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Senat präsentiert Erschwerniszulagen-Modell „Grote light“!

Für ein deutliches Mehr ist angeblich kein Geld da!

DPolG Hamburg hält an 5-Euro-Forderung fest!!!

Die langjährige Forderung der DPolG, die von der CDU-Bürgerschaftsfraktion aufgegriffen und schließlich in einem Antrag mündete, die DuZ-Zulage (Dienst zu ungünstigen Zeiten) für Polizeibeamtinnen und -beamte auf mindestens 5 Euro pro Stunde anzuheben, wurde von den Senatsfraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt.

Landesvorsitzender Joachim Lenders, zugleich CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses, hatte gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen (dem innenpolitischen Sprecher Dennis Gladiator und dem Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz), federführend einen Antrag eingebracht, der die Hamburgische Bürgerschaft aufforderte, den Senat zu ersuchen, die Sonn-/Feiertags- und Nachtdienststunden zukünftig einheitlich mit 5 Euro je Stunde zu vergüten!

Die Drucksache (21/1962) „Polizei Hamburg: Endlich den Schichtdienst stärken – die Erschwerniszuschläge für den Polizeivollzugsdienst deutlich anheben“ wurde gestern von der rot/grünen Mehrheit im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft verworfen!

Das Senats-Modell im Einzelnen:

Das vom Senat vorgelegte Modell orientiert sich an der Erschwerniszulagenverordnung der Landespolizei Schleswig-Holstein.

Innensenator Grote (SPD) kündigte an, dass ab dem 1.1.2017 folgende Sätze gelten sollen:

3,26 € / Stunde für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsdienste

sowie 4,00 € / Stunde für Freitags- und Samstags-Nachtdienste

 Ab dem 1.1.2019 sind dann 3,50 € bzw. 4,50 € vorgesehen.

Es werden nur tatsächlich geleistete Dienste berücksichtigt!

Das neue Modell wird durch die vollständige Streichung des monatlichen Sockelbetrages (die bisherige Schichtzulage) durch die Polizeibeamtinnen und -beamten zur Hälfte selbst gegenfinanziert und zwar in einer Höhe von 2 bis 2,5 Millionen Euro. Es werden jedoch zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 1,7 Millionen Euro für den ersten und dann weitere 800.000 Euro für den zweiten Schritt bereitgestellt.

Da nur tatsächlich geleisteter, erschwerter Dienst vergütet wird und der monatliche Sockelbetrag gestrichen wird, bedeutet das konkret, dass auch bei einem erlittenen Dienstunfall die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten entfällt!

Beispiel: Ein Polizeibeamter wird bei einer gewalttätigen Demonstration im Schanzenviertel durch einen Stein- oder Flaschenwurf schwer verletzt und fällt aufgrund dieses Dienstunfalls sechs Wochen aus. Folge: Die in diesen sechs Wochen angefallene Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten entfällt komplett. Da es aber künftig auch keine pauschalisierte Schichtzulage mehr geben soll, wird auch der bisher gezahlte „Grundsockelbetrag“ entfallen.

Es muss endlich eine gerechte und angemessene Bezahlung für die Kolleginnen und Kollegen her, die tagtäglich ihre Gesundheit zu Markte tragen! Deshalb fordert die DPolG Hamburg weiterhin 5 Euro pro Stunde und die Beibehaltung der Schichtzulage!

Achtung: Für das Senats- Modell fehlt noch das „Okay“ der Finanzbehörde!

Die Finanzierung ist noch nicht gesichert!

 

Der Landesvorstand                                                                                 Hamburg, 04.05.2016

Pdf Logohttp://_Flugblatt_ DPolG_DuZ_

Kuschelkurs gegen Krawallmacher? – Kritik nach Mai-Randale

 logo-bildSchanze – Linke Chaoten schleuderten vor der „Roten“ Flora Flaschen, Steine und Böller auf Polizisten.

Doch im Gegensatz zu früheren Ausschreitungen rund um den 1. Mai bekamen die Beamten in Not zunächst keine Unterstützung durch Wasserwerfer.

KUSCHELKURS GEGEN KRAWALLMACHER?

