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Lippenbekenntnisse der Politik helfen der Polizei nicht weiter

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Achtung Kersting! (Kerstings Kolumne)

 

Für Polizisten ist Hamburg ein gefährliches Pflaster. Jedes Jahr werden Hunderte Beamte im Dienst tätlich angegriffen, verletzt, bedroht und beleidigt.
„Immer mehr Leute haben vor der Polizei keinen Respekt mehr“, klagt Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Bürgerschaftsabgeordneter. Das ist allerdings kein ausschließliches Hamburger Problem. In allen Bundesländern steigt die Zahl der Angriffe auf Polizisten. 2014 waren es in ganz Deutschland 62 770 – sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Zahlen für Hamburg werden seit einigen Jahren in der Hamburger Kriminalstatistik nicht mehr gesondert ausgewiesen.

Warum eigentlich nicht? Aus Polizeikreisen habe ich erfahren, dass letztes Jahr bei 799 Angriffen 1279 Beamte verletzt wurden. Das bedeutet, dass jeder vierte der rund 5000 Polizisten, die tagtäglich auf den Straßen im Einsatz sind, im Dienst zu Schaden kam. Dass bei den alljährlichen Mai-Krawallen im Schanzenviertel immer um die 50 Polizisten verletzt werden, regt mittlerweile kaum noch jemanden auf. Ich finde das nicht normal. Anfang dieses Monats hatten unsere Politiker die Chance, sich einmal mit Taten und nicht nur mit Lippenbekenntnissen vor die Polizei zu stellen.

Die CDU hatte in der Bürgerschaft den Antrag gestellt, den Senat aufzufordern, eine hessische Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches zu unterstützen. Die schwarz-grüne Hessenregierung fordert die Einführung eines neuen „Schutzparagrafen 112“. Er soll Angriffe auf die Polizei, aber auch Feuerwehr und andere Rettungskräfte grundsätzlich unter Strafe stellen. Täter sollen mit mindesten sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. SPD, Grüne, FDP und Linke in der Bürgerschaft lehnten den CDU-Antrag ab. Nur die AfD stimmte mit dafür. Was sollen unsere Polizisten davon halten?

Besseren Schutz bekommen sie von der Hamburger Politik nicht. Aber demnächst werden sie möglicherweise auch bei Demo-Einsätzen Namensschildchen tragen müssen. Damit sie von Gewalttätern nachträglich besser vor den Kadi gezerrt werden können. Gute Sicherheitspolitik geht anders.

DPolG informiert zur amtsangemessenen Alimentierung

Erstes Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt vor:

(Richter-)Besoldung kann verfassungswidrig sein!

Prüfungsschemata des BVerfG möglicherweise auch für Hamburg anwendbar.

Mit einem bemerkenswerten Urteil des BVerfG zu insgesamt sieben Vorlagebeschlüssen aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz bringt das BVerfG erstmals etwas Licht in das Dunkel der amtsangemessenen Alimentation; Das Urteil betrifft zunächst nur Richter und Staatsanwälte.

Jedoch ließen sich nach Überzeugung der DPolG Hamburg daraus auch Rückschlüsse auf die seit 2012 anhängigen Musterklagen zur Frage der amtsangemessenen Alimentation für die Beamtinnen und Beamten in Hamburg ziehen.

So hat das BVerfG erstmals zur Prüfung der amtsangemessenen Alimentation Prüfungsstufen festgeschrieben in denen unter anderem fünf Parameter benannt werden:

Nominallohnindex – Verbraucherpreisindex – Differenz Besoldung und Tarifentwicklung im ö.D – systeminterner Besoldungsvergleich und Quervergleich zum Bund oder zu anderen Ländern.

Auch nennt das BVerfG als „Grobziel“ Zeitspannen zwischen 5 und 15 Jahren und ein Zurückbleiben der Besoldung um 5 bis 10 % je nach Parameter.

Es ist ebenfalls zu prüfen, ob das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft ausreichend berücksichtigt wurde – auch in Hinsicht auf die geforderte Ausbildung und Beanspruchung. Weiterhin sind andere Besoldungsbestandteile wie Beihilfe und auch die Versorgung zu prüfen. Hinzu kommt, dass das BVerfG die „Salami-Taktik“ des Dienstherren als möglicherweise unangemessene Reduzierung der Besoldung ansieht.

