Am 17.August 2015 folgte der Erste stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Thomas Jungfer, einer Einladung des Ersten Bürgermeisters, Olaf Scholz, ins Rathaus.

Die Einladung erfolgte im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als stellvertretender Landesvorsitzender des dbb Hamburg mit weiteren dbb Vorstandsmitgliedern.

Thomas Jungfer nutzte dabei die Gelegenheit, den Ersten Bürgermeister unter anderem über die prekäre Situation hinsichtlich der fehlenden Stellen bei den Angestellten im Polizeidienst (AiP) zu informieren. Er machte deutlich, dass bereits jetzt 56 Stellen nicht nachbesetzt worden seien und täglich bis zu 30 Beamte der Direktion Einsatz und der Direktion Polizeikommissariate und Verkehr zu Objektschutztätigkeiten herangezogen werden müssen. Fehlende Präsenz auf der Straße und zahlreiche Überstunden der Kolleginnen und Kollegen sind die Folge dieser konsequenten Einstellungsverweigerung des Senats.

Bürgermeister Olaf Scholz stellte dazu nüchtern fest, dass Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern, die höchste Polizeidichte habe, keine Polizeivollzugsstellen gestrichen werden und die Ausbildungskapazität sogar erhöht worden sei.

Des Weiteren findet nach seiner Ansicht die Aus- und Fortbildung bei der Polizei zur Genüge statt, sodass er überhaupt nicht erkennen könne, warum in der Polizei immer nur „genörgelt“ wird.

Thomas Jungfer, Staatsrat Dr. Christoph Krupp und Bürgermeister Olaf Scholz (von links)

Die DPolG Hamburg vertritt hier eine gänzlich andere Position als Bürgermeister Olaf Scholz. Eine auf Kante genähte Personaldecke und über eine Million Überstunden bei der Polizei sprechen für sich. Wenn Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte dauerhaft für Bewachungs- und Objektschutzaufgaben herangezogen werden müssen, weil der Senat die Einstellung von AiP verweigert, dann läuft etwas grundsätzlich falsch!

Der Landesvorstand                                                                                    Hamburg, 18.08.2015

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DPolG Hamburg im Gespräch mit PL und DPVL

Wir erinnern uns:

Im Mai konnten die DPolG Hamburg und etliche Zivilfahnder Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und den Leiter der Direktion Polizeikommissariate und Verkehr, LPD Wolfgang Brand, anlässlich des ZF-Seminars in der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg begrüßen.

Es wurden aktuelle Probleme der Zivilfahndung offen und konstruktiv diskutiert. Nach knapp zwei Monaten ist es Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Es trafen sich deshalb der stellvertretende Landesvorsitzende, Klemens Burzlaff und der Beisitzer im Landeshauptvorstand, Bernd Haß, zu einem Gespräch mit PL und DPVL.

                      v. l .: Bernd Haß, Klemens Burzlaff, Ralf Martin Meyer, Wolfgang Brand

Erste Maßnahmen:  

Wie auf dem Seminar durch DPVL Wolfgang Brand angekündigt, wurde eine AG Zivilfahndung eingerichtet und tagt erstmalig am 27.07.2015 unter Leitung der DPV. Themen werden hier u. a. Technik, Kfz, Ausstattung und Problemstellungen der Zivilfahndung sein.

Weiter wurde den Vertretern der DPolG Hamburg durch PL zugesagt, dass die Belastung der Zivilfahnder zukünftig ausreichend bei der Vergabe von Vorsorgekuren berücksichtigt werden.

Hinterfragt:

Erneut zur Sprache kamen die Problemfelder Fremdnutzung der Zivilfahnder, Wertigkeiten der Führungsteams bei den Zivilfahndern (DGL und DGL/V), Personalknappheit und die Priorisierung der Aufgaben (HWE).

Die DPolG Hamburg bleibt am Ball und wird weiter berichten!

Der Landesvorstand                                                                      Hamburg, den 17.07.2015

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Im Dezember 2014 hatte die DPolG Hamburg die Dienststelle aufgefordert, die desolaten Rahmenbedingungen für unsere Nachwuchskräfte zu verbessern. Wir erinnern uns: die Gemeinschaftsküchen im Wohnheim waren in einem katastrophalen und unwürdigen Zustand. Die Herrenduschen im Polizeiausbildungszentrum wiesen abgefressene Fugen und aufsteigenden Schimmelbefall vor. Die Bilder im Flugblatt sprachen für sich. Ziel sollte sein, die Wohnheime und Sanitäreinrichtungen zu modernisieren und aufgrund der Einstellungsoffensive die Einstellungsstelle personell aufzustocken, ebenso wie die Lehrgruppenteams im LA I und LA II.

