Arbeitszeitrechtliche Bestimmungen werden weiter ignoriert

 Im Januar 2013 hat die DPolG Hamburg den Personalrat der Polizei gebeten, die Dienststelle initiativ aufzufordern, die für den Wechselschichtdienst und die Einsatzzüge geltende Pausenregelung (Anrechnung der Ruhepausen auf die Arbeitszeit) für die Kolleginnen und Kollegen der Zivilfahndung an den PK/WSPK auszuweiten.

Das Ziel der DPolG ist es, den besonderen Belastungen der ZF gerecht zu werden und den tatsächlichen Einsatzbedingungen (ständige Dienstbereitschaft) und dem Selbstverständnis der Kolleginnen und Kollegen Rechnung zu tragen.

Die Dienststelle Polizei hat im Juni 2013 den Initiativantrag des Personalrates geprüft und die Anrechnung der Ruhepausen auf die Arbeitszeit für die ZF abgelehnt sowie einen entsprechenden Antrag an das Personalamt verworfen.

In den vergangenen Monaten führte Bernd Haß (Beisitzer für Zivilfahndung im Fachbereich Schutzpolizei der DPolG Hamburg) wiederholt Gespräche mit dem Polizeipräsidenten und der Leitung der DPV und brachte sein Anliegen auf der letzten Personalversammlung anschaulich den Gästen und Teilnehmern nahe.

Trotz alledem und trotz des Verständnisses des Polizeipräsidenten und Teilen der PfR wurde auf der letzten PfR-Sitzung endgültig entschieden, den Ausnahmeantrag an das Personalamt nicht zu stellen. Die von der DPolG Hamburg vorgebrachten rechtlichen Bedenken wurden beiseite gewischt.

Aus Sicht der DPolG Hamburg ist dies der nächste Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen. Obwohl die arbeitsrechtlichen Bestimmungen klar für die Fahnder sprechen und Amts- aber auch Behördenleitung die ständige Arbeitsbereitschaft erwarten, bleibt man stur!

Die DPolG Hamburg wollte mit dem Werben um Einsicht eine unnötige Klage vor dem Verwaltungsgericht abwenden. Die Entscheidung des Polizeipräsidenten lässt jetzt aber keinen anderen Weg mehr zu!

Auf der Internetseite der DPolG Hamburg können interessierte Zivilfahnder einen Musterwiderspruch herunterladen. Der Widerspruch muss bis zum 31.12.2013 schriftlich bei PERS 3 eingegangen sein, um mögliche Ansprüche, die sich aus diesem Klageverfahren ergeben, sicherzustellen.

www.dpolg-hh.de

Der Landesvorstand                                                                                      Hamburg, 11.12.2013

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EuGH: Altersdiskriminierende Besoldung

DPolG: Rechtsansprüche wahren – Widerspruch einlegen!

 Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat sich im Rechtsstreit des VG Berlin zur Besoldung nach dem Lebensalter positioniert und festgestellt, dass ein Besoldungssystem nach dem Alter von Beamtinnen und Beamten gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Gilt grundsätzlich und nicht nur für Berlin!

Die Überleitungsregelungen, Umwandlung von Altersstufen in sogenannte Erfahrungsstufen – wie in Hamburg geschehen, verstoßen ebenfalls gegen das Altersdiskriminierungsverbot, da die Umwandlung der Besoldungstabelle ab Februar 2010 nach Erfahrungsstufen auf dem letzten Grundgehalt basierte und somit auf dem Lebensalter der Kolleginnen und Kollegen.

Im Regelfall folgt der EuGH der Rechtsposition des Generalanwalts. Mit einer Entscheidung ist in drei bis sechs Monaten zu rechnen. Daher ist es notwendig, dass alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen Widerspruch einlegen, um ihre Ansprüche sicherzustellen.

Wer ist betroffen? 

Alle Beamtinnen und Beamten, die bereits vor dem 1. Februar 2010 Beamte waren und nach der bis zum 31. Januar 2010 gültigen Besoldungstabelle besoldet wurden und sich noch nicht in der letzten Dienstaltersstufe befunden haben!

Was ist zu tun?

Einfach den Musterwiderspruch der DPolG Hamburg ausfüllen, mit den eigenen Daten personalisieren und an die Personalabteilung (PERS 3) senden!

 Der Musterwiderspruch ist auf der Homepage der DPolG Hamburg

www.dpolg-hh.de eingestellt!

