14.01.2025

„Das Runde ist im Eckigen“ – Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga (DFL) zurückgewiesen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert, dass sich die Hamburger Profiklubs FC St. Pauli und HSV endlich an den Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligen müssen!

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die Rechtmäßigkeit der Kostenbeteiligung von Fußballvereinen bei Polizeieinsätzen sogenannter Hochrisikospielen bestätigt. Bereits im März 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die Bundesländer die zusätzlichen Polizeikosten bei Hochsicherheitsspielen grundsätzlich der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung stellen dürfen. Das Land Bremen hat seitdem bereits Gebührenbescheide an die DFL verschickt. Die wurden von dort an Werder Bremen weitergeleitet und bis zur rechtlichen Klärung nicht beglichen.

Die Rechtmäßigkeit dieser Gebührenbescheide ist jetzt abschließend geklärt.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Ich freue mich über das Urteil. Um es in der Fußballersprache auszudrücken, die DFL hat dem Bundesverfassungsgericht den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt und das Gericht hat schnörkellos verwandelt. Jetzt ist es für die Politik an der Zeit zu handeln. Ich fordere den Hamburger Senat und insbesondere Innen- und Sportsenator Andy Grote (SPD) dringend auf, dem Bremer Beispiel endlich zu folgen und eine Hamburger Gebührenordnung für kommerzielle Hochrisiko-Veranstaltungen zu schaffen.

Jetzt ist die Rechtslage geklärt und es gibt keine Ausreden mehr. Es ist nicht einzusehen und vermittelbar, dass sich die Vereine aus der finanziellen Verantwortung nehmen und notwendige Sicherheitskosten alleine dem Staat und damit dem Steuerzahler überlassen.

Ich schließe mich ausdrücklich der Auffassung der Präsidenten der Landesrechnungshöfe und des Rechnungshofes des Bundes an. Sie halten es im Sinne der Allgemeinheit für richtig, Gebühren für zusätzliche Polizeikosten bei Hochrisikospielen in Fußballstadien zu verlangen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Rechnungshöfe bereits vor Jahren. Der Hamburger Senat muss endlich tätig werden!“

Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

Pressemitteilung zum Download

Tödlicher IS-Terror in Solingen – DPolG warnt vor Scheindebatten

Thomas Jungfer: „Das Problem ist nicht das Messer, – das ‚Problem‘ führt das Messer!“

Es ist erst wenige Wochen her, da hat ein mutmaßlicher afghanischer Islamist den Polizeibeamten Rouven Laur mit einem Messer auf dem Marktplatz in Mannheim hinterrücks angegriffen und so schwer verletzt, dass er wenige Tage später an den Folgen der Messerattacke verstarb.

Unsere Trauer und Fassungslosigkeit sind immer noch präsent. Jetzt mussten wir die entsetzlichen Nachrichten aus Solingen erfahren. Wieder war es ein mutmaßlich islamistischer Messerangreifer, diesmal ein Syrer, der ein Stadtfest zum blutigen Tatort seines verblendeten und hasserfüllten, religiösen Extremismus werden ließ. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der ermordeten Menschen. Glücklicherweise sind die Schwerverletzen alle außer Lebensgefahr. Wir mussten gleichfalls schockierend zur Kenntnis nehmen, dass beide Täter Schutzsuchende sind und zudem ausreisepflichtig waren oder sind.

Wenige Stunden nach der Terrortat in Solingen begann die politische sowie mediale Bewertung und Einordnung des Anschlags. Von floskelhaften Satzbausteinen bis hin zum Ruf „nach der vollen Härte“ des Gesetzes war bereits aus der Vergangenheit alles bekannt.

Innensenator Andy Grote (SPD) möchte eine „Entwaffnungsoffensive“ starten und Messer faktisch aus dem öffentlichen Raum verbannen.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg:

„Selbstverständlich ist es gut und richtig, wenn Messer aus der Öffentlichkeit verschwinden, hier hat der Innensenator einen Punkt. Allerdings wird ein Messerverbot weder einen kriminellen, gewaltaffinen Intensivtäter, geschweige denn einen Terroristen von seinen Taten abbringen. Wir haben ein massives Problem mit einer kleinen, aber gefährlichen Gruppe, das sind junge, gewaltbereite muslimisch geprägte Männer. Das ‚Problem‘ ist weniger das Messer, sondern der, der es hält.

