DIE WELT / HAMBURGER ABENDBLATT :
Hamburg ist ein Paradies für Einbrecher, so lautete die Aussage des Bürgerschaftsabgeordneten André Trepoll. Doch das stimmt nicht, entgegnet jetzt Polizeipressesprecher Mirko Streiber. Einbruchskriminalität sei eine Deliktsform, die die großen Ballungszentren besonders hart trifft. – Hamburg sei da keine Ausnahme. Auch die oft monierte niedrige Aufklärungsquote sei kein Hamburger Phänomen.
Der Landersvorsitzende der DPolG, Joachim Lenders, hat den Umgang der Hamburger Justiz mit einem aus der Haft entlassenen Sexualstraftäter massiv kritisiert. „Einschlägiger kann ein Straftäter nicht vorbestraft sein, wieso wurde keine nachträgliche Sicherheitserwahrung angeordnet?“, fragte Lenders gestern in Hamburg. Es habe genügend Warnhinweise von Gutachtern gegeben. „Da hat die Justiz versagt.“ Der 35 Jahre alte vorbestrafte Sexualstraftäter hatte vergangene Woche gestanden, eine 65-Jährige auf einem Friedhof in Hamburg sexuell genötigt zu haben. Er war erst kurz zuvor aus der Haft entlassen worden. Wegen sexuellen Übergriffen auf fünf Frauen hatte er zwölf Jahre lang in der JVA Fuhlsbüttel gesessen.
In Krimis und amerikanischen Action-Filmen passiert es ständig: Polizisten zücken ihre Waffe, schießen auf angreifende oder flüchtende Verbrecher. In der deutschen Polizei-Realität ist das eine Seltenheit. Bundesweit haben im vergangenen Jahr Polizisten 36-mal auf Menschen geschossen. Sechs wurden getötet, 15 verletzt: So wie am Montag in Buchholz, als ein Polizist einen bewaffneten und geistig verwirrten Mann mit einem gezielten Schuss in den Oberschenkel außer Gefecht setzte. Die HAN sprachen mit Polizeihauptkommisar Michael Richter, Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft, wie solche Extremsitutationen trainiert werden und welche Spuren sie auch bei den Schützen hinterlassen.
HAN: Wie können Polizisten eine Situation wie in Buchholz trainieren?
Michael Richter: Es gibt Rollenspiele, bei denen wir auch so extreme Situationen simulieren. Wir als Trainer haben uns dabei auch schon mal ein Messer an den Hals gehalten, sind auf einen Kollegen zugegangen und haben gesagt: „Schieß doch, Bulle!“. Das Ziel bei den Übungen ist es dann aber immer, darauf hinzuwirken, dass erst gar nicht geschossen werden muss: auf das Gegenüber einzureden, ihn zu beruhigen oder ihn mit Hilfsmitteln wie Pfefferspray oder dem Schlagstock dazu zu bringen, die Waffe fallen zu lassen. Aber offen gesagt: Auf eine so extreme Situation, bei der der Kollege tatsächlich abdrücken muss, kann man niemanden richtig vorbereiten. Das muss alles viel zu schnell gehen. Es kommt ja auch zum Glück sehr selten vor…
Anders als in den vergangenen Jahren rechnet Polizeigewerkschafter Joachim Lenders 2012 mit einer ruhigen Lage rund um das Hamburger Schanzenfest. Bisher gebe es keine Hinweise darauf, dass es am Sonnabend zu Ausschreitungen kommen könnte, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Gewöhnlich finde vor dem Fest in Internetforen eine Mobilisierung in der linksautonomen Szene statt. Einen solchen Aufruf gebe es nicht. Folglich plant die Polizei mit weniger Einsatzkräften.
Schwertransporte durch Harburg – Polizeigewerkschafter schlägt Alarm
Ruhestörungen, Schlägereien, Einbrüche, Verkehrsunfälle: Das sind nachts die häufigsten Einsätze für Polizisten. Wer so denkt, liegt derzeit in Harburg falsch. Von vier Einsatzwagen, die in Harburg nachts für Sicherheit sorgen sollen, sind zeitweise drei abgestellt, um ausschließlich Schwertransporte zu begleiten. Das sagte Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg, den HAN. Aus seiner Sicht ist diese Arbeit nicht nur belastend für die Polizisten. Sie stellt auch eine Gefahr für die Harburger dar: „Das beeinträchtigt massiv die Sicherheit der Harburger Bürger.“
Opfer einer Verwechslung geworden sein. Das schließt die Mordkommission nach einer ersten Vernehmung des Niedergestochenen nicht aus. Das Opfer ist nach einer Notoperation außer Lebensgefahr.
Damit droht Harburg eine erneute Bluttat. Denn die bei nach dem Angriff festgenommenen 18 bis 26 Jahre alten Männer sind wieder auf freien Fuß. Auch der Messerstecher ist nicht gefasst. Alle haben ganz offensichtlich noch eine „Rechnung offen“. Worum es dabei geht, ist der Polizei nicht bekannt. Die Festgenommenen hatten vor ihrer Freilassung jede Aussage zu der Tat verweigert.
