Joachim Lenders bleibt Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Auf einem Landeskongress bestätigten die Delegierten den 52-jährigen Polizeihauptkommissar für weitere 5 Jahre im Amt. Zum stellvertretenden Landeschef wurde Thomas Jungfer bestimmt.
Er bleibt weitere fünf Jahre oberster Polizeigewerkschafter!
Joachim Lenders (52) wurde vom Landeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft als Landeschef wiedergewählt. 92,8 Prozent der Delegierten stimmten für den Polizeihauptkommissar. Erster stellvertretender Landesvorsitzender bleibt Thomas Jungfer, weitere Vizes sind Freddi Lohse (Personalratschef), Klemens Burzlaff und Klaus Vöge. Der 24. Landeskongress steht unter dem Motto: „200 Jahre Polizei Hamburg – Sicherheit im Wandel“.
Auf Grund von entstandenen Gerüchten innerhalb der Polizei, dass eine Bewerbung zum Laufbahnabschnitt II erst nach sechs Jahren möglich sein soll, wurde durch die DPolG Hamburg sofort für Aufklärung gesorgt.
Angeschoben durch den Leiter der Akademie, Ralf Meyer, ist folgende Information im IntraPOLHH veröffentlicht worden:
Nach § 6 (2)Nr. 2 HmbLVO-Pol beträgt die Bewährungszeit bis zur Bewerbung neuerdings auf Wunsch des Personalamtes drei Jahre nach Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit. Bisher waren es nach bestandener Laufbahnprüfung drei Jahre, nun sind es sechs Jahre. Die Verlängerung wurde notwendig, um die Laufbahnvorschriften der Polizei den anderen Laufbahnen der FHH anzugleichen.
Damit die Polizei den Besonderheiten der Bewerberlage und dem Wunsch, Absolventen des LA I schnell einen Aufstieg in den LA II anbieten zu können, weiter gerecht werden kann, wurde auf Initiative der Polizei eine gesetzliche Ausnahmeregelung im § 11 (2) Nr. 2 HmbLVO-Pol aufgenommen – wörtlich heißt es hier: „Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen von der Dauer der gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 für die Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II notwendigen Dienstzeit, sofern die Beamtin oder der Beamte die Laufbahnprüfung I mit der Bewertung „befriedigend“ oder besser bestanden hat.“
Dies bedeutet im Rahmen der Leistungsorientierung, dass die Behörde – in diesem Fall die Polizei – eine Verkürzung der sechsjährigen Bewährungszeit vornehmen kann. Die Verkürzung ist nicht auf eine bestimmte Zeit beschränkt – die Behörde kann nach Ermessen verkürzen. Die Umsetzung in der Praxis liegt bei der Personalabteilung.
Somit wurde deutlich gemacht, dass eine Bewerbung auch weiterhin nach drei Jahren möglich sein wird.
DPolG Hamburg – immer besser informiert!
Der Landesvorstand Hamburg, 31.01.2014
DPolG-Protest erfolgreich: Senat beschließt Konjunkturprogramm für die Polizei!
Für ein neues Beförderungssystem werden sofort 5 Millionen Euro bereitgestellt!
Der Hamburger Senat hat gestern (21.01.2014) beschlossen, der Hamburger Polizei sofort zusätzlich zehn Millionen Euro für den Personal- und Sachhaushalt zur Verfügung zu stellen.
– 5 Millionen Euro für ein neues Beförderungssystem im Polizeivollzug
– 3 Millionen Euro für den Sachmittelhaushalt (Ausstattung)
– 2 Millionen Euro für die Auszahlung von Überstunden
Die DPolG Hamburg begrüßt diesen Senatsbeschluss ausdrücklich, nach allzu vielen Monaten der Negativmeldungen, Verschlechterungen und Rückschlägen, endlich eine gute Nachricht aus dem Rathaus! Durch die sofortige Bereitstellung von 5 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für ein neues Beförderungssystem, zeigt der Hamburger Senat und insbesondere der Erste Bürgermeister, Olaf Scholz, dass er die desolate und demotivierende Beförderungssituation bei der Hamburger Polizei erkannt hat und gewillt ist, der Polizei wieder die Wertschätzung zukommen zu lassen, die sie verdient.
