeitausgleich.“ 500 neue Stellen für Hamburgs Polizei fordern die Gewerkschafter, demonstrieren dafür kommenden Dienstag wie auch für eine Tarifsteigerung von 5,5 Prozent. Derzeit müht sich die Innenbehörde, zumindest die anstehende Pensionierungswelle zu bewältigen. 2015 will Hamburg 325 statt 250 neue Polizisten einstellen, sagt Sprecher Mirko Streiber. Der Zustrom jüngerer Kollegen könnte auch in anderer Hinsicht für Entspannung sorgen: Die Krankenquote liegt derzeit bei zehn Prozent, „uns fehlen täglich 1000 von 10 000 Mitarbeitern“. Zudem arbeite eine Arbeitsgruppe daran, den Schichtdienst attraktiver zu gestalten. „Immer wenn es Krawalle beim VfB Lübeck gibt oder irgendwo in Deutschland einen größeren Polizeieinsatz ist Schwarzenbek dabei“, sagt Ernst Jenner, Leiter der Polizeizentralstation. 28 Beamte versehen in Schwarzenbek und Umgebung ihren Dienst. Einer davon gehört einer Einsatzhundertschaft an. Sobald sie angefordert wird, fehlt er in Scharzenbek, häufig auch ein zweiter Beamter. Kehren sie zurück, haben sie jeder bis zu 100 Überstunden angehäuft. Jenner: „Wir müssten eigentlich deutlich mehr Verkehrskontrollen vornehmen und würden gern unsere Aufklärungsquote von 48,8 Prozent verbessern. Aber das wird zunehmend schwieriger, zumal sich Großeinsätze häufen.“ Die nächste Herausforderung ergibt sich am 14. Und 15. April. Dann treffen sich die Außenminister der sieben wichtigsten Industriestaaten in Lübeck, geschützt von bis zu 3500 Polizisten aus ganz Deutschland. „Wir haben in Schleswig-Holstein erstmals eine Urlaubssperre“, sagt Manfred Börner, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei. In der Fläche fehlen zunehmend Beamte, warnt Börner: Dass jetzt in Kiel darüber nachgedacht werde, 122 Polizisten einzusparen, „ist das falsche Signal“.

2. März 2015

Aufruf zum Warnstreik!

Die DPolG Hamburg und der dbb rufen am Dienstag, den 10.03.2015 alle Tarifbeschäftigten
der Polizei Hamburg zu einem ganztägigen Warnstreik auf.

Der Warnstreik startet mit Beginn des Nachtdienstes am 09.03.2015 und endet mit dem
Ende des Nachtdienstes des 10.03.2015.

Am 26. und 27.02.2015 wurden in Potsdam die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde
mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fortgesetzt.
Die Arbeitgeberseite wollte noch immer kein Angebot für eine lineare Erhöhung vorlegen.
Insbesondere, angesichts der Meldungen dieser Woche, wonach zum ersten Mal seit der
Wiedervereinigung Kommunen, Bund aber auch die Länder einen Überschuss erzielten,
ist die Verweigerungshaltung der Länder auf wenig Verständnis innerhalb der dbb-
Verhandlungskommission gestoßen.

„Das können und werden wir uns nicht gefallen lassen“, so der Landesstreikleiter der
DPolG Hamburg Michael Adomat.

Aus diesem Grunde rufen die DPolG Hamburg und der dbb alle Tarifbeschäftigten der
Polizei Hamburg zu einer gemeinsamen Demonstration und zumWarnstreik auf.

Die zentrale Warnstreikdemonstration des dbb hamburg beginnt am
10.03.2015 um 10.00 Uhr auf dem Hachmannplatz!
(Hamburger Hauptbahnhof)

Hier treffen wir uns mit allen teilnehmenden Gewerkschaften. Dort befindet sich auch unser
mobiles Streikbüro, wo sich alle Streikenden in die Streikliste eintragen müssen.

