Dramatisch: Vor allem in Marmstorf, Sinstorf und Eißendorf werden oft Wohnungen leer geräumt

Hamburg ist ein heißes Pflaster: Denn in der Elbmetropole gibt es in Relation zur Einwohnerzahl durchschnittlich mehr Wohnungseinbrüche als in New York, Los Angeles oder London. Vor allem Sinstorf, Marmstorf und Eißendorf sind bei Langfingern beliebt. Auch der Landkreis Harburg sticht heraus – jedoch im positiven Sinne. Hier ist die Aufklärungsquote enorm hoch.

In ganz Hamburg wird im Schnitt in jede 119. Wohnung eingebrochen. Das geht aus einer Studie des Verbraucherportals geld.de für 2010 hervor. Damit liegt die Hansestadt 68 Prozent über dem Durchschnitt der Studie, die für 93 Städte in Deutschland, Schweiz und Österreich erhoben wurde. Selbst im berüchtigten New York wird „nur“ jede 164. Wohnung leer geräumt, in Los Angeles jede 171. Wohnung. Selbst London steht besser da – ist doch „lediglich“ jede 389. Wohnung betroffen. In München etwa wird sogar nur jede 712. Wohnung heimgesucht.

Die Schäden sind immens: 20 Millionen Euro Schaden sind durch Einbrüche in Hamburg entstanden. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider (Linke) hervor. Zum Vergleich: 2009 waren es 15 Millionen und 2005 sogar „nur“ zehn Millionen Euro gewesen.

In Hamburg gab es 2010 genau 7536 Einbrüche – viele davon in Harburger Stadtteilen. Während die Häufigkeitszahl – Taten in Relation zur Einwohnerzahl, errechnet auf 100 000 Einwohner – im Hamburger Durchschnitt bei 425 lag, kam Eißendorf auf 503, Sinstorf auf 608 und Marmstorf sogar auf 668. Das könne damit zusammenhängen, dass hier vermögendere Bürger wohnen, und es auch hohe Hecken vor Einfamilienhäusern gebe, die tagsüber unbewohnt seien, so Klaus Vöge, Hamburgs stellvertretender Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft.

Auch der Landkreis Harburg ist bei Einbrechern offenbar beliebt. Die Zahl der Einbrüche lag 2010 bei 282 – fast genau soviel wie durchschnittlich im Bezirk Bergedorf. Die Schadenssumme lag 2010 bei zwei Millionen Euro, 2007 waren es noch 1,1 Millionen Euro gewesen. Um hier gegenzusteuern, hat die Polizei 2009 eine Ermittlungsgruppe eingesetzt – offenbar mit Erfolg. Denn die Aufklärungsquote bei Einbrüchen lag 2010 bei 32 Prozent. 2007 waren es nur 25 Prozent. In der Polizeidirektion Lüneburg, die sich von Stade bis Lüchow-Dannenberg und Celle erstreckt, lag die Aufklärungsquote 2010 bei 23 Prozent. In Hamburg dagegen nur bei 6,8 Prozent. „Die hohe Quote kommt durch viel Personal zustande, aber auch durch viele kleine Tipps von Bürgern, die sind enorm wichtig“, so Michael Düker, Sprecher der Polizei im Landkreis Harburg.

Übrigens: Besonders unsicher leben die Schweizer: In Zürich und Genf wird statistisch gesehen jede 27. Wohnung aufgebrochen.

Mit Entsetzen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft auf die jüngste Entwicklung im Prozess um den Neuwiedenthaler Gewaltexzess gegen Polizisten reagiert. „Es ist erschreckend, wie die Justiz mit Gewalt gegen Polizisten umgeht“, so Klaus Vöge, stellvertretender Landesvorsitzender (Hamburg) der Deutschen Polizeigewerkschaft. Denn fast genau ein Jahr, nachdem junge Menschen in Neuwiedenthal auf zwei Polizisten losgegangen sein sollen, hat das Landgericht Hamburg nun den Haftbefehl gegen den Hauptangeklagten Amor S. (32) aufgehoben.

