Pressemitteilung zur Neukonzeption der Dienststelle „Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten“

DPolG Hamburg kritisiert Neukonzeption der Dienststelle „Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten“ bei der Polizei Hamburg als „aufgebläht“, „überbordend“ und „kostenintensiv“!

DPolG-Landesvize Thomas Jungfer: „Ein Bonbon für die Grünen, nicht mehr, nicht weniger.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die heute von Innensenator Andy Grote (SPD) vorgestellte Neukonzeption der Dienststelle „Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten“ bei der Hamburger Polizei zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der DPolG Hamburg bleiben viele Fragen offen, die eingehend geprüft werden müssen. Es wäre nicht zuletzt im Sinne der Kolleginnen und Kollegen der Polizei gewesen, wenn die Behördenleitung vorab ein Gespräch mit der DPolG geführt hätte. Wieder einmal wurden hinter verschlossenen Türen Entscheidungen vorbereitet und getroffen, die weitreichende Konsequenzen für unsere Kolleginnen und Kollegen haben können.

Seit geraumer Zeit sieht sich die Polizei deutschlandweit einer nie dagewesenen Verleumdungs- und Diffamierungskampagne ausgesetzt. Die auch gegen die Hamburger Polizei öffentlich erhobenen Vorwürfe sind teilweise so absurd, dass man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass es nicht um die Klärung relevanter Sachverhalte gehe, sondern um die Schwächung der Polizei als Garant der inneren Sicherheit. In dieser aufgeladenen und sehr emotional geführten öffentlichen „Polizeigewalt“-Kampagne ist für die Polizeibeschäftigten wichtig, dass sich der Dienstherr uneingeschränkt vor die Polizei stellt! Was wir jedoch teilweise erleben müssen, wird diesem berechtigten Anspruch unserer Kolleginnen und Kollegen nicht gerecht!

Nach dem G20-Gipfel 2017 gab es Konsequenzen – für die Polizei! Mit der Einführung der Kennzeichnungspflicht bei geschlossenen Einsätzen hat die SPD Hamburg ihre Zusage gebrochen, eine entsprechende Regelung nur einvernehmlich mit den Polizeigewerkschaften zu treffen. Jetzt wird erneut dem politischen Zeitgeist gefolgt und bisher sehr gut funktionierende Strukturen werden aufgebläht und „bürokratisiert“!

Dazu Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Die Deutsche Polizeigewerkschaft sperrt sich keiner Beschwerdestelle, ganz im Gegenteil! Selbstverständlich haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, polizeiliches Handeln zu hinterfragen, zu kritisieren, sich zu beschweren oder auch Sachverhalte zur Anzeige zu bringen. Das alles war und ist möglich. Die Beschwerdestelle der Polizei, das Dezernat Interne Ermittlungen und die Staatsanwaltschaft Hamburg haben ihre Verantwortung im Sinne der Beschwerdeführer und Anzeigenden wahrgenommen und Ermittlungen eingeleitet, wenn es nötig war. Das neue Beschwerdemanagement ist politisch gewollt, aber fachlich nicht geboten. Es gibt keine Zunahme der Beschwerdelage und des Anzeigeverhaltens gegenüber Polizeibeamten. Wieder einmal wird die Polizei in den Fokus gerückt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft würde eine Beschwerdestelle für alle Ämter und Behörden befürworten.

Es ist an der Zeit, dass sich Innensenator Andy Grote (SPD) endlich vor seine Polizei stellt. Das reformierte Beschwerdewesen wird um des lieben Koalitionsfriedens initiiert – ein Bonbon für die Grünen, nicht mehr, nicht weniger.“