Deshalb müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, die dem Rechtsstaat Geltung verschaffen. Weiterführung der Grenzkontrollen auf unbegrenzte Zeit und Erweiterung der Befugnisse für die Bundespolizei durch das Ermöglichen direkter Zurückweisungen an der Grenze.

Eine Abschiebeoffensive nicht nur ankündigen, sondern umsetzen. Gefährliche Straftäter endlich auch nach Afghanistan und Syrien abschieben, denn sie haben ihren Schutzstatus verwirkt. Bei der Verweigerung einer freiwilligen Ausreise müssen Ingewahrsamnahmen und eine unbegrenzte Abschiebehaft selbstverständlich werden. Als Sofortmaßnahme können die Gesetzgeber in Bund und Ländern anlasslose Personen- und Sachenkontrollen nach Waffen und gefährlichen Gegenständen beschließen und die Polizeiarbeit dadurch wesentlich erleichtern.

Es wurden in der Vergangenheit viel zu viele öffentliche Debatten geführt, die sich vor allem parteipolitisch um sich selbst drehten und nach schnell entflammter emotionaler Empörung ebenso schnell erloschen. Damit muss Schluss sein, der Staat muss endlich ins Handeln kommen.

Denn es ist die Pflicht und Kernaufgabe unseres freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaats für die Sicherheit unserer Bevölkerung zu sorgen. Was denn sonst?“

Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

Pressemitteilung zum Download

24.07.2024

Bewohnerparkzonen: Wie egal sind dem Hamburger Senat schichtdienstleistende Polizeibeschäftigte?

Verwaltungsgericht Hamburg gibt Klage des Altonaer Kinderkrankenhauses statt. Bewohnerparkzone rund um das Krankenhaus ist rechtswidrig. Bereits im Juni dieses Jahres hatte das Gericht eine Bewohnerparkzone am Grindel gekippt. Sind den verantwortlichen Behörden die Sorgen und Nöte der städtischen Beschäftigten egal? Wie lange will sich der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks noch wegducken?

Seit Jahren fordert die DPolG Hamburg eine pragmatische Lösung für Kolleginnen und Kollegen, deren Polizeidienststellen sich innerhalb von Bewohnerparkzonen befinden oder dort angrenzen. Gerade die Dienststellen in der Innenstadt sind hier besonders betroffen. Das geht soweit, dass sich Kolleginnen und Kollegen mehrfach überlegen dort Dienst zu verrichten. Das ist hausgemachter Personalmangel, weil sich der Senat weigert, Ausnahmeregelungen für Schichtdienstleistende zu finden. Merkwürdigerweise klappt das in Berlin, dort gibt es solche speziellen Regelungen. Tausende Berliner Beschäftigte von Feuerwehr, Polizei und Justiz sind betroffen und können eine Ausnahmeparkgenehmigung beantragen.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg:

„Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind im Schicht- und Wechselschichtdienst tätig und müssen jederzeit mit Alarmierungen rechnen. Für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Polizei, die oftmals im Hamburger Umland und darüber hinaus wohnen, ist der ÖPNV keine Alternative – sie sind zwingend auf ihr Auto angewiesen. Ich fordere Verkehrssenator Anjes Tjarks (Bündnis 90/Die Grünen) erneut dringend auf, sich pragmatischen Lösungen nicht länger zu verweigern und die berechtigten Anliegen der Polizeibeschäftigten endlich ernst zu nehmen und zu berücksichtigen. Mit Dankesworten ist die Politik schnell dabei, wenn es darum geht, die Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen zu würdigen. Wenn es aber konkret wird, kann das Schweigen des Senats gar nicht laut genug sein.“

Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

Pressemitteilung zum Download

24.06.2024

DPolG: Angriffe auf Vollstreckungsbeamte eskalieren

Hamburgs Justiz völlig überlastet und unterbesetzt! – Rechtsstaat am Limit?

