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19. September 2013

20 Büros in einer Nacht aufgebrochen

Polizei machtlos gegen Blitz-Einbrecher

Geschäftsleute in der Hamburger Innenstadt sind nur noch genervt. Wer nicht schon Opfer wurde, lebt in Sorge – wann kommt diese Bande zu mir?

Unbekannte Blitz-Einbrecher knacken nachts Büro-Türen im Minutentakt auf, durchwühlen Schränke, machen Beute, verschwinden spurlos.

Die personell ausgedünnte Polizei wirkt machtlos.

Die City-Knacker gehen immer mit der selben Masche vor. Blitzschnell hebeln sie nachts die Eingangstüren der Bürogebäude auf. Die Häuser sind leer, die Türen der Firmen meist leicht mit einem Schraubendreher zu knacken. Am schlimmsten trieben sie es in der Nacht zu Dienstag – 20 Taten in fünf Häusern rund ums Rathaus!

Damit beläuft sich die Brüche-Bilanz auf 40 Taten im September!

Diese Zahlen bestätigte die Polizei BILD.

Stefan Schilling, Friseur am Gänsemarkt, ist Serien-Opfer. Und er ist sauer: „Der Einbruch in der Nacht zum Dienstag war der dritte in nur einem Jahr. Mir reicht’s jetzt, es muss endlich mehr Polizei auf die Straße.“

Auch Joachim Lenders, stellv. Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert die Polizeiführung zum Handeln auf: „Bei der großen Zahl der Taten müsste man darüber nachdenken, die Zivilfahnder deutlich aufzustocken.“

Polizeisprecherin Karina Sadowsky: „Wir haben Maßnahmen ergriffen, um weitere Taten zu verhindern und die Einbrecher zu fassen.“

12. September 2013

Als ehemaliger Angestellter doch Anspruch auf Strukturausgleich?

Wie in der Tarifinfo der DPolG Hamburg im November 2008 mitgeteilt, gab es ein anhängiges Gerichtsverfahren in Sachen Strukturausgleichzahlung für Angestellte bei der Überleitung vom BAT in den TV-L.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass Beschäftigte einen Strukturausgleich auch dann erhalten, wenn sie zum Stichtag 1.11.2006 in einer Vergütungsgruppe eingruppiert waren, aus der zum Zeitpunkt der Überleitung kein (weiterer) Aufstieg in eine andere Vergütungsgruppe möglich war. Es ist unerheblich, ob eine am 1.11.2006 erreichte Vergütungsgruppe bereits durch Aufstieg erlangt worden ist oder nicht, es also nicht auf die „originäre“ Eingruppierung ankommt. (BAG vom 18.10.2012 – 6 AZR 261/11).

Für welche Vergütungsgruppen der Strukturausgleich mit welchen Konstellationen (Aufstieg, Ortszuschlagsstufe und Lebensaltersstufe) überhaupt in Frage kommt, kann aus der Anlage 3 Strukturausgleich zum TVÜ entnommen werden. Dieses findet ihr auf der DPolG Hamburg Seite, Fachbereich Verwaltung im Internet.

Die Personalabteilung der Polizei wertet zur Zeit alle in Frage kommenden Mitarbeiter aus und wird dann den Anspruch auf Strukturausgleich prüfen, zunächst für die Kolleginnen und Kollegen die seinerzeit einen Antrag gestellt haben, so wie es in der DPolG Hamburg Tarifinfo vorgesehen war. Die Ansprüche sind dann bei positivem Ergebnis im Rahmen der Antragsfrist zu erfüllen.

Ohne individuelle Antragsstellung sind die Ansprüche jeweils rückwirkend sechs Monate ab Urteil, also rückwirkend bis April 2012 zu erfüllen.

Da es sich hier um eine komplexe Einzellfallprüfung handelt, wird dieses einige Zeit in Anspruch nehmen. Wie der Leiter von PERS 30 mitteilte, sei vor Ende des Jahres 2013 nicht mit einem Ergebnis zu rechnen.

Grundsätzliche Auskünfte dazu erteilen euch die Tarifexperten der DPolG Hamburg:

Beate Petrou und Michael Adomat.

