Aufruf zur Demo am 26.10.2011

Am Mittwoch, den 26. Oktober 2011 wird sich die Hamburger Bürgerschaft erstmalig mit der Neuregelung des Hamburger Sonderzahlungsgesetzes und der Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/12 befassen. Geplant ist, dass sogenannte Weihnachtsgeld auf 1.000,- Euro abzusenken! Pensionäre sollen zukünftig mit 500,- Euro abgespeist werden!

Diese beabsichtigte Senats-Sparmaßnahme ist nichts anderes als eine gesetzlich verordnete Gehaltskürzung! Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg ruft alle Kolleginnen und Kollegen auf, ihren Protest erneut unüberhörbar auf die Straße zu bringen!  Zeigen WIR dem Senat und der Bürgerschaft, was WIR und unsere Familien von diesem Gehaltsdiebstahl per Dekret halten! Seid solidarisch und kommt alle zur Protestdemonstration.

 WO? WANN?

 26.10.11,   16.00 Uhr Auftaktkundgebung Jungfernstieg/Ecke Ballindamm

Es sprechen: Uwe Grund (DGB), Rudi Klüver (dbb)

 16.30 Uhr Demo-Aufzug rund um die Bannmeile des Hamburger Rathauses

 17.30 Uhr Abschlusskunggebung Jungfernstieg

Es sprechen: Klaus Bullan (GEW), Joachim Lenders (DPolG)

 

DPolG im Gespräch mit Innensenator Michael Neumann

Der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders, und die Vorsitzende des Fachbereiches Verwaltung, Beate Petrou, kamen am 29. August mit Innensenator Michael Neumann (SPD) zu einem Gespräch zusammen. Themenschwerpunkt des Meinungs- und Informationsaustausches waren die Situation der Angestellten im Polizeidienst (AiP) und die Personalentwicklung innerhalb der Polizeiverwaltung.

 

 

 

 – Berufsbild AiP

Vor dem Hintergrund der notwendigen Entlastung des Polizeivollzuges und der Aufgabenvielfalt im Angestelltenbereich stand u.a. für den Bereich der AiP/AiA das Berufsbild AiP im Fokus des Gespräches. Des Weiteren wurden Perspektiven für die AiP außerhalb des Objektschutzes hinterfragt.

Die Eingruppierungsklagen der DPolG wurden thematisiert, ebenso die Stundenbelastung, die Größe der Dienstgruppen, die Gruppenführer und die Eigensicherung beim Verkehrsordnungsdienst. Außerdem wurde die unzureichende AiA- und AiP-Besetzung an den PK bemängelt, die über ein großes Aufgabenspektrum verfügen, aber aus Personalmangel nicht erfüllen können!

  Allgemeine Polizeiverwaltung

Der Fachbereich berichtet

Aufgrund der vom Senat angekündigten Sparmaßnahmen wurden die Möglichkeiten erörtert, motivierte Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei einzustellen bzw. zu halten. Stellenhebungen durch langwierige, auf Eigeninitiative beruhende Arbeitsplatzüberprüfungen, dürfen nicht die einzige Lösung sein!

 Die DPolG wies daraufhin, dass die Möglichkeiten der Mitarbeitermotivation, die der TV-L jetzt schon bietet, auch genutzt werden müssen. Der Aufbau einer „operativen“ Personalentwicklung (PE) im Verwaltungsbereich, also die „richtige Frau/den richtigen Mann“ auf die richtige Stelle zu bringen, muss stärker ausgebaut werden!

Kursus zum Erwerb des amtlichen Sportbootführerscheins

Kursus zum Erwerb des amtlichen

Sportboot-Führerschein

 

–     See

     –     Binnen

 

Kosten je Schein

 

DPolG-Mitglieder: 70,00 €

Nichtmitglieder:  110,00 €

 

Für den Ehepartner (und solche, die es werden wollen), Auszubildende, Schüler und Studenten halber Beitrag!

