Wenn Polizisten im Dienst zu Opfern werden

logo-weltMehrere Hundert Polizisten werden jedes Jahr im Dienst verletzt. Die Entschädigung bleibt ihnen oft verwehrt, weil die Täter nicht zahlen können. Hamburg will deshalb die Gesetze ändern.

Der Anlass war zu banal, als dass Christian Zietz zunächst überhaupt einen Gedanken darauf verschwendete. „Ein Klassiker“, sagt der 32-Jährige. „Das Thema war für mich schon erledigt, noch bevor der Einsatz richtig begonnen hatte.“ An jenem Wochentag im Juni 2011 werden Zietz und seine Kollegin zu einem Hausfriedensbruch in einem der Autohäuser an der Automeile am Hamburger Offakamp gerufen.

 Die Beamten von der nahen Wache, die zur Verstärkung kommen, schickt er weg: Alles im Griff, signalisiert er ihnen. Ein Fehler. Der Grund der Einsatzes steht vor einem Tresen und diskutiert: ein Mann Mitte 40, Osteuropäer. Und psychisch krank. Aber das weiß Zietz noch nicht. „Kommen Sie bitte mit raus“, sagt Zietz, ein sportlich gebauter Zweimetermann noch – dann passiert, was ihn bis heute beschäftigt, fünf Jahre danach.

Wenn Schmerzensgeld jahrelang nicht gezahlt wird

Mit einem Stuhl in den Händen, hoch über dem Kopf erhoben und bereit ihn gegen Zietz zu schlagen, hatte sein Gegenüber in dem Autohaus plötzlich vor ihm gestanden, trotz der beiden Dosen Pfefferspray, die der 32-Jährige bereits gegen ihn geleert hatte. „Ich hab ihn zu Boden gebracht.“ Die beiden Männer rangeln, schlagen, wälzen sich auf dem blanken Fliesenboden, auf dem sich sonst die Nobelkarossen spiegeln. „Das passierte mitten am Tag, vor der Laufkundschaft.“ Zietz verspürt einen stechenden Schmerz in der Wade: Mit einem Biss durch den Stoff der blauen Uniformhose versucht sich der Mann aus der Umklammerung des Polizisten zu lösen. Die Zahnreihen zeichnen sich deutlich auf Zietz Haut ab.

„Ich hab schon einige Widerstände erlebt“, sagt der Bereitschaftspolizist. „Aber das war der heftigste. Das war brutal.“ Zietz hat einen blonden Schopf und ein schmales Gesicht, in dem seine eng anliegenden Augen auffallen. Auf dem Küchentisch vor ihm liegt ein Aktenordner. Der Ordner ist bis an den Rand gefüllt: Schreiben seines Anwalts, der Staatsanwaltschaft, des Gerichts. Es ist die Aktenlage eines Falls, der bis heute kein Ende gefunden hat, obwohl das Urteil längst gesprochen ist. 2000 Euro Schmerzensgeld wurden Zietz vom Zivilgericht längst zugesprochen. Doch gesehen hat er bislang keinen Cent, weil der andere nicht zahlen kann – kein Einzelfall, weshalb die Stadt ihre Fürsorgepflicht ausbauen will. Sie will künftig Schmerzensgeldansprüche von Polizisten und Feuerwehrleuten übernehmen, wenn der Täter nicht solvent ist.

Die von der Innenbehörde jüngst vorgestellte Gesetzesänderung wurde einhellig begrüßt. Bis sie allerdings umgesetzt sein wird, kann es noch dauern. In der Innenbehörde rechnet man damit für Anfang kommenden Jahres. Aktuell läuft die Abstimmung zwischen dem Personalamt und den Gewerkschaften und Interessenvertretungen. Eine zweite Senatsfassung würde dann von der Bürgerschaft im Laufe des Jahres beraten und mutmaßlich beschlossen werden. Zweifel gibt es daran eigentlich nicht, waren es doch die Fraktionen der Regierungskoalition, also Rot-Grün, die die Gesetzesänderung beantragt hatten.

 Mit Zinsen und Anwaltskosten belaufe sich die Summe auf mittlerweile fast 2500 Euro, rechnet Zietz, der in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) organisiert ist, am Küchentisch auf. Doch es geht ihm nicht ums Geld. Es ist keine Summe, von der sein Leben abhängt. Schmerzensgeld soll keine materiellen Schäden decken, dafür gibt es die verschiedensten regulären Töpfe der Beamtenversorgung der Stadt. Es soll die immateriellen Schäden lindern, die Zietz erlitten hat. Mit seinen Worten: „Das Schmerzensgeld ist meine Genugtuung dafür, dass der andere Mist gebaut hat.“ Doch die Genugtuung ist bislang ausgeblieben.

