Treffen der AG Schichtdienst der DPolG Hamburg zu aktuellen Themen

Am 30.05.2016 kamen die Mitglieder der AG Schichtdienst aus den Bereichen der Dienstgruppen der PK, der DE und der PEZ zusammen, um über aktuelle Themen zu diskutieren und beraten.

Besonders im Fokus standen die Themen

• Erschwerniszulagenverordnung – und die natürlich weiterhin verfolgte Forderung der AG und der DPolG nach einheitlich mindestens 5€ pro Stunde, Berücksichtigung der Wochenenden und Gewährung der vollen Wechselschichtzulage!
• Dienstzeitregelung neu – mit deren arbeitsmedizinischen Aspekten und insbesondere der potentiell möglichen gesteigerten Mitarbeiterzufriedenheit.
• Personalsituation – und der zumindest mittelfristig vollkommen desolaten Lage besonders in den Grundlasten der PK.

sowie die unter anderem bei der Bundespolizei und der Polizei Schleswig-Holstein bereits eingeführten Überziehschutzwesten. Die Mitglieder konnten sich anhand von Mustern ein umfängliches Bild der als sehr praktisch und komfortabel empfundenen Westen machen.

Die bereits mehrfach aufgestellte Forderung des Fachbereiches Schutzpolizei der DPolG Hamburg, auch bei der Polizei Hamburg zumindest einen Trageversuch zu ermöglichen, wurde nochmals deutlich unterstrichen!

Der Landesvorstand                                                                               Hamburg, 01.06.2016

Flugblatt AG Schichtdienst – Treffen

Informationsveranstaltung zur Zugangsprüfung (ZGP)

Wann:    Mittwoch, 25.05.2016 um 16.00 Uhr
Wo:         Wirtschaftsblock der LBP – Raum 104

Anmeldung unter 040 / 25 40 26 – 0

bis zum 24. Mai 2016

Junge Polizei                          Hamburg, 18.05.2016

Infoveranstaltung LA II

Für ein deutliches Mehr ist angeblich kein Geld da!

DPolG Hamburg hält an 5-Euro-Forderung fest!!!

Die langjährige Forderung der DPolG, die von der CDU-Bürgerschaftsfraktion aufgegriffen und schließlich in einem Antrag mündete, die DuZ-Zulage (Dienst zu ungünstigen Zeiten) für Polizeibeamtinnen und -beamte auf mindestens 5 Euro pro Stunde anzuheben, wurde von den Senatsfraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt.

Landesvorsitzender Joachim Lenders, zugleich CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses, hatte gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen (dem innenpolitischen Sprecher Dennis Gladiator und dem Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz), federführend einen Antrag eingebracht, der die Hamburgische Bürgerschaft aufforderte, den Senat zu ersuchen, die Sonn-/Feiertags- und Nachtdienststunden zukünftig einheitlich mit 5 Euro je Stunde zu vergüten!

Die Drucksache (21/1962) „Polizei Hamburg: Endlich den Schichtdienst stärken – die Erschwerniszuschläge für den Polizeivollzugsdienst deutlich anheben“ wurde gestern von der rot/grünen Mehrheit im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft verworfen!

Das Senats-Modell im Einzelnen:

Das vom Senat vorgelegte Modell orientiert sich an der Erschwerniszulagenverordnung der Landespolizei Schleswig-Holstein.

Innensenator Grote (SPD) kündigte an, dass ab dem 1.1.2017 folgende Sätze gelten sollen:

3,26 € / Stunde für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsdienste

sowie 4,00 € / Stunde für Freitags- und Samstags-Nachtdienste

 Ab dem 1.1.2019 sind dann 3,50 € bzw. 4,50 € vorgesehen.

Es werden nur tatsächlich geleistete Dienste berücksichtigt!

Das neue Modell wird durch die vollständige Streichung des monatlichen Sockelbetrages (die bisherige Schichtzulage) durch die Polizeibeamtinnen und -beamten zur Hälfte selbst gegenfinanziert und zwar in einer Höhe von 2 bis 2,5 Millionen Euro. Es werden jedoch zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 1,7 Millionen Euro für den ersten und dann weitere 800.000 Euro für den zweiten Schritt bereitgestellt.

