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Autor: Ivonne Kussmann

JETZT REICHT´S WIR STREIKEN!

Der dbb und die DPolG Hamburg sowie der dbb Nordverband rufen am Donnerstag, den 26.03.2015, alle Tarifbeschäftigten zu einem ganz-tägigen Warnstreik auf und alle Beamtinnen und Beamten sowie Pensionäre in ihrer Freizeit zu einer gemeinsamen Demonstration.

Der Warnstreik startet mit Beginn des Nachtdienstes am 25.03.2015 und endet mit dem Ende des Nachtdienstes des 26.03.2015.

Der dbb Nordverbund startet seine zentrale Warnstreikdemonstration am 26.03.2015 um 11.00 Uhr in der Helgoländer Allee, Ecke Millerntorplatz. Die Abschlusskundgebung mit Verhandlungsführer Willi Russ beginnt gegen 12:30 Uhr auf dem Rathausmarkt. Ver.di und andere DGB Gewerkschaften warten auf uns auf dem Rathausmarkt!

Andy Metzlaff

1. Stv. Landesstreikleiter                                                                           Hamburg, 20.03.2015

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Polizeiliche Kriminalstatistik 2014:

Mehr Straftaten – mehr Einbrüche – mehr Jugendkriminalität

Bei der Vorstellung der PKS-Zahlen für das Jahr 2014 konnte Senator Neumann nicht glänzen. Wenn sich auch die Aufklärungsquote bescheiden verbesserte auf 43,9 Prozent, bescheinigen die restlichen Zahlen überwiegend einen negativen Trend.

Obwohl der Wohnungseinbruch zum Schwerpunkt des polizeilichen Handelns erklärt worden ist, scheint sich dies bei den Einbrechern, die Hamburger Häuser und Wohnungen heimsuchen nicht herumgesprochen zu haben. Die Statistik weist trotz aller Anstrengungen einen erneuten Anstieg um 8,2 Prozent aus.

Im Bereich der Jugendkriminalität hat es ebenfalls eine Trendwende gegeben – allerdings eine negative. Der langjährige Rückgang hat sich nicht fortgesetzt, sondern verzeichnet einen deutlichen Anstieg auf 16.002 Tatverdächtige unter 21 Jahren (Vorjahr 13.784).

Auch im Bereich des Taschendiebstahls ist eine starke Zunahme (plus 3.834 Fälle) zu verzeichnen um auf jetzt mehr als 20.000 Fälle.

Der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders, dazu abschließend:

„Die Gesamtzahlen der PKS für das Jahr 2014 sind alles andere als erfreulich. Trotz Schwerpunktsetzung bei der Bekämpfung des Einbruchsdiebstahls gibt es erneut steigende Zahlen. Dies hat nichts mit dem Engagement und dem Einsatz meiner Kollegen/innen zu tun, sondern ist schlicht und ergreifend der Tatsache geschuldet, dass die dauerhafte Präsenz der Polizei in den Quartieren und Stadtteilen nicht gewährleistet werden kann. Das Personal der Polizei ist alles andere als auskömmlich und die Aufgaben nehmen ständig zu. Es hilft nicht, einige wenige personalintensive Einsätze gegen Einbrecher zu fahren und anschließend wieder auf das „normale“ Maß zurück zu fallen. Die dauerhafte Präsenz durch die Polizei vor Ort – die dauerhafte Bekämpfung mittels Zivilfahndern sind die entscheidenden Kriterien, den Kampf gegen Einbrecher zu gewinnen. Hamburg muss für Einbrecher unattraktiv und ungemütlich werden.

Das gleiche gilt für die Gruppe der hochdelinquenten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die mit dazu beitragen, dass die Entwicklung der Jugendkriminalität einen deutlichen Anstieg verzeichnet. Wir müssen uns von einigen wenigen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten wollen, nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Wer meint als Intensivtäter Karriere machen zu wollen, dem müssen wir seine Grenzen klar und deutlich aufzeigen. Dazu gehört neben der Intensivbetreuung in einer geschlossenen Einrichtung auch die Möglichkeit, die Rückführung in die Herkunftsländer zu prüfen. Flüchtlinge sollten uns immer willkommen sein – Straftäter nicht!“

Der Landesvorstand

Für Rückfragen:

Landesvorsitzender Joachim Lenders

Tel. 040 / 25 40 26 – 22 oder 0172 / 56 96 280

Außer Spesen nix gewesen

Die Tarifverhandlungen in Potsdam sind am 17.03.2015 auf das Wochenende 28. und 29.03.2015 ergebnislos vertagt worden.