Die Bilanz: Mindestens 15 Polizisten wurden verletzt.

Joachim Lenders, Hamburger Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) übt scharfe Kritik: „Da werden Kollegen verheizt. Sie müssen ihre Gesundheit riskieren, damit linksautonome Krawallmacher ihren Spaß haben. Es muss rigoros bei ersten Straftaten durchgegriffen werden.“

Bei der Polizei hatte erst kürzlich Thies Rohwedder den früheren Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde abgelöst. Trotz Hunderter Krallwallmacher gab es an zwei Tagen nur 43 Festnahmen.

Ein Beamter zu BILD: „Es hatte sich bei Krawallen bewährt, sofort die Wasserwerfer vorzuziehen. Da das nicht passierte, wurden wir zur Zielscheibe. Auch können durch die erhöhte Position der Wasserwerfer-Besatzung Täter schneller erkannt und Straftaten per Video gerichtsfest dokumentiert werden. Darauf wurde unverständlicherweise verzichtet.“

Polizeisprecher Timo Zill entgegnet: „Es gab bei der Polizei-Taktik keine veränderte Marschrichtung.“

 

Steigende Einsatzbelastung auch an der Akademie der Polizei Hamburg

–DPolG im Gespräch mit AKL Thomas Model-

Am kommenden Wochenende werden für die Einsätze rund um den 1. Mai 2016 wiederholt Schüler und Studenten der Akademie der Polizei eingesetzt. Schülerinnen und Schüler des 5. Semesters (Beamte auf Widerruf), welche kurz vor den Laufbahnprüfungen stehen, sollen die DGB-Demonstration am 01.05.2016 -zusammen mit der AAH- zugweise mit ihren Lehrgruppenteams begleiten. Derartige praktische Einsatzszenarien sind zu diesem Zeitpunkt noch kein Bestandteil der Ausbildung und werden durch die Landesbereitschaftspolizei ausgebildet. Besonders brisant: Weder die Schüler im LA I, noch die Aufsteiger im LA II sind mit ausreichender Schutzausrüstung ausgestattet, um diese im Bedarfsfall anzulegen. Lediglich aus anderen Organisationseinheiten zusammengesuchte alte Körperschutzausstattungen (KSA) stehen in viel zu geringer Anzahl zur Verfügung. Auch die Aufstiegsbeamten werden erneut zu Einzelaufträgen am Wochenende herangezogen.

Aufgrund der geäußerten Besorgnis der Kolleginnen und Kollegen hat der Erste stellv. Landesvorsitzende, Thomas Jungfer, und Liv Grolik am 28.04.2016 ein Gespräch mit LPD Thomas Model als Leiter der Akademie geführt. Gesprächsinhalt war die Diskussion zum aktuellen Sachstand und die DPolG-Forderung nach einer einheitlichen und ausreichenden Schutzausstattung. Es ist nicht akzeptabel, dass die Akademie i.S. Ausstattung immer Schlusslicht ist, aber im gleichen Atemzug immer wieder zu Einsätzen herangezogen wird. Die veränderten und gestiegenen Anforderungen an die Akademie lassen weitere Belastungen durch Einsätze nur in Ausnahmefällen zu.

AKL Thomas Model versicherte, dass die Schüler und Studenten im Vorfeld keine brisanten Aufträge wahrnehmen müssen, dennoch sollen alle Schülerinnen und Schüler eine einsatzgerechte Ausstattung erhalten. Es wird nicht vorkommen, dass AAH-Kräfte und Schüler bei der gleichen Lagebewältigung unterschiedlich ausgerüstet sind. Bei einer Lageveränderung werden die eingesetzten Beamten auf Widerruf unverzüglich rausgelöst. Herr Model machte gleichzeitig deutlich, dass kleinere Unterstützungseinsätze nicht mehr geleistet werden und nur bei größeren Einsätzen, wie dem 1. Mai, es eine Selbstverständlichkeit ist, dass die Akademie die Polizei Hamburg personell unterstützt. Die DPolG Hamburg begrüßt die Haltung des Akademieleiters, fordert allerdings, einen entsprechend großen Pool an Einsatzmitteln zur Verfügung zu stellen, damit im Ausnahmefall die Kolleginnen und Kollegen optimal für den Einsatz ausgestattet sind! Die DPolG Hamburg möchte darüber hinaus noch auf die aktuelle Vereinbarung über das Heranziehen von Studenten zu polizeilichen Einsätzen erinnern, die besagt, dass Studierende nur im Ausnahmefall herangezogen werden und nur dann, wenn andere Kräfte der Polizei nicht im ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen.

