Was im erweiterten Innenstadtbereich und in den Randbezirken zunehmend schwieriger wird, ist in der Innenstadt längst gelebter Alltag – die Parkplatzsuche vor Dienstbeginn.

Die Ausweitung des Anwohnerparkens engt die Parkmöglichkeiten für die Beschäftigten der Dienststellen immer mehr ein, mitunter werden Ordnungswidrigkeitengelder fest in das Haushaltsbudget oder die monatlichen Ausgaben mit eingerechnet.

Auch das private Anmieten von immer teurer werdenden privaten Parkplätzen in der Nähe der Dienststelle mindert das monatlich zur Verfügung stehende Gehalt.

Nicht jedem ist es möglich, auf das Fahrrad oder den ÖPNV auszuweichen, insbesondere nicht, wenn z. B. das Dienstende regelhaft nachts und somit zu ÖPNV – verkehrsarmen Zeiten liegt.

Einen Anspruch der Mitarbeiter auf das Zurverfügungstellen eines Parkplatzes seitens des Arbeitgebers gibt es nur in dem Fall, wenn der Arbeitsplatz nicht mit dem ÖPNV erreichbar ist, die Arbeitsstelle so zu sagen „auf der grünen Wiese“ liegt. Das ist in Hamburg regelhaft nicht der Fall.

Auch die zunehmende Möglichkeit des Homeoffice steht nicht jedem Mitarbeiter der Polizei Hamburg zur Verfügung und das Angebot des Modells „Dienstradleasing“ trägt auch nur bedingt zur Lösung der Parkplatzmisere bei.

Um die Kolleginnen und Kollegen bei der zeitaufwendigen und kostenintensiven Suche nach Parkplätzen im Umfeld ihrer Dienststelle zu entlasten bedarf es eines behördenübergreifenden Konzeptes zu Schaffung von Parkmöglichkeiten, denn die beschriebene Situation ist kein Alleinstellungsmerkmal der Innenbehörde.

Die DPolG Hamburg fordert Polizeiführung und Innenbehörde auf, ausreichend Parkmöglichkeiten im Umfeld der Dienststellen für ihre Mitarbeiter zu schaffen, um den Parkdruck von den Kolleginnen und Kollegen zu nehmen.

Der Landesvorstand                                                                                      Hamburg, 22.10.2021

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„Aktive“ Mittagspause − Protest vor dem Polizeipräsidium

Sehr zufrieden zeigten sich Landesvorsitzender Thomas Jungfer, Landesstreikleiter Michael Adomat und Beate Petrou, Vorsitzende des Fachbereiches Verwaltung, über die Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen, die dem Aufruf der DPolG Hamburg gefolgt waren. Mehr als 50 tarifbeschäftigte Kolleginnen und Kollegen, Beamtinnen und Beamte aus der Verwaltung und dem Polizeivollzug in Uniform, protestierten am 19.10.21 in ihrer Mittagspause gegen die Verweigerungshaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die bisher kein Angebot unterbreiteten.

„In dieser Einkommensrunde müssen die Arbeitgeber liefern,“ so die Meinung der DPolG Hamburg. Die Beschäftigten erwarten zu Recht, dass die Polizei jetzt zukunftsfähig aufgestellt wird. Die Personalausstattung muss sich dauerhaft verbessern. Und wir müssen eine Digitalisierungsinitiative starten, damit die Polizeibehörden nicht den Anschluss verlieren.“

Die Protestaktion vor dem Hamburger Polizeipräsidium hat eindrucksvoll gezeigt, dass unsere Kolleginnen und Kollegen die Tarifforderung von dbb und DPolG unterstützen und auch für Arbeitskampfmaßnahmen solidarisch bereitstehen. Dafür ein herzliches Dankeschön − klasse!    

Der Landesvorstand                                                                      20.10.2021

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Die DPolG Hamburg verurteilt mit aller Schärfe die widerwärtige und menschenverachtende Hassbotschaft sogenannter Fußballfans im Zusammenhang mit dem Tod eines Kollegen der Landesbereitschaftspolizei Hamburg

Am gestrigen Sonntag (17.10.2021) wurde von Fans der Heimmannschaft, anlässlich der Zweitligabegegnung Hansa Rostock – SV Sandhausen im Rostocker Ostseestadion, ein Banner mit der Aufschrift „Einer weniger, ACAB!“ gezeigt.