Die Angst vor Infektionen

Menschenbisse sind nicht ohne, gefährlicher als Katzen- oder Hundebisse, deutlich infektiöser. Später im UKE wird sein Bein eingegipst. Das soll die Gefahr einer Entzündung mindern. Knapp zwei Wochen setzt er sich Thrombosespritzen, humpelt im Gips, dann kann er wieder zum Dienst. Was bleibt, ist die Angst vor einer Infektion mit HIV oder Hepatitis B. Monate dauert es, fast ein Jahr, bis er Sicherheit hat. Keine Antikörper, kein HIV. „Das hat mich überaus belastet. Ich will nicht wissen, was ist, wenn man mal in eine Drogenspritze fasst.“

630 Polizeibeamte und 24 Feuerwehrleute sind nach offizieller Zählung im vergangenen Jahr Opfer von Angriffen geworden. Die Zahlen, insbesondere bei den Beamten der Berufsfeuerwehr, dürften noch deutlich höher liegen, wie nicht zuletzt die Diskussion um die zahlreichen nicht angezeigten Gewaltvorfälle im Rettungsdienst aufgezeigt hatte. Allein in diesem Jahr gab es bereits mehr als 180 Fälle, in denen Polizisten durch Dritte verletzt wurden, vor allem bei Widerstandshandlungen, sagt Thomas Jungfer, der stellvertretende Landeschef der DPolG. Und: „Es liegt in der Natur der Sache, dass Polizisten aufgrund ihrer Tätigkeit eher angegriffen werden und es deshalb Sicherheit geben muss.“

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Linke schimpft über Razzia

logo-bildDie notorische Polizei-Kritikerin und Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider schlägt mal wieder mächtig über die Stränge.

Nach einer Razzia gegen Dealer an der Hafenstraße fabuliert Schneider mal wieder von „Rassismus“. Sie fordert deshalb eine Sondersitzung des Innenausschusses.

Joachim Lenders (54, CDU), Hamburg-Boss der Deutschen Polizeigewerkschaft, zu den Vorwürfen: „Beleidigend, diffamierend und wahrheitswidrig. Ein ganz normaler, rechtstaatlicher Polizeieinsatz aufgrund eines richterlichen Durchsuchungs-beschlusses!“

CDU empört über Linke

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Die jüngste Großrazzia gegen Drogendealer auf dem Hamburger Kiez mit 260 Beamten und 34 Festnahmen hat zu einem veritablen Streit in der Hamburgischen Bürgerschaft geführt. Während die Linken den Einsatz «einer mit Maschinenpistolen bewaffneten und vermummten Sondereinheit» unweit der Hafenstraße als überzogen bewerten und Aufklärung von Innensenator Andy Grote (SPD) verlangen, bezichtigt die CDU die Linken einer schändlichen Voreingenommenheit. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach am Mittwoch von unerträglichen und anmaßenden Vorwürfen und Unterstellungen.

Die Polizei geht seit Wochen verstärkt gegen die Dealerszene in St. Pauli vor. Zuletzt rückte sie nach eigenen Angaben am Montagabend mit 260 Beamten in der Bernhard-Nocht-Straße an und nahm unter dem Protest von rund 150 Demonstranten 34 mutmaßliche Drogenhändler fest. Außerdem durchsuchte sie bei der Razzia gegen den organisierten Drogenhandel eine Wohnung, von der sie vermutete, dass sie von Dealern als Rückzugsort genutzt wird. Die Ausbeute des Einsatzes: 50 Tütchen mit insgesamt 91 Gramm Marihuana, 9 Kügelchen Kokain sowie 12 Mobiltelefone.

Aus Sicht der Linken ein völlig überzogenes Vorgehen, das offensichtlich auf Einschüchterung der betroffenen Afrikaner abzielte. «Der Einsatz einer mit Maschinenpistolen bewaffneten und vermummten Sondereinheit steht in keinem Verhältnis zum Anlass, dem Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG (Betäubungsmittelgesetz).» Hinzu komme, dass Grundlage für das Eindringen der Beamten in das linke Wohnprojekt «Plan B» ein mehr als zwei Monate alter Durchsuchungsbeschluss gewesen sei. Und in dem sei es im Wesentlichen auch nur um Beihilfe zur Veräußerung einer Kleinmenge Marihuana durch Unbekannte gegangen.

