Autor: Ivonne Kussmann

4. November 2013

Großdemo für Flüchtlinge

Mit einem der größten Aufzüge der vergangenen Jahre haben mehr als 9000 Menschen am Sonnabend in der Innenstadt für ein Bleiberecht der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge demonstriert. Der Demonstrationszug war so lang, dass er auf seinem Weg vom Hauptbahnhof, über die Mönckebergstraße, den Jungfernstieg, den neuen Jungfernstieg, die Lombardsbrücke bis zum Steindamm drei Seiten der Binnenalster zeitgleich einnahm. Aus den Reihen der Veranstalter, der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten, hieß es sogar, 15.000 Menschen seien dem bundesweiten Aufruf gefolgt.

Gefordert wurde ein Bleiberecht nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes. Der Senat müsse anerkennen, dass den rund 300 Kriegsflüchtlingen aus Libyen kein ausreichender Schutz in Italien garantiert werden könne, hieß es. „Das ist ein starkes Signal für den Flüchtlingsschutz und drückt die Empörung gegen das Massensterben im Mittelmeer aus“, sagte der Europa-Direktor von Pro Asyl, Karl Kopp, zur starken Beteiligung. Die Demonstration, die von 14.30 Uhr bis etwa 17.45 Uhr andauerte, blieb nach Polizeiangaben friedlich und ohne Sachbeschädigungen. Einzig am Hotel „Vier Jahreszeiten“ versuchten Demonstranten einen Schriftzug an die Fassade zu sprühen. Für die sieben verbleibenden Wochen bis Weihnachten sind eine Vielzahl ähnlicher Aktionen durch die linken Gruppen angekündigt worden, insbesondere an den Adventswochenenden. Hinzu kommen voraussichtlich weitere unangemeldete Aufzüge. Für die Polizeiführung und auch die Geschäftsleute in der Innenstadt stellen die häufigen Demonstrationen mittlerweile ein Problem dar, für die einen wegen der hohen personellen Belastung, für die anderen wegen rückläufiger Umsätze. So sind für den 30. November sowie 7., 14. und 21. Dezember in der Innenstadt weitere Demonstrationen im Zusammenhang mit der Lampedusa-Gruppe angemeldet worden.

„Wir haben es bei einem Teil der Unterstützer der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge mit einer hochgradig radikalen und gewaltbereiten Klientel zu tun, der es weniger um die Flüchtlinge, als mehr um einen willkommenen Anlass geht, den Staat und seine Vertreter anzugreifen“, meint Joachim Lenders, Chef der Polizeigewerkschaft DPolG. „Das ist auch der Grund, warum die Polizei nicht nur beim Schutz vom Bürgermeister oder Innensenator mit hohem Kräfteansatz herangehen muss. Auch die angekündigten Demonstrationen werden der Polizei viel Personal abfordern.“ Gerade an den Sonnabenden vor dem Weihnachtsfest werde die Polizei mit einem großen Kräfteaufgebot im Einsatz sein, um in der Innenstadt Raumschutz zu gewährleisten. Dass dieser Aufwand Auswirkungen auf den Betrieb an den Polizeiwachen haben werde, gelte als sicher.

3. November 2013

Der Preis des Protests

am Sonntag

Zahlreiche Demonstrationen linker Gruppen in der Innenstadt setzen nicht nur die Polizei unter Druck, sondern gefährden auch die Umsätze des Einzelhandels

Der Sprecher der afrikanischen Flüchtlinge brachte seine Haltung zu den vielen Demonstrationen, die seit Wochen zur Unterstützung der sogenannten Lampedusa-Gruppe durch die Stadt ziehen, auf eine einfache Formel: „Das ist nicht unser Problem.“ Für die Polizeiführung und auch die Geschäftsleute in der Innenstadt stellt sich die Lage allerdings etwas komplizierter dar: Hier ist das Problem riesengroß – für die einen wegen der großen personellen Belastung, für die anderen wegen der rückläufigen Umsätze. Und für die sieben Wochen bis Weihnachten sind eine Vielzahl ähnlicher Aktionen durch die linken Gruppen angekündigt worden, insbesondere an den Adventswochenenden. Hinzu kommen voraussichtlich zahlreiche weitere unangemeldete Aufzüge.