 

Sparangebot:

 

See- und Binnenschein

 

DPolG Mitglieder: 120,00 €

Nichtmitglieder:    150,00 €

Alle Kosten zzgl. der z. Zt. externen Prüfungsgebühren!

 

 

 

Infotreff am 01. September 2011, 16:30 Uhr

In der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg

Holzdamm 18, 20099 Hamburg (ggü. Hotel Atlantic)

 

Anmeldung bitte bis zum 29. August 2011

(Telefon: 0 40 – 25 40 26-0 / Fax: 0 40 – 25 40 26 10 / E-Mail: dpolg@dpolg-hh.de)

ENDLICH: Politischer Irrweg beendet!

Hochschule der Polizei (HdP) 

ENDLICH: Politischer Irrweg beendet! 

DPolG-Initiative erfolgreich: Wiedereinführung der Alimentierung zum 1. Oktober dieses Jahres

Im Entwurf der Verordnung über die Laufbahn der Fachrichtung Polizei (HmbLVO-Pol) plant der Senat, künftig den Vorbereitungsdienst von zwei Jahren und vier Monaten auf drei Jahre auszuweiten. Im Klartext bedeutet dies, dass das Studium an der HdP zukünftig wieder vom ersten Tag an alimentiert wird. Geplant ist die Wiedereinführung der Alimentierung zum 1. Oktober dieses Jahres. Studenten erhalten dann ab Studienbeginn monatlich 954,01 Euro.

Weit vor dem Wegfall der Alimentierung während des Grundstudiums hat die DPolG Hamburg kritisch darauf hingewiesen, dass eine Nichtalimentierung u. a. zu einem Bewerberverlust ungeahnten Ausmaßes führen kann. Die Dienststelle stellt mittlerweile selber fest, dass geeignete Bewerber häufig das Studium bei anderen Polizeien vorziehen oder aufgrund der Alimentierung im Laufbahnabschnitt I beginnen. Offenbar haben die Argumente der DPolG in den Gesprächen mit Senator Michael Neumann (SPD) überzeugt.

Im Rahmen der Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Polizei (HmbAPOPol) konnte die DPolG Hamburg einen weiteren Erfolg erzielen. Einen enormen Kritikpunkt der Studierenden stellten die mangelnden theoretischen Kenntnisse vor dem Beginn des Praktikums dar.

Die berechtigte Kritik wurde von der DPolG aufgegriffen und hat jetzt eine Veränderung der Abfolge des Hauptstudiums zur Folge. Auch hier wurde der Argumentation der DPolG gefolgt (siehe hierzu: „Polizeispiegel“ Mai/2011).

Zukünftig werden die fachtheoretischen Semester im dritten und fünften, die berufspraktischen im vierten und sechsten Semester stattfinden. So werden die Kolleginnen und Kollegen im Studium künftig gut auf die berufspraktischen Semester vorbereitet und können ihre dann erlangten Kenntnisse auf der Straße unter Beweis stellen.

 

Der Landesvorstand                                                                                     Hamburg, 03.08.2011

Tagesseminar des Fachbereiches Wasserschutzpolizei

 

Tagesseminar des Fachbereiches Wasserschutzpolizei

 

Am Mittwoch, den 31. August 2011 findet in der Zeit von 09.00 bis 16.00 Uhr ein Seminar

des Fachbereiches Wasserschutzpolizei in unserer Geschäftsstelle, im Holzdamm 18,

statt. Aufgrund der begrenzten Raumkapazitäten wird um rechtzeitige Anmeldung gebeten.

Die Einladungen werden dann von der Geschäftsstelle umgehend versandt. Wer Sonderurlaub

benötigt, teilt dies bitte ebenfalls mit.

Als Referenten wurden u. a. eingeladen:

·

LKD Frank-Martin Heise, WSPL

 

· Dr. Kai Trümpler, BSH Hamburg

Des Weiteren ist ein Besuch des Deutschen Wetterdienstes (DWD/vormals Seewetteramt)

geplant.

 

JETZT ANMELDEN!