Eine weitere Prüfung beschäftigt sich mit der Taktik des Dienstherren, sich mit der Finanzlage der öffentlichen Haushalte oder dem Ziel der Haushaltskonsolidierung – so es denn nicht Teil eines schlüssigen Gesamtkonzeptes dem Art. 109 Abs. 3 GG („Schuldenbremse“) ist – einer angemessenen Alimentierung zu entziehen

Die DPolG Hamburg wird nun die ausführlichen Urteilsgründe des BVerfG juristisch eingehend prüfen. Dies wird auch der Senat machen müssen. Erfreulich für alle Beamtinnen und Beamten ist die Tatsache, dass uns vom BVerfG endlich Prüfungsschemata an die Hand gegeben wurden und die Politik nun von offizieller Seite sehr deutlich ins Buch geschrieben bekommen hat, dass die Besoldung nicht willkürlich von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden kann!

Die Pressemitteilung zum Urteil kann nachgelesen werden unter:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-027.html 

Der Landesvorstand                                                                    Hamburg, den 06.05.2015  

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Einbrecher lässt man gleich wieder laufen

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Offene Worte: Zivilfahnder Maurice H. redet in der TV-Sendung „Beckmann“ über Sorgen und Nöte der Hamburger Polizei. Es ist ein Kampf, der nicht zu gewinnen ist. Sagen die, die es wissen müssen!

Einbruch-Hochburg Hamburg! 2014 gab es 7490 Einbrüche und nur 8,3 Prozent Aufklärungsquote. Montagabend sendete die ARD deshalb „Trauma Einbruch – Hilflos gegen Diebesbanden?“ mit Moderator Reinhold Beckmann (59). Vor 1,95 Mio. Zuschauern prangerten Hamburger Polizisten offen wie nie die Situation an.

„Das Allerschlimmste und was uns Polizisten am meisten juckt, ist, dass wenn sie (die Einbrecher, d. Red.) erwischt werden, dann oft genug nichts passiert“, klagt Maurice H., Dienstgruppenleiter der Hamburger Zivilfahnder. Beckmann fügt hinzu: „Oft kommen die Täter nicht in U-Haft, die Beweislage ist nicht ausreichend…“ Und noch schlimmer: Laut einer Studie des Kriminologen Prof. Christian Pfeiffer werden von hundert angezeigten Tätern am Ende nur 2,6 Prozent verurteilt. Ein anderer Hamburger Polizist, der nicht erkannt werden will, sagt: „Unser größtes Problem ist die Personalknappheit. Und, dass wir teilweise schlecht ausgerüstet sind. Wir laufen den Tätern hinterher, auch in der Technik.“ Beckmann: „Miserabler Funk, keine dienstlichen Smartphones, um Fotos schnell austauschen zu können, zu wenige Autos!“

CDU-Innenexperte und Polizeigewerkschafter Joachim Lenders (53, DPolG): „Es ist gut, dass die Kollegen das mal so offen ansprechen. Wir haben es mit marodierenden Banden häufig aus dem Ausland zu tun. Der „Ede“, der nachts mit seinem Säckel auf Klau-Tour ging, der wurde abgelöst von hochprofessionell operierenden Tätern.“

 

 

Wer „-ic“ heißt, klaut mehr…

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Provokante Ausländer-Diskussion bei „Hart aber Fair“

Eigentlich wollte Frank Plasberg mit seinen Gästen über steigende Einbruchszahlen diskutieren – doch die Talkrunde am Montagabend glitt ab, plötzlich ging es um provokante Thesen: Stammen besonders viele Straftäter aus dem Ausland? Und darf man in einer Talkshow über „alte Zigeunertricks“ plaudern? Zum Thema „Ängstliche Bürger, hilflose Polizei: Was schützt gegen Einbruch und Trickbetrug?“ hatte Plasberg unter anderem den früheren WDR-Intendanten Fritz Pleitgen eingeladen, der als Mitglied einer Nachbarschaftswache selbst Streife mit seinem Hund geht, um gegen Einbrecher zu kämpfen. Egal, welcher Herkunft.

