08.07.2026

„Trotz Haushaltsdefizit: Rot-Grün plant deutliche Diätenerhöhung für Abgeordnete“

Unter dieser Überschrift berichtet das „Hamburger Abendblatt“ von konkreten Überlegungen der Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Diätenerhöhung der Bürgerschaftsabgeordneten. Ernsthaft? Da muss man sich die Augen reiben. Vor wenigen Wochen haben Hamburgs Erster Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, und Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (beide SPD) die defizitäre Haushaltslage öffentlich gemacht und auf der Landespressekonferenz einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der alle Behörden zum Sparen verpflichtet.

Die angekündigte Arbeitszeiterhöhung auf 41 Wochenstunden für Hamburgs Landesbeamtinnen und -beamten ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Sparen bis die „Schwarte kracht“ und den „Gürtel enger schnallen“ wurden vom Senatschef und seinem obersten Kassenwart als Marschroute für den Doppelhaushalt 2027/28 ausgegeben. Leider müssen „bittere Pillen“ verteilt werden, erklärten beide unisono auf der Pressekonferenz zum kommenden Haushalt.

Aber „bittere Pillen“ soll es nicht für alle geben, jetzt wurde öffentlich, dass es intern bei Rot-Grün sehr konkrete Planungen gibt, die Diäten deutlich zu erhöhen und aus dem Feierabendparlament, Hamburgische Bürgerschaft, ein Vollzeitparlament zu machen – was für ein Timing!

Dazu DPolG-Landesvorsitzender Thomas Jungfer: „Diese Chuzpe muss man erstmal haben, erst werden meine Kolleginnen und Kollegen zu unbezahlter Mehrarbeit verdonnert, Stellen sollen verspätet oder gar nicht nachbesetzt werden, Beförderungen werden verzögert und jetzt diese Selbstbedienungsmentalität. Ernsthaft diskutieren aktuell Bürgerschaftsabgeordnete der Regierungsparteien, ob es nicht an der Zeit wäre, die Diäten zu erhöhen? Genauso wird Politikverdrossenheit erzeugt und Glaubwürdigkeit verspielt! Ich habe auch einen Sparvorschlag, der Senat sollte die Anzahl der Senatoren und Staatsräte auf ein Mindestmaß reduzieren. Darüber hinaus kann man bei einem Vollzeitparlament auch über die Anzahl der Bürgerschaftsabgeordneten nachdenken, die Hälfte dürfte dann auch ausreichen. Das wären Maßnahmen, die spürbar Personal und finanzielle Ressourcen freisetzen!“

Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

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02.07.2026

DPolG Hamburg fordert dauerhafte Spezial-Taskforce gegen organisierten Sozialleistungsbetrug

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg fordert die Einrichtung einer dauerhaft bei der Hamburger Polizei angesiedelten Spezial-Taskforce zur Bekämpfung des organisierten Sozialleistungsbetrugs. Wenn eine einzige Großkontrolle unmittelbar zur Streichung von Kindergeld in 91 Fällen führt, dann lässt sich der Umfang des Betrugs im gesamten Stadtgebiet erahnen.  Dieses Dunkelfeld gehört konsequent aufgehellt!

Dazu DPolG-Landesvize Nicholas Kriegk: „Wo sich bandenmäßige Strukturen, Identitätsmissbrauch, Scheinfirmen und weitere Formen organisierter Kriminalität verfestigen, braucht es kriminalpolizeiliche Ermittlungen, operative Einsatzkräfte und eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden und Ämter.

Aus meiner Sicht muss die Federführung deshalb dauerhaft bei der Hamburger Polizei liegen. Dort wurden in den vergangenen Jahren die notwendigen Kompetenzen aufgebaut. Die Polizei ist landes-, bundes- und europaweit mit den relevanten Sicherheitsbehörden vernetzt und verfügt über die erforderlichen Ermittlungsbefugnisse sowie die operative Erfahrung, um komplexe Betrugsverfahren erfolgreich zu führen.“

Die Taskforce soll Spezialisten der Polizei, der Familienkassen, der Jobcenter, der Ausländerbehörden, des Zolls sowie der Justiz dauerhaft unter einem organisatorischen Dach zusammenführen. Ziel ist es, Informationen schneller zusammenzuführen, Verfahren konsequent zu verfolgen und organisierte Betrugsstrukturen nachhaltig zu zerschlagen.

