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DPolG im Gespräch mit WSPL

RiebowDer Vorsitzende des Fachbereiches Wasserschutzpolizei der DPolG, Frank Riebow und der der stellvertretende Vorsitzende, Heiko Valerius, sind vorgestern mit dem Leiter der Wasserschutzpolizei, LKD Frank-Martin Heise, und dessen Vertreter, PD Olaf Frankowski, zu einem Gespräch zusammen gekommen. Während des eineinhalbstündigen Meinungsaustausches wurden zahlreiche WSP-spezifische und laufbahnzweigübergreifende Themenfelder angesprochen und diskutiert.  Unter anderem:

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Kosten je Schein

DPolG-Mitglieder:     75,00 €

Nichtmitglieder:       115,00 €

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DPolG Mitglieder:   125,00 €

Nichtmitglieder:       155,00 €

 Alle Kosten zzgl. der z. Zt. externen Prüfungsgebühren!

 Infotreff am 04. März 2014, 16:30 Uhr

In der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg,

Holzdamm 18, 20099 Hamburg (ggü. Hotel Atlantic)

 Anmeldung bis zum 28. Februar 2014

unter dpolg@dpolg-hh.de oder o. a. Telefonnummer

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Einladung zu einem Tagesseminar für die Verwaltung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die DPolG Hamburg lädt alle Verwaltungsangestellten, Verwaltungsbeamten und interessierte Kollegen zu einem Tagesseminar ein.

Termin:

Mittwoch, den 9. April 2014, 9.00 bis 16.00 Uhr, DPolG Geschäftsstelle, Holzdamm 18 (nähe Hauptbahnhof) in Hamburg

Themen:

– Stellen- und Haushaltssituation in der Polizeiverwaltung

– Personalentwicklung

– Telearbeit

Eingeladen zu den jeweiligen Themen sind Frau Bonnet VT 50 und

Frau Rebuschat Pers 20.

Anmeldungen werden ab sofort unter der Telefonnummer 25 40 26 0 angenommen, bitte dabei auch mitteilen, ob ein Antrag auf Arbeitsbefreiung gem. § 29 (4) TV-L oder Sonderurlaub nach den hamburgischen Sonderurlaubsrichtlinien gestellt wird.

Frühes Anmelden sichert die Plätze, die DPolG Hamburg freut sich auf eure Teilnahme.

 

Beate Petrou Hamburg, 05.02.2014

Vorsitzende Fachbereich Verwaltung

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10 Millionen Euro für die Polizei!!!

DPolG-Protest erfolgreich: Senat beschließt Konjunkturprogramm für die Polizei!

 Für ein neues Beförderungssystem werden sofort 5 Millionen Euro bereitgestellt!

 Der Hamburger Senat hat gestern (21.01.2014) beschlossen, der Hamburger Polizei sofort zusätzlich zehn Millionen Euro für den Personal- und Sachhaushalt zur Verfügung zu stellen. 

–       5 Millionen Euro für ein neues Beförderungssystem im Polizeivollzug

–       3 Millionen Euro für den Sachmittelhaushalt (Ausstattung)

–       2 Millionen Euro für die Auszahlung von Überstunden

Die DPolG Hamburg begrüßt diesen Senatsbeschluss ausdrücklich, nach allzu vielen Monaten der Negativmeldungen, Verschlechterungen und Rückschlägen, endlich eine gute Nachricht aus dem Rathaus! Durch die sofortige Bereitstellung von 5 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für ein neues Beförderungssystem, zeigt der Hamburger Senat und insbesondere der Erste Bürgermeister, Olaf Scholz, dass er die desolate und demotivierende Beförderungssituation bei der Hamburger Polizei erkannt hat und gewillt ist, der Polizei wieder die Wertschätzung zukommen zu lassen, die sie verdient.

 Selbstverständlich geht die DPolG Hamburg davon aus, dass ab sofort alle durch Ruhestand frei werdenden Stellen nachbesetzt werden und Innensenator Michael Neumann, die faktische Halbierung der Beförderungsmöglichkeiten beendet.

Die DPolG Hamburg hat ihren Protest gegen die unberechtigten Sparmaßnahmen seit Monaten auf die Straße getragen. Demonstrative Aktionen, Mahnwachen und die ständige Bereitschaft der DPolG zum Dialog mit dem Senat und der Opposition haben jetzt zum Erfolg geführt. Darauf sind wir stolz und freuen uns für unsere Kolleginnen und Kollegen!

