4. April 2016

DPolG im Gespräch mit Wolfgang Bosbach (MdB)

Landesvorsitzender Joachim Lenders und der Erste stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Thomas Jungfer, sind am Rande des diesjährigen Frühlingsempfangs der CDU-Bürgerschaftsfraktion mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach zu einem informellen Austausch zusammen gekommen.

Wolfgang Bosbach gehört zu den profiliertesten und weit über alle Parteigrenzen hinweg anerkannten Innen- und Rechtspolitiker Deutschlands.

Der 63-Jährige ist seit dem Beginn seiner parlamentarischen Abgeordnetentätigkeit im Jahre 1994 in der Innen- und Rechtspolitik tätig und hat sich dort besonders in den Bereichen

Innere Sicherheit,
Ausländer-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht sowie
Integration engagiert.

Er ist Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages und war von 2009 bis zum Jahre 2015 dessen Vorsitzender. Wolfgang Bosbach wurde seit 1994 sechsmal in Folge als Direktkandidat in den Deutschen Bundestag gewählt.

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31. März 2016

DPolG und BDK gemeinsam im Informationsaustausch

DPolG und BDK gemeinsam im Informationsaustausch mit ProBeSt

-Keine durchgreifenden Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen zu erwarten-

Am 23. März 2016 trafen sich der Landesvorstand des BDK, Jan Reinecke (Landesvorsitzender) und Oliver Schwabe (stellv. Landesvorsitzender) und der Landesvorstand der DPolG, Thomas Jungfer (Erster stellv. Landesvorsitzender), Klemens Burzlaff (stellv. Landesvorsitzender) und Klaus Vöge (stellv. Landesvorsitzender) auf Einladung des Leiters des Projekts „Zukunftsfähiges Beförderungs- und Stellensystem für die Polizei Hamburg“ (ProBeSt), Torsten Bödeker, zu einem Gespräch. Mit dabei waren auch der Vertreter des Projektleiters, Martin Bähr, sowie die Mitarbeiterin des Projekts Katharina Luckey.

Im Vordergrund standen das nun endlich vorliegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Dienstpostenbündelung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die bisher erarbeiteten Beförderungsmodelle des Projekts. Leider wurde mehr als deutlich, dass von den ambitionierten Plänen, wie einer zweitgeteilten Laufbahn oder eines progressiven Modells, nichts mehr übrig geblieben ist. Es geht lediglich noch darum, den Status Quo zu modifizieren. Durchgreifende, spürbare Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen sind nicht in Sicht!

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(v. l. Martin Bähr, Oliver Schwabe, Torsten Bödeker, Jan Reinecke, Katharina Luckey, Thomas Jungfer, Klaus Vöge, Klemens Burzlaff)

Aus der Politik kommen die klaren Signale, dass weder für eine zweigeteilte Laufbahn, noch für ein Einstiegsamt A8 oder andere strukturelle Verbesserungen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Der Erste stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG, Thomas Jungfer, machte noch einmal auf die Forderung der DPolG aufmerksam, dass der Senat den Kolleginnen und Kollegen nur mit einer zweigeteilten Laufbahn gerecht werden kann. Das Land Schleswig-Holstein ist durch sein Perspektiv- und Attraktivitätsprogramm dabei, Hamburg qualifizierte Bewerber für die Polizei dauerhaft abzuwerben, so Thomas Jungfer weiter.

Der Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter, Jan Reinecke, bestätigte, dass das Ein-Zugang-Modell, also der Zugang über ein Studium an der Akademie der Polizei mit Bachelorabschluss und dem Einstieg im gehobenen Dienst, wie bereits seit Jahrzehnten in der Kriminalpolizei üblich, der einzig zukunftsfähige Weg für die gesamte Hamburger Polizei sei.

Außerdem forderte er eine sofortige Stellenbewertung der A12- und A13-Stellen im LKA1, damit diese endlich ausgeschrieben und weitere kaskadierte Beförderungsmöglichkeiten in A11 und A10 geschaffen werden können.

Die Landesvorstände Hamburg, im März 2016

BDK, Landesverband Hamburg

DPolG, Landesverband Hamburg

Gemeinsames Flugblatt DPolG-BDK ProBeSt

8. März 2016

Hamburgs Dealer-Szene wird immer aggressiver

Die Zahl der Drogendelikte ist deutlich angestiegen. In der Schanze und auf St. Pauli werden Kokain und Hasch am helllichten Tag verkauft. Auch insgesamt nimmt die Kriminalität in Hamburg leicht zu.