 Wie das Gericht auf HAN-Anfrage mitteilte, wurde der Haftbefehl aufgehoben, da nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme kein dringender Tatverdacht mehr bestehe. Nach der Beweisaufnahme sei zweifelhaft, dass Amor S. dem Polizisten die Verletzungen beigebracht habe. Die Kammer habe Anfang Februar den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt, eine sogenannte Haftverschonung, da keine Fluchtgefahr gegeben sei. Der Angeklagte sei seitdem auch zu allen Verhandlungsterminen erschienen. Eine Bedingung der Haftverschonung sei gewesen, dass sich der Angeklagte wöchentlich auf dem Polizeirevier melde.

Polizisten müssten sich so schon häufig bespucken und bepöbeln lassen, aber wenn man auf sie einprügele, während sie auf der Straße lägen, sei das kein Kavaliersdelikt, sagte Vöge. In Mönchengladbach wurde gerade ein Jugendlicher in einem ähnlich gelagerten Fall zu mehr als sieben Jahren Haft wegen versuchten Mordes verurteilt. Im Neuwiedenthaler Fall habe die Anklage dagegen nur auf gemeinschaftlich gefährliche Körperverletzung gelautet. Wenigstens sei überhaupt Anklage erhoben worden.

 Es wäre aber gut, wenn der Täter jetzt auch verurteilt würde. „Denn hier ist eine Grenze überschritten worden.“ Das wäre auch mal ein Signal an andere mögliche Täter, aber so gäbe es keine Form von Abschreckung. Die Täter müssten wissen, für so etwas gebe es eine angemessene, harte Strafe. „Aber das passiert leider nicht. Wenn Tritte, aber auch Stöcke oder Eisenstangen eingesetzt werden, hört der Spaß auf.“

Auch sei es wichtig, die Strafen für das Angreifen und Verletzen von Polizisten zu verschärfen, wenigstens aber das Strafmaß voll auszuschöpfen. Denn wenn so etwas wie in Neuwiedenthal dabei herauskomme, seien Polizisten offensichtlich justiziell ungeschützt.

 Wie berichtet, waren am 26. Juni 2010 zwei Polizisten wegen einer angeblichen Schlägerei alarmiert worden. Die Beamten fanden nichts, bemerkten aber einen 27-Jährigen, der den Männern sein entblößtes Geschlechtsteil zeigte. Als die Beamten die Personalien des jungen Mannes feststellen wollten, wehrte er sich. Ein Polizist setzt den Schlagstock ein – „danach eskaliert die Situation total“, berichtet der Polizist. Rund 30 Umstehende fingen an, Steine und Flaschen auf die Beamten zu werfen, die forderten Unterstützung an. Mehr als zwei Dutzend Streifenwagen waren nötig, um die Menge in den Griff zu bekommen. „Es war eine lebensbedrohliche Situation“, sagt der Angegriffene heute. Am Ende waren fünf Polizisten teils schwer verletzt, 17 mutmaßliche Randalierer festgenommen. Etliche Videos von dem Vorfall kursieren seitdem im Internet.  Der Hauptangeklagte war Amor S., er und ein damals 24-Jähriger sollen auf zwei Polizisten losgegangen sein, als diese den Bruder des 32-Jährigen festnehmen wollten.

Auf einem der Handy-Videos, die in ein Internetforum hochgeladen worden waren und von der Kammer in Augenschein genommen wurden, ist ein Ausschnitt des Vorfalls zu sehen. Dabei stehen zwei Polizisten neben einem Streifenwagen, der 27-Jährige liegt am Boden, schreit: „Ich hab nichts gemacht!“ Als er sich wehrt, setzt der Polizist den Schlagstock ein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Körperverletzung im Amt. Der Polizist – ein Zivilfahnder – ist schließlich der einzige Belastungszeuge gegen Amor S. Denn während des Gewaltexzesses waren zwar sechs Polizisten vor Ort, aber einer war damit beschäftigt die Meute von rund 20 Leuten in Schach zu halten, einer war durch einen Schlag zu Boden gegangen und zwei hatten einen der Jugendlichen zu Boden gedrückt.

 Amor S. ist für die Polizei kein Unbekannter, er ist achtmal wegen Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorbestraft. Außerdem soll er unter anderem durch sogenannte Abziehdelikte den damals 17-Jährigen Neuwiedenthaler Mirco S. in den Selbstmord getrieben haben.