Harsche Kritik an der Justiz gibt es im Zusammenhang mit dem Fall von dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders. „Dass Beteiligte einer solchen gemeinsam verübten und offensichtlich auch geplanten Tat wieder auf freien Fuß gesetzt werden, ist mit normalem Menschenverstand nicht nachvollziehbar. Die juristische Bewertung macht deutlich, wie leicht es solche Strukturen haben in Deutschland Ehrenmorde und Racheakte zu begehen oder Selbstjustiz zu verüben“, sagt Lenders. „Praktischerweise kann man auch noch einen Familienangehörigen als Haupttäter ausgucken, der unter das Jugendstrafrecht fällt.“
Das Polizei-Outfit in Hamburg ist um ein winterliches Accessoire reicher: Seit gestern dürfen die Beamten auch zur offiziellen Uniform eine Wintermütze tragen. Bisher war die Kopfbedeckung nur zum Einsatzanzug erlaubt, wie Polizeisprecher Holger Vehren berichtete. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg, Joachim Lenders, sprach von einer „Mützenposse“. Nach Jahren der „gebetsmühlenartigen Wiederholung“ des Mützenverbots sei die Polizeiführung nun einsichtig .
Hamburg hat einen neuen Polizeipräsidenten. Innensenator Michael Neumann führte den bisherigen Leiter des Bezirksamts Nord, Wolfgang Kopitzsch (beide SPD), in sein Amt ein. Kopitzsch, der gestern 63 Jahre alt wurde, folgte auf den parteilosen Werner Jantosch (61), den Neumann vorzeitig in den Ruhestand versetzt hat. Die Polizeigewerkschaft hofft auf einen starken Präsidenten. Neumann hatte den Wechsel Ende Dezember damit begründet, dass die Polizei grundlegende Veränderungen benötige, um die Anforderungen des Senats, wie flachere Hierarchien und einen Abbau in der Verwaltung umzusetzen. Kopitzsch will nun die Organisationsstruktur der Polizei unter die Lupe nehmen. Es werde einen Prozess geben, „in dem wir schauen, ist die Polizei in Ihren Strukturen eigentlich noch so modern aufgestellt, wie sie sein muss für die Herausforderungen der Zukunft“. Sein Ziel sei, „relativ schnell“ Ergebnisse vorzulegen, betonte der Polizeichef: „Ich kann mir vorstellen, dass wir schon nach den Sommerferien in dem einen oder anderen Punkt so weit sind, dass wir sagen, man kann das auch schon umsetzen.“
Es werde auch um eine Dezentralisierung gehen, sagte Kopitzsch. „Wichtig ist, dass tatsächlich die Arbeitsebene die notwendige Stärkung auch erfährt“. Er fordere alle – auch die Bürger – auf, sich an dem Prozess zu beteiligen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kündigte an, sie werde „als mitgliederstärkste Hamburger Polizeigewerkschaft konstruktiv und vertrauensvoll“ mit dem neuen Präsidenten zusammenarbeiten.
„Was wir brauchen, ist eine durchgreifende Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs“, erklärte Landeschef Joachim Lenders. „Die Wiedereinführung der freien Heilfürsorge, die Schaffung eines gerechten Beförderungssystems mit einer nachvollziehbaren Karriereperspektive und die Erhöhung der Einstellungszahlen sollten erste, wichtige Schwerpunkte des Polizeipräsidenten sein.“ Kopitzsch sagt, als ehemaliger Leiter der Landespolizeischule kenne er die Polizeiarbeit „aus dem Effeff“.
Angriff auf Polizisten gehören heute zum traurigen Alltag der Beamten. Bei Demonstrationen werden sie mit Schlagstöcken angegriffen, in Fußballstadien mit Steinen und Bierflaschen beworfen, in Bussen und S-Bahnen mit Fäusten attackiert. Insgesamt wurden hamburgweit 984 Polizisten angegriffen, mehr als 300 dabei verletzt – das besagt eine Statistik aus dem Jahr 2010.
Auch im Landkreis Harburg häufen sich solche Vorfälle insbesondere durch Personen, die unter Alkohoholeinfluss stehen. Oft hilft den Beamten nur noch ein Mittel, um sich zu schützen: der Einsatz von Pfefferspray.
Genau den aber wollen Politiker der Linken jetzt stark beschränken. Die Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke: „Pfefferspray ist eine gefährliche – unter Umständen tödliche – Waffe.“ Als Begründung führt sie unter anderem an: Wenn Reizgas bei Personen eingesetzt werde, die unter Asthma oder Allergien leiden, könne es gefährlich werden. Riskant sei es auch bei Personen, die Psychopharmaka, Drogen nehmen oder eine Herz-Kreislauf-Schwäche haben. „Bei diesen Personen kann der Pfefferspray-Einsatz einen Schock auslösen“, sagt Jelpke.
