Zum Hauptinhalt springen

Innere Sicherheit nach Kassenlage

Bewerber erhalten keine Einstellungszusage!

Wie der DPolG Hamburg bekannt wurde, werden momentan keine Einstellungszusagen für Bewerberinnen und Bewerber versendet, die ihr Einstellungsverfahren für die Termine Februar und April 2027 erfolgreich bestanden haben!

Auch soll zur Debatte stehen, ob das Bewerbungsfenster für die Einstellungstermine August und Oktober 2027 wie geplant am 20.04.2026 geöffnet werden kann.

Hintergrund und Begründung dieser fragwürdigen Vorgehensweise soll die angespannte Haushaltslage sein. Vor wenigen Wochen sprach Innensenator Andy Grote (SPD) gegenüber dem Landesvorstand der DPolG davon, dass am dringend benötigten Nachwuchs für den Polizeivollzug nicht gespart werden soll. Gab es eine neue „Richtlinie“ aus der Innenbehörde oder handelt die Polizei im vorauseilenden Gehorsam?

Die DPolG Hamburg zeigt sich über dieses Vorgehen der Polizei höchst irritiert und fordert Behörden- und Amtsleitung auf, ohne weiteren Zeitverzug die Zusagen für die Einstellungen Februar und April 2027 zu versenden sowie den Termin für das Bewerbungsfenster August und Oktober 2027 zu halten und keinesfalls zu verschieben. Ohnehin wurde die Anzahl an Nachwuchskräften für das Jahr 2027 im Vergleich zu den vorherigen Jahren um fast die Hälfte reduziert, sodass hier nicht an falscher Stelle gespart werden sollte.

Das Signal, dass die Polizei Hamburg an potentielle Bewerberinnen und Bewerber sendet, ist fatal! Im eng umkämpften „Bewerbermarkt“ so zu agieren führt dazu, dass sich junge Menschen abwenden und ihr „Glück” ggf. in den anderen Bundesländern suchen oder die Polizei als möglichen Arbeitgeber völlig ausschließen!

Wir bleiben dran.                                                                                                                                          Deine DPolG Hamburg

(Hier Flugblatt zum Download)

Freispruch: Polizistenmord bleibt ungesühnt

DPolG Hamburg fassungslos und wütend: Landgericht Saarbrücken spricht Täter wegen Schuldunfähigkeit frei –

Angeklagter lediglich wegen schweren Raubes nach Jugendstrafrecht verurteilt und in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen

Am späten Nachmittag des 21. August des vergangenen Jahres stand für unsere Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei Saarland und die gesamte Polizeifamilie die Welt still. Nach einem Überfall auf eine Tankstelle im saarländischen Völklingen wurde der Täter von Polizeibeamten verfolgt. Während eines Handgemenges erlangte der spätere Angeklagte eine Dienstwaffe und schoss auf die Polizisten. Der 34-jährige Polizeioberkommissar Simon Bohr wurde insgesamt sechs Mal, darunter im Gesicht, getroffen und lebensgefährlich verletzt. Er erlag wenig später seinen schweren Verletzungen. Simon Bohr hinterließ seine Ehefrau und zwei Töchter. Einige, der am damaligen Einsatz beteiligten Kollegen, sind bis heute traumatisiert und dienstunfähig.

Dazu Landesvorsitzender Thomas Jungfer: „Der gewaltsame Tod unseres Kollegen Simon Bohr hat meine Kolleginnen und Kollegen und mich selbst zutiefst erschüttert – wir waren damals fassungslos und traurig und sind es angesichts des Urteils des Landgerichts Saarbrücken erneut. Ich habe als Landesvorsitzender der DPolG Hamburg an der Trauerfeier teilgenommen und war zutiefst bewegt von der großen Anteilnahme innerhalb der Polizeifamilie, aber auch in der Bevölkerung. Die Trauer und Erschütterung der saarländischen Kolleginnen und Kollegen werde ich niemals vergessen.

