Aktuelles – Seite 47 – DPolG Hamburg

6. Januar 2016

Wo war eigentlich die Polizei?

Hamburg-Boss der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders (53): „Bei diesen Massen auf dem Kiez kann die Polizei derzeit selbst bei Aufbietung aller Kräfte nicht mehr Herr der Lage sein. Innensenator Neumann muss zum Bürgermeister gehen und mit der Faust auf den Tisch hauen. Wir brauchen mehr Polizisten!“

► Wie viele Opfer gibt es?

Gestern hatte die Polizei 27 Anzeigen vorliegen. Die Dunkelziffer ist deutlich höher. In sozialen Netzwerken und auch bei BILD meldeten sich etliche Frauen, die auch betatscht worden waren. Die Opfer kommen aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Bayern und anderen Bundesländern.

► Was ist der Tatvorwurf?

Es geht um „sexuelle Beleidigung“ (darunter fallen auch Busengrapscher), womöglich „sexuelle Nötigung“ in Verbindung mit Raub und/oder Diebstahl.

► Wer waren die Täter?

So viel ist sicher: Sie sprachen kaum Deutsch. Die Polizei spricht von Nordafrikanern. Sie sollen etwa 20 bis 30 Jahre alt sein.

► Wie gingen sie vor?

In kleinen Gruppen von fünf bis 20 Männern machten sie sich an die Frauen heran, verfolgten sie teilweise sogar bis in die Nachtlokale.

► Gab es Festnahmen?

Nein.

4. Januar 2016

CDU-Polizeiexperte Joachim Lenders fordert Razzia-Offensive

Er ist ein Mann der klaren Worte!

„Die darf man nicht mehr zur Ruhe kommen lassen. Dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden!“, fordert CDU-Polizeiexperte Joachim Lenders (53), der auch Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft ist.

Erster Politiker fordert Razzia-Offensive gegen die verfeindeten Rocker-Clans!

Lenders: „Beide Gruppen müssen ständig überwacht werden, dazu gehören auch intensive Personenkontrollen, sobald sich nur einer blicken lässt. Es kann nicht angehen, dass Unbeteiligte auf dem Kiez durch Gewaltexzesse gefährdet werden.“

Das sieht auch Innensenator Michael Neumann (45, SPD) so. Über den Kurznachrichtendienst Twitter versprach er: „Unsere Polizei wird mit allen Mitteln gegen diese Ganoven vorgehen. Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen.“

18. Dezember 2015

Sozial- und Bildungswerk e.V. – Mitgliederinformation Seminare 2016

Liebe DPolG-Mitglieder,

wir haben für euch wieder ein umfangreiches Angebot von Seminaren zur Fort- und Weiterbildung für das kommende Jahr zusammengestellt. Die Angebote für das Jahr 2016 findet ihr auf dieser Internetseite unter dem Reiter Leistungen -> Sozial- und Bildungswerk e.V..

Wir freuen uns auf eure Anmeldungen!

Eure DPolG-Geschäftsstelle

Download Seminare 2016

3. Dezember 2015

Neuer Look für Hamburgs Polizisten?

Polizeigewerkschafts-Chef Lenders fordert bessere Ausrüstung

Am Helm sollen sogar Geschosse aus Kalaschnikows abprallen

Formschön ist er nicht, aber er soll Schutz vor Kalaschnikow-Feuer bieten: Bayerns Polizisten bekommen nach den Terroranschlägen von Paris als erste deutsche Streifenbeamte einen neuen Schutzhelm. Wird es diesen „Darth-Vader-Look“ bald auch in Hamburg geben? Polizeipräsident Ralf Meyer lässt entsprechende Möglichkeiten prüfen.

Neben den zwei Kilogramm schweren Helm aus Carbon präsentierte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine extrem widerstandsfähige Schutzkleidung. Sie hat „Schutzklasse 4“ und soll künftig im Kofferraum jedes bayerischen Streifenwagens bereit liegen.

