Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) hat alle Beschäftigten der Hamburger Polizei am Donnerstag, den 25. November 2010 zu einer Großdemonstration gegen die vom Hamburger Senat geplanten Sparmaßnahmen, insbesondere gegen die drastische Kürzung/Streichung des Weihnachtsgeldes, aufgerufen. Unmittelbar nach der am selben Tag, um 12.00 Uhr beginnenden Personalversammlung der Polizei im CCH, werden Hamburgs Polizistinnen und Polizisten, gemeinsam mit Hamburger Feuerwehrleuten ihren Protest unter dem Tenor „Gehaltskürzung=Diebstahl“ unüberhörbar auf die Straße tragen.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg Joachim Lenders: „Polizisten haben einen schweren und aufreibenden Job. Das weiß der Erste Bürgermeister und frühere Innensenator, Christoph Ahlhaus, nur zu gut. Die Innere Sicherheit hat nicht erst seit den aktuellen Terrorwarnungen, dem Castoreinsatz und den zahlreichen Demos anlässlich der IMK Hochkonjunktur.  Die Dankesworte nach solch schwierigen Großeinsätzen klingen meinen Kolleginnen und Kollegen noch in den Ohren und während das starke Wirtschaftswachstum in zahlreichen Branchen dazu führt, dass es eine kräftige Erhöhung des Weihnachtsgeldes gegenüber dem Vorjahr um bis zu 5,7 Prozent geben wird, soll den Polizisten das bereits abgesenkte Weihnachtsgeld im nächsten Jahr komplett gestrichen bzw. drastisch gekürzt werden.  Worte des Dankes und der Anerkennung machen eben nicht satt und bezahlen auch keine Rechnungen. Das Weihnachtsgeld ist ein fest eingeplanter Bestandteil des nicht gerade üppigen Gehaltes von Polizisten und Feuerwehrleuten. Wertschätzung bemisst sich auch in Euro, diese Wertschätzung lässt der Senat jetzt zum wiederholten Male vermissen. Eine Gehaltskürzung per Senatsbeschluss werden wir nicht kampflos hinnehmen! Wir werden um unser Weihnachtsgeld kämpfen!“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte seit dem Bekanntwerden der Senatssparpläne einen „heißen“ Herbst angekündigt und bereits mit zahlreichen Protestmaßnahmen ihre Kampagnenfähigkeit unter Beweis gestellt. Erinnert sei nur an die Aktion „Uns steht das Wasser bis zum Hals“ am Rathausmarkt oder die zahlreichen Unterschriftenaktionen gegen die Auflösung der Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden. Unser Protest geht weiter! Hamburgs Polizisten und Feuerwehrleute sind es endgültig leid, die Bauernopfer einer verfehlten Haushaltspolitik zu sein und die völlig aus dem Ruder gelaufenen Leuchtturm-Projekte mitzufinanzieren.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg Joachim Lenders: „Es ist diese Maßlosigkeit, die ständigen Wortbrüche und die Demotivation mit Ansage die meine Kolleginnen und Kollegen erzürnen lässt. Die geplante Stadtbahn soll nach bisheriger Planung eine Milliarde Euro kosten. Sollte dieses Projekt tatsächlich realisiert werden und zu Hamburgs „Stuttgart 21“ werden – die Winterhuder laufen sich schon warm –, müssen Hamburger Polizisten Baumaßnahmen sichern, die sie selbst durch Gehaltskürzungen mitfinanziert haben. Dieser Treppenwitz könnte bald bittere Realität werden.“

Heute hat die dreitägige Senatssparklausur im Hamburger Rathaus begonnen. Dort wird u. a. darüber beraten wie Sparvorschläge in Höhe von 25 Mio. Euro bei der Hamburger Polizei realisiert werden sollen. Entgegen der bisherigen Aussagen des Bürgermeisters Ahlhaus und des Innensenators Vahldieck, dass es nicht zu Einsparungen bei den Polizisten auf der Straße kommen soll, stehen genau diese wieder auf der Agenda:

Ø  Weitere Zusammenlegungen / Auflösungen von Polizeikommissariaten

Ø  Reduzierung der „Bürgernahen Beamten“

Ø  Reduzierung / Streichung der Polizeiverkehrslehrer

Ø  Wegfall der Jungendverkehrsschule

Ø  Wegfall der kriminalpolizeilichen Beratungsstellen

Ø  Auflösung der Polizeihubschrauberstaffel

Ø  Auflösung des Verkehrsunfalldienstes / Zusammenlegung von Verkehrsstaffeln

Ø  ….

