Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) befürchtet, dass es am ersten September-Wochenende aufgrund der zeitgleich stattfindenden Veranstaltungen „Alstervergnügen“ und „Schanzenviertelfest“ zu einer nur noch schwer beherrschbaren personellen Situation bei der Hamburger Polizei kommen wird. Bereits Ende Juli hat die Polizei alle Hamburger Dienststellen über die Einsatzlage in Kenntnis gesetzt und gebeten sich darauf einzustellen, in die Einsätze eingebunden zu werden. Die DPolG geht davon aus, dass für das Alstervergnügen und das Schanzenviertelfest tausende Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden müssen, um der polizeilichen Lage Herr zu werden. Mindestens 1.000 auswärtige Polizisten müssen zur Unterstützung nach Hamburg entsandt werden.

Dazu erklärte der stellv. Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Freddi Lohse: „Bei der gegenwärtigen Planung ist davon auszugehen, dass für die Einsätze „Alstervergnügen“ und „Schanzenfest“ Personal an allen Ecken und Enden fehlen wird. Meine Kolleginnen und Kollegen werden nicht mehr aus den Stiefeln kommen. Hinsichtlich des Schanzenviertelfestes appelliere ich an den verantwortlichen Bezirk Altona und die Innenbehörde, das Fest nicht am 4. September stattfinden zu lassen. Zwei zeitgleich stattfindende, stark frequentierte Großveranstaltungen wie das Alstervergnügen und das sicherheitssensible Schanzenfest sind personell nicht leistbar, wenn die Hamburger Polizei ihren hohen Sicherheitsstandard beibehalten soll. Das Prinzip Deeskalation durch Stärke funktioniert eben nur dann, wenn genug Stärke, also Polizei auf der Straße ist. Dieses Wochenende wird die Bewährungsprobe des neuen Innensenators.“

Für Rückfragen:

Freddi Lohse, Tel. 0172-56 96 284

„Der brutale, hinterhältige und feige Angriff auf unsere Kollegen des Polizeikommissariats 47 in Neugraben haben Wut, Empörung und Betroffenheit bei uns ausgelöst und zeigen einmal mehr wie hilflos und desinteressiert Politiker hinter ihrer Polizei stehen!“ so kommentiert der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG Hamburg) Joachim Lenders die schwerwiegenden Angriffe auf die Gesundheit und das Leben seiner Kollegen in der vergangenen Nacht in Neugraben. Hintergrund dieser Ausschreitungen war offensichtlich, dass Polizisten des PK Neugraben den Streit zwischen zwei Gruppierungen schlichten wollten, die dann gemeinsam gegen die einschreitenden Beamten in massiver Weise vorgegangen sind. Die Neugrabener Polizisten wurden mit herausgebrochen Gehwegplatten und Flaschen attackiert. Selbst gegen am Boden liegende Polizeibeamte wurde mit mittels Fußtritten gegen den Kopfbereich eingewirkt, so dass eine gesamte Dienstgruppe „krankenhausreif geprügelt“ wurde. Mehrere Polizisten wurden teilweise schwer verletzt und in Krankenhäuser verbracht. Insgesamt wurden 17 Personen fest – bzw. in Gewahrsam genommen.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Es ist unfassbar mit welcher Brutalität diese Straftäter, die nur noch als Unterschicht und Abschaum der Straße zu bezeichnen sind, gegen unsere Kollegen vorgegangen sind. Vom Landfriedensbruch über Widerstand gegen Polizisten bis zur gefährlichen Körperverletzung war alles dabei was das Strafgesetzbuch hergibt. Jetzt sind Gerichte gefordert diese schweren Straftaten angemessen abzuurteilen. Meiner Ansicht nach gehören dazu nicht die Verhängung von Bewährungsstrafen oder Anti-Aggression-Trainings, sondern langjährige Freiheitsstrafen für diesen Abschaum. Wer Menschen – und dazu gehören auch Polizisten!- auf diese brutale Weise attackiert muss die strafrechtlichen Konsequenzen seines Handelns zu spüren bekommen. Für den grünen Justizsenator Steffen scheint jedoch eher die Einführung einer Frauenquote in der Wirtschaft Priorität zu genießen als die körperliche Unversehrtheit von Polizisten. Die Kollegen mussten „Ewigkeiten“ warten bis ihnen in dem personell ausgedünnten Süden Hamburgs Kollegen zu Hilfe kamen. Hier zeigt sich einmal mehr, dass mittlerweile ein gewaltbereiter Mob die Straße regieren kann, wenn sich abzeichnet, dass die Polizei zahlenmäßig unterlegen ist. Verantwortlich dafür sind christdemokratische Politiker im Rathaus, die sich zwar gerne zur „Partei der Inneren Sicherheit“ erklären, den markigen Worten aber keine Taten folgen lassen. Dass verantwortungsvolle Innenpolitik vom grünen Koalitionspartner nicht wirklich zu erwarten ist war uns schon klar, dass aber mittlerweile die CDU so grün „angelaufen“ ist, dass sie sich kaum noch von ihrem Koalitionspartner unterscheidet ist ein Armutszeugnis. Hemmungslos soll im Bereich der Innenbehörde der Rotstift angesetzt werden um die Sparvorgaben von 25 Millionen Euro zu erbringen: Schließung von Polizeikommissariaten, Reduzierung von bürgernahen Beamten, Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 62 bis hin zur Streichung vom Weihnachtsgeld begleitet den innenpolitischen Irrweg der Christdemokraten. Vielleicht endet dieser Irrweg 2012 auf den harten Bänken der Opposition wenn weiterhin das eigentliche traditionelle Kompetenzfeld „Innere Sicherheit“ mit Füßen getreten wird.“  