Unter dem Protest von Polizisten und Feuerwehrleutenhat der Hamburger Senat seine Haushaltsberatungenfür 2011 und 2012 aufgenommen.Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und seineRessortchefs zogen sich gestern zu einer Klausurtagung in die Wirtschaftsbehörde zurück.

 Die Finanzlage sei problematisch, betonte Scholz.„Wir reden uns die Situation nicht schön, und wir rechnenuns die Lage nicht schön.“ Eswerde keinen Haushalt geben,der auf Selbstbetrug basiere.„Wir setzen nicht auf einmalige Spar- und Streichaktionen,die den Wandel der Finanzpolitik nicht ersetzen können.“Für morgen haben die Gewerkschaften zu einer weitere Demonstration in der Innenstadt aufgerufen. Kritik am Senat äußerten die Grünen. Bei der Klausur protestierten spontan rund 50 Beamte gegen bislang nicht gekippte Weihnachtsgeldkürzungen und forderten die Übernahme der Tarifabschlüsse.

 „Nach einem schweren Einsatzwochenende für die Polizei, bei dem mindestens 14 Beamte verletzt und Tausende von Überstunden geleistet wurden, berät der Senat über Gehaltskürzungen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, mit Blick auf das 1. Mai-Wochenende – und fügte an: „Sieht so der Dank des neuen Senats für seine Polizisten und Feuerwehrleute aus?“ Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Uwe Koßel, betonte: „Wir wollen die Senatoren daran erinnern, dass wir auch Geld brauchen.“ Noch vor Beginn der Beratungen sagte Scholz, Hamburg habe ein strukturelles Defizit von rund einer Milliarde Euro. „Wir geben Jahr für Jahr zu viel Geld aus, gemessen an den Einnahmen.“ Deshalb solle der Haushalt in den nächsten zehn Jahre so weiterentwickelt werden, dass am Ende kein Defizit mehr stehe. Scholz verwies auf das vom Senat bereits beschlossene Arbeitsprogramm.

Danach will der Senat von 2020 an ohne Neuverschuldung auskommen und somit die in dem Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erfüllen, welche dann neue Kredite grundsätzlich ausschließt.Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler hat Hamburg derzeit mehr als 25 Milliarden Euro Schulden. Um die Schuldenbremse einzuhalten sollen die Ausgaben – gerechnet vom Jahr 2010 an – im Schnitt um nicht mehr als ein Prozent pro Jahr steigen. Trotz der drückenden Finanzlage werde der Senat seine Zusagen einhalten, versprach Scholz. Darin sei sich der Senat einig. „Die Lösung der aktuellen politischen Herausforderungen und die Finanzierung der politischen Zusagen erfolgt nicht durch zusätzliches Geld, sondern durch seriöses Haushalten, durch Ausgabendisziplin und Umschichtungen.“ Die Gewerkschaft Ver.di warnte vor einer Haushaltspolitik auf Kosten der Beschäftigten. „Wir erwarten vom Senat eine Haushaltspolitik, die auf Einnahmen statt Kürzungen setzt, sich für Investitionen in die Zukunft entscheidet und die Situation der Beschäftigten verbessert“, sagte Ver.di-Fachbereichsleiterin Sieglinde Friess.

 GAL-Vize Anjes Tjarks warf dem SPD-Senat ein Finanzgebaren à la „Linkspartei light“ vor. Das Motto laute offensichtlich „alles für alle und zwar umsonst“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Von Scholz’ Versprechen, dass in jedem Gesetz verankert sein werde, woher das Geld kommt, sei offensichtlich nicht mehr die Rede. Egal ob Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung oder Streichung der Studiengebühren – „Es ist noch an keiner Stelle gesagt worden, wo das Geld herkommen soll.“ Grünen-Chefin Katharina Fegebank sagte, sie vermisse Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen. Vor dem Regierungswechsel habe die SPD stets die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer gefordert. „Davon höre ich seit der Wahl überhaupt nichts mehr.“ Diese Kritik wies SPD-Fraktionschef AndreasDressel zurück. Seine Fraktion habe einstimmig einen Antragsentwurf zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer beschlossen.