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders: „Dieses Sofortprogramm des Senats für die Polizei haben sich meine Kolleginnen und Kollegen redlich verdient. Gerade in den letzten Wochen und Monaten haben Hamburgs Polizistinnen und Polizisten gezeigt, wie unverzichtbar sie für die innere Sicherheit in unserer Stadt sind. Die zusätzlichen Finanzmittel für Ernennungen verschaffen der Polizei endlich ‚Luft‘, um ein verlässliches und nachvollziehbares Beförderungsmodell zu schaffen und damit allen Polizeibeamten eine berufliche Perspektive bieten zu können. Die DPolG wird sich konstruktiv an der Entwicklung eines neuen Beförderungssystems beteiligen. Mein Dank gilt Bürgermeister Olaf Scholz, der, seit der von der DPolG initiierten Mahnwache am Neujahrsmorgen, die Hamburger Polizei zur Chefsache gemacht hat und nun persönlich für die Abkehr von einer Sparpolitik einsteht, die innerhalb der Hamburger Polizei zu nicht hinnehmbaren sozialen Ungerechtigkeiten geführt hat!“

 

Der Landesvorstand                                                                                        Hamburg, 22.01.2014

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Landesvorstand im Gespräch mit dem Innensenator

DPolG-Forderung erfüllt: Beförderungen 2014 gesichert!!!

Der Landesvorstand der DPolG Hamburg ist heute mit Innensenator Michael Neumann (SPD) in der Behörde für Inneres und Sport (BIS) zusammen gekommen, um der Behördenleitung die Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) zu den aktuellen polizeirelevanten Themen und die Erwartungshaltung der Kolleginnen und Kollegen des Polizeivollzuges aller Laufbahnzweige zu verdeutlichen!     

GEspräch LV mit Senator                  

Landesvorsitzender Joachim Lenders bewertete zunächst das „10-Millionen-Euro-Konjunktur-programm“ des Senats für die Hamburger Polizei als richtige, dringend notwendige und den besonderen Anforderungen des Polizeiberufes Rechnung tragende Entscheidung. Es ist gut, dass die „Denkanstöße“ der DPolG Hamburg diesen Senatsbeschluss beschleunigen konnten.

Der Innensenator sicherte in diesem Gespräch zu, dass es in 2014 eine Übergangsregelung in puncto Beförderungen geben wird. Im Klartext bedeutet dies, egal, wie lange die Erarbeitung eines Beförderungsmodells andauert − dieses Jahr wird befördert!

Weiter hob der Landesvorsitzende, Joachim Lenders, die außerordentliche Belastung des Schichtendienstes und deren fehlende Wertschätzung hervor. Hier vereinbarte der Landesvorstand weitere Gespräche mit Innensenator Michael Neumann.

Schichtdienst stärken und Berufsattraktivität steigern!!!

Der Landesvorstand                                                                                     Hamburg, 30.Januar 2014

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DPolG informiert: Innensenator stellt Rahmen zur Wiedereinführung der Heilfürsorge vor!!!

Am 17.01.2014 hat der Präses der Behörde für Inneres und Sport (BIS), Michael Neumann, auf der Teilpersonalversammlung Vollzug, einen aktuellen Sachstand zum Thema Wiedereinführung der Heilfürsorge vorgetragen. Seine Ausführungen beinhalteten folgende Punkte:

 Bestandsschutz für bisherige Heilfürsorgeempfänger (bleibt unverändert)

  • Neue Heilfürsorge für die seit 2005 in der Beihilfe befindlichen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
  • Entscheidung voraussichtlich ab 01.10.14 innerhalb von 18 Monaten
  • Leistungen in Anlehnung an Schleswig-Holstein (GKV+)
  • Keine Medikamentenzuzahlung
  • Doppelter Festzuschuss für Brillen und Zahnersatz
  • Kein Eigenanteil für Beamte auf Widerruf
  • In drei Jahren: Überprüfung (durch unabhängige Institution)

 Zurzeit wird diesbezüglich eine Drucksache erstellt. Diese soll noch vor der Sommerpause in der Bürgerschaft verabschiedet werden.

 Aus Sicht der DPolG Hamburg gilt es unter anderem noch folgende Fragen zu klären:

  • Besteht für die Anwärter, die am 01.08.2014 ihre Ausbildung beenden, die sofortige Wahlmöglichkeit zwischen Heilfürsorge oder Beihilfe? Oder müssen sie den Zeitraum bis zum 01.10.2014 mit einer privaten Krankenversicherung überbrücken?
  • Sind nur Medikamente von der Zuzahlung ausgenommen oder sind alle im SGB V vorgesehenen Zuzahlungen durch Eigenbeteiligung in Höhe von 1,4 % abgegolten? 