Pressemitteilung zum Download

Presseerklärung – Polizeigewalt und Einführung Bodycam

Seit mehreren Monaten sieht sich die Polizei deutschlandweit einer nie dagewesenen Verleumdungs- und Diffamierungskampagne ausgesetzt. Die gegen die Polizei öffentlich erhobenen Vorwürfe werden zuerst in diversen Social-Media-Kanälen verbreitet, dann „diskutiert“ und von den Medien aufgegriffen. Die Vorwurfslage gegenüber der Polizei folgt dabei immer dem gleichen Muster: rechtswidrige, oft rassistisch motivierte Polizeigewalt ausgelöst durch Racial Profiling, unverhältnismäßiges Einschreiten und der Missbrauch des Gewaltmonopols seien Polizeialltag. Interessensgeleitete Personen und Gruppierungen wie „polizeikritische“ Parteien, Jugendorganisationen und NGO wähnen sich im Besitz der „Wahrheit“ und übernehmen die Deutungshoheit von Polizeieinsätzen – absurder geht es kaum! Von diesen Meinungs- und Stimmungsmachern werden dann Polizistinnen und Polizisten zu „Gewalttätern in Uniform“ und einer „bewaffneten Schlägerbande“ diskreditiert.

Scheinbar beweiskräftig werden diese Vorwürfe gegen die Polizei mit Videos untermauert – so auch immer wieder in Hamburg. Anlässlich einer Kontrolle aufgrund einer Ordnungswidrigkeit verweigerte ein Jugendlicher am vergangenen Montag (17.08.2020) jedwede Kooperation mit der Polizei und sperrte sich tätlich gegen die Feststellung seiner Personalien. Der sehr große und kräftige Jugendliche griff die Polizeibeamten an und leistete erheblichen Widerstand. Dieser Polizeieinsatz in der Neustadt wurde gefilmt und dann im Netz verbreitet. Das die Persönlichkeitsrechte und die Vertraulichkeit des Wortes der Polizeibeamten, aber auch des Jugendlichen, um der „guten Sache“ willen ignoriert werden, ist für die Urheber und Verbreiter offenkundig nebensächlich.

Die veröffentlichten, manipulativ verkürzten, und einseitigen „Videoschnipsel“ gingen viral und führen zum gewünschten, erwartbaren Ergebnis: Rechtswidrige Polizeigewalt gegenüber einem Kind durch die Polizei Hamburg und der Weg für den öffentlichen Pranger war geebnet. Damit muss endlich Schluss sein! Die DPolG Hamburg fordert die sofortige und flächendeckende Einführung von Bodycams für den gesamten Polizeivollzug der Polizei Hamburg! Die von Bodycams aufgezeichneten Polizeieinsätze dokumentieren objektiv und gerichtsfest den Einsatzverlauf, die Handlungen der eingesetzten Polizeikräfte und das Agieren von Tatverdächtigen und Störern.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Die Vorwürfe rechtswidriger und oft rassistisch motivierter Polizeigewalt als Ergebnis von hemmungslos agierenden Polizeibeamtinnen und –beamten haben ein Maß erreicht, das ich nicht mehr bereit bin hinzunehmen! Wo sind Gesellschaft pauschale Vorwürfe gegen die Polizei erheben, Polizisten kriminalisieren und das aggressive und respektlose Verhalten eines Jugendlichen gegenüber der Polizei weder hinterfragen noch kritisieren? Meine Kolleginnen und Kollegen sind Träger des staatlichen Gewaltmonopols und mit dieser besonderen Verantwortung gehen sie rechtskonform und verhältnismäßig um.
Wenn eine kleine, aber laute und radikale Minderheit sogenannter Polizeikritiker die Tonlage der öffentlichen Diskussion bestimmt, läuft der Rechtsstaat aus dem Ruder. Ich fordere Innensenator Andy Grote (SPD) auf, sich klar vor die Polizei zu stellen und als Sofortmaß- nahme unverzüglich Bodycams für den gesamten Polizeivollzug der Hamburger Polizei ein- zuführen. Wenn Polizistinnen und Polizisten in ihrem dienstlichen Alltag damit leben müs- sen, ständig ungefragt gefilmt zu werden, muss es die objektive Möglichkeit geben, Vorwürfe belegbar zu entkräften. Bodycams haben sich bewährt, wirken zugleich deeskalierend und ihre Aufzeichnungen sind gerichtsverwertbare Beweise. Polizeibeamte/innen scheuen sich nicht davor die Bodycams im täglichen Einsatz zu tragen und zu benutzen, denn wir haben nichts zu verbergen.
Für diese Erkenntnisse braucht es von politischer Seite keine Einrichtung von Projekt- und Arbeitsgruppen – jetzt muss gehandelt werden und zwar im Sinne meiner Kolleginnen und Kollegen sowie der Mehrheit der Bevölkerung, bei der die Polizei ein Vertrauen genießt, das seinesgleichen sucht!“