Auf St. Pauli, sagt Alban Qoku, bekomme man leichter Koks als in Kolumbien. Donnerstagmittag, der 45-Jährige steht vor seinem Laden in der Silbersackstraße. Seit drei Jahren betreibt er das „Rock Café“ (Werbespruch: „Das Original! Kultig, kernig, kiezig“), in dem Rockbands an den Wochenenden Konzerte spielen. Qoku, ein Mann mit langem Bart und fester Stimme, ist genervt. „Hier auf der Ecke wird so aggressiv gedealt, dass es schlecht fürs Geschäft ist und die Politik lässt uns im Stich“, sagt er. Seit Jahren nehme der Drogenverkauf zwischen Balduintreppe und Reeperbahn stetig zu – inzwischen würden die Dealer sogar Kinder ansprechen. „Es wird immer mehr“, sagt Alban Qoku. Und die aktuelle Kriminalitätsstatistik gibt dem Clubbetreiber recht. Gestern wurden die Zahlen vorgestellt.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der registrierten Rauschgiftdelikte in Hamburg um knapp elf Prozent auf rund 9400 Fälle gestiegen, die Fallzahl im Bereich Handel und Schmuggel ist sogar um knapp 16 Prozent auf knapp 1800 angestiegen. Bei der Bewertung der Daten sei jedoch zu berücksichtigen, dass es sich bei den aufgeführten Fällen um sogenannte Kontrolldelikte handelt. Heißt: Höhere Fallzahlen können auf eine höhere Kriminalität hindeuten. Sie können jedoch auch schlicht Ergebnis verstärkter Kontrollen sein.

Kriminalität steigt insgesamt

Das nicht geringer werdende Drogenproblem auf St. Pauli und in St. Georg steht symptomatisch für die Herausforderungen in anderen wichtigen Kriminalitätsbereichen, in denen es die Polizei trotz einer Bündelung von Ressourcen bislang nicht geschafft hat, durchschlagende Erfolge zu erzielen: So konnte auch eine Soko „Castle“, die seit August gegen Einbrecherbanden im Einsatz ist und bereits 62 Haftbefehle vollsteckte, die Einbruchszahlen nicht grundlegend senken. 9006 Einbrüche wurden im vergangenen Jahr versucht oder begangen, ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor. Immerhin: Fast 42 Prozent blieben im Versuch stecken, wurden nicht beendet, weil Nachbarn die Polizei riefen oder die Einbrecher an der Sicherheitstechnik scheiterten.

Eine anderes großes Problem sind die Taschendiebstähle: 20.237 Taten wurden 2015 gezählt – vor zehn Jahren waren es weniger als halb so viele. Bundes- und Landespolizei ermitteln derzeit gemeinsam, vor allem verdeckt, gegen die zumeist nordafrikanischen und rumänischen Taschendiebe, fast 900 Tatverdächtige wurden im vergangenen Jahr ausgemacht. Insgesamt machten Diebstahlsdelikte, unter die auch Einbrüche fallen, die Hälfte der Gesamtzahl aller Straftaten aus. Und die stieg im vergangenen Jahr auf fast 244.000 und damit auf ein neues Zehnjahres-Hoch. Doch es gab auch positive Entwicklungen: Bei der Zahl der Körperverletzungen gab es einen leichten Rückgang. „Neben positiven Entwicklungen gibt es auch Bereiche, mit denen wir nicht zufrieden sein können“, so Innensenator Andy Grote zur aktuellen Kriminalitätsstatistik. Die Ergebnisse zeigten jedoch eine insgesamt stabile Sicherheitslage.

Kritik am Senat

Die Gewerkschaften sahen das nicht so: „Es hilft nichts, einige personalintensive Einsätze gegen Einbrecher zu fahren, um sich dann in anderen Bereichen zu entblößen“, sagte Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Um den Kampf gegen Einbrecher zu gewinnen, müsse die Stadt mehr uniformierte Polizei auf die Straße bringen und Zivilfahnder einsetzen. Wer immer weniger Personal in die immer komplexer und komplizierter werdende Kriminalitätsbekämpfung investiert, dürfe sich doch wahrlich nicht über dieses Ergebnis wundern, betonte der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalisten, Jan Reinecke. Der Personalmangel etwa bei der Kripo habe dazu geführt, dass sich an vielen Dienststellen die unbearbeiteten Vorgänge stapeln würden. Organisierte Kriminalität könne so nur noch rudimentär verfolgt werden.