Anmeldungen: Tel.: 254026-0, Fax: 254026-10, E-Mail: dpolg@dpolg-hh.de

Fachbereich Wasserschutzpolizei                                       Hamburg, 28.07.2011

DPolG protestiert auf dem Rathausmarkt!

Einen Tag nach dem Sommerfest der Bürgerschaft bei Sekt und Scampi fand unter großer Beteiligung von Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg die Protestbeamtenspeisung auf dem Rathausmarkt statt. Unter dem Tenor „Mehr als Erbsensuppe können wir uns nicht mehr leisten….!“ wurde an die Demonstrationsteilnehmer wie aber auch an interessierte Hamburger Bürgerinnen und Bürger Erbsensuppe und Wasser für 1.- € pro Portion ausgegeben. Den Erlös übergab der Landesvorsitzende des dbb Hamburg, Rudolf Klüver, noch am Abend Vertretern des Kinderhospiz Sternenbrücke und der Hamburger Tafel.

Beamtenspeisung auf dem Rathausmarkt

Die DPolG wird auch nach der parlamentarischen Sommerpause mit weiteren Aktionen dem Senat und der Bürgerschaft deutlich machen, dass die Beamtinnen und Beamten nicht die „Melkkühe“ der Politik sind. Des Weiteren befindet sich gemeinsam mit dem dbb Hamburg ein Musterklageverfahren hinsichtlich der Kürzungen in Vorbereitung.

Dazu der stellv. Landesvorsitzende der DPolG Freddi Lohse: „Massiv wurden die Einkommen und die Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahren reduziert: Wegfall der Ballungsraumzulage, Streichung des Urlaubsgeldes, Kürzung des Weihnachtsgeldes, Spreizung der Dienstaltersstufen, keine Übernahme von Tarifabschlüssen, Kürzung von Familienzuschlägen, Zahlung einer Kostendämpfungspauschale, Streichung der Heilfürsorge, Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, Kürzung der Einmalzahlung nach qualifiziertem Dienstunfall, Halbierung der Schichtzulage und Streichung des Übergangsgeldes. Dies hat nichts mehr mit einer gerechten Bezahlung zu tun sondern ist ein verfassungsrechtliches Alimentieren nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten!“

 

 

Der Landesvorstand                                                  Hamburg, d. 21. Juni 2011

Protest-Beamtenspeisung am 21.Juni 2011

Unsere Antwort auf das parlamentarische Sommerfest der Bürgerschaft am 20.06.2011 mit Sekt und Scampi…

 

DPolG und dbb demonstrieren
Protest-Beamtenspeisung
mit Erbsensuppe und Wasser für nur 1,- € (!)
Ausschank

Dienstag, 21. Juni 2011, ab 16.00 Uhr
auf dem Rathausmarkt

 

Den Erlös spenden wir an das Kinderhospiz Sternenbrücke (Übergabe gegen 18.30 Uhr auf dem Rathausmarkt

  • Mehr als Erbsensuppe und Wasser können wir uns zukünftig nicht mehr leisten……..
  • Senat und Bürgerschaft wollen unsere Gehälter kürzen!
  • Das entsprechende Gesetz wurde in aller Eile entworfen und befindet sich bereits in der Abstimmung!
  • Gehaltskürzungen sind bis zu 5% des Monatsgehaltes vorgesehen!
  • Dagegen protestieren wir aufs Schärfste!

 

 

Der Landesvorstand                                               Hamburg, 14.06.2011

Politisch verordnet: 102 Stellen sollen verlagert werden!

DPolG Hamburg kritisiert kopflosen Schnellschuss des Innensenators!

„Um entschlossen gegen Kriminalität in Hamburg vorzugehen, wird ein SPD-geführter Senat

für mehr Präsenz der Polizei an den Brennpunkten der Stadt sorgen. Die Zahl der Polizeivollzugskräfte in den Polizeikommissariaten wird daher um 100 erhöht, bei gleichzeitiger Reduzierung der entsprechenden Stellen in zentralen Einheiten, Stäben und Intendanzbereichen.“ (Quelle: Regierungsprogramm der SPD Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2011).

