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    Warum der „-ic“ mehr klaut als die anderen

     

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    Bei „Hart aber fair“ diskutierten Plasbergs Gäste über die explosionsartig gestiegene Zahl von Einbruchsdelikten in Deutschland. Manch einer ließ dabei seine politisch korrekten Hosen runter. Frank Plasberg (r.) diskutierte mit seinen Gästen über „Ängstliche Bürger, hilflose Polizei: Was schützt gegen Einbruch und Trickbetrug?“

    Joachim Lenders, Hamburger Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, wies aus eigener Erfahrung als Streifenpolizist und Fahnder auf die Flexibilität organisierter Gruppen aus dem Ausland hin: „Sie fallen wie Heuschrecken in eine Stadt ein und wechseln sofort den Standort, sobald ihnen das Pflaster zu heiß wird.“

    Der langjährige Oberstaatsanwalt Egbert Bülles erklärte: „Deutschland gerät in den Würgegriff der Organisierten Kriminalität.“

    Im Einzelgespräch interviewte Plasberg (l.) den ehemaligen Straftäter Hammed Khamis. Er ist Autor des Buches „Ansichten eines Banditen – Das Schicksal eines Migrantenjungen“. Ein Zivilfahnder klagt im nächtlichen Einsatz in Hamburg über ausländische Banden aus Osteuropa, die nur für ihre Beutezüge in die Stadt kommen: „Das Traurige ist, dass sich das für die lohnt. Sie wissen, dass man hier Beute ohne Ende holen kann und ihnen oft genug nichts passiert, wenn sie erwischt werden. Das ist für uns das Schlimmste.“ Reinhold Beckmann legte mit seiner Reportage „Trauma Einbruch – Hilflos gegen Diebesbanden?“ am Montagabend in der ARD vor. Aufgrund aktueller Statistiken ging die nicht nur der Frage nach, wieso die Aufklärungsquote bei Einbrüchen im Bundesdurchschnitt bei gerade einmal 16 Prozent liegt, sie machte auch deutlich, dass ein Drittel der Delikte auf das Konto ausländischer Täter und organisierter Banden aus dem osteuropäischen Raum gehen. So begleitete Beckmann etwa eine Polizeieinheit in Stuttgart, die darauf spezialisiert ist, genau solche Tätergruppen aufzuspüren. Die Richtung, in die Frank Plasberg anschließend seine Nachlese lenkte, wirkte dagegen zunehmend grotesk. Nachdem sich alle Anwesenden in der Runde schnell geeinigt hatten, dass die Polizei gestärkt und die Bürger vom Staat geschützt werden müssen, zündelte der Moderator an der Migrationslunte, um etwas Sprengkraft freizusetzen.

    „Für Polizisten ist das Demotivation pur“

    Mit Erfolg. Recht bald stritten der ehemalige WDR-Intendant Fritz Pleitgen und die Grünen-Politikerin Irene Mihalic mit dem langjährigen Oberstaatsanwalt Egbert Bülles und Joachim Lenders, dem Hamburger Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, darüber, ob man die Herkunft der Straftäter überhaupt thematisieren werden dürfe. Als lägen die zuvor präsentierten Fakten noch gar nicht öffentlich vor.

    Lenders bestätigte aus seiner Erfahrung als Streifenpolizist und Fahnder die bei Beckmann bereits geschilderten Probleme und wies auf die Flexibilität organisierter Gruppen aus dem Ausland hin: „Sie fallen wie Heuschrecken in eine Stadt ein und wechseln sofort den Standort, sobald ihnen das Pflaster zu heiß wird. Sie gehen davon aus, dass ihnen nichts passiert. Das macht die Arbeit der Polizisten vor Ort nicht nur schwer, es lässt sie auch verzweifeln. Das ist Demotivation pur.

    Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg: „Warum reden wir ständig um den heißen Brei herum? Natürlich sind nicht alle Einbrecher Ausländer. Doch unter den Einbrechern sind nun mal viele ausländische Banden. Denen müssen wir viel entschiedener begegnen.“

    Pleitgen war das zu polemisch – alles Panikmache und Diskriminierung: „Vermutlich sind Steuerbetrüger auch in erster Linie Christen und Gewalt gibt es auch bei Fußballspielen unter deutschen Hooligans.“ Damit hatte er zweifellos Recht, nur kritisierte man etwa im Fall Hoeneß auch schnell einen vermeintlichen bayrischen Klüngel. Und bei randalierenden Fußballfans bleibt das rechtsradikale Gedankengut auch nie unerwähnt. Warum also nicht die Herkunft von Einbrechern dokumentieren und benennen? Sollte man zur Analyse nicht alle Verhaltensmuster der Täter erkennen und alle Erkenntnisse sammeln und zusammenzuführen? Auch zur Prävention und auch gerade zur Bekämpfung möglicher sozialer Ursachen?

    „Soziale Situation ist die Ursache, nicht die Herkunft“

    Mihalic sah darin hingegen nur „Geschmäckle“ und bezweifelte, dass das Wissen über einen möglichen Migrationshintergrund einen Nutzen für die Verbrechensbekämpfung habe. Wie Pleitgen vertrat sie die Ansicht, dass man beim sozialen Gefälle innerhalb der Gesellschaft ansetzen müsse. „Die soziale Situation ist die Ursache und nicht die Herkunft“, bekräftigte Pleitgen. Man dürfe Pegida nicht in die Hände spielen. Stellte sich nur die Frage, ob nicht genau das der Fall wäre, wenn man die Fakten über einreisende Einbruchsbanden verschwiege.