Dem Senat scheint nichts mehr „heilig“ zu sein, außer den Prestige- und Leuchtturmprojekten wie die Elbphilharmonie, die Stadtbahn (das Hamburger „Stuttgart 21“-Projekt) oder die Sanierung des Gängeviertels. Die Worte des ausgeschieden Bürgermeisters Ole v. Beust klingen uns noch in den Ohren und wurden von Bürgermeister Ahlhaus sinngemäß in seiner Regierungserklärung wiederholt: „Wir müssen definieren was notwendig ist. Was wünschenswert, was schön ist, ist kein Maßstab mehr.“

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lendes:

„All diese Prestigeobjekte sind sicherlich schön und auch wünschenswert. Notwendig ist allerdings die Gewährleistung der Inneren Sicherheit – sie ist das Rückgrat dieser Gesellschaft. Die DPolG Hamburg ist der festen Überzeugung, dass die Bürger in dieser Stadt sicher und geschützt leben wollen und dieser Sicherheitsstandard steht nicht im Einklang mit den drastischen Sparmaßnahmen die derzeit im Rathaus diskutiert werden. Aus diesem Grund haben wir zum Beginn der Sparklausur des Senats die heutige demonstrative Aktion „Es ist fünf vor zwölf – der Polizei steht das Wasser bis zum Hals“ in Sichtweite des Hamburger Rathauses durchgefüh.

Dies ist die Auftaktveranstaltung für einen „heißen Herbst“, den ich diesem Senat unmissverständlich hiermit ankündige, wenn er von seinen diffusen Sparorgien bei der Inneren Sicherheit nicht abrückt. Weitere demonstrative Protestaktionen werden in den nächsten Wochen folgen und die Deutsche Polizeigewerkschaft wird sich mit ihren Mitgliedern an die Spitze dieser Protestaktion stellen. Wir werden die Bürger darüber aufklären, welche Folgen die Sparmaßnahmen bei der Polizei nach sich ziehen. Die Polizisten halten tagtäglich ihren Kopf für diese Stadt hin und riskieren ihre Gesundheit. Aufgrund des jetzt schon erheblichen Personalmangels schieben sie fast eine Million Überstunden vor sich her und haben eine Belastungssituation erreicht, die die Innere Sicherheit vor dem Kollaps stehen lässt. Als „Anerkennung“ dafür sollen wir mit weiterem Stellenabbau und der Streichung bzw. drastischen Kürzung des Weihnachtsgeldes „belohnt“ werden. Es reicht!“

Der Landesvorstand

Für Rückfragen: Landesvorsitzender Joachim Lenders

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Wieder ist es zu schweren Ausschreitungen in den späten Abendstunden des Schanzenfestes gekommen. Das Fazit der Krawalle: mindestens 11 verletzte Polizeibeamte, erheblicher Sachschaden an Geschäften und Banken durch Molotowcocktails, beschädigte Einsatzfahrzeuge, diverse Straßenbarrikaden und Brände die gelegt wurden. Die ritualisierten Gewaltexzesse der Vorjahre haben sich auch in diesem Jahr wiederholt. Erschreckend dabei ist, dass die Täter nicht nur in der gewaltbereiten linksautonomen Szene anzusiedeln sind, sondern vermehrt auch besonders junge Täter mit Migrationshintergrund waren. Bis zu 1500 hoch aggressive Gewalttäter befanden sich im Umfeld der Flora, die nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach wie vor die Keimzelle für derartige Gewaltexzesse ist und bleibt. Aus diesem Grund verbieten sich auch jegliche Überlegungen die „Rote Flora“ wieder in den Besitz der Stadt Hamburg zu überführen.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Man fragt sich nach einer solchen Krawallnacht, wie lange man diese „Gewaltspiele“ noch ertragen muss? Die Polizeistrategie ist zumindest aufgegangen. Nach ersten Sachbeschädigungen und Angriffen auf Polizeibeamte haben die Einsatzkräfte schnell und zügig die aufkeimende Gewalt eingedämmt. Es hat sich gezeigt, dass es die richtige Entscheidung war mit einem hohen Personaleinsatz (8 zusätzliche auswärtige Hundertschaften) in diesen Einsatz zu gehen.

