Zum Hauptinhalt springen

Autor: Ivonne Kussmann

Einladung zu einem Tagesseminar „Rechte und Pflichten im Arbeitskampf“

Die DPolG Hamburg Fachbereich Verwaltung möchte alle interessierten Kolleginnen und Kollegen zu einem Tagesseminar „Rechte und Pflichten im Arbeitskampf“ einladen.

In diesem Seminar wird unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung das Thema Rechte und Pflichten im Arbeitskampf, sowie die geplante Einführung des Tarifeinheitsgesetzes umfassend behandelt.

 

Logo Einkommensrunde

Wann?               Mittwoch, der 3. Dezember 2014

                                    9.00 bis 16.00 Uhr 

 

Wo?                 Polizeipräsidium Hamburg,               

                 Bruno-Georges-Platz 1, 22297 Hamburg

                                Gr. Sitzungssaal 

Als Referenten haben unter anderem zugesagt: 

– Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik Zweiter Vorsitzender des dbb

– Joachim Lenders, Stv. Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der DPolG Hamburg 

Die Veranstaltung ist sonderurlaubsfähig. Anmeldungen werden ab sofort unter der Telefonnummer: 040/254026-0 in der DPolG-Geschäftsstelle entgegengenommen.

 

Fachbereich Verwaltung                                                                    Hamburg, 22.10.2014

Pdf Logo Download des Flugblatts

Polizei befürchtet neue Eskalation

weserkurier

Die Polizei in Hamburg befürchtet heute im Umfeld der Freitagsgebete neue schwere Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Islamisten

In Bremen verliefen die Kundgebungen der Kurden, die ein härteres Vorgehen der Staatengemeinschaft gegen die Terrormiliz IS fordern, bisher friedlich. Eine Eskalation der Lage wird aber nicht ausgeschlossen. Seit Mittwoch bewacht die Polizei Moscheen in der Stadt.

In Hamburg war es in der Nacht auf Donnerstag erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Salafisten gekommen. 46 Teilnehmer wurden vorläufig festgenommen, 18 kamen in Gewahrsam. Gegen zwei Demonstranten lag ein Haftbefehl vor, sagte ein Polizeisprecher. Neben Macheten, Messern, Teleskopstangen und Sturmhauben sei auch eine Schusswaffe und Munition gefunden worden. Besonders der Fund der Schusswaffe ist für Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, beunruhigend. Alle Kollegen seien äußerst alarmiert. „So eine Brutalität habe ich selten erlebt“, sagte er zur Gewalt-Eskalation der vergangenen Tage. 1300 Beamte waren am Mittwochabend im Einsatz, davon 260 aus anderen Bundesländern – eine Hundertschaft kam dabei aus Bremen. Auch in Celle gab es mehrfach Gewaltausbrüche bei Kurden-Demonstrationen.

Während in Syrien Kämpfer de Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Kobane eingerückt sind, kommt es in Deutschland zu immer mehr Demonstrationen – viele werden von Gewalt begleitet. In Hamburg wurde nach den Ausschreitungen eine Ermittlungsgruppe eingesetzt. In Bremen gingen auch am Donnerstag wieder Kurden auf die Straße, um friedlich für mehr Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft für die Kurden in Syrien zu fordern. Wie diese Zeitung erfuhr, stehen mehrere Moscheen in Bremen unter Polizeischutz.

Weiterlesen

Es hätte Tote geben können

Logo-Mopo

Die Schlacht um die syrische Stadt Kobane wird immer dramatischer. Seit Tagen toben Kämpfe zwischen Kurden und den IS-Terroristen an der türkischen Grenze. In zahlreichen deutschen und europäischen Städten gehen Kurden immer wieder auf die Straße. In Hamburg besetzten die Demonstranten am Dienstagnachmittag für etwa eine Stunde die Gleise am Hauptbahnhof. Am späten Abend kam es am Steindamm zu blutigen Ausschreitungen zwischen den Protestlern und Salafisten.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot in St. Georg vor Ort. Je 400 Kurden und Salafisten stehen sich vor einer Moschee gegenüber. Die Stimmung ist aufgeheizt, einige tragen Messer, Macheten, Holz- und Eisenstangen bei sich. Die Polizei ist in höchster Alarmbereitschaft, Zufahrtsstraßen zur Moschee sind abgesperrt. Der Konflikt eskaliert im Bereich Steindamm/Kleiner Pulverteich. Die Gruppen gehen aufeinander los. 14 Menschen werden teils durch Messer-Attacken verletzt – vier von ihnen schwer. Die Polizei versucht die Lage unter Kontrolle zu bringen, Wasserwerfer kommen zum Einsatz. Eine verflucht heikle Situation. Erst gegen 1.30 Uhr beruhigt sich die Lage.

