Gewerkschaft liest Senator die Leviten

logo-bild Da musste sich der neue Innensenator Andy Grote (47, SPD) mächtig was anhören!

Beim ersten Meinungsaustausch mit den Spitzen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ging´s u.a. um die Personalsituation der Polizei und die übermäßigen Belastungen für die Polizisten an fast allen Wachen.

DPolG-Boss Joachim Lenders (53): „Die Beamten sind die Garanten der inneren Sicherheit, es ist an der Zeit, dass diese Botschaft auch im Rathaus ankommt.“ Vor allem die Überstundenzahl müsse deutlich gesenkt werden.

Gefahrengebiete werden womöglich abgeschafft

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 In Hamburg wird es künftig womöglich keine Gefahrengebiete mehr geben. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) bestätigte im Gespräch mit NDR 90,3, die rot-grüne Koalition stehe kurz vor einer Einigung. Die Neuregelung oder die mögliche Abschaffung von Gefahrengebieten werde zurzeit zwischen Hamburgs Innen- und Justizbehörde verhandelt. Laut Innenbehörde wäre es gut, aus dieser Hamburger Sondersituation herauszukommen.

Widerstand bei der Polizei

Heftiger Widerstand regt sich in den Reihen der Polizei. Für Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist es unverständlich, dass das Instrument möglicherweise abgeschafft werden soll. Offensichtlich wolle man Drogendealern und Gewalttätern das Leben leichter und der Polizei das Leben schwerer machen, so Lenders.

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Katja Suding & Co. Die Reaktionen zum Neumann-Rücktritt

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Nach dem Rücktritt von Innensenator Michael Neumann (45, SPD) und die Bekanntgabe von Andy Grote (47, SPD) als dessen Nachfolger, hat sich die MOPO bei Hamburger Politikern nach Reaktionen umgehört.

 

 Joachim Lenders, Hamburg-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft:  „Das waren irgendwann  zu viele Baustellen für Neumann: die angespannte Personalsituation der Polizei, die Flüchtlingskrise und die Vorfälle der Silvesternacht. Ich kann dem neuen Innensenator Andy Grote nur raten, diese Baustellen schnell anzupacken. Eine Schonfrist gibt es  dafür nicht.“

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Sind die Täter wirklich Flüchtlinge?

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Die Nacht der Schande von Köln: Jetzt kommen immer mehr Details über die Männer heraus, die hinter den Gewaltexzessen stecken sollen.

Es geht um Körperverletzung, Diebstahl, sexuelle Delikte. 379 Anzeigen wurden bis gestern gestellt, rund 150 davon wegen sexueller Übergriffe. 350 Stunden Videomaterial werden derzeit ausgewertet. Gegen mehr als 30 Verdächtige wird ermittelt. Bei zwei Männern fand die Polizei einen Zettel auf Deutsch und Arabisch – mit Wörtern wie „Ich töte dich“, „Ich will fucken“ und „große Brüste“. Laut „Spiegel“ wurden einige der in der Silvesternacht gestohlenen Handys in Flüchtlingsheimen oder im unmittelbaren Umfeld der Heime geortet. Mittlerweile ist klar: Bei den Tätern handelt es sich vorwiegend um junge Männer aus Nordafrika.

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„Die Integrationspolitik funktioniert nicht, das merken wir Polizisten seit Jahren“, sagt Christine Höxtermann (31), Oberkommissarin in Hamburg und Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Bislang konnten wir noch die Hand drauf halten, jetzt bekommen es auch die Bürger mit. Wir müssen aussprechen können, dass es sich um Täter aus anderen Kulturkreisen handelt. Die kennen aus ihren Heimatstaaten eine viel aggressivere Polizei und Justiz, die belächeln uns und nehmen mich als Frau erst recht nicht ernst. Ihnen müssen wir endlich zeigen, dass wir hier das Sagen haben und sonst keiner.“

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Größere Wache für Polizei: „Das dauert viel zu lange“

Bergedorfer Zeitung

Raumnot seit Jahren: Die Planungen für den Ausbau des Polizeikommissariats haben begonnen. Gewerkschafter kritisieren Vorgehen.