Sobald der Drucksachenentwurf vorliegt, plant die DPolG Hamburg eine Informationsveranstaltung für alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen durchzuführen. Hierzu werden wir die entsprechenden Fachdienststellen und Versicherer (DEBEKA, DBV, etc.) einladen. Wir wollen dieses Forum nutzen, um allen „Rückkehrern“ einen möglichst reibungslosen Wiedereinstieg zu ermöglichen.

  

Der Landesvorstand                                                                                 Hamburg, den 24.01.2014

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DPolG-Protest erfolgreich: Senat beschließt Konjunkturprogramm für die Polizei!

10 Millionen Euro für die Polizei!!!

Für ein neues Beförderungssystem werden sofort 5 Millionen Euro bereitgestellt!

Der Hamburger Senat hat gestern (21.01.2014) beschlossen, der Hamburger Polizei sofort zusätz-lich zehn Millionen Euro für den Personal- und Sachhaushalt zur Verfügung zu stellen.

  •  5 Millionen Euro für ein neues Beförderungssystem im Polizeivollzug

  • 3 Millionen Euro für den Sachmittelhaushalt (Ausstattung)

  •  2 Millionen Euro für die Auszahlung von Übertsunden 

Die DPolG Hamburg begrüßt diesen Senatsbeschluss ausdrücklich, nach allzu vielen Monaten der Negativmeldungen, Verschlechterungen und Rückschlägen, endlich eine gute Nachricht aus dem Rathaus! Durch die sofortige Bereitstellung von 5 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für ein neues Beförderungssystem, zeigt der Hamburger Senat und insbesondere der Erste Bürgermeister, Olaf Scholz, dass er die desolate und demotivierende Beförderungssituation bei der Hamburger Polizei erkannt hat und gewillt ist, der Polizei wieder die Wertschätzung zukommen zu lassen, die sie verdient.

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Selbstverständlich geht die DPolG Hamburg davon aus, dass ab sofort alle durch Ruhestand frei werdenden Stellen nachbesetzt werden und Innensenator Michael Neumann, die faktische Halbierung der Beförderungsmöglichkeiten beendet.

Die DPolG Hamburg hat ihren Protest gegen die unberechtigten Sparmaßnahmen seit Monaten auf die Straße getragen. Demonstrative Aktionen, Mahnwachen und die ständige Bereitschaft der DPolG zum Dialog mit dem Senat und der Opposition haben jetzt zum Erfolg geführt. Darauf sind wir stolz und freuen uns für unsere Kolleginnen und Kollegen!

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders: „Dieses Sofortprogramm des Senats für die Polizei haben sich meine Kolleginnen und Kollegen redlich ver-dient. Gerade in den letzten Wochen und Monaten haben Hamburgs Polizistinnen und Polizisten gezeigt, wie unverzichtbar sie für die innere Sicherheit in unserer Stadt sind. Die zusätzlichen Finanzmittel für Ernennungen verschaffen der Polizei endlich ‚Luft‘, um ein verlässliches und nachvollziehbares Beförderungsmodell zu schaffen und damit allen Polizei-beamten eine berufliche Perspektive bieten zu können. Die DPolG wird sich konstruktiv an der Entwicklung eines neuen Beförderungssystems beteiligen. Mein Dank gilt Bürgermeister Olaf Scholz, der, seit der von der DPolG initiierten Mahnwache am Neujahrsmorgen, die Hamburger Polizei zur Chefsache gemacht hat und nun persönlich für die Abkehr von einer Sparpolitik einsteht, die innerhalb der Hamburger Polizei zu nicht hinnehmbaren sozialen Ungerechtigkeiten geführt hat!“

Der Landesvorstand Hamburg, 22.01.2014

Flugblatt zum Download hier

Allgemeine Gleitzeitregelung in der Polizei

Seit März 2010 gibt es eine Vereinbarung zur Neuregelung der Gleitzeit, abgeschlossen von den Spitzenorganisationen in einer sogenannten 94er Regelung nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz. Die Vereinbarung gilt nicht unmittelbar für die Polizei, sondern hierzu sind Dienstvereinbarungen für die einzelnen Bereiche zwischen dem Personalrat und der Dienststelle abzuschließen.