Hintergrund dieser widerwärtigen und menschenverachtenden Hassbotschaft ist der tragische Tod eines 24-jährigen Hamburger Polizeibeamten in der vergangenen Woche. Unser junger Kollege nahm an einem Lehrgang in Mecklenburg-Vorpommern teil und absolvierte eine nächtliche Belastungsübung. Danach verschlechterte sich sein Gesundheitszustand dramatisch, leider und für uns alle immer noch unfassbar, konnten die von den alarmierten Rettungskräften eingeleiteten Reanimationsmaßnahmen den Tod unseres Kollegen nicht verhindern. Die Ermittlungen zu den genauen Todesumständen werden vom LKA Mecklenburg-Vorpommern geführt und dauern an.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt das widerwärtigen Verhalten dieser sogenannten Fußballfans auf das Schärfste. Wer den tragischen Tod eines jungen Menschen benutzt, um seinen Hass gegenüber Polizistinnen und Polizisten und der Institution Polizei auszuleben, verletzt sehr bewusst den Anstand, das respektvolle Miteinander und das Werteverständnis unserer Gesellschaft. Wir werden es nicht zulassen, dass das Gedenken an einen Kollegen entmenschlicht und in den Dreck gezogen wird.

Ich erwarte von Innen- und Sportsenator Andy Grote (SPD), dass er Strafantrag stellt. Des Weiteren fordere ich die Vereinsführung des FC Hansa Rostock auf, unverzüglich mit den Eltern unseres verstorbenen Kollegen in Verbindung zu treten und um Entschuldigung zu bitten. Es ist an der Zeit, dass der FC Hansa endlich dafür sorgt, dass sich diese immer wieder auftretenden Hassbotschaften gegen die Polizei nicht wiederholen. Ein positives Signal in Richtung der Hamburger Polizei erwarte ich darüber hinaus vom FC St. Pauli, bei dem Hansa Rostock am kommenden Sonntag (24.10.2021) zu Gast ist.“

Der Landesvorstand                                                                                  Hamburg 18.10.2021

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Thomas Jungfer: „Keine Rolle rückwärts bei der inneren Sicherheit!“

Wird der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 ein Sparhaushalt?

Hat die innere Sicherheit noch den Stellenwert und die Relevanz für den rot-grünen Senat, wie in der jüngeren Vergangenheit oder haben sich die politischen Prioritäten verschoben?

Mehr oder weniger offen und mehr oder weniger laut werden öffentlich Planspiele diskutiert, die massive Einsparungen auch für den Haushalt der Innenbehörde vorsehen. Die Auswirkungen für Polizei und Feuerwehr wären aus Sicht der DPolG Hamburg fatal!

Die Innenbehörde will aktuell zu möglichen Einsparverpflichtungen noch nichts sagen, da sich alles noch in der internen Abstimmung befinde. Der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Thomas Jungfer, hat gegenüber NDR 90,3 bereits rote Linien gezogen und klargestellt, dass es die DPolG nicht hinnehmen wird, wenn künftig weniger Polizistinnen und Polizisten eingestellt, Beförderungen und Höhergruppierungen ausgesetzt, Dienststellen aufgelöst oder zusammengelegt oder die Lebens- und Wochenarbeitszeit erhöht werden sollten.

Unsere Kolleginnen und Kollegen haben nicht zuletzt während der Hochphase der Corona-Pandemie ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt. Kürzungen und Streichungen − egal welcher Art − sind mit unserer Gewerkschaft nicht zu machen. Ein „Zurück in die Zukunft“ und somit in eine Zeit, in der aus einem SPD geführten Innenressort ein Sparhammer der nächsten Streich- und Kürzungsorgie folgte, wird es mit der DPolG nicht geben!

„Wir werden es nicht zulassen, dass in der Vergangenheit hart erkämpfte Erfolge und soziale Verbesserungen vom Senat unter dem Vorwand „Corona-Folgen“ abzumildern, für unsere Kolleginnen und Kollegen zunichtegemacht oder erheblich eingeschränkt werden“, so Thomas Jungfer weiter.

Die DPolG Hamburg ist in ihrer Position völlig klar, das wissen die Behördenleitung sowie die Polizeiführung sehr genau und noch viel wichtiger, darauf können sich unsere Kolleginnen und Kollegen verlassen!

Im „Rathaus sind die Räuber“ lautete vor vielen Jahren eine sehr öffentlichkeits-wirksame Kampagne unserer Gewerkschaft. Die Kampagnenfähigkeit und Schlagkraft der DPolG sind ungebrochen, − ganz im Gegenteil! Unsere Maxime war und bleibt richtig!

„Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!“

Der Landesvorstand                                                                                      Hamburg, 15.10.2021

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit dem 26. August 2021 sind die gewerkschaftlichen Forderungen für die aktuelle Einkommensrunde des öffentlichen Dienstes im Bereich der Länder bekannt. Die Arbeitgeber − die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) − hatten über sechs Wochen Zeit, über die Forderungen der Gewerkschaften nachzudenken und ein Angebot vorzulegen. Zu mindestens konnten wir im Vorwege erwarten, dass sich die TdL zur 1. Verhandlungsrunde am 8. Oktober 2021 positioniert.

Zur Erinnerung hier noch einmal unsere gewerkschaftlichen Forderungen:

• Erhöhung der Tabellenentgelte um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich
• Erhöhung der Auszubildendenentgelte um 100 Euro monatlich
• Stufengleiche Höhergruppierung
• Weiterentwicklung der Entgeltordnung
• Laufzeit zwölf Monate
• Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamtinnen und Beamten
• v.m.

Die Reaktion der TdL war wie eigentlich bei jeder Tarifrunde der vergangenen Jahre – pures Entsetzen über eine solch hohe Forderung. Kein Wort der Wertschätzung, keine Anerkennung über die erbrachten Leistungen der Kolleginnen und Kollegen während der letzten zwei Jahre während der Pandemie und in den Hochwassergebieten in Rheinland-Pfalz und NRW!

Daher rufen wir alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Hamburg auf, mit uns gemeinsam am:

→ 19. Oktober 2021, in der Zeit von 12 Uhr bis 13 Uhr

in eurer Mittagspause vor dem Polizeipräsidium zu protestieren!

Der Landesvorstand                                                                                     Hamburg, 15.10.2021

(Hier Flugblatt zum Download)

Angebot für Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg

Die Kooperationsvereinbarung zwischen der DPolG Hamburg und Heruth Reisemobile wurde verlängert.

Heruth Reisemobile bietet unseren Mitgliedern viele Vorteile (unter Vorlage des Mitgliedsausweises)  und einen Sonderrabatt von 5% auf jede bestätigte Buchung bei Vermietung oder den Kauf eines Wohnwagen / Wohnmobils an.

Folgende Vorteile und Serviceleistungen bekommen unsere Mitglieder:

• unbegrenzte Kilometer
• individuelle und ausführliche Beratung
• neue und moderne Fahrzeuge
• ausführliche Einweisung
  
• Support auch unterwegs

Nähere Informationen findet ihr unter: www.heruth-reisemobile.de oder telefonisch unter 04101 – 538 33 69. Bei einer Buchung bitte den Aktionscode: DPolG Landesgruppe Hamburg Mitglied eingeben.

Der Landesvorstand                                                                                     Hamburg, 13.10.2021

(Hier Flugblatt zum Download)

DPolG und dbb verdeutlichen die Einkommensforderung − Auftakt der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten bleibt ohne Ergebnis!

Zum Auftakt der Tarifverhandlungen haben die Verhandlungsführer in Berlin lautstark verdeutlicht, mit welchen Forderungen sie in die Tarifrunde gehen. „Wir liegen weit auseinander und das bei komplizierten Problemen“, kommentierten dbb und DPolG den Verhandlungsauftakt.

Der Öffentliche Dienst muss wettbewerbsfähig bleiben und leistungsgerecht bezahlt werden! Diese Forderung ist gerade vor dem Hintergrund der besonderen Anforderungen in der Pandemie angemessen. Wenn wir die aktuelle Inflationsrate berücksichtigen, muss das Verhandlungsergebnis sehr nahe an unserer Forderung liegen.

Dennoch sind die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten am 8. Oktober 2021 ergebnislos vertagt worden. Der Fachvorstand Tarifpolitik kritisierte insbesondere die Forderungen der TdL zur Neubewertung des Arbeitsvorganges scharf: „Wir werden nicht hinnehmen, dass die Beschäftigten die erkämpfte lineare Erhöhung am Ende selbst zu bezahlen haben.“

Die nächste Verhandlungsrunde findet am 1. und 2. November 2021 in Potsdam statt.