Simon Bohr starb in Ausübung des Dienstes und gab sein Leben für den Schutz und die Sicherheit aller Menschen in unserem Land. Der damals 18-jährige Täter wurde von den Tatvorwürfen Mord und Totschlag freigesprochen und lediglich wegen schweren Raubes nach Jugendstrafrecht verurteilt und in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Der Angeklagte war organisiert und strukturiert genug, um einen Raubüberfall zu begehen, sich im Handgemenge mit der Polizei eine Dienstwaffe anzueignen, 17-mal zu schießen und unseren Kollegen Simon Bohr mit sechs Schüssen faktisch hinzurichten. Diese Abfolge ist das Ergebnis eines paranoiden Schizophrenen, der angeblich voller Angst vor der Polizei war? Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegt und das Urteil nicht unwidersprochen hinnimmt. Wie muss sich die Witwe von Simon Bohr fühlen, wie wird es die gemeinsamen Töchter aufwühlen, wenn sie alt genug sein werden, die Bedeutung dieses Urteils zu begreifen? Ich bin außer mir.

(Hier Flugblatt zum Download)

Im Gespräch mit Finanzsenator Andreas Dressel (SPD)

DPolG im Gespräch mit Finanzsenator Andreas Dressel (SPD)

Doppelhaushalt 2027/2028 wird ein Einschnitt für Hamburgs Finanzen

Am vergangenen Dienstag (24.03.26) war Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) zu Gast bei der DPolG. Landesvorsitzender Thomas Jungfer, der Erste stellvertretende Landesvorsitzende, Nicholas Kriegk, die stellvertretenden Landesvorsitzenden Ronald Helmer und Marc Ulrich Schipper, der Vorsitzende des Fachbereiches Schutzpolizei, Andreas Dubsky, die Vorsitzende des Fachbereiches Verwaltung, Beate Petrou, sowie Landesredakteur Frank Riebow nahmen für die DPolG Hamburg am Informations- und Meinungsaustausch in der Landesgeschäftsstelle teil. Am Gespräch nahm auch Dr. Jan Achim Richter als persönlicher Referent des Finanzsenators teil.

Finanzsenator Andreas Dressel war über viele Jahre innenpolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion und ist seit dieser Zeit, damals noch in der Opposition, der DPolG verbunden. Der Senator machte deutlich, dass die Aufstellung für den Doppelhaushalt 2027/2028 eine der schwierigsten der jüngeren Vergangenheit werde. Finanzprobleme werden auch für Hamburg real: Wegbrechende Steuereinnahmen, massive Zunahme bei der Zahlung von gesetzlichen Leistungen und Sozialtransfers im Umfeld einer stagnierenden Wirtschaft. Dazu immense Kosten für die Aufnahme, Unterkunft und Versorgung von Flüchtlingen und vieles mehr.

Selbst wenn Hamburg eine Sonderkonjunktur verzeichnet habe, kann sich die Stadt nicht auf Dauer von der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland abkoppeln. Der Senat will weiterhin die innere Sicherheit priorisieren, allerdings wird auch die Polizei nicht umhin kommen Kosten zu sparen und sich effizienter aufzustellen.

Der Senat erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf, der die Besoldungserhöhung, die sogenannte Hamburg-Zulage und notwendige Erhöhungen aufgrund der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation berücksichtigen soll. Der Gesetzentwurf soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause öffentlich werden. Das Inkrafttreten wird aller Wahrscheinlichkeit nach erst nach der Sommerpause erfolgen.

Landesvorsitzender Thomas Jungfer: „Für die DPolG ist bei allem Verständnis für die angespannte Haushaltslage unmissverständlich klar, dass der Personal- und Sachmittelhaushalt der Polizei vom Senat und seine tragenden Parteien immer prioritär zu behandeln ist. Polizei und innere Sicherheit dürfen niemals politische Verfügungsmasse sein. Das alles hatten wir in Hamburg bereits und darf nie wieder passieren. Wir werden diesen Prozess kritisch im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen begleiten.“

Nachtragshaushalte wird es nicht mehr geben! Die im Zuge der Tarifverhandlungen beschlossenen Verbesserungen, wie u. a. die Waffenträgerzulage für AiP sowie höhere Schicht- und Wechselschichtzulagen, sind wichtige Signale der Wertschätzung, so Dressel, zugleich Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), weiter.

WICHTIG: Das Tarifergebnis wird 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen! Die Zusage steht.