In Hamburg trägt jeder Schutzpolizist eine Schutzweste – doch die hat nur „Schutzklasse 1“ und bietet damit nur Schutz vor Geschossen aus Revolvern und Pistolen. Auf den Wachen gibt es Westen der „Schutzklasse 2“ und schusssichere Helme. Aber für Gefechte mit Tätern, wie sie in Paris mordeten, ist der Streifenbeamte hier nicht gerüstet.

Laut Joachim Lenders, dem Hamburger Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, muss sich das ändern: „Gerade wenn die Bundeswehr in Syrien eingreift, müssen wir erneut mit einer verstärkten Gefährdungslage rechnen. Die Polizei darf nicht verheizt werden. Wir können hier in Hamburg nicht auf die GSG 9 warten.“ Laut Lenders müssen auch Streifenbeamte bessere Schutzkleidung bekommen, damit die Terroristen stoppen können. Nach früherer Polizeitaktik sperrten „normale“ Polizisten bei Geiselnamen oder Amokläufen nur das Gefahrengebiet ab und warteten auf Spezialkräfte – in Deutschland gibt es etwa 1500 SEK-Angehörige, in Hamburg kaum 70.

2. Dezember 2015

Idioten-Test für Rotlicht-Fahrer

Joachim Lenders, erster stellvertretender Bundesvorsitzender und Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert härtere Strafen für Rotlicht-Sünder. Wie Alkoholsünder sollen Sie im Extremfall zum Idioten-Test“!

Lenders sagt: „Wer mehrmals über eine Ampel fährt, die länger als eine Sekunde rot zeigt, muss im Rahmen der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) getestet werden.“

Laut dem Polizeiexperten würden nämlich erhebliche Zweifel bestehen, ob so ein Autofahrer charakterlich geeignet ist, überhaupt ein Fahrzeug zu führen. Bisher werden diese teuren und aufwendigen Tests meist nur bei Autofahrern angeordnet, die betrunken oder unter Drogen stehend erwischt werden.

In der Regel erfolgt dann ein längeres Fahrverbot. Und vor der Erlaubnis, sich erneut ans Steuer zu setzen, muss der gefürchtete Psychotest absolviert werden. Da geht es dann darum, sein meist aggressives Verhalten im Straßenverkehr zu hinterfragen und die Bereitschaft zu zeigen, künftig vorsichtiger zu fahren.

1. Dezember 2015

„hart aber fair“ ARD vom 30.11.2015

Talksendung „hart aber fair“

Woher kommt der rechte Hass?

Vom Wutbürger zum Brandstifter – woher kommt der rechte Hass? Prügel gegen Fremde, Brandanschläge auf Flüchtlingsheime – Deutschland erlebt eine Welle rechter Gewalt. Werden da verunsicherte Bürger plötzlich zu Gewalttätern? Oder legen andere das Feuer – durch ihre Hassreden auf Markplätzen und im Internet? Der Landesvorsitzende und 1. stellvertretende Bundesvorsitzende Joachim Lenders warnte vor aufkommendem rechtsextremistischen Tendenzen in Teilen der Gesellschaft. Er erinnerte aber daran, dass Linksextremisten auch immer wieder zu Hass und Gewalt gegen Menschen aufriefen.

Zur Sendung „hart aber fair“

30. November 2015

Medienhinweis „hart aber fair“ ARD

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Landesvorsitzende und 1. Stellvertretende Bundesvorsitzende Joachim Lenders ist heute Abend Talkgast in der Sendung „hart aber fair“

zum Thema „Vom Wutbürger zum Brandstifter – Woher kommt der rechte Hass?“

hart aber fair | Das Erste | Heute, 21:00 – 22:15 Uhr

Zu Gast u.a.: Frauke Petry AfD Parteivorsitzende; Landes- und Fraktionsvorsitzende in Sachsen, Dunja Hayali Journalistin und Fernsehmoderatorin, Georg Mascolo Journalist, Leiter Journalist, Leiter des Investigativ-Rechercheteams von NDR, WDR und SZ, Boris Pistorius, SPD Niedersächsischer Innenminister.