Der Landesvorstand                                                   Hamburg, 27. Juni 2010

In der gestrigen Bürgerschaftssitzung verkündete der Erste Bürgermeister Ole von Beust die Senatsbeschlüsse zum Haushalt 2011/2012:

Den größten Batzen in Höhe von 100 Mio. € sollen dabei die Beamten tragen. Damit hat der oberste Dienstherr der Freien und Hansestadt Hamburg das Vertrauen seiner Beamten missbraucht – Hamburgs Polizisten wie auch alle anderen Beamten wurden mehrfach durch ihren Dienstherrn getäuscht.

Noch vor wenigen Monaten erklärte von Beust: „Es wird keine weiteren Sonderopfer für Beamte mehr geben – bei den Beamten wurde in der Vergangenheit genug gespart.“ Gegenteilige Presseberichte im Herbst 2009 wies er mit Nachdruck zurück! Gestern nun wurde klar: Auch bei dem größten Sparpaket der letzten Jahre müssen Hamburgs Beamte neben den Einschnitten, die jeden Bürger (auch die Beamten) treffen, ein weiteres Sonderopfer bringen.

Der Hinweis, dass alle Bediensteten dieses Opfer schultern müssen, ist schlichtweg falsch, da die Bezahlung der Beschäftigten nicht durch Gesetz sondern per Tarifvertrag geregelt wird. Insofern kann der Senat hier nicht beschließen.

Eine Vernebelung der Tatsachen ist der Verzicht von Staatsräten und Senatoren auf eine Gehaltserhöhung im kommenden Jahr mit dem Hinweis, diese würde auf Grund des Tarifabschlusses allen Hamburger Staatsbediensteten zustehen. Es gibt jedoch weder einen Tarifabschluss für das Jahr 2011 noch eine Gesetzesvorlage, die dies regelt, sondern lediglich eine Absichtserklärung in dieser Sache.

Fakt ist, dass dieser Senat in den letzten Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat. Millionenschwere Leuchtturmprojekte wurden initiiert und belasten den öffentlichen Haushalt und nachfolgende Generationen. Angesichts dieser Fakten ist es aus Sicht der DPolG Hamburg unverantwortlich, aus Gründen der Koalitionsräson an einer mehrere Hundert Millionen Euro teuren Stadtbahn festzuhalten und dafür Hamburger Polizeibeamte mit ihren Familien sowie ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung „bluten zu lassen“!