Wie gestern bekannt wurde, sollen nunmehr 102 Stellen aus allen Organisationsbereichen der Hamburger Polizei verlagert werden, um die Kolleginnen und Kollegen des Vollzuges an den Polizeikommissariaten zu unterstützen und für mehr „sichtbare“ Präsenz zu sorgen.

  • ZD           17
  • LBP         10
  • PSt            2
  • VT           11
  • FLD         15
  • VD             9
  • WS            5
  • LKA         17
  • ZP            16

Vollzug stärken – Präsenz erhöhen! Was sich auf den ersten Blick „vernünftig“, „sinnvoll“ und „bürgernah“ anhören mag, verkehrt sich in das Gegenteil, wenn es nämlich konkret wird und man genau betrachtet, welche Stellen „verlagert“ werden sollen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Polizei bestehende Strukturen, Aufgaben und Ressourcen fortlaufend überprüft und den tatsächlichen Gegebenheiten und Erfordernissen anpasst – nur so lassen sich die polizeilichen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger in einer Metropolregion effektiv erfüllen. Diese Vorgehensweise findet die ausdrückliche Unterstützung der DPolG Hamburg.

Das „Stellenverlagerungsprogramm“ von Senator Michael Neumann (SPD) ist jedoch nach Auffassung der DPolG fachlich falsch, unausgegoren, kontraproduktiv und ohne Not durch einen hektisch wirkenden Aktionismus geprägt. Wer Stellen streicht, muss vorher hinreichend die Konsequenzen und Folgen seiner Entscheidungen bedenken und sich ergebnisoffen beraten lassen.

Beispiel Landesbereitschaftspolizei (LBP): Die Einsatzbelastung der Kolleginnen und Kollegen und ihr Überstundenberg ist „legendär“. Wenn – politisch gewollt – demnächst noch 10 Mitarbeiter mehr fehlen, heißt das, noch mehr Überstunden und noch weniger Freizeit.

Beispiel Verkehrsdirektion (VD): Fachlich fortgebildete und spezialisierte Kolleginnen und Kollegen scheinen plötzlich „über“ zu sein. Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, Verkehrsüberwachung und Verkehrserziehung – nicht mehr so wichtig?

Beispiel Führungs- und Lagedienst (FLD): Die Polizeieinsatzzentrale (PEZ) pfeift seit Langem personell auf dem letzten „Loch“. Jetzt soll auch hier noch einmal Personal abgebaut werden. Dienstfrei außer der Reihe ist in der PEZ ein Fremdwort, nun soll die Belastung noch größer werden, das verstehe wer will, die Mitarbeiter der Funkzentrale ganz sicher nicht.

Die Fachleute für innere Sicherheit nennt man landläufig Polizisten. Nach nur wenigen Monaten im Amt ist Senator Neumann auf die fachliche Beratung durch die Polizeiführung zwingend angewiesen. Die DPolG Hamburg fordert Innensenator Neumann auf, den fachlichen Argumenten zu folgen und eine ergebnisoffene, intensive Prüfung der beabsichtigten Stellenverlagerungen vorzunehmen.

Die DPolG Hamburg erwartet von Senator Michael Neumann, dass er sich für die berechtigten Interessen aller Polizeibeschäftigten einsetzt und der Polizei politisch den Rücken freihält – einen „Polizeioberpräsidenten“ brauchen wir nicht. Schmissige Forderungen aus Oppositionszeiten helfen in Regierungsverantwortung oft nur sehr bedingt!

Ganz im Gegenteil, die DPolG hätte sich gewünscht, dass Senator Neumann mit gleicher Vehemenz für den vollständigen Erhalt des Weihnachtsgeldes und die inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten eingetreten wäre, wie er jetzt sein „Stellenverlagerungsprogramm“ vorantreibt!

 

Der Landesvorstand                                                         Hamburg, 10.06.2011

Auflösung Ast. Lauenburg – Tag X rückt näher!