Für weitere Fragen stehen Euch die Mitglieder der DPolG Landesstreikleitung unter folgenden

Rufnummern zur Verfügung:

Landesstreikleiter Michael Adomat Tel.: 0172 – 403 80 78
1. Stv. Landesstreikleiter Andy Metzlaff Tel.: 0151 – 272 355 71
Stv. Landesstreikleiter Stefan Diestel Tel.: 0162 – 219 73 29
Stv. Landesstreikleiter Felix Blom Tel.: 0151 – 708 103 62
Stv. Landesstreikleiter Stephan Paul Marcus Tel.: 0177 – 413 04 35

Michael Adomat
Landesstreikleiter Hamburg, 02.03.2015 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB

Download Flugblatt

24. Februar 2015

DPolG: Allgemeine Gleitzeitregelung – endlich der Durchbruch

Es hat 5 Jahre gedauert, aber nun haben wir sie auch bei der Polizei, die geänderte Gleitzeitregelung für den Tagesdienst. Die DPolG Hamburg hat in vielen Gesprächen mit den zuständigen Stellen und auch bei vielen Personalversammlungen nicht aufgehört, die Notwendigkeit der Einführung immer wieder zu thematisieren. Der besondere regelungsbedürftige Aspekt war die Einführung von besonderen Funktionszeiten, die anders als allgemein in der Stadt Hamburg den speziellen Bedarfen angepasst werden mussten. Hier konnte eine Einigung zwischen dem Personalamt und der Personalabteilung für die betroffenen Dienststellen erzielt werden. Vielen Dank an dieser Stelle an die Verantwortlichen.

Ab dem 1. März 2015 wird zunächst in folgenden Bereichen für ein Jahr die Gleitzeitregelung pilotiert: PERS, DPV, VT, LKA, WSP, AK, DIE und J, die übrigen Bereiche werden folgen, sobald dort die Funktionszeiten definiert sind. Die genauen Funktionseinheiten sind in der Dienstvereinbarung nachlesbar.

Hier ein kurzer Überblick zu den Neuerungen:

Arbeitszeitrahmen: Ausweitung auf 6.00 bis 20.00 Uhr

Kernzeit: Neu von Mo bis Fr 10 bis 14 Uhr

Funktionszeiten: Individuell, mindestens 34 bis 41 Stunden wöchentlich

Ampelzeitkonto: Ausweitung auf 40 Minus- und 80 Plusstunden

Ansparung von bis zu 220 Stunden, um 5 Wochen auszugleichen,
nur im Einvernehmen möglich

Anzahl der „12.00 Uhr“- bzw. „Gleittag“ ist nicht mehr begrenzt

Der Personalratsvorsitzende Freddi Lohse und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer haben am 24.02.2015 eine Dienstvereinbarung abgeschlossen. Sie ist im Intrapol nachlesbar.

Die DPolG Hamburg begrüßt sehr, dass unter dem Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Flexibilisierung der Arbeitszeit eine bessere Balance von beruflichen und privaten Belangen erreicht werden konnte.

Der Landesvorstand Hamburg, 24.02.2015

Download des Flugblatts

23. Februar 2015

+++ Schichtdienst stärken! +++

DPolG: Ungleichbehandlung bei Teilnahme an Auswahlverfahren!

Initiativantrag des Personalrats erfolgreich!

Am 13.1. berichteten wir: Nimmt ein Bewerber für den Aufstieg zum LA II oder LA III am Auswahlverfahren teil, dann ist die Zeit, die für Klausuren, Tests oder Untersuchungen aufgewendet werden keine Dienstzeit! Während Kolleginnen und Kollegen aus dem Tagesdienst freigestellt wurden, mussten Schichtdienstleistende ihre Freizeit aufwenden!

Diese Ungleichbehandlung wurde jetzt in Folge eines über den Personalrat der Polizei eingereichten Initiativantrages von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer beseitigt:

Die Teilnahme an Auswahlverfahren im Rahmen der Personalentwicklung wird nun grundsätzlich als Dienstzeit anerkannt!

Die AG Schichtdienst der DPolG Hamburg wird weiter für eine Stärkung des Schichtdienstes kämpfen und für die Beseitigung von Ungleichbehandlungen eintreten!