Bergedorf. Fehlende Vernehmungsräume, ein winziger Aufenthaltsraum und verließartige Umkleiden: Die Mängelliste des Bergedorfer Polizeikommissariats (PK43) ist lang. Die Ausbau-Planungen haben begonnen, Mitte 2016 sollen sie abgeschlossen sein. „Das dauert viel zu lange“, kritisiert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). 1500 Quadratmeter fehlen

Die Ausgangslage: 1992 wurde der Bau am Ludwig-Rosenberg-Ring eröffnet, doch schnell platzte das Gebäude aus allen Nähten. Nach Angaben der DPolG fehlte schon 2004 eine Raumfläche von 600 Quadratmetern – damals jedoch noch mit 176 Mitarbeitern. Heute arbeiten fast 210 Polizisten im PK43, das Defizit habe sich auf 1500 Quadratmeter gesteigert. Die Verkehrspolizei wurde deshalb bereits an die Kurt-A.-Körber-Chaussee und die Motorrad-Staffel an den Zollenspieker ausgelagert.

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Polizei bündelt Kampf gegen Einbrecher

Bergedorfer Zeitung

Nicht einmal mehr jeder zehnte Einbruch wird in Bergedorf und in Hamburg aufgeklärt.

Die steigende Zahl von Einbrüchen und die geringe Aufklärungsquote zwingen Hamburgs Polizei, eine Ermittlungsgruppe zu gründen.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in Hamburg auf absolutem Höchststand. Die Polizei will mit einer Spezialtruppe gegenhalten. 80 Beamte werden aus verschiedenen Bereichen in der City-Nord zusammengezogen, sollen im August die Arbeit aufnehmen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert: Allein in Bergedorf fehlten fünf Zivilfahnder, in ganz Hamburg 47 – daran ändere die neue Truppe nichts. Die Ausgangslage: In Hamburg gab es 2014 insgesamt 7490 Wohnungseinbrüche, eine Steigerung um 8,2 Prozent zum Vorjahr. Die Aufklärungsquote verbesserte sich nur wenig, von 7,2 auf 8,3 Prozent. Im Bezirk Bergedorf sank sie sogar – von 13,8 auf 7,3 Prozent. Derweil blieb im Bezirk die Zahl der Einbrüche mit 384 in beiden Jahren identisch.

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Polizisten der Davidwache tragen bald Bodycams

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Für Beamte der Reeperbahn-Wache steht ein Modellprojekt an: Sie werden mit Minikameras ausgerüstet, mit dem Ziel, deeskalierend zu wirken. Die Polizeigewerkschaft begrüßt das Vorhaben.

Videoaufnahmen in hoher Auflösung, geschützt gegen Wasser und Stöße, ein mehrere Gigabyte großer Speicher: die ZepCam T1 gehört zu den ausgereiftesten Bodycams (deutsch: Körperkameras) auf dem Markt, wird von Spezialeinheiten und Polizeien weltweit eingesetzt.

Ab Ende kommender Woche werden die mobilen Kameras die Beamten der Davidwache (PK 24) auf Streifengängen begleiten und im Bedarfsfall die Arbeit der Polizisten auch aufzeichnen. In einem einjährigen Pilotprojekt sollen die Schulterkameras getestet werden. Als Ziel steht ihr Einsatz bei der gesamten Schutzpolizei.

Am kommenden Donnerstag werden die Kameras erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Zunächst dem Führungszirkel der Polizei auf ihrem Jahresempfang am Vormittag und am Nachmittag dann Journalisten am originären Einsatzort der Minikameras an der Davidwache.

Schriftzug „Achtung Videoüberwachung“ auf Einsatzkleidung

Am Tag darauf werden die ersten vier mit Kameras ausgerüsteten Beamten auf dem Kiez rund um die Reeperbahn auf Streife gehen. Per Knopfdruck, der Taster wird am Handgelenk getragen, haben die Polizisten dann die Möglichkeit eine Videoaufnahme zu starten und auch wieder zu beenden.