Vertragsentwürfe für Unter- und Mittelelbe liegen vor

Unter dem Tenor „Sicherheit auf der Elbe – Zwei neue Abkommen regeln Zuständigkeiten und Kosten zwischen Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein“ veröffentlichte das schleswig-holsteinische Innenministerium den aktuellen Sachstand zur Neuregelung der wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf der Elbe.

Die Zuständigkeiten der Wasserschutzpolizei auf der Elbe zwischen Lauenburg und der Mündung in die Nordsee werden künftig in zwei Abkommen geregelt. Sie ersetzen das so genannte Elbeabkommen aus dem Jahre 1974. Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg haben sich auf zwei neue Abkommen für die Unterelbe zwischen Wedel und der Nordsee (Unterelbeabkommen) sowie für die Mittelelbe auf der Strecke zwischen Lauenburg und Geesthacht (Mittelelbeabkommen) verständigt.

Auf der Mittelelbe übernimmt künftig Niedersachsen die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben Schleswig-Holsteins. Hamburg bleibt bis zur Schleuse Geesthacht zuständig.

Die Vertragsentwürfe befinden sich zurzeit in der Behördenabstimmung. Wann genau, die neuen Elbe-Abkommen als Senatsdrucksache die Hamburger Bürgerschaft erreichen, ist noch unklar. Nach der Zustimmung der Bürgerschaft müssen die Abkommen noch die Landtage von Niedersachsen und Schleswig-Holstein passieren und können dann in Kraft treten.

Die WSP Hamburg geht zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass die praktische Umsetzung nicht vor dem 1. Januar 2012 erfolgt.

Zur Erinnerung: Anfang 2006 hat der Senat die Auflösung der Außenstelle Lauenburg beschlossen – seit dem warten unsere Kollegen auf den Tag X und die Abwicklung der Dienststelle.

Die Kollegen der Dienststelle Lauenburg haben in den vergangenen Jahrzehnten, zunächst als eigenständige Dienststelle, dann als Außenstelle des WSPK 3, eine hervorragende und von allen Seiten anerkannte Arbeit geleistet.

Der Fachbereich Wasserschutzpolizei der DPolG Hamburg fordert die Dienststelle auf, die sozialen Belange der Lauenburger Kollegen hinreichend zu berücksichtigen und die betroffenen Kollegen rechtzeitig und umfassend über ihre weitere dienstliche Verwendung zu informieren!


 

 

 

Fachbereich Wasserschutzpolizei                                      Hamburg, 01.06.2011

DPolG-Initiative erfolgreich: Weitere Klasse wird für den LA I eingestellt!

Zum Einstellungstermin 1. August 2011 werden neben den bereits 100  Polizeianwärterinnen und -anwärtern 25 weitere Polizeischüler eingestellt.

Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und dient der Entlastung der Kolleginnen und Kollegen des Polizeivollzuges.

Der Landesvorstand der DPolG Hamburg und die JUNGE POLIZEI begrüßen ausdrücklich die getroffene Entscheidung und fordern Behördenleitung und Polizeiführung auf, die Einstellungszahlen auch in den Folgejahren zu erhöhen. Nur so kann der tatsächliche Personalbedarf ausreichend gedeckt werden. Es muss bei der Polizei Hamburg endlich eine Selbstverständlichkeit werden, dass für jeden in den Ruhestand gehenden Kollegen, rechtzeitig eine ausgebildete Kollegin/ausgebildeter Kollege als „Ablösung“ bereit steht.

Die DPolG Hamburg wird auch in Zukunft kritisch die Anzahl der Einstellungen für die Laufbahnabschnitte I und II hinterfragen und darauf drängen, dass die Personalentwicklung den Erfordernissen des Polizeivollzugsdienstes entspricht.

 

Der Landesvorstand                                                     Hamburg, 31.05.2011

Holzdamm 18
20099 Hamburg
040 - 25 40 26-0
dpolg@dpolg-hh.de