Um die erschreckend gestiegene Zahl an Wohnungseinbrüchen einzudämmen, schlägt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Einsatz von „Hilfspolizisten“ vor. Doch Polizeigewerkschaften und Politiker sind skeptisch.

De Maizière hatte der „Rheinischen Post“ gesagt, Hilfspolizisten könnten „als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden“. Die Einsatzkräfte, auch Wachpolizei genannt, dürfen bereits nach einer wenige Monate dauernden Ausbildung ihren Dienst antreten, haben jedoch weniger Befugnisse als Polizeibeamte – tragen aber auch eine Dienstwaffe.

Sachsen dient hierbei als Vorbild. Im Freistaat unterstützen derzeit 47 Absolventen einer solchen Ausbildung reguläre Polizeikräfte. Ein „zukunftsweisendes Modell“, wie de Maizière findet.

Was beim Objektschutz, der Bewachung von Asylheimen, konsularischen oder behördlichen Einrichtungen durchaus Sinn macht, „stößt bei der Kriminalitätsbekämpfung im klassischen Sinn aber an seine Grenzen“, äußert Joachim Lenders, Hamburger Landeschef der Polizeigewerkschaft DPolG gegenüber der MOPO.

„Es ist begrüßenswert, wenn sogenannte Hilfspolizisten oder Angestellte im Polizeidienst die Polizei von Aufgaben entlasten, für die sie überqualifiziert ist. Streifengänge in belasteten Stadtvierteln gehören aber nicht dazu. Das ist nicht in unserem Sinn, dafür müssen Polizeibeamte eingesetzt und eingestellt werden“, so Lenders zur MOPO.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält von de Maizières Vorschlag nichts. „Die Ausbildung als Polizist ist in einem Rechtsstaat aus guten Gründen anspruchsvoll, weil es um eine grundrechtssensible Tätigkeit geht.“ Der Innenminister müsse „eine überzeugende Strategie gegen die permanent wachsende Einbruchskriminalität entwickeln – wir brauchen bessere Fahndungsmethoden, insbesondere gegen reisende Einbrecherbanden“, so Oppermann zu „Spiegel Online“. SPD-Vize Ralf Stegner und andere SPD-Politiker äußerten sich ähnlich .

9006 Einbruchsfälle wurden 2015 allein in Hamburg gemeldet, 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Hansestadt nimmt damit einen Spitzenplatz ein.

Üble Bedingungen für Obamas Bewacher

Während in Hannover wegen des Besuchs von Barack Obama höchste Sicherheitsstufe herrschte, wurden Polizisten aus dem ganzen Land eingesetzt – auch drei Hundertschaften aus Hamburg. Als blanken Hohn empfanden die, was ihnen nach dem anstrengenden Einsatz nach der TTIP-Demo von Sonnabend als Verpflegung vorgesetzt wurde: „Eine halbwarme Wasserplörre mit wenigen und mehligen Wurststückchen und zerfallenem Gemüse“ – so ein Polizist zur MOPO. Einer fand sogar eine Fleischeinlage in Form einer Kakerlake. „Das sind unwürdige, skandalöse Zustände – so geht man nicht mit Kollegen, die zur Unterstützung kommen, um!“, so Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, zur MOPO. Der Bürgschaftsabgeordnete postete gestern auch das Kakerlakenfoto.

Die Beamten besorgten sich Verpflegung aus nahegelegen Kiosken oder Tankstellen. „Das geht aber ganz schön ins Geld“ – so ein Beamter. Untergebracht wurden die Hamburger im Heide- sowie im Serengeti-Park. Schlechter erging es Kollegen aus NRW und Bayern. In der Linsingen-Kaserne, die zurzeit als Landeserstaufnahmeeinrichtung genutzt wird, fanden Polizisten aus NRW unglaubliche Zustände vor: Neben Erbrochenem, Fäkalien und Sperma auf dem Boden und an den Wänden, fanden sie dort Matratzen, Kissen, Bettdecken und deren Bezüge voll mit Haaren, Blut und Flecken von Fäkalien.

In einer anonymen Bekenner-Mail an die MOPO haben Abschiebe-Gegner drei nächtliche Angriffe vom 17. bis zum 20. April eingeräumt: Auf das Wohnhaus von Sozialstaatsrat Jan Pörksen (SPD) und auf die Bergedorfer Kanzlei des Rechtsanwaltes Gero Tuttlewski  wurden Farbbeutel geworfen. Anwalt Tuttlewski vertritt derzeit hamburgweit Bürger und Initiativen, die gegen den Bau von Flüchtlingsunterkünften sind. Sozialstaatsrat Pörksen werfen die Absender vor, dass er eine geschlossene Unterbringung für jugendliche  Intensivtäter unter den Flüchtlingen  befürwortet.

Auf das Auto von Joachim Lenders, Chef der Polizeigewerkschaft und CDU-Abgeordneter, sollte in der Nacht zu Mittwoch eine Buttersäure-Attacke verübt werden. Allerdings erwischten die Angreifer versehentlich das Auto seiner Ehefrau, füllten die stinkende Flüssigkeit in den Kühler. Lenders auf MOPO-Nachfrage: „Das sind Spinner. Von denen wird sich niemand einschüchtern lassen.“

Die unbekannten Absender nennen sich „Für freies Fluten“. Die Ziele ihrer Anschläge haben sie laut Bekennerschreiben gewählt, weil diese zum „repressiven Abschiebeapparat“ gehören: „Wir kämpfen für das Bleiberecht und gegen den Abschiebeapparat und jene, die diesen Apparat mit ihrer Politik ausbauen, per Gerichtsverfahren bedienen oder die Abschiebungen letztendlich durchführen.“

Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen.