Warum die aktuellen Einsparungen vielen Kolleginnen und Kollegen Sorgen machen!

Während im Polizeivollzug die ausbleibenden Beförderungen und das neue Beurteilungswesen diskutiert wird, sind in der Polizeiverwaltung die Themen Aufgabenverdichtung und das Ausbleiben von dringend erforderlichen Nachbesetzungen freier Stellen im Focus.

Vor der Bürgerschaftswahl hieß es: mehr Personal, mehr Entlastung, mehr Unterstützung für die Polizei. Heute geraten ausgerechnet die Bereiche unter Druck, die damals aufgebaut wurden, die Polizeiverwaltung. Freiwerdende Stellen unterliegen einem sogenannten Vakanzen Management. Hört sich modern an, ist aber nichts anderes als eine Nachbesetzungssperre wie Anfang der 2000er Jahre.

Niemand wird betriebsbedingt entlassen.

Aber wenn Kolleginnen und Kollegen in andere Behörden, in die Privatwirtschaft wechseln oder in den Ruhestand gehen, werden ihre Aufgaben häufig nicht mehr nachbesetzt. Laufende Einstellungsverfahren wurden gestoppt, bereits eingeladene Bewerber wieder ausgeladen. Es ist bekannt, dass die Haushaltslage schwierig ist und es müssen Aufgaben überprüft, Prozesse verbessert und Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden. Genau das geschieht jetzt unter dem Stichwort „Fokus Polizei 2030 plus“ mit Aufgabenkritik, Prozessmanagement und Digitalisierung.

Das kann sinnvoll sein. Aber im Moment weiß niemand, was das konkret für die Beschäftigten bedeutet. Welche Aufgaben fallen künftig weg? Welche Bereiche sollen schlanker werden? Wer soll die Arbeit übernehmen?

Diese Unsicherheit macht vielen Kolleginnen und Kollegen Sorgen!

Denn wenn über Monate unklar bleibt, wie es weitergeht, gehen oft die guten Leute. Sie bewerben sich bei anderen Behörden oder in der Privatwirtschaft, dort, wo es Perspektiven, Entwicklungsmöglichkeiten und Verlässlichkeit gibt.

Dabei wollte die Polizei ursprünglich einen anderen Weg gehen: Verwaltungsaufgaben sollten stärker von Verwaltungskräften übernommen werden, damit Polizeivollzugskräfte für ihre eigentlichen Aufgaben frei werden. „Verwaltung statt Vollzug“ war das Ziel. Jetzt droht das Gegenteil. Dann wird am Ende weder die Verwaltung noch der Vollzug gestärkt.

Deshalb sagen wir als DPolG Hamburg klar: Es darf nicht planlos gespart werden! Dazu Beate Petrou, Vorsitzende des Fachbereichs Verwaltung: „Wer Aufgaben verändert oder Bereiche verkleinert, muss vorher erklären, wie die Arbeit künftig erledigt werden soll. Die Polizeiverwaltung darf nicht kaputtgespart werden, bis irgendwann niemand mehr da ist. Wir brauchen eine moderne Verwaltung mit Entwicklungsmöglichkeiten, Fachkarrieren und verlässlichen Perspektiven. Nur so bleiben der Polizei Hamburg gute und motivierte Kolleginnen und Kollegen erhalten.“

Gerade deshalb braucht es wieder eine starke Stimme im Personalrat – Menschen, die kritisch nachfragen, die Beschäftigten einbeziehen und nicht zulassen, dass aus notwendiger Modernisierung am Ende nur ein Sparprogramm wird.

Die DPolG Hamburg wird deshalb genau hinschauen und sich dafür einsetzen, dass Veränderungen nachvollziehbar, fair und mit Perspektiven für die Beschäftigten erfolgen.

für alle DPolG-Mitglieder

18.05. – 22.05.2026 09:30 – 12:30 / 15:00-18:00 UHR

GESAMTEUROPÄISCHES STUDIENWERK E.V. 32602 VLOTHO NORDRHEIN-WESTFALEN

270,00 € PRO PERSON INKL. VOLLVERPFLEGUNG UND UNTERBRINGUNG

Dienstag, 19. Mai:

• Fahrt nach Düsseldorf, Besuch und Führung im Landtag NRW
• Fachgespräch zur Inneren Sicherheit mit Christian Dahm(MdL)

Mittwoch, 20. Mai:

• Fragen der Krisenkommunikation im Rahmen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, Referenten: Jörg Lauenroth, Thomas Schult, Polizei BW
• Bevölkerungs- und Katastrophenschutz am Beispiel NRW, Referent: Sven Möllenbrink, DRK NRW

Donnerstag, 21. Mai:

• Der Juwelen-Coup – Ermittlungen zum Einbruch ins Grüne Gewölbe Dresden, Referenten:KOR Olaf Richter,PD Dresden, KHK Rene Allonge, LKA Berlin
• Sicherheit in Deutschland – Aufgaben des Zollkriminalamts, Referent: Lothar Welczis, ZKA Köln

Freitag, 22. Mai: Abreise

• Wirtschaft in Deutschland, der EU und der Welt in Krisenzeiten, Referent: Dr. Gerhard Schüsselbauer

Anerkannter Bildungsurlaub gemäß HMBBUG 

Anmeldungen unter:

martina.karner@gesw.de
05733 9138-34

Wir freuen uns auf Dich!