Die Kernpunkte der Forderungen im Überblick:

• Erhöhung der Tabellenentgelte um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich
• Erhöhung der Auszubildendenentgelte um 100 Euro
• Stufengleiche Höhergruppierung
• Laufzeit zwölf Monate
• Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamtinnen u. Beamten
• Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich

Im Öffentlichen Dienst arbeiten etwa eine Million tarifbeschäftigte Kolleginnen und Kollegen, da es auch um die Übertragung auf die Beamten geht, betrifft dieser Abschluss etwa 3,5 Millionen Menschen.

Die erste Verhandlungsrunde hat klargemacht, dass wir uns gegen eine äußerst harte Verhandlungsführung behaupten müssen und das geht nur gemeinsam!

Fachbereich Verwaltung                                                   Hamburg, 11.10.2021

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Gefahr erkannt…

Endlich: CO-Warngeräte werden angeschafft!

Aus aktuellen Einsatzanlässen mit verletzten Kollegen forderte die DPolG Hamburg im Dezember 2019 und nochmals im September 2021 die Ausstattung aller Kräfte des Primärvollzuges mit Dosiswarngeräten.

Kohlenmonoxid ist ein farb-, geruchs- und geschmackloses Gas, welches von den eigesetzten Kräften ohne Dosiswarngerät im Einsatz kaum wahrgenommen wird.

Während des Einsatzes im September 2021, bei dem aufgrund einer offensichtlich defekten Heizungsanlage eine Anwohnerin verstarb, bewahrte nur das bei der Feuerwehr Hamburg zum Ausrüstungsstandard gehörende Dosiswarngerät die Einsatzkräfte vor schwereren Verletzungen.

Wie nun bekannt wurde, hat die Polizeiführung entschieden, entsprechende Dosiswarngeräte für die FuStw des Primärvollzuges (u.a. an den PK, WSPK und der LBP) einzuführen.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

 „Die DPolG Hamburg begrüßt die Entscheidung der Polizeiführung, die eine längst überfällige Maßnahme zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen darstellt.

Allerdings kann dies nur ein Zwischenschritt in die richtige Richtung sein, die DPolG Hamburg wird das Ziel einer persönlichen Ausstattung mit Dosiswarngeräten für den Primärvollzug weiterverfolgen.“

Ein Zeitziel für die Einführung der Dosiswarngeräte kann noch nicht genannt werden, die beteiligten Dienststellen arbeiten gegenwärtig am Aufbau einer Infrastruktur und sondieren bei entsprechenden Herstellern die Beschaffungsmöglichkeiten.

Wir werden den Prozess weiter begleiten und berichten!

Der Landesvorstand                                                                  Hamburg, 06.10.2021

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Der Landesvorstand der DPolG Hamburg hat die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit der Bitte angeschrieben, ihre ablehnende Haltung zu überdenken und die Argumente der Grünen-Bundestagsfraktion aufzunehmen, um perspektivisch auch in Hamburg die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig auszugestalten.

Die Reaktion der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen möchten wir Euch nicht vorenthalten.

„Sehr geehrter Herr Jungfer,

liebe DPolG,

es ist mir wichtig, dass unsere Beamt*innen einen Ausgleich für ihre besondere Arbeitssituation erhalten und umfassend versorgt sind – auch, wenn sie in Pension gehen.

Diese umfassende Versorgung ist immer als Gesamtpaket zu sehen und kann nicht an einzelnen Maßnahmen wie dem Vorschlag der GRÜNEN-Bundestagsfraktion zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage festgemacht werden.

Hier in Hamburg haben wir ein gutes Gesamtpaket: Die Besoldung in den einzelnen Besoldungsgruppen ist in Hamburg höher als in anderen Bundesländern. Aufgrund der Altersabgänge bestehen in den nächsten Jahren zudem gute Chancen, in höhere Besoldungsgruppen aufzusteigen. Auch gleichen wir besondere Einsätze wie ungünstige Arbeitszeiten mit Erschwerniszulage aus. Diese Zulagen wurden 2017 um 25 Prozent und 2018 um 40 Prozent erhöht.

Mit freundlichen Grüßen

Sina Imhof“

Diese – mit Verlaub – am Kern unseres Anliegens völlig vorbeigehende Antwort stellt uns selbstverständlich nicht zufrieden! Das Bohren eines sehr „dicken Bretts“ geht weiter!

Hinweis: Das Anschreiben der DPolG und die Antwort der Abgeordneten Sina Imhof werden auch im „Polizeispiegel“ Oktober 2021 veröffentlicht: WIR BLEIBEN DRAN! #DPolGDeinetwegen

Der Landesvorstand ​​​ ​​​                                                                                 Hamburg, 24.09.2021