Die DPolG ist überzeugt: Die hierfür notwendigen Investitionen werden sich bereits nach den ersten erfolgreichen Verfahren auszahlen. Jeder aufgedeckte Fall von Sozialbetrug schützt Steuergeld, stärkt den Rechtsstaat und entzieht der organisierten Kriminalität eine wichtige Einnahmequelle.

Bei Rückfragen: Nicholas Kriegk, Erster stellvertretender Landesvorsitzender,

Tel.: 0172-5696282

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Senat schwächt Attraktivität der Polizei als Arbeitgeber und sagt unseren Kolleginnen und Kollegen: „Arbeitet mehr!“

Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (beide SPD) haben auf der heutigen Landespressekonferenz den Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt und der Hamburger Polizei eine massive Spar-, Streich- und Kürzungsliste mit drastischen Auswirkungen für unsere Kolleginnen und Kollegen vorgelegt!

Nach Aussage des Ersten Bürgermeisters bleiben die Bereiche Bildung, innere Sicherheit und Justiz prioritär. Für die Polizei sieht diese „Priorität“ dann so aus:

Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden, Streichung des AZV-Tages, Personalreduzierung in der Polizeiverwaltung und im gesamten Tarifbereich der Polizei, selektiver Verzicht auf Wiederbesetzungen, Polizeihubschrauber werden perspektivisch abgeschafft, Zukunft der Reiterstaffel und des Polizeiorchesters bleibt offen, Kürzungen und Organisationsveränderungen durch Innenbehörde weiterhin möglich!

Dazu DPolG-Landesvize Nicholas Kriegk: „Der vom Senat vorgelegte Entwurf zum Doppelhaushalt 2027/28 bedeutet für unsere verbeamteten Kolleginnen und Kollegen ganz konkret eine Gehaltskürzung ab dem 1. Januar kommenden Jahres. Dazu kommen Stellenstreichungen und die Nichtbesetzung offener Stellen.

Die Schwächung der Polizeiverwaltung und die personelle Reduzierung des Tarifbereiches ist ein folgenreicher Irrweg. Die Auswirkungen werden den Polizeivollzug und somit die innere Sicherheit spürbar schwächen, denn die Arbeit muss ja erledigt werden und dann von Polizeibeamtinnen und -beamten, die auf der Straße fehlen.

Der Senat verweigert seit über 16 Jahren Hamburgs Polizisten, Feuerwehrleuten und allen anderen Landesbeamten eine verfassungsgemäße Alimentation. Als besondere Aufmunterung sagt ihnen nun der Dienstherr: ‚Arbeitet mehr!‘ Wer so schäbig handelt, will offenbar die Konfrontation. Diese Auseinandersetzung werden wir nicht scheuen – ganz im Gegenteil!“

Bei Rückfragen: Nicholas Kriegk, Erster stellvertretender Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696282

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DPolG Hamburg verurteilt linksextreme Einschüchterungsversuche aufs Schärfste!

Die DPolG Hamburg verurteilt die Anschläge auf den Parlamentarischen Staatssekretär Christoph de Vries (CDU) und den Leiter des Polizeikommissariats 16, Erik Janke, mit aller Deutlichkeit. Wer Fahrzeuge an Privatanschriften beschädigt oder in Brand setzt, verfolgt kein politisches Anliegen – er bedient sich der Methoden von Feiglingen, die ihre Ablehnung unseres Rechtsstaates durch Einschüchterung, Sachbeschädigung und Gewalt zum Ausdruck bringen.

Besonders perfide ist dabei, dass die Angriffe nicht im öffentlichen Raum, sondern gezielt im privaten Umfeld der Betroffenen verübt wurden. Wer Menschen dort angreift, wo sie mit ihren Familien leben, will Angst erzeugen und persönliche Grenzen überschreiten. Das ist kein Protest. Das ist politisch motivierte Kriminalität.

Sollte sich der Bezug zu dem veröffentlichten Bekennerschreiben bestätigen, offenbart sich ein erschreckendes Weltbild. Dort werden Polizeibeschäftigte und politische Verantwortungsträger pauschal zu Feindbildern erklärt und selbst in ihrem Privatleben als legitime Ziele dargestellt.

DPolG Landesvorsitzender Thomas Jungfer: „Bullenhass kennt keine Grenzen“, formulieren die Linksextremisten in ihrem Bekennerschreiben. Wer so hassgetrieben argumentiert und zugleich Politiker und Polizeibeschäftigte als „Ziele“ markiert, bedient sich der Sprache und des Geistes der RAF!“

Die DPolG Hamburg erwartet, dass die Täter mit allen rechtsstaatlichen Mitteln ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden. Linksextreme Gewalt darf nicht relativiert, verharmlost oder ideologisch entschuldigt werden. Wer Brandanschläge verübt und Menschen in ihrem Zuhause attackiert, handelt nicht aus politischer Überzeugung, sondern aus blindem Hass.