(Hier Flugblatt zum Download)

Im Gespräch mit Innensenator Andy Grote (SPD)

Innenbehörde plant keine Anhebung der Altersgrenze für den Ruhestand

Am Montag, den 23.03.26 kam die Landesspitze der DPolG Hamburg, Landesvorsitzender Thomas Jungfer, der Erste stellvertretende Landesvorsitzende, Nicholas Kriegk, die stellvertretenden Landesvorsitzenden Ronald Helmer und Marc Ulrich Schipper, der Vorsitzende des Fachbereiches Schutzpolizei, Andreas Dubsky, die Vorsitzende des Fachbereiches Verwaltung, Beate Petrou, sowie Landesredakteur Frank Riebow mit Innensenator Andy Grote (SPD) zu einem intensiven Informations- und Meinungsaustausch in der Behörde für Inneres und Sport zusammen. Am rund eineinhalbstündigen Gespräch nahm ebenfalls Sarah Klocke als persönliche Referentin des Senators teil.

Das Themenspektrum war wie immer umfangreich. Landesvorsitzender Thomas Jungfer fasste zunächst die Stimmungslage innerhalb unserer Kolleginnen und Kollegen aus Sicht der DPolG zusammen. Bereits vollzogene und intern diskutierte weiterführende Sparmaßnahmen, hinsichtlich des aktuellen und zukünftigen Haushalts, bestimmen das aktuelle Meinungsbild in der Polizei. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unabhängig von Laufbahnzweig, Statusamt oder dienstlicher Verwendung, erleben bereits jetzt die Auswirkungen der klammen Haushaltskasse. Wie soll es weitergehen? Senator Grote verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf die massiv wegbrechenden Steuereinnahmen und gestiegene Sozialleistungen auf der einen Seite und notwendige Investitionen zum Beispiel für die Drohnenabwehr auf der anderen Seite.

Weitere Sparmaßnahmen, die mit dem Doppelhaushalt 2027/28 auch auf die Polizei zukommen, stehen noch nicht fest. 

Durchaus schmerzhafte Einschnitte werden sich jedoch auch für die Polizei nicht vermeiden lassen. Der Innensenator spricht sich dafür aus, notwendige Einsparungen im gleichen Maße auf alle Behörden und Ämter zu vollziehen. Sonderbelastungen, ausschließlich für die Beschäftigten der Polizei, soll es nicht geben, daher ist es nicht beabsichtigt, die Altersgrenze von Polizeibeamten für den Eintritt in den Ruhestand anzuheben.

Wichtig bleibt das Aufwachsen des Vollzuges und die Stabilisierung des Personalbestandes in der Verwaltung, so Grote weiter. Landesvorsitzender Thomas Jungfer entgegnete, dass es einen Rückfall in unselige Sparauswüchse der Vergangenheit nicht geben darf. Die DPolG lehnt eine Politik der inneren Sicherheit nach Kassenlage ab, verweigert sich jedoch nicht grundsätzlich der Mitarbeit, wenn es darum geht, die Polizei effizienter und zukunftsfester aufzustellen. Dazu gehört nach Auffassung der DPolG eine Aufgabenkritik, die diesen Namen auch verdient. Im Ergebnis müssen die Stärkung der Wachdienstgruppen und des gesamten Primärvollzugs sowie eine durchgreifende Entbürokratisierung und Digitalisierung der Polizeiarbeit immer im Fokus stehen. Verwaltung unterstützt Vollzug muss gelebte polizeiliche Selbstverständlichkeit sein. Die Nachwuchssituation bleibt in allen Bereichen angespannt, sinkt die Attraktivität der Hamburger Polizei als Arbeitgeber massiv, werden die Auswirkungen dramatisch sein, das kann niemand wollen, so Thomas Jungfer weiter.

(Hier Flugblatt zum Download)

Verwaltung im Fokus

Fachbereich Verwaltung im Gespräch mit der Landespolizeiverwaltung
 
Über 30 Kolleginnen und Kollegen aus der Polizeiverwaltung und dem LBV haben am 18.03.2026 an unserem Seminar „Verwaltung im Fokus“ teilgenommen.
Im Mittelpunkt stand das Tarifrecht TV-L, das von Stephanie Weiland, unterstützt von Beate Albinger, verständlich, anschaulich und praxisnah vermittelt wurde.
In lebhaften Fragerunden konnten viele konkrete Anliegen direkt aufgegriffen werden.
Ein weiterer wichtiger Programmpunkt war die aktuelle Haushalts- und Personalsituation. Im Gespräch mit Claudia Bonnet, Leiterin der Landespolizeiverwaltung,
wurde deutlich: Die angespannte finanzielle Lage der Stadt Hamburg kann auch Auswirkungen auf die Polizei und besonders auf den Verwaltungsbereich haben.
Noch ist nicht alles entschieden, aber die Entwicklungen müssen aufmerksam begleitet werden.