    Damit zumindest im Studio keiner diese Fakten vergessen konnte, wiederholte sie Lenders gebetsmühlenartig. Zugleich wehrte sich der Hamburger Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft dagegen, in die rechte Ecke gestellt zu werden: „Es geht nicht um Diskriminierung sondern um die Frage der Einbruchskriminalität. Es gibt da nun mal reisende Straftäter, die einen großen Teil der Delikte ausmachen.“

    „-ic“ bricht häufiger ein

    Egbert Bülles sprang ihm eher unglücklich zur Seite, als er seine Erfahrung vortrug, dass Namen mit der Endung auf „ic“ bei Betrügereien wie dem Enkeltrick oder eben Einbrüchen besonders stark vertreten seien. Die ausgebildete Polizistin Mihalic wollte das natürlich nicht auf sich sitzen lassen: „Ich bezweifle, dass es dafür eine Studie gibt.“ Davon unbeeindruckt zog der baden-württembergische SPD-Innenminister Reinhold Gall die osteuropäischen Nachbarländer in der Verantwortung: „Überall wo Menschen diskriminiert werden, gibt es Handlungsbedarf. Die Regierungen dort müssen etwas tun.“ Deutschland sei zwar nach wie vor ein sicheres Land, dennoch sollten auch die Bürger mehr in ihre Sicherheit investieren. Am Ende durfte Bülles dann noch einmal seinen kriminalistischen Instinkt unter Beweis stellen und tippen, wer der anwesenden Gäste seinen Führerschein wegen Raserei abgeben musste. Dieses Ergebnis war vielleicht der größte Erkenntnisgewinn an diesem Abend.

    Zigeunerkönige – Tschuldigung, darf der das sagen?

     

    Einbruchstatistik, organisierte Kriminalität, Staatsverantwortung: Man hätte bei „Hart aber fair“ so viel diskutieren können. Stattdessen rutschte die Runde in platte Polemik ab.

    Was ist bloß mit dieser Sendung passiert? Als die neueste Ausgabe von „Hart aber fair“ etwa eine Stunde alt ist, fragen sich das nicht nur die Zuschauer, sondern auch die Gäste am Podium. „Wir sind vom Ursprungsthema weggekommen“, klagt der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD). Und auch der Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders ist irritiert und erinnert, warum er eingeladen wurde: „Wir sind heute Abend in der Sendung, weil wir uns um Einbruchskriminalität kümmern wollen.

    Stimmt, das war eigentlich der Anlass: Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland steigt und die ARD widmet der Statistik einen Themenabend. Erst tritt Reinhold Beckmann in einer sehenswerten Reportage auf, interviewt im Kapuzenpulli eine Polizei-Zivilstreife, im Mantel einen Ex-Einbrecher und im Sakko den Innenminister. Danach kommt „Hart aber fair“ mit dem Thema „Ängstliche Bürger, hilflose Polizei: Was schützt gegen Einbruch und Trickbetrug?“.

    Neben Reinhold Gall und Joachim Lenders sind Egbert Bülles (pensionierter Oberstaatsanwalt), Fritz Pleitgen (Journalist und Anti-Rassismus-Botschafter) und Irene Mihalic (Grünen-Sprecherin für innere Sicherheit) zu Gast. Oder, um es zugespitzt zu formulieren:

    Die Sendung beginnt mit der klassischen Einbruchs-Diskussion, die den Mediendiskurs seit Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistiken der Länder bestimmt: Ist es vor allem Aufgabe des Staates, die Bürger vor Tätern zu schützen? Oder liegt die Verantwortung bei den Bürgern, sich mit sündhaft teuren Sicherheitsschlössern, Spezialfenstern und Alarmanlagen selbst zu wappnen? Reinhold Gall nimmt die Bürger in die Pflicht, und wird damit beim Rest der Runde schnell zum Buhmann. „Der Handlungsbedarf liegt doch beim Staat, nicht bei den Bürgern“, wettert zum Beispiel Fritz Pleitgen.

    Man könnte das nun vertiefen. Oder über die Pläne der Regierung diskutieren, technische Prävention mit Zuschüssen und Krediten zu fördern. Oder über die Bemühungen des Bundes, mit mehr Polizisten für mehr Sicherheit zu sorgen. Oder darüber, dass die Union härtere Strafen und mehr Überwachung fordert. Stattdessen erteilt Moderator Frank Plasberg einem Einbruchsexperten das Wort.

    Der Ex-Knacki Hammed Khamis, Autor des Buches „Ansichten eines Banditen“ mischt das Studio mit Insider-Wissen und flotten Sprüchen auf. Bei seinen Einbruchstouren sei er immer mit einer Flasche Vodka unterwegs gewesen, um bei einer Festnahme mildernde Umstände geltend machen zu können. „Alter Zigeunertrick“, sagt er, und stutzt: „Tschuldigung, darf ich das sagen?“ Gäste, Publikum und Plasberg können sich ihr peinlich berührtes Grinsen kaum verkneifen. Als Khamis anfängt zu erzählen, was Reinhold Beckmann in seiner Doku falsch erklärt habe und wie man wirklich eine Tür aufbreche, unterbricht Plasberg ihn hastig. Schließlich ist das hier eine Talksendung, kein TV-Ratgeber.