Mai

Junge Polizei                                                                                           Hamburg, 28.04.2016

Pdf LogoDPolG Flugblatt Einsatzbelastung AK 1. Mai 2016

Polizisten empört: Kakerlaken-Suppe und Ekel-Quartier

Logo-Mopo 

Üble Bedingungen für Obamas Bewacher

Während in Hannover wegen des Besuchs von Barack Obama höchste Sicherheitsstufe herrschte, wurden Polizisten aus dem ganzen Land eingesetzt – auch drei Hundertschaften aus Hamburg. Als blanken Hohn empfanden die, was ihnen nach dem anstrengenden Einsatz nach der TTIP-Demo von Sonnabend als Verpflegung vorgesetzt wurde: „Eine halbwarme Wasserplörre mit wenigen und mehligen Wurststückchen und zerfallenem Gemüse“ – so ein Polizist zur MOPO. Einer fand sogar eine Fleischeinlage in Form einer Kakerlake. „Das sind unwürdige, skandalöse Zustände – so geht man nicht mit Kollegen, die zur Unterstützung kommen, um!“, so Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, zur MOPO. Der Bürgschaftsabgeordnete postete gestern auch das Kakerlakenfoto.

Die Beamten besorgten sich Verpflegung aus nahegelegen Kiosken oder Tankstellen. „Das geht aber ganz schön ins Geld“ – so ein Beamter. Untergebracht wurden die Hamburger im Heide- sowie im Serengeti-Park. Schlechter erging es Kollegen aus NRW und Bayern. In der Linsingen-Kaserne, die zurzeit als Landeserstaufnahmeeinrichtung genutzt wird, fanden Polizisten aus NRW unglaubliche Zustände vor: Neben Erbrochenem, Fäkalien und Sperma auf dem Boden und an den Wänden, fanden sie dort Matratzen, Kissen, Bettdecken und deren Bezüge voll mit Haaren, Blut und Flecken von Fäkalien.

 

Abschiebe-Gegner attackieren Politiker -Angriffe mit Farbbeuteln und stinkender Säure

 

Logo-Mopo

In einer anonymen Bekenner-Mail an die MOPO haben Abschiebe-Gegner drei nächtliche Angriffe vom 17. bis zum 20. April eingeräumt: Auf das Wohnhaus von Sozialstaatsrat Jan Pörksen (SPD) und auf die Bergedorfer Kanzlei des Rechtsanwaltes Gero Tuttlewski  wurden Farbbeutel geworfen. Anwalt Tuttlewski vertritt derzeit hamburgweit Bürger und Initiativen, die gegen den Bau von Flüchtlingsunterkünften sind. Sozialstaatsrat Pörksen werfen die Absender vor, dass er eine geschlossene Unterbringung für jugendliche  Intensivtäter unter den Flüchtlingen  befürwortet.

Auf das Auto von Joachim Lenders, Chef der Polizeigewerkschaft und CDU-Abgeordneter, sollte in der Nacht zu Mittwoch eine Buttersäure-Attacke verübt werden. Allerdings erwischten die Angreifer versehentlich das Auto seiner Ehefrau, füllten die stinkende Flüssigkeit in den Kühler. Lenders auf MOPO-Nachfrage: „Das sind Spinner. Von denen wird sich niemand einschüchtern lassen.“

Die unbekannten Absender nennen sich „Für freies Fluten“. Die Ziele ihrer Anschläge haben sie laut Bekennerschreiben gewählt, weil diese zum „repressiven Abschiebeapparat“ gehören: „Wir kämpfen für das Bleiberecht und gegen den Abschiebeapparat und jene, die diesen Apparat mit ihrer Politik ausbauen, per Gerichtsverfahren bedienen oder die Abschiebungen letztendlich durchführen.“

Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen.