Die erschreckenden Zahlen sprechen für sich: Seit 2021 explodieren die Anzahl der Widerstände und tätlichen Angriffe auf Vollstreckungsbeamte in Hamburg! Wo soll das enden?

Ein alarmierender Anstieg in drei Jahren:

– 2021: 1.752 Verfahren gegen 1.860 Beschuldigte

– 2022: 1.823 Verfahren gegen 1.996 Beschuldigte

– 2023: 2.312 Verfahren gegen 2.470 Beschuldigte

– 2024 (bis Juni): 747 Verfahren gegen 776 Beschuldigte

Die Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte nimmt besorgniserregend zu. Trotz dieser alarmierenden Entwicklung bleibt die Reaktion der Staatsanwaltschaft absolut unverständlich! Schockierend ist nicht nur der Anstieg, sondern auch was die Hamburger Judikative daraus macht beziehungsweise eigentlich nicht daraus macht: 2.039 Anklagen wurden erhoben, 1.044 Strafbefehle erlassen, 843 Einstellungen gemäß § 153 (1) StPO (geringe Schuld des Täters), 477 Einstellungen gemäß § 170 (2) StPO (Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts). Die heillose Überlastung der Justiz auch und gerade in Hamburg darf kein Freifahrtschein für Tatverdächtige sein.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg:

„Es ist grotesk und inakzeptabel, dass die Staatsanwaltschaft in Hunderten von Fällen kein öffentliches Interesse an der Verfolgung dieser Straftaten sieht. Noch beunruhigender ist die hohe Anzahl von Einstellungen gemäß § 170 (2) StPO, obwohl die Täter bei diesen Delikten in der Regel bekannt sind! Wir fordern ein Umdenken! Selbstverständlich wissen wir als Polizeigewerkschaft von der dramatischen Überlastung der Justiz.

Die Hilferufe der Staatsanwaltschaft und wie vor wenigen Tagen zum wiederholten Male zu lesen war auch der Amtsgerichte, sind auch für uns unüberhörbar. Die Arbeitsbelastung und der Personalmangel in der Justiz dürfen jedoch nicht dazu führen, dass Verfahren eingestellt werden, die im Ergebnis dazu führen können, dass Tatverdächtige unzureichend verfolgt werden.

Unser Rechtsstaat darf kein Papiertiger sein, der durch hausgemachte Probleme und mangelnden Gestaltungswillen der Politik ausgehöhlt wird. Die DPolG Hamburg fordert dringend eine Änderung der Verfahrenspraxis bei nachgewiesenen Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte. Es muss endlich Schluss sein mit überbordender Nachsicht!

Unsere Kolleginnen und Kollegen verdienen einen besseren Schutz und eine konsequente Strafverfolgung von Tatverdächtigen!“

Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

Pressemitteilung zum Download

22.03.2024

Teil-Legalisierung von Cannabis

„Nichts wird besser, aber vieles wird schlechter werden.“

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsen, Bundesrat, 22.03.2024

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetzesvorhaben einer Teil-Legalisierung von Cannabis abgelehnt. Damit kann das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (CanG) zum 1. April dieses Jahres in Kraft treten. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses war die letzte Chance wesentliche Änderungen vorzunehmen und die berechtigte Kritik insbesondere der Innen- und Justizminister aus den Bundesländern sowie der Polizeigewerkschaften aufzunehmen.

Das bereits vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossene Cannabis-Gesetz sieht vor, dass Erwachsene in Zukunft bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum besitzen dürfen und drei Cannabis-Pflanzen zu Hause aufziehen können. Außerdem sollen Cannabis-Clubs mit bis zu 500 Mitgliedern gemeinschaftlich Cannabis anbauen dürfen.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Der Bundesrat war die letzte, leider vergebliche, Hoffnung ein Gesetz zu verhindern oder so zu verändern, dass sich in naher Zukunft als Irrweg herausstellen wird. Das Cannabis-Gesetz ist entgegen der parteiübergreifenden Auffassung der Innen- und Justizminister der Länder auf den parlamentarischen Weg gebracht worden. Die Bedenken wurden vom Tisch gewischt und für die Justiz wird das Gesetz nichts als ein vom Bundestag verordnetes, organisiertes Chaos bedeuten.

