Schluss mit der Regress-Falle!

Deckelung auf 1.500 Euro jetzt einführen – Fürsorgepflicht darf kein Lippenbekenntnis sein!

Immer wieder werden Kolleginnen und Kollegen im Polizeidienst nach einem Unfall mit dem Dienstfahrzeug persönlich zur Kasse gebeten – und das oft in voller Höhe des entstandenen Schadens. Begründet wird dies regelmäßig mit angeblich grober Fahrlässigkeit. Doch was auf dem Papier wie ein begründeter Vorwurf erscheint, entpuppt sich in der Praxis häufig als reine Auslegungssache. Wer im Einsatz unter hohem Druck steht, darf nicht mit existenzbedrohenden Regressforderungen alleine gelassen werden.

Die DPolG Hamburg fordert deshalb eine klare, verbindliche Deckelung von Regressforderungen auf maximal 1.500 Euro – analog zum Höchstsatz einer Eigenbeteiligung bei Kaskoversicherungen.

In anderen Bundesländern wie u.a. Nordrhein-Westfalen und Hessen wird bereits deutlich zurückhaltender mit Regressforderungen umgegangen – entweder durch freiwillige Selbstverpflichtungen der Dienststellen oder durch gedeckelte Beträge bei grober Fahrlässigkeit.

Die Hamburger Praxis, regelmäßig den vollen Schaden einzufordern, steht im krassen Widerspruch zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Während Privatpersonen durch Versicherungen geschützt sind, tragen Polizeibeschäftigte in Hamburg die volle finanzielle Verantwortung – weil Dienstfahrzeuge nicht versicherungspflichtig sind. Das ist ein Systemfehler, den wir nicht länger hinnehmen können.

Wer im Einsatz für die öffentliche Sicherheit handelt, verdient Schutz – auch im Schadensfall.

Die wiederholte und häufig inflationäre Feststellung von “grober Fahrlässigkeit” bedarf dringend einer kritischen Überprüfung. Denn grobe Fahrlässigkeit liegt nur dann vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in einem besonders schweren Maß verletzt wird – also bei völlig unverständlichem oder inakzeptablem Verhalten. Ein kurzer Moment der Unaufmerksamkeit oder eine stressbedingte Fehlentscheidung im Einsatz genügen dafür nicht.

Ein fairer Ausgleich zwischen Eigenverantwortung und Fürsorge ist möglich – und längst überfällig.

Die Einführung einer klaren Obergrenze bei Regressforderungen ist kein Geschenk, sondern Ausdruck eines respektvollen Umgangs mit denjenigen, die täglich Kopf und Kragen riskieren.

Die DPolG Hamburg steht fest an der Seite der Kolleginnen und Kollegen und fordert die Verantwortlichen innerhalb der Polizei und Politik auf: Deckelung auf 1.500 Euro – jetzt!

Der Landesvorstand                                                                                                  08.07.2025

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Hamburger Dienstleistungszulage – Erste Gespräche gestartet

In Hamburg haben erste Sondierungsgespräche zur Einführung einer Hamburg-Zulage begonnen – einer monatlichen Zulage für Beschäftigte mit bürgernahen Aufgaben in der Verwaltung.

Wer war dabei?

Für den dbb Hamburg nahmen Thomas Treff, Michael Adomat und dbb Tarifreferent Andreas Schmalz teil.

Auf Arbeitgeberseite der Finanzsenator Dr. Dressel sowie für das Personalamt Herr Wiedemann und Herr Kuhring.

Herr Senator Dr. Dressel wies darauf hin, dass es in der Tarifeinigung seinerzeit originär um die Bereiche ging, die direkten Kundenkontakt haben. Ziel ist es, die besondere Belastung durch Bürgerkontakt endlich auch finanziell anzuerkennen.

Was fordert der dbb?

Eine faire Zulage für alle Tarifbeschäftigten mit direktem oder indirektem Bürgerkontakt ist ein wichtiges Mosaik in der Mitarbeiterbindung. Keine Einschränkung auf enge Zielgruppen und eine tariflich abgesicherte Lösung.

Warum ist das wichtig?

Nur die Gewerkschaften haben das Mandat zur Verhandlung und nur Mitglieder können diese Entwicklung mittragen und mitgestalten. Der öffentliche Dienst muss attraktiv bleiben für unsere Kolleginnen und Kollegen. Die DPolG Hamburg wird mit am Verhandlungstisch sitzen.

Was könnt Ihr tun?

Informiert Euch – und andere

Unterstützt mögliche Aktionen

Werdet ggf. Mitglied – und gebt uns Rückhalt am Verhandlungstisch!

Jetzt zählt unser Zusammenhalt, damit die Hamburger Dienstleistungszulage Wirklichkeit wird.