In den vergangenen Jahren wurde Hamburgs Polizisten immer wieder in das Portemonnaie gegriffen: die Freie Heilfürsorge wurde abgeschafft, das Urlaubsgeld gestrichen, die Polizeizulage ist nicht mehr ruhegehaltsfähig, das Weihnachtsgeld gekürzt, die Ausgleichszahlung bei Eintritt in den Ruhestand gestrichen, Pensionszahlungen gekürzt.

Die DPolG fordert den Senat auf, ihre Leuchtturmprojekte zu beerdigen und zu einer verantwortungsvollen und sozial ausgewogenen Politik zurückzukehren.

Der Landesvorstand

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG Hamburg), Joachim Lenders, hat seine Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der „taz“ zum Thema „Polizei und Gewalt“ abgesagt. Die Podiumsdiskussion sollte im Rahmen der Veranstaltungsreihe „taz salon“ in Hamburg am 20. Mai, im Kulturhaus 73 stattfinden. Vor dem Hintergrund angekündigter massiver Störungen der Veranstaltung durch das linksautonome Spektrum, die u. a. via Internet (http://media.de.indymedia.org/2010/05/281336.shtml und http://de.indymedia.org/2010/05/281155.shtml) verbreitet wurden und den daraus resultierenden, personalintensiven, polizeilichen Maßnahmen zum Schutz der Veranstaltung und des Landesvorsitzenden der DPolG Hamburg hat sich Joachim Lenders entschlossen, seine Teilnahme an der Veranstaltung abzusagen.

Dazu erklärte der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Für mich ist es als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft eine Selbstverständlichkeit einer Einladung der „taz“ zur Teilnahme an einer Podiumsdiskussion zu folgen, die sich mit der zunehmenden Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte befasst und deren gesellschaftliche Ursachen. Das bei einer solchen Diskussion differenzierte, auch gegensätzliche Meinungen aufeinandertreffen können, ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Keine Selbstverständlichkeit ist es, wenn mittels massiver Androhungen von Störungen und Aufrufen zur Gewalt (Zitat: „Wir laden alle Chaotinnen und Chaoten ein, diesem einmaligen Event beizuwohnen“) seitens linksautonomer Krawallmacher eine derartige Veranstaltung torpediert wird. Gemäß der Lagebeurteilung der Hamburger Polizei sollten für den Schutz dieser Veranstaltung und meiner Person fünf Einsatzhundertschaften aufgeboten werden, um einen sicheren Veranstaltungsablauf gewährleisten zu können. Die Belastungssituation meiner Kolleginnen und Kollegen ist in den letzten Wochen exorbitant gestiegen, so dass es aus meiner Sicht unverantwortlich für mich ist, diese nochmals zusätzlich durch mein Erscheinen auf dieser Veranstaltung weiter zu verschärfen. Ein weiterer, belastender Einsatz im Schanzenviertel, bei dem davon auszugehen ist, dass Kollegen möglicherweise nicht nur durch weitere Überstunden belastet, sondern auch noch verletzt werden, ist aus meiner Sicht vollkommen überflüssig. Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen an dieser Podiumsdiskussion nicht teilzunehmen. Ich mache jedoch keinen Hehl daraus, dass ich es für unerträglich halte, dass ein Mob von ignoranten Chaoten ihren Stadtteilterror immer weiter ausdehnen kann. Vielen toleranten und aufgeschlossenen Bürgern des Schanzenviertels haben diese Stadtteilterroristen einen „Bärendienst“ erwiesen. Auch kontroverse Meinungen auszutauschen sollte zu selbstverständlichen demokratischen Spielregeln gehören – für eine gewisse Klientel offensichtlich ein Fremdwort. Als Landesvorsitzender der mitgliederstärksten Polizeigewerkschaft, die gerade die Personalratswahlen der Hamburger Polizei mit einer absoluten Mehrheit gewonnen hat, werde ich nach wie vor engagiert für die Interessen aller Polizeibeschäftigten eintreten und mich bestimmt nicht von ein paar Chaoten einschüchtern lassen.“

Der Landesvorstand                                              Hamburg, 19.05.2010

Die Personalratswahlen in der Hamburger Polizei sind mit der Auszählung im Polizeipräsidium am 7. Mai beendet worden. Nach der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses durch den Wahlvorstand hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), als mitgliederstärkste Polizeigewerkschaft in Hamburg, einen herausragenden Wahlsieg errungen. Der Personalrat der Polizei Hamburg hat insgesamt 25 Sitze (Beamte/Arbeitnehmer) von denen 13 Sitze auf die DPolG Hamburg, 5 Sitze auf den BDK und 7 Sitze auf die GdP entfielen.

