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Warnstreik 26. März

Zwei Tage vor dem Beginn der vierten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder kam es am 26. März 2015 erneut zu flächendeckenden Warnstreiks. Betroffen waren insbesondere die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Zur zentralen Kundgebungen kamen über 10.000 Beschäftigte in Hamburg auf dem Rathausmarkt zusammen.

Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ sagte vor den Demonstrationsteilnehmern:

„Wir haben in drei Verhandlungsrunden zusammengesessen, aber die Arbeitgeber verweigern ein Angebot. Im Gegenteil, sie wollen eine Leistungskürzung bei der Zusatzversorgung. Diese Unverschämtheit lassen wir den Arbeitgebern nicht durchgehen.

Wenn es am 28. März in Potsdam kein Ende der Blockadehaltung und kein ordentliches Angebot gibt, zeigen wir auf Deutschlands Straßen, wozu wir in der Lage sind – und zwar unbefristet.“

Die DPolG Hamburg wird wie gewohnt am kommenden Wochenende (28. und 29. März) live auf den bekannten Kanälen direkt aus Potsdam über den aktuellen Verhandlungsstand berichten.

 

 

Der Landesvorstand                                                                                             27.03.2015

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Der Landesvorstand                                                                          Hamburg, 23.03.2015

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+++ Schichtdienst stärken! +++

Die AG Schichtdienst der DPolG Hamburg im Gespräch  mit der DPV AG „Entbürokratisierung“!

Am 19. März, traf die AG Schichtdienst der DPolG Hamburg mit der Unterarbeitsgruppe „Entbürokratisierung / Verschlankung von Arbeitsabläufen“ der DPV zu einem Gespräch zusammen.

Das Treffen mit dem Leiter der AG der DPV, Polizeidirektor Günter Sellmann, verlief offen und konstruktiv. Für die AG Schichtdienst der DPolG nahmen Marc-Florian Sinn, Flemming Schade, Norbert Schmitz (PK 27), Heiko Wille (DE 12), Fabian Rockhausen (PK 21), Marc-Ullrich Schipper (PK 41) Rainer Krüger (PK 38) und Carlos Pereira da Cunha (PK 34) teil.

Die DPV AG stellte dann auch erste Ergebnisse vor: So ist konkret von der DPV-Leitung beschlossen worden, bei der Aufnahme von einfachen Verkehrsunfällen auf Skizzen und die Aufnahme von zahlreichen Daten zu verzichten! Die Umsetzung soll zeitnah erfolgen.

Bei dem erheblichen Umfang und der enormen Verschwendung von Ressourcen im Zusammenhang mit der VU-Aufnahme sicherlich eine spürbare Maßnahme und ein Schritt in die richtige Richtung – ein „Brustlöser“ sieht aber anders aus.

Perspektivisch wurden auch Möglichkeiten der Entlastung durch die Verwendung mobiler Datenverarbeitung aufgezeigt – die Umsetzung wird aber leider behördentypisch eher langfristig gesehen.

Die DPV AG hat noch viel Arbeit vor sich; wenn sie ihr Ziel – nämlich die Entlastung des Kernvollzuges – wirklich erreichen will, müssen noch weitere Wege gefunden werden, wie die Vorgangsfertigung verschlankt und die Grundlasten spürbar entlastet werden können. Die Erstaufnahme von Vorgängen muss endlich vereinfacht werden! Aufgaben- und Situationskritik – auch laufbahnzweigübergreifend – dürfen hierbei nicht ausgenommen werden!

Eure AG Schichtdienst wird die Entwicklung weiter intensiv, konstruktiv und kritisch begleiten!

Der Landesvorstand                                                                                          Hamburg, 20.3.2015

Immer mehr Gewalt in unserer Stadt!

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Neue Statistik: Fast 240000 Straftaten wurden 2014 bei der Polizei angezeigt

2014 stieg in Hamburg erneut die Zahl der erfassten Straftaten. Vor allem Taschendiebstähle, Körperverletzungen und Wohnungseinbrüche nahmen zu. Mehr Tatverdächtige unter 21 Jahren wurden registriert. Sorgenkind bleibt der Bezirk Mitte. Kritik hagelt es von Politik und Gewerkschaften für Innensenator Michael Neumann (SPD).

  • Mehr Straftaten: „Hamburg ist trotz aller Herausforderungen eine sichere Stadt“, meinte Neumann gestern bei der Vorstellung der Kriminalstatistik. Aber: Fast 240000 Fälle wurden 2014 bei der Polizei angezeigt – ein Plus von 0,8 Prozent zum Vorjahr. Die Aufklärungsquote stieg nur um 0,2 Punkte auf 43,9 Prozent. 2005 waren es noch 46,2 Prozent.

    „Neumann sollte statt markiger Sprüche mutigere Konzepte entwickeln, um die schlechte Kriminalitätsbilanz zu verbessern“, sagte FDP-Innenexperte Carl-Edgar Jarchow.