Da nur tatsächlich geleisteter, erschwerter Dienst vergütet wird und der monatliche Sockelbetrag gestrichen wird, bedeutet das konkret, dass auch bei einem erlittenen Dienstunfall die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten entfällt!

Beispiel: Ein Polizeibeamter wird bei einer gewalttätigen Demonstration im Schanzenviertel durch einen Stein- oder Flaschenwurf schwer verletzt und fällt aufgrund dieses Dienstunfalls sechs Wochen aus. Folge: Die in diesen sechs Wochen angefallene Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten entfällt komplett. Da es aber künftig auch keine pauschalisierte Schichtzulage mehr geben soll, wird auch der bisher gezahlte „Grundsockelbetrag“ entfallen.

Es muss endlich eine gerechte und angemessene Bezahlung für die Kolleginnen und Kollegen her, die tagtäglich ihre Gesundheit zu Markte tragen! Deshalb fordert die DPolG Hamburg weiterhin 5 Euro pro Stunde und die Beibehaltung der Schichtzulage!

Achtung: Für das Senats- Modell fehlt noch das „Okay“ der Finanzbehörde!

Die Finanzierung ist noch nicht gesichert!

Der Landesvorstand                                                                                 Hamburg, 04.05.2016

http://_Flugblatt_ DPolG_DuZ_

–DPolG im Gespräch mit AKL Thomas Model-

Am kommenden Wochenende werden für die Einsätze rund um den 1. Mai 2016 wiederholt Schüler und Studenten der Akademie der Polizei eingesetzt. Schülerinnen und Schüler des 5. Semesters (Beamte auf Widerruf), welche kurz vor den Laufbahnprüfungen stehen, sollen die DGB-Demonstration am 01.05.2016 -zusammen mit der AAH- zugweise mit ihren Lehrgruppenteams begleiten. Derartige praktische Einsatzszenarien sind zu diesem Zeitpunkt noch kein Bestandteil der Ausbildung und werden durch die Landesbereitschaftspolizei ausgebildet. Besonders brisant: Weder die Schüler im LA I, noch die Aufsteiger im LA II sind mit ausreichender Schutzausrüstung ausgestattet, um diese im Bedarfsfall anzulegen. Lediglich aus anderen Organisationseinheiten zusammengesuchte alte Körperschutzausstattungen (KSA) stehen in viel zu geringer Anzahl zur Verfügung. Auch die Aufstiegsbeamten werden erneut zu Einzelaufträgen am Wochenende herangezogen.

Aufgrund der geäußerten Besorgnis der Kolleginnen und Kollegen hat der Erste stellv. Landesvorsitzende, Thomas Jungfer, und Liv Grolik am 28.04.2016 ein Gespräch mit LPD Thomas Model als Leiter der Akademie geführt. Gesprächsinhalt war die Diskussion zum aktuellen Sachstand und die DPolG-Forderung nach einer einheitlichen und ausreichenden Schutzausstattung. Es ist nicht akzeptabel, dass die Akademie i.S. Ausstattung immer Schlusslicht ist, aber im gleichen Atemzug immer wieder zu Einsätzen herangezogen wird. Die veränderten und gestiegenen Anforderungen an die Akademie lassen weitere Belastungen durch Einsätze nur in Ausnahmefällen zu.

AKL Thomas Model versicherte, dass die Schüler und Studenten im Vorfeld keine brisanten Aufträge wahrnehmen müssen, dennoch sollen alle Schülerinnen und Schüler eine einsatzgerechte Ausstattung erhalten. Es wird nicht vorkommen, dass AAH-Kräfte und Schüler bei der gleichen Lagebewältigung unterschiedlich ausgerüstet sind. Bei einer Lageveränderung werden die eingesetzten Beamten auf Widerruf unverzüglich rausgelöst. Herr Model machte gleichzeitig deutlich, dass kleinere Unterstützungseinsätze nicht mehr geleistet werden und nur bei größeren Einsätzen, wie dem 1. Mai, es eine Selbstverständlichkeit ist, dass die Akademie die Polizei Hamburg personell unterstützt. Die DPolG Hamburg begrüßt die Haltung des Akademieleiters, fordert allerdings, einen entsprechend großen Pool an Einsatzmitteln zur Verfügung zu stellen, damit im Ausnahmefall die Kolleginnen und Kollegen optimal für den Einsatz ausgestattet sind! Die DPolG Hamburg möchte darüber hinaus noch auf die aktuelle Vereinbarung über das Heranziehen von Studenten zu polizeilichen Einsätzen erinnern, die besagt, dass Studierende nur im Ausnahmefall herangezogen werden und nur dann, wenn andere Kräfte der Polizei nicht im ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen.

