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18. August 2015

DPolG-Landesvize Thomas Jungfer im Gespräch mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)

Am 17.August 2015 folgte der Erste stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Thomas Jungfer, einer Einladung des Ersten Bürgermeisters, Olaf Scholz, ins Rathaus.

Die Einladung erfolgte im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als stellvertretender Landesvorsitzender des dbb Hamburg mit weiteren dbb Vorstandsmitgliedern.

Thomas Jungfer nutzte dabei die Gelegenheit, den Ersten Bürgermeister unter anderem über die prekäre Situation hinsichtlich der fehlenden Stellen bei den Angestellten im Polizeidienst (AiP) zu informieren. Er machte deutlich, dass bereits jetzt 56 Stellen nicht nachbesetzt worden seien und täglich bis zu 30 Beamte der Direktion Einsatz und der Direktion Polizeikommissariate und Verkehr zu Objektschutztätigkeiten herangezogen werden müssen. Fehlende Präsenz auf der Straße und zahlreiche Überstunden der Kolleginnen und Kollegen sind die Folge dieser konsequenten Einstellungsverweigerung des Senats.

Bürgermeister Olaf Scholz stellte dazu nüchtern fest, dass Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern, die höchste Polizeidichte habe, keine Polizeivollzugsstellen gestrichen werden und die Ausbildungskapazität sogar erhöht worden sei.

Des Weiteren findet nach seiner Ansicht die Aus- und Fortbildung bei der Polizei zur Genüge statt, sodass er überhaupt nicht erkennen könne, warum in der Polizei immer nur „genörgelt“ wird.

Bild

Thomas Jungfer, Staatsrat Dr. Christoph Krupp und Bürgermeister Olaf Scholz (von links)

Die DPolG Hamburg vertritt hier eine gänzlich andere Position als Bürgermeister Olaf Scholz. Eine auf Kante genähte Personaldecke und über eine Million Überstunden bei der Polizei sprechen für sich. Wenn Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte dauerhaft für Bewachungs- und Objektschutzaufgaben herangezogen werden müssen, weil der Senat die Einstellung von AiP verweigert, dann läuft etwas grundsätzlich falsch!

Der Landesvorstand Hamburg, 18.08.2015

Flugblatt Download

4. August 2015

Überstunden-Desaster

Polizei fehlen 500 Beamten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft und CDU fordern Konsequenzen aus dem Überstunden-Desaster bei der Hamburger Polizei: Rund 500 neue Beamte müssten her.

Hintergrund: Die Überstundenzahl der rund 10 000 Polizisten ist auf mehr als eine Million angewachsen, im Durchschnitt 100 Stunden pro Kopf!
„Ohne Neueinstellungen kommen wir nicht vom hohen Sockel herunter“, so Joachim Lenders, Gewerkschaftsboss und CDU-Abgeordneter. “ Es müsste geprüft werden, ob Zusatz-Aufgaben wie Bewachungen – z. B. des Konsulates der Ukraine – oder die Begleitung von Schwertransporten nicht privat vergeben werden könnten.“ Unterstützungen erhält Lenders von Parteifreund Karl-Heinz Warnholz. Der will, dass Fußballverbände für Polizeieinsätze zahlen: „Da reden wir von Unternehmen mit Millionenumsätzen.“

Hamburg habe dieses Jahr mit Polizei-Hundertschaften jeweils bei Fußballspielen in Kiel und Bremen ausgeholfen. „Jedes Mal fallen Dutzende von Überstunden an“, moniert Warnholz.

27. Juli 2015

Polizei bündelt Kampf gegen Einbrecher

Nicht einmal mehr jeder zehnte Einbruch wird in Bergedorf und in Hamburg aufgeklärt.