Unsere Solidarität gilt Christoph de Vries, Erik Janke und ihren Familien. Gleichzeitig stehen wir geschlossen hinter allen Kolleginnen und Kollegen der Polizei, die tagtäglich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eintreten und dabei immer häufiger zur Zielscheibe extremistischer Hetze werden.

Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

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DPolG: Senat zeigt Hamburgs Beamtinnen und Beamten den Mittelfinger!

Keine neue Besoldungsordnung A – Senat will Flickschusterei fortsetzen, legt eine „senatsangemessene“ Alimentation vor, spielt weiter auf Zeit und provoziert vorsätzlich immer weitere Klagen! – NOlympia – ohne Wenn und Aber!

Der Hamburger Senat und die ihn tragenden Parteien, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, haben den Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung für die Jahre 2026 bis 2028 vorgelegt. Der Entwurf enthält zudem Anpassungen zur amtsangemessenen Alimentation (aA) oder das, was der Hamburger Senat vorgibt dafür zu halten.

Das Tarifergebnis wird, wie bereits öffentlich zugesagt und bekannt, zeit- und wirkungsgleich für die Beamtinnen und Beamten übernommen. Die Besoldung steigt rückwirkend zum 1.4.2026 um 2,8 Prozent, zum 1.3.2027 nochmals um zwei Prozent und zum 1.1.2028 um einen weiteren Prozentpunkt.

Was dann laut Gesetzentwurf folgt sind „very bad news“ aus dem Senatsgehege und eine zynische Verhöhnung der berechtigten und vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Grundsatz bestätigten, jahrelangen Forderungen der hamburgischen Beamtinnen und Beamten zur amtsangemessenen Alimentation! An Schäbigkeit kaum zu überbieten!

Es ist nicht der zu oft zitierte „Schlag ins Gesicht“, weit gefehlt, es ist der hemmungslose „Genickschlag“ des rot-grünen Senats für die „eigenen“ Leute. Der Arbeitgeber Stadt Hamburg zeigt den Landesbeamtinnen und -beamten sowie den über 8.100 Klägerinnen und Klägern und den Versorgungsempfängerinnen und -empfängern auf die harte Tour, was der Dienstherr von ihnen hält: Nichts!

Der Senat will die Angleichungszulage reanimieren und mit einer jährlichen, nicht ruhegehaltsfähigen 27,5-Prozent-Zulage eines durchschnittlichen Monatseinkommens die Amtsangemessenheit der Besoldung herstellen – Pensionäre, die über Jahrzehnte den Kopf hingehalten haben, gehen leer aus! Der gerade eingeführte und faktisch kaum zur Anwendung gelangte Besoldungsergänzungszuschuss wird abgeschafft. Ebenso wird der Familienzuschlag für das dritte und jedes weitere Kind wieder (deutlich) gesenkt. Die vom Personalamt anerkannten Ansprüche hinsichtlich der amtsangemessenen Alimentation für die Jahre 2011 und 2012 sollen mit lächerlichen Sonderzahlungen von 17,5 Prozent bzw. 30 Prozent eines durchschnittlichen Monatseinkommens abgegolten werden.

Dazu DPolG-Landesvorsitzender Thomas Jungfer: „Der vom Senat vorgelegte Entwurf zur amtsangemessenen Alimentation ist eine Unverschämtheit gegenüber allen Landesbeamtinnen und -beamten, ob noch im aktiven Dienst oder bereits im Ruhestand.

Anstatt die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass zu nehmen und wie der Bund oder Schleswig-Holstein, eine neue rechtssichere Besoldungsordnung zu entwickeln, wird weiter auf Zeit gespielt und neue Klagen werden geradezu provoziert. Seit 2010, also seit mittlerweile 16 Jahren, werden Hamburgs Polizisten, Feuerwehrleute und alle anderen Landesbeamten verfassungswidrig zu niedrig bezahlt. Wer politisch so wie der Senat agiert hat jedes Vertrauen verspielt.

Ich rufe alle stimmberechtigten Hamburger Polizeibeschäftigten auf, sich beim Referendum  gegen eine Olympiabewerbung Hamburgs auszusprechen!