Schon jetzt sind die Auswirkungen deutlich zu spüren. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der zum Feindbild auserkoren wurde, erhält mittlerweile den gleichen Personenschutz wie die Bundeskanzlerin. Und auf den Straßen sind täglich 19 Peterwagen weniger im Einsatz, weil die Beamten anderswo und zu anderen Zeiten benötigt werden.

Für den 30. November sowie am 7., 14. und 21. Dezember sind in der Hamburger Innenstadt Demonstrationen im Zusammenhang mit der sogenannten Lampedusa-Gruppe angemeldet worden. Anmelder ist in allen Fällen ein Rechtsanwalt, der der „Karawane“ angehört, einer Organisation aus der der linken Szene, die die afrikanischen Flüchtlinge mit ihren umstrittenen Mitteln unterstützen möchte. Bislang geht der Anmelder von 500 Teilnehmern bei jeder der vier angemeldeten Demonstrationen aus. Eine Einschätzung der Polizei über die tatsächlich zu erwartende Zahl der Teilnehmer, ihre Zusammensetzung und eine Teilnahme von gewaltbereiten Gruppen, liegt bislang nicht vor. „Es wäre nicht seriös, zu diesem Zeitpunkt eine Prognose abzugeben“, sagt ein Polizist. „Man muss sehen, wie sich die Situation weiter entwickelt.“ Immerhin hat sich der Anmelder bezüglich der „Demonstrationsstrecke“ kooperativ gezeigt. Die vier Demonstrationen werden nach jetzigem Stand jeweils um 13 Uhr in St. Georg starten und von dort über den Glockengießerwall zum Ballindamm, dann weiter zum Jungfernstieg und über die Lombardsbrücke zurück nach St. Georg führen. Die ursprünglich geplante Route durch die Mönckebergstraße ist vom Tisch. Das ist ein Ergebnis der noch laufenden Kooperationsgespräche.

Andere Gruppen sind da kompromissloser. Vor allem in der linksautonomen und kommunistischen Szene finden sich nach Erkenntnissen der Polizei Vereinigungen, die gewaltbereit sind und die Flüchtlingsdiskussion als willkommenen Anlass sehen, ein breiteres Spektrum mobilisieren zu können. Dass das nicht ganz wirkungslos geblieben ist, zeigt sich: Bereits seit vergangenen Montag sind tagsüber die sogenannte Landesreserve A und Landesreserve C ausgesetzt. Landesreserve, das sind Einheiten der Bereitschaftspolizei, die auf Peterwagen fahren und die im gesamten Stadtgebiet besonders belasteten Wachen verstärken. Statt Streife ist jetzt Bereitschaft angeordnet. Aufgerüstet für Demonstrationseinsätze sitzen die Beamten in Alsterdorf, um im Fall von Spontanaktionen der linken Szene schnell eingreifen zu können. Nachts haben die Beamten der Bereitschaftspolizei ihre Schutzausrüstung für Demo-Einsätze im Fahrzeug, um sofort aufrüsten zu können.

Und das mit gutem Grund: „Wir haben es bei einem Teil der Unterstützer der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge mit einer hochgradig radikalen und gewaltbereiten Klientel zu tun, der es weniger um die Flüchtlinge, als mehr um einen willkommenen Anlass geht, den Staat und seine Vertreter anzugreifen“, meint Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Das ist auch der Grund, warum die Polizei nicht nur bei dem Schutz vom Bürgermeister oder dem Innensenator Michael Neumann, der ebenfalls verstärkt bewacht wird, mit hohem Kräfteansatz herangehen muss. Auch die angekündigten Demonstrationen werden der Polizei viel Personal abfordern. Gerade an den Sonnabenden vor dem Weihnachtsfest wird die Polizei mit einem großen Kräfteaufgebot im Einsatz sein, um in der Innenstadt umfangreich Raumschutz zu gewährleisten. Dass es dabei zu Einsätzen der Alarmhundertschaften und damit zu Auswirkungen auf den Betrieb an den Polizeiwachen kommen wird, gilt als sicher.

29. Oktober 2013

Demo-Wahnsinn Hamburger Advent

Aktivisten wollen jeden Shopping-Sonnabend durch die City ziehen

Jeden Tag Demos wegen absurder Rassismus-Vorwürfe gegen die Hamburger Polizei. Und jetzt droht sogar Protest-Wahnsinn vorm Fest!