 

Presseerklärung zum Download

 

Presseerklärung – DPolG Hamburg appelliert an Senator Grote: Nehmen Sie die Sorgen des Personalrates der Polizei ernst !

Die DPolG Hamburg teilt vollumfänglich die Besorgnis um die Aufrechterhaltung der Gesundheit der Polizeibediensteten, die der Personalrat der Polizei heute in einem Schreiben an den Innensenator dargelegt hat. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass Senator Grote in einer solchen Krisensituation für ein Gespräch mit dem Vorstand des Personalrates nicht zur Verfügung steht.

Wenn die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, in ihrer Ansprache an die Nation formuliert, dass es für Sie in einer offenen Demokratie dazu gehört, dass die Entscheidungen der Bundesregierung transparent gemacht und erläutert werden und das Handeln möglichst gut begründet, damit es nachvollziehbar wird, dann fragen wir uns als DPolG Hamburg, warum Innensenator Grote nicht einmal die Notwendigkeit eines Gesprächs mit dem Vorstand des Personalrates in Erwägung zieht und Gesprächsangebote brüsk ablehnt.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erwartet von Senator Grote, dass er die Sorgen um den Gesundheitsschutz der Polizeibediensteten, die der Personalrat der Polizei aufgeworfen und thematisiert hat, ernst nimmt und entsprechend reagiert. Es zeugt nicht gerade von einem verantwortungsbewussten Handeln in einer Krisensituation Sorgen um die Gesunderhaltung von Bediensteten nicht ernst zu nehmen. Das behördliche Handeln transparent und nachvollziehbar zu machen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Das für operative Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr andere Maßstäbe angelegt werden – gerade in Krisensituationen – liegt auf der Hand. Trotzdem muss den Bediensteten der größtmögliche Schutz zur Gesunderhaltung gegeben werden. Es ist zumindest erklärungswürdig warum gerade in Hamburg, im Epizentrum der Corona-Pandemie (Aussage der KVH), andere Verfahrensweisen bei der Polizei gelten sollen als in den Polizeien der Nachbarländer und der Bundespolizei. Die DPolG Hamburg fordert den Senator auf seiner Aufgabe als oberster Dienstherr der Polizei gerecht zu werden und die Gesunderhaltung seiner Mitarbeiter als priorisiertes Ziel anzusehen. Erkrankte und damit nicht mehr im Dienst befindliche Mitarbeiter können die vor uns liegenden Herausforderungen nicht bewältigen. Gemeinsam muss eine Krise bewältigt werden und nicht gegeneinander!“

Der Landesvorstand                                                                              20.03.2020

Presseerklärung zum Download

 

Presseerklärung – Vertraut der Senator seiner Polizei nicht?

Andy Grote verfällt wieder in Misstrauenskultur 

Im Jahr 2019 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg in 165 Fällen wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizeibeamte ermittelt, wie aus einer Senatsanfrage der Linken hervorgeht. 48 Verfahren wurden eingestellt, die restlichen sind offen und eine Verurteilung erging bisher in keinem einzigen Fall. Im Jahr 2018 – das Jahr nach dem G20-Gipfel – zählte die Staatsanwaltschaft 232 Verfahren gegen 393 Beschuldigte. Bisher wurden Verfahren gegen 265 Beschuldigte eingestellt, in einem Fall wurde Anklage erhoben, das Verfahren gegen Auflagen eingestellt und in einem Fall stellte die Staatsanwaltschaft Antrag auf Strafbefehl. Das sind die Fakten!

