Der Landesvorstand der DPolG Hamburg ist heute zu einem ersten Informations- und Meinungsaustausch mit dem neuen Innensenator Andy Grote (SPD) zusammen gekommen. Für die DPolG Hamburg haben Landesvorsitzender Joachim Lenders sowie die stellvertretenden Landesvorsitzenden Freddi Lohse (zugleich Vorsitzender des Personalrates der Polizei), Klemens Burzlaff sowie der Fachbereichsvorsitzende Schutzpolizei Marc-Florian Sinn am Gespräch teilgenommen.

Themenschwerpunkte des fast zweistündigen Austausches waren unter anderem: Die Personalsituation der Polizei und die daraus folgenden Belastungen für die Polizeivollzugskräfte an nahezu allen Hamburger Polizeidienststellen. Beispielsweise der Personalmangel an den Polizeikommissariaten mit der Folge, dass die Kolleginnen und Kollegen immer mehr zur reinen Notrufpolizei werden und die präventive Polizeipräsenz in den Wohngebieten und Quartieren immer seltener wird. Reagieren statt agieren bestimmt zunehmend die polizeiliche Arbeit.

Der Personalmangel, die beständig zunehmende Einsatzbelastung und Überstunden ohne Ende – dieser unrühmliche Dreiklang begleitet die Polizei nun seit Jahren. Dazu kommen eine absolut unbefriedigende Beförderungssituation und das massive Wegbrechen der Bewerberzahlen. Statt einer sachgerechten, seit Jahren überfälligen Aufgabenkritik, kommen immer mehr Aufgaben hinzu! Jede neue Sonderkommission schafft Personalprobleme bei den abgebenden Dienststellen. Die Hamburger Polizei lebt seit Jahren von der Substanz und der Einsatzbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen, die alles irgendwie möglich machen – so kann es nicht weiter gehen!

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Ich erwarte von Innensenator Andy Grote, dass sich die Rahmenbedingungen für die Hamburger Polizei, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage, endlich nachhaltig und durchgreifend verbessern. Dazu genügt ein Blick nach Schleswig-Holstein, dort hat Innenminister Stefan Studt (SPD) vor wenigen Tagen ein Perspektiv- und Attraktivitätsprogramm für die Landespolizei vorgestellt, das diesen Namen auch verdient.

Unter anderem will Schleswig-Holstein 500 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei bis zum Jahr 2023 schaffen. Zur Steigerung der Berufsattraktivität werden die Beförderungsmöglichkeiten deutlich verbessert und die besonderen Belastungen durch Schicht- und Wechselschichtdienst werden unter anderem durch die Verkürzung der Wochenarbeitszeit besonders gewürdigt. Auch die besonders belastende Situation der Polizisten im Schichtendienst wird in Schleswig-Holstein durch deutlich höhere Zulagen als sie derzeit in Hamburg gezahlt werden, gewürdigt. Noch immer liegt ein entsprechender Antrag im Innenausschuss zur Beratung, während Schleswig-Holstein seinen Polizisten seit geraumer Zeit deutlich höhere Zulagen zahlt. Bereits im Vorfeld wurde in Schleswig-Holstein der Dienstgrad Polizeimeister abgeschafft. Polizeischüler, die ihre Ausbildung erfolgreich beendet haben, werden sofort zum Polizeiobermeister befördert. Warum ist das im Nehmerland des Länderfinanzausgleichs Schleswig-Holstein möglich und in Hamburg nicht?

Wenn der Senat eine gesellschaftliche Willkommenskultur und eine ‚Wir-schaffen-das‘-Politik postuliert, dann muss er sich auch selbst in die Pflicht nehmen und die Schutzfunktion des Staates gegenüber den Bürgern und Gästen priorisieren.

Polizistinnen und Polizisten sind die Garanten der inneren Sicherheit, es ist an der Zeit, dass diese Botschaft auch im Hamburger Rathaus ankommt, verstanden wird und endlich politische Konsequenzen gezogen werden! Schleswig-Holstein hat die Zeichen der Zeit erkannt. Wann zieht Hamburg nach?“

 Pressemitteilung DPolG Grote 2016

Tausende Polizistinnen und Polizisten schützen die Verfassung und setzen das Versammlungsrecht durch – linksautonome Randalierer greifen Polizeibeamte an

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das vom Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) am 11. 09.2015 bestätigte Versammlungsverbot des Verwaltungsgerichts Hamburg für den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten ausdrücklich begrüßt. Das OVG hat mit dieser Entscheidung auch rechtliche Leitlinien für zukünftige Demonstrationen und Aufmärsche extremistisch motivierter Anmelder gezogen. Nachdem die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts diese Auffassung bestätigt hatte, konnte von der Hamburger Polizei das Verbot der Nazi-Demo rechtsstaatlich und konsequent durchgesetzt werden.