Gerade unter diesen Bedingungen wird eines besonders deutlich: Wir brauchen endlich eine stärkere strategische und operative Personalentwicklung auch für die Polizeiverwaltung.

Wir werden die weiteren Veränderungen kritisch begleiten und uns dafür einsetzen, dass die Interessen der Beschäftigten gewahrt und Belastungen fair behandelt werden.

Auch die anstehenden Personalratswahlen waren Thema. Denn gerade in Zeiten des Wandels ist Mitbestimmung wichtiger denn je.
Unser Fazit: Ein erfolgreiches Seminar mit guter Stimmung, wertvollen Informationen und offenem Austausch. Eine Fortsetzung soll folgen.

Nur so können Veränderungen sinnvoll gestaltet, Beschäftigte gezielt entwickelt und zusätzliche Belastungen aufgefangen werden.
Gleichzeitig ist eine gute Personalentwicklung entscheidend, um Kolleginnen und Kollegen langfristig zu binden und Abwanderung zu verhindern.
Genau hier bleibt die DPolG an der Seite der Kolleginnen und Kollegen.

(Hier Flugblatt zum Download)

Seminar Vorbereitung auf den Ruhestand 2026

Nr. 1 / 12.02.2026 Ort: DPolG Geschäftsstelle, Holzdamm 18 – ausgebucht 
Nr. 2 / 10.03.2026 Ort: DPolG Geschäftsstelle, Holzdamm 18
Nr. 3 / 28.04.2026 Ort: DPolG Geschäftsstelle, Holzdamm 18
Nr. 4 / 15.07.2026 Ort: “Shell-Gebäude”, Überseering 35, Raum 6028 – barrierefrei
Nr. 5 / 28.10.2026 Ort: DPolG Geschäftsstelle, Holzdamm 18

 
jeweils von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
SONDERURLAUBSFÄHIG

Die DPolG Hamburg lädt alle interessierten verbeamteten Kolleginnen und Kollegen,
die in naher Zukunft ihren aktiven Polizeivollzugsdienst beenden und in den wohlverdienten
Ruhestand gehen und Mitglied der DPolG sind, zu einem Tagesseminar ein. Wir wollen mit
und für euch wichtige Fragen rund um eure bevorstehende Pensionierung besprechen und
Hinweise geben.

  1. Inhalte
    Inhalte Fragen und Problemfelder

    – Beihilfe / private Krankenversicherung
    – Nebentätigkeiten und Hinzuverdienst
    – Vorsorgevollmacht
    – Patientenverfügung
    – Notfallordner
    – gesetzliche Erbfolge
    – Testament
    – Erbschein
    – digitaler Nachlass
    – Versorgungsansprüche

GÄSTE UND REFERENTEN

Freddi Lohse
Referent

Wir freuen uns auf Dich!
Für das leibliche Wohl wird natürlich gesorgt!
 
Anmeldungen unter: dpolg@dpolg-hh.de
040 25 40 26 0

(Hier Flugblatt zum Download)

Pressemitteilung

Zurück in die Zukunft?

Innere Sicherheit, Rechtsstaat, Polizei – für den Senat nur noch Nebenthemen?

In wenigen Tagen wird die Freie und Musicalstadt Hamburg um ein Entertainment-Highlight reicher: Der Kultfilm der 80er-Jahre „Zurück in die Zukunft“ kommt als Musical auf die Bühne.

In die 80er- und 90er-Jahre versetzt, fühlen sich bereits jetzt viele dienstältere Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei. Sie haben dieses „Zurück-in-die-Zukunft“-Feeling aktuell ebenfalls, wenn sie lesen oder hören, was gerade auf der politischen Agenda der Innenbehörde steht.

Sparen, kürzen, streichen, kontingentieren – und zwar in allen Organisationsbereichen der Polizei Hamburg, bestimmen die Diskussion in Dienstbesprechungen und Dienstunterrichten. Der Personal- und Sachmittelhaushalt wird unter die Lupe genommen. Nicht mehr lange, dann werden wohl auch Streifenfahrten limitiert, um Kraftstoff zu sparen – alles schon mal da gewesen. Der damalige Innensenator und frühere Finanzstaatsrat Hartmuth Wrocklage (SPD) führte die Polizei von 1994 bis 2001 wie eine Unterabteilung der Finanzbehörde. Sicherheit nach Kassenlage? Wollen Senat und Innensenator Andy Grote (SPD) zurück in diese Zukunft?