Erstaunlicherweise kommentiert der oberste Dienstherr der Polizei, Senator Andy Grote, diesen eigentlich sehr positiven Sachstand gegenüber Medienvertretern mit den Sätzen:

„Wir können nachvollziehen, wenn man mit dem Ergebnis noch nicht ganz so zufrieden ist“ und weiter „Wenn man die Bilder sieht, und die haben wir alle gesehen, dann hat man schon das Gefühl, dass da auch Dinge dabei waren, die tatsächlich strafwürdig sind.“

Die DPolG Hamburg rät Innensenator Grote dringend, in Anlehnung an einen alten Werbeslogan:

Wir wissen nicht, was Senator Grote empfiehlt, wir empfehlen bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit, dem Rechtsstaat zu vertrauen und sich nicht auf Gefühle und einzelne Bilder zu verlassen!

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Es ist schon mehr als irritierend, wenn Senator Grote offensichtlich mit den Ergebnissen von Staatsanwaltschaft und Gerichten nicht zufrieden ist, die in fast allen Fällen in denen Polizisten strafrechtliches Verhalten vorgeworfen wird, diese von den Vorwürfen freisprechen. Wir erwarten von unserem obersten Dienstherrn, dem Senator, dass er hinter seiner Polizei steht und sich nicht von Gefühlen oder einzelnen Bildern zu derart fragwürdigen Kommentaren hinreißen lässt. Polizisten sind befugt das stattliche Gewaltmonopol durchzusetzen, auch wenn es im Einzelfall zu Bildern kommt, die nicht „schön“ sind. Ist der Senator erst dann zufrieden, wenn es eine höhere „Verurteilungsquote“ der Polizisten gibt? Erst dann hätte er tatsächlich ein Problem – jetzt redet er Probleme herbei, die es nicht gibt!“

Der Landesvorstand                                                                              20.01.2020

Presseerklärung zum Download

 

Presseerklärung – Polizei räumt ein rechtswidriges Protestcamp und ein Senator sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht!

DPolG Hamburg weist die Kritik von Umweltsenator Jens Kerstan (Bündnis 90/Die Grünen) am Polizeieinsatz im Vollhöfner Wald zurück

Die Polizei Hamburg hat heute (24.10.2019) ein rechtswidriges Protestcamp und ein dazugehöriges illegal errichtetes Baumhaus im Vollhöfner Wald (Hafenerweiterungsgebiet Altenwerder) zu großen Teilen geräumt. Unsere Kolleginnen und Kollegen holten unter anderem einzelne, an Seilen festgemachte Störer von Bäumen herunter. Insgesamt 17 Personen wurden fest- beziehungsweise in polizeilichen Gewahrsam genommen. Die Räumung wurde am späten Nachmittag unterbrochen.

Noch während des Polizeieinsatzes meldete sich Umweltsenator Jens Kerstan via Twitter zu Wort: Vollhöfner Wald Ich bleibe meiner Einschätzung. Es gibt zur Zeit keine naturschutzfachliche oder zwingend rechtliche Notwendigkeit für eine Räumung. Das ist ein überflüssiger Einsatz #Vollhöfnerwald (sic)

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Es kommt eigentlich nie vor, dass ein Senatsmitglied öffentlich im Rundumschlag Entscheidungen des Ersten Bürgermeisters, des für die innere Sicherheit zuständigen Senators und der ausführenden Polizei kritisiert und als ‚überflüssig‘ bezeichnet. Die Polizei ist es mittlerweile gewohnt von Teilen der außerparlamentarischen Opposition und interessensgeleiteten Gruppen diskreditiert und diffamiert zu werden. Dies von einem regierenden Senator zu hören, ist eine neue Qualität und aus unserer Sicht völlig inakzeptabel.

