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Wahlaufruf zur Personalratswahl 2018

DPolG: „Personal verstärken! – Berufsattraktivität steigern!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen:

„WIR BRAUCHEN EINEN STARKEN PERSONALRAT!“

Der Personalrat ist das soziale Korrektiv der Dienststelle. Es ist seine Aufgabe, die Arbeit der Behördenleitung und der Dienststelle kritisch und konstruktiv zu hinterfragen, Missstände, soziale Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei aufzuzeigen und zu beseitigen. Dafür brauchen wir erfahrene Personalräte mit einer starken Gewerkschaft im Rücken. Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und bitten darum, den Kandidatinnen und Kandidaten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ihre Stimme zu geben!

Liste 1: Die DPolG war und ist die beste Wahl!

 

Vor neun Monaten haben wir alle Großartiges geleistet und bewiesen wozu wir als Polizei Hamburg in der Lage sind! Der G20-Gipfel hallt bis heute nach – politisch aber auch polizeiintern. Alle Kolleginnen und Kollegen, egal wo und auf welchem Posten, haben vor, während und nach dem G20 Herausragendes geleistet! Viele Kollegen haben während des G20-Einsatzes ihre persönliche Grenze des Leistbaren erreicht, manche überschritten. Wir haben den Gipfel nicht nach Hamburg geholt, aber wir haben ihn trotz aller personellen Unzulänglichkeiten und einer monatelangen Einsatzlage vor dem eigentlichen Gipfeltreffen gemeistert. So wie die Kolleginnen und Kollegen im Rund-um-die-Uhr-Einsatz waren, so war es auch die DPolG Hamburg zusammen mit unseren Freunden aus anderen DPolG-Landesverbänden.

„Ruhige Jahre“ und ein „normaler“ Polizeialltag sind bei der Hamburger Polizei Geschichte. Großeinsätze wie der G7 in Elmau, die Eröffnung der EZB in Frankfurt/Main, OSZE 2016, G20-Gipfel 2017, zahlreiche personalintensive, auch gewalttätig verlaufene Demonstrationen, dazu immer wieder Fußballeinsätze und darüber hinaus die Einrichtung beziehungsweise Fortführung spezieller Ermittlungsgruppen wie die Soko „Castle“, „Soko Rocker“, Soko „Schwarzer Block“, „Autoposer“ standen und stehen im Fokus der Hamburger Polizei. Daraus folgen dann Mehrarbeit und Überstunden. Aktuell sind es „Montagsdemos“ und kurdische Protestdemonstrationen, die unsere Kolleginnen und Kollegen in Atem halten. Die Ausbildungsoffensive EO300+ stellt die Akademie der Polizei und die gesamte Polizei Hamburg vor eine enorme Herausforderung. Ja, die Einstellungszahlen sind gestiegen und es ist auch richtig, dass wir voraussichtlich im kommenden Jahr erstmalig eine spürbare Entlastung im Primärvollzug erleben werden. Aber die Rahmenbedingungen innerhalb der Akademie sind teilweise inakzeptabel und haben mit einer modernen Großstadtpolizei und Polizeiausbildung nichts zu tun! Falls mal gerade nichts „los“ ist (?) – tja, dann wird umorganisiert…auf der Suche nach der Quadratur des Kreises! Die DPolG sperrt sich nicht gegen Reformprozesse, ganz im Gegenteil. Umorganisationen, wie ProMod2012, die jedoch hauptsächlich dem Zweck dienen, Personalengpässe zu kaschieren und die polizeiliche Arbeit eher erschweren, werden immer auf den Widerstand der DPolG und ihrer Personalräte treffen. Fluktuation, Personalmangel und Stellenabbau lassen auch die Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten nicht wirklich zur Ruhe kommen. Der Objektschutz war eine weitere, dauerhafte Belastung für den Polizeivollzug. Hier führte schließlich die beharrliche Intervention der DPolG zum Erfolg, es werden endlich wieder AiP eingestellt. Die Einführung und konsequente Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn bei der uniformierten Polizei gehört seit vielen Jahren zu den gewerkschaftspolitischen Kernforderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bund und Ländern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Zulagen (z. B. die Polizei- und Schichtzulage, DuZ und die Erschwerniszulagen für Spezialeinheiten) für den Polizeivollzugsdienst deutlich erhöht werden. 5 Euro DuZ muss endlich erreicht werden! Die Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge haben wir nicht ad acta gelegt! Auch dafür werden wir weiterhin kämpfen!