„Wir haben Rumänen, wir haben Bulgaren…“

Doch die Runde kommt schnell auf die Nationalitäten der Täter zu sprechen. Joachim Lenders, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg, will „Klartext“ reden. Er berichtet von Banden aus dem Ausland, die „wie Heuschrecken“ über Deutschland herfallen. „Wir haben es in Hamburg insbesondere zu tun mit Reisenden aus Chile“, sagt er. „Wir haben Rumänen, wir haben Bulgaren…“ Zwar wird die Herkunft von Einbrechern nicht bundesweit statistisch erfasst, Plasberg bringt nur Zahlen von Intensivtätern aus Berlin an (21 Prozent deutsch, der Rest mit ausländischer Herkunft oder Migrationshintergrund). Doch die Talkgäste brauchen keine Statistik, sie blicken auf ihre eigene Erfahrung zurück – und die ist vor allem beim langjährigen Kölner Staatsanwalt Egbert Bülles eindeutig.

Seine steile These: „Insbesondere Straftäter mit den Endungen -ic“, seien – zumindest im Kölner Raum – auffällig stark bei bestimmten Delikten vertreten. „Ich weiß, ich bewege mich auf einem Minenfeld“, sagt Bülles – doch er habe sich kundig gemacht. Demnach seien Menschen mit diesen Nachnamen, die also vor allem aus dem früheren jugoslawischen Raum stammen, besonders häufig Straftäter.

Eine brisante Aussage – vor allem, da mit der Grünen-Politikerin Irene Mihalic eine Frau in der Talkrunde sitzt, die genau in dieses Schema passt. Die frühere Polizei-Oberkommissarin blickt pikiert: „Da bin ich dann prädestiniert“ – und Plasberg will Bülles auf seine These festnageln: Welche Taten könnte Frau Mihalic also begehen? „Zum Beispiel Eigentumsdelikte, Betrügereien, Enkeltrick…“, sagt Bülles. Das habe natürlich ein „Geschmäckle“, sagt Irene Mihalic. „In der Pauschalität kann man das so nicht stehen lassen.“ Doch niemand bestreite, dass es entsprechende Auffälligkeiten gebe, was die Ausländerrate unter Straftätern angehe.

Darf man „Zigeunertrick“ sagen? Und dann war noch ein etwas anderer Gesprächspartner im Studio: Hammed Khamis, früher Einbrecher und Gefängnis-Insasse. Nach seiner Knast-Zeit schrieb er das Buch „Ansichten eines Banditen“. Bei Plasberg plauderte er über seine Erfahrungen aus der Szene: Er habe immer eine Flasche Wodka bei Einbrüchen in der Tasche gehabt – um mildernde Umstände geltend machen zu können, falls er erwischt werde. Ein „alter Zigeunertrick“, sei das. Natürlich wurde das Thema auch bei Twitter leidenschaftlich diskutiert – mit ziemlich unterschiedlichen und provokanten Meinungen. Einig waren sich die meisten Zuschauer wohl nur in einer Sache: Diese Sendung hat polarisiert.

Warum der „-ic“ mehr klaut als die anderen

 

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Bei „Hart aber fair“ diskutierten Plasbergs Gäste über die explosionsartig gestiegene Zahl von Einbruchsdelikten in Deutschland. Manch einer ließ dabei seine politisch korrekten Hosen runter. Frank Plasberg (r.) diskutierte mit seinen Gästen über „Ängstliche Bürger, hilflose Polizei: Was schützt gegen Einbruch und Trickbetrug?“

Joachim Lenders, Hamburger Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, wies aus eigener Erfahrung als Streifenpolizist und Fahnder auf die Flexibilität organisierter Gruppen aus dem Ausland hin: „Sie fallen wie Heuschrecken in eine Stadt ein und wechseln sofort den Standort, sobald ihnen das Pflaster zu heiß wird.“

Der langjährige Oberstaatsanwalt Egbert Bülles erklärte: „Deutschland gerät in den Würgegriff der Organisierten Kriminalität.“

Im Einzelgespräch interviewte Plasberg (l.) den ehemaligen Straftäter Hammed Khamis. Er ist Autor des Buches „Ansichten eines Banditen – Das Schicksal eines Migrantenjungen“. Ein Zivilfahnder klagt im nächtlichen Einsatz in Hamburg über ausländische Banden aus Osteuropa, die nur für ihre Beutezüge in die Stadt kommen: „Das Traurige ist, dass sich das für die lohnt. Sie wissen, dass man hier Beute ohne Ende holen kann und ihnen oft genug nichts passiert, wenn sie erwischt werden. Das ist für uns das Schlimmste.“ Reinhold Beckmann legte mit seiner Reportage „Trauma Einbruch – Hilflos gegen Diebesbanden?“ am Montagabend in der ARD vor. Aufgrund aktueller Statistiken ging die nicht nur der Frage nach, wieso die Aufklärungsquote bei Einbrüchen im Bundesdurchschnitt bei gerade einmal 16 Prozent liegt, sie machte auch deutlich, dass ein Drittel der Delikte auf das Konto ausländischer Täter und organisierter Banden aus dem osteuropäischen Raum gehen. So begleitete Beckmann etwa eine Polizeieinheit in Stuttgart, die darauf spezialisiert ist, genau solche Tätergruppen aufzuspüren. Die Richtung, in die Frank Plasberg anschließend seine Nachlese lenkte, wirkte dagegen zunehmend grotesk. Nachdem sich alle Anwesenden in der Runde schnell geeinigt hatten, dass die Polizei gestärkt und die Bürger vom Staat geschützt werden müssen, zündelte der Moderator an der Migrationslunte, um etwas Sprengkraft freizusetzen.