Offenbar ist Senator Kerstan der Auffassung, dass eine rechtswidrige Besetzung und das Errichten illegaler Behausungen zu vernachlässigen sei, wenn es der ‚guten Sache‘ dient und bei einer bestimmten Wählerklientel ankommt. Das hat wenig mit Rechtsstaat, aber ganz viel mit Parteipolitik zu tun. Im Senat scheinen wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl die Nerven blank zu liegen, anders ist so ein Verhalten nicht zu erklären. Das diese politische Stimmungsmache auf Kosten der Polizei erfolgt, ist gelinde gesagt völlig daneben und Herr Kerstan weiß das auch.“

Der Landesvorstand                                                                              25.10.2019

Presseerklärung zum Download

 

Kooperation Urban Sports Club

Angebot für Mitglieder der
Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg

Die DPolG Hamburg hat eine Kooperationsvereinbarung mit Urban Sports Club geschlossen und bietet ihren Mitgliedern (unter Vorlage des Mitgliedsausweises) ab sofort die folgenden Konditionen:

  • Tarif M-Pro für 44,90€ pro Monat statt 59,-€
  • 279 STANDORTE in Hamburg +5422 in 75 anderen Städten
  • Unbegrenzte Check Ins / Monat

Alle teilnehmenden Studios erfahrt ihr unter: https://urbansportsclub.com

Mach‘ Sport wann und wo du willst – bei hunderten Partnern in deiner Stadt.
Von Fitness, Yoga, Schwimmen und Klettern über Teamsport bis hin zu Wellness – du findest garantiert das Passende für dich!

Hast du Interesse, dann melde dich gerne in der Geschäftsstelle unter dpolg@dpolg-hh.de, wir senden dir daraufhin deine Mitgliedsnummer und den Anmeldelink.

 

Der Landesvorstand                                                                              21.10.2019

Flugblatt zum Download

 

Weihnachtsmärchen „Hans im Glück“

Ernst Deutsch Theater: „Hans im Glück“
15.12.2019 / 13:30 Uhr

Preise: 6,- €* p.P. / 10,- € p. P.
(*Reihen 9-11 im Rang)

(inkl. Garderobe/Weihnachtstüte/Weihnachtsmann / Die Eintrittskarte gilt als Fahrkarte im HVV-Gesamtbereich)

Reserv./Verkauf ab 7.10.2019 in der Geschäftsstelle der DPolG
Tel: 25 40 26 – 0 oder dpolg@dpolg-hh.de
Die Ausgabe der Weihnachtsmärchen-Tüten, am Ende der Aufführung,
erfolgt mit freundlicher Unterstützung
der Debeka und der HUK!

                                                                                                                                            30.09.2019

Flugblatt zum Download

 

DPolG Hamburg weist die haltlosen und interessengeleiteten Polizeigewalt-Vorwürfe gegen unsere Kolleginnen und Kollegen im Zusammenhang mit der „Fridays for Future“-Demo auf das Schärfste zurück!

Nach Angaben der Polizei haben am vergangenen Freitag (20.09.2019) rund 70.000 Menschen friedlich für den Klimaschutz und die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Hamburger Innenstadt demonstriert. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben diese Demonstrationslage – wie bereits viele andere zuvor – professionell bewältigt. Allerdings begannen Personengruppen vor dem offiziellen Versammlungsende, Straßen und Kreuzungen zu blockieren.

Die Hamburger Polizei hat diese rechtswidrigen Straßenblockaden, dann unter anderem auch durch den Einsatz unmittelbaren Zwangs, beendet. Die Anwendung einfacher körperlicher Gewalt erfolgte jedoch immer erst dann, wenn sich die Blockierer unkooperativ verhielten und den Anweisungen der Polizei nicht Folge leisteten.