Scheinbar sind die Arbeitgeber der TdL unter der Führung von Finanzminister Jens Bullerjahn aus Sachsen Anhalt verhandlungsunfähig. Anders lässt sich das vorliegende Ergebnis aus Sicht der DPOLG Hamburg nicht erklären.

Auch in der dritten Verhandlungsrunde konnten oder wollten die Arbeitgeber kein Angebot für eine lineare Erhöhung vorlegen.

Die Arbeitgeber legten am 17.03.2015 ein 60 – seitiges Konzept vor, welches ein verstecktes Sparpaket wäre. Das ist keine Grundlage für eine umfassende Lehrer-Entgeltordnung (L-EGO) und für die Gewerkschaften nicht verhandlungsfähig.

Aus Sicht der Arbeitgeber besteht Anpassungsbedarf bei der Zusatzversorgung VBL, ohne Kostensenkung sei für sie keine Einigung möglich. Auch hier will der Arbeitgeber seine Kosten auf die Arbeitnehmer übertragen, was zu einer massiven Absenkung der Altersbezüge der Tarifbeschäftigten führen würde.

Dazu der dbb und die DPOLG Hamburg:

Kein Abschluss, keine Fortschritte, nach 3 Verhandlungsrunden ohne wirkliches Angebot, muss nun der Druck auf die Arbeitgeber deutlich Erhöht werden!

Deshalb:                     MIT MASSE AUF DEN STRASSEN IM NORDEN!

Klein-Klein reicht nicht mehr, Nadelstiche sind nicht genug, jetzt trifft sich der ganze Norden am 26. März in Hamburg.

Wir haben ver.di und andere DGB – Gewerkschaften eingeladen, gemeinsam Stärke zu zeigen.

 

Der Landesvorstand                                                                          Hamburg, 18.03.2015

 

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3. Verhandlungsrunde in Potsdam − die Spannung steigt

Am 16.03.15, zum Beginn der dritten und möglicherweise letzten Verhandlungsrunde, hat die DPolG Hamburg erneut zu einem Warnstreik aufgerufen. Kolleginnen und Kollegen solidarisierten sich in Hamburg mit anderen dbb und DGB Gewerkschaften und zogen vom Gänsemarkt zum Curio-Haus. Die DPolG Hamburg war selbstverständlich dabei.

 Eine starke Hamburger DPolG-Delegation fuhr nach Potsdam, um den Arbeitgebern einen gebührenden Empfang am Verhandlungsort zu bereiten. Eindrucksvoll demonstrierten wir zusammen mit den Berliner DPolG-Kollegen unsere Geschlossenheit und Streikbereitschaft. Die Arbeitgeber wiesen unsere Forderungen gestern noch zurück. Die Tarifverhandlungen gehen derzeit weiter. Beate Petrou und Michael Adomat sind in Potsdam und berichten fortlaufend über die Tarifverhandlungen.

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Streik Potsdam

 

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Warnstreik und Demo – DPolG Hamburg macht ernst

Rund 2000 Beschäftigte, darunter auch viele Beamte, zogen protestierend am 10.03.2015 durch die Hamburger Innenstadt auf den Rathausmarkt. Anlass waren die bisher ergebnislosen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder, deshalb hatte die DPolG Hamburg ihre Mitglieder zu einem Warnstreik aufgerufen. Zusammen mit anderen Gewerkschaften wurde den Forderungen nach 5,5 Prozent linearer Erhöhung, mindestens jedoch 175 Euro mehr im Monat noch einmal Nachdruck verliehen.

„Wir verlangen gutes Geld für unsere gute Arbeit“, sagte der dbb Verhandlungsführer Willi Russ unter dem Beifall der Kolleginnen und Kollegen. Der Vorsitzende des dbb Hamburg, Rudi Klüver, betonte noch einmal, dass der Bürgermeister sein Versprechen einlösen soll, das Ergebnis auch auf die Beamten zu übertragen. „Wir machen weiter, wir gehen erneut auf die Straße für unsere Forderungen“, so der Landesstreikleiter Michael Adomat.

