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Terror-Angst in Hamburg: Polizei in Alarmbereitschaft

Bergedorfer Zeitung

HSV-Heimspiel und Konzert am Freitag, Staatsakt für Helmut Schmidt am Montag: Nach den blutigen Terror-Anschlägen von Paris und dem abgesagten Fußball-Länderspiel in Hannover stehen Hamburg gleich drei Großereignisse bevor, die Attentäter als Ziel dienen könnten. Die Polizei bereitet sich vor – und ruft für die Schmidt-Trauerfeier die höchste Sicherheitsstufe aus.

Der Hamburger SV will seine Fußball-Bundesligapartie gegen Borussia Dortmund (morgen, 20.30 Uhr) „planmäßig stattfinden“ lassen, wie der Club mitteilte. „Das ist unser Beitrag für eine friedliche Welt.“ Und die Mehrheit der Fans will sich auch nicht abschrecken lassen. Tassilo Bigall (46) aus Grünhof freut sich darauf, mit seiner Tochter Michelle (13) das erste Mal in dieser Saison ins Volksparkstadion zu gehen. „Wir haben darüber gesprochen und sie hat gesagt: ,Wir gehen da hin. Basta!’“ Gregor Drewelowski von den „Rauten Rowdy’s“ ist der gleichen Ansicht: „Man kann ja jetzt nicht alles absagen. Sonst haben diese Vollidioten das erreicht, was sie wollten.“

Allerdings sollten alle Zuschauer reichlich Zeit für die Anreise einplanen. Der HSV stockt die Anzahl der Sicherheitskräfte auf und wird die Einlasskon­trollen verstärken. In der benachbarten Barclaycard-Arena steigt gleichzeitig ein Konzert der Gruppe „Unheilig“.

Die allgemeine Sicherheitslage habe sich nicht geändert, erklärte gestern Hamburgs Polizeisprecher Timo Zill: „Wir haben seit Wochen und Monaten einer hohe abstrakte Gefährdungssituation.“ Derzeit aber gebe es keine Bezüge von Paris oder Hannover nach Hamburg. Und so sei für das Treffen von Borussen und Hamburgern wie geplant ein „mittlerer Kräfteeinsatz“ vorgesehen – „wegen der rivalisierenden Fan-Gruppen“, so Zill.

Der Verfassungsschutz zählt in Hamburg aktuell 270 gewaltbereite Salafisten, 65 gingen schon in den Irak und nach Syrien, als besonders gefährlich gelten die Rückkehrer. „Der Staatsschutz hat nicht die Ressourcen, die Gefährder rund um die Uhr zu überwachen“, kritisiert Jan Reinecke, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. „Wir kämpfen mit der Ausstattung und dem Personalstamm der 1970er Jahre gegen aktuelle Bedrohungen.“ Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg, sieht besonders den Staatsakt für Schmidt am Michel mit vielen weltbekannten Politgrößen und den anschließenden Empfang des Senats gefährdet. Von morgens bis nachmittags werde die Innenstadt „hermetisch abgeriegelt“: Ab 12 Uhr wird der Sarg nach Ohlsdorf überführt, alle Hamburger können sich an der Strecke verabschieden. Lenders: „Mit dieser Sicherheitslage müssen wir fertig werden.“

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Hamburgische Bürgerschaft überweist DuZ-Antrag an den Innenausschuss

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(Landesvorsitzender Joachim Lenders mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, und Mitgliedern der Landesvorstandes sowie der AG Schichtdienst der DPolG)

Landesvorsitzender Joachim Lenders, zugleich CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, hatte mit weiteren Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion, einen Antrag eingebracht, der die Hamburgische Bürgerschaft aufforderte, den Senat zu ersuchen, die Sonn-/Feiertags- und Nachtdienststunden zukünftig einheitlich mit fünf Euro je Stunde zu vergüten!

Mit der Drucksache (21/1962) „Polizei Hamburg: Endlich den Schichtdienst stärken – die Erschwerniszuschläge für den Polizeivollzugsdienst deutlich anheben“, haben sich nun die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. November befasst.

Joachim Lenders eröffnete die parlamentarische Debatte und begründete inhaltlich den Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Er verwies unter anderem auf die Gesundheitsgefährdung durch jahrzehntelange Schichtarbeit. Joachim Lenders machte deutlich, dass die geforderten fünf Euro eine Wertschätzung des schweren Dienstes vieler Kolleginnen und Kollegen der Polizei darstellen und absolut gerechtfertigt sind.