    Dann lässt Plasberg Khamis noch kurz gegen den Polizeigewerkschaftler Lenders austeilen, bevor er den peinlichen Auftritt abwürgt und Khamis „ein schönes Leben weiterhin“ wünscht.

    Schön wird diese Sendung danach nicht mehr. Denn statt um Einbrüche geht es nun nur noch darum, wie viele Straftäter aus dem Ausland kommen und ob man ihre Herkunft nennen darf – oder vielleicht auch muss. Im Prinzip eine wichtige Debatte. Aber spätestens als Ex-Oberstaatsanwalt Bülles alle Menschen, deren Namen auf -ic endet, unter Generalverdacht stellt, ist die Sendung zum Scheitern verurteilt. Das habe jetzt aber ein Geschmäckle, entgegnet Irene Mihalic, deutsche Polizistin mit Migrationshintergrund, säuerlich.

    Plasberg lässt dann noch Einspieler laufen, die von ganz schlimm diskriminierenden Fällen erzählen – damit ein Gast seiner Wahl danach betonen kann, wie ganz schlimm diskriminierend dieser Fall sei. Zwischendurch die obligatorische Zwischenfrage: Was sagt das Netz? Das diskutiert über Selbstjustiz. Zurück zum Podium. Da geht es um political correctness – und um „Zigeunerkönige“ (Bülles). Tschuldigung, darf er das sagen?

    „Sie wollen diskriminieren und das ist verwerflich“, poltert Fritz Pleitgen gegen Egbert Bülles. SPD-Politiker Gall hält lieber den Mund und versucht nicht aufzufallen. Doch als Plasberg ihn doch noch einmal direkt anspricht, sagt er das eigentlich perfekte Schlusswort: „Die Diskussion bekommt mir hier einen sehr polemischen Charakter.“ Schade, dass das wahre Schlusswort zu diesem Zeitpunkt der Sendung noch lange nicht gesprochen ist.

    Der Staat versagt

    Die Runde auf einen Blick: (von links): Irene Mihalic (Grüne), Reinhold Gall, (SPD), Fritz Pleitgen (Journalist), Joachim Lenders (Polizeigewerkschaft, CDU) und Egbert Bülles (ehem. Oberstaatsanwalt).  

    Die Polizei kann offenbar Einbrecher nicht mehr aufhalten. Was tun? Ex-WDR-Intendant Pleitgen läuft Streife mit seinem Hund. Doch hilft das? Die Runde bei Plasberg ist ratlos.

    Die Polizei macht nur noch Beileidsbesuche, sagt Frank Plasberg zum Auftakt, helfen kann sie den Einbruchsopfern nicht. Ganz so schlimm ist es noch nicht, aber die Aufklärungsquote ist schon bedenklich: Seit acht Jahren steigt die Zahl der Einbrüche in Deutschland, die Aufklärungsquote liegt bundesweit bei 15,5 Prozent. In Köln, sagt Egbert Bülles, langjähriger Kölner Staatsanwalt, sogar nur bei 7,9 Prozent. Sein Resümee: Der Staat versagt und kann seine Bürger nicht mehr schützen.

    Aber was sollten Polizei und Bürger tun? Fritz Pleitgen ist Mitglied einer Nachbarschaftswache und fährt Streife mit seinem Hund; der kann ganz schon böse bellen, sagt der ehemalige WDR-Intendant, aber als allgemeines Rezept will er das nicht verstanden wissen. Viel lieber wäre ihm eine starke Polizei. Doch die, sagt Joachim Lenders, Chef der Hamburger Polizeigewerkschaft, ist personell weder für eine wirksame Prävention, noch für eine erfolgreiche Strafverfolgung ausgerüstet. Er selbst ist das beste Beispiel: In seinem Haus auf dem Land wurde eingebrochen; erst danach hat er sich eine Alarmanlage angeschafft.

    Journalist und Ex-WDR-Intendant Fritz Pleitgen ist Mitglied einer Nachbarschaftswache und fährt Streife mit seinem Hund; der kann ganz schon böse bellen.

    Man ist sich schnell einig: Die Polizei muss sich besser auf die international operierenden Einbrecherbanden einstellen, die Politik das nötige Geld bereitstellen, und die Bürger sollten ein Mindestmaß an Sicherheitsvorsorge leisten. Dann wechselt Plasberg mit einer Statistik das Thema: Offiziell wird in Deutschland die Herkunft der Täter nicht statistisch erfasst; außer bei Intensivtätern in Berlin.21 Prozent deutsche Straftäter stehen dort 79 Prozent Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund gegenüber.

    Die Sendung

    Talk: Hart aber fair zum Thema „Ängstliche Bürger, hilflose Polizei: Was schützt gegen Einbruch und Trickbetrug?“

    Bei diesem Thema wird es emotional: Lenders vergleicht die reisenden Banden aus dem Ausland mit Heuschrecken, die über deutsche Städte herfallen; Bülles berichtet, dass den Enkeltrick vor allem Menschen anwenden, deren Namen auf „ic“ enden. Da fühlt sich Irene Mihalic, Grünen-Politikerin und ehemalige Polizeioberkommissarin, auch persönlich angesprochen. Was würde es denn helfen, fragt sie, die Nationalität der gefassten Kriminellen statistisch zu erfassen? Eine schlüssige Antwort erhält sie nicht, es sei denn, man hält Bülles‘ Hinweis, bestimmte Nationalitäten würde in Familienbünden arbeiten, für schlüssig.