Im Grundbuch wird das Areal als „Flurstück 1954 I“ bezeichnet, es ist exakt 1770 Quadratmeter groß und gilt als Ausgangspunkt, wenn es mal wieder kracht in der Schanze. 2001 verkaufte der damals SPD-geführte Senat die von Linkautonomen besetzte Rote Flora samt Grundstück, um die ständige Diskussion um Räumung und Randale aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Zehn Jahre und mehrere Wahlkämpfe später gehen die Parteien jetzt erneut auf Tauchstation. Obwohl in gut vier Wochen, am 28. März, eine wichtige Vertragsklausel in dem Kaufvertrag entfällt, das Gebäude weiterverkauft werden könnte, Räumung und Randale drohen, hält man das Thema wieder aus dem Wahlkampf heraus. Statt Entscheidungen zu treffen, die eine solche Zuspitzung abwenden könnten. „Herr Ahlhaus äußert sich nicht zum Thema Rote Flora“, heißt es lapidar bei der CDU. „Die Rote Flora eignet sich nicht als Wahlkampfthema“, sagt auch SPD-Politiker Andy Grote. „Wir werden aber nichts unternehmen, um die jetzigen Nutzer rauszubekommen“, so Grote.

Doch was könnte passieren, wenn der jetzige Eigentümer, der schillernde Hamburger Immobilienkaufmann Klausmartin Kretschmer, das frühere Theatergebäude tatsächlich verkauft, wie er bereits öffentlich spekuliert. Und wenn der Neu-Eigentümer dann eine Räumung erwirken könnte? Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sieht dann berufsmäßig schwarz für den Stadtfrieden. Er rechne bei einem Verkauf der Roten Flora mit monatelangen Auseinandersetzungen zwischen linken Gruppen und der Polizei, sagte er dem Abendblatt. „Dabei wird nicht nur die linksautonome Szene aus Hamburg beteiligt sein, sondern aus ganz Europa.“ Der Hamburger Verfassungsschutz ist nicht ganz so pessimistisch. Es bestehe zwar die Gefahr, aber keinen Automatismus zur Gewalt, sagt Manfred Murck, stellvertretender Leiter des Landesamtes. Zwar hingen die Rotfloristen an dem Objekt und versuchten es auch zu halten. Doch gebe es innerhalb der Szene Personen, die durchaus bereit seien, in einen „Diskussionsprozess einzusteigen, der Verhandlungscharakter“ habe. Möglicherweise würden dann auch Alternativ-Objekte zur Roten Flora akzeptiert.

Das setzt aber voraus, dass sich Kretschmer und ein späterer Käufer genau an den Buchstabenlaut des 2001 geschlossenen Vertrags halten: Danach verliert die Stadt nach zehn Jahren zwar ihr Mitspracherecht bei einem Verkauf. Im Vertrag ist aber festgeschrieben, dass die Rote Flora ein „gemeinnütziges Stadtteilkulturzentrum“ bleiben muss.

Es war ein Märztag 2010, als der Dezernentenrunde des Bezirksamts Altona der Gedanke kam, dass es auch ganz anders kommen könnte: Im schlimmsten Fall, so vermuten die Verwaltungsjuristen, könnte Kretschmer verkaufen, ohne den Passus „Stadtteilzentrum“ in den Kaufvertrag zu übernehmen. Dann könnte die Stadt von ihm Schadenersatz verlangen – aber der neue Eigentümer könnte neu planen, „und der Schlamassel wäre da“, so ein Teilnehmer der Runde. Bis 2012 ist das Schanzenviertel noch Sanierungsgebiet, die Stadt hat in dieser Zeit noch Vetorechte bei der Nutzung von Grundstücken – danach könnte ein neuer Eigentümer auf den alten Baustufenplan pochen. Und der sieht dort eine kulturelle Nutzung vor – was aber auch ein kommerzielles Musical mitsamt Büros sein könnte. Um es zu bauen, müsste eine Räumung beantragt werden – mit den von Lenders beschriebenen Folgen. Die Bezirksverwaltung konnte im Sommer 2010 daher Noch-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) überzeugen, dass man mit Kretschmer über einen Rückkauf verhandeln müsste. Laut Boden-Gutachten ist das Grundstück 1,3 Millionen Euro Wert. Kretschmer, der 2001 rund 730 000 Euro bezahlt hatte, soll aber zwischen fünf und acht Millionen gefordert haben. Das Problem: Jeder Preis über dem Verkaufswert von 1,3 Millionen Euro müsste von der Bürgerschaft abgesegnet werden. Eine Steilvorlage für die Opposition. Nach dem Beust-Rücktritt ließ der schwarz-grüne Senat das Thema daher dahinschlummern. Was Altonas Bezirkschef Jürgen Warmke-Rose noch diplomatisch umschreibt: „Der gegenwärtige Zustand ist nicht unproblematisch.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Hamburg sieht vor dem Hintergrund der aktuellen Terrorwarnung die Auslastungsgrenze der Hamburger Polizei bereits überschritten. Zwei Hundertschaften seien bei den Castor-Protesten im Wendland im Einsatz gewesen und alle vier Alarmbereitschaften sowie die gesamte Bereitschaftspolizei schützten die Innenministerkonferenz in Hamburg, sagte der Vorsitzende der DPolG Hamburg Joachim Lenders. Die Hamburger Polizisten hätten insgesamt rund 900 000 Überstunden angesammelt.