Der Landesvorstand                                                                                 Hamburg, 10.12.2013

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DPolG Hamburg hat Rechtsmittel eingelegt

Der Musterkläger der DPolG Hamburg hat nach Beratung mit dem Fachbereich Verwaltung Rechtsmittel eingelegt, es geht also in die zweite Instanz.

Ausschlaggebend war einerseits die Auffassung der DPolG Hamburg, dass die Dienststelle Polizei die Freischichten nicht korrekt einsetzt bzw. die Auszählung der geleisteten Arbeitstage nicht richtig vornimmt.

Der Arbeitsrichter hat mehrfach versucht, die gegnerischen Seiten zu einer Einigung zu bewegen, die Freischichten für ein Jahr verbindlich zu erklären. Dies trifft nach Auffassung der DPolG Hamburg jedoch nicht den Kern der Sache, da damit der Urlaubszeitraum von 30 Tagen nur mit Hilfe von Urlaubsfreischichten mitten im Urlaub zu erreichen ist.

Eine grundsätzliche Faktorisierung erklärte der Richter jedoch als rechtmäßig.

Der Richter verwies auf ein EuGH Urteil, nachdem Bedenken bestehen, den Urlaub im laufenden Jahr zu verändern. Das Personalamt Hamburg ist derzeit dabei, dieses Urteil für die Praxis zu bewerten. Die DPolG Hamburg prüft mit der Anwältin, ob hier Anträge der Beschäftigten gestellt werden müssen, wir werden weiter berichten.

Bedenklich fand der Richter den Umstand, dass am Anfang des Urlaubsjahres nicht genau feststeht, wie viel Urlaubsanspruch tatsächlich besteht, da der Urlaub vorläufig auf Grundlage des vorherigen Jahres berechnet wird.

Alles in allem heißt es weiterhin Geduld haben, bis das Landesarbeitsgericht Hamburg entschieden hat. Im Falle des Obsiegens sind die Ansprüche gewahrt, da die DPolG Hamburg eine Musterprozessvereinbarung für alle Kolleginnen und Kollegen mit der Dienststelle abgeschlossen hat.

Fachbereich Verwaltung                                                                                     09.12.2013

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Seit der Innenausschusssitzung am 29. November dieses Jahres wissen wir, die Planspiele der Innenbehörde hinsichtlich der zukünftigen Beförderungsaussichten bei der Hamburger Polizei werden immer schlimmer.

Rigoros und ohne Rücksicht auf die betroffenen Kolleginnen und Kollegen wird eisern und beratungsresistent am politisch verordneten Sparkurs festgehalten. Innensenator Michael Neumann (SPD) lässt „seine“ SPD-Bürgerschaftsfraktion noch schnell eine huldigungsvolle „Innere Sicherheit in guten Händen bei der SPD“-Pressemitteilung verfassen und das war’s dann.

Die über Jahrzehnte gelebte polizeiliche Praxis, durch Ruhestand freigewordene Stellen und Beförderungsämter unverzüglich wieder zu besetzen, wird von Innensenator Michael Neumann negiert und zum nicht mehr zeitgemäßen Luxusartikel erklärt.

Die DPolG Hamburg wird diese Schande nicht akzeptieren und auch weiterhin nicht kampflos hinnehmen. Unsere Mahnwachen gehen weiter!

Heute: Dienstag, 3. Dezember, 18.00 Uhr vor dem Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 11

Dort wird sich die SPD-Bundes- und Landesspitze zur Regionalkonferenz treffen und über den ausgehandelten Koalitionsvertrag, wahrscheinlich leidenschaftlich, debattieren. Erwartet werden SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Erste Bürgermeister Olaf Scholz.

Leidenschaftlich debattieren werden wir auch, für einen gerechten Umgang mit unseren Kolleginnen und Kollegen und für die Anerkennung, die der Polizeiberuf verdient. Wertschätzung bemisst sich auch in Euro – so einfach ist das.

Der Landesvorstand                                                                     Hamburg, den 03.12.2013

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DPolG: Die Hamburger SPD hat ein Polizeiproblem (!) – mal wieder

Am Freitag, dem 29. November 2013 fand in den Abendstunden im Hamburger Rathaus die Innenausschusssitzung der Bürgerschaft zum Thema „Beförderungssituation in der Polizei“ statt. In der öffentlichen Anhörung kamen auch die Gewerkschaftsvertreter zu Wort. Für die DPolG Hamburg trug der stellv. Landesvorsitzende, Freddi Lohse, die schlechte Stimmung in der Polizei vor. Die radikale Streichung der Beförderungen sei der Gipfel der mangelnden Wertschätzung des Senats, so Freddi Lohse gegenüber den Bürgerschaftsabgeordneten und Senatsvertretern.

