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Autor: Ivonne Kussmann

182 Einbrüche in 6 Tagen

 

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Wieder ein Einbruch in Hamburg, der Polizeibericht ist jeden Tag voll davon. Doch so schlimm wie über Ostern war es lange nicht mehr – jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch: 142 Einbrüche und 40 Versuche an nur sechs Tagen! 7490 Taten im vergangenen Jahr!

Wenn man diese Zahlen hochrechnet, dürfte die Zahl von 7490 Taten im vergangenen Jahr in diesem bei Weitem übertroffen werden! Und wie in vielen Fällen war es auch über Ostern meistens Zufall, wenn mal ein Täter geschnappt wurde. Meistens war es nur aufmerksamen Nachbarn oder anderen Zeugen zu verdanken, wenn die Polizei erfolgreich war.

Wer sind die Ganoven? Besonders häufig meldeten die Anrufer junge Mädchen und Frauen zwischen 15 und 25 Jahren aus Bulgarien und Rumänien, die auf ihrer Einbruchstour von Stadtteil zu Stadtteil ziehen. Aber auch die chilenischen Einbrecherbanden sind nach wie vor aktiv.

Problem: Nach ein paar Wochen reisen sie wieder aus – keine Chance für die Polizei, sie dingfest zu machen.

Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Mit der derzeitigen Anzahl der Polizisten und insbesondere der wenigen Zivilfahnder werden wir dieses Einbrecher-Problems nicht Herr.“

Übrigens: Die Aufklärungsquote lag im vergangenen Jahr bei mageren 8,3 Prozent.

Streit um Rot-Grün

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Kaum ist der Koalitionsvertrag fertig, gibt es Ärger um Kiffer und Polizisten

Legal kiffen? CDU warnt vor Experimenten

Die CDU warnt vor einer Kiffer-Stadt Hamburg. Denn SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu prüfen. Und dieser Vorstoß trägt klar eine grüne Handschrift. Die SPD hatte sich noch vor der Wahl dagegen ausgesprochen. Doch nun sollen im Gesundheitsausschuss Experten angehört werden und man wollte „ergebnisoffen“ beraten, ob ein solches Modellprojekt in Hamburg in Frage kommt. Die Grünen wollen durch eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene vor allem die durch den Schwarzmarkt entstehende Kriminalität bekämpfen und die Prävention verbessern. Die CDU schäumt. „Bei illegalen Drogen darf es keine Experimente auf Kosten der suchtgefährdeten und suchtkranken Menschen geben“, so Fraktionschef André Trepoll. Auch Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte vor diesem Vorhaben gewarnt.
Die CDU verweist darauf, dass der Anteil von Jugendlichen, die mindestens einmal in ihrem Leben Cannabis probiert haben, seit 2007 von 23 auf nunmehr 29 Prozent geklettert ist.

Zoff um Polizei-Kennzeichnung

SPD und Grüne wollen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten prüfen – und werden dieses alte Anliegen der Grünen wohl auch durchsetzen. Beamte würden dann durch eine Nummer oder den Namen auf der Uniform bei Einsätzen künftig identifizierbar sein. Doch es gibt harsche Kritik.
Vorreiter bei der Kennzeichnung ist das Land Berlin. Dort tragen Polizisten bei Demonstrationen oder größeren Einsätzen Dienstnummern auf dem Rücken ihrer Uniform. Diese seien rotierend, so ein Sprecher. „Dieses System wird den Bedenken gegen die Kennzeichnung am meisten gerecht“, sagt die grüne Innenexpertin Antje Möller. Man müsse wegkommen von dem Vorwurf, man wolle der Polizei etwas anhängen. „Das ist ein Instrument der Bürgernähe“, so die Abgeordnete.
Anders sieht es die CDU: „Die Privatsphäre der Beamten darf nicht durch eine Kennzeichnungspflicht eingeschränkt werden“, so Fraktionschef Trepoll. Es würde dadurch eine Misstrauenskultur entstehen. Dem stimmt auch der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders (CDU) zu: „Das ist ein Misstrauensvotum. Für uns gibt es keinen Änderungsbedarf, wir sind aber für Gespräche offen.“