Ausprobieren dürfen die neue Technik wohl Beamte der sogenannten Dienstgruppe operative Aufgaben (DGOA), einem Pool von Beamten, den es mittlerweile an jedem Kommissariat gibt. Die Beamten sind nicht in die Schichtdienste eingebunden, sondern werden unabhängig vom Tagesdienst eingesetzt und übernehmen vor allem Streifengänge.

Während die Kamera am Schulterstück befestigt werden kann, tragen die Beamten das Herzstück der Videoanlage – ein Modul mit Display, Speicher und Akku – in einer Brusttasche. Dazu sollen die Polizisten deutlich sichtbar gekennzeichnet werden: voraussichtlich mit der Aufschrift „Achtung Videoüberwachung“ auf der Einsatzkleidung.

Streams an die Einsatzzentrale

Wie die „Welt“ zudem erfuhr, können nicht nur Bild- sondern über ein Mikrofon auch Tonaufnahmen verschlüsselt gespeichert werden und Sequenzen mit entsprechender Technik-Erweiterung sogar in das Polizeikommissariat oder die Einsatzzentrale gestreamt werden.

Im Rennen ist aber nicht nur die ZepCam T1 sondern auch das noch kompaktere Kameramodell AXONBody der Firma Taser, bei dem Speicher und Kamera in einem Gehäuse verbaut sind. Auch die AXONBody-Kamera soll in Hamburg einem Test unterzogen werden. Wann ist allerdings noch nicht klar.

20.000 Euro haben die ersten vier Kameras gekostet, verriet SPD-Innensenator Michael Neumann am Montag dem Hamburger Abendblatt. Er sei zuversichtlich, dass der Einsatz der Kameras deeskalierend wirken werde. Rechtlich hält er ihn für unbedenklich: „Der Datenschutzbeauftragte hatte berechtigte Fragen, die aber alle geklärt sind.“

Als Vorbild für das Video-Modellprojekt diente die Polizei in Frankfurt am Main, die ihre Beamten im Vergnügungsviertel Alt-Sachsenhausen mit Kameras patrouillieren ließen. Die Ergebnisse aus Hessen, hieß es jüngst im Magazin der Polizeigewerkschaft DPolG, waren durchweg positiv: Delikte zum Nachteil von Polizisten seien zurückgegangen, potenzielle „Störer“ hätten sich angesichts der Kameras zurückgehalten.

„Die Erfahrungen aus Hessen sind gut“

„Wir stehen dem Pilotprojekt aufgeschlossen gegenüber“, sagte DPolG-Landeschef Joachim Lenders. Wichtig sei, dass sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen gespeichert werden, da sich Auseinandersetzungen oft verbal aufschaukelten. „Die Erfahrungen aus Hessen sind gut“, sagte Lenders, ob sie aber auch auf die hier anzutreffenden Milieus übertragbar seien, müsse sich erst zeigen. Er hoffe aber, dass durch diese Technik die Arbeit der Polizei sicherer werde und „gruppendynamische Prozesse“ abgeschwächt werden können.

DPolG informiert zur amtsangemessenen Alimentierung

Erstes Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt vor:

(Richter-)Besoldung kann verfassungswidrig sein!

Prüfungsschemata des BVerfG möglicherweise auch für Hamburg anwendbar.

Mit einem bemerkenswerten Urteil des BVerfG zu insgesamt sieben Vorlagebeschlüssen aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz bringt das BVerfG erstmals etwas Licht in das Dunkel der amtsangemessenen Alimentation; Das Urteil betrifft zunächst nur Richter und Staatsanwälte.

Jedoch ließen sich nach Überzeugung der DPolG Hamburg daraus auch Rückschlüsse auf die seit 2012 anhängigen Musterklagen zur Frage der amtsangemessenen Alimentation für die Beamtinnen und Beamten in Hamburg ziehen.

