Skip to main content

Gewalttätige linke Chaoten überschatten friedlichen Protest – DPolG Hamburg fordert harte Strafen für Randalierer

Schwere Krawalle von Linksautonomen haben den friedlichen Protest von Hamburger Bürgern gegen eine Nazidemonstration überschattet. Der Hamburger Stadtteil Wandsbek wurde von randalierenden Antifaschisten verwüstet – Polizeikräfte wurden massiv mit Flaschen, Steinen, Eisenstangen und Pyrotechnik angegriffen. Die Bilanz dieser Krawallorgie ist erschreckend: zahlreiche, zum Teil erheblich verletzte Polizisten, brennende Straßenbarrikaden, ausgebrannte und zerstörte Polizeifahrzeuge, massive Sachbeschädigungen.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders:

„Es macht fassungslos wie linksautonome Chaoten ein Stadtteil in Schutt und Asche legen und noch glauben, dass sie mit diesen feigen und brutalen Gewalttaten erfolgreich gegen „Rechts“ agiert hätten. Erfolgreich gegen „Rechts“ haben viele Tausend Bürger auf dem Rathausmarkt protestiert und ein gelungenes Zeichen gegen Neonazis gesetzt. Ein friedlicher und bunter Protest. In Wandsbek hingegen war ein überwiegend linker und rechter Mob auf der Straße. Auch hier gab es couragierte Bürger, die Brandstiftungen von Linksautonomen versuchten zu löschen und friedlich protestierten. Sie waren leider in der Minderheit.

Nur dem besonnenen und konsequenten Einschreiten der Polizei ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr passiert ist. Die Leidtragenden dieser unerträglichen Gewaltorgie sind Polizisten und die Bürger in Eilbek und Wandsbek. Drastische Strafen durch die Justiz sind hier angebracht und kein Kuschelkurs mit Antifaschisten, die mal über die Stränge geschlagen haben. Schwerste Straftaten wie Brandstiftung, Körperverletzung und Landfriedensbruch wurden begangen und fordern vom Staat eine unnachgiebige und harte Aburteilung. Wir dürfen einem linken Gewaltmob nicht das Heft des Handelns überlassen und diese Chaoten dürfen nicht ungeschoren davonkommen.

Insgesamt ist das Polizeikonzept aufgegangen, indem ein Aufeinandertreffen von linken und rechten Chaoten unterbunden werden konnte. Jetzt ist die Justiz gefordert die Straftäter hart und gerecht abzuurteilen.“

 

Für Rückfragen: Joachim Lenders (0172 – 56 96 280)

Die Presseerklärung im PDF-Format

DPolG Hamburg fordert bezahlbaren Wohnraum für Polizeischüler: Polizei befristet Mietverträge für das Polizeiwohnheim auf sechs Monate

Die Bewerberzahlen für unseren Polizeinachwuchs brechen dramatisch ein – die Gründe sind vielfältig: Freie Heilfürsorge (Krankenkasse der Polizei) nach der Ausbildung abgeschafft, Weihnachtsgeld drastisch reduziert und schlechte Beförderungsaussichten. Dafür gibt es aber gesundheitsschädlichen Schichtdienst, Wochenend-,  Sonn – und Feiertagsarbeit und ein erhöhtes Berufsrisiko. Seit einigen Monaten bemüht sich die Polizei Hamburg mit einer Einstellungsoffensive geeigneten Nachwuchs zu finden. Eine eigens dafür geschaffene Werbeaktion mit Plakaten und Werbesprüchen auf den Einsatzwagen sollte den Nachwuchs locken – offensichtlich vergebens. Die Polizei musste feststellen, dass bei den vergangenen Einstellungsterminen eine Vielzahl der Bewerber mit Einstellungszusagen kurz vor dem Eintrittstermin abgesagt hat, weil sie in der Großstadtmetropole Hamburg keinen bezahlbaren Wohnraum fanden. Nun glaubt die Polizei Hamburg die Lösung gefunden zu haben: die Polizeischüler, die bisher ein Appartement im Polizeiwohnheim hatten, erhalten nur noch befristete Mietverträge für sechs Monate. Man erwarte, dass sie Zeit und Geld investieren, um eine Wohnung auf dem Hamburger Wohnungsmarkt zu bekommen. „Nichts einfacher als das“, bei 900 Euro Ausbildungsvergütung!

