Wenn nicht jetzt, wann dann?
DPolG fordert Inflationsprämie für alle Beschäftigten, Auszubildenden und Studierenden der Polizei Hamburg!
Aktuell werden alle Bürgerinnen und Bürger mit extrem hohen und noch weiter steigenden Kosten konfrontiert. Die Preise, und hier insbesondere die Energiepreise, kennen nur eine Richtung – steil nach oben! Ob für Gas, Strom oder Lebensmittel – die Verbraucherpreise bewegen sich auf einem Niveau, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung dauerhaft nicht zahlen kann. Aktuell sind circa 60 Prozent der Menschen in unserem Land nicht mehr in der Lage Geld anzusparen.
Das monatliche Haushaltseinkommen wird nahezu vollständig von den Lebenshaltungskosten aufgezehrt.
Die Bundesregierung hat mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Gemeinsam umfassen sie mehr als 95 Milliarden Euro. Das Ziel: Bürgerinnen und Bürger sollen in dieser Zeit unterstützt und Arbeitsplätze gesichert werden. Neben einer Strompreisbremse, der Erhöhung des Kindergeldes oder einer Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentnern, ist auch eine sogenannte Inflationsprämie (freiwillige Sonderzahlung) Teil der geplanten beziehungsweise bereits umgesetzten Maßnahmen. Mit dieser Prämie kann der Arbeitgeber − analog zur Corona-Prämie − bis zu 3.000 Euro an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen. Die Zahlung ist steuerfrei und Sozialversicherungsabgaben werden nicht erhoben.
Wichtig: Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf die steuerfreie Zahlung. Ob und wieviel von den Arbeitgebern gezahlt wird, entscheiden diese selbst.
Die DPolG Hamburg fordert den Hamburger Senat nachdrücklich auf, die steuer- und abgabenfreie Inflationsprämie allen Polizeibeschäftigten zu zahlen! Insbesondere die Niedriglohngruppen, aber auch alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei, haben mit den steigenden Lebenshaltungskosten in einer wachsenden und teuren Stadt wie Hamburg es nun mal ohne Zweifel ist, zu kämpfen.
Natürlich ist uns bewusst, dass auch die Behörden und Ämter mit den hohen Gas-, Strom- und Kraftstoffpreisen zu kämpfen haben. Aber: Der Senat hat jetzt die Möglichkeit, seinen Landesbediensteten zu zeigen, wie relevant sie sind und kann mit der Inflationsprämie die nötige Wertschätzung und Anerkennung zeigen, die Senatsvertreter sonst immer gebetsmühlenartig in ihren Reden zum Ausdruck bringen.
Außerdem kann mit der Zahlung der Inflationsprämie für den öffentlichen Dienst ein aus unserer Sicht dringend notwendiges Attraktivitätssignal in Richtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie potentieller Bewerberinnen und Bewerber gesendet werden.
Nach einem erbärmlichen Tarifabschluss im Jahr 2021 mit nur 2,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt ab Dezember 2022, besteht jetzt die Möglichkeit der Wiedergutmachung. Im Übrigen soll uns keiner mit dem Argument der leeren Staatskassen kommen. Hamburgs oberster Kassenwart, Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD), hat erst vor Kurzem erwähnt, wie gut die Stadt durch die Zeit der Corona-Pandemie gekommen ist. Im Haushaltsjahr 2021 hat Hamburg ein sattes Plus von 623 Millionen Euro erzielt − nun ist der Senat am Zug (!), wenn nicht jetzt, wann dann?
Der Landesvorstand Hamburg, 20.09.2022
G7-Patches Elmau 2022
Nur für kurze Zeit zum Vorzugspreis!
G7- Patches Elmau 2022
Der G7-Gipfel 2022 findet erneut auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen statt.
Im Zuge dessen haben zwei Mitglieder der DPolG Hamburg ein Patch (PVC oder Stoff) entwickelt und produzieren lassen.
Ruhegehaltfähigkeit Polizeizulage
Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage im Bund auf den Weg gebracht
Bundesinnenministerin Nancy Feser (SPD) kündigte auf der dbb Jahrestagung am 10. Januar 2022 in Berlin die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für die Bundespolizei als Form der Anerkennung und Wertschätzung der polizeilichen Arbeit an.
Jetzt hat sie ihren Worten auch Taten folgen lassen, Ende April hat das Bundesinneministerium (BMI) einen entsprechenden Gesetzentwurf für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei und Zoll sowie Soldatinnen und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben im Bundesdienst vorgelegt.
Die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage war ab dem Jahr 1999 bundeseinheitlich mit Übergangsregelungen bis zum Jahr 2010 abgeschafft worden.