Die linke Szene macht mobil – fragwürdige Unterstützung für die etwa 80 afrikanischen Flüchtlinge, die aus Italien mit 500 Euro in der Tasche gegen geltendes EU-Recht nach Hamburg geschickt wurden.

An allen vier Advents-Sonnabenden haben Aktivisten Aufzüge angemeldet – mitten in der City!

Das bestätigt Polizeisprecher Holger Vehren gegenüber BILD. Die Polizei verhandelt demnach noch mit dem Anmelder, einem Mitglied der Links-Gruppierung „Karawane“, über den Demo-Weg. Ab Steindamm will „Karawane“ mittags durch die Mö, das will die Polizei verhindern. Denn so gut wie sicher ist, dass es dabei wieder zu Krawallen kommt.

Der Polizei macht der Demo-Marathon bereits zu schaffen. Nicht nur die fünf Hundertschaften der Bereitschaftspolizei sind überlastet, auch die Reviere bluten aus.

Wegen der Einsatzlage sind seit einer Woche die sogenannten Landesreserven A und C aus dem normalen Kommissariatsdienst raus. In den Tagesschichten fehlen so je 38 Beamte in den Dienststellen, weil sie als fester Verband bei Spontan-Demos Einsätze fahren.

Zudem schalteten übers Wochenende die Kommissariate vom 8- in den 12-Stunden-Schichtdienst. Die Kollegen, die dadurch frei werden, bilden vier Notfall-Hundertschaften.

Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Die Belastung ist unerträglich. Neben der körperlichen Herausforderung gerät das soziale Gefüge total durcheinander!“

Weil die Flüchtlinge ein Angebot des Senats auf ein geordnetes Verfahren abgelehnt haben (BILD berichtete), gehen nach BILD-Informationen die Kontrollen der Männer heute weiter.

22. Oktober 2013

Polizei muss Rathaus schützen

Debatte um Afrika-Flüchtlinge

Beklemmendes Gefühl für die 121 Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft. Ihre Sitzung morgen um 15.00 Uhr findet unter Polizeischutz statt. Grund: Linke Gruppen schrecken bei Protesten gegen den Umgang mit den St.-Pauli-Flüchtlingen längst nicht mehr vor Gewalt zurück (Bild berichtete). Im Fokus der Autonomen steht nun auch die Sitzung morgen Nachmittag.
Eine Polizeisprecherin zu BILD: „Zur Einsatztaktik sagen wir nichts, aber das ist natürlich ein Thema für uns.“ Joachim Lenders, Deutsche Polizeigewerkschaft: „Die Randalierer überschreiten seit Tagen Grenzen, diese Pläne sind der Höhepunkt.“ Auch im Visier: Bürgermeister Olaf Scholz (55, SPD). Heute Abend findet in Stellingen eine lang geplante Dialog-Veranstaltung statt. Linksautonome der Roten Flora wollen die Veranstaltung stören

21. Oktober 2013

Chaoten randalieren im Alsterhaus und in der SchanzeIst Shopping in Hamburg noch sicher?

Die gewaltsamen Proteste wegen des Schicksals der afrikanischen Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche erreichen die Shopping-Zentren. Am Wochenende gab es zwischen Autonomen und Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel in der City.

Die Taktik: Nadelstiche gegen Handel und Konsum-Wirtschaft sollen das Thema gewaltsam ins Bewusstsein rücken.

IST SHOPPING IN HAMBURG NOCH SICHER?

70 Vermummte stürmten am Sonnabendnachmittag das Alsterhaus. Polizeisprecherin Sandra Levgrün (38): „Die Täter schmissen mit Parfum-Flaschen und beschädigten Handtaschen. Außerdem gibt es Schäden an den Türen. Fraglich, ob es den Angreifern um die Sache ging. Spruchbänder oder Flugblätter gab es nicht.“

Krawall statt inhaltlicher Auseinandersetzung. Der Streit um die Flüchtlinge, die Namen und Fluchtgeschichte nicht preisgeben wollen, eskaliert. Schon Donnerstag schützten Räumpanzer und Reiterstaffel den Gänsemarkt.

CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele (51): „Das sind Angriffe auf Statussymbole unserer Gesellschaft. Die Stadt soll erpresst werden. Ich blicke mit Sorge auf die vier Samstage vor Weihnachten…“

SPD-Tourismus-Expertin Dorothee Martin (35): „Hamburg und sein Handel müssen Demonstrationen aushalten, sie gehören dazu! Gewalt und Zerstörung gehen aber gar nicht!“

Joachim Lenders (51)von der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Linksextremisten terrorisieren die Stadt. Es ist dringend geboten, dass sich friedliche Protestgruppen deutlicher als bisher von der Gewaltklientel distanzieren.“

Auch gestern Abend gab es wieder kleinere Proteste in der Innenstadt.

18. Oktober 2013

Passanten fliehen vor Demo-Chaoten

500 linke Aktivisten am Gänsemarkt

Es regnet in Strömen, als plötzlich 500 linke Aktivisten am Gänsemarkt auftauchen. Sie gröhlten, besetzten die Straße, schossen Leuchtraketen in den Himmel. Doch 600 Polizisten standen schon bereit Sie verhinderten einen Chaoten-Sturm auf unsere City!

Im Internet planen die Linken jetzt tägliche Aktionen – droht Hamburg ein heißer Herbst? Es ging wieder um die 300 Afrikaner-Flüchtlinge, die sich seit Monaten illegal in Hamburg aufhalten und jetzt kontrolliert werden. 80 von ihnen haben Asyl in der St. Pauli-Kirche erhalten (BILD berichtete).

Punkt 19 Uhr Alarm in der Innenstadt! Am Gänsemarkt formiert sich eine Menge Schwarzgekleideter. Die Polizei sperrt die Straßen, der Verkehr in der City bricht zusammen.

Als die Menge unangemeldet losmarschieren will, rollen Wasserwerfer vor, die Reiterstaffel trabt über den Valentinskamp. Immer wieder provozieren Aktivisten die Polizei. Ein Beamter: „Es bestand die Gefahr, dass die Menge weiter in die Stadt vordrängt!“

Passanten flüchten entsetzt, Geschäfte schließen aus Sicherheitsgründen. 50 Leute wollen die Kennedybrücke besetzten. Auch sie werden gestoppt. Das Ganze erinnert an die Taktik der „Bambule“ – Chaoten, die 2002 monatelang mit Dauer-Demos unsere Stadt nervten. Joachim Lenders (51) von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Die Aktivisten der Roten Flora missbrauchen die Flüchtlingsschicksale für ihre unerträglichen Gewaltaktionen.“

Ist dem SPD-Senat die Lage längst entglitten? Fakt ist, dass die Polizei im Präsidium Alsterdorf in höchster Alarmbereitschaft ist, täglich mit weiteren Übergriffen rechnet. Die Einzelhändler fürchten massive Umsatzeinbußen – schließlich steht das Weihnachtsgeschäft vor der Tür. Um 20.15 Uhr ziehen die Aktivisten in kleinen Gruppen ab. Völlig durchnässt. Aber zufrieden mit ihrem Störmanöver.

18. Oktober 2013

Polizei Hamburg am Limit – Einsatzbelastung immer unerträglicher

Flora-Aktivisten missbrauchen Flüchtlingsschicksale

Die Hamburger Polizei arbeitet „Ihre“ oftmals personalintensiven Einsätze professionell, routiniert und engagiert ab. Dazu gehören u. a. Demonstrationen, Fußballeinsätze, Bewachung ehemals Sicherungsverwahrter, Präsenzdienste oder Großeinsätze, wie zuletzt der bundesweite „Blitzermarathon“ und selbstverständlich die Bewältigung der täglichen Einsatzanlässe. Dies hat zur Folge, dass die Kollegen/innen enorm belastet werden durch Anordnung von 12-Stunden-Diensten, dauerhafte Eingriffe in die Dienstzeitregelungen, Anordnung von Mehrarbeit, Dienstzeitverschiebungen und die Streichung von freien Wochenenden. Dass dieser „tägliche Wahnsinn“ noch steigerungsfähig ist erleben wir seit dem 11. Oktober 2013.