Es ist sehr erfreulich, dass es den Einsatzkräften gelungen ist 45 Festnahmen zu tätigen. Jetzt ist es an der Justiz den höchstmöglichen Strafrahmen auszuschöpfen und diesem Gewaltmob die Konsequenzen ihres Handelns aufzuzeigen. Wir mussten feststellen, dass die Gewalttäter sich sehr mobil verhalten haben und immer neue Taktiken anwenden, wie beispielsweise den Einsatz einer Nebelmaschine, der ein noch nicht näher identifiziertes Mittel beigemischt wurde. Unsere Einsatzkräfte wurden davon zwar nicht betroffen, weil sie sich aus dem Einflussbereich zurückgezogen hatten, wir müssen allerdings in dieser Nacht mindestens 11 verletzte Polizeibeamte beklagen. Ungezählt sind die Beleidigungen und Pöbeleien, die die Einsatzkräfte wieder mal ertragen mussten. Die Respektlosigkeit und die grundsätzlich aggressive Stimmung gegenüber den Polizisten nimmt in erschreckenderweise immer mehr zu.

Gewalt gehört in jedweder Form geächtet, besonders gravierend ist sie meiner Auffassung nach, wenn sie sich eigentlich gegen den Staat richtet und dann deren Repräsentanten, die Polizisten, trifft. Bürger in Uniform müssen das aushalten und ertragen, was in der Gesellschaft aus dem Ruder gelaufen ist. Wir diskutieren und debattieren schon viel zu lange über Strafverschärfungen bei Angriffen auf Einsatzkräfte (Polizei, Feuerwehr, Sanitäts- und Rettungskräfte). Den Diskussionen müssen jetzt endlich auch die entsprechenden Rechtsnormen folgen.

Die Hoffnung auf ein friedliches Schanzenfest haben wir Polizisten zumindest aufgegeben. Wir müssen den Kopf dafür hinhalten – vermutlich auch nächstes Jahr.“

Innensenator Vahldieck spricht sich gegen Kürzungen bei der Polizei aus. Diese Botschaft scheint zumindest bei seinem Parteikollegen van Vormizeele (CDU) noch nicht angekommen zu sein.

Dieser  wird am heutigen Tage in mehreren Tageszeitungen mit der Aussage zitiert: „Die SPD hat einmal wieder die Chance verpasst nachzuweisen, dass sie in der Innenpolitik eine ernstzunehmende Größe ist. Statt in dem notwendigen Sparprozess eigene Akzente zu setzen, listet sie auf, was sie nicht machen möchte.“

Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG Hamburg) disqualifiziert sich Herr van Vormizeele mit solchen Aussagen als ernstzunehmender Gesprächspartner selbst. Die SPD hat offensichtlich aus ihrem Versagen in der Innenpolitik vor 2001 gelernt. Der CDU-Innenpolitiker ist auf dem besten Weg die Fehler der SPD von damals noch zu übertreffen. Der neue Innensenator, Heino Vahldieck, sagte gegenüber dem NDR, dass die Haushaltskonsolidierung wichtig sei, es aber im Bereich der Inneren Sicherheit praktisch keinen Spielraum gäbe. Offensichtlich hat Herr van Vormizeele den Inhalt dieser Aussage nicht verstanden.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„ Es ist absurd und nicht mehr nachvollziehbar, wenn Herr van Vormizeele glaubt, dass man in der Inneren Sicherheit eigene Sparakzente setzen muss um eine ernstzunehmende Größe in der Innenpolitik darzustellen. Wir stehen gerade an diesem Wochenende wieder vor großen Herausforderungen. Die gesamte Hamburger Polizei wird beim Schanzenfest eingesetzt sein. Zusätzlich kommen zahlreiche Hundertschaften aus anderen Bundesländern zur Unterstützung. Die Kollegen werden tausende von Überstunden machen und der CDU-Innenpolitiker van Vormizeele philosophiert über „sinnvolle Sparorgien“ bei der Polizei. Wie weit muss man eigentlich als Innenpolitiker der CDU der Realität entrückt sein, um einen solchen überflüssigen Unsinn zu formulieren? Wir würden uns wünschen, dass Herr van Vormizeele seinen Einfluss und seine Energie dafür verwendet gemeinsam mit seinem grünen Koalitionspartner darauf hinzuwirken, dass es zu einem friedlichen Schanzenfest kommt. Ritualisierte Gewaltorgien, wie wir sie seit Jahren in den Abendstunden während des Schanzenfestes erleben, müssen verhindert werden. Politiker sollten gemeinsam mit den besonnenen Protagonisten aus der Schanze auf potentielle Gewalttäter frühzeitig einwirken und sie nicht zum Zuge kommen lassen.