„Für Polizisten ist das Demotivation pur“

Mit Erfolg. Recht bald stritten der ehemalige WDR-Intendant Fritz Pleitgen und die Grünen-Politikerin Irene Mihalic mit dem langjährigen Oberstaatsanwalt Egbert Bülles und Joachim Lenders, dem Hamburger Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, darüber, ob man die Herkunft der Straftäter überhaupt thematisieren werden dürfe. Als lägen die zuvor präsentierten Fakten noch gar nicht öffentlich vor.

Lenders bestätigte aus seiner Erfahrung als Streifenpolizist und Fahnder die bei Beckmann bereits geschilderten Probleme und wies auf die Flexibilität organisierter Gruppen aus dem Ausland hin: „Sie fallen wie Heuschrecken in eine Stadt ein und wechseln sofort den Standort, sobald ihnen das Pflaster zu heiß wird. Sie gehen davon aus, dass ihnen nichts passiert. Das macht die Arbeit der Polizisten vor Ort nicht nur schwer, es lässt sie auch verzweifeln. Das ist Demotivation pur.

“ Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg: „Warum reden wir ständig um den heißen Brei herum? Natürlich sind nicht alle Einbrecher Ausländer. Doch unter den Einbrechern sind nun mal viele ausländische Banden. Denen müssen wir viel entschiedener begegnen.“

Pleitgen war das zu polemisch – alles Panikmache und Diskriminierung: „Vermutlich sind Steuerbetrüger auch in erster Linie Christen und Gewalt gibt es auch bei Fußballspielen unter deutschen Hooligans.“ Damit hatte er zweifellos Recht, nur kritisierte man etwa im Fall Hoeneß auch schnell einen vermeintlichen bayrischen Klüngel. Und bei randalierenden Fußballfans bleibt das rechtsradikale Gedankengut auch nie unerwähnt. Warum also nicht die Herkunft von Einbrechern dokumentieren und benennen? Sollte man zur Analyse nicht alle Verhaltensmuster der Täter erkennen und alle Erkenntnisse sammeln und zusammenzuführen? Auch zur Prävention und auch gerade zur Bekämpfung möglicher sozialer Ursachen?

„Soziale Situation ist die Ursache, nicht die Herkunft“

Mihalic sah darin hingegen nur „Geschmäckle“ und bezweifelte, dass das Wissen über einen möglichen Migrationshintergrund einen Nutzen für die Verbrechensbekämpfung habe. Wie Pleitgen vertrat sie die Ansicht, dass man beim sozialen Gefälle innerhalb der Gesellschaft ansetzen müsse. „Die soziale Situation ist die Ursache und nicht die Herkunft“, bekräftigte Pleitgen. Man dürfe Pegida nicht in die Hände spielen. Stellte sich nur die Frage, ob nicht genau das der Fall wäre, wenn man die Fakten über einreisende Einbruchsbanden verschwiege.

Damit zumindest im Studio keiner diese Fakten vergessen konnte, wiederholte sie Lenders gebetsmühlenartig. Zugleich wehrte sich der Hamburger Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft dagegen, in die rechte Ecke gestellt zu werden: „Es geht nicht um Diskriminierung sondern um die Frage der Einbruchskriminalität. Es gibt da nun mal reisende Straftäter, die einen großen Teil der Delikte ausmachen.“

