Skip to main content

Die Welt: Nur jeder sechste Gewalttäter muss in Haft

Die meisten kommen mit Bewährung davon – Gesamtzahl der Verurteilungen geht deutlich zurück

Fast alle 18- bis 20-Jährigen wurden nach dem milderen Jugendstrafrecht verurteilt

Klarer Rückgang der Jugendgewalt wird auch von der Polizeistatistik bestätigt

Der Anteil der Jugendlichen und Heranwachsenden an der Gruppe der verurteilten Gewalttäter ist im vergangenen Jahr in Hamburg erheblich zurückgegangen. Das geht aus den Erhebungen des Statistikamtes Nord hervor. Danach waren im Jahr 2010 genau 43 Prozent der Verurteilten zwischen 14 und 20 Jahre alt. Im Vorjahr waren es noch 51 Prozent gewesen. Die Entwicklung korrespondiert mit der Kriminalstatistik der Polizei, die auf 2010 einen Rückgang der jugendlichen Tatverdächtigen um 5,9 Prozent ausweist.

Auch insgesamt ist die Zahl der verurteilten Gewalttäter in Hamburg von 2009 auf 2010 zurückgegangen – um sechs Prozent auf jetzt 1281 Verurteilungen. Von den schuldig Gesprochenen erhielten lediglich 16 Prozent eine Freiheits- oder Jugendstrafe. Für mehr als die Hälfte der Angeklagten war es nicht die erste Konfrontation mit der Justiz. Sie waren bereits vorbestraft. 30 Prozent der Angeklagten hatten keine deutsche Staatsbürgerschaft.

Nicht einmal jeder sechste verurteilte Täter, der 2010 in Hamburg wegen Gewaltdelikten verurteilt wurde, musste deswegen eine Haftstrafe antreten. „Lediglich 16 Prozent der Angeklagten, 203 Personen, erhielten eine Freiheits- oder Jugendstrafe ohne Bewährung“, heißt es von einem Mitarbeiter des Statistikamtes. In 35 Prozent der Fälle wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. 403 Täter kamen so um eine Inhaftierung herum. In 16 Prozent der Fälle verhängten die Richter eine Geldstrafe. In 33 Prozent der Fälle setzte das Gericht auf eine „erzieherische Sanktion des Jugendstrafrechts“. Dahinter verbergen sich Maßnahmen wie Arbeitsleistungen oder die Teilnahme an einem sozialen Training. 2009 war noch in 41 Prozent der Fälle auf „erzieherische Sanktionen“ gesetzt worden.

Die Statistik offenbart auch: Wer in Hamburg als Heranwachsender wegen Gewalttaten vor Gericht steht, kann fast immer mit einer Verurteilung nach dem wesentlich milderen Jugendstrafrecht rechnen. In 97 Prozent der Verurteilungen von 18- bis 20-Jährigen war das der Fall. Diese Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben.

„Die Statistik zeigt angesichts der vielen Verurteilten mit Vorstrafe und der hohen Zahl von Heranwachsenden, die nach dem Jugendstrafrecht belangt werden, dass junge Gewalttäter damit rechnen können, milde Richter zu finden“, sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. Das sei in ganz Deutschland, aber insbesondere in Hamburg so. Lenders: „Das fördert am Ende gerade bei jüngeren Leuten die Akzeptanz von Gewalt mit manchmal, wie sich in London zeigt, verheerenden Konsequenzen.“

ENDLICH: Politischer Irrweg beendet!

Hochschule der Polizei (HdP) 

ENDLICH: Politischer Irrweg beendet! 

DPolG-Initiative erfolgreich: Wiedereinführung der Alimentierung zum 1. Oktober dieses Jahres

Im Entwurf der Verordnung über die Laufbahn der Fachrichtung Polizei (HmbLVO-Pol) plant der Senat, künftig den Vorbereitungsdienst von zwei Jahren und vier Monaten auf drei Jahre auszuweiten. Im Klartext bedeutet dies, dass das Studium an der HdP zukünftig wieder vom ersten Tag an alimentiert wird. Geplant ist die Wiedereinführung der Alimentierung zum 1. Oktober dieses Jahres. Studenten erhalten dann ab Studienbeginn monatlich 954,01 Euro.