Gesamtergebnis und Sitzverteilung im neuen Personalrat der Polizei Hamburg:

Die Wahlergebnisse der Gruppen im Einzelnen:

Beamte:

Arbeitnehmer:

Zum Wahlausgang erklärte der Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders: „Wir freuen uns riesig über dieses tolle Wahlergebnis und den Vertrauensbeweis. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben offensichtlich die hervorragende Arbeit, die die Personalräte der DPolG in den vergangenen Jahren geleistet haben, honoriert. Dieses Wahlergebnis ist für uns Ansporn und Motivation, auch in der nun vor uns liegenden vierjährigen Amtsperiode die Interessen aller Polizeibeschäftigten engagiert und kompetent zu vertreten. Mit diesem klaren Votum für die DPolG Hamburg ist uns auch gegenüber der Innenbehörde und der Polizeiführung der Rücken gestärkt worden.“

Der Landesvorstand                                                       Hamburg, 7. Mai 2010

Ständig wachsende Aufgaben und Anforderungen an die Polizei mit immer weniger Personal zu bewältigen, führen nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG Hamburg) in absehbarer Zeit zu einem „sicherheitspolitischen Kollaps“. Die Belastungsgrenze in allen Bereichen der Polizei ist nicht nur erreicht, sondern überschritten. Ein planbarer Dienst ist zum Fremdwort  – Mehrdienst und Überstunden sind zum Regelwerk geworden. Polizistinnen und Polizisten fühlen sich verheizt und zu „Sklaven“ ihres Dienstherrn missbraucht – soziale Belange spielen keine Rolle mehr und bleiben auf der Strecke.

Die Aufgabenschwerpunkte der Polizei sind aus unserer Sicht unstrittig. Die Bürger wollen in Sicherheit und Freiheit leben und die Polizei hat dies zu gewährleisten. Demonstrationseinsätze, Großlagen durch Fußballspiele, Straßenfeste, Hafengeburtstag, Marathon, Osterfeuer, Schwerpunkteinsätze auf St. Pauli, Aufruf der Alarmabteilungen, Jagd auf Autobrandstifter, Haus- und Wohnungseinbrecher, Kfz-Aufbrecher, Verkehrskontrollen, Schwertransportbegleitungen, Sondereinsätze – dies alles ist der „alltägliche Einsatzmarathon“ der Hamburger Polizisten, der mit dem jetzigen Personalbestand nicht mehr zu gewährleisten ist. Wir fordern die Polizeiführung und die politische Führung auf, umgehend für entsprechende Personalaufstockung zu sorgen oder den Bürgern offen und ehrlich zu sagen, dass sie deutliche Einschränkungen bei der Gewährleistung von Innerer Sicherheit hinnehmen müssen. Unter den derzeitigen Bedingungen ist die Innere Sicherheit auf Dauer nicht zu gewährleisten.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Beispielhaft stehen an einem ganz „normalen“ Wochentag  an einem ganz „normalen“ Polizeikommissariat nachts drei Streifenwagen für Einsätze zur Verfügung. Einer wird abkommandiert zur Jagd nach Autobrandstiftern, der andere für mehrere Schwertransportbegleitungen und der dritte für einen Sondereinsatz in dieser Nacht. Im Ergebnis gibt es „Null-Streifenwagenbesatzungen“ für etwa 70.000 Menschen in diesem Bereich. Einsätze müssen aus Nachbarrevieren bewältigt werden, bei denen die Einsatzsituation nicht besser ist. Geschlossene Einheiten bereiten sich auf die Einsatzlage am Wochenende vor: Demonstrationen, Marathon, Gewaltbekämpfung auf St. Pauli etc. Eine weitere Großdemo wird angemeldet und die Kollegen, die eigentlich dienstfrei haben, müssen Überstunden machen, weil andere Einsatzkräfte nicht zur Verfügung stehen. Und an den Polizeikommissariaten werden Alarmabteilungen zusammengerufen. Der mittlerweile „alltägliche Wahnsinn“ weil nicht genügend Personal zur Verfügung steht. Die Überstundenberge gehen auf die Millionenzahl zu.