„-ic“ bricht häufiger ein

Egbert Bülles sprang ihm eher unglücklich zur Seite, als er seine Erfahrung vortrug, dass Namen mit der Endung auf „ic“ bei Betrügereien wie dem Enkeltrick oder eben Einbrüchen besonders stark vertreten seien. Die ausgebildete Polizistin Mihalic wollte das natürlich nicht auf sich sitzen lassen: „Ich bezweifle, dass es dafür eine Studie gibt.“ Davon unbeeindruckt zog der baden-württembergische SPD-Innenminister Reinhold Gall die osteuropäischen Nachbarländer in der Verantwortung: „Überall wo Menschen diskriminiert werden, gibt es Handlungsbedarf. Die Regierungen dort müssen etwas tun.“ Deutschland sei zwar nach wie vor ein sicheres Land, dennoch sollten auch die Bürger mehr in ihre Sicherheit investieren. Am Ende durfte Bülles dann noch einmal seinen kriminalistischen Instinkt unter Beweis stellen und tippen, wer der anwesenden Gäste seinen Führerschein wegen Raserei abgeben musste. Dieses Ergebnis war vielleicht der größte Erkenntnisgewinn an diesem Abend.

Zigeunerkönige – Tschuldigung, darf der das sagen?

 

Einbruchstatistik, organisierte Kriminalität, Staatsverantwortung: Man hätte bei „Hart aber fair“ so viel diskutieren können. Stattdessen rutschte die Runde in platte Polemik ab.

Was ist bloß mit dieser Sendung passiert? Als die neueste Ausgabe von „Hart aber fair“ etwa eine Stunde alt ist, fragen sich das nicht nur die Zuschauer, sondern auch die Gäste am Podium. „Wir sind vom Ursprungsthema weggekommen“, klagt der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD). Und auch der Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders ist irritiert und erinnert, warum er eingeladen wurde: „Wir sind heute Abend in der Sendung, weil wir uns um Einbruchskriminalität kümmern wollen.

Stimmt, das war eigentlich der Anlass: Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland steigt und die ARD widmet der Statistik einen Themenabend. Erst tritt Reinhold Beckmann in einer sehenswerten Reportage auf, interviewt im Kapuzenpulli eine Polizei-Zivilstreife, im Mantel einen Ex-Einbrecher und im Sakko den Innenminister. Danach kommt „Hart aber fair“ mit dem Thema „Ängstliche Bürger, hilflose Polizei: Was schützt gegen Einbruch und Trickbetrug?“.

Neben Reinhold Gall und Joachim Lenders sind Egbert Bülles (pensionierter Oberstaatsanwalt), Fritz Pleitgen (Journalist und Anti-Rassismus-Botschafter) und Irene Mihalic (Grünen-Sprecherin für innere Sicherheit) zu Gast. Oder, um es zugespitzt zu formulieren:

Die Sendung beginnt mit der klassischen Einbruchs-Diskussion, die den Mediendiskurs seit Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistiken der Länder bestimmt: Ist es vor allem Aufgabe des Staates, die Bürger vor Tätern zu schützen? Oder liegt die Verantwortung bei den Bürgern, sich mit sündhaft teuren Sicherheitsschlössern, Spezialfenstern und Alarmanlagen selbst zu wappnen? Reinhold Gall nimmt die Bürger in die Pflicht, und wird damit beim Rest der Runde schnell zum Buhmann. „Der Handlungsbedarf liegt doch beim Staat, nicht bei den Bürgern“, wettert zum Beispiel Fritz Pleitgen.

Man könnte das nun vertiefen. Oder über die Pläne der Regierung diskutieren, technische Prävention mit Zuschüssen und Krediten zu fördern. Oder über die Bemühungen des Bundes, mit mehr Polizisten für mehr Sicherheit zu sorgen. Oder darüber, dass die Union härtere Strafen und mehr Überwachung fordert. Stattdessen erteilt Moderator Frank Plasberg einem Einbruchsexperten das Wort.

Der Ex-Knacki Hammed Khamis, Autor des Buches „Ansichten eines Banditen“ mischt das Studio mit Insider-Wissen und flotten Sprüchen auf. Bei seinen Einbruchstouren sei er immer mit einer Flasche Vodka unterwegs gewesen, um bei einer Festnahme mildernde Umstände geltend machen zu können. „Alter Zigeunertrick“, sagt er, und stutzt: „Tschuldigung, darf ich das sagen?“ Gäste, Publikum und Plasberg können sich ihr peinlich berührtes Grinsen kaum verkneifen. Als Khamis anfängt zu erzählen, was Reinhold Beckmann in seiner Doku falsch erklärt habe und wie man wirklich eine Tür aufbreche, unterbricht Plasberg ihn hastig. Schließlich ist das hier eine Talksendung, kein TV-Ratgeber.