Weit vor dem Wegfall der Alimentierung während des Grundstudiums hat die DPolG Hamburg kritisch darauf hingewiesen, dass eine Nichtalimentierung u. a. zu einem Bewerberverlust ungeahnten Ausmaßes führen kann. Die Dienststelle stellt mittlerweile selber fest, dass geeignete Bewerber häufig das Studium bei anderen Polizeien vorziehen oder aufgrund der Alimentierung im Laufbahnabschnitt I beginnen. Offenbar haben die Argumente der DPolG in den Gesprächen mit Senator Michael Neumann (SPD) überzeugt.

Im Rahmen der Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Polizei (HmbAPOPol) konnte die DPolG Hamburg einen weiteren Erfolg erzielen. Einen enormen Kritikpunkt der Studierenden stellten die mangelnden theoretischen Kenntnisse vor dem Beginn des Praktikums dar.

Die berechtigte Kritik wurde von der DPolG aufgegriffen und hat jetzt eine Veränderung der Abfolge des Hauptstudiums zur Folge. Auch hier wurde der Argumentation der DPolG gefolgt (siehe hierzu: „Polizeispiegel“ Mai/2011).

Zukünftig werden die fachtheoretischen Semester im dritten und fünften, die berufspraktischen im vierten und sechsten Semester stattfinden. So werden die Kolleginnen und Kollegen im Studium künftig gut auf die berufspraktischen Semester vorbereitet und können ihre dann erlangten Kenntnisse auf der Straße unter Beweis stellen.

 

Der Landesvorstand                                                                                     Hamburg, 03.08.2011

Tagesseminar des Fachbereiches Wasserschutzpolizei

 

Tagesseminar des Fachbereiches Wasserschutzpolizei

 

Am Mittwoch, den 31. August 2011 findet in der Zeit von 09.00 bis 16.00 Uhr ein Seminar

des Fachbereiches Wasserschutzpolizei in unserer Geschäftsstelle, im Holzdamm 18,

statt. Aufgrund der begrenzten Raumkapazitäten wird um rechtzeitige Anmeldung gebeten.

Die Einladungen werden dann von der Geschäftsstelle umgehend versandt. Wer Sonderurlaub

benötigt, teilt dies bitte ebenfalls mit.

Als Referenten wurden u. a. eingeladen:

·

LKD Frank-Martin Heise, WSPL

 

· Dr. Kai Trümpler, BSH Hamburg

Des Weiteren ist ein Besuch des Deutschen Wetterdienstes (DWD/vormals Seewetteramt)

geplant.

 

JETZT ANMELDEN!

Anmeldungen: Tel.: 254026-0, Fax: 254026-10, E-Mail: dpolg@dpolg-hh.de

Fachbereich Wasserschutzpolizei                                       Hamburg, 28.07.2011

DPolG protestiert auf dem Rathausmarkt!

Einen Tag nach dem Sommerfest der Bürgerschaft bei Sekt und Scampi fand unter großer Beteiligung von Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg die Protestbeamtenspeisung auf dem Rathausmarkt statt. Unter dem Tenor „Mehr als Erbsensuppe können wir uns nicht mehr leisten….!“ wurde an die Demonstrationsteilnehmer wie aber auch an interessierte Hamburger Bürgerinnen und Bürger Erbsensuppe und Wasser für 1.- € pro Portion ausgegeben. Den Erlös übergab der Landesvorsitzende des dbb Hamburg, Rudolf Klüver, noch am Abend Vertretern des Kinderhospiz Sternenbrücke und der Hamburger Tafel.

Beamtenspeisung auf dem Rathausmarkt

Die DPolG wird auch nach der parlamentarischen Sommerpause mit weiteren Aktionen dem Senat und der Bürgerschaft deutlich machen, dass die Beamtinnen und Beamten nicht die „Melkkühe“ der Politik sind. Des Weiteren befindet sich gemeinsam mit dem dbb Hamburg ein Musterklageverfahren hinsichtlich der Kürzungen in Vorbereitung.