Mit euch, für euch, gemeinsam!

 

 

+ + + PRESSEMITTEILUNG + + +

Hamburger Polizeispitze wird zum Spielball grüner Machtpolitik

Nach Informationen der DPolG Hamburg hat die Deputation der Innenbehörde mit der dortigen rot/grünen Mehrheit am 19.03.2018 eine Vorlage der Innenbehörde grundlos von der Tagesordnung nehmen lassen. Inhalt der Vorlage war die Ernennung der gesamten Polizeiführungsspitze zu Beamten auf Lebenszeit nach Ablauf der beamtenrechtlichen Probezeit. Betroffen von dieser Maßnahme sind nach Informationen der DPolG Hamburg der Polizeivizepräsident Wolfgang Brand, der LKA-Chef Frank-Martin Heise, der Leiter der Schutzpolizei Hartmut Dudde und sein Stellvertreter Thieß Rohweder.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Es handelt sich um einen einmaligen, skandalösen Vorgang. Mit dieser Maßnahme gegen die vier ranghöchsten Polizeibeamten Hamburgs wird eine Kultur des Misstrauens gegen die gesamte Hamburger Polizei geschürt, die nur noch fassungslos machen kann. Wenn die Innenbehörde und somit der Innensenator Andy Grote eine Vorlage für ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln an die Deputation steuert, muss davon ausgegangen werden, dass sie rechtlich einwandfrei ist. Selbstverständlich kann in einer Sitzung der Deputation ein derartiger Vorgang hinterfragt werden, wenn es rechtliche Bedenken gibt. Es ist jedoch ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn in der Sitzung keine entsprechenden Nachfragen gestellt werden, sondern ohne jegliche Begründung der Tagesordnungspunkt wieder abgesetzt wird. Es liegt der Verdacht nahe, dass parteipolitische Gründe eine Rolle spielen. Beamtenrechtlich hätte geprüft und erfragt werden können, ob die Probezeit ordnungsgemäß abgelaufen ist und die entsprechenden Beurteilungen für die vier ranghöchsten Polizeibeamten vorliegen. Wenn dies der Fall ist, gibt es keine Versagungsgründe. Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob es hier zu einem parteipolitischen Machtmissbrauch gekommen ist. Wenn die rot/grüne Mehrheit mittlerweile eine „Geschmackspolizei“ nach ihren Vorstellungen kreieren will, ist dies ein skandalöser Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt werden muss.

Die DPolG Hamburg fordert eine sofortige Aufklärung und wird selbstverständlich den betroffenen Beamten, die in der DPolG Hamburg organisiert sind, anwaltlichen Rechtsbeistand geben, wenn diese es wünschen.

Offensichtlich versucht der grüne Koalitionspartner Machtspielchen in einer Zeit zu spielen, in der ein Machtvakuum an der Spitze des Hamburger Senats entstanden ist. Und dieses Vorhaben wird sich auf den gesamten Apparat der Hamburger Polizei auswirken.“

Pressemitteilung zum Download

+++ Newsletter-Verwaltung +++ LBV: DPolG-Ziele 2018 +++

Der Vorstand des Fachbereiches Verwaltung informiert:
Als Nachlese zur Personalversammlung im LBV und der ersten Sitzung der AG LBV der DPolG Hamburg im Januar 2018, möchten wir folgende Themen zusammenfassen, mit denen wir uns gegenwärtig befassen:

Einstellungen im Parkraummanagement (PRM)
Die DPolG Hamburg hat bereits mehrfach die unbefristete Einstellung von Mitarbeitern im PRM gefordert, dies wird nun von der Dienststelle umgesetzt. Aus Sicht der DPolG Hamburg müssen im Zuge der Gleichbehandlung, alle derzeit noch befristeten Kolleginnen und Kollegen ebenfalls sofort entfristet werden! Es kann nicht sein, dass es hier eine Schlechterstellung der jetzigen
Kolleginnen und Kollegen (!) gibt. Die DPolG Hamburg wird hier letztmalig Gespräche an geeigneter Stelle führen, ansonsten bleibt hier nur der Rechtsweg.

