NEUES PERSONALAUSWAHLGESETZ IN KRAFT                                                                      

03.04.2025 I Zum 1. April 2025 trat das Hamburgische Personalauswahlgesetz (PAuswG HA) in Kraft. Es verpflichtet die Verwaltung – also auch die Polizei Hamburg – bei jeder dauerhaften Übertragung höherwertiger Dienstposten zur strikten Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung.

Was bedeutet das konkret für die Polizei Hamburg?

Aktuell sind mehr als 800 Kolleginnen und Kollegen unterwertig eingesetzt, leisten also höherwertige Arbeit ohne offizielle Beförderung oder entsprechende Besoldung. Diese Praxis wird mit dem neuen Gesetz rechtswidrig, wenn nicht vorher eine Ausschreibung und Auswahl nach Bestenauslese erfolgt. Ab 1. April dürfen höherwertige Dienstposten nicht mehr „einfach so“ übertragen werden.

Unsere klare Haltung als DPolG Hamburg:

Keine Schlechterstellung für engagierte Kolleginnen und Kollegen!

Wer heute schon Verantwortung trägt und die Funktion erfüllt, muss weiterhin ohne Nachteile berücksichtigt werden.

Die Verantwortlichen in der Polizei, aber auch in der Politik, müssen die tatsächlich geleistete Arbeit endlich anerkennen, nicht nur in der Bewertung, sondern auch in der Besoldung und Perspektive. Seit Herbst 2024 ist bekannt, dass es eine Änderung geben muss, passiert ist bisher nichts. Umgehend muss eine Übergangsregelung  mit  Augenmaß  erarbeitet  werden.

Wir fordern die Verantwortlichen auf, sofort Gelder zur Verfügung zu stellen, damit alle unterwertig besetzten Stellen sofort ausgeschrieben werden können und die bereits eingesetzten Kolleginnen und Kollegen zu befördern. Für die Zukunft müssen transparente Kriterien mit einem fairen Zugang zu unterwertigen Stellen geschaffen werden.

Korrektur der Stundenberechnung für Tarifbeschäftigte – Was bedeutet das konkret? 

Betroffener Personenkreis: Tarifbeschäftigte in Schicht- und Wechselschichtdienstbereichen sowie in Tagesdienst- und Gleitzeitbereichen, in denen regelmäßig unständige Bezüge anfallen.

Im Jahre 2022 erging ein BAG Urteil, das eine andere Abrechnungssystematik von Überstunden im Schicht- und Wechselschichtdienst notwendig machte.

Allerdings führte die Umstellung der Abrechnung in eZeit/SPX zu erheblichen Defiziten. Nach fast zwei Jahren voller Unklarheiten und zahlreichen Gesprächen mit dem Personalamt und dem dbb sowie der DPolG Hamburg hat das ZPD endlich die Korrektur der fehlerhaften Stundenberechnung für Tarifbeschäftigte angekündigt.

Die neuen Abrechnungsvorgaben treten zum 31.03.2025 in Kraft. Auf Bestreben des dbb und der DPolG Hamburg hat das Personalamt bereits im Mai 2022 den Verzicht auf Einrede der Verjährung schriftlich erklärt. Daher gelten die Regelungen bereits rückwirkend zum 01.06.2023. 

Hier nun noch ein paar Erläuterungen dazu aus tarifrechtlicher Hinsicht, die PERS 13 i.V.m. dem Personalamt und dem ZPD erstellt hat.

Was ist jetzt zu tun?

Bis zum 30.03.2025 müssen alle Tarifbeschäftigten ihre Stundennachweise zur Darstellung der Abrechnung unter alten Bedingungen erzeugen, also als PDF speichern oder ausdrucken! Die späteren Änderungen können sonst nicht nachvollzogen werden!

Falls jemand krank oder im Urlaub ist, sollten Vorgesetzte schnell eine Lösung finden, um die Sicherung zu ermöglichen.

Ablauf der Umsetzung:

✔ 31.03.2025 – 04.04.2025: Technische Umstellung durch das ZPD

✔ Anfang Mai 2025: Rückrechnungen und mögliche Nachzahlungen für Überstunden und Zuschläge

Wichtiger Hinweis:

Abhängig von der individuellen Dienstverrichtung in den vergangenen knapp zwei Jahren können nachträglich Überstunden sowie insbesondere Dienstplanstunden im Wechselschicht- oder Schichtdienst entstanden sein. Diese können gegebenenfalls zu nachträglichen Zuschlags- oder Auszahlungen führen.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

1. Überstunden & Mehrarbeit

Überstunden müssen angeordnet werden und sollen bis zum Ende der Folgewoche durch Freizeit ausgeglichen werden.