Selbstverständlich geht die DPolG Hamburg davon aus, dass ab sofort alle durch Ruhestand frei werdenden Stellen nachbesetzt werden und Innensenator Michael Neumann, die faktische Halbierung der Beförderungsmöglichkeiten beendet.
Die DPolG Hamburg hat ihren Protest gegen die unberechtigten Sparmaßnahmen seit Monaten auf die Straße getragen. Demonstrative Aktionen, Mahnwachen und die ständige Bereitschaft der DPolG zum Dialog mit dem Senat und der Opposition haben jetzt zum Erfolg geführt. Darauf sind wir stolz und freuen uns für unsere Kolleginnen und Kollegen!
Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders: „Dieses Sofortprogramm des Senats für die Polizei haben sich meine Kolleginnen und Kollegen redlich verdient. Gerade in den letzten Wochen und Monaten haben Hamburgs Polizistinnen und Polizisten gezeigt, wie unverzichtbar sie für die innere Sicherheit in unserer Stadt sind. Die zusätzlichen Finanzmittel für Ernennungen verschaffen der Polizei endlich ‚Luft‘, um ein verlässliches und nachvollziehbares Beförderungsmodell zu schaffen und damit allen Polizeibeamten eine berufliche Perspektive bieten zu können. Die DPolG wird sich konstruktiv an der Entwicklung eines neuen Beförderungssystems beteiligen. Mein Dank gilt Bürgermeister Olaf Scholz, der, seit der von der DPolG initiierten Mahnwache am Neujahrsmorgen, die Hamburger Polizei zur Chefsache gemacht hat und nun persönlich für die Abkehr von einer Sparpolitik einsteht, die innerhalb der Hamburger Polizei zu nicht hinnehmbaren sozialen Ungerechtigkeiten geführt hat!“
Der Landesvorstand Hamburg, 22.01.2014
DPolG-Forderung erfüllt: Beförderungen 2014 gesichert!!!
Der Landesvorstand der DPolG Hamburg ist heute mit Innensenator Michael Neumann (SPD) in der Behörde für Inneres und Sport (BIS) zusammen gekommen, um der Behördenleitung die Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) zu den aktuellen polizeirelevanten Themen und die Erwartungshaltung der Kolleginnen und Kollegen des Polizeivollzuges aller Laufbahnzweige zu verdeutlichen!
Landesvorsitzender Joachim Lenders bewertete zunächst das „10-Millionen-Euro-Konjunktur-programm“ des Senats für die Hamburger Polizei als richtige, dringend notwendige und den besonderen Anforderungen des Polizeiberufes Rechnung tragende Entscheidung. Es ist gut, dass die „Denkanstöße“ der DPolG Hamburg diesen Senatsbeschluss beschleunigen konnten.
Der Innensenator sicherte in diesem Gespräch zu, dass es in 2014 eine Übergangsregelung in puncto Beförderungen geben wird. Im Klartext bedeutet dies, egal, wie lange die Erarbeitung eines Beförderungsmodells andauert − dieses Jahr wird befördert!
Weiter hob der Landesvorsitzende, Joachim Lenders, die außerordentliche Belastung des Schichtendienstes und deren fehlende Wertschätzung hervor. Hier vereinbarte der Landesvorstand weitere Gespräche mit Innensenator Michael Neumann.
Schichtdienst stärken und Berufsattraktivität steigern!!!
Der Landesvorstand Hamburg, 30.Januar 2014
Für Linken-Politikerin nur Lächerlichkeiten
Die Liste ist lang und schockierend.