„Ich erwarte von der Justiz, dass Täter angemessen abgeurteilt werden“, hat jetzt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg, mit Blick auf die Harburger Gewalttaten gesagt. Es könne nicht sein, dass nur das untere Ende des Strafmaßes ausgeschöpft werde.

Wie mehrfach berichtet, hatten einige Taten in Harburg für Aufregung gesorgt – und deren Aufarbeitung vor Gericht (siehe unten). „Ich habe nicht den Eindruck, dass das Pendel unter dem grünen Justizsenator Steffen in Richtung stärkere Strafbefehle ausgeschlagen ist“, so Lenders.

Man brauche keine härteren Gesetze, müsse sie nur voll ausschöpfen: „Nur noch Milde walten zu lassen, ist der falsche Weg.“ Und das sorge auch für Kopfschütteln in der Bevölkerung. Drastische Strafen dienten auch der Abschreckung. Es sei schlimm, dass die sogenannten 20-Cent-Mörder wegen der Gerichtsprobleme wieder frei gekommen seien. Viel gravierender sei aber, dass die Täter womöglich mit milden Strafen davon kämen. Es gebe eine Tendenz, dass das Strafmaß bei Gewaltverbrechen nur noch sehr selten im oberen Bereich ausgeschöpft werde: „Es wäre ein gutes Signal für Bevölkerung und Straftäter, wenn die merken, dass Gewaltverbrechen hart bestraft werden.“

 Auch kümmere sich der Staat meist nur um den Schutz der Täter – und um deren schwere Kindheit, das schwierige Zuhause, die Alkoholprobleme. An die Opfer werde nicht gedacht, aber um die Täter werde ein Schutz aufgebaut: „In der Bevölkerung haben wenige Verständnis, wenn Täter mit Samthandschuhen angefasst werden.“

Der Täter, der Pascal E. erstochen hat, wird wohl aufgrund von Schuldunfähigkeit in die Psychiatrie kommen. Lenders: „Die Bevölkerung muss vor so einer tickenden Zeitbombe geschützt werden. Er muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates aus dem Verkehr gezogen werden.“

Als Justizsenator ist er zuständig für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Strafvollzug: Im ersten Teil des HAN-Interviews äußert sich Till Steffen (37) zur Kritik des Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, und über den Fall „Pascal E.“, bei dem die Staatsanwaltschaft von einer Schuldunfähigkeit des Täters ausgeht.

Der Justizsenator stellte sich den Fragen von HAN-Mitarbeiter Florian Kleist.

HAN: Ein Grüner als Justizsenator: Wie oft ist Ihnen eigentlich schon signalisiert worden, dass das nicht so richtig zusammenpasst?

So direkt eigentlich noch nicht. Es hat ja schon ein paar grüne Justizminister in anderen Ländern gegeben. So zum Beispiel vor einigen Jahren Wolfgang Wieland in Berlin. Das ist also nicht ganz untypisch, weil die Grünen einen sehr großen Wert auf die Wahrung der Bürgerrechte legen. Deshalb kann dieses typische Wechselspiel zwischen Justiz und Innenbehörde ganz gut bedient werden, wenn auf der Justizseite ein Grüner ist. Was natürlich bei Justiz und bei Innenpolitik eine große Rolle spielt ist, dass wir Grünen deutlich machen, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen und reagieren, ohne populistischen Strömungen hinterherzulaufen, die hier immer eine große Rolle spielen.