In allen Bereichen der Polizei haben wir eine zunehmende Personalnot zu beklagen, die zu einer unerträglichen Arbeitsverdichtung geführt hat und der CDU-Politiker van Vormizeele redet von eigenen Akzenten in einem notwendigen Sparprozess – damit stellt er zumindest klar, dass er keine ernstzunehmende Größe in der Innenpolitik ist.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg gratuliert dem neuen Ersten Bürgermeister Christoph Ahlhaus und dem neuen Innensenator Heino Vahldieck zu ihrer Wahl. Wir wünschen ihnen bei der zukünftigen Bewältigung ihrer Aufgaben eine glückliche Hand.

Die Polizei benötigt auch in die Zukunft gerichtet eine klare innenpolitische Linie. Gerade die bevorstehenden Veranstaltungen wie z.B. das Schanzenfest, das Hamburger Stadtderby des FC. St. Pauli gegen den HSV oder immer wiederkehrende Demonstrationen von Rechts- oder Linksextremisten bedürfen auch zukünftig der politischen Rückendeckung der Innenbehörde.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Bei einer Großstadtpolizei wie Hamburg ist es unerlässlich, dass sich die Polizistinnen und Polizisten auf ihre politische Führung verlassen können. Es muss deutlich werden, dass die Innere Sicherheit Priorität in diesem neu konstituierten Senat hat. Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger hätten kein Verständnis dafür, wenn noch mehr Personal bei der Polizei abgebaut würde. Wir erinnern an das Versprechen des ehemaligen Innensenators und jetzigem Ersten Bürgermeister, Christoph Ahlhaus, dass kein Polizist auf Hamburgs Straßen eingespart wird. Deutlich wird die aktuelle Personalsituation im Hinblick auf das Wochenende des 4. und 5. September. Das Schanzenfest und das Alstervergnügen machen es notwendig, dass 1.200 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten aus anderen Bundesländern Hamburg unterstützen. Wir glauben nicht, dass es trotz Duldung/Tolerierung des nicht angemeldeten Schanzenfestes in den Abendstunden ruhig bleiben wird.“

Die DPolG Hamburg fordert den 1. BGM in seiner Regierungserklärung am 15. September auf, beabsichtigten Sparvorhaben bei der Polizei eine klare Absage zu erteilen. Die DPolG Hamburg wird insbesondere in den nächsten Monaten kritisch und konstruktiv die Arbeit des neuen Senats begleiten.   

Der Landesvorsitzende                                               Hamburg, 25.08.2010

Für Rückfragen: Joachim Lenders Tel. 0172 / 5696280

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) befürchtet, dass es am ersten September-Wochenende aufgrund der zeitgleich stattfindenden Veranstaltungen „Alstervergnügen“ und „Schanzenviertelfest“ zu einer nur noch schwer beherrschbaren personellen Situation bei der Hamburger Polizei kommen wird. Bereits Ende Juli hat die Polizei alle Hamburger Dienststellen über die Einsatzlage in Kenntnis gesetzt und gebeten sich darauf einzustellen, in die Einsätze eingebunden zu werden. Die DPolG geht davon aus, dass für das Alstervergnügen und das Schanzenviertelfest tausende Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden müssen, um der polizeilichen Lage Herr zu werden. Mindestens 1.000 auswärtige Polizisten müssen zur Unterstützung nach Hamburg entsandt werden.