7. März 2016

Polizeiliche Kriminalstatistik 2015:

Polizei braucht dringend mehr Personal

Mehr Straftaten – mehr Haus- und Wohnungseinbrüche – sinkende Aufklärungsquote

Bei der Vorstellung der PKS-Zahlen für das Jahr 2015 wurden die Baustellen des neuen Innensenators Andy Grote (SPD) offensichtlich. Wenn sich auch die Aufklärungsquote im Bereich der Haus- und Wohnungseinbrüche um bescheidene 0,4 Prozent verbesserte, so bescheinigen die restlichen Zahlen überwiegend einen erschreckenden Trend.

Ein Gesamtanstieg der Straftaten auf insgesamt 243.959 (Vorjahr 239.998) setzt den Negativtrend der letzten Jahre fort mit einem erneuten Anstieg von 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Gegenzug reduzierte sich die Aufklärungsquote um 0,1 Prozent auf 43,8 Prozent (Vorjahr: 43,9 Prozent)

Obwohl der Haus- und Wohnungseinbruch auch im Jahr 2015 die Prioritätenliste des polizeilichen Handelns anführte, sagen die Zahlen etwas anderes. Hier verzeichnet die Polizei ein Anstieg der Taten auf 9.006 (Vorjahr 7.490), das macht ein Zuwachs von 20,2 Prozent aus.

Der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders, dazu abschließend:

„Eine Erfolgsstory sieht anders aus. Knapp ein Jahr nach der Beendigung des Umstrukturierungsprozess ProMod – „Modernisierung der Polizei Hamburg“ stellt die DPolG Hamburg nüchtern fest, die gesetzten Schwerpunkte, insbesondere im Bereich der Einbruchskriminalität, haben nicht gegriffen. Und dies liegt nicht am Engagement unserer Kolleginnen und Kollegen, dies ist schlicht und ergreifend dem Umstand geschuldet, dass das Personal an allen Ecken und Enden fehlt.

Es hilft nichts, einige personalintensive Einsätze gegen Einbrecher zu fahren, um sich dann in anderen Bereichen zu entblößen. Wir haben es nicht mit Anfängern zu tun, hier geht es um gut organisierte Banden und Einbrecher, die untereinander europaweit vernetzt sind. Der personelle Flickenteppich der Polizei Hamburg muss geschlossen werden. Die entscheidenden Kriterien, um den Kampf gegen Einbrecher zu gewinnen, bedeutet unter anderem mehr Personal für die flächendeckende Bekämpfung durch uniformierte Polizei und eine dauerhafte Bekämpfung mittels Zivilfahnder.“

Der Landesvorstand

7. März 2016

+++ Schichtdienst stärken! +++

Schleswig-Holstein legt vor!

Die Polizei Hamburg ist auf dem besten Weg, sich einen der letzten Plätze im Vergleich mit anderen Länderpolizeien zu sichern! Selbst im Nehmerland des Länderfinanzausgleichs Schleswig-Holstein und ohne einen G-20-Gipfel im Nacken hat der dortige Innenminister Stefan Studt (SPD) die Zeichen der Zeit erkannt:

„Die Sicherheitslage und die damit einhergehenden Anforderungen an die Landespolizei haben sich im Laufe des vergangenen Jahres verändert. […] Ich bin mir bewusst, dass bei allem Engagement und aller Professionalität die Landespolizei auch über ausreichend Mittel, sei es personeller oder sachlicher Natur, verfügen muss.“

Und den Worten folgten Taten: Vor wenigen Tagen wurde dann ein Perspektiv- und Attraktivitätsprogramm für die Landespolizei vorgestellt, das diesen Namen auch verdient und besonders den Schichtdienst in den Fokus stellt. Schon die Eckpunkte deklassieren die Hamburger Polizei und machen es potentiellen Bewerbern recht leicht, sich für einen Dienstherren zu entscheiden:

Einführung der 2. Stufe der Erhöhung der Nachtzuschläge (DuZ)
Zusätzliche 500 Personalstellen für die Polizei bis 2023
Bereits jetzt befristete Einstellung von 50 Tarifbeschäftigten zur Entlastung des Vollzugs
Seit 1.1.2016 A8 (POM) als Eingangsamt im mittleren Dienst
Beförderung sämtlicher PM zum POM
Angestrebte Verkürzung der Stehzeit im Statusamt A8
Ausweitung des prüfungsfreien Aufstiegs vom mittleren in den gehobenen Dienst
Stabilisierung der Beförderungszeiten nach A 10 und A11
Perspektivische Reduzierung von 41 Wochenstunden auf 39 nach 10 Jahren Schichtdienst
Weitere Reduzierung auf 37 Stunden nach 20 Jahren Schichtdienst

Und in Hamburg? Nulllage! Fehlmeldung nicht mehr erforderlich!