CDU-Opposition und Polizeigewerkschaft reagierten empört auf die Vorhaltungen der Linken. «Die Voreingenommenheit und Engstirnigkeit der Linken gegenüber Hamburgs Polizeibeamten, die tagtäglich für die Sicherheit auf unseren Straßen sorgen und hervorragende Arbeit leisten, ist eine Schande und leistet der Gewalt gegen Polizeibeamte Vorschub», erklärte der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. Sein Fraktionskollege und Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, sagte: «Die Vorwürfe und Unterstellungen der Linkspartei sind unerträglich und anmaßend.»

Der Polizeieinsatz habe weder bürgerkriegsähnliche Züge gehabt noch sei er unverhältnismäßig gewesen, wiesen CDU und Polizeigewerkschaft die Linken-Kritik zurück. Wer der Polizei Willkür und Rassismus unterstelle, «äußert sich wider besseres Wissen, um eigene politische Interessen durchzusetzen und Stimmung auf dem Rücken von Polizistinnen und Polizisten zu machen», erklärte Lenders.

Aus Sicht des Innenexperten Gladiator war die Razzia sinnvoll und notwendig. Das zeigten schon die hohe Zahl an Festnahmen und die «erhebliche Mengen Marihuana und Kokain», die sichergestellt wurden. Forderungen der Linken nach einer Sondersitzung des Innenausschusses lehnte auch die FDP ab: «Der Polizeieinsatz in der Hafenstraße war richterlich angeordnet und damit legitimiert.»

De Maizière will „Hilfs-Sheriffs“ Kurze Ausbildung, dann gibt’s ne Waffe

Logo-MopoUm die erschreckend gestiegene Zahl an Wohnungseinbrüchen einzudämmen, schlägt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Einsatz von „Hilfspolizisten“ vor. Doch Polizeigewerkschaften und Politiker sind skeptisch.

De Maizière hatte der „Rheinischen Post“ gesagt, Hilfspolizisten könnten „als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden“. Die Einsatzkräfte, auch Wachpolizei genannt, dürfen bereits nach einer wenige Monate dauernden Ausbildung ihren Dienst antreten, haben jedoch weniger Befugnisse als Polizeibeamte – tragen aber auch eine Dienstwaffe.

Sachsen dient hierbei als Vorbild. Im Freistaat unterstützen derzeit 47 Absolventen einer solchen Ausbildung reguläre Polizeikräfte. Ein „zukunftsweisendes Modell“, wie de Maizière findet.

Was beim Objektschutz, der Bewachung von Asylheimen, konsularischen oder behördlichen Einrichtungen durchaus Sinn macht, „stößt bei der Kriminalitätsbekämpfung im klassischen Sinn aber an seine Grenzen“, äußert Joachim Lenders, Hamburger Landeschef der Polizeigewerkschaft DPolG gegenüber der MOPO.

„Es ist begrüßenswert, wenn sogenannte Hilfspolizisten oder Angestellte im Polizeidienst die Polizei von Aufgaben entlasten, für die sie überqualifiziert ist. Streifengänge in belasteten Stadtvierteln gehören aber nicht dazu. Das ist nicht in unserem Sinn, dafür müssen Polizeibeamte eingesetzt und eingestellt werden“, so Lenders zur MOPO.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält von de Maizières Vorschlag nichts. „Die Ausbildung als Polizist ist in einem Rechtsstaat aus guten Gründen anspruchsvoll, weil es um eine grundrechtssensible Tätigkeit geht.“ Der Innenminister müsse „eine überzeugende Strategie gegen die permanent wachsende Einbruchskriminalität entwickeln – wir brauchen bessere Fahndungsmethoden, insbesondere gegen reisende Einbrecherbanden“, so Oppermann zu „Spiegel Online“. SPD-Vize Ralf Stegner und andere SPD-Politiker äußerten sich ähnlich .

9006 Einbruchsfälle wurden 2015 allein in Hamburg gemeldet, 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Hansestadt nimmt damit einen Spitzenplatz ein.

Retourkutsche? Polizei wehrt sich gegen Richter-Schelte

logo-bildCity – Zwei Hamburger Richter wollen den Eindruck vernebeln, die Justiz ginge zu lasch gegen Einbrecher vor.

Birte Meyerhoff (Jugendgericht Mitte) und Björn Jönsson (Amtsgericht Mitte) werfen der Polizei via „Abendblatt“ vor, dass die „ihren Ermittlungsauftrag nicht ausreichend verfolgt“.