Abrechnung der 38,5 Stunden Woche im Schichtdienst
Aufgrund der Initiative der DPolG Hamburg kam es im letzten Jahr im LBV zu der Erkenntnis, dass die Kollegen im Schichtdienst mit einer 38,5 Stundenwoche statt einer 39 Stundenwoche abzurechnen sind. Auch wenn es derzeit noch Unklarheiten gibt, wie mit den 20 Prozent anderer Tätigkeiten umgegangen werden soll, so verlangt dies eine ordentliche nachvollziehbare Abrechnung. Im Monat Dezember wurden den Kolleginnen und Kollegen ohne Ankündigung oder Erklärung Stunden abgezogen. Eine erste Erklärung der Dienststelle war, dass an Urlaubs- und Krankheitstagen nicht mit der 38,5 Stundenwoche abgerechnet wird. Diese Annahme ist jedoch schlichtweg falsch, selbstverständlich werden im Schichtdienst auch Krankheits- und Urlaubstage sowie Feiertage mit 38,5 Stunden abgerechnet.

Die DPolG Hamburg fordert die sofortige lückenlose Rücknahme des Stundenabzugs! Unsere Mitglieder werden von uns einen Antrag auf Gewährung der zustehenden Stunden unter Wahrung
der Ausschlussfrist erhalten. Auch hier kann sonst der Rechtsweg beschritten werden.

Verhandlung über eine Dienstvereinbarung zu den Öffnungszeiten beim LBV
Wie der DPolG Hamburg bekannt wurde, verhandelt der Personalrat mit der Geschäftsführung
über eine Anpassung der Dienstvereinbarung. In dieser sind lediglich unter § 5 alle möglichen
Dienste im PRM festgehalten worden, mit dem Hinweis, dass sich die Dienstzeiten an den
maßgeblichen Bewirtschaftungszeiten orientieren, die durch die Polizei festgelegt werden. Der
tatsächliche Einsatz bzw. ein tatsächlicher Schichtplan der einzelnen Mitarbeiter ist dort jedoch
nicht festgelegt. Eine Mitbestimmung des Personalrates hierzu wird seitens der Geschäftsleitung
abgelehnt, obwohl diese gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes
verlangt wird. Die DPolG Hamburg prüft derzeit die Rechtmäßigkeit dieser Dienstvereinbarung.

Pausenräume im PRM
So sieht es aus, wenn die Kolleginnen und Kollegen des PRM ihren Dienst versehen, ausgerüstet für alle Fälle, da vielerorts kein geeigneter Pausenraum zur Verfügung steht. Da werden horrende Beträge in Cafés ausgegeben, damit man sich unterwegs bei kaltem Wetter mit einem warmen Getränk aufwärmen bzw. die Toilette benutzen kann. Die DPolG Hamburg prüft hier ebenfalls die einschlägigen Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung und wird mit den Verantwortlichen Gespräche führen.

Gesprächsangebote an die Geschäftsleitung
Auch wenn in den „LBV-Nachrichten“ der Geschäftsleitung der Satz steht, dass Flugblätter und ähnliche elektronische Informationen nicht weiter helfen (aus Sicht der Leitung), so wird die DPolG Hamburg auch weiter von ihrem gewerkschaftlichen Recht der Information Gebrauch machen!

Ebenfalls möchten wir nicht versäumen, unser Gesprächsangebot an die Geschäftsleitung zu wiederholen, leider ist dies bisher abgelehnt worden. Konstruktive Kritik und Gespräche auf Augenhöhe zum Wohle aller Beteiligten mit Augenmerk auf
die DPolG-Mitglieder − das ist das Hauptanliegen der DPolG Hamburg. Der Fachbereich Verwaltung wird sich weiterhin dafür einsetzen und bietet auch den Kolleginnen und Kollegen anderer Bereiche ihre Hilfe an!

 

Fachbereich Verwaltung                                                                                                          18.01.2018

 

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DPolG – Deinetwegen!