Bewerber erhalten keine Einstellungszusage!

Wie der DPolG Hamburg bekannt wurde, werden momentan keine Einstellungszusagen für Bewerberinnen und Bewerber versendet, die ihr Einstellungsverfahren für die Termine Februar und April 2027 erfolgreich bestanden haben!

Auch soll zur Debatte stehen, ob das Bewerbungsfenster für die Einstellungstermine August und Oktober 2027 wie geplant am 20.04.2026 geöffnet werden kann.

Hintergrund und Begründung dieser fragwürdigen Vorgehensweise soll die angespannte Haushaltslage sein. Vor wenigen Wochen sprach Innensenator Andy Grote (SPD) gegenüber dem Landesvorstand der DPolG davon, dass am dringend benötigten Nachwuchs für den Polizeivollzug nicht gespart werden soll. Gab es eine neue „Richtlinie“ aus der Innenbehörde oder handelt die Polizei im vorauseilenden Gehorsam?

Die DPolG Hamburg zeigt sich über dieses Vorgehen der Polizei höchst irritiert und fordert Behörden- und Amtsleitung auf, ohne weiteren Zeitverzug die Zusagen für die Einstellungen Februar und April 2027 zu versenden sowie den Termin für das Bewerbungsfenster August und Oktober 2027 zu halten und keinesfalls zu verschieben. Ohnehin wurde die Anzahl an Nachwuchskräften für das Jahr 2027 im Vergleich zu den vorherigen Jahren um fast die Hälfte reduziert, sodass hier nicht an falscher Stelle gespart werden sollte.

Das Signal, dass die Polizei Hamburg an potentielle Bewerberinnen und Bewerber sendet, ist fatal! Im eng umkämpften „Bewerbermarkt“ so zu agieren führt dazu, dass sich junge Menschen abwenden und ihr „Glück” ggf. in den anderen Bundesländern suchen oder die Polizei als möglichen Arbeitgeber völlig ausschließen!

Wir bleiben dran.                                                                                                                                          Deine DPolG Hamburg

DPolG Hamburg fassungslos und wütend: Landgericht Saarbrücken spricht Täter wegen Schuldunfähigkeit frei –

Angeklagter lediglich wegen schweren Raubes nach Jugendstrafrecht verurteilt und in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen

Am späten Nachmittag des 21. August des vergangenen Jahres stand für unsere Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei Saarland und die gesamte Polizeifamilie die Welt still. Nach einem Überfall auf eine Tankstelle im saarländischen Völklingen wurde der Täter von Polizeibeamten verfolgt. Während eines Handgemenges erlangte der spätere Angeklagte eine Dienstwaffe und schoss auf die Polizisten. Der 34-jährige Polizeioberkommissar Simon Bohr wurde insgesamt sechs Mal, darunter im Gesicht, getroffen und lebensgefährlich verletzt. Er erlag wenig später seinen schweren Verletzungen. Simon Bohr hinterließ seine Ehefrau und zwei Töchter. Einige, der am damaligen Einsatz beteiligten Kollegen, sind bis heute traumatisiert und dienstunfähig.

Dazu Landesvorsitzender Thomas Jungfer: „Der gewaltsame Tod unseres Kollegen Simon Bohr hat meine Kolleginnen und Kollegen und mich selbst zutiefst erschüttert – wir waren damals fassungslos und traurig und sind es angesichts des Urteils des Landgerichts Saarbrücken erneut. Ich habe als Landesvorsitzender der DPolG Hamburg an der Trauerfeier teilgenommen und war zutiefst bewegt von der großen Anteilnahme innerhalb der Polizeifamilie, aber auch in der Bevölkerung. Die Trauer und Erschütterung der saarländischen Kolleginnen und Kollegen werde ich niemals vergessen.

Simon Bohr starb in Ausübung des Dienstes und gab sein Leben für den Schutz und die Sicherheit aller Menschen in unserem Land. Der damals 18-jährige Täter wurde von den Tatvorwürfen Mord und Totschlag freigesprochen und lediglich wegen schweren Raubes nach Jugendstrafrecht verurteilt und in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Der Angeklagte war organisiert und strukturiert genug, um einen Raubüberfall zu begehen, sich im Handgemenge mit der Polizei eine Dienstwaffe anzueignen, 17-mal zu schießen und unseren Kollegen Simon Bohr mit sechs Schüssen faktisch hinzurichten. Diese Abfolge ist das Ergebnis eines paranoiden Schizophrenen, der angeblich voller Angst vor der Polizei war? Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegt und das Urteil nicht unwidersprochen hinnimmt. Wie muss sich die Witwe von Simon Bohr fühlen, wie wird es die gemeinsamen Töchter aufwühlen, wenn sie alt genug sein werden, die Bedeutung dieses Urteils zu begreifen? Ich bin außer mir.