So hat das BVerfG erstmals zur Prüfung der amtsangemessenen Alimentation Prüfungsstufen festgeschrieben in denen unter anderem fünf Parameter benannt werden:

Nominallohnindex – Verbraucherpreisindex – Differenz Besoldung und Tarifentwicklung im ö.D – systeminterner Besoldungsvergleich und Quervergleich zum Bund oder zu anderen Ländern.

Auch nennt das BVerfG als „Grobziel“ Zeitspannen zwischen 5 und 15 Jahren und ein Zurückbleiben der Besoldung um 5 bis 10 % je nach Parameter.

Es ist ebenfalls zu prüfen, ob das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft ausreichend berücksichtigt wurde – auch in Hinsicht auf die geforderte Ausbildung und Beanspruchung. Weiterhin sind andere Besoldungsbestandteile wie Beihilfe und auch die Versorgung zu prüfen. Hinzu kommt, dass das BVerfG die „Salami-Taktik“ des Dienstherren als möglicherweise unangemessene Reduzierung der Besoldung ansieht.

Eine weitere Prüfung beschäftigt sich mit der Taktik des Dienstherren, sich mit der Finanzlage der öffentlichen Haushalte oder dem Ziel der Haushaltskonsolidierung – so es denn nicht Teil eines schlüssigen Gesamtkonzeptes dem Art. 109 Abs. 3 GG („Schuldenbremse“) isteiner angemessenen Alimentierung zu entziehen

Die DPolG Hamburg wird nun die ausführlichen Urteilsgründe des BVerfG juristisch eingehend prüfen. Dies wird auch der Senat machen müssen. Erfreulich für alle Beamtinnen und Beamten ist die Tatsache, dass uns vom BVerfG endlich Prüfungsschemata an die Hand gegeben wurden und die Politik nun von offizieller Seite sehr deutlich ins Buch geschrieben bekommen hat, dass die Besoldung nicht willkürlich von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden kann!

Die Pressemitteilung zum Urteil kann nachgelesen werden unter:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-027.html 

Der Landesvorstand                                                                    Hamburg, den 06.05.2015  

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Einbrecher lässt man gleich wieder laufen

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Offene Worte: Zivilfahnder Maurice H. redet in der TV-Sendung „Beckmann“ über Sorgen und Nöte der Hamburger Polizei. Es ist ein Kampf, der nicht zu gewinnen ist. Sagen die, die es wissen müssen!

Einbruch-Hochburg Hamburg! 2014 gab es 7490 Einbrüche und nur 8,3 Prozent Aufklärungsquote. Montagabend sendete die ARD deshalb „Trauma Einbruch – Hilflos gegen Diebesbanden?“ mit Moderator Reinhold Beckmann (59). Vor 1,95 Mio. Zuschauern prangerten Hamburger Polizisten offen wie nie die Situation an.

„Das Allerschlimmste und was uns Polizisten am meisten juckt, ist, dass wenn sie (die Einbrecher, d. Red.) erwischt werden, dann oft genug nichts passiert“, klagt Maurice H., Dienstgruppenleiter der Hamburger Zivilfahnder. Beckmann fügt hinzu: „Oft kommen die Täter nicht in U-Haft, die Beweislage ist nicht ausreichend…“ Und noch schlimmer: Laut einer Studie des Kriminologen Prof. Christian Pfeiffer werden von hundert angezeigten Tätern am Ende nur 2,6 Prozent verurteilt. Ein anderer Hamburger Polizist, der nicht erkannt werden will, sagt: „Unser größtes Problem ist die Personalknappheit. Und, dass wir teilweise schlecht ausgerüstet sind. Wir laufen den Tätern hinterher, auch in der Technik.“ Beckmann: „Miserabler Funk, keine dienstlichen Smartphones, um Fotos schnell austauschen zu können, zu wenige Autos!“

CDU-Innenexperte und Polizeigewerkschafter Joachim Lenders (53, DPolG): „Es ist gut, dass die Kollegen das mal so offen ansprechen. Wir haben es mit marodierenden Banden häufig aus dem Ausland zu tun. Der „Ede“, der nachts mit seinem Säckel auf Klau-Tour ging, der wurde abgelöst von hochprofessionell operierenden Tätern.“