In der Moschee waren zum Zeitpunkt der Ausschreitungen mehrere Muslime zum Gebet versammelt, als einige Salafisten versuchten ins Gebäude zu kommen. „Für uns war das eine sehr bedrohliche Situation“, sagte Daniel Abhin, Vorsitzender der islamischen Gemeinde, dem „Abendblatt“. Plötzlich waren die Gemeindemitglieder der Moschee zwischen den Fronten. Abdin: „Ich hatte Angst um ihre Sicherheit. Wir verurteilen jede Art von Gewalt.“ Es könne nicht sein, so der Gemeindechef, dass „wir Kriege der Welt nach Hamburg importieren.“

Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Polizei-Gewerkschaft DPolG, und der Bundesvorsitzende Rainer Wendt gaben am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung ab. Darin bezeichneten sie die Ausschreitungen als „bürgerkriegsähnliche Gewaltexzesse“. Lenders: „Ohne professionellen Einsatz der Polizei hätte es wahrscheinlich Tote gegeben.“ Beide fordern die Abschiebung „nichtdeutscher Gewalttäter“.

Weiterlesen

Polizei fordert Abschiebung der Täter

logo-bild

Deftige Reaktionen der Polizei. Joachim Lenders (52, Deutsche Polizeigewerkschaft) sprach von „bürgerkriegsähnlichen Gewaltexzessen und menschenverachtender Brutalität“. Seine Forderung: „Nichtdeutschen Gewalttätern, die ihr Gastrecht missbrauchen, muss der Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln begegnen und sie als Ultima Ratio ausweisen.“

Auch DPolG-Bundeschef Rainer Wendt (57) fordert eine rasche Abschiebung erkannter Gewalttäter: „Der Rechtsstaat muss sich endlich zur Wehr setzen gegen diejenigen, die glauben, auf unseren Straßen Bürgerkrieg veranstalten zu können.“

Opfer wartet 2 Stunden auf Polizei

logo-bild

 

 

 

Er wollte im Haus seines Vaters nach dem Rechten sehen. Und sah, dass NICHTS in Ordnung war…

In BILD berichtet Armin C. (60): „Gegen 20.45 Uhr kam ich am Haus an. Da entdeckte ich, dass die Scheibe der Terrassentür eingeschlagen und alles durchwühlt war. Ich wählte sofort 110.“

Doch erst knapp zwei Stunden später kamen drei Beamte. Armin C.: „Das verstehe ich nicht…“

Tatsächlich beanspruchten die Ausschreitungen zwischen Kurden und Salafisten an diesem Abend alle verfügbaren Polizei-Einheiten.

Trotzdem: Für Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), wird das kein Einzelfall bleiben: „Die Hamburger Polizei ist völlig überlastet. Die Bürger können sich darauf einstellen, dass sie bei solchen Taten in Zukunft sogar noch länger auf die Beamten werden warten müssen.“

Gewalt und Hass auf Hamburgs Straßen

DPolG-Landesvorsitzender Joachim Lenders und Bundesvorsitzender Rainer Wendt: Polizei zwischen den Fronten eines „Stellvertreter-Krieges“ von Kurden und Islamisten/Salafisten – Folgen des IS-Terrors erreichen Hamburg und weitere deutsche Städte

 Am gestrigen Abend und in der heutigen Nacht kam es in Hamburg-St. Georg, im Umfeld der Moschee Kleiner Pulverteich und des deutsch-kurdischen Kulturhauses am Steindamm, zu schweren, teils bürgerkriegsähnlichen Gewaltexzessen zwischen Kurden und Salafisten. Im Verlauf dieser Auseinandersetzungen wurden durch die Gewalttäter Messer, Macheten, Stangen, Schlagwerkzeuge und Pfefferspray eingesetzt. Insgesamt standen sich jeweils circa 400 gewaltbereite Kurden und Islamisten/Salafisten gegenüber. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden 13 verletzte Personen in Krankenhäusern behandelt, die Polizei nahm 22 Störer in Gewahrsam.

 Der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders, war vor Ort und wurde Zeuge der aggressiven und brutalen Auseinandersetzungen.

 Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Die Gewaltausbrüche der vergangenen Nacht waren von einer rücksichtslosen und menschenverachtenden Brutalität gekennzeichnet, wie ich sie selten erlebt habe. Meine Hochachtung gilt zuerst meinen besonnenen Kolleginnen und Kollegen, die wieder einmal mittendrin waren, um noch Schlimmeres zu verhindern. Ohne ihren professionellen Einsatz hätte es wahrscheinlich Tote gegeben. Wenn mitten in Hamburg 800 verfeindete Menschen teilweise mit Macheten, Messern und Eisenstangen aufeinander losgehen, muss dies Konsequenzen für die Täter haben. Nichtdeutschen Gewalttätern, die ihr Gastrecht missbrauchen, muss der Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln begegnen und sie als Ultima Ratio ausweisen. Das Aufenthaltsgesetz regelt im §55 die Ermessensausweisung – davon sollte auch Gebrauch gemacht werden. Politisch motivierte, extremistische Gewalttäter und religiöse Fanatiker haben einen Konflikt nach Hamburg „importiert“, der hier nicht zu lösen ist.“

 Dass die Personaldecke der Polizei zu kurz und auf Kante genäht ist, hat auch dieser Einsatz gezeigt.

 „Wir haben, und ich werde nicht müde, es immer wieder zu wiederholen, zu wenig Personal. Hamburgs Polizei hat das Personal, um das polizeiliche Alltagsgeschäft zu erledigen. Belastungen, wie diesen Gewaltkonflikt, kann die Polizei über einen längeren Zeitraum nicht ‚stemmen‘. Nach den Vorkommnissen der letzten Nacht ist davon auszugehen, dass die Gefährlichkeit und die Brutalität noch weiter zunehmen wird“, so Joachim Lenders weiter.

 DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt fordert eine rasche Abschiebung erkannter Gewalttäter aus Deutschland: „Die ausländerrechtlichen Voraussetzungen müssen konsequent angewandt werden bzw. verschärft werden wenn es notwendig sein sollte. Der Rechtsstaat muss sich endlich zur Wehr setzen gegen diejenigen, die glauben, auf unseren Straßen Bürgerkrieg veranstalten zu können. Erkannte Gewalttäter sollten konsequent in Abschiebegewahrsam landen, sonst werden wir noch erheblich schlimmere Szenen erleben.“

Bei Rückfragen:
Joachim Lenders, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696280

Nachtdienst-Notstand bei der Polizei

logo-bild

 

 

 

Auf Hamburgs Polizeiwachen sind derzeit rund 80 Stellen nicht besetzt. Folge: Vor allem im Norden und Osten der Stadt kann in Nachtschichten manchmal nur ein einziger Streifenwagen besetzt werden. An Wache 34 (Langenhorn) musste der Revierleiter ausrücken damit zwei Wagen unterwegs waren. An Wache 37 (Schädlerstraße) mussten Beamte von Wache 36 aushelfen, weil wegen Krankheit nur noch fünf Beamte Nachtdienst machen konnten. An Wache 31 (Hamburger Straße) wurden vier bürgernahe Beamte reingeholt, um die Lücken zu schließen. Laut Polizeisprecher Mirko Streiber sind das Einzelfälle: „Dass Wachen sich untereinander helfen, ist normal.“ Dagegen Joachim Lenders, Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „An den Fällen sieht man, dass die Personaldecke deutlich zu dünn ist.“

Einladung zu einem Abrechnungsworkshop SPX bei DE 14

Die DPolG Hamburg Fachbereich Verwaltung möchte alle interessierten Kolleginnen und Kollegen der DE 14 zu einem Abrechnungsworkshop einladen.

 Ziel ist es, ein tragfähiges und rechtmäßiges sowie verständliches Abrechnungssystem mit SPX zu erarbeiten. 

Wann?        Mittwoch, der 12. November 2014

                                   9.00 bis 16.00 Uhr

Wo?             DPolG-Geschäftsstelle, Holzdamm 18 (Nähe Hauptbahnhof)

Dazu eingeladen sind:

  • Herr Kuhring, Personalamt, Leiter Abteilung Dienst- und Tarifrecht
  • Herr Schürmann , PERS 13 (SPX)
  • Fr. Will und Fr. Holsten von PERS 31 (Grundsatz)
  • Ein Kollege aus dem Polizeivollzug, um das dortige Stundenabrechnungssystem zu erläutern
  • Zeitwirtschaftler SPX

 Bitte formuliert Eure Fragen zur Abrechnungsproblematik und sendet diese per E-Mail an: beate.petrou@dpolg-hh.de

 Die Veranstaltung ist sonderurlaubsfähig. Anmeldungen werden ab sofort unter

Tel.: 040.254026-0 in der DPolG-Geschäftsstelle entgegengenommen.