Nach der Föderalismusreform 2006 wurden in Bayern später auch in Nordrhein-Westfalen und Sachsen die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage wieder eingeführt.
Nun soll dies auch für die Bundesbeamtinnen und –beamten wieder gelten – warum nicht auch in Hamburg?
Die Polizeizulage würdigt die besonderen Belastungen des Polizeiberufes.
Diese Belastungen wirken auch über den Eintritt in den Ruhestand hinaus.
Die DPolG Hamburg fordert Innensenator Grote eindringlich auf, es der Bundesinnenministerin und seinen Amtsbrüdern in den Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen gleichzutun und diese langjährige Kernforderung der DPOlG Hamburg endlich umzusetzen.
Der Landesvorstand Hamburg, 08.06.2022
DPolG im Gespräch mit der SPD Hamburg
Gestern (16. Mai 2022) waren Landesvorsitzender Thomas Jungfer, Landesvize Klemens Burzlaff und Landesredakteur Frank Riebow zu Gast bei der SPD Hamburg.
Die Landesvorsitzenden der SPD, Senatorin Melanie Leonhard und der neue Co-Vorsitzende Nils Weiland, empfingen die Polizeigewerkschafter zu einem Informations- und Meinungsaustausch im Kurt-Schumacher-Haus. Bestimmende Themen des fast eineinhalbstündigen Gespräches waren unter anderem die Bewerbersituation und hier besonders die unbefriedigende Anzahl von potentiellen Nachwuchskräften für den mittleren Polizeivollzugsdienst, das Einstellungsmanagement, die Personal- und Belastungssituation für unsere Kolleginnen und Kollegen und die aus Sicht der DPolG unzureichende Fortbildung.
Weitere für die DPolG wichtige Themenfelder, wie die Einführung der zweigeteilten Laufbahn für die Schutz- und Wasserschutzpolizei, die Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge und der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage sowie die grundsätzliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle Polizeibeschäftigten, wurden mit der Landesspitze der SPD konstruktiv diskutiert.
Melanie Leonard und Nils Weiland zeigten sich gut informiert und offen für Argumente, die das Ziel haben, die Attraktivität der Polizei als Arbeitgeber für junge Menschen zu verbessern und allen Kolleginnen und Kollegen der Polizei die Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdienen. DPolG und SPD vereinbarten den Dialog – mit einem besonderen Augenmerk auf die Nachwuchsgewinnung – fortzusetzen.
Der Landesvorstand
DPolG: Anerkennung DU Corona
Fehlende Wertschätzung bei der Anerkennung einer Covid 19 Erkrankung als Dienstunfall
Nachdem Anfang des Jahres 2020 die DPolG Hamburg intensiv gefordert hat, eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus (Covid-19) als Dienstunfall anzuerkennen (siehe Flugblatt vom 13.04.2020), veröffentlichte das Personalamt im August 2021 ein Rundschreiben.
Kernaussage der obersten Dienstbehörde war: Erkranken Beamtinnen und Beamte aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 liegen die Voraussetzungen für einen Dienstunfall grundsätzlich vor, sofern geringfügige klinische Symptome bestehen.
Eine weitere Voraussetzung ist, dass sich Ort und Zeitpunkt der Infektion konkret nachweisen lassen und dieses Ereignis eindeutig während der Dienstausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist.
In diesem Rahmen muss in der Regel ein intensiver Kontakt zu einer infektiösen Person (sog. Indexperson) stattgefunden haben. Seit Anfang dieses Jahres häufen sich die Beschwerden von Kolleginnen und Kollegen, die sich in Ausübung ihres Dienstes unter den o.a. Umständen mit dem Coronavirus infiziert haben und deren Erkrankung nicht als Dienstunfall anerkannt wird.
Die Dienststelle begründet die Ablehnung häufig mit dem fehlenden Nachweis über die Infektion der Indexperson und fordert die Kolleginnen und Kollegen indirekt auf, diesbezüglich doch selbst tätig zu werden.
Wie bitte? Dieselben Kolleginnen und Kollegen, die disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie zu Übungszwecken ihr eigenes PKW-Kennzeichen in ZEVIS eintragen, um Praktikanten zu unterweisen, sollen nun den „Kontakt zur Indexperson herstellen“ und um die Übermittlung des PCR-Ergebnisses bitten? Sollen unsere Kolleginnen und Kollegen hier als persönliche Gesundheitsbehörde in eigener Sache ermitteln?
Die Herbeiführung der zur Dienstunfallverhandlung nötigen Unterlagen und „Beweise“ liegen nach Auffassung der DPolG Hamburg bei der Dienststelle!
Die DPolG Hamburg fordert die Verantwortlichen auf, hier eine wertschätzende Lösung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen!
Der Landesvorstand Hamburg, 09.05.2022