Tel: 4286 56601 Tel: 4286 56604

Mobil: 0177 288 1882 Mobil: 0172 403 8078.

Hamburg, den 13.09.2013 Fachbereich Verwaltung

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10. September 2013

Der erste Schritt in die richtige Richtung?

Aktionsbündnis „Freie Heilfürsorge“

Der erste Schritt in die richtige Richtung?

Auf der Personalversammlung am 29.08.2013 machte Innensenator Michael Neumann nachfolgenden Vorschlag zur Wiedereinführung der Heilfürsorge für mehr als 1.050 Kolleginnen und Kollegen der Polizei und Feuerwehr, die sich derzeit in der Beihilfe befinden:

a) Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch V (Kassenleistungen)

b) 1,4 Prozent Eigenbeteiligung

c) Einmaliges Wahlrecht zwischen Verbleib in der Beihilfe oder Eintritt in die Heilfürsorge

Für die bisherigen Heilfürsorgeberechtigten ändert sich nichts.

Am 05.09.2013 traf sich das Aktionsbündnis in der BIS mit der Behördenleitung, um eine „Zwei-Klassen-Heilfürsorge“ abzuwenden.

Erstmals wurde durch Staatsrat Schiek eine eigene „Berechnung“ vorgelegt, deren Grundlage für uns nicht nachvollziehbar ist.

Das Aktionsbündnis forderte den Senator auf, die Berechnungsgrundlagen der BIS transparent zu machen und diese in einem nächsten Treffen zu erläutern.

Die Landesvorstände Hamburg, 10.09.2013

BdK, Landesverband Hamburg

DPolG, Landesverband Hamburg

GdP, Landesbezirk Hamburg

BV Feuerwehr, Landesverband Hamburg

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29. August 2013

Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2013/2014

Gestern hat die Bürgerschaft einen fraktionsübergreifenden „Nachantrag“ zur Bürgerschaftssitzung zugelassen. Um 20.05 Uhr votierten die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft einstimmig in erster und zweiter Lesung für das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014.

Die Nachzahlung soll bereits zum 01. Oktober 2013 erfolgen. Die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2014 kann demzufolge pünktlich zum 01. Januar 2014 erfolgen.

Der Landesvorstand Hamburg, 29.08.2013

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21. August 2013

Sextäter lassen sich von Fußfesseln nicht abschrecken

Große Diskussion um den entlassenen Sexualstraftäter (43), der mit einer Fußfessel durch Hamburg läuft.

Der Kinderschänder hatte eine siebenjährige Haftstrafe in der JVA Fuhlsbüttel abgesessen und Gutachter halten ihn noch immer für gefährlich (Bild berichtete). Drei Fragen an Joachim Lenders (51), den Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Was bringt eine solche Fußfessel?

Joachim Lenders: „ Wir lehnen diese Art der Kontrolle entlassener Strafgefangener nicht grundsätzlich ab. Beispielsweise im Fall von Betrügern ist das sinnvoll, hier schafft man Abschreckung.“

Was ist mit Gewalttätern oder Sex-Verbrechern wie in diesem Fall?

Lenders: „ Das sehe ich sehr kritisch. Ich habe größte Bedenken, dass die Bevölkerung dadurch ausreichend vor dem Mann geschützt wird. Wer Taten aus Trieb oder unter Einfluss von Drogen oder Alkohol begeht, lässt sich von einer Fußfessel nicht abschrecken. Und der Polizei hilft die Fessel zwar bei der Aufklärung, nicht aber bei der Verhinderung von Taten. Hier werden weitere Opfer geschaffen.“

Was wäre die Alternative?

Lenders: „Gutachter und das Gericht halten den Mann offenbar weiter für hochgefährlich. Für solche Fälle gibt es in Ochsenzoll eine geschlossene Psychiatrie. Dort wäre der Mann in Behandlung und die Bevölkerung vor ihm geschützt.“

20. August 2013

Impressionen vom Grillfest der Jungen Polizei

Die Nachwuchsorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG), die JUNGE POLIZEI, lud am 19. August alle Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter des 1. Semesters zu einem Grillfest am PAZ ein. Sehr viele unserer neuen Kolleginnen und Kollegen sind dieser Einladung gerne gefolgt und hatten unter anderem die Gelegenheit, in ungezwungener Atmosphäre mit unserem Landesvorsitzenden Joachim Lenders und weiteren Gewerkschaftern der DPolG Hamburg ins Gespräch zu kommen. Trotz wechselhaftem Wetter mit „Tröpfchenbildung“ war das Grillfest der JUNGEN POLIZEI ein voller Erfolg und hat allen viel Spaß gemacht. Ein besonderer Dank für die Unterstützung des Grillfestes gilt unserem langjährigen Kooperationspartner Debeka.