Vorbereitung Auswahl LA II

Wann:

Mittwoch, 29.04.2015 um 16.00 Uhr 

Wo:

Wirtschaftsblock der LBP

Raum 104

Anmeldung unter 040 / 25 40 26 – 0

bis zum 24. April 2015

 

Junge Polizei                                                                      Hamburg, 09.04.2015

 

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Gewerkschaften der Polizei kritisiert Vertrag

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Nach einer jahrelangen Debatte sollen Polizisten bei Demonstrationen in Hamburg künftig eine Identifikationsnummer oder Namensplakette tragen. „Zeitnah“ will der rot-grüne Senat laut Koalitionsvertrag mit den Polizeigewerkschaften verhandeln, „wie die Kennzeichnungspflicht umgesetzt werden kann“. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan bezeichnete die Kennzeichnungspflicht als traditionelles Anliegen seiner Partei. Die Identifikationsschilder könnten die Aufklärung von Polizeivergehen erleichtern und die Transparenz bei Großeinsätzen erhöhen. Die Bundesländer Berlin, Bremen, Brandenburg, Hessen und Rheinland-Pfalz haben eine Kennzeichnungspflicht entweder schon einge­führt oder angekündigt.

Die SPD setzte in den Verhandlungen die Einbindung der Gewerkschaften durch. „Uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass dieses Thema mit den Betroffenen besprochen werden muss“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel. In den Gesprächen müsse geprüft werden, ob eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann.

Beide Polizeigewerkschaften zeigen sich gesprächsbereit, lehnen die Kennzeichnung jedoch strikt ab. „Das wäre eine Stigmatisierung und ein Ausdruck von allgemeinem Misstrauen, den unsere Kollegen nicht verdient haben“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gerhard Kirsch, dem Abendblatt. Die Deutsche Polizeigesellschaft (DPolG) betont, dass auch ohne Kennzeichnung alle jüngeren Übergriffe von Polizisten zurückverfolgt werden konnten.

Neben der Kennzeichnungspflicht wurde auf Drängen der Grünen auch die Überprüfung der Polizeipraxis vereinbart, nach eigenem Ermessen sogenannte Gefahrengebiete in Hamburg einzurichten. Der Senat will dabei auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zurückgreifen, das sich seit dem vergangenen Jahr mit der Rechtmäßigkeit der Gefahrengebiete befasst.

Laut Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) steht im Kern der Überprüfung, wer über die Einrichtung der Gefahrengebiete entscheidet. „Da kann es sein, dass es Weiterentwicklungen gibt.“ Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan versprach, die Rechtsgrundlage der Gefahrengebiete zu überprüfen.

DPolG-Tagesseminar

„Probleme der Zivilfahndung“

Die DPolG Hamburg lädt alle interessierten Zivilfahnder zu einem Tagesseminar ein.

Themenschwerpunkte:

Arbeits- und finanzielle Rahmenbedingungen – Wertschätzung der polizeilichen Arbeit

Als Gäste können wir u.a. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer begrüßen.

Wann?     Mittwoch, 13.05.2015, 09.00 bis 16.00 Uhr

Wo?           Landesgeschäftsstelle der DPolG Hamburg, Holzdamm 18

Das Tagesseminar ist sonderurlaubsfähig. Wer Sonderurlaub benötigt, teilt dieses bitte bei der Anmeldung mit.

Anmeldungen: In der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg unter Tel.: 040 254026-0 oder per Mail an dpolg@dpolg-hh.de!

Der Landesvorstand                                                                                 Hamburg, 7.4.2015

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Tarifeinigung nach endlosen Verhandlungen

Gerade noch ein Kompromiss?