Dazu der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG Hamburg) Joachim Lenders:

„Es ist keine neue Erkenntnis, dass die Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt schwierig ist. Ein Polizeischüler erhält während seiner zweieinhalbjährigen  Ausbildungszeit rund 900 Euro Ausbildungsvergütung für den mittleren Polizeidienst. Für das 15-Quadratmeterappartement im Polizeiwohnheim sind 202,50 Euro fällig. Die Polizei Hamburg hat nun entschieden, dass die Mietverträge dort nur noch für sechs Monate befristet vergeben werden, weil die nächsten Polizeischüler bereits vor der Tür stehen. Die bisherigen Bewohner lässt man schlicht und ergreifend im Regen stehen und ist der Meinung, dass sie mit 900 Euro Ausbildungsvergütung schon etwas Passendes finden werden. Es ist unverantwortlich erst die Polizeischüler zu „shanghaien“ und sich anschließend um deren soziale Probleme nicht mehr zu kümmern. Soll unser Polizeinachwuchs unter der Brücke schlafen? Wir fordern den Polizeipräsidenten und die Innenbehörde auf, sich mit den Hamburger Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften an einen Tisch zu setzen, um nach Lösungen zu suchen. Rausschmiss und Obdachlosigkeit für Polizeischüler ist keine Lösung!“

Langjährige DPolG-Forderung erfüllt: Sofortige Einführung der Wintermütze für alle Kolleginnen und Kollegen

Endlich: Nach mehreren Jahren der gebetsmühlenartigen Wiederholung war die Polizeiführung endlich einsichtig und hat die Einführung der Wintermütze für alle Kolleginnen und Kollegen beschlossen.

„Plötzlich“ und „unerwartet“ wird es kalt und das mitten im Winter. Die Abfolge der Jahreszeiten kommt für viele immer wieder überraschend. Das war auch für die Polizeiführung ein immer wieder „spannendes“ Erlebnis und so wiederholte sich die „Mützenposse“ bei der Hamburger Polizei Jahr um Jahr.

Seit Jahren weigerte sich die Hamburger Polizei die wärmende Wollmütze als „offizielle“ Kopfbedeckung für alle Kolleginnen und Kollegen einzuführen. Mit stoischer Gelassenheit und einem unzweideutigen „Basta“ wurde jegliche Diskussion im Keim erstickt und auf die Trageanweisung verwiesen.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Während man im Polizeipräsidium entspannt und leger das Thermostat von „4“ auf „5“ drehte, froren sich unsere Kolleginnen und Kollegen salopp gesagt die Ohren vom Stamm. Es wurde endlich Zeit, dass die Gesundheit meiner Kolleginnen und Kollegen wieder im Vordergrund steht. Gut, dass wir jetzt das nächste sibirische Kältehoch nicht „Wolfgang“ taufen müssen.“

Für Rückfragen: Landesvorsitzender Joachim Lenders

                                      Tel.: 0172 / 56 96 280

DPolG Hamburg zur Amtseinführung von Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch

DPolG-Chef Joachim Lenders: „Wir brauchen einen starken Polizeipräsidenten!“

 Heute wurde der neue Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch in sein Amt eingeführt und tritt damit offiziell die Nachfolge von Werner Jantosch an. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wünscht Wolfgang Kopitzsch alles Gute und das Glück, das ein Polizeipräsident haben muss, um erfolgreich arbeiten zu können.

 Dazu der Landesvorsitzende der DPolG, Joachim Lenders: „Ich wünsche Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch einen erfolgreichen Start in sein schwieriges Amt. Wir werden als mitgliederstärkste Hamburger Polizeigewerkschaft konstruktiv und vertrauensvoll mit Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch zusammenarbeiten, um weitere Verschlechterungen für unsere Kolleginnen und Kollegen abzuwenden. Schnellschüsse, wie die sogenannte 100er-Liste, um zusätzliches Personal auf die Straße zu bringen, brauchen wir nicht. Was wir brauchen, ist eine durchgreifende Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufes. Das dramatische Wegbrechen der Bewerberzahlen spricht eine deutliche Sprache. Die Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge, die Schaffung eines gerechten Beförderungssystems, mit einer nachvollziehbaren Karriereperspektive und die Erhöhung der Einstellungszahlen sollten erste, wichtige Schwerpunkte des Polizeipräsidenten sein. Dazu gehört auch, die Beibehaltung des bewährten Prinzips „Deeskalation durch Stärke“ bei Großeinsätzen.“

 Die DPolG Hamburg erwartet von Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, die Einbindung in strukturelle Entscheidungsprozesse und eine offensive Informationskultur.