23. Juli 2013

Beförderungen noch in 2013?

Wie der DPolG Hamburg heute bekannt wurde, plant die Dienststelle noch in diesem Jahr Beförderungen in die Statusämter A8, A9 und A10 durchzuführen. Als Grundlage werden hier die frei werdenden Stellen, z.B. durch Pensionierungen, dienen.

Für die hierfür notwendigen finanziellen Mittel, die ohnehin im Personalhaushalt berücksichtigt sein müssten, soll es vom Innensenator eine Freigabe geben.

Der Maßstabsprozess ist bereits in Gang gesetzt worden. Bis Mitte September soll dieser abgeschlossen sein. Daran schließt sich dann das mehrere Wochen dauernde Auswahlverfahren an. Wenn alles nach Plan läuft, könnten noch in diesem Jahr, spätestens aber zu Beginn des Jahres 2014, die Beförderungen durchgeführt werden.

Gleichzeitig findet eine Definition der zukünftigen A11-Wertigkeiten statt. Die Festlegung wird sich an dem ehemaligen Funktionskreis 3 orientieren. Die Dienststelle hofft, in den nächsten Monaten dann auch Ausschreibungen nach A11, A12, A13 und A15 durchführen zu können. Aufgrund der langwierigen Auswahlverfahren in diesen Statusämtern werden die Beförderungen voraussichtlich erst 2014 erfolgen können.

Über die Anzahl der Beförderungen konnte mit Stand heute keine verbindliche Angabe gemacht werden. Es sollen aber bis zu 500 Beförderungen bei der Berücksichtigung sämtlicher Statusämter möglich sein.

Die DPolG Hamburg begrüßt die Entscheidung des Innensenators, endlich nach der Maßgabe frei werdender Stellen zu befördern. Allerdings war diese Entscheidung überfällig. Die Kolleginnen und Kollegen werden seit Monaten hingehalten!

Da das Projekt „Zukunftsfähiges Beförderungssystem für die Polizei“ Anfang Juni von Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch lautlos beerdigt wurde, ist es dringend geboten, neben den selbstverständlichen Nachbesetzungen der frei werdenden Stellen, zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten zu schaffen!

Spätestens auf der Personalversammlung im August 2013 müssen der Innensenator Michael Neumann und der Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch für ihr zögerliches Handeln Rede und Antwort stehen!

Der Landesvorstand Hamburg, 23. Juli 2013

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20. Juli 2013

Polizisten haben Angst vor totaler Überwachung

Überwachungszoff bei der Hamburger Polizei! Ab August sollen alle Funkstreifenwagen und diverse andere Fahrzeuge mit einer GPS-Überwachung versehen und permanent überwacht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) läuft dagegen Sturm. Doch die Polizeileitung bleibt gelassen: Das vermeintliche Problem sei ein Sturm im Wasserglas.

Worum geht es? Ab dem 1. August werden insgesamt 410 Fahrzeuge mit einer GPS-Standortdatenübermittlung ausgestattet. Dazu gehören: Alle Streifenwagen, Zivilfahrzeuge der Wachen, Motorräder, Mannschaftsbusse und Boote.
Bei der DPolG ist man angesichts dieser Neuigkeiten entsetzt: „Dieses System ist ein digitaler Leinenzwang“, sagt Polizeikommissar Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender. „Die Kollegen werden so überall und rund um die Uhr überwacht. Was kommt als nächstes? Der GPS-Chip an der Uniform oder der Barcode unter den Sohlen der Dienstschuhe?“

Aber weshalb wehrt sich ausgerechnet eine Polizeigewerkschaft, die sich sonst für die Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung stark macht, gegen eine GPS-Überwachung der Polizei selbst? „Video- und Telefondatenüberwachung findet nur an Orten beziehungsweise in Situationen statt, in denen es um die Sicherheit der Menschen geht“, sagt Jungfer. „Bei der GPS-Überwachung der Polizei geht es hingegen um eine dauerhafte und verdachtsunabhängige Überwachung. Der Polizeipräsident scheint seinen eigenen Mitarbeitern nicht zu vertrauen.“

20. Juli 2013

Ärger um GPS in Peterwagen

Ab 1. August sind die Peterwagen per GPS mit der Einsatzzentrale verbunden!