Die Belastungsgrenze ist in weiten Teilen der Polizei überschritten. Das Gebaren der Leitung der Innenbehörde sei weder transparent noch nachvollziehbar. Zusätzlich gibt es im Maßstabsverfahren signifikante Ungerechtigkeiten. Den Kolleginnen und Kollegen werden immer mehr Aufgaben in der örtlichen Ebene übertragen, ohne entsprechende personelle Entlastung. Dass die beabsichtigte Verlagerung des Erkennungsdienstes an die PK keine Mehrbelastung nach Auffassung der Polizeileitung für den Schichtdienst sei, obwohl rund 30 Angestelltenstellen gestrichen werden sollen, setzt dem allem die Krone auf.

Nach der öffentlichen Anhörung war die Betroffenheit bei den meisten anwesenden Abgeordneten spürbar. Anschließend nahm der Senat zu den Fragen der Abgeordneten Stellung und ließ die „Katze aus dem Sack“.

Innensenator Michael Neumann und Innenstaatsrat Volker Schiek erklärten sinngemäß, dass unter den gegebenen Umständen die Polizei gut (!) dastünde.

Im Haushalt der Polizei müssen in 2013 rund 3,8 Millionen Euro eingespart werden, da die Tariferhöhung „1:1“ übernommen wurde. Zusätzlich würden zum Teil über den „Durst“ 250 Einstellungen vorgenommen, die auch zu finanzieren seien.

Durch den Verzicht der möglichen dreimonatigen rückwirkenden Beförderung würde man auch sparen können und immerhin werden rund 4 Prozent der Polizeivollzugsbeamten befördert und mit nur noch rund 1.600 Beamtinnen und Beamten im mittleren Dienst sei man der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei schon sehr nahe.

Im nächsten Jahr wird durch die Tarifübernahme die Sparsumme für die Polizei von rund 3,8 auf 8,6 Millionen Euro steigen. Erst im November – in etwa zur gleichen Zeit wie in diesem Jahr – wäre absehbar, ob und wie viele Beförderungen 2014 möglich seien.

Die DPolG Hamburg wird noch ausführlich berichten, wenn das Wortprotokoll vorliegt.

Für die DPolG Hamburg ist dies eine Kampfansage und Abstrafaktion für die gesamte Polizei. Die DPolG wird dies nicht hinnehmen und bis zur Bürgerschaftswahl 2015 die berechtigen Forderungen der Polizeibeschäftigten auf die Straße tragen. Offensichtlich ist Michael Neumann mehr Sport- als Innensenator. Lasst uns gemeinsam die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft wachrütteln. Wenn Einsicht der Arroganz der Macht weichen soll, muss die Innere Sicherheit zum Wahlkampfthema Nr. 1 werden. Auf allen Ebenen müssen wir präsent sein. So werden wir die Wahl zu den Bezirksversammlungen im nächsten Jahr mit den Problemen der Polizeibeschäftigten begleiten. Wir geben keine Ruhe mehr, bis die Politik einlenkt und die Polizei endlich ernst nimmt!

Der Landesvorstand                                                                                     Hamburg, 02.12.2013

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„Egal wer regiert, die Polizei verliert!“

 Die DPolG Hamburg hat heute erneut vor der Innenbehörde gegen die drastischen Sparmaßnahmen bei der Polizei eine Mahnwache abgehalten! Trotz der Protestaktionen der letzten Woche, blieb der Innensenator bis zum heutigen Tag erklärungslos.

 Nicht mit uns – der Protest geht weiter!

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Flora-Aktivisten missbrauchen Flüchtlingsschicksale

Die Hamburger Polizei arbeitet „Ihre“ oftmals personalintensiven Einsätze professionell, routiniert und engagiert ab. Dazu gehören u. a.  Demonstrationen, Fußballeinsätze, Bewachung ehemals Sicherungsverwahrter, Präsenzdienste oder Großeinsätze, wie zuletzt der bundesweite „Blitzermarathon“ und selbstverständlich die Bewältigung der täglichen Einsatzanlässe. Dies hat zur Folge, dass die Kollegen/innen enorm belastet werden durch Anordnung von 12-Stunden-Diensten, dauerhafte Eingriffe in die Dienstzeitregelungen, Anordnung von Mehrarbeit, Dienstzeitverschiebungen und die Streichung von freien Wochenenden. Dass dieser „tägliche Wahnsinn“ noch steigerungsfähig ist erleben wir seit dem 11. Oktober 2013.