Der Landesvorstand Hamburg, 23.2.2015

Download Flugblatt

23. Februar 2015

Gemeinsam sind wir stark – Einkommensrunde 2015

Demo 10.03.2015

download Flugblatt

18. Februar 2015

Einzug in die Hamburger Bürgerschaft

Der lautstarke Polizei-Funktionär

Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg: Es ist ein fulminates Comeback für den streitbaren Gewerkschafter, der bereits von 2001 bis 2004 als Abgeordneter in der Bürgerschaft saß. Ein Comeback, das die CDU kalt erwischt hat. Denn Lenders belegte nur Platz elf der Landesliste, konnte aber so viele Personenstimmen auf sich vereinen, dass er am profilierten Haushaltsexperten der Bürgerschaft, Roland Heintze, vorbeizog. Der stand auf Platz zwei und wird nun nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten sein – eine Wendung wie sie wohl nur im Hamburger Wahlrecht möglich ist.
Er gilt als jemand, der sagt, was er denkt, und auch schon mal gegen den Fraktionszwang stimmt. Nach dem Wahldebakel der CDU gehört er zu denjenigen, die mehr für konservative Wähler tun wollen.

17. Februar 2015

Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst der Länder

Die erste Runde der Tarifverhandlungen über Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Länder sind am 16.02.2015 in Berlin ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

„Wir haben sehr offen und konstruktiv miteinander diskutiert und alle wesentlichen Forderungen und Gegenargumente auf den Tisch gelegt.“ So der Verhandlungsführer des dbb Willi Russ.

Beim Thema Lineareinkommen sei man noch deutlich auseinander, so Russ. Der ständig wiederholte Verweis der Arbeitgeber auf die niedrige Inflationsrate als Gegenargument gegen eine substantielle Erhöhung ziehe nicht mehr.

Russ: „Nachwuchsgewinnung und Wertschätzung sind mehr als der Inflationsausgleich. Die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst leisten hervorragende Arbeit. Wenn das auch in Zukunft so bleiben soll, brauchen wir reale Einkommenszuwächse.

Das ist gut für die Motivation der Beschäftigten und Beamten der Polizei. „Jetzt gehe es darum, in der für den 26. und 27. Februar 2015 in Potsdam geplanten zweiten Verhandlungsrunde voran zu kommen“. So der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg Joachim Lenders.

Der Landesvorstand Hamburg, 16.02.2015

Download des Flugblatts

5. Februar 2015

Außerordentlicher Landeskongress der DPolG Hamburg 2015

„Schichtdienst stärken – Tarifrunde 2015“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) hat am 3. Februar einen außerordentlichen Landeskongress im Bürgerhaus Wilhelmsburg durchgeführt. Im Fokus des Landeskongresses standen die Themenschwerpunkte „Stärkung des Schichtdienstes“ und die aktuelle „Tarifrunde 2015“. Der Landeskongress ist das höchste Beschlussgremium der DPolG, die dort gefassten Beschlüsse bilden die Grundlage der gewerkschaftspolitischen Arbeit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

135 Delegierte aus allen Organisationsbereichen und Laufbahnzweigen der Hamburger Polizei kamen im Bürgerhaus Wilhelmsburg zusammen, um drängende Fragen zur beruflichen und sozialen Situation der Hamburger Polizeibeschäftigten zu beraten. Ein wesentlicher Schwerpunkt des Kongresses war die einstimmig verabschiedete Resolution „Schichtdienst stärken!“. Die Resolution verfolgt unter anderem das Ziel, den besonders herausfordernden und gesundheitsbelastenden Schichtdienst von Polizistinnen und Polizisten besser zu stellen.

Unsere Forderungen im Einzelnen sind:

Angemessene Bezahlung des Schichtdienstes durch:

Einführung der zweigeteilten Laufbahn im Polizeivollzug (SCH/WSP)

Änderung der Wechselschichtzulage in eine Stellenzulage mit gleichzeitiger Erhöhung auf mindestens 300 Euro monatlich

Dynamisierung der Schichtzulage im Rahmen der Besoldungsanpassung

Ruhegehaltsfähigkeit der Schichtzulage spätestens nach 15 Jahren Schichtdiensttätigkeit

Anhebung der DuZ-Zahlungen auf einheitlich mindestens 5 Euro je Stunde

Anhebung der Erschwerniszulage für Spezialeinheiten (SEK) auf mindestens 300 Euro monatlich

Erhöhung der Polizeizulage auf mindestens 200 Euro monatlich

Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Verbesserung der sozialen Arbeitsbedingungen im Schichtdienst durch:

