dbb Vizechef und Verhandlungsführer, Willi Russ, zu Gast in Hamburg

Einkommensrunde 2015: Ein dickes Plus bei den Gehältern und Bezügen! Das wollen wir alle – also, los geht’s, von nichts kommt nichts!

Mit der Forderungserhebung beim Branchentag „Öffentliche Sicherheit“ am 3. Dezember 2014 bei der Hamburger Polizei durch den dbb und die DPolG Hamburg ist die Einkommensrunde für alle Kolleginnen und Kollegen –Tarifbeschäftigte und Beamte – eingeläutet worden!

Will Russ, dbb Vize und Verhandlungsführer bei den Tarifverhandlungen, erklärte die Beseitigung der bereits jetzt bestehenden Einkommensunterschiede zu den Beschäftigten des Bundes und der Kommunen als unterste Schmerzgrenze für jede Einigung im Länderbereich: „Die Differenz liegt schon jetzt bei über 1,4 Prozent, ab März 2015 sogar bei fast 4 Prozent. Das muss mindestens ausgeglichen werden. Außerdem muss das Tarifergebnis auf alle Beamtinnen und Beamten in allen Ländern übertragen werden – alles andere wäre ungerecht und inakzeptabel.“

Der stellv. Bundesvorsitzende und Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, erinnerte daran, dass Hamburg vor zwei Jahren das Tarifergebnis vollständig auf die Beamten übertragen hat: „Das war 2013 richtig und ist es auch 2015. Insofern begrüßen wir die frühzeitige Übernahmezusage des Senats für das nächste Jahr. Es bleibt aber die offene Frage der Gegenfinanzierung. Einen parallelen Stellenabbau oder ähnliches werden wir keinesfalls hinnehmen. Die Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich den Kopf für die öffentliche Sicherheit hinhalten, lassen sich nicht über den Tisch ziehen.“

Wie die Kolleginnen und Kollegen im Seminar der DPolG Hamburg: „Rechte und Pflichten“ im Arbeitskampf“ gelernt haben:

„Beschäftigte dürfen streiken und Beamte dürfen in ihrer Freizeit demonstrieren.“

Lasst uns die kommenden gewerkschaftlichen Aktionen zur Tarifrunde 2015 gemeinsam und zahlreich begleiten. Wer mehr will, muss mitmachen und kämpfen! Seid solidarisch! Es geht um unser Geld und um die Verbesserung sozialer Leistungen für alle!

Am 18. Dezember 2014 werden die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Berlin ihr Forderungspaket für die Einkommensrunde 2015 beschließen.

Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beginnen am 16. Februar 2015 in Berlin und werden am 26. Februar bzw. 16. März 2015 in Potsdam fortgesetzt.

WIR sagen nein zur Zwangstarifeinheit!!!

Der Landesvorstand                                                                                 Hamburg, 05.12.2014

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Mit diesen Worten werden jedes Jahr aufs Neue die Nachwuchskräfte bei der Polizei Hamburg begrüßt. Junge Menschen, die sich auf eine moderne und zeitgemäße Großstadtpolizei freuen. Viele der neuen Anwärter/innen kommen aus anderen Bundesländern und müssen in ein von der Polizei betreutes Wohnheim ziehen.

Was sie dort in den Gemeinschaftsküchen vorfinden ist allerdings alles andere als zeitgemäß. Die Küchen haben den Charme der 70er Jahre und der Zustand lässt vermuten, dass sich niemand für die Reinigung verantwortlich fühlt. Es ist zu einfach, immer die Schuld bei den Bewohnern zu suchen. Die aktuellen Bewohner haben diesen Zustand beim Einzug vorgefunden und müssen (?) damit „leben“.

Das zweite Bild zeigt die Herrenduschen im Polizeiausbildungszentrum (PAZ). Über 400 Polizeimeisteranwärter und Studenten müssen sich sechs Duschen im PAZ teilen. Stau und Warteschlangen nach dem Sportunterricht sind vorprogrammiert. Die „abgefressenen“ Fugen und der „aufsteigende“, gesundheits-gefährdende Schimmel zeigen deutlich, dass sich auch hier in den letzten Jahren wenig bis nichts getan hat.

Sind das die Rahmenbedingungen der Polizei

Hamburg, um für Nachwuchs zu werben?

Einstellungszahlen zu bewältigen. Diese politische Entscheidung muss jedoch weitere Konsequenzen haben:

Wir brauchen…

            …eine personell besser ausgestattete Einstellungsstelle mit einem                                       
               erhöhten Budget, um eine Einstellungsoffensive zu bewältigen.

            …zeitgemäße Sanitäreinrichtungen, um dem hohen Bedarf gerecht zu werden.

            …eine Modernisierung der Wohnheime, sowie deutlich mehr Wohnungen
               um den Anwärter/innen und Studenten eine akzeptable Unterkunft in Hamburg zu bieten.

            …mehr Kolleginnen und Kollegen in Lehrgruppenteams, um für jede
               Lehrgruppe/Studiengruppe eine praxisbegleitende Ausbildung zu gewährleisten

            …mehr und größere Klassenräume, um die steigende Anzahl an Lehrgruppen/Studiengruppen adäquat unterzubringen. 
               Eine Lehrgruppe/Studiengruppe besteht derzeit aus mind. 25 Personen.
               Die Unterrichtsräume sind bereits heute für die Anzahl an Auszubildenden/Studenten zu klein.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wird das Thema weiterhin konstruktiv begleiten, vor Ort sein und weiter informieren!

Der Landesvorstand                                                          Hamburg, 5. Dezember 2014

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DPolG begrüßt Entscheidung des Polizeipräsidenten

Seit Ende Oktober ist es Teilzeitkräften, die in bestimmten Bereichen der Polizei Hamburg Dienst verrichten, aufgrund einer Entscheidung von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer, möglich, ihre Zeitanteile vorzeitig zu erhöhen.

 Dies betrifft Kolleginnen und Kollegen

–       der Dienstgruppen A-D an allen PK/WSPK

–       der Dienstgruppen operative Aufgaben (DGOA)

–       der Dienststellen der DE 3

–       die sich in Vorbereitung auf eine neue Funktion mit entsprechender zwingend vorgeschriebener Fortbildung (z.B. Hundeführer, Verkehrslehrer) befinden.

Polizeipräsident Meyer folgt damit einem Vorschlag von LPDin Birgit Rebuschat (PersL).

Bisher wurden Anträge auf vorzeitige Erhöhung der Teilzeit in der Regel abgelehnt, u. a. mit der Begründung mangelnder zur Verfügung stehender freier Zeitanteile.

Gemäß § 62 Abs. 3 HmbBG kann die oder der Dienstvorgesetzte u. a. die Dauer der Teilzeitbeschäftigung nach § 62 Abs. 1 HmbBG beschränken oder den Umfang der zu leistenden Arbeitszeit erhöhen, soweit zwingende dienstliche Belange dies erfordern. 

Die Verwendung der Kolleginnen und Kollegen in den o. a. Funktionen wird jetzt von der Dienststelle − zu Recht − als solches dienstliches Erfordernis anerkannt.

Ein Ermessensspielraum der Personalabteilung zur Genehmigung von Anträgen auf vorzeitige Erhöhungen der wöchentlichen Arbeitszeit reduziert sich damit gegen null. Gemäß der Entscheidung PL sind sie zu genehmigen. 

Die DPolG Hamburg begrüßt die Entscheidung des Polizeipräsidenten und sieht darin eine Stärkung des Primärvollzuges und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der Landesvorstand                                                                         Hamburg, 05.12.2014

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