Die DPolG Hamburg fordert eine stringente Aufgabenkritik und Kostenbeteiligung bei Polizeieinsätzen im Rahmen von Amtshilfe sowie der Unterstützung anderer Behörden, Ämter und öffentlicher Einrichtungen.

Zum Beispiel: Kostenbeteiligung bei kommerziellen Großveranstaltungen (Fußball, Konzerte und ähnliche Veranstaltungen), Wegfall von Objektschutzaufgaben, keine Begleitung von Großraum- und Schwertransporten, keine polizeiliche Verkehrsunfallaufnahme bei Sachschäden, keine Entgegennahme von Fundsachen. Das sind lediglich ausgewählte Beispiele. Generell sollte die Polizei Dritte immer dann an Kosten beteiligen, wenn die Polizei originär nicht zuständig ist.

Dazu Landesvorsitzender Thomas Jungfer: „Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln! Was ist aus den vollmundigen Versprechen des Senats vor der Bürgerschaftswahl und der Prioritätensetzung für die innere Sicherheit geworden? Wir leben in unruhigen und dynamischen Zeiten mit Auswirkungen, die auch alle Hamburgerinnen und Hamburger betreffen. Bevor die Politik anfängt, Sparkommissare durch die Polizei zu schicken, sollte sie ihre Hausaufgaben machen und sich mit dem tatsächlichen Aufgabenprofil der Polizei befassen. Die Polizei ist 24/7 im Einsatz und immer ansprechbar, was will man meinen Kolleginnen und Kollegen noch alles aufbürden? Zurück in die Zukunft, nicht mit uns!“

Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

Pressemitteilung zum Download

Amtsangemessene Alimentation

News aus Schleswig-Holstein

09.03.2026 I Die Landesregierung in Schleswig-Holstein setzt als eines der ersten Bundesländer ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) um und plant eine deutliche Erhöhung der Besoldung der Landesbeamtinnen und -beamten. Ziel ist es, die vom BVerfG festgelegten Parameter einer amtsangemessenen Alimentation (aA) rechtssicher zu erfüllen.

Rückwirkend für das Jahr 2025 wird die Besoldung um mindestens 3,2 Prozent angehoben. Für das Jahr 2026 folgt eine Erhöhung von bis zu 4 Prozent. Die Familienzuschläge werden ebenfalls bedarfsgerecht angepasst bzw. erhöht. Nach vielen Jahren endloser Widersprüche und Klageverfahren ein positives Signal aus dem hohen Norden!

Und was macht Hamburger Senat?! Aktuell gar nichts: Rot/Grün wartet weiterhin ab und verwehrt den Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg nach wie vor die amtsangemessene Alimentation.
Wir fordern den Hamburger Senat und insbesondere Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) auf, endlich anzuerkennen, dass die aktuelle Besoldung verfassungswidrig ist und die Dienstbezüge der Beamtinnen und Beamten zu erhöhen und somit den Anforderungen aus Karlsruhe gerecht zu werden.

Es ist an der Zeit, dass der Dienstherr auch in Hamburg eine Besoldungsordnung auf den Weg bringt, die rechtskonform ist und zugleich die besonderen Leistungen von Polizeibeamtinnen und -beamten auch finanziell anerkennt.

Wir bleiben dran!

Deine DPolG
 

(Hier Flugblatt zum Download)

Führungskräfteentwicklung in der Polizei Hamburg

DPolG fordert Transparenz und Rechtssicherheit
 
09.03.2026 I Aktuell kursieren innerhalb des Polizeivollzuges zahlreiche Theorien über einen möglichen sogenannten Führungskräfteentwicklungspool. Wichtig zu wissen: Verlässliche und transparente Informationen seitens der Dienststelle gibt es aktuell dazu noch nicht.

Für die DPolG Hamburg ist eines klar: Junge Führungskräfte auf ihre zukünftigen Aufgaben vorzubereiten und ihnen frühzeitig geeignete Werkzeuge an die Hand zu geben, ist ein grundsätzlich richtiger Ansatz. Ebenso eindeutig ist aber auch, dass rechtliche Vorgaben und Normen aus dem Grundgesetz oder entsprechenden Laufbahnverordnungen seitens der Dienststelle zwingend eingehalten werden müssen.