Welche Forderungen wurden erfüllt:

• seit einigen Monaten werden die ersten Appartements im Wohnheim in der Carl-Cohn-Straße modernisiert. Nach aktuellen Planungen, sollen alle 100 Appartements in 2016 fertig gestellt sein.
• im Erdgeschoss des Wohnheims wurde die Gemeinschaftsküche komplett modernisiert und neu gestaltet. Die Nutzer des Wohnheims haben nun die Gelegenheit sich unter angemessenen Bedingungen ihr Essen zuzubereiten. Weitere Küchen sollen in 2015 und 2016 folgen.
• die Herrenduschen im PAZ wurden saniert und mit einem intensiveren und kürzeren Reinigungsintervall versehen.

(vorher)                                                                      (nachher)

Die DPolG Hamburg begrüßt die Entscheidung der Dienststelle und sieht darin einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Nach wie vor hält die DPolG Hamburg an der Forderung fest, die Einstellungsstelle und Lehrgruppenteams im LA I und LA II mit angemessenem Personal auszustatten. Wir packen die Probleme an und werden euch auf dem Laufendem halten.

Der Landesvorstand                                                                                     Hamburg, 16. Juni 2015

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Am heutigen Tag fand ein Gespräch mit Polizeipräsident Ralf Martin Meyer, dem Leiter der Direktion Einsatz, LPD Hartmut Dudde, und dem erweiterten Vorstand der DPolG Hamburg statt.

Der Vorstand der DPolG Hamburg thematisierte erneut die Stundenabrechnung der eingesetzten Hamburger Kräfte im auswärtigen Einsatz zum G7-Gipfel in Bayern. Die DPolG Hamburg machte deutlich, welcher Belastung die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere während des Schutzes der Protokollstrecke, ausgesetzt waren. Erholungsphasen gab es nicht und extreme Witterungsbedingungen führten die Kräfte bis an ihre Grenzen.

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der Leiter Direktion Einsatz, Hartmut Dudde, folgten der Argumentation der DPolG Hamburg. Hierzu der Polizeipräsident:

„Hinter den Kolleginnen und Kollegen liegt eine anstrengende Woche, egal ob sie in Hamburg, Neuruppin oder Bayern eingesetzt waren. Gerade die fehlende Erholung während der BAO Werdenfells, macht es notwendig, den außerordentlichen Anstrengungen der Kolleginnen und Kollegen Rechnung zu tragen. Von Freitag 05.06. (Dienstbeginn) bis Montag 08.06.2015 (Dienstende) werden deshalb, für alle in dieser BAO eingesetzten Kräfte, keine Freizeitanteile berücksichtigt.“

Aus Sicht der DPolG Hamburg ist mit dieser Entscheidung des Polizeipräsidenten, den besonderen Belastungen Rechnung getragen worden!

Der Landesvorstand                                                                                 Hamburg, den 11.06.2015

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G7-Gipfel in Elmau − Alarmdienste in Hamburg 

DPolG: Hamburger Polizei im Dauereinsatz – Auswirkungen des G7-Gipfels belasten Kolleginnen und Kollegen auch im täglichen Einsatzgeschehen

Die anstrengenden Einsatztage unserer Kolleginnen und Kollegen rund um den G7-Gipfel auf Schloss Elmau neigen sich dem Ende zu. Wieder einmal haben Hamburger Polizistinnen und Polizisten gezeigt, dass man sich auf sie uneingeschränkt verlassen kann!

Während die Einsatzkräfte in Bayern zum Teil bis an ihre Belastungsgrenze gehen mussten und sich der Schlafmangel nun bei allen Kolleginnen und Kollegen bemerkbar macht, sind auch die Daheimgebliebenen extrem gefordert und verrichten nun seit Tagen 12-Stunden-Schichten im Alarmdienst-Modus.

Gerade jetzt wird wieder einmal überdeutlich, dass der Kernvollzug unbedingt und schnellstens personell gestärkt werden muss! Mehr Personal, das bleibt aus Sicht der DPolG Hamburg das „A und O“, wenn es darum geht, den Polizeivollzug durchgreifend zu stärken!