  

Fachbereich Verwaltung                                                             Hamburg, 25.09.2014

Pdf Logo Download des Flugblattes

Diese Luxus-Autos sind bei Dieben beliebt

logo-bild

 

 

 

Sie parken vorzugsweise in privilegierten Gegenden wie Harvestehude, Nienstedten oder Wohldorf-Ohlstedt. Doch täglich werden es: weniger!

Teure Geländewagen sind derzeit im Visier der osteuropäischen Automafia! Besonders beliebt: Range Rover.

Knapp 70 Fahrzeuge der Nobel-Marke wurden in diesem Jahr schon geklaut!

Allein in zwei Nächten in der vergangenen Woche schlugen Autoknacker 10 Mal zu. Sie erbeuteten sechs Range Rover (Neupreis gut 100 000 Euro), bei vier weiteren scheiterten sie.

Die Täter zerschneiden mit einem Glasschneider die hintere rechte Scheibe, klettern ins Auto und starten mit einem codierten elektronischen Schlüssel. Die meisten Alarmanlagen reagieren nur bei illegalem Öffnen der Tür oder der Motorhaube.

Dann geht die Fahrt Richtung Osteuropa…

Auch bundesweit waren Range Rover 2013 die meistgeklauten Autos (192 Fälle) – eine Rate von 3,1 pro 1000 kaskoversicherter Wagen. Laut Kfz-Diebstahlstatistik verschwinden in Hamburg die teuersten Autos.

Durchschnittlich zahlten die Versicherer 17 807 Euro Entschädigung – im Saarland waren es nur 7984.

Joachim Lenders (52), Hamburg-Chef der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG): „Wir brauchen mehr Zivilfahnder, die nachts unterwegs sind!“

Polizei schützt Klinik nach Schießerei in Lüneburg

logo-welt

 

 

Der brutale Höhepunkt eines Streits zwischen zwei Clans überrascht die Polizei. Es geht um einen Konflikt zwischen Familien aus der Türkei und dem Libanon. Der Oberbürgermeister fordert Konsequenzen.

Polizisten mit Maschinenpistolen sichern den Zugang zum Klinikum Lüneburg, die Straße ist weiträumig abgeriegelt. Die Beamten sollen drei Patienten schützen, die dort seit Sonnabend mit Schussverletzungen behandelt werden – drei Männer, 27, 31 und 51 Jahre alt. Sie waren auf dem Höhepunkt einer Fehde zwischen zwei verfeindeten Familien-Clans niedergeschossen und schwer verletzt worden, vor der Klinik, in aller Öffentlichkeit. Einer der Angreifer ist nach „Welt“-Informationen ein angehender Polizist, der sich bereits im zweiten Dienstjahr befindet. Es wird geprüft, ob gegen ihn ein Dienstenthebungsverfahren eröffnet wird.

Die Auseinandersetzung zwischen den Familien mit türkischen und libanesischen Wurzeln hat die Lüneburger Polizei überrascht. Zwar sind die Clans seit Jahren bekannt. „Doch niemand hat mit so einer Brutalität gerechnet“, sagte ein Polizeibeamter. Fest steht: Die brutale Familienfehde hat Lüneburg geschockt. Mit entschlossener Miene trat Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) unmittelbar nach der Tat vor die Kameras.

Staatsanwaltschaft und Gerichte müssten in diesem Fall ihr Gewaltmonopol mit aller Härte einsetzen. „Solche Gruppen verstehen nur diese Sprache“, sagte Mädge. Es handele sich um „eine neue Qualität der Auseinandersetzung, da hilft auch kein weiterer Sozialarbeiter mehr“. Er habe sich gefühlt wie im falschen Film. „Ein solches Verhalten darf nicht toleriert werden. Streitigkeiten werden rechtsstaatlich gelöst und nicht durch Selbstjustiz.“

Der Fall hatte ein brutales Vorspiel: Bereits am vergangenen Freitag lieferten sich Angehörige beider Familien in einem Fitnessstudio eine blutige Auseinandersetzung, mit Faustschlägen, Fußtritten, Messern, zerschlagenen Glasflaschen und sogar einer Hantelbank. Ein 26-jähriger und ein 28-jähriger Mann mussten schwer verletzt ins Klinikum eingeliefert werden. Vor dem Krankenhaus ging die Schlägerei weiter – die Polizei musste mit einem „massiven Aufgebot“ einschreiten.