 Dazu der Landesvorsitzende der DPolG, Joachim Lenders: „Gerade in Zeiten des Sparzwangs und eines klammen Hamburger Haushalts, braucht die Polizei einen starken Polizeipräsidenten, um die Interessen der Polizei gegenüber dem Innensenator zu vertreten und durchzusetzen. Ich hoffe, dass Wolfgang Kopitzsch der Spagat zwischen politischer Weisungsgebundenheit und den Erwartungen der Polizei gelingt.“

 

 Der Landesvorstand

Für Rückfragen: Landesvorsitzender Joachim Lenders

                                                 Tel. 0172 / 56 96 280

Presseerklärung: DPolG: Prof. Behr als HdP-Dozent untragbar – Ablösung gefordert

DPolG Hamburg reagiert mit Betroffenheit, Bestürzung und Fassungslosigkeit auf die diffamierenden Aussagen des Kriminologen und Dozenten der Hochschule der Polizei (HdP) Professor Rafael Behr

 DPolG: Prof. Behr als HdP-Dozent untragbar – Ablösung gefordert

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) hat die am heutigen Tage im „Hamburger Abendblatt“ unter dem Tenor „Die Polizei jammert zu viel“ veröffentlichten Aussagen des HdP-Dozenten und Kriminologen, Prof. Rafael Behr, mit fassungslosem Entsetzen zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der DPolG Hamburg sind die Äußerungen von Prof. Behr ehrverletzende, diffamierende und verleumderische Attacken auf Hamburger Polizistinnen und Polizisten.

Herr Prof. Behr ist in einer verleumderischen Art und Weise über unsere Kolleginnen und Kollegen hergefallen, die den Ruf der Hamburger Polizei nachhaltig schädigt. Wer öffentlich Urteile, wie Prof. Behr, mit falschen Tatsachenbehauptungen, nicht belegten Thesen und herab würdigenden Aussagen fällt, diskreditiert die schwere und verantwortungsvolle Arbeit der Hamburger Polizei. Professor Behr skizziert das scheinbar vorhandene Selbstverständnis unserer Kolleginnen als selbsternannte, larmoyante und unverstandene Opfer, die mit ihrem Beruf nicht klar kommen und selbst schuld seien, wenn ihnen mit Gewalt und Respektlosigkeit begegnet wird.

 

Diese Darstellung beleidigt das Berufsethos unserer Kolleginnen und Kollegen und suggeriert ein Bild, das mit der Realität nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Die DPolG ist entsetzt, dass ausgerechnet ein Dozent der HdP, verantwortlich für die Ausbildung von Nachwuchskräften Aussagen trifft, die geeignet sind, das Vertrauen der Hamburgerinnen und Hamburger zu ihrer Polizei nachhaltig zu beschädigen.

 Innensenator Michael Neumann (SPD) der heute in der Geschäftsstelle der DPolG zu Gast war, um mit der Landesspitze der Deutschen Polizeigewerkschaft verschiedene polizeiliche Themen zu besprechen, teilt das Unverständnis der getroffenen Aussagen von Prof. Behr mit der DPolG und sieht in dieser Angelegenheit dringenden Gesprächsbedarf.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

 „Für die DPolG ist es unerträglich und völlig inakzeptabel, dass ein Kriminologe, Dozent der HdP und ehemaliger Kollege ein verfälschtes und diffamierendes Bild unserer Kolleginnen und Kollegen zeichnet.

