Pressemitteilung
Tödlicher IS-Terror in Solingen – DPolG warnt vor Scheindebatten
Thomas Jungfer: „Das Problem ist nicht das Messer, – das ‚Problem‘ führt das Messer!“
Es ist erst wenige Wochen her, da hat ein mutmaßlicher afghanischer Islamist den Polizeibeamten Rouven Laur mit einem Messer auf dem Marktplatz in Mannheim hinterrücks angegriffen und so schwer verletzt, dass er wenige Tage später an den Folgen der Messerattacke verstarb.
Unsere Trauer und Fassungslosigkeit sind immer noch präsent. Jetzt mussten wir die entsetzlichen Nachrichten aus Solingen erfahren. Wieder war es ein mutmaßlich islamistischer Messerangreifer, diesmal ein Syrer, der ein Stadtfest zum blutigen Tatort seines verblendeten und hasserfüllten, religiösen Extremismus werden ließ. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der ermordeten Menschen. Glücklicherweise sind die Schwerverletzen alle außer Lebensgefahr. Wir mussten gleichfalls schockierend zur Kenntnis nehmen, dass beide Täter Schutzsuchende sind und zudem ausreisepflichtig waren oder sind.
Wenige Stunden nach der Terrortat in Solingen begann die politische sowie mediale Bewertung und Einordnung des Anschlags. Von floskelhaften Satzbausteinen bis hin zum Ruf „nach der vollen Härte“ des Gesetzes war bereits aus der Vergangenheit alles bekannt.
Innensenator Andy Grote (SPD) möchte eine „Entwaffnungsoffensive“ starten und Messer faktisch aus dem öffentlichen Raum verbannen.
Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg:
„Selbstverständlich ist es gut und richtig, wenn Messer aus der Öffentlichkeit verschwinden, hier hat der Innensenator einen Punkt. Allerdings wird ein Messerverbot weder einen kriminellen, gewaltaffinen Intensivtäter, geschweige denn einen Terroristen von seinen Taten abbringen. Wir haben ein massives Problem mit einer kleinen, aber gefährlichen Gruppe, das sind junge, gewaltbereite muslimisch geprägte Männer. Das ‚Problem‘ ist weniger das Messer, sondern der, der es hält.
Deshalb müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, die dem Rechtsstaat Geltung verschaffen. Weiterführung der Grenzkontrollen auf unbegrenzte Zeit und Erweiterung der Befugnisse für die Bundespolizei durch das Ermöglichen direkter Zurückweisungen an der Grenze.
Eine Abschiebeoffensive nicht nur ankündigen, sondern umsetzen. Gefährliche Straftäter endlich auch nach Afghanistan und Syrien abschieben, denn sie haben ihren Schutzstatus verwirkt. Bei der Verweigerung einer freiwilligen Ausreise müssen Ingewahrsamnahmen und eine unbegrenzte Abschiebehaft selbstverständlich werden. Als Sofortmaßnahme können die Gesetzgeber in Bund und Ländern anlasslose Personen- und Sachenkontrollen nach Waffen und gefährlichen Gegenständen beschließen und die Polizeiarbeit dadurch wesentlich erleichtern.
Es wurden in der Vergangenheit viel zu viele öffentliche Debatten geführt, die sich vor allem parteipolitisch um sich selbst drehten und nach schnell entflammter emotionaler Empörung ebenso schnell erloschen. Damit muss Schluss sein, der Staat muss endlich ins Handeln kommen.
Denn es ist die Pflicht und Kernaufgabe unseres freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaats für die Sicherheit unserer Bevölkerung zu sorgen. Was denn sonst?“
Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287