Diese Risiken sind natürlich auch Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg, bekannt. Eine Einschränkung des Reizgas-Einsatzes stößt beim ihm auf völliges Unverständnis. Sein Argument: „Pfefferspray ist für die Polizei unverzichtbar und alternativlos.“ Lenders verweist dabei auf Einsätze der Beamten bei Großeinsätzen, etwa im Hamburger Schanzenviertel oder bei Fußballspielen des HSV. Dort käme es immer wieder zu Übergriffen auf die Ordnungshüter. Ähnlichen Auseinandersetzungen sehen sich viele Polizisten auch bei Einsätzen im Zusammenhang mit Partys oder Schlägereien in Gaststätten ausgesetzt. In solchen Situationen hilft den Beamten oft nur der Griff zur Pfefferspraydose, um einen Angreifer abzuwehren und ihr Leben zu schützen. Ein Beamter gegenüber den HAN: „Es ist gut, dass wir mit dem Reizgas etwas haben, das wir einsetzen können, um nicht zur Waffe greifen zu müssen.“ Und auch Lenders bekräftigt: „Auf Pfefferspray zu verzichten, wäre die dümmste Lösung.“
Nach Freispruch liegen bei der Polizei die Nerven blank
Mit Fassungslosigkeit hat nicht nur die Deutsche Polizeigewerkschaft auf das am 3. November gefällte Urteil des Bundesgerichtshofes reagiert, mit dem ein Mitglied der Rockerbande „Hells Angels“ aufgrund irrtümlich angenommener Notwehr freigesprochen worden ist. Der Rocker hatte im März 2010 einen Beamten durch eine geschlossene Tür erschossen und war danach zunächst zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Harburg. „Offensichtlich geht die Justiz davon aus, dass beim Zusammentreffen rivalisierender Rockerbanden der Einsatz brutalster Gewalt an der Tagesordnung und von den Richtern gedeckt ist“, sagt Klaus Vöge, stellvertretender Vorsitzender der Hamburger Polizeigewerkschaft. Vöge unterstrich gestern im HAN-Gespräch, dass in der Gesellschaft offenbar ein zunehmender Werteverlust stattfinde: „Der Respekt gegenüber der Staatsmacht Polizei tendiert mittlerweile gegen Null“, sagt der 52-Jährige, der sich um die Belange der uniformierten Kollegen in den Polizeikommissariaten im gesamten Süderelbe-Raum und in Bergedorf kümmert.
Seiner Meinung nach waren Polizisten früher Autoritäten. „Doch die Distanz und der Respekt sind verloren gegangen“, so Vöge. Trotz der guten Ausbildung der Beamten führe diese Entwicklung zu einem höheren Risiko bei den Einsätzen. Vöge: „Stichwort Reeperbahn – trotz großer Polizeipräsenz ist die Aggressivität einzelner Personen unglaublich.“
Während auf der einen Seite die Bedingungen im Job immer schwieriger werden – Stichworte: Stellenabbau, Bezahlung und Einsatzzeiten -, seien „Skandal-Urteile“ – zu denen für ihn auch der Freispruch für „Beamtentreter“ Amor S. aus Neuwiedenthal zählt – mittlerweile an der Tagesordnung. Vöge: „Diese Urteile senden ein schlimmes Signal an die Polizei und die Bürger in Deutschland. Unsere Polizisten fühlen sich einmal mehr zum Abschuss freigegeben.“
Seine Forderung: „Grundsätzlich keine härteren Strafen, sondern das vorhandene Strafmaß ausschöpfen. Bei Gewaltdelikten gegen Polizei und andere Staatsdiener sollte das Strafmaß aber verschärft werden.“ Bei derartigen Delikten – hierzu gehören auch Angriffe auf die Feuerwehr, die bei Einsätzen behindert und sogar angegriffen wurde – sollten die Täter härter bestraft werden als ein gewöhnlicher Ladendieb: „Denn das ist derzeit nicht der Fall.“ Des Weiteren spricht sich Vöge dafür aus, dass von der Festnahme eines Täters bis zu seiner Verurteilung nicht so viel Zeit verloren gehen dürfe. „Wünschenswert wären schnelle und zeitnahe Verfahren. Der Justizapparat muss schneller arbeiten.“
Ein weiterer Knackpunkt für Vöge sind die Einsparungen bei der Personalstärke: „Die Polizei ist heute eine reine Einsatzpolizei – Kriminalitäts-Abschreckung durch Präsenz spielt heute keine Rolle mehr“, sagt Vöge, und: „Wenn einer aggressiven Jugendgang zwei Polizisten gegenüberstehen, werden wir doch nur ausgelacht. Deshalb lautet eine unserer Forderungen: Mehr Personal für die Polizei!“ Die Täter hätten außerdem keine Angst, gefasst zu werden, weil die Anfahrtswege oft viel zu lang seien: „Wenn die Wache 20 Minuten vom Einsatzort entfernt liegt, sind die Täter oft schon über alle Berge, wenn die Beamten eintreffen.“
Eine Patentlösung hat Vöge auch nicht parat. Allerdings: „Die Weichen für das spätere Leben werden im Elternhaus gestellt. Bereits hier müssen die Kinder die richtige moralisch-soziale Einstellung vermittelt bekommen.“