 

Einladung zum Tagesseminar der DPolG Hamburg

für interessierte Mitglieder des LBV (PRM und VÜ) sowie interessierte AiP und AiA der Polizei

 

Am Mittwoch, den 21.02.2018

von 9 bis 16 Uhr

in der DPolG Geschäftsstelle, Holzdamm 18, 20099 Hamburg

 

Thema: Arbeit und Aufgaben des LBV PRM und VÜ und der AiA und AiP der Polizei vom PK, VD und ZVOD gegenseitig kennenlernen. Welche Überschneidungen gibt es in den Arbeitsbereichen? Welche Probleme gibt es jeweils dort und wie können diese verbessert werden? Gegenseitige Vorurteile abbauen, Gemeinsamkeiten entdecken und ein Netzwerk aufbauen.

Gastreferenten: Herr Adrian, LBV und Herr Wegge, Polizei

 

Anmeldungen ab sofort in der DPolG Geschäftsstelle per Mail oder per Telefon. Für dieses Seminar gibt es Sonderurlaub, bitte diesen dann umgehend mit der Bescheinigung der Geschäftsstelle beantragen.

 

Beate Petrou
Vorsitzende des Fachbereichs Verwaltung                                                                      Hamburg, 11.01.2018

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DPolG – Deinetwegen!

 

GdP Hamburg: „Rolle rückwärts!“ – Rotfloristen sollen sich im Stadtteil integrieren!

Vorab: Es ist nicht die Art der DPolG Hamburg, Aktionen oder Handlungen der GdP zu thematisieren – aber in diesem Fall ist leider ein Maß erreicht, dass ein Schweigen nicht mehr gestattet:

Der Landesvorsitzende der GdP Hamburg, Gerhard Kirsch, hat heute gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ im Zusammenhang mit der „Roten Flora“ Bemerkenswertes geäußert und sich selbst „eingefangen“. Kurz nach dem G20-Gipfel wollte der GdP-Landesvorsitzende noch „entschlossen durchgreifen“ und auch eine Räumung der „Flora“ war dabei eine diskussionswürdige Option, denn der „nächste Anlass und weitere Straftaten aus diesem Kreis kommen bestimmt“, so Gerhard Kirsch weiter. Also folgerte er: „Dagegen muss entschlossen durchgegriffen werden.“

Ein halbes Jahr später ist das: „Dagegen muss entschlossen durchgegriffen werden“, Schnee von gestern! Jetzt warnt der GdP-Landesvorsitzende vor einer Räumung der „Flora“ und verweist auf die mögliche (und natürlich wahrscheinliche!) Solidarisierung der linken Szene. Die Polizei Hamburg werde dann wieder bis zum letzten Mann gefordert, so Kirsch weiter zum „Hamburger Abendblatt“. Als Letztes lässt uns der GdP-Landesvorsitzende dann noch wissen, dass es wichtig sei, die „Rote Flora“ im Stadtteil zu integrieren.

Dazu die DPolG Hamburg: Die Rolle der „Roten Flora“ als linksautonomer Hot Spot ist seit Jahrzehnten bekannt und unbestritten. Gewalt gilt vielen Rotfloristen und Sympathisanten als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung und entspricht ihrem Selbstverständnis. Der G20-Gipfel war für die „Flora“ ein „Festival der Gewalt und des Hasses“! Die gewaltbejahenden Aussagen des Flora-Sprechers und Anwalts, Andreas Beuth, nach G20 sind hinlänglich bekannt. Die „Rote Flora“ war und ist das ideologische und logistische Auffangbecken für gewaltbereite Linksextremisten. Wer eine „Welcome-to-Hell“-Demo organisiert, möchte diese Hölle dann auch erleben und so ist es dann auch gekommen.

Die „Flora“ gibt es seit Jahrzehnten, davon zu sprechen, sie müsse sich nun „im Stadtteil integrieren“ ist ein Schenkelklopfer, der in der „Flora“ zur Erheiterung geführt haben muss. Autonome wollen und werden sich nicht (!) integrieren, weil sie alles ablehnen, was unsere Gesellschaft ausmacht – von staatlichen Strukturen ganz zu schweigen! Mit einer Ausnahme natürlich: Geld und sonstige Vergünstigungen des verhassten „Schweinesystems“ werden natürlich gerne angenommen!