 

Polizist tritt für belastete Helfer in die Pedale

Bergedorfer Zeitung 

Sportliche Einsätze sind eine Passion des ehemaligen Marinefliegers Dieter Skodda. Seit einigen Jahren ist der 61-Jährige allerdings aufs Rad umgestiegen. In seiner Freizeit dreht der Reinbeker auch gern seine Runden durch den Sachsenwald. Und das nicht nur für den eigenen Spaß: 2008 gründete Skodda das „Radsportteam Weißer Ring“ in der Betriebssportgruppe der Polizei Hamburg. Ab Juni wird er Botschafter für ein weiteres Velo-Projekt. Denn nach 44 Dienstjahren weiß Dieter Skodda, dass auch Helfer manchmal selbst Hilfe brauchen. „Viele fallen nach traumatischen Einsätzen in ein tiefes Loch“, sagt der Schwerbehindertenvertreter der Polizei Hamburg. Deshalb möchte er gemeinsam mit seinem Kollegen Klaus Vöge (stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG) Polizisten und Feuerwehrleute unterstützen, die stark belastet sind und damit das Thema „Traumata“ in den Fokus der Öffentlichkeit rücken.

Am 17. Juni starten beide zu einer Spendenfahrt durch Deutschland. Ihr gemeinsames Ziel ist es, von der dänischen Grenze bei Flensburg bis nach Fall bei Lenggries in Oberbayern mit dem Mountainbike zu fahren: „Über eine Distanz von 1020 Kilometern in acht Tagesetappen versuchen wir, für unsere Stiftung der DPolH (Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg) Spenden einzusammeln.“ Ein weiterer Kollege wird die beiden mit einem von einem Autohaus gesponserten Fahrzeug mit dem Equipment begleiten. Kondition für die Aktion bringt Skodda mit. Im vergangenen Jahr wurde er Hamburger Vizemeister und Deutscher Vizemeister im Betriebssport Rundstreckenrennen der Altersklasse Ü 60.

Sponsor aus Reinbek dabei

Die DPolG-Stiftung bietet Feuerwehrleuten, Polizisten sowie Justizvollzugsmitarbeitern und deren Angehörigen eine kostenfreie Möglichkeit zur Erholung in ihren Stiftungshäusern. Getragen wird das aus Spenden. Die Deutschlandtour wird bereits von Tekuma Kunststoff aus Reinbek unterstützt. „Um auch einen Wiedererkennungswert zu erlangen, planen wir den Kauf eines eigens für diese Tour produzierten Radtrikots, auf welchem natürlich unsere Sponsoren Platz finden sollen, wenn sie wollen“, so Skodda, der für das Projekt gern einen Teil seines Urlaubs opfert.

Wer die Spendendsammler als Sponsor unterstützen möchte, kann sich unter der Mobiltelefonnummer 01 76/ 34 95 39 14 bei Skodda melden.

Schlapp – Justiz lässt Einbrecher laufen! Zivilfahnder packt in BILD aus

logo-bild „Wir Polizisten fühlen uns verraten!“

Er ist nachts in unserer Stadt unterwegs, um Einbrecher zu schnappen. Aber wenn Zivilfahnder Lars* (45) dann einen Täter erwischt, ist der Ganove nach ein paar Stunden wieder frei, bekommt später eine Bewährungsstrafe.

Jetzt packt der erste Polizist in BILD über seinen täglichen Frust aus.

Schlapp- Justiz lässt Einbrecher laufen! BILD trifft Polizeikommissar Lars in einer ruhigen Straße in Hamburgs Osten. Er ist seit 20 Jahren Beamter und Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Als ich Polizist wurde, war ich voller Erwartungen. Doch je länger ich dabei bin, desto enttäuschter werde ich. Man fühlt sich von den Richtern verkauft und verraten“, sagt Lars.

Seine Kollegen und er nahmen 2015 vier Einbrecher fest. Der Polizist: „Es waren Männer aus Chile und Osteuropa. Meist Wiederholungstäter. Die haben gelächelt, waren total entspannt. Sie wussten, wenn sie keinen Widerstand leisten, dann passiert ihnen in Hamburg nichts.“

Zur Erinnerung: Von 21 verurteilten Intensivtätern, die die Soko „Castle“ in den vergangenen Monaten gestellt hat, sitzt kein einziger in Haft (BILD berichtete).