Die steigende Zahl von Einbrüchen und die geringe Aufklärungsquote zwingen Hamburgs Polizei, eine Ermittlungsgruppe zu gründen.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in Hamburg auf absolutem Höchststand. Die Polizei will mit einer Spezialtruppe gegenhalten. 80 Beamte werden aus verschiedenen Bereichen in der City-Nord zusammengezogen, sollen im August die Arbeit aufnehmen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert: Allein in Bergedorf fehlten fünf Zivilfahnder, in ganz Hamburg 47 – daran ändere die neue Truppe nichts. Die Ausgangslage: In Hamburg gab es 2014 insgesamt 7490 Wohnungseinbrüche, eine Steigerung um 8,2 Prozent zum Vorjahr. Die Aufklärungsquote verbesserte sich nur wenig, von 7,2 auf 8,3 Prozent. Im Bezirk Bergedorf sank sie sogar – von 13,8 auf 7,3 Prozent. Derweil blieb im Bezirk die Zahl der Einbrüche mit 384 in beiden Jahren identisch.

17. Juli 2015

ZF: Dienststelle setzt erste Maßnahmen um!

DPolG Hamburg im Gespräch mit PL und DPVL

Wir erinnern uns:

Im Mai konnten die DPolG Hamburg und etliche Zivilfahnder Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und den Leiter der Direktion Polizeikommissariate und Verkehr, LPD Wolfgang Brand, anlässlich des ZF-Seminars in der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg begrüßen.

Es wurden aktuelle Probleme der Zivilfahndung offen und konstruktiv diskutiert. Nach knapp zwei Monaten ist es Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Es trafen sich deshalb der stellvertretende Landesvorsitzende, Klemens Burzlaff und der Beisitzer im Landeshauptvorstand, Bernd Haß, zu einem Gespräch mit PL und DPVL.

v. l .: Bernd Haß, Klemens Burzlaff, Ralf Martin Meyer, Wolfgang Brand

Erste Maßnahmen:

Wie auf dem Seminar durch DPVL Wolfgang Brand angekündigt, wurde eine AG Zivilfahndung eingerichtet und tagt erstmalig am 27.07.2015 unter Leitung der DPV. Themen werden hier u. a. Technik, Kfz, Ausstattung und Problemstellungen der Zivilfahndung sein.

Weiter wurde den Vertretern der DPolG Hamburg durch PL zugesagt, dass die Belastung der Zivilfahnder zukünftig ausreichend bei der Vergabe von Vorsorgekuren berücksichtigt werden.

Hinterfragt:

Erneut zur Sprache kamen die Problemfelder Fremdnutzung der Zivilfahnder, Wertigkeiten der Führungsteams bei den Zivilfahndern (DGL und DGL/V), Personalknappheit und die Priorisierung der Aufgaben (HWE).

Die DPolG Hamburg bleibt am Ball und wird weiter berichten!

Der Landesvorstand Hamburg, den 17.07.2015

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18. Juni 2015

Flugblatt „ROCKY“ verlässt Hamburg

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16. Juni 2015

DPolG-Forderung erfüllt: Rahmenbedingungen im Ledigenwohnheim werden verbessert

Im Dezember 2014 hatte die DPolG Hamburg die Dienststelle aufgefordert, die desolaten Rahmenbedingungen für unsere Nachwuchskräfte zu verbessern. Wir erinnern uns: die Gemeinschaftsküchen im Wohnheim waren in einem katastrophalen und unwürdigen Zustand. Die Herrenduschen im Polizeiausbildungszentrum wiesen abgefressene Fugen und aufsteigenden Schimmelbefall vor. Die Bilder im Flugblatt sprachen für sich. Ziel sollte sein, die Wohnheime und Sanitäreinrichtungen zu modernisieren und aufgrund der Einstellungsoffensive die Einstellungsstelle personell aufzustocken, ebenso wie die Lehrgruppenteams im LA I und LA II.