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg im Rahmen eines ersten Gesprächs des Landesvorstandes der DPolG Hamburg mit dem Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) und unter Hinweis auf Schleswig-Holstein: „Ich erwarte von Innensenator Andy Grote, dass sich die Rahmenbedingungen für die Hamburger Polizei, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage, endlich nachhaltig und durchgreifend verbessern.“

Wenn der Senat eine gesellschaftliche Willkommenskultur und eine ‚Wir-schaffen-das‘-Politik postuliert, dann muss er sich auch selbst in die Pflicht nehmen und die Schutzfunktion des Staates

gegenüber den Bürgern und Gästen priorisieren. Polizistinnen und Polizisten sind die Garanten der inneren Sicherheit, es ist an der Zeit, dass diese Botschaft auch im Hamburger Rathaus ankommt, verstanden wird und endlich politische Konsequenzen gezogen werden!

Nach der Bundespolizei hat nun auch Schleswig-Holstein die Zeichen der Zeit erkannt.

Wann zieht Hamburg nach?

Der Landesvorstand Hamburg, 3.3.2016

Download Flugblatt

3. März 2016

Polizeigewerkschaft fordert Verbesserung

Personalmangel, Einsatzbelastung, Überstunden: Die Polizeigewerkschaft DPolG hat bei einem ersten Treffen mit Hamburgs neuem Innensenator Andy Grote (SPD) die angespannte Personalsituation bei der Polizei angemahnt. Diese werde zu einer reinen Notrufpolizei, die kaum noch präventiv Präsenz zeige. Landeschef Joachim Lenders forderte Grote mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage auf, die Rahmenbedingungen nachhaltig zu verbessern.

3. März 2016

Gewerkschaft liest Senator die Leviten

Da musste sich der neue Innensenator Andy Grote (47, SPD) mächtig was anhören!

Beim ersten Meinungsaustausch mit den Spitzen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ging´s u.a. um die Personalsituation der Polizei und die übermäßigen Belastungen für die Polizisten an fast allen Wachen.

DPolG-Boss Joachim Lenders (53): „Die Beamten sind die Garanten der inneren Sicherheit, es ist an der Zeit, dass diese Botschaft auch im Rathaus ankommt.“ Vor allem die Überstundenzahl müsse deutlich gesenkt werden.

2. März 2016

DPolG führt erstes Gespräch mit Innensenator Andy Grote (SPD)

Der Landesvorstand der DPolG Hamburg ist heute zu einem ersten Informations- und Meinungsaustausch mit dem neuen Innensenator Andy Grote (SPD) zusammen gekommen. Für die DPolG Hamburg haben Landesvorsitzender Joachim Lenders sowie die stellvertretenden Landesvorsitzenden Freddi Lohse (zugleich Vorsitzender des Personalrates der Polizei), Klemens Burzlaff sowie der Fachbereichsvorsitzende Schutzpolizei Marc-Florian Sinn am Gespräch teilgenommen.

Themenschwerpunkte des fast zweistündigen Austausches waren unter anderem: Die Personalsituation der Polizei und die daraus folgenden Belastungen für die Polizeivollzugskräfte an nahezu allen Hamburger Polizeidienststellen. Beispielsweise der Personalmangel an den Polizeikommissariaten mit der Folge, dass die Kolleginnen und Kollegen immer mehr zur reinen Notrufpolizei werden und die präventive Polizeipräsenz in den Wohngebieten und Quartieren immer seltener wird. Reagieren statt agieren bestimmt zunehmend die polizeiliche Arbeit.

Der Personalmangel, die beständig zunehmende Einsatzbelastung und Überstunden ohne Ende – dieser unrühmliche Dreiklang begleitet die Polizei nun seit Jahren. Dazu kommen eine absolut unbefriedigende Beförderungssituation und das massive Wegbrechen der Bewerberzahlen. Statt einer sachgerechten, seit Jahren überfälligen Aufgabenkritik, kommen immer mehr Aufgaben hinzu! Jede neue Sonderkommission schafft Personalprobleme bei den abgebenden Dienststellen. Die Hamburger Polizei lebt seit Jahren von der Substanz und der Einsatzbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen, die alles irgendwie möglich machen – so kann es nicht weiter gehen!

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Ich erwarte von Innensenator Andy Grote, dass sich die Rahmenbedingungen für die Hamburger Polizei, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage, endlich nachhaltig und durchgreifend verbessern. Dazu genügt ein Blick nach Schleswig-Holstein, dort hat Innenminister Stefan Studt (SPD) vor wenigen Tagen ein Perspektiv- und Attraktivitätsprogramm für die Landespolizei vorgestellt, das diesen Namen auch verdient.