Bei den Kontrollen von mutmaßlich Linksradikalen in den Gefahrengebieten rund um die „Rote Flora“ und auf St. Pauli fanden die Polizisten Schlagwerkzeuge, Skimasken zum Vermummen, Messer und sogar eine zerbrochene Gehwegplatt. Kaum zu glauben: Für die Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei Christiane Schneider (65) sind die Funde „Lächerlichkeiten“!
So versucht also die Polizei-Kritikerin („Willkür, mangelnde Verhältnismäßigkeiten“) die Gefahr, die von potenziellen Gewalttätern ausgeht, zu verharmlosen. Außerdem seien in den Gefahrengebieten Anfang Januar angeblich Grundrechte mit Füßen getreten worden. Zur Einordnung: In dem Gebiet mit rund 60 000 Einwohnern wurden 990 Menschen kontrolliert, nachdem Polizeiwachen angegriffen und Beamte schwer verletzt wurden (BILD berichtete).
Auf Twitter schrieb Schneider gestern: „Auf der Liste sichergestellter Gegenstände findet sich ´Vermummung: 3 x Schal`. Insgesamt eine Aufzählung von Lächerlichkeiten.“ Kein Wort darüber, dass auch illegale Rauchfackeln (bis 1000 Grad heiß), Holzknüppel und Messer gefunden wurden. Außerdem fertigten Polizisten Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz.
Zu BILD sagt Schneider: „Die meisten Dinge tauchen in der Liste nur als `festgestellt` auf, beschlagnahmt wurden sie nicht. Warum, frage ich, wenn sie so gefährlich sind? Außerdem rechtfertigt diese Auflistung nicht die vielen hundert Kontrollen.“ Immerhin: Einen sichergestellten Telesko0pschlagstock findet sie dann doch „nicht gut“. Freddi Lohse, Deutsche Polizeigewerkschaft: „Die Aussagen von Frau Schneider sind unerträglich. Als Parlamentarierin erwarte ich von ihr mehr staatsbürgerliche Verantwortung und Verständnis für das Gewaltmonopol.
Am 17.01.2014 hat der Präses der Behörde für Inneres und Sport (BIS), Michael Neumann, auf der Teilpersonalversammlung Vollzug, einen aktuellen Sachstand zum Thema Wiedereinführung der Heilfürsorge vorgetragen. Seine Ausführungen beinhalteten folgende Punkte:
Bestandsschutz für bisherige Heilfürsorgeempfänger (bleibt unverändert)
Zurzeit wird diesbezüglich eine Drucksache erstellt. Diese soll noch vor der Sommerpause in der Bürgerschaft verabschiedet werden.
Aus Sicht der DPolG Hamburg gilt es unter anderem noch folgende Fragen zu klären:
Sobald der Drucksachenentwurf vorliegt, plant die DPolG Hamburg eine Informationsveranstaltung für alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen durchzuführen. Hierzu werden wir die entsprechenden Fachdienststellen und Versicherer (DEBEKA, DBV, etc.) einladen. Wir wollen dieses Forum nutzen, um allen „Rückkehrern“ einen möglichst reibungslosen Wiedereinstieg zu ermöglichen.
Der Landesvorstand Hamburg, den 24.01.2014
Polizei hebt nach immer lauterer öffentlicher Kritik die drei Kontrollzonen in Hamburg auf, weil es zuletzt keine gezielten Angriffe auf Beamte mehr gegeben habe. Bürgermeister verteidigt Kurs und fordert Verkauf der Roten Flora
Die Gefahrengebiete in Hamburg sind aufgehoben. Die damit verfolgten Ziele seien erfüllt, teilte die Polizei am Montag mit. Es habe keine weiteren gezielten Übergriffe auf Beamte mehr gegeben. „Im Rahmen der täglichen intensiven Lagebewertung der Polizei ist der Fortbestand der Gefahrengebiete nicht mehr erforderlich und daher deren Aufhebung auch juristisch geboten“, hieß es. Die Zonen hätten aber schwere Straftaten verhindert.