Eure DPolG Hamburg                Fachbereich Verwaltung                        01.07.25

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Jetzt flächendeckend einführen – DEIG für Hamburgs Polizei

Die DPolG Hamburg fordert die sofortige und flächendeckende Einführung von Distanz-Elektro-Impuls-Geräten (DEIG, auch bekannt als „Taser“) für den täglichen Einsatzdienst. Seit Jahren machen wir deutlich:
Der DEIG schließt die gefährliche Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe – und rettet im Ernstfall Leben.
Tragischer Weise belegen die aktuelle Ereignisse erneut den Handlungsbedarf:

In Hamburg verletzte eine psychisch auffällige Frau am Hauptbahnhof 18 Menschen mit einem Messer. Auch in München kam es kürzlich zu einem ähnlichen Messerangriff– erst der Einsatz der Schusswaffe stoppte hier die Tatausführung.
Diese Fälle zeigen, wie schnell Situationen eskalieren können. Gerade bei psychischen Ausnahmelagen braucht es ein sicheres, aber nicht-tödliches Einsatzmittel. Der DEIG ist genau das – wirkungsvoll, präzise und in vielen Fällen deeskalierend allein durch seine Androhung.

Bundesinnenminister Dobrindt hat die Zeichen der Zeit erkannt: Die Bundespolizei soll, bis zum Ende des Jahres, bundesweit mit DEIG ausgestattet werden.  

Andere Länder wie NRW und Schleswig-Holstein nutzen das Gerät bereits erfolgreich.

Es ist unverständlich, warum man in Hamburg weiter zögert ?!

Die DPolG Hamburg fordert den Innensenator Andy Grote (SPD) erneut dazu auf, die umgehende, flächendeckende Einführung des DEIG für alle operativen Kräfte (und nicht nur an ausgewählten Dienststellen) voranzutreiben.

Einhergehend damit muss durch die Politik eine klare rechtliche Einstufung als Hilfsmittel körperlicher Gewalt erfolgen, damit die Einsatzkräfte rechtssicher agieren können.
Um eine transparente Dokumentation jedes Einsatzes zu gewährleisten, wäre eine sinnvolle Ausweitung der Ausstattung mit Bodycams geboten.
Hamburgs Polizei braucht moderne Mittel für moderne Herausforderungen.
Der Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen – und der Bevölkerung – darf nicht länger warten.

Jetzt handeln. Jetzt DEIG einführen.

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Im Fokus: Personal – Digitalisierung  Stärkung des öffentlichen Vertrauens in die Polizei
Einheitslaufbahn für den Polizeivollzug in der Diskussion Wie der DPolG Hamburg bekannt wurde,
gibt es innerhalb der Polizeiführung Überlegungen zu einer strategischen Neuausrichtung der
Polizei Hamburg, die laufbahnzweigübergreifend angelegt sein und die Organisation zukunftssicher
aufstellen soll. Unter dem Arbeitsbegriff „Polizei 2030“ will die Dienststelle der gesellschaftlichen
Entwicklung Rechnung tragen und die Leistungsfähigkeit der Polizei nicht nur erhalten, sondern ausbauen.

Was ist unter anderem konzeptionell geplant?

Die Hamburger Polizei will die Digitalisierung auf allen Tätigkeitsebenen
vorantreiben. KI-gestützte Prozesse sollen selbstverständlich werden.

Die Polizei will technologisch Schritt halten und versteht Digitalisierung als wesentlichen Schlüssel,
um die Kernaufgaben der Polizei effizienter leisten zu können. Stärkung der fachlichen und
gesellschaftlichen Kompetenz aller Polizeibeschäftigten mit dem Ziel, das Vertrauen der
Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit der Polizei als Garanten der inneren Sicherheit zu stärken.
Schaffung einer modernen, den tatsächlichen Erfordernissen und Ressourcen angepassten
Personalentwicklung. Ein Kernelement soll die Schaffung einer Einheitslaufbahn für den Polizeivollzug sein.

Was ist unter einer Einheitslaufbahn zu verstehen?

Die Einheitslaufbahn soll die getrennten Laufbahngruppen des mittleren
Polizeivollzugsdienstes Dienstes (A7 bis A9) und des gehobenen Polizeivollzugsdienstes
(A9 bis A13) zusammenführen. Sie beginnt ab dem Tag der Einstellung und vereint die
Laufbahnzweige Schutz- und Wasserschutzpolizei.

Ziel soll es dabei sein sicherzustellen, dass Karriereentwicklung, Verwendungsplanung
und Fortbildung nicht mehr durch formale Laufbahngrenzen, sondern durch Leistung,
Eignung und dienstliche Erfordernisse bestimmt werden. Die neue Ausbildung
beginnt mit einer allgemeinen Grundausbildung, die für Schutz- und Wasserschutzpolizei
identisch ist.