Dazu erklärte der stellv. Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Freddi Lohse: „Bei der gegenwärtigen Planung ist davon auszugehen, dass für die Einsätze „Alstervergnügen“ und „Schanzenfest“ Personal an allen Ecken und Enden fehlen wird. Meine Kolleginnen und Kollegen werden nicht mehr aus den Stiefeln kommen. Hinsichtlich des Schanzenviertelfestes appelliere ich an den verantwortlichen Bezirk Altona und die Innenbehörde, das Fest nicht am 4. September stattfinden zu lassen. Zwei zeitgleich stattfindende, stark frequentierte Großveranstaltungen wie das Alstervergnügen und das sicherheitssensible Schanzenfest sind personell nicht leistbar, wenn die Hamburger Polizei ihren hohen Sicherheitsstandard beibehalten soll. Das Prinzip Deeskalation durch Stärke funktioniert eben nur dann, wenn genug Stärke, also Polizei auf der Straße ist. Dieses Wochenende wird die Bewährungsprobe des neuen Innensenators.“

Für Rückfragen:

Freddi Lohse, Tel. 0172-56 96 284

„Der brutale, hinterhältige und feige Angriff auf unsere Kollegen des Polizeikommissariats 47 in Neugraben haben Wut, Empörung und Betroffenheit bei uns ausgelöst und zeigen einmal mehr wie hilflos und desinteressiert Politiker hinter ihrer Polizei stehen!“ so kommentiert der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG Hamburg) Joachim Lenders die schwerwiegenden Angriffe auf die Gesundheit und das Leben seiner Kollegen in der vergangenen Nacht in Neugraben. Hintergrund dieser Ausschreitungen war offensichtlich, dass Polizisten des PK Neugraben den Streit zwischen zwei Gruppierungen schlichten wollten, die dann gemeinsam gegen die einschreitenden Beamten in massiver Weise vorgegangen sind. Die Neugrabener Polizisten wurden mit herausgebrochen Gehwegplatten und Flaschen attackiert. Selbst gegen am Boden liegende Polizeibeamte wurde mit mittels Fußtritten gegen den Kopfbereich eingewirkt, so dass eine gesamte Dienstgruppe „krankenhausreif geprügelt“ wurde. Mehrere Polizisten wurden teilweise schwer verletzt und in Krankenhäuser verbracht. Insgesamt wurden 17 Personen fest – bzw. in Gewahrsam genommen.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Es ist unfassbar mit welcher Brutalität diese Straftäter, die nur noch als Unterschicht und Abschaum der Straße zu bezeichnen sind, gegen unsere Kollegen vorgegangen sind. Vom Landfriedensbruch über Widerstand gegen Polizisten bis zur gefährlichen Körperverletzung war alles dabei was das Strafgesetzbuch hergibt. Jetzt sind Gerichte gefordert diese schweren Straftaten angemessen abzuurteilen. Meiner Ansicht nach gehören dazu nicht die Verhängung von Bewährungsstrafen oder Anti-Aggression-Trainings, sondern langjährige Freiheitsstrafen für diesen Abschaum. Wer Menschen – und dazu gehören auch Polizisten!- auf diese brutale Weise attackiert muss die strafrechtlichen Konsequenzen seines Handelns zu spüren bekommen. Für den grünen Justizsenator Steffen scheint jedoch eher die Einführung einer Frauenquote in der Wirtschaft Priorität zu genießen als die körperliche Unversehrtheit von Polizisten. Die Kollegen mussten „Ewigkeiten“ warten bis ihnen in dem personell ausgedünnten Süden Hamburgs Kollegen zu Hilfe kamen. Hier zeigt sich einmal mehr, dass mittlerweile ein gewaltbereiter Mob die Straße regieren kann, wenn sich abzeichnet, dass die Polizei zahlenmäßig unterlegen ist. Verantwortlich dafür sind christdemokratische Politiker im Rathaus, die sich zwar gerne zur „Partei der Inneren Sicherheit“ erklären, den markigen Worten aber keine Taten folgen lassen. Dass verantwortungsvolle Innenpolitik vom grünen Koalitionspartner nicht wirklich zu erwarten ist war uns schon klar, dass aber mittlerweile die CDU so grün „angelaufen“ ist, dass sie sich kaum noch von ihrem Koalitionspartner unterscheidet ist ein Armutszeugnis. Hemmungslos soll im Bereich der Innenbehörde der Rotstift angesetzt werden um die Sparvorgaben von 25 Millionen Euro zu erbringen: Schließung von Polizeikommissariaten, Reduzierung von bürgernahen Beamten, Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 62 bis hin zur Streichung vom Weihnachtsgeld begleitet den innenpolitischen Irrweg der Christdemokraten. Vielleicht endet dieser Irrweg 2012 auf den harten Bänken der Opposition wenn weiterhin das eigentliche traditionelle Kompetenzfeld „Innere Sicherheit“ mit Füßen getreten wird.“  