Dazu der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders:

„Nachdem der Senat dem Rechtsstaat Geltung verschafft und die Identität der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge durch die Polizei feststellen lässt, kommen unsere Kollegen/innen nicht mehr aus den Stiefeln. Die schon bisher angespannte Personalsituation hat sich deutlich verschärft. Teile der gewaltbereiten linken Szene haben mobil gemacht, setzen Ultimaten und drohen unverhohlen damit, Gewalt auf die Straßen Hamburgs zu bringen. Es gibt ein friedliches, gesellschaftspolitisches Lager, welches sich aus humanitären Gründen für die Lampedusa-Flüchtlinge einsetzt. Aus deren Aktionsbereich hat es bisher auch keine gewalttätigen Aktionen gegeben – sie stellen sich mit friedlichen Protestaktionen gegen die Linie des Senats. Das ist ihr legitimes Recht und man muss sich auch die Frage stellen, ob der Zeitpunkt des Agierens durch den Senat klug gewählt wurde. Es ändert aber nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung, dass es folgerichtig ist, die erforderlichen strafprozessualen und ausländerrechtlichen Maßnahmen durchzuführen.

Rassismusvorwürfe gegen die Polizei und den Senat seitens der linken Szene entbehren jeglicher Grundlage. Es ist geradezu unerträglich wie gewaltbereite Protestaufzüge aus Linksextremisten, Autonomen und Antiimperialisten die Stadt seit Tagen terrorisieren und die Flüchtlingsschicksale für ihren gewaltbereiten Straßenkampf benutzen und missbrauchen. Ihr Aktionismus beschränkt sich nur auf Krawall und Randale.  Sie erweisen mit ihrem Handeln den Flüchtlingen selbst, wie auch deren gewaltfreien Unterstützern einen Bärendienst. Es ist allerdings auch dringend geboten, dass sich die friedlichen Protestgruppen deutlicher als bisher geschehen, von dieser Gewaltklientel distanzieren und sie von ihren Protestaufzügen ausschließen.

Die Polizei wird sich möglicherweise in den nächsten Wochen auf weitere personalintensive Einsätze einstellen müssen. Die Belastungsgrenze unserer Kollegen/innen ist bereits am Scheitelpunkt. Es rächt sich jetzt die Einsatzphilosophie „für Eventualitäten halten wir keine Kräfte bereit“. Die Bemühungen des Senats die Einstellungszahlen zu erhöhen erkennen wir zwar an, stellen jedoch fest, dass sie nicht ausreichend sind und sie natürlich auf die derzeitige polizeiliche Einsatzlage keine Auswirkung hat. Die DPolG Hamburg fordert Polizeiführung und Senat auf, weiterhin vermehrt auswärtige Kräfte zur Unterstützung heranzuziehen, um unsere Kollegen zumindest teilweise zu entlasten. Darüber hinaus erwarten wir, dass die logistischen Rahmenbedingungen für die Einsätze gewährleistet sein müssen. Die Anordnung der Einsatzverpflegung muss selbstverständlich sein. „Pfennigfuchserei“ und eine „Muss-das-sein“-Mentalität haben da keinen Platz!“

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die DPolG Hamburg möchte Euch zu einem Tagesseminar für AiP der DE 14 und interessierte Kollegen einladen.

Termin: Mittwoch den 27.11.2013 von 9.00 bis 16.00 Uhr

Ort: DPolG Geschäftsstelle, Holzdamm 18 (am Hauptbahnhof) in Hamburg.

Tagesordnung:

                            – Führung- und Neustrukturierung der DE 14

                            – Klage wegen Urlaubskürzung imWechselschichtdienst

                            – Arbeitsgruppe DE 14 der Dienststelle Polizei und

                               Personalrat zu den Themen: Aufgabenbeschreibung und Eingruppierung,

                               Dienstzeitmodelle, Personalbedarfsberechnung u.a.

                            – Verschiedenes

 Wir werden zeitweise den Leiter DE 10 Herrn Buttmann und einen Vertreter

der VT 5 (Ressourcenplanung) begrüßen können.

Anmeldungen werden ab sofort unter der Telefonnummer 25 40 26 0 angenommen, bitte

dabei auch mitteilen, ob ein Antrag auf Arbeitsbefreiung gem. § 29 (4) TV-L gestellt wird.

Frühes Anmelden sichert die Plätze, die DPolG Hamburg freut sich auf eure Teilnahme.

Hamburg, 07.10.2013                                 Vorsitzende des Fachbereichs Verwaltung Beate Petrou

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