Durch das sogenannte Aktionsbündnis Sitzenbleiben!, zudem auch die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Interventionistische Linke (IL) gehört, wurden dann Videosequenzen mit der Aussage „Richtig üble Schmerzgriffe!“ über die sozialen Medien verbreitet, die die Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt durch unsere Kolleginnen und Kollegen „beweisen“ sollten.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Die Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt als Ergebnis von hemmungslos agierenden Polizeibeamtinnen und -beamten, laufen nach dem immer gleichen Muster ab. Linksradikale und linksextremistische Gruppierungen, wie Ende Gelände und die Interventionistische Linke, begnügen sich nicht mit friedlichem Protest. Sie wollen das ‚System‘, auch durch die Ausübung von Gewalt gegen Menschen und Sachen, überwinden. Das Diskreditieren und Verleumden von Polizeibeamten sind dafür in ihren Augen probate Mittel. Meine Kolleginnen und Kollegen sind Träger des staatlichen Gewaltmonopols und mit dieser besonderen Verantwortung gehen sie rechtskonform, verhältnismäßig und besonnen um, wie sie es bei dieser Großdemonstration erneut unter Beweis gestellt haben.

Wenn interessensgeleitete Gruppierungen, für die das Grundgesetz und das Versammlungsrecht noch nicht einmal empfehlenden Charakter haben, unhaltbare und diffamierende Vorwürfe gegen die Polizei erheben, dann ist das ein durchsichtiges Manöver. Es soll lediglich dazu dienen, friedliche Protestformen zu radikalisieren und das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Ich weise die Polizeigewaltvorwürfe im Zusammenhang mit der „Fridays for Future“-Demonstration gegen meine Kollegen auf das Schärfste zurück! Diese abenteuerlichen und diffamierenden Vorwürfe sind haltlos und verfolgen offensichtlich wieder nur ein Ziel: jegliche Art eines friedlichen und engagierten Protests zu radikalisieren und für die eigenen Zwecke zu missbrauchen.“

Presseerklärung zum Download

 

+ + + PRESSEMITTEILUNG + + +

Senat führt Kennzeichnungspflicht ein!

DPolG: Rot-Grüne Misstrauensallianz gegen die Polizei

Innensenator Andy Grote (SPD) hat heute erklärt, dass der Senat die Kennzeichnungspflicht für die Polizei einführen will. Nach dem Willen der Innenbehörde sollen Kolleginnen und Kollegen der Landesbereitschaftspolizei zukünftig, eine sechsstellige Ziffernkombination sichtbar am Einsatzanzug tragen. Das hat natürlich alles nichts mit Misstrauen zu tun, sondern mit dem Verlangen der Bürger nach Offenheit und Transparenz. „Und wo in die Grundechte eingegriffen wird, wollen die Menschen die Polizisten erkennen können“, so Grote im heutigen Pressegespräch.

Den Hamburgerinnen und Hamburgern mag vieles unter den Nägeln brennen, dass Polizisten der Landesbereitschaftspolizei bisher während des Dienstes in geschlossenen Einheiten kein Namenschild oder eine Nummer an ihrem Dienstanzug tragen, ganz sicher nicht. Wir werten diese Aussage als ein vorgeschobenes, leicht durchschaubares Argument. Es gibt nur wenige Berufsgruppen, die in der Bevölkerung ein solch hohes Ansehen und Vertrauen genießen wie die Polizei. Werte, von denen Politiker nur träumen können. Tatsächlich geht es dem Innensenator und der Hamburger SPD um die Befriedung des grünen Koalitionspartners. Der ehemalige Erste Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), hatte zur Kennzeichnungspflicht eine unmissverständliche Meinung, ohne eine einvernehmliche Lösung mit den Polizeigewerkschaften läuft gar nichts. In der „nach-Scholz-Ära“ will davon niemand mehr etwas wissen. Jetzt heißt es: „Machen wir, kost‘ ja nix.“