Der Landesvorstand                                                   Hamburg, 27. Juni 2010

In der gestrigen Bürgerschaftssitzung verkündete der Erste Bürgermeister Ole von Beust die Senatsbeschlüsse zum Haushalt 2011/2012:

Den größten Batzen in Höhe von 100 Mio. € sollen dabei die Beamten tragen. Damit hat der oberste Dienstherr der Freien und Hansestadt Hamburg das Vertrauen seiner Beamten missbraucht – Hamburgs Polizisten wie auch alle anderen Beamten wurden mehrfach durch ihren Dienstherrn getäuscht.

Noch vor wenigen Monaten erklärte von Beust: „Es wird keine weiteren Sonderopfer für Beamte mehr geben – bei den Beamten wurde in der Vergangenheit genug gespart.“ Gegenteilige Presseberichte im Herbst 2009 wies er mit Nachdruck zurück! Gestern nun wurde klar: Auch bei dem größten Sparpaket der letzten Jahre müssen Hamburgs Beamte neben den Einschnitten, die jeden Bürger (auch die Beamten) treffen, ein weiteres Sonderopfer bringen.

Der Hinweis, dass alle Bediensteten dieses Opfer schultern müssen, ist schlichtweg falsch, da die Bezahlung der Beschäftigten nicht durch Gesetz sondern per Tarifvertrag geregelt wird. Insofern kann der Senat hier nicht beschließen.

Eine Vernebelung der Tatsachen ist der Verzicht von Staatsräten und Senatoren auf eine Gehaltserhöhung im kommenden Jahr mit dem Hinweis, diese würde auf Grund des Tarifabschlusses allen Hamburger Staatsbediensteten zustehen. Es gibt jedoch weder einen Tarifabschluss für das Jahr 2011 noch eine Gesetzesvorlage, die dies regelt, sondern lediglich eine Absichtserklärung in dieser Sache.

Fakt ist, dass dieser Senat in den letzten Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat. Millionenschwere Leuchtturmprojekte wurden initiiert und belasten den öffentlichen Haushalt und nachfolgende Generationen. Angesichts dieser Fakten ist es aus Sicht der DPolG Hamburg unverantwortlich, aus Gründen der Koalitionsräson an einer mehrere Hundert Millionen Euro teuren Stadtbahn festzuhalten und dafür Hamburger Polizeibeamte mit ihren Familien sowie ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung „bluten zu lassen“!

In den vergangenen Jahren wurde Hamburgs Polizisten immer wieder in das Portemonnaie gegriffen: die Freie Heilfürsorge wurde abgeschafft, das Urlaubsgeld gestrichen, die Polizeizulage ist nicht mehr ruhegehaltsfähig, das Weihnachtsgeld gekürzt, die Ausgleichszahlung bei Eintritt in den Ruhestand gestrichen, Pensionszahlungen gekürzt.

Die DPolG fordert den Senat auf, ihre Leuchtturmprojekte zu beerdigen und zu einer verantwortungsvollen und sozial ausgewogenen Politik zurückzukehren.

Der Landesvorstand

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG Hamburg), Joachim Lenders, hat seine Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der „taz“ zum Thema „Polizei und Gewalt“ abgesagt. Die Podiumsdiskussion sollte im Rahmen der Veranstaltungsreihe „taz salon“ in Hamburg am 20. Mai, im Kulturhaus 73 stattfinden. Vor dem Hintergrund angekündigter massiver Störungen der Veranstaltung durch das linksautonome Spektrum, die u. a. via Internet (http://media.de.indymedia.org/2010/05/281336.shtml und http://de.indymedia.org/2010/05/281155.shtml) verbreitet wurden und den daraus resultierenden, personalintensiven, polizeilichen Maßnahmen zum Schutz der Veranstaltung und des Landesvorsitzenden der DPolG Hamburg hat sich Joachim Lenders entschlossen, seine Teilnahme an der Veranstaltung abzusagen.