 Dann kommen wir doch gleich zu den populistischen Strömungen: nämlich dem Schrei nach härteren Strafen. Der Hamburger Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, hat im HAN-Gespräch in Bezug auf Jugendgewalt kritisiert, dass unter dem „grünen Justizsenator Steffen das Pendel nicht in Richtung härtere Strafbefehle ausgeschlagen ist“. Wie sehen Sie das? Ist bei Ihnen das Pendel in diese Richtung ausgeschlagen?

Also der Punkt ist zunächst: Über die Härte der Strafe entscheiden die Richterinnen und Richter, und das tun sie natürlich unabhängig! Die würden es sich verbitten, wenn der Justizsenator sagen würde: „Jetzt wird es mal Zeit für härtere Strafen!“ Das hat Herr Kusch zwar gemacht, aber es hatte überhaupt keine Wirkung. Es gab zwar eine fehlerhafte Statistik, die das suggerierte. Aber es ist in Wahrheit nicht so, dass sich die Richterinnen und Richter davon beeindrucken lassen würden. Sie urteilen auf der Grundlage von Straftatbeständen mit einem bestimmten Strafrahmen und innerhalb dessen müssen sie eine angemessene Strafe finden. Die Politik hat auf die Frage, wie hart Strafen ausfallen, aufgrund der Gewaltenteilung keinen Einfluss. Ich sehe meine Aufgabe schon darin, die Justiz gegen Kritik zu verteidigen, soweit sie unzutreffend ist. Aber gerade vor dem Hintergrund richterlicher Unabhängigkeit ist es nicht meine Aufgabe, darauf zu drängen, dass sich die Strafen in eine bestimmte Richtung entwickeln.

Nun spielt aber beim Thema Sicherheit auch immer das Gefühl eine Rolle, dass die Täter eine gerechte Strafe erfahren. Wie können Sie das vermitteln?

Ich finde es wichtig, deutlich zu machen, dass die Sachen, die die Gerichte zu entscheiden haben, häufig vielschichtiger sind als das, was dann in den Medien rüberkommt und lediglich durch Schlagzeilen transportiert wird. Wir haben durchaus Fälle, bei denen die Strafe nicht am unteren Ende des Strafmaßes liegt. Wenn Sie an den Fall denken, bei dem jemand am U-Bahnhof Billstedt zusammengetreten wurde: Hier wurde ein Täter zu viereinhalb Jahren verurteilt. Das ist schon eine ganz erhebliche Strafe. Man muss natürlich auch immer sehen: Wir wollen, dass die Leute nicht erneut Straftaten begehen und dabei ist es nicht immer hilfreich, wenn man sie ins Gefängnis steckt. In einigen Fällen leisten wir einen größeren Beitrag, wenn wir die Leute so stabilisieren, dass sie nicht weiter straffällig werden.

Im Fall „Pascal E.“, der im Juni dieses Jahres an der Bremer Straße erstochen wurde, beantragt die Staatsanwaltschaft die Schuldunfähigkeit des Täters. Viele finden das ungerecht, weil er „nur“ in ein Krankenhaus kommt und nicht ins Gefängnis: Können Sie unter anderem den Angehörigen die Sorge nehmen, dass der Täter nach zwei Jahren wieder rauskommt?

Es ist nicht so, dass die Leute im Maßregelverzug – so heißt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – kürzer hinter verschlossenen Türen sitzen als für die gleiche Tat verurteilte Straftäter, sondern es kann – je nachdem – auch länger sein. Es hängt davon ab, ob eine Aussicht auf Besserung besteht. Es kann also sein, dass sie über lange Zeit in einem geschlossenen Krankenhaus sind. Das ist auch nicht gerade witzig, in einem Krankenhaus eingesperrt zu sein. Mit dem Umstand, dass jemand schuldunfähig ist, müssen wir uns abfinden: Aber durch die Einweisung erfolgt der Schutz der Bevölkerung. Die Leute fragen natürlich zu Recht: Moment mal, der ist schuldunfähig, hat einen Menschen umgebracht, passiert das jetzt möglicherweise einfach wieder? Aber das ist eben nicht die Konsequenz: Er wird in ein Krankenhaus eingewiesen, dort behandelt und nur, wenn er sich gebessert hat und nicht mehr gefährlich ist, kann er entlassen werden.