    Beinahe wie von selbst kommt dann die Rede auf „Lügenpresse“. Plasberg zitiert den Fall einer Leverkusener Großfamilie, deren Nationalität nie genannt werde, obwohl vor Ort alle wüssten, dass es sich im eine Roma-Familie handele. Jetzt geht es darum, ob man in Deutschland noch „Kartext“ (Lenders) reden dürfe oder ob diese Form von „Klartext“ in Wahrheit der Anfang der Diskriminierung sei. Bevor es jetzt hitzig wird, lässt Plasberg einen Bericht über die mörderische Diskriminierung von Sinti und Roma im Dritten Reich einspielen. Aber warum hat er die Debatte über die „geborenen“ Kriminellen dann überhaupt erst angefangen?

    Sehr viel klüger ist man am Ende nicht. Aber das war wohl auch nicht das Ziel. Stattdessen wurde mal wieder eine Stellvertreterdebatte geführt, in der (beinahe) jede Meinung vertreten ist. Große Hoffnung, dass sich bei der Zahl der Einbrüche rasch etwas bessert, macht Plasberg nicht. Am ehesten kann man sich noch an einen Halbsatz von Egbert Bülles halten: Es gibt so viele gute Menschen.

    Gauner muss man Gauner nennen

    Einbrüche nehmen in Deutschland rasant zu. Die Diskussion bei Plasberg zeigt: Über die Herkunft der Täter wird politisch unzureichend diskutiert. Zur Freude von Rechtspopulisten.

    Frank Plasberg versuchte diese Frage und die, welche Ursachen eigentlich hinter der die Einbruchskriminalität stecken, mit seinen Gästen zu beantworten: der grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic, dem ehemaligen Staatsanwalt Egbert Bülles, dem früheren WDR-Intendanten Fritz Pleitgen, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders und dem baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD). Es zeigte sich nach wenigen Minuten: Der WDR-Moderator hatte für seine „Hart-aber-Fair“-Sendung dieses Mal die richtigen Gäste eingeladen: Eine Grüne, die einmal Polizeioberkommissarin war und auch noch aus einer Einwandererfamilie stammt. Einen Staatsanwalt, der pensioniert ist und der aus einem langen Berufsleben, ohne Rücksicht zu nehmen, berichten konnte.  Ein ehemaliger Intendant, der die Rolle des guten linksliberalen Mahners dankbar annahm. Und ein sozialdemokratischer Innenminister, der sich – ganz ungewohnt für einen Politiker – aus der Diskussion leider fast völlig heraushielt.

    Wie häufig bei Plasberg werden viele Aspekte eines Themas angerissen, manche mit Filmen vertieft, manche dann schnell wieder am Wegesrand liegen gelassen. Die Frage, ob unsere Polizei personell oder auch technisch zu schlecht ausgerüstet ist, blieb zum Glück in den Ansätzen stecken. Denn diese von Gewerkschaftern gern angestimmte Klage führt in die Irre: In kaum einem anderen Land verdienen Polizisten so gut und sind so gut ausgestattet wie in Deutschland. Bei der Bestimmung der Ursachen hatte jedenfalls die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic völlig Recht: „Aus einem gesellschaftlichen Problem darf kein polizeiliches Problem gemacht werden.“ Der angebliche Stellenmangel oder auch Polizeistrukturreformen taugen wenig zur Erklärung eines derart signifikanten Anstiegs der Einbruchskriminalität. Die Wahrheit ist, dass die Vollmitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien und die damit verbundene Armutseinwanderung die Situation verschärft haben. Auch die Entwicklung von sozialen Netzwerken des Internets hat manchen Einbruch erleichtert.

    Die steigende Kriminalität ist auch eine Folge des stärker zutage tretenden Gegensatzes zwischen armen und reichen Ländern in Europa. Wenn „Residenten“, wie der Polizeigewerkschafter Lenders sagte, hoch mobile Einbruchkommandos aus Chile oder einigen osteuropäischen Ländern für kurze Zeit zum Stehlen nach Deutschland holen, dann muss man diese Strukturen benennen, wenn man sie bekämpfen will. Bedenklich und gefährlich ist es, wenn ein früher Oberstaatsanwalt, wie Bülles alle Bürger mit der Namensendung unter Kollektivverdacht stellen will. Es hilft aber auch nichts, zu sagen, die Steuerbetrüger seien ja in der Regel Christen, deshalb sollte man den Migrationshintergrund der Täter verschweigen, was Pleitgen anregte.

    Frank Plasberg stellte die richtige Frage: Wird die Glaubwürdigkeit nicht zerstört, wenn eine Roma-Familie, wie jüngst geschehen, vor Gericht stehe und in der Zeitung nur von einer Großfamilie geschrieben werde? Die Bürger lassen sich ohnehin nichts vormachen. „Ermittler sollten sagen dürfen, was sie bei der Ermittlungsarbeit erleben“, sagte der Polizeigewerkschafter Lenders.