Offensichtlich eine Retourkutsche. Vor Kurzem war bekannt geworden, dass ausländische Serieneinbrecher fast ausnahmslos zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren.

Rückendeckung erhielt die Hamburger Polizei, die mit der „Soko „Castle“ etliche Schwerstkriminelle vor allem aus Ost- und Südeuropa dingfest gemacht hat, gestern von Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich. Der sagte auf BILD-Anfrage: „Pauschale Kritik an polizeilichen Ermittlungen kann ich nicht bestätigen.“

Joachim Lenders (53, CDU), Hamburg-Boss der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Ein unfassbarer Vorwurf, den diese Richter erheben.“

Polizeipräsident Ralf Meyer sagte: „Ich habe die Soko gerade deshalb eingerichtet, um gezielt reisende, überregionale Einbrecherbanden zu bekämpfen. Eins der Hauptziele ist das Gewinnen gerichtsverwertbarer, bundesweiter, aber auch internationaler Erkenntnisse. Wir sind auf dem richtigen Weg.“ ar

Polizisten empört: Kakerlaken-Suppe und Ekel-Quartier

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Üble Bedingungen für Obamas Bewacher

Während in Hannover wegen des Besuchs von Barack Obama höchste Sicherheitsstufe herrschte, wurden Polizisten aus dem ganzen Land eingesetzt – auch drei Hundertschaften aus Hamburg. Als blanken Hohn empfanden die, was ihnen nach dem anstrengenden Einsatz nach der TTIP-Demo von Sonnabend als Verpflegung vorgesetzt wurde: „Eine halbwarme Wasserplörre mit wenigen und mehligen Wurststückchen und zerfallenem Gemüse“ – so ein Polizist zur MOPO. Einer fand sogar eine Fleischeinlage in Form einer Kakerlake. „Das sind unwürdige, skandalöse Zustände – so geht man nicht mit Kollegen, die zur Unterstützung kommen, um!“, so Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, zur MOPO. Der Bürgschaftsabgeordnete postete gestern auch das Kakerlakenfoto.

Die Beamten besorgten sich Verpflegung aus nahegelegen Kiosken oder Tankstellen. „Das geht aber ganz schön ins Geld“ – so ein Beamter. Untergebracht wurden die Hamburger im Heide- sowie im Serengeti-Park. Schlechter erging es Kollegen aus NRW und Bayern. In der Linsingen-Kaserne, die zurzeit als Landeserstaufnahmeeinrichtung genutzt wird, fanden Polizisten aus NRW unglaubliche Zustände vor: Neben Erbrochenem, Fäkalien und Sperma auf dem Boden und an den Wänden, fanden sie dort Matratzen, Kissen, Bettdecken und deren Bezüge voll mit Haaren, Blut und Flecken von Fäkalien.

 

Abschiebe-Gegner attackieren Politiker -Angriffe mit Farbbeuteln und stinkender Säure

 

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In einer anonymen Bekenner-Mail an die MOPO haben Abschiebe-Gegner drei nächtliche Angriffe vom 17. bis zum 20. April eingeräumt: Auf das Wohnhaus von Sozialstaatsrat Jan Pörksen (SPD) und auf die Bergedorfer Kanzlei des Rechtsanwaltes Gero Tuttlewski  wurden Farbbeutel geworfen. Anwalt Tuttlewski vertritt derzeit hamburgweit Bürger und Initiativen, die gegen den Bau von Flüchtlingsunterkünften sind. Sozialstaatsrat Pörksen werfen die Absender vor, dass er eine geschlossene Unterbringung für jugendliche  Intensivtäter unter den Flüchtlingen  befürwortet.

Auf das Auto von Joachim Lenders, Chef der Polizeigewerkschaft und CDU-Abgeordneter, sollte in der Nacht zu Mittwoch eine Buttersäure-Attacke verübt werden. Allerdings erwischten die Angreifer versehentlich das Auto seiner Ehefrau, füllten die stinkende Flüssigkeit in den Kühler. Lenders auf MOPO-Nachfrage: „Das sind Spinner. Von denen wird sich niemand einschüchtern lassen.“

Die unbekannten Absender nennen sich „Für freies Fluten“. Die Ziele ihrer Anschläge haben sie laut Bekennerschreiben gewählt, weil diese zum „repressiven Abschiebeapparat“ gehören: „Wir kämpfen für das Bleiberecht und gegen den Abschiebeapparat und jene, die diesen Apparat mit ihrer Politik ausbauen, per Gerichtsverfahren bedienen oder die Abschiebungen letztendlich durchführen.“

Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen.