Wir sind als Polizisten und Gewerkschafter einiges gewohnt, Attacken aus den eigenen Reihen gehören eher nicht dazu. Wer unter dem Deckmantel von Freiheit und Lehre der Wissenschaft einen ganzen Berufsstand öffentlich diskreditiert, beleidigt und herab würdigt, ist offensichtlich fehl am Platze. Wer wie Prof. Behr das Recht auf körperliche Unversehrtheit für Polizisten in Frage stellt und den Anspruch auf Respekt für Polizisten nur in bestimmten Stadtteilen gelten lässt, hat ein „bemerkenswertes“ Menschenbild. Nach seinen Aussagen ist Herr Prof. Behr für die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten untragbar geworden. Ich halte die Einleitung dienstrechtlicher Maßnahmen, bis hin zur Ablösung, für zwingend erforderlich.“

Der Landesvorstand

Für Rückfragen: Landesvorsitzender Joachim Lenders

Tel.: 040/2540 26-0 oder 0172/56 96 280

 

DPolG Hamburg kritisiert kopflosen Schnellschuss des Innensenators! Politisch verordnet: 102 Stellen sollen verlagert werden!

Wie gestern bekannt wurde, sollen nunmehr 102 Stellen aus allen Organisationsbereichen der Hamburger Polizei verlagert werden, um die Beamtinnen und Beamten des Vollzuges an den Polizeikommissariaten zu unterstützen und für mehr „sichtbare“ Präsenz zu sorgen.

Vollzug stärken – Präsenz erhöhen! Was sich auf den ersten Blick „vernünftig“, „sinnvoll“ und „bürgernah“ anhören mag, verkehrt sich in das Gegenteil, wenn es nämlich konkret wird und man genau betrachtet, welche Stellen „verlagert“ werden sollen.

Hierzu der stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Klemens Burzlaff: „Das Stellenverlagerungsprogramm von Senator Michael Neumann (SPD) ist jedoch fachlich falsch, unausgegoren, kontraproduktiv und ohne Not durch einen hektisch wirkenden Aktionismus geprägt. Wer Stellen streicht, muss vorher hinreichend die Konsequenzen und Folgen seiner Entscheidungen bedenken und sich ergebnisoffen beraten lassen. Wer heute 110 ruft, hängt häufig schon mehrere Minuten in der Warteschleife. Wenn dort mehrere Mitarbeiter abgezogen werden, hat dies katastrophale Folgen für den Bürger dieser Stadt!“

Die Fachleute für innere Sicherheit nennt man landläufig Polizisten. Nach nur wenigen Monaten im Amt ist Senator Neumann auf die fachliche Beratung durch die Polizeiführung zwingend angewiesen. Die DPolG Hamburg fordert Innensenator Neumann auf, den fachlichen Argumenten zu folgen und eine ergebnisoffene, intensive Prüfung der beabsichtigten Stellenverlagerungen vorzunehmen.

 

Für Rückfragen:

Der stellvertretende Landesvorsitzende Klemens Burzlaff

Tel.: 0172/5696285

DPolG Hamburg: Strategie der Polizei aufgegangen 11 Festnahmen – 70 Ingewahrsamnahmen – 300 Aufenthaltsverbote

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG Hamburg) hat die Einsatzstrategie der Hamburger Polizei begrüßt. Das Schanzenviertel zum Gefahrengebiet zu erklären und bei Anbruch der Dunkelheit massive Präsenz im Viertel zu zeigen ist aufgegangen. Nach Auffassung des Landesvorsitzenden Joachim Lenders hat diese Strategie dazu beigetragen, dass schlimmere Krawalle verhindert wurden.

„Die Anzahl von etwa 1200 gewaltbereiten, teilweise vermummten Autonomen im Demonstrationsaufzug, zeigt einmal mehr, dass es vielen nur um Randale und Krawall geht. 14 verletzte Polizeibeamte, ein ausgebranntes Bundeswehrfahrzeug und zahlreiche demolierte Polizeiwagen zeugen von der Gewaltbereitschaft. Nur dem konsequenten Einschreiten der Polizei und der erfolgreichen Einsatzstrategie ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr passiert ist.“ so Lenders.