    Rechtspopulismus gedeiht eben nicht nur, weil rassistische Vorurteile vorhanden sind, sondern immer auch dann, wenn über gefährliche Entwicklungen nicht vorbehaltlos politisch diskutiert wird. Gall wies darauf hin, dass die Einbruchsdelikte seit acht Jahren zunehmen. Plasberg jedenfalls hat am Montagabend gezeigt, dass es möglich ist, ohne zu vereinfachen und zu diskriminieren, die Fakten wahrhaftig anzusprechen. Aber die ARD war mit der Reportage von Beckmann und der Talk-Show ebene auch nicht gerade früh dran.

    4156 Polizisten bewachen einen Schwerverbrecher

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    Kein Wunder, dass unsere Polizei auf dem Zahnfleisch geht. Bereitschafts-Beamte werden für allerlei Aufgaben „zweckentfremdet“, so dass unterm Strich eine ganze Hundertschaft fehlt (BILD berichtete). Ein richtig großer Posten ist die Begleitung ehemals Sicherungsverwahrter. Zurzeit wird zwar „nur“ der Vergewaltiger Jens B. rund um die Uhr bewacht, und doch fallen allein dafür zehntausende Dienststunden an.

    Polizei fehlt eine Hundertschaft

    Personalsituation Polizei fehlt eine Hundertschaft. Schockierende Zahlen aus dem Polizeipräsidium: Fünf Hundertschaften der Bereitschaftspolizei leiden unter Personalproblemen. Je vier Beamte in drei Schichten sind jeden Tag mit Jens B. unterwegs. „Im Jahr 2014 wurden so insgesamt 4156 Hundertschaftsbeamte der Direktion Einsatz eingesetzt“, heißt es in der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der CDU.

    Und die Zahlen steigen: Im ersten Quartal dieses Jahres fielen schon insgesamt 1080 Dienstschichten an, hochgerechnet ist das eine Steigerung um 164 Schichten!

    Joachim Lenders (53), Innenexperte der CDU-Fraktion: „Jederzeit kann ein weiterer Sicherungsverwahrter dazukommen, dann verdoppeln sich die Einsatzzeiten sogar noch. Dieser Posten ist unkalkulierbar und stellt eine erhebliche Belastung der Beamten dar.“

    Kriminalitäts-Talk bei „Hart aber fair“

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    Die Zahlen bei der Einbruchskriminalität kennen nur eine Richtung – steil nach oben!

    Im letzten Jahr registrierte die Polizei im Bundesgebiet über 150.000 Einbrüche, so viele wie seit 60 Jahren nicht mehr. Was die Bürger besonders verunsichert: nur ein Bruchteil der Delikte wird aufgeklärt, die Quote liegt bei mageren 15,5 Prozent. Bei Hart aber fair ging es am Montagabend um das Thema Sicherheit. Motto der Sendung: 

    Ängstliche Bürger, hilflose Polizei: Wer schützt gegen Einbruch und Trickbetrug?

    „Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit bei den Grünen, ehemalige Polizeioberkommissarin Egbert Bülles, ehemaliger Oberstaatsanwalt in Köln • Fritz Pleitgen, Journalist und UN-Botschafter gegen Rassismus • Joachim Lenders, Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Politiker • Reinhold Gall, SPD-Innenminister von Baden-Württemberg. Die Talk-Runde mit (v.l.n.re.) Irene Mihalic, Reinhard Gall, Fritz Pleitgen, Joachim Lenders, Egbert Bülles und Frank PlasbergStatistisch gesehen wird in Deutschland alle dreieinhalb Minuten eingebrochen. Für die Opfer bedeutet das neben materiellen Schäden vor allem psychisches Leid – das Gefühl, im eigenen zu Hause nicht mehr sicher zu sein. Oft sind die Täter nicht allein, gehen in organisierten Banden-Strukturen vor – die Nationalität wird dabei in der Polizeistatistik nicht erfasst. Und genau um diesen Fakt entbrannte in Plasbergs Talkrunde heftiger Streit.

    Steigende Einbruchszahlen, verunsicherte Bürger: ist Deutschland auf dem Weg in die Zwei-Klassen-Gesellschaft? Das befürchtet zumindest der Polizeigewerkschafter Joachim Lenders. „Der Staat muss die Sicherheit garantieren, es darf nicht so weit kommen, dass der Geldbeutel darüber entscheidet“, sagt er. Es drohe eine Spaltung – in Menschen, die sich zusätzliche Sicherheit erkaufen könnten.

    Und den Rest, der dafür das Geld nicht habe. Es sei Aufgabe der Politik, die Polizei entsprechend auszustatten und die Beamten nicht bei unnötigen Einsätzen aufzureiben. Lenders: „Jedes Wochenende sind tausende Beamte bei Risikospielen im Fußball eingesetzt, und das auch noch völlig umsonst – das Personal fehlt dann bei der Verbrechensbekämpfung“, so der Gewerkschafter. Der ehemalige Oberstaatsanwalt Egbert Bülles wird deutlicher: „Der Staat versagt, die Polizei kapituliert vor den steigenden Einbruchszahlen“, wirft er der Politik vor. Doch wären die Täter vorsichtiger, wenn ihnen heftigere Strafen drohten? Dazu interviewte Plasberg den Ex-Kriminellen Hammed Khamis. Dieser sei, sagt Plasberg, „gefängniserfahren“, saß wegen Körperverletzung. Er hat mehr als 50 Einbrüche hinter sich hat – und wurde dabei nicht einmal erwischt wurde.Inzwischen hat Khamis der kriminellen Laufbahn abgeschworen, arbeitet heute mit Jugendlichen im Berliner Problemstadtteil Wedding. Der Berliner stammt aus einer Großfamilie mit 14 Geschwistern. „Natürlich geht es um Geld und Statussymbole“, sagt er. Er spricht sich zur Abschreckung für härtere Strafen aus. Und er fügt hinzu: Wenn der Staat härter durchgreifen würde, überlegten sich Täter einen Einbruch genauer. Er selbst sei übrigens selbst Opfer eines Einbruchs geworden. So gefährlich ist es in Deutschland.