Unter anderem will Schleswig-Holstein 500 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei bis zum Jahr 2023 schaffen. Zur Steigerung der Berufsattraktivität werden die Beförderungsmöglichkeiten deutlich verbessert und die besonderen Belastungen durch Schicht- und Wechselschichtdienst werden unter anderem durch die Verkürzung der Wochenarbeitszeit besonders gewürdigt. Auch die besonders belastende Situation der Polizisten im Schichtendienst wird in Schleswig-Holstein durch deutlich höhere Zulagen als sie derzeit in Hamburg gezahlt werden, gewürdigt. Noch immer liegt ein entsprechender Antrag im Innenausschuss zur Beratung, während Schleswig-Holstein seinen Polizisten seit geraumer Zeit deutlich höhere Zulagen zahlt. Bereits im Vorfeld wurde in Schleswig-Holstein der Dienstgrad Polizeimeister abgeschafft. Polizeischüler, die ihre Ausbildung erfolgreich beendet haben, werden sofort zum Polizeiobermeister befördert. Warum ist das im Nehmerland des Länderfinanzausgleichs Schleswig-Holstein möglich und in Hamburg nicht?

Wenn der Senat eine gesellschaftliche Willkommenskultur und eine ‚Wir-schaffen-das‘-Politik postuliert, dann muss er sich auch selbst in die Pflicht nehmen und die Schutzfunktion des Staates gegenüber den Bürgern und Gästen priorisieren.

Polizistinnen und Polizisten sind die Garanten der inneren Sicherheit, es ist an der Zeit, dass diese Botschaft auch im Hamburger Rathaus ankommt, verstanden wird und endlich politische Konsequenzen gezogen werden! Schleswig-Holstein hat die Zeichen der Zeit erkannt. Wann zieht Hamburg nach?“

Grothe

Pressemitteilung DPolG Grote 2016

1. März 2016

Das läuft schief in unserem Land – Polizei kaputtgespart

Seit 1995 wurden bundesweit 16 000 Stellen gestrichen. Die Beamten schoben 2015 mehr als 20 Millionen Überstunden. 10 von 16 Bundesländern bilden keine Kriminalisten mehr aus. Die Wartezeiten nach Notrufen sind auf bis zu 30 Minuten gestiegen.

Dabei wächst die Zahl der Wohnungseinbrüche z. B. seit zehn Jahren ständig an – auf mehr als 152 000 Fälle 2014. Nur rund jeder siebte Einbruch wird aufgeklärt, gerade mal zwei Prozent der Täter werden verurteilt. 68 Prozent der Deutschen glauben, dass die Polizei die Lage nicht mehr im Griff hat (Forsa).

Beispiel Hamburg: Einbruchsopfer Armin C. (61) musste nach dem Absetzen des Notrufs 110 zwei Stunden warten, bis drei Beamte erschienen.

Joachim Lenders, Landes-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Die Hamburger Polizei ist völlig überlastet. Die Bürger können sich darauf einstellen, dass sie bei solchen Taten in Zukunft sogar noch länger auf die Beamten werden warten müssen.“

Der Frust der Bürger wächst, und das hat schlimme Folgen! Bundesweit schießen „Bürgerwehren“ aus dem Boden, laufen in Köln, Bielefeld, Düsseldorf, Paderborn oder Sachsen Streife – nicht selten mit fremdenfeindlichem Einschlag.

Rainer Wendt (59), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnt: „Wo sich die Polizei aus der Fläche zurückzieht und das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt wird, nehmen die Bürger das Recht selbst in die Hand.“

22. Februar 2016

Gefahrengebiete werden womöglich abgeschafft

In Hamburg wird es künftig womöglich keine Gefahrengebiete mehr geben. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) bestätigte im Gespräch mit NDR 90,3, die rot-grüne Koalition stehe kurz vor einer Einigung. Die Neuregelung oder die mögliche Abschaffung von Gefahrengebieten werde zurzeit zwischen Hamburgs Innen- und Justizbehörde verhandelt. Laut Innenbehörde wäre es gut, aus dieser Hamburger Sondersituation herauszukommen.

Widerstand bei der Polizei

Heftiger Widerstand regt sich in den Reihen der Polizei. Für Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist es unverständlich, dass das Instrument möglicherweise abgeschafft werden soll. Offensichtlich wolle man Drogendealern und Gewalttätern das Leben leichter und der Polizei das Leben schwerer machen, so Lenders.