Die Einigung in den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ist am 28. März 2015 in Potsdam gelungen.

Der zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, Willi Russ, bezeichnet den Abschluss als tragfähigen Kompromiss: „Die lineare Einkommenserhöhung um durchschnittlich 4,61 Prozent, mindestens 75 Euro, stellt sicher, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in den kommenden zwei Jahren einen echten Reallohngewinn verbuchen können und Anschluss an die Einkommensentwicklung bei Bund und Kommunen halten.“

Der Kompromiss im Einzelnen sieht wie folgt aus:

  • Ab 01.03.2015 + 2,1 % mehr im Monat
  • Ab 01.03.2016 + 2,3 % mindestens aber 75,- Euro mehr im Monat
  • Die Eingriffe in die Altersvorsorge konnten weitgehend verhindert werden jedoch wurden die monatlichen Eigenanteile erhöht (gilt bisher nicht für Hamburg)
  • Lehrerentgeltordnung wurde endgültig abgeschlossen (GEW hat diese abgelehnt)
  • Verhandlungen zur Tarifpflege wurden für 2015 verbindlich terminiert
  • Laufzeit bis zum 31.12.2016 

Über die weiteren Einzelheiten berichten wir in den nächsten Tagen.

 

Der Landesvorstand                                                                                             28.03.2015

 

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Aktion mit der Stage Holding!

Exklusiver Vorteil nur für Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg!

Nutzen Sie jetzt Ihre Chance und buchen Sie bis zum 31.03.2015 Ihren Wunschtermin

im März in den Preiskategorien 1 – 3 für folgende Musicals:

– ROCKY

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Der Landesvorstand                                                                          Hamburg, 23.03.2015

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+++ Schichtdienst stärken! +++

Die AG Schichtdienst der DPolG Hamburg im Gespräch  mit der DPV AG „Entbürokratisierung“!

Am 19. März, traf die AG Schichtdienst der DPolG Hamburg mit der Unterarbeitsgruppe „Entbürokratisierung / Verschlankung von Arbeitsabläufen“ der DPV zu einem Gespräch zusammen.

Das Treffen mit dem Leiter der AG der DPV, Polizeidirektor Günter Sellmann, verlief offen und konstruktiv. Für die AG Schichtdienst der DPolG nahmen Marc-Florian Sinn, Flemming Schade, Norbert Schmitz (PK 27), Heiko Wille (DE 12), Fabian Rockhausen (PK 21), Marc-Ullrich Schipper (PK 41) Rainer Krüger (PK 38) und Carlos Pereira da Cunha (PK 34) teil.

Die DPV AG stellte dann auch erste Ergebnisse vor: So ist konkret von der DPV-Leitung beschlossen worden, bei der Aufnahme von einfachen Verkehrsunfällen auf Skizzen und die Aufnahme von zahlreichen Daten zu verzichten! Die Umsetzung soll zeitnah erfolgen.

Bei dem erheblichen Umfang und der enormen Verschwendung von Ressourcen im Zusammenhang mit der VU-Aufnahme sicherlich eine spürbare Maßnahme und ein Schritt in die richtige Richtung – ein „Brustlöser“ sieht aber anders aus.

Perspektivisch wurden auch Möglichkeiten der Entlastung durch die Verwendung mobiler Datenverarbeitung aufgezeigt – die Umsetzung wird aber leider behördentypisch eher langfristig gesehen.

Die DPV AG hat noch viel Arbeit vor sich; wenn sie ihr Ziel – nämlich die Entlastung des Kernvollzuges – wirklich erreichen will, müssen noch weitere Wege gefunden werden, wie die Vorgangsfertigung verschlankt und die Grundlasten spürbar entlastet werden können. Die Erstaufnahme von Vorgängen muss endlich vereinfacht werden! Aufgaben- und Situationskritik – auch laufbahnzweigübergreifend – dürfen hierbei nicht ausgenommen werden!