Dazu der stellv. Landesvorsitzende der DPolG Freddi Lohse: „Massiv wurden die Einkommen und die Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahren reduziert: Wegfall der Ballungsraumzulage, Streichung des Urlaubsgeldes, Kürzung des Weihnachtsgeldes, Spreizung der Dienstaltersstufen, keine Übernahme von Tarifabschlüssen, Kürzung von Familienzuschlägen, Zahlung einer Kostendämpfungspauschale, Streichung der Heilfürsorge, Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, Kürzung der Einmalzahlung nach qualifiziertem Dienstunfall, Halbierung der Schichtzulage und Streichung des Übergangsgeldes. Dies hat nichts mehr mit einer gerechten Bezahlung zu tun sondern ist ein verfassungsrechtliches Alimentieren nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten!“

 

 

Der Landesvorstand                                                  Hamburg, d. 21. Juni 2011

Einsatz: HSV-St. Pauli – Das besondere Stadtderby

DPolG-Betreuungsteams bis zum Einsatzende vor Ort

Der Polizeieinsatz am 16. Februar mit über 1.500 eingesetzten Polizistinnen und Polizisten war eines Endspiels der Champions League würdig. Tatsächlich war es aber nur ein Stadtderby, das die Paulianer mit Glück und Leidenschaft für sich entschieden. Für unsere eingesetzten Kolleginnen und Kollegen war es ein weiterer – glücklicherweise ruhig verlaufener – Großeinsatz.

Weiterlesen

Neuer Wasserwerfer für die Polizei Hamburg– WAWE 10000 in Dienst gestellt

Am 10. Februar übergab Innensenator Heino Vahldieck (CDU), in Anwesenheit des Leiters der Hamburger Landesbereitschaftspolizei (LBP), LPD Hartmut Dudde, des Landesvorsitzenden der DPolG Hamburg, Joachim Lenders, und der Kolleginnen und Kollegen des Wasserwerferzuges der LBP, den neuen Wasserwerfer – WAWE 10000 – an Polizeipräsident Werner Jantosch.


Der neue Wasserwerfer: WAWE 10000.  

Landesvorsitzender Joachim Lenders und
LPD Hartmut Dudde waren Gäste der
Indienststellung des neuen Wasserwerfers

Gut 22 Jahre ist es her, dass der letzte der sechs Hamburger Wasserwerfer des Typs 9000 vom Band gelaufen ist. Seitdem und insbesondere seit 2001 sind die Hamburger Wasserwerfer ständig im Einsatz. Hamburg als Veranstaltungshochburg und Ausgangspunkt für viele gewalttätig verlaufende Demonstrationen ist – nicht zuletzt zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen – auf dieses unverzichtbare polizeiliche Einsatzmittel angewiesen.


Erster „Einsatz“ auf dem Gelände der Landespolizeischule.

Der Wasserwerferzug der Landesbereitschaftspolizei Hamburg.

Der WAWE 10000 ist ein hochmodernes, effektives und an den Ansprüchen des Polizeivollzuges ausgerichtetes Einsatzmittel. Der neue Wasserwerfer ist das erste Sonderfahrzeug einer neuen Generation von Wasserwerfern, die die in die Jahre gekommenen WAWE 9000 schrittweise ablösen. Der WAWE 10000 ist ein Österreicher. Die Firma Rosenbauer ist ursprünglich ein Spezialist für Feuerwehrfahrzeuge und hat jetzt einen Exportschlager entwickelt.


Die Ausmaße sind gigantisch und eindrucksvoll –
auch für das polizeiliche Gegenüber.

Der neue „Kollege“ der Polizei Hamburg kommt
aus Österreich und hat zehntausend Liter
Wasser an Bord.


Ein wesentliches Merkmal ist das neue Hohlstrahlrohr. Im Vergleich zum Vorgänger, der nur über ein Vollstrahlrohr verfügt und lediglich den Wasserdruck und die Menge beeinflussen konnte, kann jetzt zusätzlich Einfluss auf die Form und Ausbreitung des Wassers genommen werden. Taktisch können sowohl eine sogenannte Wasserglocke oder auch eine Wasserwand gebildet werden. Ein zusätzliches Strahlrohr befindet sich jetzt auch am Heck des Werfers und kann durch einen der Strahlrohrführer bedient werden. Die neuen Wasserwerfer können „in Reihe geschaltet werden“, das bedeutet, sie können sich untereinander mit Wasser versorgen ohne den Einsatz unterbrechen zu müssen.


Die Basis des Wasserwerfers ist ein Allrad-
Fahrgestell des Mercedes Actros. Ein 408 PS
starker Dieselmotor treibt den Riesen an.

Der WAWE 10000 hat alles im Blick.

Fahrzeugdaten:

Länge 9,70 m, Breite 2,60 m, Höhe 3,65 m, Motorleistung 300 kW/408 PS,

Hubra 11.946 cm³, Radstand 4,20 m