Wer für die eigenen Beamtinnen und Beamten kein Geld hat, Stellen streicht, Polizeihubschrauber abschaffen will und Polizistinnen und Polizisten in jahrelange Verwaltungsgerichtsverfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht nötigt, um irgendwann das Geld zu erhalten, das den Kolleginnen und Kollegen zusteht, kann nicht auf unsere Unterstützung zählen! NOlympia – ohne Wenn und Aber!

Der Senat kann es nicht und sollte aus den Erfahrungen Elbphilharmonie, Elbtower und dem Planungsdesaster um den Ersatz für die Köhlbrandbrücke lernen und die Olympiaträume begraben!“

Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

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Thomas Jungfer zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt

Berlin/Hamburg – Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG), Thomas Jungfer, wurde auf dem gerade in Berlin stattfindenden Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.

Der 55-jährige Polizeihauptkommissar ist damit einer der Stellvertreter des neugewählten Bundesvorsitzenden Heiko Teggatz, der den langjährigen Vorsitzenden Rainer Wendt im Amt nachfolgt.

Vom 20. bis 21. April 2026 kommen rund 500 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet im Hotel „Estrel Berlin“ zusammen, um für die kommenden Jahre richtungsweisende Entscheidungen für die Zukunft der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und die polizeiliche Arbeit in Deutschland zu treffen – in einer Zeit, in der die Herausforderungen für Polizei, Staat und Gesellschaft größer sind denn je.

Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

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Zurück in die Zukunft?

Innere Sicherheit, Rechtsstaat, Polizei – für den Senat nur noch Nebenthemen?

In wenigen Tagen wird die Freie und Musicalstadt Hamburg um ein Entertainment-Highlight reicher: Der Kultfilm der 80er-Jahre „Zurück in die Zukunft“ kommt als Musical auf die Bühne.

In die 80er- und 90er-Jahre versetzt, fühlen sich bereits jetzt viele dienstältere Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei. Sie haben dieses „Zurück-in-die-Zukunft“-Feeling aktuell ebenfalls, wenn sie lesen oder hören, was gerade auf der politischen Agenda der Innenbehörde steht.

Sparen, kürzen, streichen, kontingentieren – und zwar in allen Organisationsbereichen der Polizei Hamburg, bestimmen die Diskussion in Dienstbesprechungen und Dienstunterrichten. Der Personal- und Sachmittelhaushalt wird unter die Lupe genommen. Nicht mehr lange, dann werden wohl auch Streifenfahrten limitiert, um Kraftstoff zu sparen – alles schon mal da gewesen. Der damalige Innensenator und frühere Finanzstaatsrat Hartmuth Wrocklage (SPD) führte die Polizei von 1994 bis 2001 wie eine Unterabteilung der Finanzbehörde. Sicherheit nach Kassenlage? Wollen Senat und Innensenator Andy Grote (SPD) zurück in diese Zukunft?

Die DPolG Hamburg fordert eine stringente Aufgabenkritik und Kostenbeteiligung bei Polizeieinsätzen im Rahmen von Amtshilfe sowie der Unterstützung anderer Behörden, Ämter und öffentlicher Einrichtungen.

Zum Beispiel: Kostenbeteiligung bei kommerziellen Großveranstaltungen (Fußball, Konzerte und ähnliche Veranstaltungen), Wegfall von Objektschutzaufgaben, keine Begleitung von Großraum- und Schwertransporten, keine polizeiliche Verkehrsunfallaufnahme bei Sachschäden, keine Entgegennahme von Fundsachen. Das sind lediglich ausgewählte Beispiele. Generell sollte die Polizei Dritte immer dann an Kosten beteiligen, wenn die Polizei originär nicht zuständig ist.

Dazu Landesvorsitzender Thomas Jungfer: „Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln! Was ist aus den vollmundigen Versprechen des Senats vor der Bürgerschaftswahl und der Prioritätensetzung für die innere Sicherheit geworden? Wir leben in unruhigen und dynamischen Zeiten mit Auswirkungen, die auch alle Hamburgerinnen und Hamburger betreffen. Bevor die Politik anfängt, Sparkommissare durch die Polizei zu schicken, sollte sie ihre Hausaufgaben machen und sich mit dem tatsächlichen Aufgabenprofil der Polizei befassen. Die Polizei ist 24/7 im Einsatz und immer ansprechbar, was will man meinen Kolleginnen und Kollegen noch alles aufbürden? Zurück in die Zukunft, nicht mit uns!“

Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

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24/7 für die Sicherheit im Dauereinsatz und der Dank? Mehrarbeit,
Beförderungsverzögerungen, Blockadehaltung bei Tarifverhandlungen
und eine verfassungswidrige Besoldung! Was ist uns die Polizei wert?