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Mit der heute, faktisch by the way, von Innensenator Grote verkündeten Einführung der Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten der Polizei richtet der Senat und der sie tragenden Parteien einen Flurschaden an, dessen Ausmaß Senat und Innenbehörde noch gar nicht erkennen können. Die Kennzeichnungspflicht ist vollkommen überflüssig, denn sie ändert objektiv nichts, gibt meinen Kolleginnen und Kollegen jedoch das Gefühl, dass man ihnen mit Misstrauen begegnet. Weder das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE), noch die Staatsanwaltschaft können sich an einen Fall erinnern, bei dem es nicht möglich war, Polizisten zu identifizieren, um einen Sachverhalt zu klären oder Straftaten zu verfolgen. Wenn Polizeipräsident Ralf Martin Meyer in diesem Zusammenhang sagt, dass es gegenwärtig nicht an einer mangelnden Identifizierbarkeit liegt, dass strafbare Vorwürfe gegen Polizisten nicht aufgeklärt werden, dann ist es umso unverständlicher für mich, dass die Polizeiführung die Einführung der Kennzeichnungspflicht unterstützt. Es ist bezeichnend, dass Linksextremisten nach vollmundigen Ankündigungen im Nachgang des G20-Gipfels jetzt wieder vom Senat in Ruhe gelassen werden, die Polizei jedoch an die Kandare genommen wird.“

Pressemitteilung zum Download

+ + + PRESSEMITTEILUNG + + +

Hamburger Polizeispitze wird zum Spielball grüner Machtpolitik

Nach Informationen der DPolG Hamburg hat die Deputation der Innenbehörde mit der dortigen rot/grünen Mehrheit am 19.03.2018 eine Vorlage der Innenbehörde grundlos von der Tagesordnung nehmen lassen. Inhalt der Vorlage war die Ernennung der gesamten Polizeiführungsspitze zu Beamten auf Lebenszeit nach Ablauf der beamtenrechtlichen Probezeit. Betroffen von dieser Maßnahme sind nach Informationen der DPolG Hamburg der Polizeivizepräsident Wolfgang Brand, der LKA-Chef Frank-Martin Heise, der Leiter der Schutzpolizei Hartmut Dudde und sein Stellvertreter Thieß Rohweder.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Es handelt sich um einen einmaligen, skandalösen Vorgang. Mit dieser Maßnahme gegen die vier ranghöchsten Polizeibeamten Hamburgs wird eine Kultur des Misstrauens gegen die gesamte Hamburger Polizei geschürt, die nur noch fassungslos machen kann. Wenn die Innenbehörde und somit der Innensenator Andy Grote eine Vorlage für ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln an die Deputation steuert, muss davon ausgegangen werden, dass sie rechtlich einwandfrei ist. Selbstverständlich kann in einer Sitzung der Deputation ein derartiger Vorgang hinterfragt werden, wenn es rechtliche Bedenken gibt. Es ist jedoch ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn in der Sitzung keine entsprechenden Nachfragen gestellt werden, sondern ohne jegliche Begründung der Tagesordnungspunkt wieder abgesetzt wird. Es liegt der Verdacht nahe, dass parteipolitische Gründe eine Rolle spielen. Beamtenrechtlich hätte geprüft und erfragt werden können, ob die Probezeit ordnungsgemäß abgelaufen ist und die entsprechenden Beurteilungen für die vier ranghöchsten Polizeibeamten vorliegen. Wenn dies der Fall ist, gibt es keine Versagungsgründe. Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob es hier zu einem parteipolitischen Machtmissbrauch gekommen ist. Wenn die rot/grüne Mehrheit mittlerweile eine „Geschmackspolizei“ nach ihren Vorstellungen kreieren will, ist dies ein skandalöser Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt werden muss.

Die DPolG Hamburg fordert eine sofortige Aufklärung und wird selbstverständlich den betroffenen Beamten, die in der DPolG Hamburg organisiert sind, anwaltlichen Rechtsbeistand geben, wenn diese es wünschen.

Offensichtlich versucht der grüne Koalitionspartner Machtspielchen in einer Zeit zu spielen, in der ein Machtvakuum an der Spitze des Hamburger Senats entstanden ist. Und dieses Vorhaben wird sich auf den gesamten Apparat der Hamburger Polizei auswirken.“

Pressemitteilung zum Download

  • 1
  • 2
  • 7

Holzdamm 18
20099 Hamburg
040 - 25 40 26-0
dpolg@dpolg-hh.de