 

Der Landesvorstand                                                                                 Hamburg, 10.03.2015

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Krawalle und Terrorgefahr: Polizei ächzt unter Überlastung

Ein gestohlenes Rad, die aufgebrochene Terrassentür, das geraubte Handy – nicht nur auf der Bergedorfer Wache stöhnen Polizisten: Obwohl es reichlich Arbeit gibt, müssen Kollegen immer wieder bei Demonstrationen oder „verschärften Terrorlagen“ einspringen. „Die Überstunden aller 9800 Hamburger Polizeibeschäftigten liegen bei 890 000“, sagt Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Wenn unsere fünf Hundertschaften der Bereitschaftspolizei nicht ausreichen, wird Alarmdienst ausgerufen.“ Die Kommissariate müssen Beamte abgeben. Folge: Statt vier sind nur noch drei Schichten auf den Wachen verfügbar, „dann machen die Kollegen zwölf Stunden Dienst am Stück“. Konfliktträchtige Fußballspiele sind immerhin planbar, so Lenders: „Nicht aber durchgeknallte Rechte, die Plötzlich vor einem Asylheim stehen und damit die Linken wie Schmeißfliegen anziehen.“ Die Terrorabwehr in Bremen unterstützten Hamburger MEK-Einheiten spontan. Manches lässt sich besser vorausplanen: Am 16. März reisen gleich zwei Hundertschaften nach Frankfurt. Dort werden Demos erwartet zur Neueröffnung der europäischen Zentralbank. Einen G7-Gipfel auf Schloss Elmau (Bayern) im Juni werden 17 000 Polizisten sichern, darunter zwei Hamburger Hundertschaften. Kurz bevor die Überstunden die Millionengrenze erreichen, zahle die Bürgerschaft meist jährlich zwei Millionen Euro aus, sagt Lenders: „Aber gerade ältere Kollegen hätten lieber Freizeitausgleich.“ 500 neue Stellen für Hamburgs Polizei fordern die Gewerkschafter, demonstrieren dafür kommenden Dienstag wie auch für eine Tarifsteigerung von 5,5 Prozent. Derzeit müht sich die Innenbehörde, zumindest die anstehende Pensionierungswelle zu bewältigen. 2015 will Hamburg 325 statt 250 neue Polizisten einstellen, sagt Sprecher Mirko Streiber. Der Zustrom jüngerer Kollegen könnte auch in anderer Hinsicht für Entspannung sorgen: Die Krankenquote liegt derzeit bei zehn Prozent, „uns fehlen täglich 1000 von 10 000 Mitarbeitern“. Zudem arbeite eine Arbeitsgruppe daran, den Schichtdienst attraktiver zu gestalten. „Immer wenn es Krawalle beim VfB Lübeck gibt oder irgendwo in Deutschland einen größeren Polizeieinsatz ist Schwarzenbek dabei“, sagt Ernst Jenner, Leiter der Polizeizentralstation. 28 Beamte versehen in Schwarzenbek und Umgebung ihren Dienst. Einer davon gehört einer Einsatzhundertschaft an. Sobald sie angefordert wird, fehlt er in Scharzenbek, häufig auch ein zweiter Beamter. Kehren sie zurück, haben sie jeder bis zu 100 Überstunden angehäuft. Jenner: „Wir müssten eigentlich deutlich mehr Verkehrskontrollen vornehmen und würden gern unsere Aufklärungsquote von 48,8 Prozent verbessern. Aber das wird zunehmend schwieriger, zumal sich Großeinsätze häufen.“ Die nächste Herausforderung ergibt sich am 14. Und 15. April. Dann treffen sich die Außenminister der sieben wichtigsten Industriestaaten in Lübeck, geschützt von bis zu 3500 Polizisten aus ganz Deutschland. „Wir haben in Schleswig-Holstein erstmals eine Urlaubssperre“, sagt Manfred Börner, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei. In der Fläche fehlen zunehmend Beamte, warnt Börner: Dass jetzt in Kiel darüber nachgedacht werde, 122 Polizisten einzusparen, „ist das falsche Signal“.

Aufruf zum Warnstreik!

Die DPolG Hamburg und der dbb rufen am Dienstag, den 10.03.2015 alle Tarifbeschäftigten
der Polizei Hamburg zu einem ganztägigen Warnstreik auf.

Der Warnstreik startet mit Beginn des Nachtdienstes am 09.03.2015 und endet mit dem
Ende des Nachtdienstes des 10.03.2015.

Am 26. und 27.02.2015 wurden in Potsdam die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde
mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fortgesetzt.
Die Arbeitgeberseite wollte noch immer kein Angebot für eine lineare Erhöhung vorlegen.
Insbesondere, angesichts der Meldungen dieser Woche, wonach zum ersten Mal seit der
Wiedervereinigung Kommunen, Bund aber auch die Länder einen Überschuss erzielten,
ist die Verweigerungshaltung der Länder auf wenig Verständnis innerhalb der dbb-
Verhandlungskommission gestoßen.

„Das können und werden wir uns nicht gefallen lassen“, so der Landesstreikleiter der
DPolG Hamburg Michael Adomat.

Aus diesem Grunde rufen die DPolG Hamburg und der dbb alle Tarifbeschäftigten der
Polizei Hamburg zu einer gemeinsamen Demonstration und zumWarnstreik auf.