Dazu der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders:

„Nachdem der Senat dem Rechtsstaat Geltung verschafft und die Identität der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge durch die Polizei feststellen lässt, kommen unsere Kollegen/innen nicht mehr aus den Stiefeln. Die schon bisher angespannte Personalsituation hat sich deutlich verschärft. Teile der gewaltbereiten linken Szene haben mobil gemacht, setzen Ultimaten und drohen unverhohlen damit, Gewalt auf die Straßen Hamburgs zu bringen. Es gibt ein friedliches, gesellschaftspolitisches Lager, welches sich aus humanitären Gründen für die Lampedusa-Flüchtlinge einsetzt. Aus deren Aktionsbereich hat es bisher auch keine gewalttätigen Aktionen gegeben – sie stellen sich mit friedlichen Protestaktionen gegen die Linie des Senats. Das ist ihr legitimes Recht und man muss sich auch die Frage stellen, ob der Zeitpunkt des Agierens durch den Senat klug gewählt wurde. Es ändert aber nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung, dass es folgerichtig ist, die erforderlichen strafprozessualen und ausländerrechtlichen Maßnahmen durchzuführen.

Rassismusvorwürfe gegen die Polizei und den Senat seitens der linken Szene entbehren jeglicher Grundlage. Es ist geradezu unerträglich wie gewaltbereite Protestaufzüge aus Linksextremisten, Autonomen und Antiimperialisten die Stadt seit Tagen terrorisieren und die Flüchtlingsschicksale für ihren gewaltbereiten Straßenkampf benutzen und missbrauchen. Ihr Aktionismus beschränkt sich nur auf Krawall und Randale. Sie erweisen mit ihrem Handeln den Flüchtlingen selbst, wie auch deren gewaltfreien Unterstützern einen Bärendienst. Es ist allerdings auch dringend geboten, dass sich die friedlichen Protestgruppen deutlicher als bisher geschehen, von dieser Gewaltklientel distanzieren und sie von ihren Protestaufzügen ausschließen.

Die Polizei wird sich möglicherweise in den nächsten Wochen auf weitere personalintensive Einsätze einstellen müssen. Die Belastungsgrenze unserer Kollegen/innen ist bereits am Scheitelpunkt. Es rächt sich jetzt die Einsatzphilosophie „für Eventualitäten halten wir keine Kräfte bereit“. Die Bemühungen des Senats die Einstellungszahlen zu erhöhen erkennen wir zwar an, stellen jedoch fest, dass sie nicht ausreichend sind und sie natürlich auf die derzeitige polizeiliche Einsatzlage keine Auswirkung hat. Die DPolG Hamburg fordert Polizeiführung und Senat auf, weiterhin vermehrt auswärtige Kräfte zur Unterstützung heranzuziehen, um unsere Kollegen zumindest teilweise zu entlasten. Darüber hinaus erwarten wir, dass die logistischen Rahmenbedingungen für die Einsätze gewährleistet sein müssen. Die Anordnung der Einsatzverpflegung muss selbstverständlich sein. „Pfennigfuchserei“ und eine „Muss-das-sein“-Mentalität haben da keinen Platz!“

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18. Oktober 2013

Polizei Hamburg am Limit – Einsatzbelastung immer unerträglicher

Flora-Aktivisten missbrauchen Flüchtlingsschicksale

Dazu der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders:

Rückfragen:

Joachim Lenders, Landesvorsitzender, Tel. 0172-56 96 280

11. Oktober 2013

Einladung zu einem Tagesseminar für AiP der DE 14 und interessierte Kollegen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die DPolG Hamburg möchte Euch zu einem Tagesseminar für AiP der DE 14 und interessierte Kollegen einladen.

Termin: Mittwoch den 27.11.2013 von 9.00 bis 16.00 Uhr

Ort: DPolG Geschäftsstelle, Holzdamm 18 (am Hauptbahnhof) in Hamburg.

Tagesordnung:

– Führung- und Neustrukturierung der DE 14

– Klage wegen Urlaubskürzung imWechselschichtdienst

– Arbeitsgruppe DE 14 der Dienststelle Polizei und

Personalrat zu den Themen: Aufgabenbeschreibung und Eingruppierung,

Dienstzeitmodelle, Personalbedarfsberechnung u.a.