So sieht das auch der Bund und erhöhte vor kurzem die entsprechenden Zulagen für die Bundespolizei bis maximal 4,90 Euro. Direkt an die SPD gewandt, forderte Joachim Lenders die Regierungsfraktionen auf, die 5-Euro-Erhöhung als Schichtdienstmindestzulage zu verstehen und sich zur Polizei zu bekennen.

Im Ergebnis überwiesen die Abgeordneten den CDU-Antrag einstimmig an den Innenausschuss. Die DPolG bewertet die Überweisung an den fachlich zuständigen Innenausschuss als Zwischenerfolg.

Im Innenausschuss müssen sich die Innenpolitiker aller Parteien zum CDU-Antrag positionieren und Farbe bekennen.

Hinweis: Die Sitzungen des Innenausschusses sind öffentlich. Die DPolG ruft alle interessierten Kolleginnen und Kollegen auf, an der Ausschuss-Sitzung teilzunehmen. Der Sitzungstermin wird zeitgerecht bekannt gegeben.

Der Landesvorstand                                                                         Hamburg, 19.11.2015

 

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Landesvorstand im Gespräch mit Innenstaatsrat Bernd Krösser

Der Landesvorstand der DPolG Hamburg ist am 19. Oktober mit dem Staatsrat der Behörde für Inneres und Sport (BIS), Bernd Krösser, zu einem Gespräch in der Innenbehörde zusammen gekommen. Am Informations- und Meinungsaustausch haben des Weiteren Büroleiter Björn Domroese und PD Torsten Bödeker (ProBeSt) teilgenommen.

ProBest 19.10.

Wesentliche Gesprächsinhalte waren das diesjährige Beförderungsauswahlverfahren und ProBeSt. Landesvorsitzender Joachim Lenders bewertete zunächst die Freigabe der Beförderungen bis A10 gD als richtige und dringend notwendige Entscheidung, um noch in diesem Jahr Ernennungen zu ermöglichen. Da die vom Personalrat angebrachte Kritik von der DPolG voll umfassend geteilt wird, forderte der Landesvorstand Staatsrat Krösser auf:

  • die Kolleginnen und Kollegen sind von ProBeSt umfassend und ohne Umschweife über die verbliebenen Beförderungsmodelle zu informieren
  • die Arbeit des Projekts muss gegenüber den Kolleginnen und Kollegen wieder transparenter gestaltet werden
  • das einst bis zum 30. April 2015 befristete Projekt, wieder zeitlich zu befristen
  • das Projekt auf seine eigentliche Aufgabe, nämlich ein zukunftsfähiges, verlässliches und ausfinanziertes Beförderungs-, Beurteilungs- und Stellensystem für die Polizei Hamburg zu entwickeln, zu beschränken
  • das Ein-Zugangs-Modell weiter zu entwickeln.

Aus Sicht der DPolG ist ProBeSt ein zusätzliches „Kontrollorgan“. Das widerspricht nach unserer Einschätzung, der von Staatsrat Schiek unterzeichneten Einsetzungsverfügung und führt zu internen Irritationen und unnötigen Problemen.

Der Landesvorstand                                                                                     Hamburg, 28.10.2015

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Islamist prügelt Christen mit Schlagstock in Klinik

logo-bildZum ersten Mal hat es in einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft aus religiösen Gründen eine Gewalt-Attacke von einem Islamisten auf einen Christen gegeben!

Joachim Lenders, Hamburger Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Die Polizei steht kurz vor dem Kollaps. Wir fahren zu Einsätzen, aber nicht mehr in der gebotenen Stärke.“

Am Hörgensweg wurde ein Iraner (24) von einem Afghanen mit einem Teleskopschlagstock krankenhausreif geschlagen. Der Täter flüchtete. Mutmaßlicher Grund: Das Opfer soll dem Afghanen erzählt haben, dass er zum Christentum übergetreten sei! Polizisten nehmen einen Mann fest. Insgesamt wurden vier Beteiligte in Gewahrsam genommen

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5 Euro: DPolG-Forderung erreicht Hamburgische Bürgerschaft

Die Forderung der DPolG Hamburg, die DuZ-Zulage (Dienst zu ungünstigen Zeiten) auf mindestens 5 Euro pro Stunde anzuheben, hat jetzt die Hamburgische Bürgerschaft erreicht.

