Joachim Lenders – 25 Jahre Landesvorsitzender der DPolG Hamburg

Von Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender

Am 17. Februar war es soweit – vor genau 25 Jahren – am 17. Februar 1994 wurde Joachim Lenders als Nachfolger von Herrmann-J. Friederich auf dem Landeskongress der DPolG Hamburg zum Landesvorsitzenden gewählt. 

Zu Beginn seiner Amtszeit war Joachim Lenders noch bis 1996 Bundesjugendleiter der DPolG und bis 1997 des Weiteren stellvertretender Bundesvorsitzender der Jugendorganisation des Deutschen Beamtenbundes (dbb jugend). Im April 1995 wurde Joachim erstmalig zum stellvertretenden DPolG-Bundesvorsitzenden gewählt und seit 2015 ist er der Erste stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Diese Bilderbuchkarriere begann 1985 als Landesjugendleiter innerhalb seiner gewerkschaftlichen Heimat, der DPolG Hamburg. Als neugewählter Landesvorsitzender war Joachim Lenders noch lange im Schichtdienst tätig und nahm sein Ehrenamt neben den zahlreichen Diensten in seiner Verwendung als Mitarbeiter im Reviervollzug und Zivilfahnder wahr. Mittlerweile ist er freigestelltes Mitglied im Personalrat der Polizei und Beisitzer im Personalratsvorstand. Aber nicht „nur“ als Polizeigewerkschafter spielt Joachim eine herausragende Rolle. Er ist Mitglied der CDU Hamburg und dem Ortsverband Wandsbek in besonderer Weise verbunden. Von 2001 bis 2004 und wieder seit der letzten Bürgerschaftswahl im Jahr 2015 ist Joachim Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft. Joachims kritische Haltung zu Sparplänen des CDU geführten Senats bei der Polizei, führten während seiner ersten Legislaturperiode als Bürgerschaftsabgeordneter zu Diskussionen und Differenzen in der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Joachim blieb sich treu – er war und ist zuerst Polizist und Polizeigewerkschafter! Zahlreiche 

Innensenatoren, Staatsräte und Polizeipräsidenten hat Joachim in diesem Vierteljahrhundert als Landesvorsitzender „überstanden“. Niemand hat die DPolG Hamburg bisher so geprägt und nach vorne gebracht, wie er. Während seiner Amtszeit wurden viele gewerkschaftspolitische Forderungen der DPolG Hamburg  auf den Weg gebracht und umgesetzt. Immer wieder ist Joachim vorgeprescht, um zum Beispiel bei der Behördenleitung oder der Polizeiführung für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen zu kämpfen! Für jede Gewerkschaft, die erfolgreich sein will, ist Öffentlichkeitsarbeit und Medienpräsenz das A und O. Auch hier hat Joachim in den vergangenen 25 Jahren einen Quantensprung für die DPolG Hamburg vollzogen. Zahlreiche Artikel, Kommentare und TV-Auftritte in lokalen und überregionalen Medien von „Schalthoff live“ bis „hart aber fair“ haben die DPolG auch außerhalb der Polizei bekannt gemacht. Dabei ist er immer mit offenem Visier und klarer Kante für die Polizeibeschäftigten und die Polizei eingetreten. Joachim Lenders hat ganz entscheidend dazu beigetragen, dass die DPolG Hamburg seit vielen Jahren die größte und erfolgreichste Polizeigewerkschaft in Hamburg ist. Bis heute ist er ein bodenständiger Mensch geblieben. Auch wenn die Ressource „Zeit“ bei ihm knapp bemessen ist, immer noch sieht man ihn bei den Einsatzbegleitungen und dabei fortwährend im direkten Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen am Einsatzort. Die gesamte DPolG Hamburg Familie bedankt sich bei Joachim Lenders, für seine tolle, erfolgreiche und immer an der Sache ausgerichtete, sehr engagierte Arbeit als Landesvorsitzender unserer Gewerkschaft! Polizei war und ist „Lenders-Sache“!

Einsatzbetreuung im Miniatur Wunderland!

Die Einsatzbegleitung der DPolG wird jetzt auch im Miniatur Wunderland gezeigt. In der Hamburg Ausstellung am Stadion erhalten die dort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen eine Dauerbetreuung.
DPolG – deinetwegen!

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Senat führt Kennzeichnungspflicht ein!

