Autor: Ivonne Kussmann

Sie kommen allein aus fremden Ländern nach Hamburg, sind oft noch Kinder und werden hier nicht selten kriminell: Das Problem der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge, die kurz MUFL genannt werden, wird in der Hansestadt immer größer. Bei den Behörden geht mach davon aus, dass sich mittlerweile weit mehr als 1000 solcher jungen Flüchtlinge in Hamburg aufhalten – Hunderte von ihnen, so die Einschätzung Sicherheitsexperten, lassen sich weder registrieren noch staatlich betreuen und leben an unbekannten Orten. Punktuell, so die Einschätzung der Experten weiter, hätte die Hamburger Jugendhilfe „kapituliert“. Vermehrt trifft die Polizei dabei auf Flüchtlinge, die über eine schriftliche Aufnahmeablehnung des Kinder- und Jugendnotdienstes verfügen.

Von den rund 400 in Unterkünften lebenden MUFL, die zumeist aus afrikanischen Ländern stammen, werden etliche von der Polizei als Intensivstraftäter eingestuft. Aktuell seien so 115 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bei der Hamburger Polizei registriert. Das geht aus einem internen Papier des Landeskriminalamts hervor. Ihr Verhalten den Beamten gegenüber wird von der Polizei als respektlos und zunehmend aggressiv beschrieben. Als Brennpunkte haben sich die Stadtteile St. Pauli und St. Georg gebildet. Eine Abschiebung solcher MUFL wird als „unmöglich“ eingestuft. Aufgrund der Kapazitätsprobleme bei der Ausländerbehörde stufe man diese Problematik deshalb nicht als vordringlich ein.

„Hier zeigt sich wie hilflos die Hamburger Jugendhilfe ist, wenn es sich um schwerkriminelle junge Flüchtlinge geht“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Wir brauchen dringend Maßnahmen, die diesem Phänomen gerecht werden und den Tätern Einhalt gebieten. Wir werden sonst einen signifikanten Anstieg der Straftaten durch die Gruppe erleben. Hinter den Straftaten, die die immer öfter von Gewalt geprägt sind, steht immer ein Opfer. Auch das hoch aggressive Verhalten der auffälligen minderjährigen Flüchtlinge gegenüber der Polizei ist nicht hinnehmbar, da sie deren Auftreten als Erfolg werten.“

Man brauche kein neues Konzept heißt es indes aus der Behörde für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. „Die bestehenden Regeln, ihre Anwendung und Durchsetzung sowie die stetig verbesserte Zusammenarbeit der jeweils zuständigen Organe sind die wirksamsten Mittel“, sagt Marcel Schweitzer. Der Sprecher versichert, dass Straftaten entsprechend verfolgt würden.  

Es ist gerade mal 22 Jahre alt. Doch das Bergedorfer Polizeikommissariat am Ludwig-Rosenberg-Ring wird modernen Ansprüchen an eine Wache schon lange nicht mehr gerecht – der Empfangsbereich ist nicht zeitgemäß, das Mobiliar überwiegend veraltet. Vor allem aber ist die Raumnot so drängend, dass einige Abteilungen bereits in Mieträume an der Kurt-A.-Körber-Chaussee umziehen mussten. Nun rückt der seit vielen Jahren geforderte Anbau erstmals in greifbare Nähe: Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will Mitte Dezember mit einem Antrag zum Haushaltsplanentwurf die notwendigen Planungskosten bereitstellen. Für 1,15 Millionen Euro soll der Anbau genehmigungsfähig geplant werden.

Im PK 43 bestehe ein „erhebliches Raumdefizit“, heißt es in dem Antrag der Mehrheitsfraktion. Die Statik des Gebäudes und die derzeitige Ausstattung erlaubten im Moment nur eine „eingeschränkte bestimmungsmäßige Nutzung“, vieles entspräche nicht mehr den Standards. Etliche Funktions- und Umkleideräume seien zu klein. „Es ist vor diesem Hintergrund beabsichtigt, dass bestehende Gebäude durch einen dreigeschossigen Anbau zu erweitern und das Bestandsgebäude an aktuelle Nutzererfordernisse anzupassen und barrierefrei zu gestalten.“ Im Hinterhof solle ein L-förmiger Erweiterungsanbau errichtet werden – aufgestockt werden kann das Hauptgebäude aus statischen Gründen nicht.

Etwa 7,7 Millionen Euro werden Anbau und Modernisierung wohl kosten. Doch wie teuer das Vorhaben wirklich wird. ob es vielleicht sogar zu teuer wird, muss erst die Planung zeigen. Trotzdem soll das Bereitsstellen der Planungskosten mehr als nur ein Geschenk im Wahlkampf sein: „Das Signal, das mit dem Beschluss ausgesandt wird, ist eindeutig“, sagt SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Gerhard Lein aus Lohbrügge. Der Anbau soll kommen: „Wer A sagt, muss auch B sagen.“

Vorsichtiger Optimismus auch bei der Bergedorfer Polizei: „Wir freuen uns sehr, dass ein Zeichen gesetzt werden soll, das PK zu sanieren“, sagt Leiter Karsten Schwarz. Einiges sei in der Ausstattung doch „verbesserungsfähig“.

Diplomatische Worte: Bereits vor zwei Jahren hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg vor der Wache demonstriert und vehement darauf hingewiesen, dass für die etwa 210 Mitarbeiter  ca. 600 Quadratmeter Fläche fehlen. Dennoch passierte nichts. Der vorige Leiter der Wache lagerte schließlich einige Abteilungen kurzerhand in die Mieträume an der Kurt-A.-Körber-Chaussee aus. Eine Übergangslösung, hieß es damals. Sie dauert nun schon anderthalb Jahre an.