Angst ist für die Politik und die Polizei immer ein schlechter Ratgeber. Wenn Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) öffentlich davon spricht, dass ihm hinsichtlich der „Flora“ der Geduldsfaden gerissen sei, dann kann man davon ausgehen, dass er sich ausführlich und detailliert die Situation vorab erläutern ließ.

Wer Gewalt legitimiert, wer Gewalt relativiert, wer Brandschatzungen, Plünderungen und Zerstörung in Blankenese oder Pöseldorf „irgendwie“ okay findet, kurzum, wer das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellt, ist ein Verfassungsfeind! Ein linksalternativer und Gewalt bejahender Hot Spot wie die „Rote Flora“, darf weder direkt noch indirekt mit dem Geld der Steuerzahler finanziert werden.

Unsere Stadt braucht eine zeitnahe politische Entscheidung wie mit der „Flora“ zukünftig umgegangen werden soll! Dafür kann es nur einen einzigen Maßstab geben und das ist die Durchsetzung des Rechtsstaats!

Die DPolG bleibt dabei: Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf die Frösche nicht fragen!

DPolG – Deinetwegen!

Geht draußen feiern nur noch mit Hunderten Polizisten?

Es war noch früh am Silvesterabend, als sich auf dem Jungfernstieg Hunderte junge Männer versammelten, die nicht nur auf die anwesenden Polizisten aggressiv reagierten. Böller seien in die Menge geworfen worden, in der auch Kinder standen, so Augenzeugen. Erst als gegen 22 Uhr eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei an der Binnenalster aufmarschierte, beruhigte sich die Situation.

Ähnlich aggressive Gruppen traten auch in der Großen Freiheit auf. Die Polizei resümierte daraufhin: Ihr Einsatzkonzept sei zwar aufgegangen, aber auch notwendig gewesen. Weshalb ein fahler Beigeschmack bleibt, ungeachtet der anderen mehrere Zehntausend Menschen, die friedlich feierten. Wer sich aggressiv gebärdete, festgenommen wurde oder in Gewahrsam kam, ob es Flüchtlinge waren oder Deutsche mit Migrationshintergrund, ist noch nicht analysiert.

„Wir brauchen mehr sichtbare Polizeipräsenz“

Es erstaunt, dass erneut solch aggressive Gruppierungen auftraten, so wie im vergangenen Jahr, und möglicherweise nur die massive Polizeipräsenz dafür sorgte, dass sich die Bilder nicht wiederholten. Welche Lehren daraus insbesondere für andere Großveranstaltungen zu ziehen sind, wird derzeit bundesweit diskutiert, insbesondere nachdem sich ähnliche Phänomene auch in anderen Großstädten gezeigt hatten. Während CDU und Polizeigewerkschaft DPolG mehr Polizeipräsenz fordern, verweisen Polizei und Innenbehörde darauf, dass jede Veranstaltung einer eigenen Lagebeurteilung unterzogen werden müsse.

„Wir brauchen bei solchen und ähnlichen Feierlichkeiten mehr sichtbare Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit. Und wir brauchen ein klares, unmittelbares Einschreiten der Polizeikräfte vor Ort und nicht erst, wenn es zu Straftaten gekommen ist, etwa, indem Platzverweise erteilt werden“, sagte Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und CDU-  Bürgerschaftsabgeordneter. „Probleme, wie sie sich im Speziellen an Silvester zeigen, passieren das ganze Jahr, etwa zum Hafengeburtstag, wenn junge Männer sich zusammenrotten und in den Nachtstunden die Sau raus lassen.“

Immer wieder hätten Polizisten „wie Pappkameraden“ dagestanden, weil sie zu schlecht aufgestellt waren. „Weil sie nicht in der notwendig gebotenen Stärke vor Ort waren. Probleme, wie sie sich im Speziellen an Silvester zeigen, passieren das ganze Jahr, etwa zum Hafengeburtstag, wenn junge Männer sich zusammenrotten und in den Nachtstunden die Sau raus lassen. Wenn es kein Umdenken in den Köpfen gibt, dann werden auch die künftigen Silvesterfeiern und andere Großveranstaltungen ähnlich gesichert werden müssen.“

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Polizei machtlos 42.500 Einsatz-Stunden – aber die Dealer sind noch da –

Logo-MopoSt. Pauli/Schanze – Der Kampf gegen die Dealer: Seit dem 20. April geht die Polizei mit einer speziellen „Task Force“ gegen Drogenverkäufer in der Schanze, St. Georg und auf St. Pauli vor. Satte 42.500 Arbeitsstunden haben die Beamten bislang investiert.