Junge Polizei                                                                                           Hamburg, 28.04.2016

DPolG Flugblatt Einsatzbelastung AK 1. Mai 2016

DPolG und BDK gemeinsam im Informationsaustausch mit ProBeSt

-Keine durchgreifenden Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen zu erwarten-

Am 23. März 2016 trafen sich der Landesvorstand des BDK, Jan Reinecke (Landesvorsitzender) und Oliver Schwabe (stellv. Landesvorsitzender) und der Landesvorstand der DPolG, Thomas Jungfer (Erster stellv. Landesvorsitzender), Klemens Burzlaff (stellv. Landesvorsitzender) und Klaus Vöge (stellv. Landesvorsitzender) auf Einladung des Leiters des Projekts „Zukunftsfähiges Beförderungs- und Stellensystem für die Polizei Hamburg“ (ProBeSt), Torsten Bödeker, zu einem Gespräch. Mit dabei waren auch der Vertreter des Projektleiters, Martin Bähr, sowie die Mitarbeiterin des Projekts Katharina Luckey.

Im Vordergrund standen das nun endlich vorliegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Dienstpostenbündelung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die bisher erarbeiteten Beförderungsmodelle des Projekts. Leider wurde mehr als deutlich, dass von den ambitionierten Plänen, wie einer zweitgeteilten Laufbahn oder eines progressiven Modells, nichts mehr übrig geblieben ist. Es geht lediglich noch darum, den Status Quo zu modifizieren. Durchgreifende, spürbare Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen sind nicht in Sicht!

(v. l. Martin Bähr, Oliver Schwabe, Torsten Bödeker, Jan Reinecke, Katharina Luckey, Thomas Jungfer, Klaus Vöge, Klemens Burzlaff)

Aus der Politik kommen die klaren Signale, dass weder für eine zweigeteilte Laufbahn, noch für ein Einstiegsamt A8 oder andere strukturelle Verbesserungen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Der Erste stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG, Thomas Jungfer, machte noch einmal auf die Forderung der DPolG aufmerksam, dass der Senat den Kolleginnen und Kollegen nur mit einer zweigeteilten Laufbahn gerecht werden kann. Das Land Schleswig-Holstein ist durch sein Perspektiv- und Attraktivitätsprogramm dabei, Hamburg qualifizierte Bewerber für die Polizei dauerhaft abzuwerben, so Thomas Jungfer weiter.

 Der Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter, Jan Reinecke, bestätigte, dass das Ein-Zugang-Modell, also der Zugang über ein Studium an der Akademie der Polizei mit Bachelorabschluss und dem Einstieg im gehobenen Dienst, wie bereits seit Jahrzehnten in der Kriminalpolizei üblich, der einzig zukunftsfähige Weg für die gesamte Hamburger Polizei sei.

 Außerdem forderte er eine sofortige Stellenbewertung der A12- und A13-Stellen im LKA1, damit diese endlich ausgeschrieben und weitere kaskadierte Beförderungsmöglichkeiten in A11 und A10 geschaffen werden können.

Die Landesvorstände                                                            Hamburg, im März 2016

BDK, Landesverband Hamburg

DPolG, Landesverband Hamburg

Gemeinsames Flugblatt DPolG-BDK ProBeSt

Schleswig-Holstein legt vor!

Die Polizei Hamburg ist auf dem besten Weg, sich einen der letzten Plätze im Vergleich mit anderen Länderpolizeien zu sichern! Selbst im Nehmerland des Länderfinanzausgleichs Schleswig-Holstein und ohne einen G-20-Gipfel im Nacken hat der dortige Innenminister Stefan Studt (SPD) die Zeichen der Zeit erkannt:

„Die Sicherheitslage und die damit einhergehenden Anforderungen an die Landespolizei haben sich im Laufe des vergangenen Jahres verändert. […] Ich bin mir bewusst, dass bei allem Engagement und aller Professionalität die Landespolizei auch über ausreichend Mittel, sei es personeller oder sachlicher Natur, verfügen muss.“