Ein direktes Aufeinandertreffen „Rechts/Links“ und damit einhergehende Gewaltausschreitungen wurden durch die Polizei verhindert. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben ihrem Auftrag gemäß besonnen und rechtsstaatlich gehandelt. Trotz Personalmangel und einer aufgeheizten Atmosphäre hat die Polizei dem Recht Geltung verschafft. Dafür gebührt den eingesetzten Kolleginnen und Kollegen großer Dank und Anerkennung aller Hamburgerinnen und Hamburger.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Ich danke allen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen für ihre engagierte und professionelle Arbeit. Gewalt, Rassismus menschenverachtender Fremdenhass und Extremismus haben auf Hamburgs Straßen und Plätzen nichts zu suchen. Es ist gut und richtig, dagegen aufzustehen, friedlich zu demonstrieren und Farbe zu bekennen. Hamburg ist demokratisch, weltoffen und bunt, so soll es bleiben!

Das trotz des Verbots der Nazi-Demo linke Krawallgruppen randalieren, Polizeibeamte angreifen und Sachbeschädigungen begehen, zeugt einmal mehr davon, dass es diesen Krawallmachern nur um Randale und nicht politische Botschaften geht. Jeder Anlass wird für Krawall genutzt und wenn die Nazis als Gegner nicht zur Verfügung stehen, schlägt sich die Randale gegen die Polizeibeamten nieder. Das ist völlig inakzeptabel und die festgenommenen Krawallmacher müssen die konsequente Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.

Genauso inakzeptabel ist es Bürgerinnen und Bürger im Namen der guten Sache und unter dem Deckmantel des zivilen, politisch motivierten Ungehorsams aufzurufen, den öffentlichen Raum zu besetzen. Wer so, wie die Bürgerschaftsvizepräsidentin Christiane Schneider (Die Linke) argumentiert, versucht Rechtsverstöße zu beschwichtigen, moralisch zu legitimieren und Menschen zum Rechtsbruch aufzufordern. Ich halte die ideologisch motivierten und rechtsstaatlich inakzeptablen Aussagen von Frau Schneider mit dem Amt der Bürgerschaftsvizepräsidentin für unvereinbar. Wer die Verfassung schützen will, sollte sie erst einmal in Gänze akzeptieren.“

Bei Rückfragen:
Joachim Lenders, Landesvorsitzender
Tel.: 0172-5696280

PRESSEMITTEILUNG    
21.08.2015

DPolG begrüßt Einrichtung der BAO „Castle“

Aber: Eine effektive, wirksame und dauerhafte Bekämpfung der Haus- und Wohnungseinbrüche ist nur mit mehr Personal möglich!

 Es ist richtig und notwendig, dass der Haus- und Wohnungseinbruch zum Schwerpunkt des polizeilichen Handelns erklärt wurde und verstärkt durch die BAO „Castle“ bekämpft werden soll. Einbruchsdelikte treffen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar in ihrer Privatsphäre und werden von der Mehrheit der Einbruchsopfer neben dem materiellen Schaden als psychisch sehr belastend empfunden.

 Im vergangenen Jahr gab es in diesem Deliktsfeld trotz vielfältiger Anstrengungen der Hamburger Polizei einen erneuten Anstieg um 8,2 Prozent auf insgesamt 7490 Wohnungseinbrüche. Die Aufklärungsquote verbesserte sich dabei gering von 7,2 auf 8,3 Prozent und liegt damit weit unter dem Bundesdurchschnitt von 15,9 Prozent. Deutschlandweit entstand bei Einbruchsdelikten eine Schadensumme vom mehr als 422 Millionen Euro.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Der Abzug von 16 Zivilfahndern in die BAO „Castle“ bedeutet jedoch, dass 16 erfahrene Zivilfahnder mit exzellenten Orts- und Milieukenntnissen an ihren Polizeikommissariaten fehlen und personell nicht ersetzt werden. Wenn man die Aufklärungsquote wirklich effektiv verbessern will, braucht man mehr Zivilfahnder im gesamten Hamburger Stadtgebiet. Bei der Polizei sind zurzeit ca. 47 von 196 Zivilfahnder-Stellen vakant.

 Die Sonderkommission „Castle“ ist ein guter Ansatz, kann jedoch keine dauerhafte polizeiliche Lösung sein. Auch wenn es der Senat nicht mehr hören kann, die vielfältigen, ständig wachsenden Aufgaben, die der Polizei von der Politik ‚verordnet‘ werden, sind nur mit mehr Personal und nicht mit Personalverschiebungen erfüllbar.