Ob an der Reeperbahn, der Hafenstraße auf St. Pauli oder im Schanzenpark: Noch immer tummeln sich dort meist afrikanischstämmige Dealer, verkaufen Marihuana und Kokain – so auch Montagmittag. Daran ändert auch die Groß-Offensive der Polizei nichts.

Dabei ist die extrem personalintensiv: Laut Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider (Linke) waren pro Tag im Schnitt 52 Beamte in der „Task Force“ im Einsatz. Bis zum 17. August liefen so 42.472 Arbeitsstunden auf. „Ein gewaltiger Aufwand – und für was? Drogendealer und -konsumenten sollen aus der Innenstadt verdrängt werden, mehr nicht“, kritisiert Schneider.

Ganz unrecht hat sie damit nicht: Laut Senatsantwort wurden bislang insgesamt 11.524 Personen bei Einsätzen kontrolliert. Knapp 5000 Platzverweise und Aufenthaltsverbote wurden dabei ausgesprochen. Dem gegenüber stehen lediglich 71 erlassene Haftbefehle. Genau 13 Personen wurden bislang zu Freiheitsstrafen verurteilt. Sichtbar ist das auf der Straße natürlich nicht.

„Es wurde ja auch nicht das naive Ziel herausgegeben, die komplette Stadt Drogendealer-frei zu bekommen“, erwidert der CDU-Abgeordnete und Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders. Vielmehr gehe es darum, feste Strukturen zu zerschlagen und die Szene in Bewegung zu setzen.

Schwierigkeiten sieht er aber bei der Zusammenarbeit mit der Justiz: „Wir können nichts machen, wenn die Dealer Bewährungsstrafen bekommen oder noch kurzer Zeit wieder laufen gelassen werden.“

Von Polizei angeschossen – Mann noch nicht ansprechbar

logo-weltDer 38-Jährige, der von zwei Beamten niedergeschossen wurde, ist noch nicht vernehmbar. Er hatte zuvor Passanten bedroht und in einem Keller eine schauerliche Nachricht aus Blut hinterlassen.

Mindestens zwei Schüsse gaben Polizisten am Sonnabendabend in Neuallermöhe auf einen möglicherweise psychisch gestörten 38-Jährigen ab, nachdem er die Beamten und mehrere Passanten bedroht haben soll.

 

Doch auch zwei Tage danach sind noch entscheidende Fragen offen. Insbesondere „die Umstände des Schusswaffengebrauchs“ seien nach wie vor unklar, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Nana Frombach, am Montag. „Wir wissen noch nicht, was sich vor Abgabe der Schüsse abgespielt hat.“

Der Angeschossene ist nach einer Operation außer Lebensgefahr. Allerdings konnte er am Montag noch nicht vernommen werden. Er sei noch nicht ansprechbar, hieß es. Und auch die Aussagen der beiden Polizeibeamten liegen noch nicht vor.

Sie konnten noch nicht vernommen werden, sagte Oberstaatsanwältin Frombach. Die Ermittlungen dauerten an. „Im Moment haben wir keine Anhaltspunkte, von einer rechtswidrigen Tat der Polizeibeamten auszugehen.“ Es gebe klare Anhaltspunkte dafür, dass sie aus einer Bedrohungslage heraus gehandelt hätten. Die beiden wurden aus dem laufenden Dienst genommen. Wie in solchen Fällen üblich, wird die Schussabgabe von der Dienststelle Interne Ermittlungen bearbeitet, die Verfehlungen von städtischen Bediensteten aufdecken soll.