Eure AG Schichtdienst wird die Entwicklung weiter intensiv, konstruktiv und kritisch begleiten!

Der Landesvorstand                                                                                          Hamburg, 20.3.2015

Immer mehr Gewalt in unserer Stadt!

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Neue Statistik: Fast 240000 Straftaten wurden 2014 bei der Polizei angezeigt

2014 stieg in Hamburg erneut die Zahl der erfassten Straftaten. Vor allem Taschendiebstähle, Körperverletzungen und Wohnungseinbrüche nahmen zu. Mehr Tatverdächtige unter 21 Jahren wurden registriert. Sorgenkind bleibt der Bezirk Mitte. Kritik hagelt es von Politik und Gewerkschaften für Innensenator Michael Neumann (SPD).

  • Mehr Straftaten: „Hamburg ist trotz aller Herausforderungen eine sichere Stadt“, meinte Neumann gestern bei der Vorstellung der Kriminalstatistik. Aber: Fast 240000 Fälle wurden 2014 bei der Polizei angezeigt – ein Plus von 0,8 Prozent zum Vorjahr. Die Aufklärungsquote stieg nur um 0,2 Punkte auf 43,9 Prozent. 2005 waren es noch 46,2 Prozent.

    „Neumann sollte statt markiger Sprüche mutigere Konzepte entwickeln, um die schlechte Kriminalitätsbilanz zu verbessern“, sagte FDP-Innenexperte Carl-Edgar Jarchow.

  • Mehr Jugendkriminalität: 16002 Hamburger unter 21 Jahren bekamen es mit der Polizei zu tun, allein 2246 gegen Gewaltdelikten. Ein Anstieg um 16 Prozent. Die Jungen machen gut ein Fünftel aller Verdächtigen aus. Und: Es sind überwiegen Männer, kaum Frauen.
    Welchen Anteil minderjährige Flüchtlinge haben, ist umstritten. von 31 Intensivtätern spricht die Behörde, davon 20 extrem gewaltbereite. Joachim Lenders (CDU), Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Wir müssen Grenzen klar und deutlich aufzeigen, dazu gehört Intensivbetreuung in einer geschlossenen Einrichtung und Rückführung in die Herkunftsländer.“

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Jugendkriminalität steigt deutlich an

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Polizei führt Entwicklung auf „zunehmende Migration“ zurück. Mehr Einbrüche, aber weniger Straßenraube.

Die Zahl der jugendlichen Straftäter ist im vergangenen Jahr in Hamburg erstmals seit 2009 wieder gestiegen. Die Polizei verzeichnetet mit 16.002 Tatverdächtige unter 21 Jahren einen Anstieg zum Vorjahr um 16,1 Prozent. Damit machen Jugendliche und Heranwachsende gut ein Fünftel aller Tatverdächtigen aus. Ihr Anteil im Bereich der Gewaltkriminalität beträgt 31,1 Prozent, ist damit aber dennoch im sechsten Jahr in Folge zurückgegangen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte, die kriminellen Jugendlichen in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen oder abzuschieben. „Wer meint als Intensivtäter Karriere machen zu wollen, dem müssen wir seine Grenzen klar und deutlich aufzeigen“, erklärte der Landesvorsitzende Joachim Lenders. Auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion äußerte sich kritisch zu den vorgelegten Zahlen. „Lediglich die Tatsache, dass ein großer Teil der Delikte der Cyberkriminalität seit 2014 nicht mehr in der Statistik aufgenommen wird, hat dazu geführt, dass der Anstieg in der Gesamtstatistik niedriger aussieht, als er tatsächlich ist“, erklärte der Sicherheitsexperte Dennis Gladiator. Der Anstieg der Kriminalität in vielen Bereichen sei Folge der geringeren Polizeipräsenz in den Stadtteilen. Der FDP-Innenpolitiker Carl Jarchow meinte: „Hamburg wird unsicherer.“

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