Die Sorge vieler ist, dass die Dauer der Unterbringung dann nicht mehr in den Händen der Justiz liegt, sondern in denen von Gutachtern?

Das ist so nicht richtig: Die Entscheidung über die Freilassung trifft nach wie vor ein Gericht. Das läuft genauso nach den Regeln des Strafgesetzbuchs, aber natürlich auf der Basis von Gutachten. Diese kommen an einer Vielzahl von Stellen zum Tragen, und die Richterinnen und Richter müssen sich selbst überzeugen, ob das, was in dem Gutachten steht auch richtig ist. In vielen Fällen wird die Meinung eines zweiten Gutachters eingeholt, wenn etwas nicht wirklich überzeugend ist. Es ist zwar statt Gefängnis Krankenhaus, aber prozessual gesehen relativ ähnlich, wenn man das Ganze betrachtet.

Polizeigewerkschaft wirft Beust Missbrauch des Beamtenrechts und Wortbruch vor

Gewerkschaften haben die Sparpläne des schwarz-grünen Senats als Willkür kritisiert und scharfe Proteste angekündigt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warfen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gestern einen Missbrauch des Beamtenrechts und Wortbruch vor. Der Regierungschef hatte am Mittwoch in der Bürgerschaft angekündigt, dass den Beschäftigten im öffentlichen Dienst wegen der desolaten Haushaltslage das Weihnachtsgeld gekürzt oder ganz gestrichen werde.

Insgesamt will der Senat die Ausgaben des Stadtstaates 2011 um rund 510 Millionen Euro kürzen. Der Wirtschaftsrat der CDU begrüßte dagegen die Sparbeschlüsse des Senats. „Als Tarifpartei werden wir nicht hinnehmen, dass ein Bürgermeister wie ein Gutsherr verkündet, was einen Bediensteten zusteht und was nicht“, sagte Hamburgs Ver.di-Chef Wolfgang Rose. Unter diesen Voraussetzungen müssen das Beamtenrecht geändert werden. „Das Verhandlungs- und Streikrecht muss für alle Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gelten, ob angestellt oder verbeamtet.“ Rose kritisierte die Sparbeschlüsse scharf, wonach 100 Millionen Euro beim Personal und 150 Millionen Euro durch Effizienzsteigerungen bei Verwaltung und öffentlichen Betrieben erzielt werden sollen.

Die restlichen 260 Millionen Euro sollen die Behörden laut Beust bis zum Herbst in ihren Ressorts einsparen. Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund fordert Beust auf, über Mehreinnahmen nicht nur laut nachzudenken, sondern im Bundesrat zu handeln und den Spitzensteuersatz wieder auf das Niveau zu Helmut Kohls Zeiten anzuheben und die Erben der Superreichen zu besteuern. Außerdem müsse er dafür sorgen, dass Milliardeneinkünfte nicht mehr an der Steuer vorbeigeschleust werden können. Die Kürzung des Weihnachtsgeldes kritisierte Grund scharf. „Zusammen mit Stellenstreichungen und Mehrarbeit wird, wenn das Sparpaket erst richtig geschnürt ist, ein Protest erwachse, wie ihn dieser Senat nicht besser verdient.“

Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft hat Bürgermeister Beust das Vertrauen seiner Beamten missbraucht. Noch vor wenigen Monaten habe Beust erklärt, dass bei den Beamten genug gespart worden sei. Genau dies wolle der Senat nun tun, obwohl er dies eigentlich gar nicht könne. Die Bezahlung der Beschäftigten werde nicht per Gesetz, sondern per Tarifvertrag geregelt, betonte die DPolG. Sie wies darauf hin, dass der schwarz-grüne Senat durch seine Leuchtturmprojekte über seine Verhältnisse gelebt habe. Der Hamburger Vorsitzende des CDU Wirtschaftsrats Matthias Leutke nannte die Sparbeschlüsse dagegen „gut und richtig“. „Wenn wir heute nicht bereit sind, verstärkte Einschnitte in der Struktur des Betriebskostenhaushaltes vorzunehmen, dann rollt ein Tsunami zur Konsolidierung auf uns zu.“ Die GAL begrüßte vor allem Beusts Ankündigung, sich für einen höheren Spitzensteuersatz einzusetzen.