Zuschläge für Überstunden (30 % bzw. 15 %) entstehen bei Anordnung der Überstunden und sie werden am Ende des Leistungsmonats ausgezahlt. Die Überstunde an sich wird nach drei Monaten ausgezahlt, falls zuvor kein Freizeitausgleich gewährt wurde.

Mehrarbeit bei Teilzeitkräften wird erst nach Erreichen der tariflich vereinbarten Wochenarbeitszeit als Überstunde gewertet.

2. Feiertagsarbeit & Rufbereitschaft

Feiertagszuschläge (35 %) werden sofort gezahlt.

Feiertagsstunden (100 %) sollen zeitnah durch Freizeit ausgeglichen werden. Ist das nicht möglich, erfolgt eine Auszahlung nach drei Monaten.

Rufbereitschaft wird vergütet, jedoch nicht als Arbeitszeit angerechnet. Arbeitseinsätze während der Rufbereitschaft werden pro Stunde als Überstunde bezahlt.

3. Schichtdienst & Mehrleistung

Schichtpläne können nicht exakt an die monatliche Sollzeit angepasst werden, daher kann es zu zusätzlichen Mehrleistungen kommen.

Innerhalb von drei Monaten muss ein Ausgleich dieser Mehrleistung durch Freizeit erfolgen, andernfalls erfolgt eine Auszahlung inklusive Überstundenzuschlag, da angenommen wird, dass diese angeordneten Überstunden waren.

Vorgesetzte sind aus Fürsorgegründen verpflichtet, Überbesetzungen in der Dienstplanung zu vermeiden. Ist eine Besetzung nicht notwendig, sollen Freizeiten zum Ausgleich von Überstunden gegeben werden.

Fazit:

Mit dieser Korrektur in der eZeit/SPX wird eine Verbesserung der Stundenabrechnung erwartet. Ob damit tatsächlich alle Fehler behoben wurden, bleibt abzuwarten – wir bleiben dran!

An dieser Stelle ein großes Dankeschön an unsere Kolleginnen und Kollegen bei PERS 1 bei der Aufbereitung und Umsetzung der tarifrechtlichen Vorgaben durch das Personalamt.

Habt ihr Fragen oder Probleme? Ihr könnt euch selbstverständlich an die DPolG Hamburg wenden! Wir werden weiter berichten.

Fachbereich Verwaltung                                                                                                  18.03.25

Solidarität für bessere Arbeitsbedingungen!

Am vergangenen Mittwoch, den 5. März 2025 haben wir uns mit einer Delegation des FB Vw gemeinsam mit anderen Gewerkschaften des dbb versammelt, um ein deutliches Zeichen für die Fortsetzung der Tarifgespräche zur Altersteilzeit zu setzen. Mit unserer Beteiligung als DPolG Hamburg haben wir klargemacht: Faire Lösungen für einen würdigen Übergang in den Ruhestand sind uns wichtig!

Hamburger Dienstleistungszulage im Fokus

Die DPolG Hamburg bereitet sich intensiv auf die anstehenden Tarifverhandlungen zur sogenannten „Hamburger Dienstleistungszulage“ vor. Diese Zulage soll speziell für Hamburg gelten, und wir setzen uns mit Nachdruck für eine angemessene Regelung ein. Selbstverständlich wird die DPolG Hamburg über den dbb Hamburg aktiv an diesen Verhandlungen teilnehmen und sich für die Interessen der Beschäftigten stark machen.

Dritte TVÖD-Tarifrunde – Ein Blick nach vorne

Am Freitag, den 14. März 2025, startet die dritte Verhandlungsrunde für den TVÖD-Bereich (Bund und Kommunen) in Potsdam. Auch hier wird die DPolG vertreten sein und die Entwicklungen genau verfolgen. Zwar betrifft der TVÖD die Länder nicht direkt, doch die Ergebnisse dieser Verhandlungen setzen oft Maßstäbe für die kommenden Tarifrunden im TV-L – insbesondere mit Blick auf 2026.

Tarifverhandlungen – Wer verhandelt eigentlich?

Die aktuellen Tarifgespräche zeigen einmal mehr, wie wichtig eine starke Interessenvertretung ist. Als anerkannte Tarifvertragspartei bringt die DPolG Hamburg ihre Stimme direkt in die Verhandlungen ein und gestaltet die Arbeitsbedingungen aktiv mit. Ein starkes Zeichen für unsere Mitglieder und alle, die sich eine engagierte Vertretung wünschen!

DPolG Hamburg – Wir kämpfen für euch!

Fachbereich Verwaltung                                                                                                  13.03.2025