Vom Wutbürger zum Brandstifter – woher kommt der rechte Hass

Prügel gegen Fremde, Brandanschläge auf Flüchtlingsheime – Deutschland erlebt eine Welle rechter Gewalt. Werden da verunsicherte Bürger plötzlich zu Gewalttätern? Oder legen andere das Feuer – durch ihre Hassreden auf Markplätzen und im Internet?

20. November 2015

Terror-Angst in Hamburg: Polizei in Alarmbereitschaft

HSV-Heimspiel und Konzert am Freitag, Staatsakt für Helmut Schmidt am Montag: Nach den blutigen Terror-Anschlägen von Paris und dem abgesagten Fußball-Länderspiel in Hannover stehen Hamburg gleich drei Großereignisse bevor, die Attentäter als Ziel dienen könnten. Die Polizei bereitet sich vor – und ruft für die Schmidt-Trauerfeier die höchste Sicherheitsstufe aus.

Der Hamburger SV will seine Fußball-Bundesligapartie gegen Borussia Dortmund (morgen, 20.30 Uhr) „planmäßig stattfinden“ lassen, wie der Club mitteilte. „Das ist unser Beitrag für eine friedliche Welt.“ Und die Mehrheit der Fans will sich auch nicht abschrecken lassen. Tassilo Bigall (46) aus Grünhof freut sich darauf, mit seiner Tochter Michelle (13) das erste Mal in dieser Saison ins Volksparkstadion zu gehen. „Wir haben darüber gesprochen und sie hat gesagt: ,Wir gehen da hin. Basta!’“ Gregor Drewelowski von den „Rauten Rowdy’s“ ist der gleichen Ansicht: „Man kann ja jetzt nicht alles absagen. Sonst haben diese Vollidioten das erreicht, was sie wollten.“

Allerdings sollten alle Zuschauer reichlich Zeit für die Anreise einplanen. Der HSV stockt die Anzahl der Sicherheitskräfte auf und wird die Einlasskontrollen verstärken. In der benachbarten Barclaycard-Arena steigt gleichzeitig ein Konzert der Gruppe „Unheilig“.

Die allgemeine Sicherheitslage habe sich nicht geändert, erklärte gestern Hamburgs Polizeisprecher Timo Zill: „Wir haben seit Wochen und Monaten einer hohe abstrakte Gefährdungssituation.“ Derzeit aber gebe es keine Bezüge von Paris oder Hannover nach Hamburg. Und so sei für das Treffen von Borussen und Hamburgern wie geplant ein „mittlerer Kräfteeinsatz“ vorgesehen – „wegen der rivalisierenden Fan-Gruppen“, so Zill.

Der Verfassungsschutz zählt in Hamburg aktuell 270 gewaltbereite Salafisten, 65 gingen schon in den Irak und nach Syrien, als besonders gefährlich gelten die Rückkehrer. „Der Staatsschutz hat nicht die Ressourcen, die Gefährder rund um die Uhr zu überwachen“, kritisiert Jan Reinecke, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. „Wir kämpfen mit der Ausstattung und dem Personalstamm der 1970er Jahre gegen aktuelle Bedrohungen.“ Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg, sieht besonders den Staatsakt für Schmidt am Michel mit vielen weltbekannten Politgrößen und den anschließenden Empfang des Senats gefährdet. Von morgens bis nachmittags werde die Innenstadt „hermetisch abgeriegelt“: Ab 12 Uhr wird der Sarg nach Ohlsdorf überführt, alle Hamburger können sich an der Strecke verabschieden. Lenders: „Mit dieser Sicherheitslage müssen wir fertig werden.“

19. November 2015

Hamburgische Bürgerschaft überweist DuZ-Antrag an den Innenausschuss

(Landesvorsitzender Joachim Lenders mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, und Mitgliedern der Landesvorstandes sowie der AG Schichtdienst der DPolG)

Landesvorsitzender Joachim Lenders, zugleich CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, hatte mit weiteren Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion, einen Antrag eingebracht, der die Hamburgische Bürgerschaft aufforderte, den Senat zu ersuchen, die Sonn-/Feiertags- und Nachtdienststunden zukünftig einheitlich mit fünf Euro je Stunde zu vergüten!