Ein unerträglicher Zustand für Bürger und für Polizisten, der nicht mehr hinnehmbar ist. Die Folgeerscheinungen sind vorprogrammiert: Burn-Out-Syndrome – Demotivation – innere Kündigung – Krankheit. Es gibt nach wie vor alarmierende Zahlen bei den Einbruchsdelikten, menschengefährdende Brandstifter die ihr Unwesen treiben und zunehmende Gewalt – aber es gibt kein Personal für die Polizei! Entweder wir bekommen mehr Personal oder wir werden Schiffbruch erleiden.“

Der Landesvorstand

Für Rückfragen: Landesvorsitzender Joachim Lenders

                        Tel. 040 / 254026 – 0 oder 0172 / 56 96 280

Am heutigen Tag kam es zwischen dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, und Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zu einem Gespräch über die aktuelle Situation des Hamburger Wasserschutzpolizeireviers 4 in Cuxhaven. Der Hintergrund des Meinungs-austausches war der Senatsbeschluss zur Auflösung des Wasserschutz-polizeireviers Cuxhaven vom November vergangenen Jahres.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte die Auflösung des Wasserschutz-polizeireviers 4 in Cuxhaven und die damit verbundenen Stellenstreichungen als bitteren Verlust für die Hamburger Wasserschutzpolizei bewertet.

Während des Gespräches stellte Senator Ahlhaus, das unter Federführung des Leiters der Hamburger Wasserschutzpolizei, LPD Bernd Spöntjes, erarbeitete, zukünftige Konzept vor. Das Konzept hat das Ziel, die Aufgabenwahrnehmung im Zuständigkeitsbereich des Wasserschutzpolizeireviers Cuxhaven zu gewährleisten und den Elbevertrag auch weiterhin zu erfüllen. Senator Christoph Ahlhaus bewertet das WSP-Konzept als fachlich und politisch geeignet, um dem Senatsbeschluss und dem polizeilichen Auftrag zu entsprechen.

Das Konzept im Detail:

• Das WSPR 4 Cuxhaven wird ein Stützpunkt des Wasserschutzpolizeikommissariates 1 (WSPK 1) in Waltershof
• Am WSPK 1 wird ein Sachgebiet Unterelbe eingerichtet
• Am Standort Cuxhaven verbleiben ca. 30 Stellen (Bestand heute: 38 Stellen)
• Ein Wachbetrieb findet nicht mehr statt, die Dienst- und Fachaufsicht erfolgt durch das WSPK 1
• Das Dienstgebäude WSPR 4 wird räumlich verkleinert. Der Stützpunkt wird faktisch zur „Schwimmenden Dienststelle“

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizei-gewerkschaft: „Die DPolG begrüßt ausdrücklich den Erhalt des Standortes Cuxhaven. Fast alle Cuxhavener Kollegen können auch in Zukunft ihren Dienst von der jetzigen Dienststelle aus verrichten. Die Planungen der Innenbehörde bleiben natürlich eine 1B-Lösung. Jede Stellenstreichung im Polizeivollzug ist ein dauerhafter und schmerzlicher Verlust und ob das Konzept einer „Schwimmenden Dienststelle“ langfristig trägt, wird die Zukunft zeigen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bewertet jedoch den Verbleib von rund 30 Stellen am Standort Cuxhaven als Erfolg und vor dem Hintergrund des Senatsbeschlusses als soziale Lösung im Sinne der Mitarbeiter. Für die maritime Sicherheit auf der Elbe ist die Präsenz der Hamburger Wasserschutzpolizei unerlässlich. Von Hamburg aus ist das alles nicht zu machen. Gut, dass sich der Senator unserer Auffassung angeschlossen hat.“