DPolG: Rot-Grüne Misstrauensallianz gegen die Polizei

Innensenator Andy Grote (SPD) hat heute erklärt, dass der Senat die Kennzeichnungspflicht für die Polizei einführen will. Nach dem Willen der Innenbehörde sollen Kolleginnen und Kollegen der Landesbereitschaftspolizei zukünftig, eine sechsstellige Ziffernkombination sichtbar am Einsatzanzug tragen. Das hat natürlich alles nichts mit Misstrauen zu tun, sondern mit dem Verlangen der Bürger nach Offenheit und Transparenz. „Und wo in die Grundechte eingegriffen wird, wollen die Menschen die Polizisten erkennen können“, so Grote im heutigen Pressegespräch.

Den Hamburgerinnen und Hamburgern mag vieles unter den Nägeln brennen, dass Polizisten der Landesbereitschaftspolizei bisher während des Dienstes in geschlossenen Einheiten kein Namenschild oder eine Nummer an ihrem Dienstanzug tragen, ganz sicher nicht. Wir werten diese Aussage als ein vorgeschobenes, leicht durchschaubares Argument. Es gibt nur wenige Berufsgruppen, die in der Bevölkerung ein solch hohes Ansehen und Vertrauen genießen wie die Polizei. Werte, von denen Politiker nur träumen können. Tatsächlich geht es dem Innensenator und der Hamburger SPD um die Befriedung des grünen Koalitionspartners. Der ehemalige Erste Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), hatte zur Kennzeichnungspflicht eine unmissverständliche Meinung, ohne eine einvernehmliche Lösung mit den Polizeigewerkschaften läuft gar nichts. In der „nach-Scholz-Ära“ will davon niemand mehr etwas wissen. Jetzt heißt es: „Machen wir, kost‘ ja nix.“

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Mit der heute, faktisch by the way, von Innensenator Grote verkündeten Einführung der Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten der Polizei richtet der Senat und der sie tragenden Parteien einen Flurschaden an, dessen Ausmaß Senat und Innenbehörde noch gar nicht erkennen können. Die Kennzeichnungspflicht ist vollkommen überflüssig, denn sie ändert objektiv nichts, gibt meinen Kolleginnen und Kollegen jedoch das Gefühl, dass man ihnen mit Misstrauen begegnet. Weder das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE), noch die Staatsanwaltschaft können sich an einen Fall erinnern, bei dem es nicht möglich war, Polizisten zu identifizieren, um einen Sachverhalt zu klären oder Straftaten zu verfolgen. Wenn Polizeipräsident Ralf Martin Meyer in diesem Zusammenhang sagt, dass es gegenwärtig nicht an einer mangelnden Identifizierbarkeit liegt, dass strafbare Vorwürfe gegen Polizisten nicht aufgeklärt werden, dann ist es umso unverständlicher für mich, dass die Polizeiführung die Einführung der Kennzeichnungspflicht unterstützt. Es ist bezeichnend, dass Linksextremisten nach vollmundigen Ankündigungen im Nachgang des G20-Gipfels jetzt wieder vom Senat in Ruhe gelassen werden, die Polizei jedoch an die Kandare genommen wird.“

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Tagesseminar für AiP ++ Zukunft der LBP 9

Polizeipräsident und Chef der Landesbereitschaftspolizei zu Gast

Am 18.04.2018 hat der Fachbereich Verwaltung der DPolG Hamburg die AiP zu einem Tagesseminar in die Geschäftsstelle eingeladen. Als Gäste und Gesprächspartner konn-ten wir Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und den Leiter der Landesbereitschaftspolizei, LPD Andreas Buttmann, begrüßen.

Die Themen des Seminars waren:

  • Vorläufige Dienstanweisung für AiP
  •  Tragen der Waffe (z.B. beim Verkehrsordnungsdienst)
  • Möglichkeit der Dezentralisierung oder Regionalisierung der Aufgaben
  • Dienstzeiten (Dienstzeitmodell und Flexibilität bei der sogenannten Nullplanung)
  • Personalbedarf bei der LBP 9 zum Erhalt der Stärke, für weitere Objektschutzauf-gaben und Zusatzaufgaben im Bereich der lokalen Sicherheit
  • Neue Aufgaben und Perspektiven für die AiP und gleichzeitiger Entlastung des Vollzuges
  • Entgeltgruppe 6
  • Führungsstruktur und Führungskultur, Werte in der Polizei
  • Fortbildung
  • Dienstkleidung

Die Themen werden in der Polizei weiter bewegt und fließen in die Arbeitsgruppe AiP ein.

Die Arbeitsgruppe AiP der DPolG wird diesen Prozess selbstverständlich weiter begleiten und von den Ergebnissen berichten.