Hier noch einmal eine kurze Übersicht über die wesentlichen Änderungen zur bisherigen Gleitzeitregelung:

·Arbeitszeitrahmen: Ausweitung auf 6.00 bis 20.00 Uhr

·Kernarbeitszeit bleibt gleich

·Funktionszeiten sind neu, umfasst die Kernzeit und weitere 5 bis 6 festzulegende Stunden

·Zeitkonto: Ausweitung auf 40 Minus- und 80 Plusstunden

·Ansparung von 220 Stunden, um 5 Wochen auszugleichen, im

Einvernehmen möglich

·Anzahl der 12-Uhr Tage oder Gleittage nicht mehr begrenzt

Es gab bisher verschiedene Gründe, dass es noch nicht zur Umsetzung der neuen Gleitzeitregelungen gekommen ist.

 Nach Informationen der DPolG Hamburg wird nun das Thema Anfang des Jahres 2014 in der Polizei wieder bewegt werden.

Die DPolG Hamburg begrüßt es sehr, dass unter dem Thema Flexibilisierung der Arbeitszeit und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine bessere Balance von beruflichen und privaten Belangen erreicht werden kann.

Fachbereich Verwaltung 08.01.2014

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DPolG Hamburg fordert Aktionsplan für die Polizei

(Das Flugblatt zum Download)

Die erschreckenden Gewaltattacken gegen Polizisten/innen in den letzten Tagen und Wochen haben die Politik und insbesondere den Senat aufgerüttelt. Zu der von der DPolG Hamburg initiierten Mahnwache am Neujahrsmorgen kamen  500 Menschen, um ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen.  Darunter Politiker, Polizisten und viele Hamburger Bürger, die ein Zeichen gegen Gewalt setzen wollten. Bürgermeister Olaf Scholz kam ebenfalls vor das Rathaus um seine Solidarität zu bekunden.

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UNSER PROTEST GEHT WEITER!

DPolG: Aufruf zur „Polizei-Mahnwache“ zum Neujahrsempfang vor dem Hamburger Rathaus

Hamburgs Polizistinnen und Polizisten sind wütend. In den letzten Wochen und Monaten hat sich wieder einmal gezeigt, welchen Stellenwert die Polizei im Hamburger Senat (SPD) besitzt.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) ruft alle Hamburger Polizeibeamtinnen und -beamten auf, gegen die jüngsten Sparbeschlüsse der Innenbehörde öffentlich zu protestieren und dem Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), ihre berechtigte Wut, Verärgerung und Enttäuschung über den aktuellen Umgang mit der Polizei und unseren Kolleginnen und Kollegen zu zeigen.
Dazu Freddi Lohse, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG): „Es ist erschreckend, was die Polizistinnen und Polizisten in Hamburg alles ertragen müssen. Erst ‚verdient‘ der Innensenator mal eben 900.000 Euro durch die Streichung von Beförderungen bei der Polizei, im Gegenzug dürfen aber genau diese Polizeibeamten ihren Kopf hinhalten, wenn es darum geht marodierende Gewalttäter im Schanzenviertel und auf St. Pauli unter Kontrolle zu bringen. 158 verletzte Kolleginnen und Kollegen sind das Ergebnis. Und was macht der Innensenator? Der vergnügt sich während der Gewaltexzesse bei einem Fußballspiel des HSV.“
Wertschätzung sieht anders aus! Insbesondere dann, wenn es sich um die schwersten Ausschreitungen der letzten Jahre handelt. Polizistinnen und Polizisten sind bekanntermaßen nicht die Großverdiener dieser Stadt, sie arbeiten an Wochenenden, Weihnachten, Silvester und Feiertagen, beschützen Politiker und müssen immer dann einspringen, wenn die Politik, wie bei der Flora, versagt.
„Die Kolleginnen und Kollegen sind wütend, fühlen sich missbraucht und als Dank streicht der Innensenator (SPD) die Hälfte aller möglichen Beförderungen. Mit dieser Mahnwache wollen wir ein deutliches Zeichen in Richtung des Ersten Bürgermeisters setzen. Olaf Scholz muss dieser Sparwut endlich ein Ende setzen und als oberster Dienstvorgesetzter der Innenbehörde klare Anweisungen geben, dass der Bogen überspannt wurde! Es bleibt, wie es war, egal, wer regiert, die Polizei verliert und gegen diese Senatspolitik werden wir nicht müde zu protestieren“, so Freddi Lohse weiter.

„Polizei-Mahnwache“ WO? WANN?
Am Mittwoch, dem 1. Januar 2014, um 12.00 Uhr, vor dem Hamburger Rathaus
(Rathausmarkt).

 

Der Landesvorstand Hamburg, den 27.12.2013

Das Flugblatt zum Downlad hier