Die zentrale Warnstreikdemonstration des dbb hamburg beginnt am
10.03.2015 um 10.00 Uhr auf dem Hachmannplatz!
(Hamburger Hauptbahnhof)

Hier treffen wir uns mit allen teilnehmenden Gewerkschaften. Dort befindet sich auch unser
mobiles Streikbüro, wo sich alle Streikenden in die Streikliste eintragen müssen.

Für weitere Fragen stehen Euch die Mitglieder der DPolG Landesstreikleitung unter folgenden

Rufnummern zur Verfügung:

Landesstreikleiter Michael Adomat Tel.: 0172 – 403 80 78
1. Stv. Landesstreikleiter Andy Metzlaff Tel.: 0151 – 272 355 71
Stv. Landesstreikleiter Stefan Diestel Tel.: 0162 – 219 73 29
Stv. Landesstreikleiter Felix Blom Tel.: 0151 – 708 103 62
Stv. Landesstreikleiter Stephan Paul Marcus Tel.: 0177 – 413 04 35

Michael Adomat
Landesstreikleiter Hamburg, 02.03.2015                                                   DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB

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DPolG: Allgemeine Gleitzeitregelung – endlich der Durchbruch

Es hat 5 Jahre gedauert, aber nun haben wir sie auch bei der Polizei, die geänderte Gleitzeitregelung für den Tagesdienst. Die DPolG Hamburg hat in vielen Gesprächen mit den zuständigen Stellen und auch bei vielen Personalversammlungen nicht aufgehört, die Notwendigkeit der Einführung immer wieder zu thematisieren. Der besondere regelungsbedürftige Aspekt war die Einführung von besonderen Funktionszeiten, die anders als allgemein in der Stadt Hamburg den speziellen Bedarfen angepasst werden mussten. Hier konnte eine Einigung zwischen dem Personalamt und der Personalabteilung für die betroffenen Dienststellen erzielt werden. Vielen Dank an dieser Stelle an die Verantwortlichen.

Ab dem 1. März 2015 wird zunächst in folgenden Bereichen für ein Jahr die Gleitzeitregelung pilotiert: PERS, DPV, VT, LKA, WSP, AK, DIE und J, die übrigen Bereiche werden folgen, sobald dort die Funktionszeiten definiert sind. Die genauen Funktionseinheiten sind in der Dienstvereinbarung nachlesbar.

Hier ein kurzer Überblick zu den Neuerungen:

Arbeitszeitrahmen: Ausweitung auf 6.00 bis 20.00 Uhr

Kernzeit:                     Neu von Mo bis Fr 10 bis 14 Uhr

Funktionszeiten:      Individuell, mindestens 34 bis 41 Stunden wöchentlich

Ampelzeitkonto:       Ausweitung auf 40 Minus- und 80 Plusstunden

Ansparung                  von bis zu 220 Stunden, um 5 Wochen auszugleichen, 
                                       nur im Einvernehmen möglich

Anzahl                           der „12.00 Uhr“- bzw. „Gleittag“ ist nicht mehr begrenzt

Der Personalratsvorsitzende Freddi Lohse und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer haben am 24.02.2015 eine Dienstvereinbarung abgeschlossen. Sie ist im Intrapol nachlesbar.

Die DPolG Hamburg begrüßt sehr, dass unter dem Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Flexibilisierung der Arbeitszeit eine bessere Balance von beruflichen und privaten Belangen erreicht werden konnte.

 Der Landesvorstand                                                                     Hamburg, 24.02.2015

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+++ Schichtdienst stärken! +++

DPolG: Ungleichbehandlung bei Teilnahme an Auswahlverfahren!

 Initiativantrag des Personalrats erfolgreich!

Am 13.1. berichteten wir: Nimmt ein Bewerber für den Aufstieg zum LA II oder LA III am Auswahlverfahren teil, dann ist die Zeit, die für Klausuren, Tests oder Untersuchungen aufgewendet werden keine Dienstzeit! Während Kolleginnen und Kollegen aus dem Tagesdienst freigestellt wurden, mussten Schichtdienstleistende ihre Freizeit aufwenden!

Diese Ungleichbehandlung wurde jetzt in Folge eines über den Personalrat der Polizei eingereichten Initiativantrages von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer beseitigt:

Die Teilnahme an Auswahlverfahren im Rahmen der Personalentwicklung wird nun grundsätzlich als Dienstzeit anerkannt!

Die AG Schichtdienst der DPolG Hamburg wird weiter für eine Stärkung des Schichtdienstes kämpfen und für die Beseitigung von Ungleichbehandlungen eintreten!

Der Landesvorstand                                                             Hamburg, 23.2.2015

 

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