Welche Forderungen wurden erfüllt:

seit einigen Monaten werden die ersten Appartements im Wohnheim in der Carl-Cohn-Straße modernisiert. Nach aktuellen Planungen, sollen alle 100 Appartements in 2016 fertig gestellt sein.
im Erdgeschoss des Wohnheims wurde die Gemeinschaftsküche komplett modernisiert und neu gestaltet. Die Nutzer des Wohnheims haben nun die Gelegenheit sich unter angemessenen Bedingungen ihr Essen zuzubereiten. Weitere Küchen sollen in 2015 und 2016 folgen.
die Herrenduschen im PAZ wurden saniert und mit einem intensiveren und kürzeren Reinigungsintervall versehen.

vorher

(vorher) (nachher)

Die DPolG Hamburg begrüßt die Entscheidung der Dienststelle und sieht darin einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Nach wie vor hält die DPolG Hamburg an der Forderung fest, die Einstellungsstelle und Lehrgruppenteams im LA I und LA II mit angemessenem Personal auszustatten. Wir packen die Probleme an und werden euch auf dem Laufendem halten.

Der Landesvorstand Hamburg, 16. Juni 2015

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11. Juni 2015

G7-Gipfel: DPolG begrüßt Entscheidung des Polizeipräsidenten zur Stundenabrechnung!

Am heutigen Tag fand ein Gespräch mit Polizeipräsident Ralf Martin Meyer, dem Leiter der Direktion Einsatz, LPD Hartmut Dudde, und dem erweiterten Vorstand der DPolG Hamburg statt.

Der Vorstand der DPolG Hamburg thematisierte erneut die Stundenabrechnung der eingesetzten Hamburger Kräfte im auswärtigen Einsatz zum G7-Gipfel in Bayern. Die DPolG Hamburg machte deutlich, welcher Belastung die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere während des Schutzes der Protokollstrecke, ausgesetzt waren. Erholungsphasen gab es nicht und extreme Witterungsbedingungen führten die Kräfte bis an ihre Grenzen.

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der Leiter Direktion Einsatz, Hartmut Dudde, folgten der Argumentation der DPolG Hamburg. Hierzu der Polizeipräsident:

„Hinter den Kolleginnen und Kollegen liegt eine anstrengende Woche, egal ob sie in Hamburg, Neuruppin oder Bayern eingesetzt waren. Gerade die fehlende Erholung während der BAO Werdenfells, macht es notwendig, den außerordentlichen Anstrengungen der Kolleginnen und Kollegen Rechnung zu tragen. Von Freitag 05.06. (Dienstbeginn) bis Montag 08.06.2015 (Dienstende) werden deshalb, für alle in dieser BAO eingesetzten Kräfte, keine Freizeitanteile berücksichtigt.“

Aus Sicht der DPolG Hamburg ist mit dieser Entscheidung des Polizeipräsidenten, den besonderen Belastungen Rechnung getragen worden!

Der Landesvorstand Hamburg, den 11.06.2015

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11. Juni 2015

Polizisten der Davidwache tragen bald Bodycams

Für Beamte der Reeperbahn-Wache steht ein Modellprojekt an: Sie werden mit Minikameras ausgerüstet, mit dem Ziel, deeskalierend zu wirken. Die Polizeigewerkschaft begrüßt das Vorhaben.

Videoaufnahmen in hoher Auflösung, geschützt gegen Wasser und Stöße, ein mehrere Gigabyte großer Speicher: die ZepCam T1 gehört zu den ausgereiftesten Bodycams (deutsch: Körperkameras) auf dem Markt, wird von Spezialeinheiten und Polizeien weltweit eingesetzt.

Ab Ende kommender Woche werden die mobilen Kameras die Beamten der Davidwache (PK 24) auf Streifengängen begleiten und im Bedarfsfall die Arbeit der Polizisten auch aufzeichnen. In einem einjährigen Pilotprojekt sollen die Schulterkameras getestet werden. Als Ziel steht ihr Einsatz bei der gesamten Schutzpolizei.

Am kommenden Donnerstag werden die Kameras erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Zunächst dem Führungszirkel der Polizei auf ihrem Jahresempfang am Vormittag und am Nachmittag dann Journalisten am originären Einsatzort der Minikameras an der Davidwache.