  • Mehr Jugendkriminalität: 16002 Hamburger unter 21 Jahren bekamen es mit der Polizei zu tun, allein 2246 gegen Gewaltdelikten. Ein Anstieg um 16 Prozent. Die Jungen machen gut ein Fünftel aller Verdächtigen aus. Und: Es sind überwiegen Männer, kaum Frauen.
    Welchen Anteil minderjährige Flüchtlinge haben, ist umstritten. von 31 Intensivtätern spricht die Behörde, davon 20 extrem gewaltbereite. Joachim Lenders (CDU), Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Wir müssen Grenzen klar und deutlich aufzeigen, dazu gehört Intensivbetreuung in einer geschlossenen Einrichtung und Rückführung in die Herkunftsländer.“

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Jugendkriminalität steigt deutlich an

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Polizei führt Entwicklung auf „zunehmende Migration“ zurück. Mehr Einbrüche, aber weniger Straßenraube.

Die Zahl der jugendlichen Straftäter ist im vergangenen Jahr in Hamburg erstmals seit 2009 wieder gestiegen. Die Polizei verzeichnetet mit 16.002 Tatverdächtige unter 21 Jahren einen Anstieg zum Vorjahr um 16,1 Prozent. Damit machen Jugendliche und Heranwachsende gut ein Fünftel aller Tatverdächtigen aus. Ihr Anteil im Bereich der Gewaltkriminalität beträgt 31,1 Prozent, ist damit aber dennoch im sechsten Jahr in Folge zurückgegangen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte, die kriminellen Jugendlichen in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen oder abzuschieben. „Wer meint als Intensivtäter Karriere machen zu wollen, dem müssen wir seine Grenzen klar und deutlich aufzeigen“, erklärte der Landesvorsitzende Joachim Lenders. Auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion äußerte sich kritisch zu den vorgelegten Zahlen. „Lediglich die Tatsache, dass ein großer Teil der Delikte der Cyberkriminalität seit 2014 nicht mehr in der Statistik aufgenommen wird, hat dazu geführt, dass der Anstieg in der Gesamtstatistik niedriger aussieht, als er tatsächlich ist“, erklärte der Sicherheitsexperte Dennis Gladiator. Der Anstieg der Kriminalität in vielen Bereichen sei Folge der geringeren Polizeipräsenz in den Stadtteilen. Der FDP-Innenpolitiker Carl Jarchow meinte: „Hamburg wird unsicherer.“

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JETZT REICHT´S WIR STREIKEN!

Der dbb und die DPolG Hamburg sowie der dbb Nordverband rufen am Donnerstag, den 26.03.2015, alle Tarifbeschäftigten zu einem ganz-tägigen Warnstreik auf und alle Beamtinnen und Beamten sowie Pensionäre in ihrer Freizeit zu einer gemeinsamen Demonstration.

Der Warnstreik startet mit Beginn des Nachtdienstes am 25.03.2015 und endet mit dem Ende des Nachtdienstes des 26.03.2015.

Der dbb Nordverbund startet seine zentrale Warnstreikdemonstration am 26.03.2015 um 11.00 Uhr in der Helgoländer Allee, Ecke Millerntorplatz. Die Abschlusskundgebung mit Verhandlungsführer Willi Russ beginnt gegen 12:30 Uhr auf dem Rathausmarkt. Ver.di und andere DGB Gewerkschaften warten auf uns auf dem Rathausmarkt!

Andy Metzlaff

1. Stv. Landesstreikleiter                                                                           Hamburg, 20.03.2015

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Außer Spesen nix gewesen

Die Tarifverhandlungen in Potsdam sind am 17.03.2015 auf das Wochenende 28. und 29.03.2015 ergebnislos vertagt worden.

Scheinbar sind die Arbeitgeber der TdL unter der Führung von Finanzminister Jens Bullerjahn aus Sachsen Anhalt verhandlungsunfähig. Anders lässt sich das vorliegende Ergebnis aus Sicht der DPOLG Hamburg nicht erklären.

Auch in der dritten Verhandlungsrunde konnten oder wollten die Arbeitgeber kein Angebot für eine lineare Erhöhung vorlegen.

Die Arbeitgeber legten am 17.03.2015 ein 60 – seitiges Konzept vor, welches ein verstecktes Sparpaket wäre. Das ist keine Grundlage für eine umfassende Lehrer-Entgeltordnung (L-EGO) und für die Gewerkschaften nicht verhandlungsfähig.

Aus Sicht der Arbeitgeber besteht Anpassungsbedarf bei der Zusatzversorgung VBL, ohne Kostensenkung sei für sie keine Einigung möglich. Auch hier will der Arbeitgeber seine Kosten auf die Arbeitnehmer übertragen, was zu einer massiven Absenkung der Altersbezüge der Tarifbeschäftigten führen würde.

Dazu der dbb und die DPOLG Hamburg:

Kein Abschluss, keine Fortschritte, nach 3 Verhandlungsrunden ohne wirkliches Angebot, muss nun der Druck auf die Arbeitgeber deutlich Erhöht werden!

Deshalb:                     MIT MASSE AUF DEN STRASSEN IM NORDEN!