Und den Worten folgten Taten: Vor wenigen Tagen wurde dann ein Perspektiv- und Attraktivitätsprogramm für die Landespolizei vorgestellt, das diesen Namen auch verdient und besonders den Schichtdienst in den Fokus stellt. Schon die Eckpunkte deklassieren die Hamburger Polizei und machen es potentiellen Bewerbern recht leicht, sich für einen Dienstherren zu entscheiden:

• Einführung der 2. Stufe der Erhöhung der Nachtzuschläge (DuZ)
• Zusätzliche 500 Personalstellen für die Polizei bis 2023
• Bereits jetzt befristete Einstellung von 50 Tarifbeschäftigten zur Entlastung des Vollzugs
• Seit 1.1.2016 A8 (POM) als Eingangsamt im mittleren Dienst
• Beförderung sämtlicher PM zum POM
• Angestrebte Verkürzung der Stehzeit im Statusamt A8
• Ausweitung des prüfungsfreien Aufstiegs vom mittleren in den gehobenen Dienst
• Stabilisierung der Beförderungszeiten nach A 10 und A11
• Perspektivische Reduzierung von 41 Wochenstunden auf 39 nach 10 Jahren Schichtdienst
• Weitere Reduzierung auf 37 Stunden nach 20 Jahren Schichtdienst

Und in Hamburg? Nulllage! Fehlmeldung nicht mehr erforderlich!

Der Personalmangel, die beständig zunehmende Einsatzbelastung und Überstunden ohne Ende – dieser unrühmliche Dreiklang begleitet die Polizei nun seit Jahren. Dazu kommen eine absolut unbefriedigende Beförderungssituation und das massive Wegbrechen der Bewerberzahlen. Statt einer sachgerechten, seit Jahren überfälligen Aufgabenkritik, kommen immer mehr Aufgaben hinzu – so kann es nicht weitergehen!

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg im Rahmen eines ersten Gesprächs des Landesvorstandes der DPolG Hamburg mit dem Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) und unter Hinweis auf Schleswig-Holstein: „Ich erwarte von Innensenator Andy Grote, dass sich die Rahmenbedingungen für die Hamburger Polizei, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage, endlich nachhaltig und durchgreifend verbessern.“

Wenn der Senat eine gesellschaftliche Willkommenskultur und eine ‚Wir-schaffen-das‘-Politik postuliert, dann muss er sich auch selbst in die Pflicht nehmen und die Schutzfunktion des Staates

gegenüber den Bürgern und Gästen priorisieren. Polizistinnen und Polizisten sind die Garanten der inneren Sicherheit, es ist an der Zeit, dass diese Botschaft auch im Hamburger Rathaus ankommt, verstanden wird und endlich politische Konsequenzen gezogen werden!

Nach der Bundespolizei hat nun auch Schleswig-Holstein die Zeichen der Zeit erkannt.

Wann zieht Hamburg nach?

Der Landesvorstand                                                                                            Hamburg, 3.3.2016

 Download Flugblatt

DPolG: Senat präsentiert kleinmütigen Vorschlag, der den besonderen Belastungen des Polizeiberufes nicht gerecht wird – Schichtdienst bleibt finanziell unattraktiv!

Zur Erinnerung: Die langjährige Forderung der DPolG Hamburg, die DuZ-Zulage (Dienst zu ungünstigen Zeiten) auf mindestens 5 Euro pro Stunde anzuheben, hatte im vergangenen November die Hamburgische Bürgerschaft erreicht. Landesvorsitzender Joachim Lenders, zugleich CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses, hatte federführend mit weiteren Abgeordneten der CDU-Fraktion, einen Antrag eingebracht, der die Hamburgische Bürgerschaft auffordert, den Senat zu ersuchen, die Sonn-, Feiertags- und Nachtdienststunden zukünftig einheitlich mit 5 Euro pro Stunde zu vergüten!

Die Hamburgische Bürgerschaft hatte daraufhin einstimmig beschlossen, den Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion an den fachlich zuständigen Innenausschuss zur weiteren Beratung und Beschlussfassung zu überweisen.

