Die DPolG Hamburg verurteilt die feigen Anschläge auf den Parlamentarischen Staatssekretär Christoph de Vries (CDU) und den Leiter des Polizeikommissariats 16, Erik Janke, aufs Schärfste.

Wer Privatfahrzeuge an Wohnanschriften mit Buttersäure attackiert oder in Brand setzt, greift nicht nur Sachen an – er greift gezielt Menschen und ihre Familien an.

Solche Taten haben mit politischer Auseinandersetzung nichts zu tun. Sie sind Ausdruck eines menschenverachtenden Extremismus, der Einschüchterung und Angst verbreiten soll.

Besonders erschreckend ist, dass die Täter in ihrem Bekennerschreiben offen erklären, das Polizeibeschäftigte und politische Verantwortungsträger auch in ihrem Privatleben als Ziele zu betrachten sind.

Die DPolG Hamburg steht solidarisch an der Seite der Betroffenen und ihrer Familien. Wir erwarten eine konsequente Aufklärung der Taten und spürbare Konsequenzen für die verantwortlichen Gewalttäter. Linksextreme Gewalt darf weder verharmlost noch relativiert werden.

Wer Polizeibeschäftigte angreift, greift unseren Rechtsstaat an. Wer Politiker einschüchtern will, greift unsere Demokratie an.

(Hier Flugblatt zum Download)

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DPolG hält absolute Mehrheit – Danke für euer Vertrauen!

Die Personalratswahl der Polizei Hamburg ist mit der heutigen öffentlichen Auszählung im Polizeipräsidium beendet worden.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) hat dabei erneut ein starkes Ergebnis erzielt und bleibt mit deutlichem Abstand stärkste Kraft im Personalrat der Polizei Hamburg.

Von insgesamt 25 Sitzen entfallen:

14 Sitze auf die DPolG

7 Sitze auf den BDK

4 Sitze auf die GdP

Damit hält die DPolG weiterhin die absolute Mehrheit im Personalrat.

Dieses Wahlergebnis ist ein klarer Vertrauensbeweis unserer Kolleginnen und Kollegen und für uns gleichzeitig Verpflichtung und Motivation, auch in den kommenden vier Jahren mit klarer Haltung, Erfahrung und Engagement für die Interessen aller Polizeibeschäftigten einzustehen.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Wir freuen uns riesig über dieses starke Wahlergebnis und bedanken uns herzlich für das Vertrauen. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben damit die Arbeit unserer Personalräte in den vergangenen Jahren anerkannt und gestärkt. Dieses Ergebnis gibt uns Rückenwind für die kommenden Herausforderungen innerhalb der Polizei Hamburg.“

DPolG: Senat zeigt Hamburgs Beamtinnen und Beamten den Mittelfinger!!!

Keine neue Besoldungsordnung A – Senat will Flickschusterei fortsetzen, legt eine „senatsangemessene“ Alimentation vor, spielt weiter auf Zeit und provoziert vorsätzlich immer weitere Klagen! – NOlympia – ohne Wenn und Aber!

Der Hamburger Senat und die ihn tragenden Parteien, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, haben den Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung für die Jahre 2026 bis 2028 vorgelegt.      Der Entwurf enthält zudem Anpassungen zur amtsangemessenen Alimentation (aA) oder das, was der Hamburger Senat vorgibt dafür zu halten.

Das Tarifergebnis wird, wie bereits öffentlich zugesagt und bekannt, zeit- und wirkungsgleich für die Beamtinnen und Beamten übernommen. Die Besoldung steigt rückwirkend zum 1.4.2026 um 2,8 Prozent, zum 1.3.2027 nochmals um zwei Prozent und zum 1.1.2028 um einen weiteren Prozentpunkt.

Was dann laut Gesetzentwurf folgt sind „very bad news“ aus dem Senatsgehege und eine zynische Verhöhnung der berechtigten und vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Grundsatz bestätigten, jahrelangen Forderungen der hamburgischen Beamtinnen und Beamten zur amtsangemessenen Alimentation! An Schäbigkeit kaum zu überbieten!

Es ist nicht der zu oft zitierte „Schlag ins Gesicht“, weit gefehlt, es ist der hemmungslose „Genickschlag“ des rot-grünen Senats für die „eigenen“ Leute. Der Arbeitgeber Stadt Hamburg zeigt den Landesbeamtinnen und -beamten sowie den über 8.100 Klägerinnen und Klägern und den Versorgungsempfängerinnen und -empfängern auf die harte Tour, was der Dienstherr von ihnen hält: Nichts!

• Was hat der Senat vor und was soll Rot/Grün in der Hamburgischen Bürgerschaft kommentarlos abnicken?

Der Senat will die Angleichungszulage reanimieren und mit einer jährlichen, nicht ruhegehaltsfähigen 27,5-Prozent-Zulage eines durchschnittlichen Monatseinkommens die Amtsangemessenheit der Besoldung herstellen – Pensionäre, die über Jahrzehnte den Kopf hingehalten haben, gehen leer aus! Der gerade eingeführte und faktisch kaum zur Anwendung gelangte Besoldungsergänzungszuschuss wird abgeschafft. Ebenso wird der Familienzuschlag für das dritte und jedes weitere Kind wieder (deutlich) gesenkt. Die vom Personalamt anerkannten Ansprüche hinsichtlich der amtsangemessenen Alimentation für die Jahre 2011 und 2012 sollen mit lächerlichen Sonderzahlungen von 17,5 Prozent bzw. 30 Prozent eines durchschnittlichen Monatseinkommens abgegolten werden.