Die DPolG Hamburg fordert eine schnelle und harte Verurteilung der Straftäter. Widerstand gegen Polizeibeamte, Körperverletzung, Landfriedensbruch und Brandstiftung sind keine Kavaliersdelikte.  Lenders: „Wir benötigen für die Verurteilung dieser Straftäter weder schärfere, noch neue Gesetze, sondern lediglich die konsequente Ausschöpfung des vorhandenen Strafrahmens durch die Justiz. Die Gerichte müssen sich darüber im Klaren sein, dass entsprechende Urteile in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.“

Joachim Lenders wiedergewählt

Berlin – Der Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, ist heute, auf dem in Berlin stattfindenden Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden wiedergewählt worden. Joachim Lenders wurde mit einem herausragenden Wahlergebnis von 86,6 Prozent der Stimmen von den Delegierten für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigt.

Zum Bundesvorsitzenden wurde Rainer Wendt mit einem grandiosen Wahlergebnis von 98,9 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Der bis einschließlich Dienstag tagende 23. Bundeskongress steht unter dem Motto „Stabile Sicherheit in schwierigen Zeiten“. Gast der heutigen Öffentlichkeitsveranstaltung ist u.a. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

 

Der Landesvorstand                                                             Berlin, 04. April 2011

Für Rückfragen: Landesvorsitzender Joachim Lenders

Tel. 0172 / 56 96 280


DPolG Hamburg fordert vom neuen Senat: Klares Bekenntnis zur Inneren Sicherheit

Seit dem 20. Februar 2011 haben die Bürger der Hansestadt für ein klares und eindeutiges Wahlergebnis gesorgt. Trotz nunmehr vier Oppositionsparteien, kann die SPD unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz mit absoluter Mehrheit die Stadt regieren. Jetzt ist es an der SPD auch klare Kante zu zeigen und Prioritäten zu setzen: was ist wünschenswert und was ist notwendig? Was bleibt von den Aussagen und Forderungen als Opposition übrig, nachdem die SPD wieder auf der Senatsbank Platz genommen hat? Was haben unsere Kolleginnen und Kollegen vom neuen Senat zu erwarten und welchen Stellenwert hat die Polizei und somit die Innere Sicherheit?

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Die Deutsche Polizeigewerkschaft erwartet vom neuen Senat ein klares Bekenntnis zur Polizei und ein Ende des Sozialabbaus der vergangenen Jahre. Die derzeitige Belastungssituation der Polizisten ist exorbitant hoch: Demo- und Fußballeinsätze, Sicherheit auf St. Pauli gewährleisten, Brandstifter und Einbrecher  jagen, Sicherungsverwahrte bewachen und den täglichen „normalen“ Arbeitsalltag (ca. 1.400 Einsätze / ca. 10.000 Anrufe des Notrufs 110) zu bewältigen, bedarf es entweder mehr Personal oder der politischen Entscheidung sich von Aufgaben zu trennen. Darüber hinaus erwartet und fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und seinem designierten Innensenator Michael Neumann

  • Sofortige und inhaltsgleiche Übernahme des diesjährigen Tarifabschlusses für die Beamten/innen
  • Vollständiger Erhalt der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld)
  • Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge bei Polizei und Feuerwehr
  • Deutliche Anhebung der Zulagen aus der Erschwerniszulagenverordnung: Erhöhung der Polizeizulage auf mindestens 200 EURO und Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit / Erhöhung der Zulagen für Nacht- und Sonntags/Feiertagsarbeit auf mindestens 5 EURO die Stunde
  • Sofortige Wiedereinführung der Alimentierung für Studenten/innen an der Hochschule der Polizei während des Grundsemesters

Wer eine an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtete Polizei favorisiert, muss sie personell und materiell auch so ausstatten, dass sie diesem Anspruch gerecht wird. Ständig steigende Anforderungen, Erwartungshaltungen und Aufgabenzuwächse sind nur leistbar, wenn die Polizei nicht länger als haushalterische Verfügungsmasse angesehen wird. In vielen genannten Bereichen hat sich die damalige oppositionelle SPD an den Protestaktionen der DPolG Hamburg beteiligt. Wir nehmen den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz beim Wort, wenn er während der Pressekonferenz heute Mittag im Rathaus sagte: „ Mir ist wichtig, dass die Versprechen, die wir vor der Wahl gemacht haben, auch nach der Wahl eingehalten werden.

Der Landesvorstand

Für Rückfragen: Landesvorsitzender Joachim Lenders

Tel. 040 / 254026 – 0 oder 0172 / 56 96 280