Ich gehe davon aus, dass zukünftig mehr Menschen Cannabis konsumieren. Der Cannabis-Markt wird größer und die Organisierte Kriminalität wird Wege finden, ihr Cannabis an die Konsumenten zu bringen. Mit dem Gesetz kann die Organisierte Kriminalität hervorragend leben und sich auch auf Kinder und Jugendliche konzentrieren, die keinen Zugang zu Cannabis bekommen werden.

Der Schwarzmarkt wird belebt und nicht ausgetrocknet. Bei Dealern dürften heute die Korken knallen, denn in wenigen Wochen darf jeder Erwachsene mit 25 Gramm Cannabis unterwegs sein – herrliche Zeiten für Dealer und ihr Geschäft.

Für meine Kolleginnen und Kollegen wird sich konkret nichts ändern, ganz im Gegenteil. Der Kontrollaufwand wird sehr kleinteilig, zeitintensiv und überbordend werden. Das Gesetz ist in der jetzigen Form nichts als ideologiegetriebener Murks.“

Den nachfolgenden Worten von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist nichts hinzuzufügen:

„Die Polizisten werden auf der Straße sein und feststellen müssen: Ist das legaler Handel, ist das illegaler Handel, wurden drei Gramm zu viel angebaut, haben die noch ‚ne Oma zu Hause, die auch noch anbauen durfte? Ich sage Ihnen, ich habe keine Lust, meine Polizisten mit so einem Scheiß zu beschäftigen.“ ARD, 23.02.2024

Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

Pressemitteilung zum Download

DPolG fordert die Zahlung einer Angriffsentschädigung

„Gewalt gegen Polizeibeamte darf nicht zum Berufsbild gehören.“

Diese Aussage gilt selbstverständlich für alle Polizeibeschäftigten, denn unsere Kolleginnen und Kollegen handeln alle im gesetzlichen Auftrag, setzen das Recht um und treffen Maßnahmen, die notwendig sind, um unserer Rechtsordnung Geltung zu verschaffen. Polizeibeschäftigte sind als Teil der Exekutive, der personifizierte demokratische Rechtsstaat – nicht mehr, nicht weniger!

Der polizeiliche Alltag unserer Kolleginnen und Kollegen, ist aber immer öfter geprägt von Beschimpfungen, Bedrohungen, Nötigungen und auch gewalttätigen Angriffen. Die Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sprechen eine eindeutige Sprache: Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte verharren auf einem hohen Niveau oder steigen weiter an.

Im Jahr 2021 gab es 770 tätliche Angriffe gegen Polizei und Rettungskräfte (2022: 830), dazu kamen 610 Widerstandshandlungen im Jahr 2021 (2022: 660). Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden immer häufiger Opfer, in den Jahren 2019 bis 2022 wurde ein kontinuierlicher Anstieg verzeichnet.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg Thomas Jungfer:

„Jeder Angriff auf einen Beschäftigten der Polizei, ist ein Angriff auf den Staat! Ich fordere den Hamburger Senat auf, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei eine sogenannte Angriffsentschädigung zu zahlen, wenn sie Opfer eines tätlichen, rechtswidrigen Angriffs werden und daraufhin einen Dienst- beziehungsweise Arbeitsunfall erleiden.

Die Angriffsentschädigung soll eine zusätzliche, einkommenssteuer- und pfändungsfreie Unfallfürsorgeleistung des Dienstherrn sein und mindestens in einer Höhe von 2.000 Euro ausbezahlt werden – dabei ist die Schwere der Verletzung von der Zahlung unabhängig.

Die Angriffsentschädigung ist seit dem Jahr 2021 gelebte Praxis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen. Die dortige Landesregierung hat erkannt, dass sich Fürsorge und Wertschätzung auch in Euro bemessen. Das sollte auch der Maßstab für Hamburg sein.

Ich fordere den Ersten Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), sowie Innensenator Andy Grote (SPD) ausdrücklich auf, sich im Senat für die Einführung einer Angriffsentschädigung einzusetzen!“

Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

Pressemitteilung zum Download