Dann lässt Plasberg Khamis noch kurz gegen den Polizeigewerkschaftler Lenders austeilen, bevor er den peinlichen Auftritt abwürgt und Khamis „ein schönes Leben weiterhin“ wünscht.

Schön wird diese Sendung danach nicht mehr. Denn statt um Einbrüche geht es nun nur noch darum, wie viele Straftäter aus dem Ausland kommen und ob man ihre Herkunft nennen darf – oder vielleicht auch muss. Im Prinzip eine wichtige Debatte. Aber spätestens als Ex-Oberstaatsanwalt Bülles alle Menschen, deren Namen auf -ic endet, unter Generalverdacht stellt, ist die Sendung zum Scheitern verurteilt. Das habe jetzt aber ein Geschmäckle, entgegnet Irene Mihalic, deutsche Polizistin mit Migrationshintergrund, säuerlich.

Plasberg lässt dann noch Einspieler laufen, die von ganz schlimm diskriminierenden Fällen erzählen – damit ein Gast seiner Wahl danach betonen kann, wie ganz schlimm diskriminierend dieser Fall sei. Zwischendurch die obligatorische Zwischenfrage: Was sagt das Netz? Das diskutiert über Selbstjustiz. Zurück zum Podium. Da geht es um political correctness – und um „Zigeunerkönige“ (Bülles). Tschuldigung, darf er das sagen?

„Sie wollen diskriminieren und das ist verwerflich“, poltert Fritz Pleitgen gegen Egbert Bülles. SPD-Politiker Gall hält lieber den Mund und versucht nicht aufzufallen. Doch als Plasberg ihn doch noch einmal direkt anspricht, sagt er das eigentlich perfekte Schlusswort: „Die Diskussion bekommt mir hier einen sehr polemischen Charakter.“ Schade, dass das wahre Schlusswort zu diesem Zeitpunkt der Sendung noch lange nicht gesprochen ist.

Der Staat versagt

Die Runde auf einen Blick: (von links): Irene Mihalic (Grüne), Reinhold Gall, (SPD), Fritz Pleitgen (Journalist), Joachim Lenders (Polizeigewerkschaft, CDU) und Egbert Bülles (ehem. Oberstaatsanwalt).  

Die Polizei kann offenbar Einbrecher nicht mehr aufhalten. Was tun? Ex-WDR-Intendant Pleitgen läuft Streife mit seinem Hund. Doch hilft das? Die Runde bei Plasberg ist ratlos.

Die Polizei macht nur noch Beileidsbesuche, sagt Frank Plasberg zum Auftakt, helfen kann sie den Einbruchsopfern nicht. Ganz so schlimm ist es noch nicht, aber die Aufklärungsquote ist schon bedenklich: Seit acht Jahren steigt die Zahl der Einbrüche in Deutschland, die Aufklärungsquote liegt bundesweit bei 15,5 Prozent. In Köln, sagt Egbert Bülles, langjähriger Kölner Staatsanwalt, sogar nur bei 7,9 Prozent. Sein Resümee: Der Staat versagt und kann seine Bürger nicht mehr schützen.

Aber was sollten Polizei und Bürger tun? Fritz Pleitgen ist Mitglied einer Nachbarschaftswache und fährt Streife mit seinem Hund; der kann ganz schon böse bellen, sagt der ehemalige WDR-Intendant, aber als allgemeines Rezept will er das nicht verstanden wissen. Viel lieber wäre ihm eine starke Polizei. Doch die, sagt Joachim Lenders, Chef der Hamburger Polizeigewerkschaft, ist personell weder für eine wirksame Prävention, noch für eine erfolgreiche Strafverfolgung ausgerüstet. Er selbst ist das beste Beispiel: In seinem Haus auf dem Land wurde eingebrochen; erst danach hat er sich eine Alarmanlage angeschafft.

Journalist und Ex-WDR-Intendant Fritz Pleitgen ist Mitglied einer Nachbarschaftswache und fährt Streife mit seinem Hund; der kann ganz schon böse bellen.

Man ist sich schnell einig: Die Polizei muss sich besser auf die international operierenden Einbrecherbanden einstellen, die Politik das nötige Geld bereitstellen, und die Bürger sollten ein Mindestmaß an Sicherheitsvorsorge leisten. Dann wechselt Plasberg mit einer Statistik das Thema: Offiziell wird in Deutschland die Herkunft der Täter nicht statistisch erfasst; außer bei Intensivtätern in Berlin.21 Prozent deutsche Straftäter stehen dort 79 Prozent Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund gegenüber.