„Wir freuen uns, dass sich Ole von Beust mit seinem Vorstoß unserer grünen Forderung angeschlossen hat und werden ihn nach Kräften unterstützen“, erklärte Hamburgs Grünen Chefin Katharina Fegebank. Die nicht im Parlament vertretene FDP verlangte ein neutrales Spargutachten für den Hamburger Haushalt. Der schwarz-grüne Senat habe sich mit seinem Haushalt in eine ideologische Einbahnstraße verirrt, aus der er aus eigener Kraft nicht mehr hinausfinde, sagte FDP-Chef Rolf Salo.

Bei schweren Krawallen im Hamburger Schanzenviertel sind in der Nacht auf Sonntag mindestens 15 Polizisten und ein Feierwehrmann verletzt worden. Die Randalierer plünderten einen Drogeriemarkt, warfen die Scheiben von Banken und Geschäften ein und zündeten Barrikaden an, wie die Polizei gestern mitteilte. Die SPD warf der Innenbehörde vor, die Lage unterschätzt und zu wenig Polizisten mobilisiert zu haben.

Polizeisprecher Holger Vehren berichtete, erneut hätten sich zahlreiche jugendliche Krawalltouristen an den Ausschreitungen beteiligt. 40 Personen wurden vorläufig festgenommen, 29 in Gewahrsam genommen. Bereits in der Nacht zuvor waren in dem Viertel mindestens 18 Polizisten verletzt worden.

Die Ausschreitungen am Sonnabend begannen laut Polizei nach einer Demonstration mit rund 1500 Teilnehmern unter dem Motto „Revolutionäre 1. Mai Demonstration: Kapitalismus zerschlagen!“. Polizisten seien „massiv“ mit Steinen beworfen worden, die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Die Demonstranten zündeten den Angaben zufolge Barrikaden und Müllcontainer an und beschädigten Parkbänke, Verkehrsschilder und parkende Fahrzeuge. Laut Polizei plünderten und verwüsteten sie einen Drogeriemarkt und warfen die Scheiben zweier Banken  und mehrerer Geschäfte ein. Zur Höhe des Sachschadens gab es zunächst keine Angaben.

Im gesamten Bereich des Schanzenviertels seien Polizisten bis etwa 01.30 Uhr aus Gruppen mit bis zu 200 Personen heraus mit Steinen und Flaschen beworfen worden. Die Polizisten gingen den Angaben zufolge mit Schlagstöcken und Wasserwerfern vor. Der verletzte Feuerwehrmann musste ins Krankenhaus gebracht werden.

Polizeisprecher Vehren sagte, die Krawalle hätten in etwa das Ausmaß derjenigen im vergangenen Jahr gehabt. Dieses Jahr seien offenbar erneut auch zahlreiche nicht-politisch orientierte Jugendliche unter den Randalierern gewesen, für die die Auseinandersetzungen mit der Polizei eher „Eventcharakter“ hätten. In Hamburg seien rund 1200 Polizisten aus Hamburg und Schleswig-Holstein sowie der Bundespolizei eingesetzt worden.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion kritisierte die Polizeitaktik scharf. Ihr innenpolitischer Sprecher Andreas Dressel erklärte, die Sicherheitsbehörden hätten fälschlicherweise vorausgesagt, dass das Geschehen rund um den 1. Mai in Hamburg „vergleichsweise ruhig verlaufen“ werde.

„Was nützt eine Vorfeldaufklärung in der linksextremistischen Szene, wenn der Anteil der reinen Krawalltouristen und sogenannter erlebnisorientierter Jugendlichen, die sich einer politischen Einordnung entziehen, immer größer wird? Hierauf muss man vorbereitet sein und das war man offenkundig nicht“., erklärte Dresse.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dagegen dem Sender N24, man könne nicht von einem Misserfolg in Hamburg sprechen. Die Krawalle hätten sich nicht von denen 2009 unterschieden. Die Polizei sei sehr entschlossen vorgegangen.