PRESSEMITTEILUNG
DPolG Hamburg verurteilt Brandanschläge auf Polizei- und Gewerkschaftsfahrzeug aufs Schärfste
Wer Fahrzeuge der Polizei oder von Polizeigewerkschaften in Brand setzt, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Die DPolG Hamburg verurteilt diese feigen und hinterhältigen Brandanschläge aufs Schärfste. Es ist davon auszugehen, dass es sich offensichtlich um Anschläge militanter und gefährlicher G20-Gegner handelt. Dies lässt erahnen auf welche schwierige Einsatzsituation sich die Hamburger Polizei einstellen muss.
Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:
„ Diese militanten und gefährlichen Täter schrecken vor nichts zurück. Offensichtlich versucht man bereits jetzt im Vorfeld des anstehenden G20-Gipfels Hamburger Polizeibeamte auf hinterhältige und feige Art einzuschüchtern. Wer diese Schwelle überschreitet, schreckt auch nicht davor zurück, Gewalt gegen Menschen auszuüben.
Es bleibt zu hoffen, dass die Ermittlungen der Polizei dazu führen, der Täter habhaft zu werden und sie mit harten Urteilen für diese Taten zur Verantwortung zu ziehen.
Es ist nicht auszuschließen, dass es im Vorfeld des G20-Gipfels zu weiteren Anschlägen kommen wird. Aus diesem Grund fordern wir eine frühzeitige und nachhaltige Unterstützung aus den Polizeien anderer Bundesländer und der Bundespolizei.
Die Hamburger Polizei wird die diversen Objektschutz- und Sicherungsmaßnahmen nicht aus dem eigenen Personalbestand bewältigen können. Der G20-Gipfel ist keine Hamburger, sondern eine bundesweite sicherheitspolitische Herausforderung. Deswegen müssen auch bereits jetzt Kräfte aus dem Bundesgebiet zur Einsatzbewältigung nach Hamburg angefordert werden.
Die DPolG Hamburg steht an der Seite unserer Kollegen von der GdP und zeigt sich mit ihnen solidarisch. Es ist beschämend, feige und hinterhältig Fahrzeuge oder Gebäude von Polizeigewerkschaften anzugreifen, deren Aufgabe und Verpflichtung es ist, sich unter anderem für die sozialen Belange von Polizeibeschäftigten einzusetzen.“
Der Landesvorstand
Die Arbeitgeberseite wollte noch kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen und blockierte die Verhandlungen immer wieder mit dem Verweis auf die mangelnde Finanzierbarkeit der Gewerkschaftsforderungen. Insbesondere angesichts der erneuten Milliardenüberschüsse bei Bund und Ländern ist die Haltung der Länder nicht mehr erklärbar.
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