Dazu erklärte der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Für mich ist es als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft eine Selbstverständlichkeit einer Einladung der „taz“ zur Teilnahme an einer Podiumsdiskussion zu folgen, die sich mit der zunehmenden Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte befasst und deren gesellschaftliche Ursachen. Das bei einer solchen Diskussion differenzierte, auch gegensätzliche Meinungen aufeinandertreffen können, ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Keine Selbstverständlichkeit ist es, wenn mittels massiver Androhungen von Störungen und Aufrufen zur Gewalt (Zitat: „Wir laden alle Chaotinnen und Chaoten ein, diesem einmaligen Event beizuwohnen“) seitens linksautonomer Krawallmacher eine derartige Veranstaltung torpediert wird. Gemäß der Lagebeurteilung der Hamburger Polizei sollten für den Schutz dieser Veranstaltung und meiner Person fünf Einsatzhundertschaften aufgeboten werden, um einen sicheren Veranstaltungsablauf gewährleisten zu können. Die Belastungssituation meiner Kolleginnen und Kollegen ist in den letzten Wochen exorbitant gestiegen, so dass es aus meiner Sicht unverantwortlich für mich ist, diese nochmals zusätzlich durch mein Erscheinen auf dieser Veranstaltung weiter zu verschärfen. Ein weiterer, belastender Einsatz im Schanzenviertel, bei dem davon auszugehen ist, dass Kollegen möglicherweise nicht nur durch weitere Überstunden belastet, sondern auch noch verletzt werden, ist aus meiner Sicht vollkommen überflüssig. Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen an dieser Podiumsdiskussion nicht teilzunehmen. Ich mache jedoch keinen Hehl daraus, dass ich es für unerträglich halte, dass ein Mob von ignoranten Chaoten ihren Stadtteilterror immer weiter ausdehnen kann. Vielen toleranten und aufgeschlossenen Bürgern des Schanzenviertels haben diese Stadtteilterroristen einen „Bärendienst“ erwiesen. Auch kontroverse Meinungen auszutauschen sollte zu selbstverständlichen demokratischen Spielregeln gehören – für eine gewisse Klientel offensichtlich ein Fremdwort. Als Landesvorsitzender der mitgliederstärksten Polizeigewerkschaft, die gerade die Personalratswahlen der Hamburger Polizei mit einer absoluten Mehrheit gewonnen hat, werde ich nach wie vor engagiert für die Interessen aller Polizeibeschäftigten eintreten und mich bestimmt nicht von ein paar Chaoten einschüchtern lassen.“

Der Landesvorstand                                              Hamburg, 19.05.2010

Die Personalratswahlen in der Hamburger Polizei sind mit der Auszählung im Polizeipräsidium am 7. Mai beendet worden. Nach der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses durch den Wahlvorstand hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), als mitgliederstärkste Polizeigewerkschaft in Hamburg, einen herausragenden Wahlsieg errungen. Der Personalrat der Polizei Hamburg hat insgesamt 25 Sitze (Beamte/Arbeitnehmer) von denen 13 Sitze auf die DPolG Hamburg, 5 Sitze auf den BDK und 7 Sitze auf die GdP entfielen.

Gesamtergebnis und Sitzverteilung im neuen Personalrat der Polizei Hamburg:

Die Wahlergebnisse der Gruppen im Einzelnen:

Beamte:

Arbeitnehmer:

Zum Wahlausgang erklärte der Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders: „Wir freuen uns riesig über dieses tolle Wahlergebnis und den Vertrauensbeweis. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben offensichtlich die hervorragende Arbeit, die die Personalräte der DPolG in den vergangenen Jahren geleistet haben, honoriert. Dieses Wahlergebnis ist für uns Ansporn und Motivation, auch in der nun vor uns liegenden vierjährigen Amtsperiode die Interessen aller Polizeibeschäftigten engagiert und kompetent zu vertreten. Mit diesem klaren Votum für die DPolG Hamburg ist uns auch gegenüber der Innenbehörde und der Polizeiführung der Rücken gestärkt worden.“

Der Landesvorstand                                                       Hamburg, 7. Mai 2010