Gewerkschaft will Elektroschocker für Beamte

Medienberichten zufolge soll der 38-Jährige bereits am Freitagnachmittag einen Polizeieinsatz ausgelöst haben, nachdem er die Familie seiner Schwester angegriffen hatte. Die Polizei ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdeliktes. Er flüchtete, bevor die Polizei eintraf. Am Samstagabend dann soll er, so die ersten Erkenntnisse, nachdem er sich selbst verletzt hatte, blutverschmiert aus einem Keller auf die Otto-Grot-Straße gelaufen sein. Er bedrohte Passanten und versuchte, Autos anzuhalten. In seinen Händen soll er dabei einen Fahrradständer gehalten haben – jene Waffe, mit der er auch die Polizisten bedroht haben soll. Die Beamten gaben zunächst Warnschüsse ab, auf die er nicht reagierte, woraufhin die Polizisten auf seinen Oberkörper zielten.

Auf dem Kachelboden des Kellers, aus dem er blutend hinausgelaufen war, entdeckten die Ermittler mit Blut geschriebene Sätze und Satzfragmente, die keinen zusammenhängenden Sinn ergaben, sowie Fotos von einer dreiköpfigen Familie, möglicherweise seiner eigenen. Der 38-Jährige wird nach seiner Genesung vermutlich in eine psychiatrische Klinik überstellt.

Unterdessen forderte die Polizeigewerkschaft DPolG, Polizeibeamte mit Elektroschockern auszustatten. Sie seien im Vergleich zur Schusswaffe als „die mildere Maßnahme“ anzusehen, sagte Vizelandeschef Freddi Lohse. In jedem Streifenwagen solle mindestens ein Taser sein. Dieser schließe die Lücke zwischen dem Schlagstock und der Schusswaffe, erklärte Lohse. Die Geräte schießen Metalldrähte mit Widerhaken auf den Gegner. Die Elektroden lähmen die Muskulatur des Getroffenen, der dann zu Boden fällt.

Spendenaufruf

Am 15. August 2016 verstarb, aufgrund eines tragischen Verkehrsunfalls während des Dienstes, unser Freund und Kollege Ingo Hölscher im Alter von 51 Jahren. Der Tod hat ihn, unfassbar für uns alle, mitten aus dem Leben gerissen.

Für seine Familie und Kollegen war er ein liebenswerter und verlässlicher Mensch, der seinen Beruf liebte.

Ingo hinterlässt seine Lebenspartnerin und vier Kinder im Alter von vier bis 25 Jahren. Die DPolG Hamburg steht Ihnen in dieser schweren Zeit zur Seite, denn sie brauchen unsere Hilfe und Unterstützung.

Unter dem Stichwort „Ingo Hölscher“ bittet die DPolG Hamburg um Zuwendungen auf das nachstehende Spendenkonto:

Bestattungsinstitut Steinhauer Berger

IBAN: DE66 2405 0110 0002 0040 00

BIC: NOLADE21LBG

Sparkasse Lüneburg

 

Der Landesvorstand                                                                                18. August 2016

– Landesverband Hamburg –

 

Tatort Jungfernstieg

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Auf dem Kiez haben viele von ihnen wegen ihres Aggressions-Potenzials Hausverbot. Deshalb weichen sie auf den Jungfernstieg aus!

Jedes Wochenende werden die Treppen am Alsterufer von Hunderten Jugendlichen belagert. In ihrem Gepäck: Alkohol, Drogen – und mächtig Lust auf Streit und Randale.

Tatsächlich häufen sich nach BILD-Informationen die Schlägereien. Die Gruppen – darunter viele Migranten – kommen aus Billstedt, Harburg und sogar aus Elmshorn. Auslöser der Streitigkeiten sind oft Mädchen.

Die Aggro-Typen werden zum Problem für die Polizei. Sie muss Präsenz zeigen, ist mit Bereitschaftspolizei und Hundeführern fast dauerhaft vor Ort.

„Kollegen, die eigentlich Zivilfahnder sind, müssen deswegen abgezogen werden, um dort in Uniform vor Ort zu sein. Die Unzufriedenheit der Kollegen steigt“, sagt Thomas Jungfer, Landes-Vize der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Polizeisprecherin Heike Uhde zählt allein die Delikte der beiden vergangenen Wochenenden auf: „Drogen-Verstöße, Alkoholmissbrauch, Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, Anzeigen wegen Diebstahls und Sachbeschädigung.“

Hinzu kommen immer wieder gefährliche Rangeleien – wie in der Nacht auf Sonntag: ein Messer-Angriff eines jungen Mannes auf einen Widersacher.