Freitag, 23.01.2026: Fußball-Bundesliga, FC St. Pauli – HSV, 1.200 Polizistinnen
und Polizisten müssen das Stadtderby sichern und verfeindete „Fans“ voneinander trennen.
Die Hamburger Polizei wird von Kolleginnen und Kollegen aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen, Schleswig-Holstein und von der Bundespolizei unterstützt.

Montag, 26.01.2026: Nordsee-Gipfel 2026, die Bundesregierung hat zum Nordsee-Gipfel
nach Hamburg geladen, unter anderem ist der Bundeskanzler vor Ort, über 1.800 Polizistinnen
und Polizisten sichern die Veranstaltung. Die Hamburger Polizei wird von Kolleginnen und
Kollegen aus Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, der Bundespolizei sowie vom
Bundeskriminalamt unterstützt.

Innerhalb von drei Tagen hat die Polizei Hamburg zwei personalintensive Großeinsätze professionell
abgearbeitet. Geräuschlos, souverän, immer am polizeilichen Auftrag orientiert und in der Lage agierend,
haben die Kolleginnen und Kollegen gezeigt, wie eine moderne und zugleich erfahrene Großstadtpolizei
unaufgeregt Großlagen bewältigt.

Das ist die eine Seite der Medaille und die andere?

Diese Einsätze konnten allerdings nur mit der Unterstützung externer Einsatzkräfte abgearbeitet werden.
Dabei zeigt sich auch exemplarisch, wie finanziell ungleich Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und
vom Bund behandelt werden. Wenn beispielsweise Berufsanfänger nach ihrer Ausbildung gemeinsam in
einem Einsatz sind und denselben polizeilichen Auftrag erfüllen, bedeutet das, die Kollegen aus Bremen und
Niedersachsen befinden sich mindestens in der Besoldungsstufe A 9 (gehobener Dienst), da diese Länder den
mittleren Dienst bereits vor Jahrzehnten abgeschafft haben. In Hamburg hält die Politik aus fadenscheinigen
Gründen am mittleren Dienst fest und manifestiert damit die Leichtlohngruppen A 7 und A 8.

Dazu Landesvorsitzender Thomas Jungfer: „Meine Kolleginnen und Kollegen arbeiten jeden Tag
für die Sicherheit der Bevölkerung und riskieren ihre Gesundheit. Aus der Politik folgen dann
regelmäßig Danksagungen und Lob für die Einsatzkräfte. Das ist alles gut und schön, zahlt aber
weder Miete noch Rechnungen. Es ist noch schlimmer, der Dienstherr zwingt meine Kolleginnen
und Kollegen über Jahre vor Gericht, um die ihnen zustehende verfassungsgemäße Bezahlung
einzuklagen, ein Unding!

Vor wenigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass Beamte über Jahre in Berlin unterbezahlt wurden, in Hamburg wird es nicht anders sein! Über 8.100 Hamburger Landesbeamte verklagen die Stadt.

Weitere fatale Signale sind Verschiebungen von Beförderungen innerhalb der Polizei Hamburg aus Spargründen und die aktuellen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) unter Führung von Finanzsenator Dr. Dressel verweigert bisher, die Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebotes an die

Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Das alles gehört in den Fokus der Öffentlichkeit und die Antwort auf die Frage, was ist uns der Rechtsstaat und unsere Polizei wert?“

Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

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EINLADUNG PRESSEKONFERENZ

27. Landeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg

DPolG startet Video-Kampagne „Der Mensch neben Dir“

Am 6. und 7. November findet der 27. Landeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg statt. Der Landeskongress ist das höchste Beschlussgremium der DPolG und trägt in diesem Jahr das Motto:

#Freiheit #Demokratie #Sicherheit – Für Dich. Für uns. Für alle.

Im Mittelpunkt des Landeskongresses steht zunächst die Wahl des Landesvorsitzenden sowie der weiteren Mitglieder des Landes- und Landeshauptvorstandes der DPolG Hamburg.

Anlässlich des Landeskongresses lädt der neu gewählte Landesvorsitzende zu einer Pressekonferenz ein:

Wo?:            Hotel Grand Elysée, Rothenbaumchaussee 10, 20148 Hamburg

                        (in der dortigen Bibliothek)

Wann?:       Donnerstag, 6. November, 14 Uhr

Unter anderem wird den anwesenden Medienvertretern, die von der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg initiierte Kampagne „Der Mensch neben Dir“ exklusiv vorgestellt.