In Echtzeit kann die Leitzentrale dann sehen, welcher Wagen gerade wo bereit steht. So sollen die Kräfte schneller am Einsatzort sein. Bislang muss der Standort über Funk abgefragt werden. Kritik der Gewerkschaft: Die Daten würden der Überwachung dienen. „Der Polizeipräsident kontrolliert seine Beamten offenbar lieber, als ihnen zu vertrauen“, sagt DPolG-Vize Thomas Jungfer (42). „Die Kritik ist nicht nachvollziehbar“, so Polizei-Sprecherin Ulrike Sweden. Die Daten würden ja nicht gespeichert.

19. Juli 2013

DPolG lehnt GPS-Überwachung ab!

„Kein digitaler Leinenzwang für Polizisten!“

Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch will trotz aller Widerstände und

Bedenken, die GPS-Totalüberwachung aller Funkstreifenwagen einführen

Wie der DPolG Hamburg bekannt wurde, soll die hamburgweite GPS-Standort-datenübermittlung für FuStw, Polizeikräder, Busse und Dienstboote am 1. August eingeführt werden. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch will diese Entscheidung, trotz aller Vorbehalte der DPolG, des Personalrates und der Mehrheit der betroffenen Kolleginnen und Kollegen des Polizeivollzuges, durchsetzen.

Alle Vermittlungsversuche, diese zusätzliche Nutzungsmöglichkeit im digitalen Funkbetrieb nur auf den akuten Bedarfsfall (zum Beispiel: Not- und Katastrophenfälle, Raubtaten, Geiselnahmen…) zu begrenzen und damit unter anderem eine Überfrachtung des Polizeifunks zu vermeiden, sind gescheitert.

Die Dienststelle hatte dem Personalrat der Polizei eine Dienstvereinbarung zur Nutzung der GPS-Standortdatenübermittlung vorgelegt. Der Personalrat hat diese Dienstvereinbarung am 14. Mai 2013 aufgrund der bestehenden Vorbehalte der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen nicht unterzeichnet. Die Dienststelle war weder kompromiss- noch verhandlungsbereit und beharrte auf ihrer Position des „Alles“ oder „Nichts“.

Nach Auffassung der DPolG werden durch die starre Haltung der Dienststelle Mitbestimmungsrechte des Personalrates und damit auch die Rechte der Kolleginnen und Kollegen bewusst und gewollt außer Acht gelassen.

In einer konspirativen Generalprobe wurde das neue System gestern im Polizeipräsidium einem Testlauf unterzogen. Anstatt erst einmal dafür zu sorgen, dass der Digitalfunk flächendeckend in Hamburg störungsfrei funktioniert, wird ein neues technisches „Spielzeug“ installiert – Hauptsache irgendwo blinkt was!

Das passt ins allgemeine Lagebild des gegenwärtigen, unsäglichen „Modernisierungsprozesses“ der Hamburger Polizei! Gibt es auch einmal positive Nachrichten?

Für Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch mag die GPS-Überwachung ein Schritt in die Moderne sein, für die DPolG Hamburg und die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen ist das System ein digitaler „Leinenzwang“ und eine elektronische Kontroll- und Überwachungsinstanz. Was kommt als Nächstes? Der GPS-Chip am Uniformhemd oder der Barcode unter den Sohlen der Dienstschuhe?

Das System kann eine sinnvolle Ergänzung bei Notfällen und besonderen Einsatzlagen sein, im polizeilichen Alltagsgeschäft ist es überflüssig und wird von der DPolG abgelehnt!

Der Landesvorstand 19.07.2013

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