Die Polizei gab an, seit Beginn der polizeilichen Sonderrechte am 4. Januar 990 mal Bürger kontrolliert zu haben. Dabei seien 195 Aufenthaltsverbote und 14 Platzverweise ausgesprochen worden. Zudem gab es 66 Ingewahrsamnahmen und 5 Festnahmen.
Ursprünglich hatte die Polizei ein großes Gefahrengebiet am ersten Januarwochenende als Reaktion auf Krawalle und Angriffe auf Polizeibeamte eingerichtet. Es umfasste Teile von Altona, St. Pauli und des Schanzenviertels. Die Polizei durfte in diesem Bereich jeden verdachtsunabhängig überprüfen. Dieses Gebiet war am vergangenen Donnerstag auf kleinere Zonen rund um drei Polizeikommissariate reduziert worden.
Gegen die Einrichtung des Gefahrengebiets gab es immer wieder heftige Proteste. Auch am Montag hatten Studenten eine Demonstration angemeldet, um die Sonderzonen abzuschaffen. Trotz der Aufhebung versammelten sich mehr als 100 Menschen am Bahnhof Dammtor. In der Nacht zum Samstag hatte es zudem erneute Randale rund um die Reeperbahn gegeben. Andere Bürger machten ihrem Ärger immer wieder auf kreative und friedliche Weise Luft – unter anderem mit einer Kissenschlacht oder einem Fahrradkorso.
Das Ende der Gefahrengebiete wurde von den oppositionellen Grünen begrüßt. „Eine späte Einsicht ist besser als gar keine. Es war dringend notwendig, dass der SPD-Senat auf den öffentlichen Druck und die kreativen Proteste endlich reagiert und die Gefahrengebiete aufhebt“, sagte Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft. Hamburgs FDP bezeichnete die Entscheidung der Polizeiführung als „klug“. Dennoch müsse das Thema Gefahrengebiet einer intensiven politischen Nachbereitung unterzogen werden, so der Innenpolitiker Carl Edgar Jarchow. Die FDP-Fraktion wolle jetzt wissen, inwieweit Innensenator und Polizeipräsident unmittelbar an der Entscheidung zur Einrichtung des Groß-Gefahrengebiets zum Jahresanfang beteiligt waren. „Und die FDP-Fraktion will sicherstellen, dass bei künftiger Anwendung dieser rechtsstaatlich höchst sensiblen Maßnahme drei Dinge eindeutig geklärt sind: Die direkte Einbindung des Senats, die möglichst regionale Begrenzung auf Straßenzüge und die parlamentarische Kontrolle. Nur dann ist den Bürgern vermittelbar, warum in Ausnahmesituationen eine derart weitgehende polizeiliche Maßnahme für kurze Zeit gerechtfertigt sein kann“, so Jarchow.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft reagierte zurückhaltend auf die Aufhebung der Gefahrengebiete. „Ob es richtig ist oder falsch, werden erst die nächsten Tage zeigen“, sagte Landeschef Joachim Lenders am Montag. „Wenn es zur Gesamtberuhigung der Situation beiträgt, dann wäre es begrüßenswert.“ Die erneute Entscheidung sei relativ schnell gekommen, betonte Lenders. Möglicherweise habe dabei der öffentliche Druck eine Rolle gespielt.
Strichcodes kennen wir aus dem Supermarkt. Doch auch Einbrecher nutzen eine Art Strichcode – die sogenannten Gaunerzinken. Damit markieren Ganoven lohnende Tatorte, etwa Häuser alleinstehender Rentner – oder warnen Komplizen vor bissigen Hunden und wehrhaften Bewohnern. Wenn Sie solche Zeichen entdecken: Rufen Sie die Polizei!
Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg: „Insbesondere osteuropäische Banden nutzen diese fast vergessene Zeichensprache der Ganoven auch heute noch.“ Vor allem in den Randgebieten Hamburgs mit vielen Einzelhäusern und im Umland tauchten die Gaunerzinken jetzt wieder auf.