 Täglich werden bis zu 30 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte für Bewachungs- und Objektschutzaufgaben herangezogen, weil der Senat sich weigert Angestellte für den Polizeidienst einzustellen. Diese Verweigerungshaltung führt dann unter anderem dazu, dass Kriminalität lediglich verwaltet und nicht entschlossen genug bekämpft wird.“

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Berlin – Der Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, ist heute, auf dem in Berlin stattfindenden  Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), zum Ersten stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt worden. Joachim Lenders wurde mit einem herausragenden Wahlergebnis von 96,5 Prozent der Stimmen von den Delegierten für die kommenden fünf Jahre gewählt.

Zum Bundesvorsitzenden wurde Rainer Wendt mit einem grandiosen Wahlergebnis von 99,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Freddi Lohse, Hamburger DPolG-Vizechef und Vorsitzender des Personalrates der Polizei Hamburg, wurde erneut in den Bundesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gewählt.

Der bis einschließlich Dienstag tagende 24. Bundeskongress steht unter dem Motto “Sicherheit, Freiheit, Bürgerrechte – Ohne uns läuft nichts“.
Am Dienstag spricht unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu den Delegierten der DPolG.

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 Joachim Lenders, Landesvorsitzender

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DPolG-Landesvorsitzender Joachim Lenders und Bundesvorsitzender Rainer Wendt: Polizei zwischen den Fronten eines „Stellvertreter-Krieges“ von Kurden und Islamisten/Salafisten – Folgen des IS-Terrors erreichen Hamburg und weitere deutsche Städte

 Am gestrigen Abend und in der heutigen Nacht kam es in Hamburg-St. Georg, im Umfeld der Moschee Kleiner Pulverteich und des deutsch-kurdischen Kulturhauses am Steindamm, zu schweren, teils bürgerkriegsähnlichen Gewaltexzessen zwischen Kurden und Salafisten. Im Verlauf dieser Auseinandersetzungen wurden durch die Gewalttäter Messer, Macheten, Stangen, Schlagwerkzeuge und Pfefferspray eingesetzt. Insgesamt standen sich jeweils circa 400 gewaltbereite Kurden und Islamisten/Salafisten gegenüber. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden 13 verletzte Personen in Krankenhäusern behandelt, die Polizei nahm 22 Störer in Gewahrsam.

 Der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders, war vor Ort und wurde Zeuge der aggressiven und brutalen Auseinandersetzungen.

 Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Die Gewaltausbrüche der vergangenen Nacht waren von einer rücksichtslosen und menschenverachtenden Brutalität gekennzeichnet, wie ich sie selten erlebt habe. Meine Hochachtung gilt zuerst meinen besonnenen Kolleginnen und Kollegen, die wieder einmal mittendrin waren, um noch Schlimmeres zu verhindern. Ohne ihren professionellen Einsatz hätte es wahrscheinlich Tote gegeben. Wenn mitten in Hamburg 800 verfeindete Menschen teilweise mit Macheten, Messern und Eisenstangen aufeinander losgehen, muss dies Konsequenzen für die Täter haben. Nichtdeutschen Gewalttätern, die ihr Gastrecht missbrauchen, muss der Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln begegnen und sie als Ultima Ratio ausweisen. Das Aufenthaltsgesetz regelt im §55 die Ermessensausweisung – davon sollte auch Gebrauch gemacht werden. Politisch motivierte, extremistische Gewalttäter und religiöse Fanatiker haben einen Konflikt nach Hamburg „importiert“, der hier nicht zu lösen ist.“

 Dass die Personaldecke der Polizei zu kurz und auf Kante genäht ist, hat auch dieser Einsatz gezeigt.

 „Wir haben, und ich werde nicht müde, es immer wieder zu wiederholen, zu wenig Personal. Hamburgs Polizei hat das Personal, um das polizeiliche Alltagsgeschäft zu erledigen. Belastungen, wie diesen Gewaltkonflikt, kann die Polizei über einen längeren Zeitraum nicht ‚stemmen‘. Nach den Vorkommnissen der letzten Nacht ist davon auszugehen, dass die Gefährlichkeit und die Brutalität noch weiter zunehmen wird“, so Joachim Lenders weiter.

 DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt fordert eine rasche Abschiebung erkannter Gewalttäter aus Deutschland: „Die ausländerrechtlichen Voraussetzungen müssen konsequent angewandt werden bzw. verschärft werden wenn es notwendig sein sollte. Der Rechtsstaat muss sich endlich zur Wehr setzen gegen diejenigen, die glauben, auf unseren Straßen Bürgerkrieg veranstalten zu können. Erkannte Gewalttäter sollten konsequent in Abschiebegewahrsam landen, sonst werden wir noch erheblich schlimmere Szenen erleben.“

Bei Rückfragen:
Joachim Lenders, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696280