Schriftzug „Achtung Videoüberwachung“ auf Einsatzkleidung

Am Tag darauf werden die ersten vier mit Kameras ausgerüsteten Beamten auf dem Kiez rund um die Reeperbahn auf Streife gehen. Per Knopfdruck, der Taster wird am Handgelenk getragen, haben die Polizisten dann die Möglichkeit eine Videoaufnahme zu starten und auch wieder zu beenden.

Ausprobieren dürfen die neue Technik wohl Beamte der sogenannten Dienstgruppe operative Aufgaben (DGOA), einem Pool von Beamten, den es mittlerweile an jedem Kommissariat gibt. Die Beamten sind nicht in die Schichtdienste eingebunden, sondern werden unabhängig vom Tagesdienst eingesetzt und übernehmen vor allem Streifengänge.

Während die Kamera am Schulterstück befestigt werden kann, tragen die Beamten das Herzstück der Videoanlage – ein Modul mit Display, Speicher und Akku – in einer Brusttasche. Dazu sollen die Polizisten deutlich sichtbar gekennzeichnet werden: voraussichtlich mit der Aufschrift „Achtung Videoüberwachung“ auf der Einsatzkleidung.

Streams an die Einsatzzentrale

Wie die „Welt“ zudem erfuhr, können nicht nur Bild- sondern über ein Mikrofon auch Tonaufnahmen verschlüsselt gespeichert werden und Sequenzen mit entsprechender Technik-Erweiterung sogar in das Polizeikommissariat oder die Einsatzzentrale gestreamt werden.

Im Rennen ist aber nicht nur die ZepCam T1 sondern auch das noch kompaktere Kameramodell AXONBody der Firma Taser, bei dem Speicher und Kamera in einem Gehäuse verbaut sind. Auch die AXONBody-Kamera soll in Hamburg einem Test unterzogen werden. Wann ist allerdings noch nicht klar.

20.000 Euro haben die ersten vier Kameras gekostet, verriet SPD-Innensenator Michael Neumann am Montag dem Hamburger Abendblatt. Er sei zuversichtlich, dass der Einsatz der Kameras deeskalierend wirken werde. Rechtlich hält er ihn für unbedenklich: „Der Datenschutzbeauftragte hatte berechtigte Fragen, die aber alle geklärt sind.“

Als Vorbild für das Video-Modellprojekt diente die Polizei in Frankfurt am Main, die ihre Beamten im Vergnügungsviertel Alt-Sachsenhausen mit Kameras patrouillieren ließen. Die Ergebnisse aus Hessen, hieß es jüngst im Magazin der Polizeigewerkschaft DPolG, waren durchweg positiv: Delikte zum Nachteil von Polizisten seien zurückgegangen, potenzielle „Störer“ hätten sich angesichts der Kameras zurückgehalten.

„Die Erfahrungen aus Hessen sind gut“

„Wir stehen dem Pilotprojekt aufgeschlossen gegenüber“, sagte DPolG-Landeschef Joachim Lenders. Wichtig sei, dass sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen gespeichert werden, da sich Auseinandersetzungen oft verbal aufschaukelten. „Die Erfahrungen aus Hessen sind gut“, sagte Lenders, ob sie aber auch auf die hier anzutreffenden Milieus übertragbar seien, müsse sich erst zeigen. Er hoffe aber, dass durch diese Technik die Arbeit der Polizei sicherer werde und „gruppendynamische Prozesse“ abgeschwächt werden können.

9. Juni 2015

Freie Fahrt für Rotlicht-Raser

Zu wenig Polizisten für angekündigte Kontrollen

Unfälle und Verletzte durch Rotlicht-Verstöße, dazu eine riesige Dunkelziffer. Denn Hamburgs Ampel-Rüpel müssen nicht mal Angst haben, gefasst zu werden – in den zuständigen Verkehrsstaffeln fehlen die Polizisten!