    Neue Kriminalstudie zeigt Polizei kann nur jeden 38. Einbruch aufklären.

    Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Doch die Aufklärungsquote liegt gerade mal bei 3 zu 100. Einbruchs-Report Räuber-Republik Deutschland. Doch wer sind die Täter, die hinter den steigenden Zahlen stecken, woher kommen sie und sollte das überhaupt eine Rolle spielen?Beispiel Berlin: in der Hauptstadt gibt es 478 Intensivtäter, davon sind 60 Prozent Deutsche, 40 Prozent Ausländer. Betrachtet man allerdings auch die Elterngeneration, so haben 71 Prozent der Täter einen Migrationshintergrund.

    Polizeigewerkschafter Lenders fordert, dass die Polizei auch die Nationalität der Täter erfassen sollte. „Wir erfassen auch das Alter und differenzieren danach, warum sollte man das bei der Herkunft nicht tun?“, fragt er.

    Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hält dagegen. „Was hat die Polizei davon, wenn sie die Nationalität kennt?“, fragt sie. Auch der Journalist Fritz Pleitgen widerspricht. „Was Sie vorschlagen, zielt auf Diskriminierung ab!“, schimpft er. So mache man weitere Menschen zu Opfern – in dem man ihnen pauschal bestimmte Verhaltensmuster zuschreibe. Kriminalität gehe auf soziale Ursachen zurück wie Ausgrenzung und Armut.

    Doch Lenders bleibt dabei: „Man muss die Dinge beim Namen nennen und darf keine Angst vor Beifall von der falschen Seite haben“.

    Auch Ex-Staatsanwalt Bülles sagt unumwunden: „Bei bestimmten Delikten wie Eigentumskriminalität oder Betrügerei gibt es viele ausländische Täter“. Wer Clan-Strukturen verstehen wolle, müsse die sozialen und kulturellen Hintergründe der Täter kennen – Denk- und Redeverbote seien der falsche Weg.

    Gewerkschafter Lenders legt nach: es gebe Menschen, die bewusst nach Deutschland kämen, um Straftaten zu verüben. Dass die Polizei so wenig dagegen machen könne, sei für die Beamten zermürbend. Doch was genau die Bürger davon haben, wenn bekannt ist, dass es sich bei dem Täter um einen Türken, Kosovo-Albaner oder Deutschen handelt, konnten weder Lenders noch Büll überzeugend erklären.

    Journalist Pleitgen findet: „Mit Ihren Thesen stärken Sie nur die Pegida-Bewegung“. Hitzige Debatte bei Frank Plasberg: zu den sozialen Ursachen von Kriminalität und wie man sie verhindern kann, hat die Runde allerdings nicht viel beigetragen. Auch die politischen Konsequenzen aus den nach oben schnellenden Einbruchszahlen blieben offen – dabei sind es doch die Innenminister, die die Polizei personell und materiell ausrüsten.

    Wer war das?

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    Der neue Hamburger Koalitionsvertrag sieht eine „Prüfung“ der Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die in vielen Bundesländern bereits gang und gäbe ist, vor. Doch die SPD will das Thema aussitzen.

    In Hamm brennen Autos. Am Bahnhof Wandsbeker Chaussee stürmen Demonstranten gegen Polizeiketten an. Das Eilbektal gleicht zeitweise einer außer Kontrolle geratenen Kampfzone. Diese Situation Anfang Juni 2012 war alles andere als übersichtlich. Und hinterher wurden Vorwürfe laut, brisante Anschuldigungen, die in einer Strafanzeige mündeten: Grundlos soll ein sächsischer Bereitschaftspolizist einen der fast zehntausend Gegendemonstranten mit Tritten und Faustschlägen traktiert haben, die in Wandsbek einen Neonazi-Aufmarsch mit allen Mitteln zu blockieren versuchten.

    Es war nicht die einzige Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt, Paragraf 340 Strafgesetzbuch, die die Dienststelle Interne Ermittlungen erreichte. Der „Tag der deutschen Zukunft“, von Neonazis ausgerufen, wurde zum größten Polizeieinsatz des Jahres, und die Ermittlungsstelle war es nun, die die Amtsvergehen aufklären sollte. Drei Monate später jedoch wurden die Untersuchungen eingestellt. Nicht, weil sich die Vorwürfe als haltlos erwiesen, sondern weil der sächsische Beamte schlicht nicht identifiziert werden konnte. Ähnliche Fälle könnten sich rund um die Mai-Demos am kommenden Wochenende ereignen.

    Aussichten besser denn je

    Mit einer Senatsanfrage hatte die Linken-Politikerin Christiane Schneider den geschilderten Fall seinerzeit dokumentiert. Seit der Inhalt des rot-grünen Koalitionsvertrages bekannt wurde, wird er wieder interessant. Grund sind drei, im Vergleich zu anderen Vorhaben magere, Zeilen auf Seite 100 des Vertragsentwurfs. „Zügig“ wolle man Gespräche mit den Polizeigewerkschaften aufnehmen, um „zu prüfen, ob und wie eine Kennzeichnungspflicht auch bei der Hamburger Bereitschaftspolizei eingeführt werden kann“, heißt es dort.