Die Sendung

Talk: Hart aber fair zum Thema „Ängstliche Bürger, hilflose Polizei: Was schützt gegen Einbruch und Trickbetrug?“

Bei diesem Thema wird es emotional: Lenders vergleicht die reisenden Banden aus dem Ausland mit Heuschrecken, die über deutsche Städte herfallen; Bülles berichtet, dass den Enkeltrick vor allem Menschen anwenden, deren Namen auf „ic“ enden. Da fühlt sich Irene Mihalic, Grünen-Politikerin und ehemalige Polizeioberkommissarin, auch persönlich angesprochen. Was würde es denn helfen, fragt sie, die Nationalität der gefassten Kriminellen statistisch zu erfassen? Eine schlüssige Antwort erhält sie nicht, es sei denn, man hält Bülles‘ Hinweis, bestimmte Nationalitäten würde in Familienbünden arbeiten, für schlüssig.

Beinahe wie von selbst kommt dann die Rede auf „Lügenpresse“. Plasberg zitiert den Fall einer Leverkusener Großfamilie, deren Nationalität nie genannt werde, obwohl vor Ort alle wüssten, dass es sich im eine Roma-Familie handele. Jetzt geht es darum, ob man in Deutschland noch „Kartext“ (Lenders) reden dürfe oder ob diese Form von „Klartext“ in Wahrheit der Anfang der Diskriminierung sei. Bevor es jetzt hitzig wird, lässt Plasberg einen Bericht über die mörderische Diskriminierung von Sinti und Roma im Dritten Reich einspielen. Aber warum hat er die Debatte über die „geborenen“ Kriminellen dann überhaupt erst angefangen?

Sehr viel klüger ist man am Ende nicht. Aber das war wohl auch nicht das Ziel. Stattdessen wurde mal wieder eine Stellvertreterdebatte geführt, in der (beinahe) jede Meinung vertreten ist. Große Hoffnung, dass sich bei der Zahl der Einbrüche rasch etwas bessert, macht Plasberg nicht. Am ehesten kann man sich noch an einen Halbsatz von Egbert Bülles halten: Es gibt so viele gute Menschen.

Gauner muss man Gauner nennen

Einbrüche nehmen in Deutschland rasant zu. Die Diskussion bei Plasberg zeigt: Über die Herkunft der Täter wird politisch unzureichend diskutiert. Zur Freude von Rechtspopulisten.

Müssen Bürger in Deutschland nach der privaten Altersvorsorge bald auch noch für den Schutz von Haus, Wohnung und Eigentum privat zahlen und vorsorgen? Angesichts der rapide zunehmenden Einbruchskriminalität, angesichts von Steigerungsraten von mehr als 60 Prozent in einigen Regionen Deutschlands, glauben immer mehr Bürger, sie könnten ihr Hab und Gut nur noch mit Hilfe von privaten Sicherheitsdiensten schützen.

Frank Plasberg versuchte diese Frage und die, welche Ursachen eigentlich hinter der die Einbruchskriminalität stecken, mit seinen Gästen zu beantworten: der grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic, dem ehemaligen Staatsanwalt Egbert Bülles, dem früheren WDR-Intendanten Fritz Pleitgen, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders und dem baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD). Es zeigte sich nach wenigen Minuten: Der WDR-Moderator hatte für seine „Hart-aber-Fair“-Sendung dieses Mal die richtigen Gäste eingeladen: Eine Grüne, die einmal Polizeioberkommissarin war und auch noch aus einer Einwandererfamilie stammt. Einen Staatsanwalt, der pensioniert ist und der aus einem langen Berufsleben, ohne Rücksicht zu nehmen, berichten konnte.  Ein ehemaliger Intendant, der die Rolle des guten linksliberalen Mahners dankbar annahm. Und ein sozialdemokratischer Innenminister, der sich – ganz ungewohnt für einen Politiker – aus der Diskussion leider fast völlig heraushielt.

