Ständig wachsende Aufgaben und Anforderungen an die Polizei mit immer weniger Personal zu bewältigen, führen nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG Hamburg) in absehbarer Zeit zu einem „sicherheitspolitischen Kollaps“. Die Belastungsgrenze in allen Bereichen der Polizei ist nicht nur erreicht, sondern überschritten. Ein planbarer Dienst ist zum Fremdwort  – Mehrdienst und Überstunden sind zum Regelwerk geworden. Polizistinnen und Polizisten fühlen sich verheizt und zu „Sklaven“ ihres Dienstherrn missbraucht – soziale Belange spielen keine Rolle mehr und bleiben auf der Strecke.

Die Aufgabenschwerpunkte der Polizei sind aus unserer Sicht unstrittig. Die Bürger wollen in Sicherheit und Freiheit leben und die Polizei hat dies zu gewährleisten. Demonstrationseinsätze, Großlagen durch Fußballspiele, Straßenfeste, Hafengeburtstag, Marathon, Osterfeuer, Schwerpunkteinsätze auf St. Pauli, Aufruf der Alarmabteilungen, Jagd auf Autobrandstifter, Haus- und Wohnungseinbrecher, Kfz-Aufbrecher, Verkehrskontrollen, Schwertransportbegleitungen, Sondereinsätze – dies alles ist der „alltägliche Einsatzmarathon“ der Hamburger Polizisten, der mit dem jetzigen Personalbestand nicht mehr zu gewährleisten ist. Wir fordern die Polizeiführung und die politische Führung auf, umgehend für entsprechende Personalaufstockung zu sorgen oder den Bürgern offen und ehrlich zu sagen, dass sie deutliche Einschränkungen bei der Gewährleistung von Innerer Sicherheit hinnehmen müssen. Unter den derzeitigen Bedingungen ist die Innere Sicherheit auf Dauer nicht zu gewährleisten.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Beispielhaft stehen an einem ganz „normalen“ Wochentag  an einem ganz „normalen“ Polizeikommissariat nachts drei Streifenwagen für Einsätze zur Verfügung. Einer wird abkommandiert zur Jagd nach Autobrandstiftern, der andere für mehrere Schwertransportbegleitungen und der dritte für einen Sondereinsatz in dieser Nacht. Im Ergebnis gibt es „Null-Streifenwagenbesatzungen“ für etwa 70.000 Menschen in diesem Bereich. Einsätze müssen aus Nachbarrevieren bewältigt werden, bei denen die Einsatzsituation nicht besser ist. Geschlossene Einheiten bereiten sich auf die Einsatzlage am Wochenende vor: Demonstrationen, Marathon, Gewaltbekämpfung auf St. Pauli etc. Eine weitere Großdemo wird angemeldet und die Kollegen, die eigentlich dienstfrei haben, müssen Überstunden machen, weil andere Einsatzkräfte nicht zur Verfügung stehen. Und an den Polizeikommissariaten werden Alarmabteilungen zusammengerufen. Der mittlerweile „alltägliche Wahnsinn“ weil nicht genügend Personal zur Verfügung steht. Die Überstundenberge gehen auf die Millionenzahl zu.

Ein unerträglicher Zustand für Bürger und für Polizisten, der nicht mehr hinnehmbar ist. Die Folgeerscheinungen sind vorprogrammiert: Burn-Out-Syndrome – Demotivation – innere Kündigung – Krankheit. Es gibt nach wie vor alarmierende Zahlen bei den Einbruchsdelikten, menschengefährdende Brandstifter die ihr Unwesen treiben und zunehmende Gewalt – aber es gibt kein Personal für die Polizei! Entweder wir bekommen mehr Personal oder wir werden Schiffbruch erleiden.“

Der Landesvorstand

Für Rückfragen: Landesvorsitzender Joachim Lenders

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Am heutigen Tag kam es zwischen dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, und Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zu einem Gespräch über die aktuelle Situation des Hamburger Wasserschutzpolizeireviers 4 in Cuxhaven. Der Hintergrund des Meinungs-austausches war der Senatsbeschluss zur Auflösung des Wasserschutz-polizeireviers Cuxhaven vom November vergangenen Jahres.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte die Auflösung des Wasserschutz-polizeireviers 4 in Cuxhaven und die damit verbundenen Stellenstreichungen als bitteren Verlust für die Hamburger Wasserschutzpolizei bewertet.

Während des Gespräches stellte Senator Ahlhaus, das unter Federführung des Leiters der Hamburger Wasserschutzpolizei, LPD Bernd Spöntjes, erarbeitete, zukünftige Konzept vor. Das Konzept hat das Ziel, die Aufgabenwahrnehmung im Zuständigkeitsbereich des Wasserschutzpolizeireviers Cuxhaven zu gewährleisten und den Elbevertrag auch weiterhin zu erfüllen. Senator Christoph Ahlhaus bewertet das WSP-Konzept als fachlich und politisch geeignet, um dem Senatsbeschluss und dem polizeilichen Auftrag zu entsprechen.

Das Konzept im Detail:

• Das WSPR 4 Cuxhaven wird ein Stützpunkt des Wasserschutzpolizeikommissariates 1 (WSPK 1) in Waltershof
• Am WSPK 1 wird ein Sachgebiet Unterelbe eingerichtet
• Am Standort Cuxhaven verbleiben ca. 30 Stellen (Bestand heute: 38 Stellen)
• Ein Wachbetrieb findet nicht mehr statt, die Dienst- und Fachaufsicht erfolgt durch das WSPK 1
• Das Dienstgebäude WSPR 4 wird räumlich verkleinert. Der Stützpunkt wird faktisch zur „Schwimmenden Dienststelle“

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizei-gewerkschaft: „Die DPolG begrüßt ausdrücklich den Erhalt des Standortes Cuxhaven. Fast alle Cuxhavener Kollegen können auch in Zukunft ihren Dienst von der jetzigen Dienststelle aus verrichten. Die Planungen der Innenbehörde bleiben natürlich eine 1B-Lösung. Jede Stellenstreichung im Polizeivollzug ist ein dauerhafter und schmerzlicher Verlust und ob das Konzept einer „Schwimmenden Dienststelle“ langfristig trägt, wird die Zukunft zeigen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bewertet jedoch den Verbleib von rund 30 Stellen am Standort Cuxhaven als Erfolg und vor dem Hintergrund des Senatsbeschlusses als soziale Lösung im Sinne der Mitarbeiter. Für die maritime Sicherheit auf der Elbe ist die Präsenz der Hamburger Wasserschutzpolizei unerlässlich. Von Hamburg aus ist das alles nicht zu machen. Gut, dass sich der Senator unserer Auffassung angeschlossen hat.“