Landesvorsitzender Joachim Lenders, zugleich CDU Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, hat mit den weiteren Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion, federführend einen Antrag eingebracht, der die Hamburgische Bürgerschaft auffordert, den Senat zu ersuchen, die Sonn-/Feiertags- und Nachtdienststunden zukünftig einheitlich mit 5 Euro je Stunde zu vergüten!

Die Drucksache (21/1962) „Polizei Hamburg: Endlich den Schichtdienst stärken – die Erschwerniszuschläge für den Polizeivollzugsdienst deutlich anheben“, obliegt nun der Befassung durch die Hamburgische Bürgerschaft (Sitzungstage: 11.und 12.11.2015). Die DPolG Hamburg freut und bedankt sich ausdrücklich, dass die Bürgerschaftsabgeordneten der CDU, die langjährige Forderung der DPolG aufgenommen haben und der Argumentation unseres Landesvorsitzenden, Joachim Lenders, gefolgt sind.

Jetzt ist Rot/Grün am Zug! Jetzt können die Bürgerschaftsabgeordneten der Regierungskoalition beweisen, wie ernst es ihnen mit der im Koalitionsvertrag versprochenen Stärkung des Schichtdienstes bei der Polizei tatsächlich ist. Wir sind gespannt!

Im Anhang veröffentlicht die DPolG Hamburg die Drucksache (21/1962).

Der Landesvorstand                                                  Hamburg, 19.10.2015

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CDU will mehr Geld für unsere Polizisten

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Mehr Anerkennung für Hamburgs Polizei. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion beantragt, dass die Zulage für Sonn-, Feiertags- und Nachtdienststunden der Polizei angehoben werden und die „Erschwerniszulagenverordnung“ angepasst wird. So soll der Polizeidienst gestärkt werden. SDU Politiker Joachim Lenders (53): „Es geht darum, die Arbeit der Polizisten entsprechend zu wertschätzen.“

CDU fordert fünf Euro Zulage für Polizisten

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Zwischen 77 Cent und 3,13 Euro erhält ein Polizist in Hamburg, wenn er nachts oder an Wochenenden eingesetzt wird. Die CDU hält das für viel zu niedrig und will die Zuschläge erhöhen. Die Zuschläge entsprechen wohl eher einer symbolischen Geste, als dass mit ihnen belastende Schichtarbeit ausgeglichen wird: Zwischen 77 Cent und 3,13 Euro erhält ein Polizist in Hamburg, wenn er in der Nacht oder an Wochenenden und Feiertagen eingesetzt wird. Die maximale Wechselschichtzulage liegt bei knapp 51 Euro.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hält diese Erschwerniszuschläge für viel zu niedrig. Mit einem Antrag in der Bürgerschaft will sie die Zuschläge erhöhen und vereinheitlichen. Das Ziel: den Polizeiberuf attraktiver machen, den Schichtdienst stärken. Am Montag soll der Antrag eingebracht werden.

Die von Polizisten geleisteten Sonntags-, Feiertags- und Nachtdienststunden sollten künftig einheitlich mit fünf Euro je Stunde vergütet werden, fordert die CDU. Sie rechnet dadurch mit Mehrkosten von 7,7 Millionen Euro pro Jahr und hofft auf die Unterstützung der rot-grünen Regierungskoalition. Denn die hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, prüfen zu wollen, „inwieweit der Schichtdienst finanziell besser berücksichtigt werden könnte“. Laut CDU sind in Hamburg etwa 2900 Polizeibeamte im Wechselschichtdienst und noch einmal 1000 im Schichtdienst eingesetzt. „Wir sind der Auffassung, dass endlich eine gerechte und angemessene Bezahlung für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei erfolgen muss, die tagtäglich für die Sicherheit in dieser Stadt sorgen und ihre Gesundheit für das Gemeinwesen opfern“, heißt es in dem von Joachim Lenders, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und Landeschef der Polizeigewerkschaft DPolG, vorangetriebenen Antrag. Viele Polizisten verrichteten „über Jahrzehnte ihren Dienst gegen die ‚innere‘ Uhr“. Die CDU verweist auf die Zuschläge in Schleswig-Holstein: Dort erhalten Polizisten einheitlich 3,15 Euro, ab 2016 sogar 3,50 Euro. Noch höher seien die Zuschläge in der Privatwirtschaft. Es stehe außer Frage, dass die „Polizei rund um die Uhr für den Bürger da sein muss, um Sicherheit und Ordnung in dieser Stadt zu gewährleisten“, so die CDU. Dabei könne es keine Ausnahme geben. Polizisten müssten deshalb „mit den negativen gesundheitlichen Folgen des Schichtendienstes leben“. Es sei daher nur fair und angemessen, wenn diesen Umständen dadurch Rechnung getragen werde, „eine entsprechende finanzielle Vergütung vorzunehmen“.