Ein zentrales Ziel der neuen Laufbahnstruktur könnte sein, qualifiziertes Personal für die
Kriminalpolizei aus dem gemeinsamen Ausbildungskorpus zu gewinnen. Die Rekrutierung
soll künftig leistungsbezogen, transparent und fachlich fundiert aus der Einheitslaufbahn
erfolgen. Qualifizierungsmodule werden ergänzt durch praktische Einsätze und strukturierte
Auswahlverfahren. Bereits die Grundausbildung soll kriminalistische Inhalte integrieren,
um Interessen und Potenziale frühzeitig zu erkennen und zu fördern. 

So könnten die Eckpfeiler der Einheitslaufbahn aussehen. Ob diese Ansätze am Ende zu
einer tatsächlichen Verbesserung führen, lässt sich aus Sicht der DPolG Hamburg erst
dann beurteilen, wenn unsere Kolleginnen und Kollegen umfassend einbezogen wurden.
Sie wissen am besten, wo es im Alltag hakt.

Die DPolG Hamburg kann aber bereits jetzt grundsätzlich erklären, dass sie sich
konstruktiven und zielführenden Veränderungsprozessen nicht verschließen
wird. Eine Vielzahl von Fragen werden sich im laufenden Prozess stellen und müssen
ergebnisoffen diskutiert werden. Interessant wird es beispielsweise sein, wie
sich die Bewerbersituation entwickelt, wenn ein Direkteinstieg bei der Kriminalpolizei
nicht mehr möglich sein wird.

Hinsichtlich der im Raum stehenden Einheitslaufbahn ist für die DPolG Hamburg
eines bereits völlig klar:

Die sogenannte Einheitslaufbahn beginnt für die DPolG mit dem einheitlichen
Einstiegsamt A9 gehobener Dienst!

Wann, wenn nicht jetzt, wollen Behördenleitung und Dienststelle den
mittleren Polizeivollzugsdienst in der Hamburger Polizei endlich abschaffen?

Die von der Politik und der Polizeiführung an die Kolleginnen und Kollegen der Polizei
formulierten Anforderungen werden immer anspruchsvoller und komplexer. Gefragt ist
immer mehr der „spezialisierte“ Allrounder und das passt mit den Leichtlohngruppen
A7 und A8 bereits seit Jahren überhaupt nicht mehr zusammen.

Die Einführung der zweigeteilten Laufbahn innerhalb der uniformierten
Polizei muss auch in Hamburg endlich beschlossen werden!

Wertschätzung bemisst sich auch in Euro, was denn sonst? Dazu kommt, dass der
Wegfall der Doppelstrukturen von Ausbildung und Studium Ressourcen freisetzt und
eine polizeiliche Ausbildung aus „einem Guss“ ermöglicht. Wir sind uns mit der
Dienststelle in der Analyse einig, die Polizei muss zukunftssicher aufgestellt werden.
Über die Wege werden wir als mitgliederstärkste Hamburger Polizeigewerkschaft
konstruktiv diskutieren und dabei immer die berechtigten Interessen unserer
Kolleginnen und Kollegen wahren. 

(Hier Flugblatt zum Download)

Es klafft eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit, die dringend geschlossen werden
muss. Dabei ist die Notwendigkeit dieser Einsatzjacken selbst von der Polizeiführung
anerkannt.

Allein an der Umsetzung scheitert es seit Jahren – angeblich am Geld.
Eine Argumentation, die für die Kolleginnen und Kollegen, die täglich draußen im Einsatz stehen,
zunehmend schwer nachvollziehbar ist. Denn eine solche Jacke, wie sie etwa bei
Außendiensten oder operativen Maßnahmen getragen werden könnte, ist weder teuer noch
technisch komplex aber sie wäre ein spürbarer Fortschritt.

Eine moderne Einsatzjacke würde die Ermittlungsarbeit erleichtern, die Kolleginnen
und Kollegen vor Wind, Wetter und unzumutbaren Einsatzumgebungen schützen
und gleichzeitig zur sichtbaren Präsenz bei Maßnahmen wie z.B. Nachbarschaftsbefragungen beitragen.
So würde nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung gestärkt, auch die Attraktivität des
Dienstzweigs „K“ könnte dadurch steigen. Ein professionelles Auftreten beginnt bei
der Ausrüstung und die ist aktuell schlicht unzureichend.

Die Kriminalpolizei Hamburg braucht eine zeitgemäße, funktionale und einheitliche
Einsatzkleidung – und dazu gehört mindestens diese Jacke. In diesem Zusammenhang fordert
die DPolG Hamburg auch die dringend notwendige Erhöhung der taktischen
Überziehwesten für die Mitarbeitenden der Kriminalpolizei.
Die bisherige Ausstattung in „homöopathischen Dosen“ ist der Einsatzrealität längst nicht mehr
angemessen.

Die DPolG Hamburg fordert die Verantwortlichen auf, sich endlich dieser Aufgaben anzunehmen
und sowohl die Einsatzjacken als auch die taktischen Westen für die Kriminalpolizei in ausreichender
Zahl anzuschaffen und strukturiert zu bewirtschaften. Ein entschlossenes Handeln ist gefragt. 

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