„Jagdszenen“ vor der Klinik

Der Höhepunkt der Auseinandersetzung folgte am Sonnabend, als Mitglieder der einen Familie nach einem Besuch ihrer verletzten Angehörigen von Mitgliedern des anderen Clans vor dem Klinik-Eingang abgepasst worden sein sollen. Die Täter sollen dort das Feuer auf drei ihrer Rivalen eröffnet haben. Ein Beamter sprach von einem „gezielten Anschlag“, Augenzeugen berichteten von „Jagdszenen“. Zwei Männer erlitten Oberschenkeldurchschüsse, ein Dritter einen Hüftdurchschuss. Akute Lebensgefahr bestand laut Polizei zu keiner Zeit. Ein 31-Jähriger wurde wenig später festgenommen, musste aber wieder entlassen werden, da ein „dringender Tatverdacht“ nicht bejaht werden konnte, sagte Angelika Klee, Lüneburger Oberstaatsanwältin.

Bei ihm soll es sich um einen Polizeianwärter aus Schleswig-Holstein handeln. Nach den bisherigen Ermittlungen soll er aber nicht geschossen haben. Allerdings werde der Mann verdächtigt, „Beteiligter einer Straftat“ zu sein, sagte Polizeisprecherin Antje Freudenberg auf „Welt“-Anfrage. Ein zweiter, 33 Jahre alte Tatverdächtiger ist weiter auf der Flucht. Man ermittele wegen eines versuchten Tötungsdelikts.

Die Familie, deren Mitglieder mit Schussverletzungen im Krankenhaus liegen, soll nach Angaben der Polizei strafrechtlich mehrfach in Erscheinung getreten sein, unter anderem wegen Gewalt- und Eigentumsdelikten. Seit mindestens 2010 schwelt der Konflikt zwischen den Clans, damit befasst war zeitweise eine (inzwischen aufgelöste) Sonderkommission der Polizei. Bei beiden Familien habe es „Gefährderansprache“ der Beamten gegeben. Die Clan-Oberhäupter seien damals „sehr, sehr deutlich“ auf die Konsequenzen straffälligen Verhaltens hingewiesen worden, sagte Freudenberg.

Einsatzkräfte aus ganz Niedersachsen und Lüneburg

 Um einem gewaltsamen Racheakt vorzubeugen, sind Sondereinsatzkräfte aus ganz Niedersachsen am Montag nach Lüneburg beordert worden. Wie lange die Schutzmaßnahmen vor dem Krankenhaus aufrechterhalten werden, sei noch nicht abzusehen, sagte Freudenberg. „Das hängt davon ab, ob nun wirklich Ruhe einkehrt.“ Der Klinikbetrieb läuft unterdessen normal weiter.

Für den Kriminologen Professor Christian Pfeiffer ist die eskalierte Familienfehde Abbild einer „glücklicherweise in Deutschland in den Hintergrund getretenen Männlichkeitskultur“. Innerhalb der archaischen Clan-Strukturen werde „dominante Männlichkeit zelebriert“. Pfeiffer: „Es wird als Schwäche angesehen, wenn man in einem Konflikt nachgibt.“ Joachim Lenders, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), forderte ein rigoroses Vorgehen der Sicherheitsbehörden und der Justiz bei Fehden zwischen Familien-Clans und ethnischen oder religiösen Gruppen. „Jede Art von Selbstjustiz muss bereits im Anfangsstadium konsequent bekämpft werden“, so Lenders.

Auch in Hamburg gab es am Wochenende eine Auseinandersetzung zwischen ethnischen Gruppen. In Wilhelmsburg gerieten bereits am späten Sonnabendnachmittag Angehörige der Sinti und Roma mit Bulgaren aneinander. Die Polizei verhinderte eine Eskalation. Dabei wurden mehrere Schlagwaffen sichergestellt, die rund um den Ort der Auseinandersetzung, dem Stübenplatz, bereitgelegt worden waren. Anschließend war in dem Bereich bis zum frühen Sonntagmorgen Bereitschaftspolizei eingesetzt worden, um die Lage unter Kontrolle zu halten. Ebenfalls in Wilhelmsburg hatte es bereits vor Kurzem Auseinandersetzungen zwischen einer Sinti-Familie und Bulgaren gegeben. Auslöser war eine angebliche Vergewaltigung.