Die schockierenden Zahlen: In den Einheiten der Polizei sind von 221 Stellen de facto nur 167 besetzt. Damit fehlen den Experten für Verstöße im Straßenverkehr rund ein Viertel der Stellen. Wie kommt das? 11,78 der Stellen sind dauerhaft nicht besetzt. Fast noch schlimmer: 42,58 Stellen werden für andere Dienststellen zweckentfremdet.
Heißt: Die Polizisten müssen dort ran, wo andere Kollegen aus Spargründen fehlen oder krank sind. Vor allem im Bereich Objektschutz und Sicherung von Amts- und Würdenträgern.

Laut Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der CDU gab es im vergangenen Jahr nur insgesamt 17 Maßnahmen gegen Rotlicht-Raser. Dabei wurden 284 Beamte eingesetzt, also 17 pro Einsatz. Ziemlich wenig, für eine Millionenstadt mit Tausenden Ampeln. Sieht auch die Opposition so.

CDU-Innenexperte und Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Joachim Lenders (53): „Ich fordere den Innensenator auf, alle Stellen zu besetzen, damit die vielen wichtigen Aufgaben auch angemessen wahrgenommen werden können. Und das ewige Zweckentfremden von Beamten muss aufhören!“

PS: Die Polizei geht zurzeit sowieso auf dem Zahnfleisch. Wegen des G7-Gipfels in Elmau sind seit einer Woche vier Hundertschaften (rd. 150 Beamte) in Bayern.Die Kollegen in Hamburg schieben seitdem 12-Stunden-Schichten in ihren Wachen.

8. Juni 2015

G7-Gipfel in Elmau − Alarmdienste in Hamburg

G7-Gipfel in Elmau − Alarmdienste in Hamburg

DPolG: Hamburger Polizei im Dauereinsatz – Auswirkungen des G7-Gipfels belasten Kolleginnen und Kollegen auch im täglichen Einsatzgeschehen

Die anstrengenden Einsatztage unserer Kolleginnen und Kollegen rund um den G7-Gipfel auf Schloss Elmau neigen sich dem Ende zu. Wieder einmal haben Hamburger Polizistinnen und Polizisten gezeigt, dass man sich auf sie uneingeschränkt verlassen kann!

Während die Einsatzkräfte in Bayern zum Teil bis an ihre Belastungsgrenze gehen mussten und sich der Schlafmangel nun bei allen Kolleginnen und Kollegen bemerkbar macht, sind auch die Daheimgebliebenen extrem gefordert und verrichten nun seit Tagen 12-Stunden-Schichten im Alarmdienst-Modus.

Gerade jetzt wird wieder einmal überdeutlich, dass der Kernvollzug unbedingt und schnellstens personell gestärkt werden muss! Mehr Personal, das bleibt aus Sicht der DPolG Hamburg das „A und O“, wenn es darum geht, den Polizeivollzug durchgreifend zu stärken!

Die Dienststellen sind derart unterbesetzt, dass trotz Alarmdienst die polizeiliche Arbeit kaum zu bewältigen ist − und dabei hatten wir noch „Glück“, dass es in Hamburg am vergangenen Wochenende eher „ruhig“ blieb.

Die Pilotierung neuer Dienstzeitmodelle für den Schichtdienst und eine „entbürokratisierte“ Vereinfachung der Vorgangsfertigung sind das Eine – aber die Belastung infolge des Schichtdienstes muss auch finanziell angemessen gewürdigt werden.

Die DPolG Hamburg bleibt dabei: „Wertschätzung bemisst sich auch in Euro!“

Wir fordern ohne „Wenn und Aber“, 5 Euro je Stunde für den Dienst zu ungünstigen Zeiten!

Diese langjährige DPolG-Forderung muss endlich von der Behördenleitung aufgegriffen werden. Wer es mit der Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufes ernst meint, darf es nicht bei wohlmeinenden Worthülsen belassen!

Der Landesvorstand Hamburg, 08.06.2015

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