Der Beamte schüttelt den Kopf: „Die wissen ganz genau: In dieser Stadt drohen ihnen kaum Strafen. Kaum werden sie entlassen, tauchen sie unter oder verlassen die Stadt. Das kann einen Polizisten nur demotivieren.“

Eigentlich sollte die Truppe von Lars aus sechs Beamten bestehen. Doch meist sind es nur drei bis vier Fahnder. „Wie willst du mit den wenigen Kollegen einen ganzen Stadtteil abdecken. Das geht doch gar nicht.“

Der Kommissar wünscht sich härtere Strafen für Einbrecher: „Da muss ein Zeichen gesetzt werden!“.

 

*Name geändert

87 Einbrecher gefasst! Justiz lässt alle laufen… Ohrfeige für Hamburgs Polizisten

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Die Fakten sprechen für sich. Wer als Einbrecher in Hamburg gefasst wird, hat herzlich wenig vom Gericht zu befürchten.

87 Intensivtäter hat die Soko „Castle“ seit letztem Jahr festgenommen. Gegen 62 wurden Haftbefehle erwirkt. 21 sind bislang verurteilt worden  – aber kein  einziger sitzt im Gefängnis!

SCHLAPP-JUSTIZ LÄSST TÄTER LAUFEN!

Eine Ohrfeige für alle Polizisten. Die Richter verhängten ausschließlich Jugend-Arreststrafen (vier Wochen, sechs Fälle) oder Freiheitsstrafen auf Bewährung.

Die höchste lautete auf ein Jahr und drei Monate. Die niedrigste auf sieben Monate. In einem Fall gab‘s sogar nur „10 Arbeitsleistungen“ aufgebrummt.

In neun weiteren Fällen sind nach Auskunft der Justizbehörde die Haftbefehle aufgehoben, obwohl die Strafverfahren noch nicht abgeschlossen sind.

Begründung: Die Täter seien in erster Instanz bereits zu Geld- oder Bewährungsstrafen verurteilt worden.

Die erschreckenden Daten hat der CDU-Innenexperte Joachim Lenders (54) beim Senat abgefragt. Er wertet das Ergebnis als „skandalös, denn es ist absolut nicht nachvollziehbar wie so auch nur im Ansatz eine abschreckende Wirkung erzielt werden soll“. Und das, obwohl bis auf einen alle Täter aus dem Ausland kommen.

Lenders: „Es handelt sich hier ganz offensichtlich um reisende Gewohnheitsverbrecher. Ich verstehe nicht, warum man die einfach wieder laufen lässt. Denn nichts anderes heißt eine Bewährungsstrafe in solchen Fällen.“

Übrigens: In sechs Fällen ist die Staatsanwaltschaft gegen die Urteile in Berufung gegangen. In drei Fällen auch die Angeklagten…

 

 

Endlich! Polizisten bekommen Überstunden ausbezahlt

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Wird auch Zeit: Hamburgs Polizisten, die mehr als eine Million Überstunden vor sich her schieben, bekommen die Mehrarbeit ausbezahlt!

Innensenator Andy Grote (47, SPD) macht jetzt wahr, was schon sein Amtsvorgänger Michael Neumann (46, SPD) versprochen hatte.

Bislang wurden 85 000 Überstunden zur Auszahlung angemeldet, erklärt Polizeisprecher Timo Zill auf BILD-Anfrage. Rund 1,62 Millionen Euro sollen dafür ausbezahlt werden. Zill: „Im Mai startet die Auszahlung.“

Allerdings würden sich nicht alle der 10 000 Beschäftigten (davon sind 7700 Polizisten) das Geld geben lassen, viele würden auch freie Tage abbummeln.

Joachim Lenders (54), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Abgeordneter: „Gut, dass sich jetzt endlich was tut.“ Er kritisiert aber: „Urlaub zu verlängern oder Tage abzubummeln ist wegen der hohen Arbeitsbelastung unmöglich. Die Polizei muss endlich personell verstärkt werden!“