Teil dieser Kampagne ist ein Videoprojekt, das ab dem 6. November auf allen Social-Media-Kanälen der DPolG Hamburg abrufbar ist und zudem in ausgewählten Hamburger Kinos zu sehen sein wird. Das Video „Der Mensch neben Dir“ wird auf der Pressekonferenz gezeigt und via Datenträger vorab zur Verfügung gestellt.

Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

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28.08.2025

Die DPolG Hamburg fordert den Hamburger Senat erneut auf, einen zusätzlichen Investitionshaushalt für die Polizei in Höhe von 100 Millionen Euro für kommenden fünf Jahre zu beschließen und als Gesetzesvorlage in die Hamburgische Bürgerschaft einzubringen

Das Finanzpaket soll ausschließlich dem Sachmittelhaushalt der Polizei zur Verfügung stehen und unter anderem Investitionen ermöglichen beziehungsweise Projekte, wie aktuelle Bauvorhaben, finanziell verstärken, um polizeiliche Standards qualitativ deutlich zu verbessern und dringend erforderliche Innovationen voranzutreiben.

• Was soll zum Beispiel finanziert werden?

Der Neubau sowie die Sanierung und Modernisierung von Dienstgebäuden muss als dauerhafte Investitionsaufgabe begriffen werden. Dieser Umstand ist auch in der Politik angekommen und Hamburg hat in den vergangenen Jahren viel getan, um Dienstgebäude der Polizei neu zu errichten oder den Immobilienbestand zu ertüchtigen und auf den Stand der Technik zu bringen.

Allerdings musste die DPolG Hamburg zur Kenntnis nehmen, dass den Baumaßnahmen offenbar der finanzielle Atem ausgeht. Der Finanzrahmen für die Baumaßnahmen steht, jedoch mangelt es an der Finanzierung der Ausstattung. Selbstverständlich müssen Dienstgebäude der Polizei umfangreich und kostenintensiv mit polizeilicher Infrastruktur ausgestattet werden, um den polizeilichen Auftrag überhaupt erfüllen zu kommen. Allein der Bereich Informations- und Kommunikationstechnik ist eine Großinvestition, die ein Budget benötigt, das eben nicht aus der Portokasse beglichen werden kann.

Auch für die Unterbringung von Nachwuchskräften während Ausbildung und Studium sind Investitionen in kostengünstige Unterkünfte notwendig.

Des Weiteren muss die Polizei in Drohnen, Drohnenabwehr und technische Videobeobachtung investieren, um unter anderen den Objektschutz personell zu entlasten. Notwendige Investitionen in Einsatzmittel und Ausrüstungsgegenstände dürfen nicht länger aufgeschoben werden, dazu gehören neben Dienstfahrzeugen mit unterschiedlichen Antriebsarten selbstverständlich auch Dienstpferde und Diensthunde. Diese Beispiele lassen sich fortsetzen.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Wir leben in einer Welt des Umbruchs, des Wandels und der rauer werdenden Zeiten. Viele Menschen sind angespannt und gereizt, die persönliche ‚Zündschnur‘ wird kürzer und meine Kolleginnen und Kollegen spüren dies auf der Straße und im täglichen Umgang zuerst. Innere Sicherheit ist mehr als die jährlich ausgeworfenen Kennzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik oder die Häufigkeitszahl von Straftaten je 100.000 Einwohner. Die Kriminalitätsfurcht und das daraus resultierende subjektive Sicherheitsgefühl ist für die Menschen relevanter.

Es ist an der Zeit, dass die Politik zusätzlich in die innere Sicherheit unserer Stadt investiert. Nach meiner Auffassung sind weitere Ausgaben, vor dem Hintergrund der technischen Möglichkeiten auf der einen Seite und dem Rückgang der für die Polizei geeigneten Bewerberinnen und Bewerber auf der anderen Seite, nicht nur geboten, sondern unerlässlich.

Im Gegensatz zum Bund muss Hamburg für das über fünf Jahre gestreckte, zusätzliche Finanzpaket von 100 Millionen Euro keine Schulden machen. Allein für das Jahr 2024 hat Hamburg 200 Millionen Euro Dividende aus der Beteiligung an Hapag-Lloyd erhalten. Ein Zusatzhaushalt für die Polizei ist machbar und die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Polizei sollte der Stadt 20 Millionen Euro jährlich wert sein.“

Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

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