    Es ist nicht der erste Vorstoß dieser Art, der in diesem Fall eine klar grüne Handschrift trägt. Die Aussichten, glauben die Befürworter, seien jedoch diesmal besser denn je: Denn warum soll in Hamburg nicht umgesetzt werden, was in anderen Landespolizeien längst Standard ist? Bereitschaftspolizisten in geschlossenen Einsätzen, um die geht es, sind entsprechend ihrer Einheit und der Befehlskette im Einsatz gekennzeichnet: Gruppen-, Zug-, Hundertschaftsführer, Einsatzleiter. In Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein tragen sie zudem einen fünfstelligen Nummerncode, zufallsgeneriert, der dem hinter Helm und Einsatzkluft verborgenen Beamten einen Namen zuordnet, wenn es Ermittlungen erfordern.

    Moderne Polizei müsse Kennzeichnungspflicht akzeptieren

    Zurück geht der Vorstoß im Koalitionsvertrag auf Antje Möller, der innenpolitischen Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion. „Die Diskussion um eine Kennzeichnungspflicht ist mittlerweile jahrzehntealt. Zahlreiche Bundesländer haben sie eingeführt.“ Eine moderne Polizei in unserer Gesellschaft müsse eine solche Kennzeichnung akzeptieren: Der einzelne Handelnde müsse erkennbar werden. Sie berge vor allem Chancen, glaubt Antje Möller: Damit werde es leichter, Vorwürfe zu entkräften. Die Polizei könne ein Signal setzen: Wir haben nichts zu verbergen. „Sie könnte da eigentlich ganz selbstbewusst an die Sache gehen“, sagt Möller.

    Bei FDP und Linken, die in der Vergangenheit selbst bereits entsprechende Anträge eingebracht haben, trifft der Vorstoß auf Zustimmung. Sie fordern eine Regelung, die auch auf Hamburger Boden eingesetzte Polizeikräfte aus anderen Bundesländern einschließt. Der Koalitionspartner SPD hingegen wird mit der grünen Forderung nicht so richtig warm. Man sehe die Notwendigkeit nicht unbedingt, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Innensenator Michael Neumann (SPD) will es sich zudem nicht mit den mächtigen Polizeigewerkschaften verscherzen.

    Ohne Zustimmung der Interessensvertreter der Schutzpolizisten will man möglichst nichts unternehmen, so ist es auf Druck der SPD bereits im Koalitionsvertrag formuliert. Wann oder, um in der Sprache des Koalitionsvertrages zu bleiben, wie zügig das Thema erörtert werden soll, ist noch nicht klar. Termine gäbe es noch nicht, sagt Innenbehörden-Sprecher Frank Reschreiter auf Nachfrage. Und: „Es werden sorgfältige Gespräche geführt und alle, die es angeht, einbezogen.“

    Die Position der Polizeigewerkschaften allerdings ist klar. Sie sind gegen diese Kennzeichnungspflicht, auch in der codierten Form. „90 Prozent aller Polizisten in Uniform tragen bereits ein Namensschild“, sagt Joachim Lenders, Chef der in Hamburg größten Polizeigewerkschaft DPolG. Und fügt hinzu: „freiwillig“. Grundlage ist eine 1995 in Kraft getretene Dienstvereinbarung, die das Tragen von Namensschildern erst möglich machte. Die Vorbehalte seien groß gewesen und die Gewerkschaften hatten sich verpflichtet, ihre Mitglieder zu überzeugen. „Wir sind damals aktiv auf die Beamten zugegangen. Heute ist das Namensschild Selbstverständlichkeit.“

    Mehr Übergriffe auf Polizisten wegen Kennzeichnung?

    Für Einheiten im geschlossenen Einsatz gilt das nicht. Allein die verantwortlichen Einsatzführer tragen Namen offen, sollen Ansprechpartner sein. Alle anderen bleiben im Schutz ihrer Einsatzkleidung bis zu einem gewissen Grad anonym. „Dafür muss man Verständnis haben“, sagt Lenders. „Es gibt Situationen, in denen die Sicherheit von Polizisten vorgeht“: bei Bedrohungslagen, Krawallen, Einsätzen gegen organisierte Kriminalität, gewaltbereite Islamisten.

    Von politisch verordnetem Misstrauen sprechen die Gewerkschaften. Es geht um Grundsätzliches: „Für eine Kennzeichnungspflicht fehlt jede sachliche Begründung“, sagt Gerhard Kirsch, Landeschef der GdP. Polizisten würden als potenzielle Gesetzesbrecher abgestempelt, unter Generalverdacht gestellt. „Die Diskussion lenkt von den eigentlichen Problemen ab.“

    Der Anlass sei schlichtweg falsch, sagt auch Dennis Gladiator, CDU-Innenexperte. Ungeachtet der nur wenigen Fälle habe es seines Wissens „keinen Vorfall mit einem Hamburger Polizisten gegeben, dem nicht entsprechend nachgegangen wurde.“ Er verweist exemplarisch auf einen Vorfall im Januar auf der Steintorbrücke, wo ein Bereitschaftspolizist einen Demonstranten getreten hatte. Dieser habe innerhalb weniger Stunden ermittelt werden können, auch ohne individuelle Kennzeichnung.