Der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich am 14. Januar mit dem DuZ-Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion (Drucksache 21/1962) befasst. Während der Beratung präsentierte Innensenator Michael Neumann (SPD), einen alternativ von der Polizei erarbeiteten, kostengünstigeren Vorschlag zur Änderung der Hamburgischen Erschwerniszulagenverordnung (HmbEZulVO). → Modell: Landespolizei Schleswig-Holstein

Der Senat beabsichtigt, die Erschwerniszulagenverordnung für die Polizei wie folgt zu ändern: Die Dienste an Sonn- und Feiertagen sowie die Nachtdienststunden in der Zeit von  20 Uhr bis 6 Uhr sollen mit 3,26 Euro vergütet werden. Allein die Nachtdienststunden am Freitag und Sonnabend sollen mit 4 Euro vergütet werden. Ab 2019 sollen die Beträge auf 3,50 Euro bzw. 4,50 Euro ansteigen.

WICHTIG: Die bisher pauschal gewährte Wechselschicht- und Schichtzulage wird bei diesem Vorschlag komplett entfallen!

Das bedeutet, es werden nur die Kolleginnen und Kollegen berücksichtigt, die tatsächlich Dienst zu ungünstigen Zeiten verrichten. Das gilt selbstverständlich auch in den Fällen von Urlaub, Sonderurlaub, Kur, Fortbildung, Dienstunfall und Krankheit.

Der Senats-Vorschlag soll 2017 greifen, er bleibt dabei nicht nur weit hinter dem CDU-Antrag zurück, sondern liegt auch erheblich unter dem, was beispielsweise die Kollegen der Bundespolizei bereits heute erhalten!

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders: „Innensenator Michael Neumann hat einen halbherzigen Vorschlag präsentiert, der den gesundheitlichen Belastungen unserer Kolleginnen und Kollegen nicht gerecht wird. Terrorgefahr, Flüchtlingskrise, wegbrechende Bewerberzahlen. Wann, wenn nicht jetzt, will der Senat in die Innere Sicherheit investieren und die Attraktivität des Polizeiberufes durchgreifend verbessern? Die DPolG lehnt den Wegfall der Wechselschicht- und Schichtzulage, die in Hamburg sowieso nur zur Hälfte gezahlt wird, ab. Fünf Euro pro Stunde sind eine maßvolle, bezahlbare Forderung. Sollte es die Absicht des Senats sein, mehr Kollegen für den Schichtdienst bei der Polizei zu ‚begeistern’, so ist dieser Versuch, mit dem vorgelegten ‚Pfennigfuchser-Vorschlag’, bereits im Ansatz gescheitert.“

Der Innenausschuss wird sich weiterhin mit dem CDU-Antrag befassen. In einer der nächsten Sitzungen will die Behördenleitung ihren Vorschlag konkretisieren und die Finanzierung im Rahmen des geplanten Doppelhaushalts 2017/18 vorstellen. Wir werden weiter berichten!

Der Landesvorstand                                                                          Hamburg, 19.01.2016

Download des Flugblattes

(Landesvorsitzender Joachim Lenders mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, und Mitgliedern der Landesvorstandes sowie der AG Schichtdienst der DPolG)

Landesvorsitzender Joachim Lenders, zugleich CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, hatte mit weiteren Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion, einen Antrag eingebracht, der die Hamburgische Bürgerschaft aufforderte, den Senat zu ersuchen, die Sonn-/Feiertags- und Nachtdienststunden zukünftig einheitlich mit fünf Euro je Stunde zu vergüten!

Mit der Drucksache (21/1962) „Polizei Hamburg: Endlich den Schichtdienst stärken – die Erschwerniszuschläge für den Polizeivollzugsdienst deutlich anheben“, haben sich nun die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. November befasst.

Joachim Lenders eröffnete die parlamentarische Debatte und begründete inhaltlich den Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Er verwies unter anderem auf die Gesundheitsgefährdung durch jahrzehntelange Schichtarbeit. Joachim Lenders machte deutlich, dass die geforderten fünf Euro eine Wertschätzung des schweren Dienstes vieler Kolleginnen und Kollegen der Polizei darstellen und absolut gerechtfertigt sind.

So sieht das auch der Bund und erhöhte vor kurzem die entsprechenden Zulagen für die Bundespolizei bis maximal 4,90 Euro. Direkt an die SPD gewandt, forderte Joachim Lenders die Regierungsfraktionen auf, die 5-Euro-Erhöhung als Schichtdienstmindestzulage zu verstehen und sich zur Polizei zu bekennen.