Stärkung des Gesundheitsschutzes durch Ausweitung der Vorsorgekuren

Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge mit Leistungen nach altem Recht für alle

Deutliche Aufgabenkritik im Bereich des Schichtdienstes

Erhöhung der möglichen Zusatzurlaubstage

Deutliche Erhöhung der Einstellungszahlen

Ermöglichung von neuen Schichtmodellen

Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Die Gegenleistung des Dienstherrn ist erbärmlich, die Zuschläge für Nachtdienste, Sonn- und Feiertagsarbeit (Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten) gleichen Almosen. Auch im Vergleich mit anderen Bundesländern hinkt Hamburg hinterher, selbst das finanzschwache Nehmerland Schleswig-Holstein zahlt höhere Zuschläge für seine Polizeibeamten als Hamburg. Das muss ein Ende haben, wir fordern mindestens fünf Euro je Stunde für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, dafür kämpfen wir als Deutsche Polizeigewerkschaft! Jetzt ist die Politik gefragt, diese Ungerechtigkeit zu beenden!“

Zum Abschluss des Landeskongresses fand eine Podiumsdiskussion mit dem Landesvorsitzenden der DPolG Hamburg, Joachim Lenders, und Politikern aller in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien statt. Souverän, pointiert und unterhaltsam wurde die Diskussion vom Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, moderiert. Gäste der Öffentlichkeitsveranstaltung waren unter anderem Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der Leiter der Direktion Polizeikommissariate und Verkehr, LPD Wolfgang Brand.

Es diskutierten:

Joachim Lenders, stellv. Bundesvorsitzender der DPolG und Landesvorsitzender der DPolG Hamburg
Arno Münster, MdHB, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Ralf Niedmers, MdHB, CDU-Bürgerschaftsfraktion, Mitglied im Innenausschuss
Katharina Fegebank, MdHB, Landesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen
Carl-Edgar Jarchow, MdHB, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion
Christiane Schneider, MdHB, innenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion Die Linke

Thematischer Schwerpunkt der Podiumsdiskussion war der Schichtdienst in allen Facetten. Ralf Niedmers erklärte unter anderem für die CDU, dass es im Fall einer möglichen Senatsbeteiligung selbstverständlich finanzielle Verbesserungen für die schichtdienstleistenden Polizistinnen und Polizisten geben wird. Arno Münster (SPD) führte aus, dass Kolleginnen und Kollegen, die das 50. Lebensjahr überschritten haben, nur noch auf freiwilliger Basis für den Schichtdienst herangezogen werden sollten. Er hält des Weiteren die DPolG-Forderung nach einer Erhöhung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten auf mindestens fünf Euro die Stunde für nachvollziehbar und angemessen.

Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte Verständnis, für die Forderung der Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Grundsätzlich halte sie jedoch die Nennung konkreter Beträge für unseriös und nicht zielführend. Christiane Schneider (Die Linke) sieht sich nach eigener Aussage weiterhin als polizeikritisch, unterstützt jedoch die gewerkschaftlichen Forderungen der DPolG in fast allen Punkten.

Carl-Edgar Jarchow (FDP) bekannte sich zu nachhaltigen Verbesserungen für die Polizei, nicht nur finanziell, sondern auch hinsichtlich der Sachausstattung. Für Jarchow ist eine ehrliche Aufgabenkritik unumgänglich.

Landesvorsitzender Joachim Lenders begrüßte die grundsätzliche Unterstützung für die Polizei über alle Parteigrenzen hinweg. Am Ende des Tages zählen jedoch Taten, die dringend notwendig sind, um die berufliche und soziale Situation aller Polizeibeschäftigten zu verbessern. Die Innere Sicherheit ist ein wesentlicher Standortfaktor. Hamburgs Polizistinnen und Polizisten sorgen für diese Sicherheit, es ist an der Zeit, dass die Parteien diese Tatsache verinnerlichen und endlich beginnen, die Attraktivität des Polizeiberufes durchgreifend zu verbessern. Dazu zählt in erster Linie auch, die schwere und gesundheitsbelastende Arbeit des Schichtdienstes der Polizei angemessen zu honorieren.

Der Landesvorstand Hamburg, 04.02.2015