Klein-Klein reicht nicht mehr, Nadelstiche sind nicht genug, jetzt trifft sich der ganze Norden am 26. März in Hamburg.

Wir haben ver.di und andere DGB – Gewerkschaften eingeladen, gemeinsam Stärke zu zeigen.

 

Der Landesvorstand                                                                          Hamburg, 18.03.2015

 

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3. Verhandlungsrunde in Potsdam − die Spannung steigt

Am 16.03.15, zum Beginn der dritten und möglicherweise letzten Verhandlungsrunde, hat die DPolG Hamburg erneut zu einem Warnstreik aufgerufen. Kolleginnen und Kollegen solidarisierten sich in Hamburg mit anderen dbb und DGB Gewerkschaften und zogen vom Gänsemarkt zum Curio-Haus. Die DPolG Hamburg war selbstverständlich dabei.

 Eine starke Hamburger DPolG-Delegation fuhr nach Potsdam, um den Arbeitgebern einen gebührenden Empfang am Verhandlungsort zu bereiten. Eindrucksvoll demonstrierten wir zusammen mit den Berliner DPolG-Kollegen unsere Geschlossenheit und Streikbereitschaft. Die Arbeitgeber wiesen unsere Forderungen gestern noch zurück. Die Tarifverhandlungen gehen derzeit weiter. Beate Petrou und Michael Adomat sind in Potsdam und berichten fortlaufend über die Tarifverhandlungen.

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Streik Potsdam

 

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Warnstreik und Demo – DPolG Hamburg macht ernst

Rund 2000 Beschäftigte, darunter auch viele Beamte, zogen protestierend am 10.03.2015 durch die Hamburger Innenstadt auf den Rathausmarkt. Anlass waren die bisher ergebnislosen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder, deshalb hatte die DPolG Hamburg ihre Mitglieder zu einem Warnstreik aufgerufen. Zusammen mit anderen Gewerkschaften wurde den Forderungen nach 5,5 Prozent linearer Erhöhung, mindestens jedoch 175 Euro mehr im Monat noch einmal Nachdruck verliehen.

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„Wir verlangen gutes Geld für unsere gute Arbeit“, sagte der dbb Verhandlungsführer Willi Russ unter dem Beifall der Kolleginnen und Kollegen. Der Vorsitzende des dbb Hamburg, Rudi Klüver, betonte noch einmal, dass der Bürgermeister sein Versprechen einlösen soll, das Ergebnis auch auf die Beamten zu übertragen. „Wir machen weiter, wir gehen erneut auf die Straße für unsere Forderungen“, so der Landesstreikleiter Michael Adomat.

 

Der Landesvorstand                                                                                 Hamburg, 10.03.2015

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Aufruf zum Warnstreik!

Die DPolG Hamburg und der dbb rufen am Dienstag, den 10.03.2015 alle Tarifbeschäftigten
der Polizei Hamburg zu einem ganztägigen Warnstreik auf.

Der Warnstreik startet mit Beginn des Nachtdienstes am 09.03.2015 und endet mit dem
Ende des Nachtdienstes des 10.03.2015.

Am 26. und 27.02.2015 wurden in Potsdam die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde
mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fortgesetzt.
Die Arbeitgeberseite wollte noch immer kein Angebot für eine lineare Erhöhung vorlegen.
Insbesondere, angesichts der Meldungen dieser Woche, wonach zum ersten Mal seit der
Wiedervereinigung Kommunen, Bund aber auch die Länder einen Überschuss erzielten,
ist die Verweigerungshaltung der Länder auf wenig Verständnis innerhalb der dbb-
Verhandlungskommission gestoßen.

„Das können und werden wir uns nicht gefallen lassen“, so der Landesstreikleiter der
DPolG Hamburg Michael Adomat.

Aus diesem Grunde rufen die DPolG Hamburg und der dbb alle Tarifbeschäftigten der
Polizei Hamburg zu einer gemeinsamen Demonstration und zumWarnstreik auf.

Die zentrale Warnstreikdemonstration des dbb hamburg beginnt am
10.03.2015 um 10.00 Uhr auf dem Hachmannplatz!
(Hamburger Hauptbahnhof)

Hier treffen wir uns mit allen teilnehmenden Gewerkschaften. Dort befindet sich auch unser
mobiles Streikbüro, wo sich alle Streikenden in die Streikliste eintragen müssen.

Für weitere Fragen stehen Euch die Mitglieder der DPolG Landesstreikleitung unter folgenden

Rufnummern zur Verfügung:

Landesstreikleiter Michael Adomat Tel.: 0172 – 403 80 78
1. Stv. Landesstreikleiter Andy Metzlaff Tel.: 0151 – 272 355 71
Stv. Landesstreikleiter Stefan Diestel Tel.: 0162 – 219 73 29
Stv. Landesstreikleiter Felix Blom Tel.: 0151 – 708 103 62
Stv. Landesstreikleiter Stephan Paul Marcus Tel.: 0177 – 413 04 35

Michael Adomat
Landesstreikleiter Hamburg, 02.03.2015                                                   DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB

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