Im Ergebnis überwiesen die Abgeordneten den CDU-Antrag einstimmig an den Innenausschuss. Die DPolG bewertet die Überweisung an den fachlich zuständigen Innenausschuss als Zwischenerfolg.

Im Innenausschuss müssen sich die Innenpolitiker aller Parteien zum CDU-Antrag positionieren und Farbe bekennen.

Hinweis: Die Sitzungen des Innenausschusses sind öffentlich. Die DPolG ruft alle interessierten Kolleginnen und Kollegen auf, an der Ausschuss-Sitzung teilzunehmen. Der Sitzungstermin wird zeitgerecht bekannt gegeben.

Der Landesvorstand                                                                         Hamburg, 19.11.2015

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 Drucksache(21/1962)

Der Landesvorstand der DPolG Hamburg ist am 19. Oktober mit dem Staatsrat der Behörde für Inneres und Sport (BIS), Bernd Krösser, zu einem Gespräch in der Innenbehörde zusammen gekommen. Am Informations- und Meinungsaustausch haben des Weiteren Büroleiter Björn Domroese und PD Torsten Bödeker (ProBeSt) teilgenommen.

Wesentliche Gesprächsinhalte waren das diesjährige Beförderungsauswahlverfahren und ProBeSt. Landesvorsitzender Joachim Lenders bewertete zunächst die Freigabe der Beförderungen bis A10 gD als richtige und dringend notwendige Entscheidung, um noch in diesem Jahr Ernennungen zu ermöglichen. Da die vom Personalrat angebrachte Kritik von der DPolG voll umfassend geteilt wird, forderte der Landesvorstand Staatsrat Krösser auf:

• die Kolleginnen und Kollegen sind von ProBeSt umfassend und ohne Umschweife über die verbliebenen Beförderungsmodelle zu informieren
• die Arbeit des Projekts muss gegenüber den Kolleginnen und Kollegen wieder transparenter gestaltet werden
• das einst bis zum 30. April 2015 befristete Projekt, wieder zeitlich zu befristen
• das Projekt auf seine eigentliche Aufgabe, nämlich ein zukunftsfähiges, verlässliches und ausfinanziertes Beförderungs-, Beurteilungs- und Stellensystem für die Polizei Hamburg zu entwickeln, zu beschränken
• das Ein-Zugangs-Modell weiter zu entwickeln.

Aus Sicht der DPolG ist ProBeSt ein zusätzliches „Kontrollorgan“. Das widerspricht nach unserer Einschätzung, der von Staatsrat Schiek unterzeichneten Einsetzungsverfügung und führt zu internen Irritationen und unnötigen Problemen.

Der Landesvorstand                                                                                     Hamburg, 28.10.2015

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Die Forderung der DPolG Hamburg, die DuZ-Zulage (Dienst zu ungünstigen Zeiten) auf mindestens 5 Euro pro Stunde anzuheben, hat jetzt die Hamburgische Bürgerschaft erreicht.

Landesvorsitzender Joachim Lenders, zugleich CDU Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, hat mit den weiteren Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion, federführend einen Antrag eingebracht, der die Hamburgische Bürgerschaft auffordert, den Senat zu ersuchen, die Sonn-/Feiertags- und Nachtdienststunden zukünftig einheitlich mit 5 Euro je Stunde zu vergüten!

Die Drucksache (21/1962) „Polizei Hamburg: Endlich den Schichtdienst stärken – die Erschwerniszuschläge für den Polizeivollzugsdienst deutlich anheben“, obliegt nun der Befassung durch die Hamburgische Bürgerschaft (Sitzungstage: 11.und 12.11.2015). Die DPolG Hamburg freut und bedankt sich ausdrücklich, dass die Bürgerschaftsabgeordneten der CDU, die langjährige Forderung der DPolG aufgenommen haben und der Argumentation unseres Landesvorsitzenden, Joachim Lenders, gefolgt sind.

Jetzt ist Rot/Grün am Zug! Jetzt können die Bürgerschaftsabgeordneten der Regierungskoalition beweisen, wie ernst es ihnen mit der im Koalitionsvertrag versprochenen Stärkung des Schichtdienstes bei der Polizei tatsächlich ist. Wir sind gespannt!

Im Anhang veröffentlicht die DPolG Hamburg die Drucksache (21/1962).

Der Landesvorstand                                                  Hamburg, 19.10.2015

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