    Kritiker wie Martin Herrnkind von Amnesty Polizei, einer Fachgruppe der Menschenrechtsorganisation, glauben hingegen, dass es gerade in geschlossenen Einsätzen zu einer vergleichbar hohen Zahl an Übergriffen von Polizisten komme. Viele von Polizeigewalt Betroffene würden zudem oftmals keine Anzeige stellen. Der Grund, wie eine Studie aufgezeigt habe: Es herrsche die Meinung vor, dass Strafanzeigen gegen Polizisten ohnehin eingestellt würden.

    „Polizist muss Verantwortung für sein Handeln tragen“

    Die Diskussion ist emotional aufgeladen, auch, weil es keine Fallzahlen gibt. Wie viele Verfahren eingestellt werden, weil ein Beamter nicht identifiziert werden konnte, ist unklar. 306 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt führte die Staatsanwaltschaft in 2014 und den ersten beiden Monaten dieses Jahres, wie eine Senatsanfrage der Linken-Politikerin Schneider aufzeigt. 192 wurden eingestellt. Die Gründe dafür wurden statistisch nicht unterschieden. Ob wegen Nichtidentifizierung, mangels Beweisen oder anderer Gründe bleibt im Dunkeln.

    In Berlin, wo die Kennzeichnung 2011 unter einem rot-roten Senat vom Polizeipräsidenten angeordnet wurde, sagt Polizeisprecher Stefan Redlich: „Jeder Polizist muss Verantwortung für sein hoheitliches Handeln tragen.“ Was aber hat sich mit der Kennzeichnungspflicht verändert? Das Resümee fällt – und bleibt damit im Duktus der Diskussion – erneut ganz unterschiedlich aus. „Sie hat uns geholfen“, sagt Redlich. Wen man im Zweifelsfall ansprechen müsse, sei jetzt schnell klar. Fälle, in denen Polizisten oder ihr privates Umfeld gefährdet waren, weil sie trotz codierter Kennzeichnung identifiziert werden konnten, seien nicht bekannt, sagt Redlich. „Die Zahl der Beschwerden gegen Polizisten hat sogar abgenommen.“

    Die meisten Anzeigen gegen Polizeidienstkräfte würden sich als „Rache-Anzeigen“ herausstellen, sagt hingegen Steve Feldmann von der Gewerkschaft GdP in Berlin. Und damit habe sich dann gar nicht so viel am Stand der Polizei verändert. 2013 seien 484 Polizisten wegen des Verdachts der Körperverletzung angezeigt worden. „Lediglich in zwei Fällen stellte das Gericht fest, dass der Tatvorwurf zutrifft.“

    Polizei fehlt eine Hundertschaft

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    Sorge um die Motivation unserer Polizei. Sorge um unsere Sicherheit.

    Schockierende Zahlen aus dem Polizeipräsidium. Die fünf Hamburger Hundertschaften der Bereitschaftspolizei, die Fußballspiele bewachen, Einbrecher jagen und den Kiez sicher machen, leiden unter massiven Personalproblemen. Statt 881 Beamten, die dort laut Vorgabe des Bundes Dienst tun müssten, sind es zurzeit nur 736 – es fehlen 145 Männer und Frauen in Uniform. Das bedeutet: Hamburg verfügt de facto nur über vier Hundertschaften. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der CDU.

    Fraktions-Polizei-Experte Joachim Lenders (53): „Die Zahlen sind bedenklich! Auf Kosten der Bereitschaftspolizei werden Personallöcher gestopft und so die Einsatzbereitschaft geschwächt“. Was Lenders damit meint: Alleine im Jahr 2014 musste die Bereitschaftspolizei 2103 Dienstschichten (!) anderer Abteilungen übernehmen, vor allem Objektschutz. Und die Zahlen gehen hoch, im ersten Quartal 2015 waren es nun schon 889 Fälle! Was erschwerend hinzukommt: Die Hundertschaften schieben ohne Ende freie Wochenende vor sich her. Eigentlich stehen jeder Einheit einmal pro Monat Freitag bis Sonntag Ruhezeit zu. Doch laut Senatsantwort sind zurzeit 657 Wochenenden „nachzugewähren“.

    Lenders: „Dass das jemals ausgeglichen wird, ist für die Beamten leider utopisch. Schuld ist der Senat! Es müssen endlich 40 Angestellten-Stellen nachbesetzt werden!“

     

    Joachim Lenders zum Bundesvize gewählt

     

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    Der Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, ist beim Bundeskongress der DPolG in Berlin für fünf Jahre zum Ersten Stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt worden. Er bekam bei der Wahl 96,5 Prozent der Delegiertenstimmen. Als Bundesvorsitzender wurde Rainer Wendt im Amt bestätigt. Freddi Lohse, Hamburger DPolG-Vizechef und Vorsitzender des Personalrates der Polizei Hamburg, wurde ebenfalls in den Bundesvorstand gewählt.

    Toller Erfolg für Lenders

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    Neuer Posten für Joachim Lenders (53), Hamburger Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Er ist jetzt auch Erster stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Gewerkschaft, erhielt auf dem Bundeskongress 96,5 Prozent der Stimmen. Hamburgs Vize-Gewerkschafts-Boss Freddi Lohse wurde ins Präsidium gewählt.