 

Polizist tritt für belastete Helfer in die Pedale

Bergedorfer Zeitung 

Sportliche Einsätze sind eine Passion des ehemaligen Marinefliegers Dieter Skodda. Seit einigen Jahren ist der 61-Jährige allerdings aufs Rad umgestiegen. In seiner Freizeit dreht der Reinbeker auch gern seine Runden durch den Sachsenwald. Und das nicht nur für den eigenen Spaß: 2008 gründete Skodda das „Radsportteam Weißer Ring“ in der Betriebssportgruppe der Polizei Hamburg. Ab Juni wird er Botschafter für ein weiteres Velo-Projekt. Denn nach 44 Dienstjahren weiß Dieter Skodda, dass auch Helfer manchmal selbst Hilfe brauchen. „Viele fallen nach traumatischen Einsätzen in ein tiefes Loch“, sagt der Schwerbehindertenvertreter der Polizei Hamburg. Deshalb möchte er gemeinsam mit seinem Kollegen Klaus Vöge (stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG) Polizisten und Feuerwehrleute unterstützen, die stark belastet sind und damit das Thema „Traumata“ in den Fokus der Öffentlichkeit rücken.

Am 17. Juni starten beide zu einer Spendenfahrt durch Deutschland. Ihr gemeinsames Ziel ist es, von der dänischen Grenze bei Flensburg bis nach Fall bei Lenggries in Oberbayern mit dem Mountainbike zu fahren: „Über eine Distanz von 1020 Kilometern in acht Tagesetappen versuchen wir, für unsere Stiftung der DPolH (Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg) Spenden einzusammeln.“ Ein weiterer Kollege wird die beiden mit einem von einem Autohaus gesponserten Fahrzeug mit dem Equipment begleiten. Kondition für die Aktion bringt Skodda mit. Im vergangenen Jahr wurde er Hamburger Vizemeister und Deutscher Vizemeister im Betriebssport Rundstreckenrennen der Altersklasse Ü 60.

Sponsor aus Reinbek dabei

Die DPolG-Stiftung bietet Feuerwehrleuten, Polizisten sowie Justizvollzugsmitarbeitern und deren Angehörigen eine kostenfreie Möglichkeit zur Erholung in ihren Stiftungshäusern. Getragen wird das aus Spenden. Die Deutschlandtour wird bereits von Tekuma Kunststoff aus Reinbek unterstützt. „Um auch einen Wiedererkennungswert zu erlangen, planen wir den Kauf eines eigens für diese Tour produzierten Radtrikots, auf welchem natürlich unsere Sponsoren Platz finden sollen, wenn sie wollen“, so Skodda, der für das Projekt gern einen Teil seines Urlaubs opfert.

Wer die Spendendsammler als Sponsor unterstützen möchte, kann sich unter der Mobiltelefonnummer 01 76/ 34 95 39 14 bei Skodda melden.

Endlich! Polizisten bekommen Überstunden ausbezahlt

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Wird auch Zeit: Hamburgs Polizisten, die mehr als eine Million Überstunden vor sich her schieben, bekommen die Mehrarbeit ausbezahlt!

Innensenator Andy Grote (47, SPD) macht jetzt wahr, was schon sein Amtsvorgänger Michael Neumann (46, SPD) versprochen hatte.

Bislang wurden 85 000 Überstunden zur Auszahlung angemeldet, erklärt Polizeisprecher Timo Zill auf BILD-Anfrage. Rund 1,62 Millionen Euro sollen dafür ausbezahlt werden. Zill: „Im Mai startet die Auszahlung.“

Allerdings würden sich nicht alle der 10 000 Beschäftigten (davon sind 7700 Polizisten) das Geld geben lassen, viele würden auch freie Tage abbummeln.

Joachim Lenders (54), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Abgeordneter: „Gut, dass sich jetzt endlich was tut.“ Er kritisiert aber: „Urlaub zu verlängern oder Tage abzubummeln ist wegen der hohen Arbeitsbelastung unmöglich. Die Polizei muss endlich personell verstärkt werden!“

Polizeigewerkschaft fordert Verbesserung

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Personalmangel, Einsatzbelastung, Überstunden: Die Polizeigewerkschaft DPolG hat bei einem ersten Treffen mit Hamburgs neuem Innensenator Andy Grote (SPD) die angespannte Personalsituation bei der Polizei angemahnt. Diese werde zu einer reinen Notrufpolizei, die kaum noch präventiv Präsenz zeige. Landeschef Joachim Lenders forderte Grote mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage auf, die Rahmenbedingungen nachhaltig zu verbessern.

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