Mit der Drucksache (21/1962) „Polizei Hamburg: Endlich den Schichtdienst stärken – die Erschwerniszuschläge für den Polizeivollzugsdienst deutlich anheben“, haben sich nun die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. November befasst.

Joachim Lenders eröffnete die parlamentarische Debatte und begründete inhaltlich den Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Er verwies unter anderem auf die Gesundheitsgefährdung durch jahrzehntelange Schichtarbeit. Joachim Lenders machte deutlich, dass die geforderten fünf Euro eine Wertschätzung des schweren Dienstes vieler Kolleginnen und Kollegen der Polizei darstellen und absolut gerechtfertigt sind.

So sieht das auch der Bund und erhöhte vor kurzem die entsprechenden Zulagen für die Bundespolizei bis maximal 4,90 Euro. Direkt an die SPD gewandt, forderte Joachim Lenders die Regierungsfraktionen auf, die 5-Euro-Erhöhung als Schichtdienstmindestzulage zu verstehen und sich zur Polizei zu bekennen.

Im Ergebnis überwiesen die Abgeordneten den CDU-Antrag einstimmig an den Innenausschuss. Die DPolG bewertet die Überweisung an den fachlich zuständigen Innenausschuss als Zwischenerfolg.

Im Innenausschuss müssen sich die Innenpolitiker aller Parteien zum CDU-Antrag positionieren und Farbe bekennen.

Hinweis: Die Sitzungen des Innenausschusses sind öffentlich. Die DPolG ruft alle interessierten Kolleginnen und Kollegen auf, an der Ausschuss-Sitzung teilzunehmen. Der Sitzungstermin wird zeitgerecht bekannt gegeben.

Der Landesvorstand Hamburg, 19.11.2015

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Drucksache(21/1962)

28. Oktober 2015

Landesvorstand im Gespräch mit Innenstaatsrat Bernd Krösser

Der Landesvorstand der DPolG Hamburg ist am 19. Oktober mit dem Staatsrat der Behörde für Inneres und Sport (BIS), Bernd Krösser, zu einem Gespräch in der Innenbehörde zusammen gekommen. Am Informations- und Meinungsaustausch haben des Weiteren Büroleiter Björn Domroese und PD Torsten Bödeker (ProBeSt) teilgenommen.

Wesentliche Gesprächsinhalte waren das diesjährige Beförderungsauswahlverfahren und ProBeSt. Landesvorsitzender Joachim Lenders bewertete zunächst die Freigabe der Beförderungen bis A10 gD als richtige und dringend notwendige Entscheidung, um noch in diesem Jahr Ernennungen zu ermöglichen. Da die vom Personalrat angebrachte Kritik von der DPolG voll umfassend geteilt wird, forderte der Landesvorstand Staatsrat Krösser auf:

die Kolleginnen und Kollegen sind von ProBeSt umfassend und ohne Umschweife über die verbliebenen Beförderungsmodelle zu informieren
die Arbeit des Projekts muss gegenüber den Kolleginnen und Kollegen wieder transparenter gestaltet werden
das einst bis zum 30. April 2015 befristete Projekt, wieder zeitlich zu befristen
das Projekt auf seine eigentliche Aufgabe, nämlich ein zukunftsfähiges, verlässliches und ausfinanziertes Beförderungs-, Beurteilungs- und Stellensystem für die Polizei Hamburg zu entwickeln, zu beschränken
das Ein-Zugangs-Modell weiter zu entwickeln.

Aus Sicht der DPolG ist ProBeSt ein zusätzliches „Kontrollorgan“. Das widerspricht nach unserer Einschätzung, der von Staatsrat Schiek unterzeichneten Einsetzungsverfügung und führt zu internen Irritationen und unnötigen Problemen.

Der Landesvorstand Hamburg, 28.10.2015

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