Fazit: Das Personalamt hat den Senatsauftrag vollumfänglich erfüllt und einen Entwurf zur Amtsangemessenheit der Besoldung vorgelegt der dem Senat gefällt, Verbesserungen simuliert und ganz besonders wichtig – auf Zeit spielt und weitere Klagen bewusst in Kauf nimmt! Solange der Hamburger Senat nicht vom Bundesverfassungsgericht rechtlich gezwungen wird, eine verfassungsgemäße Besoldung für die Beamt-innen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger vorzulegen, wird nichts Wesentliches passieren!

Jetzt wählen und die Briefwahlunterlagen zurücksenden!

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

die diesjährige Personalratswahl der Polizei Hamburg befindet sich aktuell auf der Zielgeraden. Am 22. Mai wird der Wahlvorstand die abgegebenen Stimmen öffentlich im Polizeipräsidium auszählen und das Wahlergebnis bekanntgeben.

UNSER APPELL: Geht wählen, denn jede Stimme stärkt eure Interessenvertretung. Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und den Kandidatinnen und Kandidaten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in den Gruppen der Beamten [Liste 3] und Angestellten [Liste 1] ihre Stimme zu geben.

Bitte sendet eure Briefwahlunterlagen postalisch oder per Stafette zurück. Diese müssen spätestens bis zum 21.05.2026 um 24:00 Uhr beim Wahlvorstand eingegangen sein.

Der Personalrat ist kein „Nebenbei-Thema“. Er entscheidet mit über euren Dienstalltag, über Belastung, Arbeitszeiten, Entwicklung und Rahmenbedingungen. Gerade in Zeiten von Personalmangel, steigenden Anforderungen und unsicheren Haushaltslagen braucht es eine starke Interessenvertretung, die klar Position bezieht und eure Themen nach vorne bringt.

Dafür steht die DPolG. Mit Erfahrung, klarer Haltung und sichtbaren Ergebnissen.

Warum die aktuellen Einsparungen vielen Kolleginnen und Kollegen Sorgen machen!

Während im Polizeivollzug die ausbleibenden Beförderungen und das neue Beurteilungswesen diskutiert wird, sind in der Polizeiverwaltung die Themen Aufgabenverdichtung und das Ausbleiben von dringend erforderlichen Nachbesetzungen freier Stellen im Focus.

Vor der Bürgerschaftswahl hieß es: mehr Personal, mehr Entlastung, mehr Unterstützung für die Polizei. Heute geraten ausgerechnet die Bereiche unter Druck, die damals aufgebaut wurden, die Polizeiverwaltung. Freiwerdende Stellen unterliegen einem sogenannten Vakanzen Management. Hört sich modern an, ist aber nichts anderes als eine Nachbesetzungssperre wie Anfang der 2000er Jahre.

Niemand wird betriebsbedingt entlassen.

Aber wenn Kolleginnen und Kollegen in andere Behörden, in die Privatwirtschaft wechseln oder in den Ruhestand gehen, werden ihre Aufgaben häufig nicht mehr nachbesetzt. Laufende Einstellungsverfahren wurden gestoppt, bereits eingeladene Bewerber wieder ausgeladen. Es ist bekannt, dass die Haushaltslage schwierig ist und es müssen Aufgaben überprüft, Prozesse verbessert und Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden. Genau das geschieht jetzt unter dem Stichwort „Fokus Polizei 2030 plus“ mit Aufgabenkritik, Prozessmanagement und Digitalisierung.

Das kann sinnvoll sein. Aber im Moment weiß niemand, was das konkret für die Beschäftigten bedeutet. Welche Aufgaben fallen künftig weg? Welche Bereiche sollen schlanker werden? Wer soll die Arbeit übernehmen?

Diese Unsicherheit macht vielen Kolleginnen und Kollegen Sorgen!

Denn wenn über Monate unklar bleibt, wie es weitergeht, gehen oft die guten Leute. Sie bewerben sich bei anderen Behörden oder in der Privatwirtschaft, dort, wo es Perspektiven, Entwicklungsmöglichkeiten und Verlässlichkeit gibt.

Dabei wollte die Polizei ursprünglich einen anderen Weg gehen: Verwaltungsaufgaben sollten stärker von Verwaltungskräften übernommen werden, damit Polizeivollzugskräfte für ihre eigentlichen Aufgaben frei werden. „Verwaltung statt Vollzug“ war das Ziel. Jetzt droht das Gegenteil. Dann wird am Ende weder die Verwaltung noch der Vollzug gestärkt.

Deshalb sagen wir als DPolG Hamburg klar: Es darf nicht planlos gespart werden! Dazu Beate Petrou, Vorsitzende des Fachbereichs Verwaltung: „Wer Aufgaben verändert oder Bereiche verkleinert, muss vorher erklären, wie die Arbeit künftig erledigt werden soll. Die Polizeiverwaltung darf nicht kaputtgespart werden, bis irgendwann niemand mehr da ist. Wir brauchen eine moderne Verwaltung mit Entwicklungsmöglichkeiten, Fachkarrieren und verlässlichen Perspektiven. Nur so bleiben der Polizei Hamburg gute und motivierte Kolleginnen und Kollegen erhalten.“

Gerade deshalb braucht es wieder eine starke Stimme im Personalrat – Menschen, die kritisch nachfragen, die Beschäftigten einbeziehen und nicht zulassen, dass aus notwendiger Modernisierung am Ende nur ein Sparprogramm wird.

Die DPolG Hamburg wird deshalb genau hinschauen und sich dafür einsetzen, dass Veränderungen nachvollziehbar, fair und mit Perspektiven für die Beschäftigten erfolgen.