CDU fordert mehr Geld für Polizei

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Die CDU fordert, die Vergütung des Schichtdienstes von Polizeibeamten um fünf Euro pro Stunde zu erhöhen. Dabei geht es um die Sonn- und Feiertagsschichten sowie die Nachtschichten. Die Kosten von rund 7,7 Millionen sollen aus der städtischen Personalreserve genommen werden. „Die Beamten verrichten zum Teil über Jahrzehnte ihren Dienstgegen die innere Uhr. Das kann nicht ohne gesundheitliche Folgen bleiben.“

Schmerzensgeld für Polizisten

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Mit Blick auf die Ausschreitungen will die rot-grüne Koalition Beschäftigte im öffentlichen Dienst besser schützen. So soll künftiger Staat Schmerzensgeldansprüche von Beamten und Angestellten übernehmen und bezahlen, falls sie auf dem herkömmlichen Weg nicht durchsetzbar sind. Vor allem Polizisten und Feuerwehr seien einem erhöhten Risiko ausgesetzt und müssten vom Staat aufgefangen werden. „Es ist letztlich nicht fair, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit dem Problem nicht durchsetzbar Forderung alleinzulasse, das sie ohne ihre besondere Aufgabe im Dienst des Staates nicht hätte“, heißt es in dem Antrag von SPD und Grünen, der in der Bürgerschaft diskutiert wurde und der auch die Zustimmung der CDU fand. Diese verwies darauf, dass von ihr der Vorstoß kam: „Opposition wirkt.“

Parlamentarische Initiative des Landesvorsitzenden Joachim Lenders zeigt Erfolg:

Regierungsfraktionen reichen Antrag zur „Fairen Regelung bei nicht durchsetzbaren Schmerzensgeldansprüchen“ ein!

Im Kern geht es darum:

Übergriffe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, insbesondere gegen Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr, sind in Hamburg keine Seltenheit. Oftmals ergeben sich neben den strafrechtlichen Konsequenzen auch privatrechtliche Schmerzensgeldansprüche von Kolleginnen und Kollegen aus der Polizei. Diese Ansprüche müssen häufig in zivilrechtlichen Verfahren erstritten werden. Nicht selten mangelt es dann an der Tatsache, dass die Täter mittellos sind und den Zahlungsaufforderungen nicht nachkommen können. Daher ist es nur fair und auch der Fürsorgepflicht des Dienstherrn geschuldet, dass die Stadt Hamburg das Hamburgische Beamtengesetz ergänzt und gegenüber ihren Bediensteten Schmerzensgeldansprüche erfüllt, wenn die Ansprüche nachweisbar nicht durchgesetzt werden können.

Was ist passiert?:

Aufgrund zweier Schriftlicher Kleiner Anfragen des Landesvorsitzenden der DPolG Hamburg und CDU-Bürgerschaftsabgeordneten, Joachim Lenders und dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator,

 

siehe hierzu: Drs.: 21/1481 (Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen bei Gewalt gegen Polizeibeamte – wer sorgt für einen Ausgleich für erlittene Schmerzen, wenn eine Vollstreckung beim Schädiger scheitert?

 

siehe hierzu: Drs.: 21/1595 (Rechtsschutz durch den Dienstherrn)

 

wird es heute in der Konsequenz einen Antrag der Regierungsfraktionen in der Bürgerschaftssitzung geben, der die Verfahrensweise bei Schmerzensgeldansprüchen neu regeln soll. Eine Ergänzung des Landesbeamtengesetzes ist vorgesehen. Siehe hierzu: Drs.: 21/1772!

Die DPolG Hamburg begrüßt die Initiative unseres Landesvorsitzenden, Joachim Lenders, und die Einsicht von Rot/Grün, das endlich gehandelt werden musste! Schmerzensgeldansprüche sind kein „Privileg“, sondern das gute Recht im Dienst verletzter Kolleginnen und Kollegen. Dafür muss der Dienstherr aufkommen, wenn der Verursacher nicht zahlen kann!

Der Landesvorstand                                                                                 Hamburg, 14.10.2015

 

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