Die Dienststellen sind derart unterbesetzt, dass trotz Alarmdienst die polizeiliche Arbeit kaum zu bewältigen ist − und dabei hatten wir noch „Glück“, dass es in Hamburg am vergangenen Wochenende eher „ruhig“ blieb.

Die Pilotierung neuer Dienstzeitmodelle für den Schichtdienst und eine „entbürokratisierte“ Vereinfachung der Vorgangsfertigung sind das Eine – aber die Belastung infolge des Schichtdienstes muss auch finanziell angemessen gewürdigt werden.

Die DPolG Hamburg bleibt dabei: „Wertschätzung bemisst sich auch in Euro!“

Wir fordern ohne „Wenn und Aber“, 5 Euro je Stunde für den Dienst zu ungünstigen Zeiten!

Diese langjährige DPolG-Forderung muss endlich von der Behördenleitung aufgegriffen werden. Wer es mit der Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufes ernst meint, darf es nicht bei wohlmeinenden Worthülsen belassen!

Der Landesvorstand                                                                                          Hamburg, 08.06.2015

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 Die von der DPolG Hamburg initiierte „Selbsthilfegruppe belastende Einsätze“ lädt zu einem weiteren Erfahrungsaustausch ein. 

 Wer?       

Kolleginnen und Kollegen, die an Einsätzen beteiligt waren, die

„an die Nieren gegangen“ sind, wie zum Beispiel Gewalterfahrungen

oder tragische Unfälle. 

   Wo?              

Geschäftsstelle der DPolG Hamburg, Holzdamm 18

(Nähe Hauptbahnhof)  

  Wann?         

Dienstag, 28. April 2015, 16.30 Uhr

Unabhängig von der Gewerkschaftszugehörigkeit sind alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen herzlich eingeladen, um über ihre Erlebnisse und Erfahrungen zu berichten und den vertraulichen Austausch mit anderen Kollegen zu suchen. Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung unter Telefon:

040.254026-0 oder per E-Mail: dpolg@dpolg-hh.de gebeten.

Der Landesvorstand                                                                     Hamburg, 17.04.2015

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Wann:

Mittwoch, 29.04.2015 um 16.00 Uhr 

Wo:

Wirtschaftsblock der LBP

Raum 104

Anmeldung unter 040 / 25 40 26 – 0

bis zum 24. April 2015

Junge Polizei                                                                      Hamburg, 09.04.2015

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„Probleme der Zivilfahndung“

Die DPolG Hamburg lädt alle interessierten Zivilfahnder zu einem Tagesseminar ein.

Themenschwerpunkte:

Arbeits- und finanzielle Rahmenbedingungen – Wertschätzung der polizeilichen Arbeit

Als Gäste können wir u.a. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer begrüßen.

Wann?     Mittwoch, 13.05.2015, 09.00 bis 16.00 Uhr

Wo?           Landesgeschäftsstelle der DPolG Hamburg, Holzdamm 18

Das Tagesseminar ist sonderurlaubsfähig. Wer Sonderurlaub benötigt, teilt dieses bitte bei der Anmeldung mit.

Anmeldungen: In der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg unter Tel.: 040 254026-0 oder per Mail an dpolg@dpolg-hh.de!

Der Landesvorstand                                                                                 Hamburg, 7.4.2015

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Gerade noch ein Kompromiss?

Die Einigung in den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ist am 28. März 2015 in Potsdam gelungen.

Der zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, Willi Russ, bezeichnet den Abschluss als tragfähigen Kompromiss: „Die lineare Einkommenserhöhung um durchschnittlich 4,61 Prozent, mindestens 75 Euro, stellt sicher, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in den kommenden zwei Jahren einen echten Reallohngewinn verbuchen können und Anschluss an die Einkommensentwicklung bei Bund und Kommunen halten.“

Der Kompromiss im Einzelnen sieht wie folgt aus:

• Ab 01.03.2015 + 2,1 % mehr im Monat
• Ab 01.03.2016 + 2,3 % mindestens aber 75,- Euro mehr im Monat
• Die Eingriffe in die Altersvorsorge konnten weitgehend verhindert werden jedoch wurden die monatlichen Eigenanteile erhöht (gilt bisher nicht für Hamburg)
• Lehrerentgeltordnung wurde endgültig abgeschlossen (GEW hat diese abgelehnt)
• Verhandlungen zur Tarifpflege wurden für 2015 verbindlich terminiert
• Laufzeit bis zum 31.12.2016 

Über die weiteren Einzelheiten berichten wir in den nächsten Tagen.

Der Landesvorstand                                                                                             28.03.2015

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