 

 

Wer „-ic“ heißt, klaut mehr…

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Provokante Ausländer-Diskussion bei „Hart aber Fair“

Eigentlich wollte Frank Plasberg mit seinen Gästen über steigende Einbruchszahlen diskutieren – doch die Talkrunde am Montagabend glitt ab, plötzlich ging es um provokante Thesen: Stammen besonders viele Straftäter aus dem Ausland? Und darf man in einer Talkshow über „alte Zigeunertricks“ plaudern? Zum Thema „Ängstliche Bürger, hilflose Polizei: Was schützt gegen Einbruch und Trickbetrug?“ hatte Plasberg unter anderem den früheren WDR-Intendanten Fritz Pleitgen eingeladen, der als Mitglied einer Nachbarschaftswache selbst Streife mit seinem Hund geht, um gegen Einbrecher zu kämpfen. Egal, welcher Herkunft.

„Wir haben Rumänen, wir haben Bulgaren…“

Doch die Runde kommt schnell auf die Nationalitäten der Täter zu sprechen. Joachim Lenders, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg, will „Klartext“ reden. Er berichtet von Banden aus dem Ausland, die „wie Heuschrecken“ über Deutschland herfallen. „Wir haben es in Hamburg insbesondere zu tun mit Reisenden aus Chile“, sagt er. „Wir haben Rumänen, wir haben Bulgaren…“ Zwar wird die Herkunft von Einbrechern nicht bundesweit statistisch erfasst, Plasberg bringt nur Zahlen von Intensivtätern aus Berlin an (21 Prozent deutsch, der Rest mit ausländischer Herkunft oder Migrationshintergrund). Doch die Talkgäste brauchen keine Statistik, sie blicken auf ihre eigene Erfahrung zurück – und die ist vor allem beim langjährigen Kölner Staatsanwalt Egbert Bülles eindeutig.

Seine steile These: „Insbesondere Straftäter mit den Endungen -ic“, seien – zumindest im Kölner Raum – auffällig stark bei bestimmten Delikten vertreten. „Ich weiß, ich bewege mich auf einem Minenfeld“, sagt Bülles – doch er habe sich kundig gemacht. Demnach seien Menschen mit diesen Nachnamen, die also vor allem aus dem früheren jugoslawischen Raum stammen, besonders häufig Straftäter.

Eine brisante Aussage – vor allem, da mit der Grünen-Politikerin Irene Mihalic eine Frau in der Talkrunde sitzt, die genau in dieses Schema passt. Die frühere Polizei-Oberkommissarin blickt pikiert: „Da bin ich dann prädestiniert“ – und Plasberg will Bülles auf seine These festnageln: Welche Taten könnte Frau Mihalic also begehen? „Zum Beispiel Eigentumsdelikte, Betrügereien, Enkeltrick…“, sagt Bülles. Das habe natürlich ein „Geschmäckle“, sagt Irene Mihalic. „In der Pauschalität kann man das so nicht stehen lassen.“ Doch niemand bestreite, dass es entsprechende Auffälligkeiten gebe, was die Ausländerrate unter Straftätern angehe.

Darf man „Zigeunertrick“ sagen? Und dann war noch ein etwas anderer Gesprächspartner im Studio: Hammed Khamis, früher Einbrecher und Gefängnis-Insasse. Nach seiner Knast-Zeit schrieb er das Buch „Ansichten eines Banditen“. Bei Plasberg plauderte er über seine Erfahrungen aus der Szene: Er habe immer eine Flasche Wodka bei Einbrüchen in der Tasche gehabt – um mildernde Umstände geltend machen zu können, falls er erwischt werde. Ein „alter Zigeunertrick“, sei das. Natürlich wurde das Thema auch bei Twitter leidenschaftlich diskutiert – mit ziemlich unterschiedlichen und provokanten Meinungen. Einig waren sich die meisten Zuschauer wohl nur in einer Sache: Diese Sendung hat polarisiert.

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