 

Fachbereich Verwaltung                                                                              Hamburg, 20.04.2018

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Wahlaufruf zur Personalratswahl 2018

DPolG: „Personal verstärken! – Berufsattraktivität steigern!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen:

„WIR BRAUCHEN EINEN STARKEN PERSONALRAT!“

Der Personalrat ist das soziale Korrektiv der Dienststelle. Es ist seine Aufgabe, die Arbeit der Behördenleitung und der Dienststelle kritisch und konstruktiv zu hinterfragen, Missstände, soziale Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei aufzuzeigen und zu beseitigen. Dafür brauchen wir erfahrene Personalräte mit einer starken Gewerkschaft im Rücken. Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und bitten darum, den Kandidatinnen und Kandidaten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ihre Stimme zu geben!

Liste 1: Die DPolG war und ist die beste Wahl!

 

Vor neun Monaten haben wir alle Großartiges geleistet und bewiesen wozu wir als Polizei Hamburg in der Lage sind! Der G20-Gipfel hallt bis heute nach – politisch aber auch polizeiintern. Alle Kolleginnen und Kollegen, egal wo und auf welchem Posten, haben vor, während und nach dem G20 Herausragendes geleistet! Viele Kollegen haben während des G20-Einsatzes ihre persönliche Grenze des Leistbaren erreicht, manche überschritten. Wir haben den Gipfel nicht nach Hamburg geholt, aber wir haben ihn trotz aller personellen Unzulänglichkeiten und einer monatelangen Einsatzlage vor dem eigentlichen Gipfeltreffen gemeistert. So wie die Kolleginnen und Kollegen im Rund-um-die-Uhr-Einsatz waren, so war es auch die DPolG Hamburg zusammen mit unseren Freunden aus anderen DPolG-Landesverbänden.

„Ruhige Jahre“ und ein „normaler“ Polizeialltag sind bei der Hamburger Polizei Geschichte. Großeinsätze wie der G7 in Elmau, die Eröffnung der EZB in Frankfurt/Main, OSZE 2016, G20-Gipfel 2017, zahlreiche personalintensive, auch gewalttätig verlaufene Demonstrationen, dazu immer wieder Fußballeinsätze und darüber hinaus die Einrichtung beziehungsweise Fortführung spezieller Ermittlungsgruppen wie die Soko „Castle“, „Soko Rocker“, Soko „Schwarzer Block“, „Autoposer“ standen und stehen im Fokus der Hamburger Polizei. Daraus folgen dann Mehrarbeit und Überstunden. Aktuell sind es „Montagsdemos“ und kurdische Protestdemonstrationen, die unsere Kolleginnen und Kollegen in Atem halten. Die Ausbildungsoffensive EO300+ stellt die Akademie der Polizei und die gesamte Polizei Hamburg vor eine enorme Herausforderung. Ja, die Einstellungszahlen sind gestiegen und es ist auch richtig, dass wir voraussichtlich im kommenden Jahr erstmalig eine spürbare Entlastung im Primärvollzug erleben werden. Aber die Rahmenbedingungen innerhalb der Akademie sind teilweise inakzeptabel und haben mit einer modernen Großstadtpolizei und Polizeiausbildung nichts zu tun! Falls mal gerade nichts „los“ ist (?) – tja, dann wird umorganisiert…auf der Suche nach der Quadratur des Kreises! Die DPolG sperrt sich nicht gegen Reformprozesse, ganz im Gegenteil. Umorganisationen, wie ProMod2012, die jedoch hauptsächlich dem Zweck dienen, Personalengpässe zu kaschieren und die polizeiliche Arbeit eher erschweren, werden immer auf den Widerstand der DPolG und ihrer Personalräte treffen. Fluktuation, Personalmangel und Stellenabbau lassen auch die Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten nicht wirklich zur Ruhe kommen. Der Objektschutz war eine weitere, dauerhafte Belastung für den Polizeivollzug. Hier führte schließlich die beharrliche Intervention der DPolG zum Erfolg, es werden endlich wieder AiP eingestellt. Die Einführung und konsequente Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn bei der uniformierten Polizei gehört seit vielen Jahren zu den gewerkschaftspolitischen Kernforderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bund und Ländern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Zulagen (z. B. die Polizei- und Schichtzulage, DuZ und die Erschwerniszulagen für Spezialeinheiten) für den Polizeivollzugsdienst deutlich erhöht werden. 5 Euro DuZ muss endlich erreicht werden! Die Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge haben wir nicht ad acta gelegt! Auch dafür werden wir weiterhin kämpfen!

Mit euch, für euch, gemeinsam!

 

 

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