Wie häufig bei Plasberg werden viele Aspekte eines Themas angerissen, manche mit Filmen vertieft, manche dann schnell wieder am Wegesrand liegen gelassen. Die Frage, ob unsere Polizei personell oder auch technisch zu schlecht ausgerüstet ist, blieb zum Glück in den Ansätzen stecken. Denn diese von Gewerkschaftern gern angestimmte Klage führt in die Irre: In kaum einem anderen Land verdienen Polizisten so gut und sind so gut ausgestattet wie in Deutschland. Bei der Bestimmung der Ursachen hatte jedenfalls die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic völlig Recht: „Aus einem gesellschaftlichen Problem darf kein polizeiliches Problem gemacht werden.“ Der angebliche Stellenmangel oder auch Polizeistrukturreformen taugen wenig zur Erklärung eines derart signifikanten Anstiegs der Einbruchskriminalität. Die Wahrheit ist, dass die Vollmitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien und die damit verbundene Armutseinwanderung die Situation verschärft haben. Auch die Entwicklung von sozialen Netzwerken des Internets hat manchen Einbruch erleichtert.

Die steigende Kriminalität ist auch eine Folge des stärker zutage tretenden Gegensatzes zwischen armen und reichen Ländern in Europa. Wenn „Residenten“, wie der Polizeigewerkschafter Lenders sagte, hoch mobile Einbruchkommandos aus Chile oder einigen osteuropäischen Ländern für kurze Zeit zum Stehlen nach Deutschland holen, dann muss man diese Strukturen benennen, wenn man sie bekämpfen will. Bedenklich und gefährlich ist es, wenn ein früher Oberstaatsanwalt, wie Bülles alle Bürger mit der Namensendung unter Kollektivverdacht stellen will. Es hilft aber auch nichts, zu sagen, die Steuerbetrüger seien ja in der Regel Christen, deshalb sollte man den Migrationshintergrund der Täter verschweigen, was Pleitgen anregte.

Frank Plasberg stellte die richtige Frage: Wird die Glaubwürdigkeit nicht zerstört, wenn eine Roma-Familie, wie jüngst geschehen, vor Gericht stehe und in der Zeitung nur von einer Großfamilie geschrieben werde? Die Bürger lassen sich ohnehin nichts vormachen. „Ermittler sollten sagen dürfen, was sie bei der Ermittlungsarbeit erleben“, sagte der Polizeigewerkschafter Lenders.

Rechtspopulismus gedeiht eben nicht nur, weil rassistische Vorurteile vorhanden sind, sondern immer auch dann, wenn über gefährliche Entwicklungen nicht vorbehaltlos politisch diskutiert wird. Gall wies darauf hin, dass die Einbruchsdelikte seit acht Jahren zunehmen. Plasberg jedenfalls hat am Montagabend gezeigt, dass es möglich ist, ohne zu vereinfachen und zu diskriminieren, die Fakten wahrhaftig anzusprechen. Aber die ARD war mit der Reportage von Beckmann und der Talk-Show ebene auch nicht gerade früh dran.

4156 Polizisten bewachen einen Schwerverbrecher

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Kein Wunder, dass unsere Polizei auf dem Zahnfleisch geht. Bereitschafts-Beamte werden für allerlei Aufgaben „zweckentfremdet“, so dass unterm Strich eine ganze Hundertschaft fehlt (BILD berichtete). Ein richtig großer Posten ist die Begleitung ehemals Sicherungsverwahrter. Zurzeit wird zwar „nur“ der Vergewaltiger Jens B. rund um die Uhr bewacht, und doch fallen allein dafür zehntausende Dienststunden an.

Polizei fehlt eine Hundertschaft

Personalsituation Polizei fehlt eine Hundertschaft. Schockierende Zahlen aus dem Polizeipräsidium: Fünf Hundertschaften der Bereitschaftspolizei leiden unter Personalproblemen. Je vier Beamte in drei Schichten sind jeden Tag mit Jens B. unterwegs. „Im Jahr 2014 wurden so insgesamt 4156 Hundertschaftsbeamte der Direktion Einsatz eingesetzt“, heißt es in der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der CDU.

Und die Zahlen steigen: Im ersten Quartal dieses Jahres fielen schon insgesamt 1080 Dienstschichten an, hochgerechnet ist das eine Steigerung um 164 Schichten!

Joachim Lenders (53), Innenexperte der CDU-Fraktion: „Jederzeit kann ein weiterer Sicherungsverwahrter dazukommen, dann verdoppeln sich die Einsatzzeiten sogar noch. Dieser Posten ist unkalkulierbar und stellt eine erhebliche Belastung der Beamten dar.“