– Verschiedenes

Wir werden zeitweise den Leiter DE 10 Herrn Buttmann und einen Vertreter

der VT 5 (Ressourcenplanung) begrüßen können.

Anmeldungen werden ab sofort unter der Telefonnummer 25 40 26 0 angenommen, bitte

dabei auch mitteilen, ob ein Antrag auf Arbeitsbefreiung gem. § 29 (4) TV-L gestellt wird.

Frühes Anmelden sichert die Plätze, die DPolG Hamburg freut sich auf eure Teilnahme.

Hamburg, 07.10.2013 Vorsitzende des Fachbereichs Verwaltung Beate Petrou

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30. September 2013

Als hätten sie sonst nichts zu tun!

Wachhabende übernehmen Aufgaben der Verkehrsermittler

DPolG: Schluss mit der weiteren Belastung des Vollzuges

Im Januar 2013 erhielt eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von PD Sellmann vom damaligen ZDL den Auftrag, in Anlehnung an den ProMod-Prozess den Aufgabenbereich der Verkehrsermittler an den PK zu untersuchen, um Doppelarbeit zu minimieren, Schnittstellen zu verringern, die Nutzung von fachlichen Synergieeffekten vorzunehmen und Personal für andere Aufgaben freizusetzen. So lautete der Auftrag, der von ZDL an die AG VKE erteilt wurde.

Im April 2013 legte die Arbeitsgruppe einen Abschlussbericht mit verschiedenen Empfehlungen vor. So wurde neben den Vorschlägen, Mängelmeldungen abschließend durch die Wachdienstgruppen zu bearbeiten und Anschriftenermittlungen künftig durch die BFS vorzunehmen u. a. empfohlen, die Qualitätssicherung von Verkehrsunfällen im Bereich 5V und 4V mit Zuständigkeiten bei den Ermittlern der Verkehrsdirektionen an den PK, nur noch durch den WH vorzunehmen und nicht mehr an die VKE der PK weiterzuleiten. Also, auf die Qualitätssicherung durch die VKE der PK zu verzichten!

Die nun nur noch durch die WH vorgenommene Qualitätssicherung am PK führt zu einer deutlich spürbaren Mehrarbeit für die Wachhabenden. Neben der intensiveren Prüfung der Verkehrsunfälle müssen die WH jetzt zusätzlich die Vorgänge ausdrucken, zu Akten zusammenstellen und entsprechend abverfügen. Bei festgestellten Qualitätsmängeln durch die weiterbearbeitenden Stellen wie z. B. E6, DPV 023 oder VKE der VD werden die Vorgänge als Rückläufer wieder bei den WH ankommen, um nachbearbeitet zu werden!

Schließlich übt das leitzeichenführende PK „die Fachaufsicht für die fehlerfreie Sachbearbeitung und Übersendung des Vorganges an nachstehende Stellen aus und ist für die Fehlerbeseitigung zuständig.“ Vorstehende Textstelle entstammt einer entsprechenden Vollzugsinformation zum Aktenlauf bei Berichten zur VU-Aufnahme vom 29.08.2013, die die PK am 30.08.2013 erreichte und am 01.09.2013 bereits in Kraft trat.

Somit werden die Verkehrsunfälle nicht nur einmal auf den Tischen der WH ankommen, die Arbeitsgruppe VKE hat in ihrem Abschlussbericht zu erwartende Qualitätsverluste prognostiziert und nimmt diese zugunsten der aus Sicht der AG zu erwartenden, aber aus Sicht der DPolG nicht eintretenden Präsenzgewinne in Kauf.

Wieder einmal wird auf dem Rücken des Primärvollzuges und hier explizit der Wachhabenden eine Aufgabenverlagerung „nach unten durchgereicht“. Die WH an den PK haben bereits jetzt genug Aufgaben durchzuführen – nachzulesen in der PDV 350 – und die „Spardose“ „Dezentralisierung des Erkennungsdienstes“ zu Lasten der Schichten steht schon in den Startlöchern.

Die DPolG Hamburg fordert eine Rücknahme der Mehrbelastung der WH und einen Stopp aller weiteren beabsichtigten Maßnahmen, die den ohnehin schon an der Leistungsgrenze stehenden Primärvollzug noch mehr belasten!

Der Landesvorstand Hamburg, 30.09.2013

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