20.08.2026

„Im Rathaus sind die Räuber!“

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg protestiert gegen die geplanten Sparmaßnahmen des Senats. Völlig ungeniert greift Rot-Grün in das Portemonnaie unserer Kolleginnen und Kollegen.

Der vom Senat vorgelegte Entwurf zum Doppelhaushalt 2027/28 bedeutet für unsere verbeamteten Kolleginnen und Kollegen ganz konkret eine Gehaltskürzung ab dem 1. Januar kommenden Jahres. Dazu kommen Stellenstreichungen und die Nichtbesetzung offener Stellen. Die Schwächung der Polizeiverwaltung und die Reduzierung des Tarifbereiches ist ein folgenreicher Irrweg. Die Auswirkungen werden den Polizeivollzug und somit die innere Sicherheit spürbar schwächen. Die Hamburgerinnen und Hamburger werden es merken.

Die angekündigte Arbeitszeiterhöhung auf 41 Wochenstunden für Hamburgs Landesbeamtinnen und -beamten ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Sparen bis die „Schwarte kracht“ und den „Gürtel enger schnallen“ wurden vom Ersten Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, und seinem obersten Kassenwart, Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, als Marschroute für den Doppelhaushalt 2027/28 ausgegeben. Leider müssen „bittere Pillen“ verteilt werden, erklärten beide unisono auf der Haushalts-Pressekonferenz.

Wir tragen unseren Protest auf die Straße und werden vor der Sitzung des Haushaltsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft laut und deutlich zeigen, was wir von den Sparmaßnahmen halten!

Wo: Adolphsplatz 6                   Wann: Freitag, 21. August 2026, 16 Uhr bis 17.30 Uhr

(hinter dem Rathaus)

Dazu DPolG-Landesvorsitzender Thomas Jungfer: „Personalnot, Überstunden und Mehrarbeit bilden den negativen Dreiklang vor dem Hintergrund einer stetig wachsenden Arbeits- und Einsatzbelastung für alle Polizeibeschäftigten, egal ob verbeamtet oder tarifbeschäftigt. Selbstverständlichkeiten – wie das Nachbesetzen freigewordener Stellen durch Ruhestand – werden plötzlich infrage gestellt. Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne finanziellen Ausgleich ist politisch organisierter Diebstahl – was denn sonst? Seit vielen Jahren werden Hamburgs Beamtinnen und Beamten verfassungswidrig zu niedrig bezahlt, das will der Senat jetzt mit Almosen heilen, was für eine Schäbigkeit! Hamburgs Polizistinnen und Polizisten bleiben nicht still, ganz im Gegenteil. Wir wehren uns, denn im Rathaus sind die Räuber!“

Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

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08.07.2026

„Trotz Haushaltsdefizit: Rot-Grün plant deutliche Diätenerhöhung für Abgeordnete“

Unter dieser Überschrift berichtet das „Hamburger Abendblatt“ von konkreten Überlegungen der Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Diätenerhöhung der Bürgerschaftsabgeordneten. Ernsthaft? Da muss man sich die Augen reiben. Vor wenigen Wochen haben Hamburgs Erster Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, und Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (beide SPD) die defizitäre Haushaltslage öffentlich gemacht und auf der Landespressekonferenz einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der alle Behörden zum Sparen verpflichtet.

Die angekündigte Arbeitszeiterhöhung auf 41 Wochenstunden für Hamburgs Landesbeamtinnen und -beamten ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Sparen bis die „Schwarte kracht“ und den „Gürtel enger schnallen“ wurden vom Senatschef und seinem obersten Kassenwart als Marschroute für den Doppelhaushalt 2027/28 ausgegeben. Leider müssen „bittere Pillen“ verteilt werden, erklärten beide unisono auf der Pressekonferenz zum kommenden Haushalt.

Aber „bittere Pillen“ soll es nicht für alle geben, jetzt wurde öffentlich, dass es intern bei Rot-Grün sehr konkrete Planungen gibt, die Diäten deutlich zu erhöhen und aus dem Feierabendparlament, Hamburgische Bürgerschaft, ein Vollzeitparlament zu machen – was für ein Timing!

Dazu DPolG-Landesvorsitzender Thomas Jungfer: „Diese Chuzpe muss man erstmal haben, erst werden meine Kolleginnen und Kollegen zu unbezahlter Mehrarbeit verdonnert, Stellen sollen verspätet oder gar nicht nachbesetzt werden, Beförderungen werden verzögert und jetzt diese Selbstbedienungsmentalität. Ernsthaft diskutieren aktuell Bürgerschaftsabgeordnete der Regierungsparteien, ob es nicht an der Zeit wäre, die Diäten zu erhöhen? Genauso wird Politikverdrossenheit erzeugt und Glaubwürdigkeit verspielt! Ich habe auch einen Sparvorschlag, der Senat sollte die Anzahl der Senatoren und Staatsräte auf ein Mindestmaß reduzieren. Darüber hinaus kann man bei einem Vollzeitparlament auch über die Anzahl der Bürgerschaftsabgeordneten nachdenken, die Hälfte dürfte dann auch ausreichen. Das wären Maßnahmen, die spürbar Personal und finanzielle Ressourcen freisetzen!“

Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

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02.07.2026

DPolG Hamburg fordert dauerhafte Spezial-Taskforce gegen organisierten Sozialleistungsbetrug

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg fordert die Einrichtung einer dauerhaft bei der Hamburger Polizei angesiedelten Spezial-Taskforce zur Bekämpfung des organisierten Sozialleistungsbetrugs. Wenn eine einzige Großkontrolle unmittelbar zur Streichung von Kindergeld in 91 Fällen führt, dann lässt sich der Umfang des Betrugs im gesamten Stadtgebiet erahnen.  Dieses Dunkelfeld gehört konsequent aufgehellt!

Dazu DPolG-Landesvize Nicholas Kriegk: „Wo sich bandenmäßige Strukturen, Identitätsmissbrauch, Scheinfirmen und weitere Formen organisierter Kriminalität verfestigen, braucht es kriminalpolizeiliche Ermittlungen, operative Einsatzkräfte und eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden und Ämter.

Aus meiner Sicht muss die Federführung deshalb dauerhaft bei der Hamburger Polizei liegen. Dort wurden in den vergangenen Jahren die notwendigen Kompetenzen aufgebaut. Die Polizei ist landes-, bundes- und europaweit mit den relevanten Sicherheitsbehörden vernetzt und verfügt über die erforderlichen Ermittlungsbefugnisse sowie die operative Erfahrung, um komplexe Betrugsverfahren erfolgreich zu führen.“

Die Taskforce soll Spezialisten der Polizei, der Familienkassen, der Jobcenter, der Ausländerbehörden, des Zolls sowie der Justiz dauerhaft unter einem organisatorischen Dach zusammenführen. Ziel ist es, Informationen schneller zusammenzuführen, Verfahren konsequent zu verfolgen und organisierte Betrugsstrukturen nachhaltig zu zerschlagen.

Die DPolG ist überzeugt: Die hierfür notwendigen Investitionen werden sich bereits nach den ersten erfolgreichen Verfahren auszahlen. Jeder aufgedeckte Fall von Sozialbetrug schützt Steuergeld, stärkt den Rechtsstaat und entzieht der organisierten Kriminalität eine wichtige Einnahmequelle.

Bei Rückfragen: Nicholas Kriegk, Erster stellvertretender Landesvorsitzender,

Tel.: 0172-5696282

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Senat schwächt Attraktivität der Polizei als Arbeitgeber und sagt unseren Kolleginnen und Kollegen: „Arbeitet mehr!“

Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (beide SPD) haben auf der heutigen Landespressekonferenz den Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt und der Hamburger Polizei eine massive Spar-, Streich- und Kürzungsliste mit drastischen Auswirkungen für unsere Kolleginnen und Kollegen vorgelegt!

Nach Aussage des Ersten Bürgermeisters bleiben die Bereiche Bildung, innere Sicherheit und Justiz prioritär. Für die Polizei sieht diese „Priorität“ dann so aus:

Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden, Streichung des AZV-Tages, Personalreduzierung in der Polizeiverwaltung und im gesamten Tarifbereich der Polizei, selektiver Verzicht auf Wiederbesetzungen, Polizeihubschrauber werden perspektivisch abgeschafft, Zukunft der Reiterstaffel und des Polizeiorchesters bleibt offen, Kürzungen und Organisationsveränderungen durch Innenbehörde weiterhin möglich!

Dazu DPolG-Landesvize Nicholas Kriegk: „Der vom Senat vorgelegte Entwurf zum Doppelhaushalt 2027/28 bedeutet für unsere verbeamteten Kolleginnen und Kollegen ganz konkret eine Gehaltskürzung ab dem 1. Januar kommenden Jahres. Dazu kommen Stellenstreichungen und die Nichtbesetzung offener Stellen.

Die Schwächung der Polizeiverwaltung und die personelle Reduzierung des Tarifbereiches ist ein folgenreicher Irrweg. Die Auswirkungen werden den Polizeivollzug und somit die innere Sicherheit spürbar schwächen, denn die Arbeit muss ja erledigt werden und dann von Polizeibeamtinnen und -beamten, die auf der Straße fehlen.

Der Senat verweigert seit über 16 Jahren Hamburgs Polizisten, Feuerwehrleuten und allen anderen Landesbeamten eine verfassungsgemäße Alimentation. Als besondere Aufmunterung sagt ihnen nun der Dienstherr: ‚Arbeitet mehr!‘ Wer so schäbig handelt, will offenbar die Konfrontation. Diese Auseinandersetzung werden wir nicht scheuen – ganz im Gegenteil!“

Bei Rückfragen: Nicholas Kriegk, Erster stellvertretender Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696282

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