Experimente auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen darf es nicht geben.

Die DPolG Hamburg wird diesen Prozess daher aufmerksam, kritisch und engmaschig begleiten. Wir werden sehr genau hinschauen, welche Auswirkungen mögliche Maßnahmen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Hamburg haben. Denn eines steht fest: Eine Führungskräfteentwicklung, die sich nachteilig für Kolleginnen und Kollegen auswirkt, wird es mit uns nicht geben! Gleichzeitig setzen wir darauf, dass der aus allen Polizeigewerkschaften bestehende Personalrat der Polizei seiner Verantwortung gerecht wird und die berechtigten Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen konsequent vertritt.

Hierbei stehen die Belange der Kolleginnen und Kollegen im Mittelpunkt und keine konzeptionellen, „wohlmeinenden“ Planspiele der Dienststelle.

Wir bleiben dran!

Deine DPolG
 

(Hier Flugblatt zum Download)

EPHK/EKHK mit Zulage

Auch bei Beförderungen kommt es auf die Reihenfolge an!

Wer lediglich von „oben“ nach „unten“ befördert, missachtet die Arbeit des Primärvollzuges und setzt falsche Prioritäten!

Wie der DPolG Hamburg bekannt wurde, planen Behörden- und Amtsleitung die Einführung einer neuen Amtsbezeichnung bei der Hamburger Polizei. Konkret geht es um die Schaffung einer Zulage für ausgewählte Erste Polizei- und Kriminalhauptkommissare – also Stellenbewertungen A13 EPHKmZ bzw. A13 EKHKmZ. Die Anforderungen an bestimmte dienstliche Verwendungen/Funktionen sollen mit dieser ruhegehaltsfähigen Zulage finanziell gewürdigt und anerkannt werden. So weit, so gut! Wobei man sich auch aus gewerkschaftlicher Sicht durchaus zu Recht die Frage stellen darf, warum die Besetzung dieser Stellen für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen nicht automatisch zur Überleitung in den höheren Dienst führt? Es gehört zur DNA unserer Gewerkschaft gegenüber der Politik für eine gerechte Bewertung des Polizeiberufes einzutreten und die Steigerung der Berufsattraktivität für alle Polizeibeschäftigten nachhaltig einzufordern. Deshalb spricht im Grundsatz nichts gegen die Einführung einer Zulage für ausgewählte A13- Dienstposten. Allerdings nur dann, wenn Behörden- und Amtsleitung vorher ihre Hausaufgaben gemacht haben.

Ende des vergangenen Jahres haben Finanz und Innenbehörde der Polizei einen Sparkurs aufgezwängt, der sowohl den Sachmittelhaushalt aber noch viel wichtiger, unsere Kolleginnen und Kollegen ganz persönlich trifft.

Ernennungsstopp, Verschiebungen von Beförderungen, Hinauszögern von Auswahlverfahren und was es sonst noch auf der politischen „Spar-Klaviatur“ zu bespielen gibt, stand plötzlich wieder auf der Agenda. Ob der Senat jetzt wieder auf den Kosten von Polizei und den Sicherheitsinteressen von Bürgerinnen und Bürgern sparen will oder ob es sogar – ein „Roll back“ in die desaströse Innenpolitik der 1990er und dem Anfang der 2000er Jahre geben soll, hat die DPolG bereits vor Monaten gefragt, Antwort offen. Haben innere Sicherheit, Polizei und die weiteren Strafverfolgungsbehörden noch die Relevanz, die Rot-Grün so oft für sich reklamiert?

Wertschätzung sieht anders aus! Dazu Landesvorsitzender Thomas Jungfer:
„Ich erwarte, dass alle tatsächlichen oder geplanten Verzögerungen von Auswahl- und Ernennungsverfahren unverzüglich beendet werden und unsere Kolleginnen und Kollegen wieder verlässlich planen können und die Anerkennung bekommen, die sie verdienen. Welche Botschaft senden Innensenator und Polizeiführung, wenn Spitzenämter des gehobenen Dienstes eine Zulage erhalten sollen, aber Kolleginnen und Kollegen des Primärvollzuges weiterhin vertröstet werden? Die Außenwirkung ist bereits jetzt fatal, so geht es nicht!

 
Wir bleiben dran!
Deine DPolG

(Hier Flugblatt zum Download)