Zuletzt warnte die Polizei Flensburg. Behördensprecher Matthias Glamann: „Es kam immer wieder zu Wohnungseinbrüchen, bei denen im unmittelbaren Nahbereich der Tatorte ,Gaunerzinken’ aufgefallen sind.“
Die Kritzeleien sind in der Regel an Haustüren, -wänden, Zäunen, Masten, Klingelbrettern, Briefkästen oder Türzargen aufgemalt. Oft sind sie so klein, dass sie übersehen werden. Glamann empfiehlt Wachsamkeit und bittet darum, sofort die Polizei zu rufen, wenn man entsprechende Zeichen feststellt.
Anschließend sollten die Zinken fotografiert und dann entfernt werden. Denn bei ordentlicher Fotodokumentation können die Zinken durchaus Hinweise auf die Tätergruppierung geben.
Gaunerzinken sind erstmals im 16. Jahrhundert als „Mordbrennerzeichen“ verbürgt. Mitglieder von Räuberbanden informierten sich so darüber, welches Haus überfallen und eventuell in Brand gesteckt werden sollte. Später verwendeten Landstreicher, Hausierer und Bettler die Zinken, um sich darüber zu informieren, ob die Hausbesitzer freigebig waren, Schlafplätze und warme Mahlzeiten zur Verfügung stellten oder gleich die Polizei alarmierten.
Was geschah genau am 28. Dezember vor der Davidwache? Darüber gibt es immer noch Streit. Erst hatte Andreas Beuth, Anwalt der linken Szene, den Ordnungshütern vorgeworfen zu lügen, jetzt schlägt Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zurück, sagt: „Das sind infame Unterstellungen. Beuth lügt!“
Zusammen mit Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der DPolG, gab Lenders am Freitag eine Pressekonferenz und griff Anwalt Beuth scharf an. Für Lenders steht fest, dass die Attacke auf die Wache eindeutig von einer gewalttätigen Gruppe der linken Szene ausging. Dabei waren vor der Davidwache zwei Beamte verletzt worden. Einem weiteren Polizisten wurde etwa 150 Meter entfernt in der Hein-Hoyer-Straße ein Stein ins Gesicht geschleudert. Der 45-Jährige erlitt einen Kieferbruch.
Zunächst hatte die Polizei mitgeteilt, dass alle drei Beamten vor der Davidwache attackiert worden waren. Die MOPO schrieb allerdings schon am ersten Tag unter Berufung auf einen Polizisten, dass der Angriff weiter entfernt stattgefunden hatte. Später revidierte auch die Polizei ihre Darstellung und erklärte den Irrtum damit, dass anfangs noch nicht alle Berichte der Beamten zu der Attacke vorlagen. Es bleibe aber dabei, der Angriff habe stattgefunden und die Täter stammten aus der linken Szene. Lenders: „Wer etwas anderes behauptet, redet Quatsch und Unfug.“
Rechtsanwalt Beuth widerspricht: „Ich bleibe bei meiner Darstellung und ärgere mich maßlos über den Vorwurf der Lüge!“
Und er setzt noch einen drauf: „Ich habe jetzt zehn Zeugen, die der Darstellung der Polizei widersprechen.“ Nach Beuths Angaben hätten sich eher zufällig Leute zu einer „Party“ auf der Reeperbahn getroffen. Es sei nicht zu Steinwürfen gekommen, auch polizeifeindliche Parolen seien nicht gerufen worden. Beuth meint, dass die Polizei die „Party“ wohl als Angriff auf die Wache missdeutet habe, weil es ja bereits am 20. Dezember eine Attacke auf die Wache gegeben habe.
Fakt ist: Beuths Zeugen sind bisher weder zur Polizei noch zur Staatsanwaltschaft gegangen. Die Polizei erklärte, bei ihr hätten sich unbeteiligte Zeugen gemeldet, die ihre Version der Attacke eindeutig stützen.