Doppelhaushalt 2027/2028 wird ein Einschnitt für Hamburgs Finanzen

Am vergangenen Dienstag (24.03.26) war Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) zu Gast bei der DPolG. Landesvorsitzender Thomas Jungfer, der Erste stellvertretende Landesvorsitzende, Nicholas Kriegk, die stellvertretenden Landesvorsitzenden Ronald Helmer und Marc Ulrich Schipper, der Vorsitzende des Fachbereiches Schutzpolizei, Andreas Dubsky, die Vorsitzende des Fachbereiches Verwaltung, Beate Petrou, sowie Landesredakteur Frank Riebow nahmen für die DPolG Hamburg am Informations- und Meinungsaustausch in der Landesgeschäftsstelle teil. Am Gespräch nahm auch Dr. Jan Achim Richter als persönlicher Referent des Finanzsenators teil.

Finanzsenator Andreas Dressel war über viele Jahre innenpolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion und ist seit dieser Zeit, damals noch in der Opposition, der DPolG verbunden. Der Senator machte deutlich, dass die Aufstellung für den Doppelhaushalt 2027/2028 eine der schwierigsten der jüngeren Vergangenheit werde. Finanzprobleme werden auch für Hamburg real: Wegbrechende Steuereinnahmen, massive Zunahme bei der Zahlung von gesetzlichen Leistungen und Sozialtransfers im Umfeld einer stagnierenden Wirtschaft. Dazu immense Kosten für die Aufnahme, Unterkunft und Versorgung von Flüchtlingen und vieles mehr.

Selbst wenn Hamburg eine Sonderkonjunktur verzeichnet habe, kann sich die Stadt nicht auf Dauer von der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland abkoppeln. Der Senat will weiterhin die innere Sicherheit priorisieren, allerdings wird auch die Polizei nicht umhin kommen Kosten zu sparen und sich effizienter aufzustellen.

Der Senat erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf, der die Besoldungserhöhung, die sogenannte Hamburg-Zulage und notwendige Erhöhungen aufgrund der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation berücksichtigen soll. Der Gesetzentwurf soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause öffentlich werden. Das Inkrafttreten wird aller Wahrscheinlichkeit nach erst nach der Sommerpause erfolgen.

Landesvorsitzender Thomas Jungfer: „Für die DPolG ist bei allem Verständnis für die angespannte Haushaltslage unmissverständlich klar, dass der Personal- und Sachmittelhaushalt der Polizei vom Senat und seine tragenden Parteien immer prioritär zu behandeln ist. Polizei und innere Sicherheit dürfen niemals politische Verfügungsmasse sein. Das alles hatten wir in Hamburg bereits und darf nie wieder passieren. Wir werden diesen Prozess kritisch im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen begleiten.“

Nachtragshaushalte wird es nicht mehr geben! Die im Zuge der Tarifverhandlungen beschlossenen Verbesserungen, wie u. a. die Waffenträgerzulage für AiP sowie höhere Schicht- und Wechselschichtzulagen, sind wichtige Signale der Wertschätzung, so Dressel, zugleich Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), weiter.

WICHTIG: Das Tarifergebnis wird 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen! Die Zusage steht.

Wichtig bleibt das Aufwachsen des Vollzuges und die Stabilisierung des Personalbestandes in der Verwaltung, so Grote weiter. Landesvorsitzender Thomas Jungfer entgegnete, dass es einen Rückfall in unselige Sparauswüchse der Vergangenheit nicht geben darf. Die DPolG lehnt eine Politik der inneren Sicherheit nach Kassenlage ab, verweigert sich jedoch nicht grundsätzlich der Mitarbeit, wenn es darum geht, die Polizei effizienter und zukunftsfester aufzustellen. Dazu gehört nach Auffassung der DPolG eine Aufgabenkritik, die diesen Namen auch verdient. Im Ergebnis müssen die Stärkung der Wachdienstgruppen und des gesamten Primärvollzugs sowie eine durchgreifende Entbürokratisierung und Digitalisierung der Polizeiarbeit immer im Fokus stehen. Verwaltung unterstützt Vollzug muss gelebte polizeiliche Selbstverständlichkeit sein. Die Nachwuchssituation bleibt in allen Bereichen angespannt, sinkt die Attraktivität der Hamburger Polizei als Arbeitgeber massiv, werden die Auswirkungen dramatisch sein, das kann niemand wollen, so Thomas Jungfer weiter.

1. Inhalte
   Inhalte Fragen und Problemfelder

   – Beihilfe / private Krankenversicherung
   – Nebentätigkeiten und Hinzuverdienst
   – Vorsorgevollmacht
   – Patientenverfügung
   – Notfallordner
   – gesetzliche Erbfolge
   – Testament
   – Erbschein
   – digitaler Nachlass
   – Versorgungsansprüche

GÄSTE UND REFERENTEN

Freddi Lohse
Referent