Zum Hauptinhalt springen

Die Gewalt macht uns kaputt

Sie werden geschlagen, bepöbelt, bespuckt. Jeden Tag gibt es in Hamburg drei Angriffe auf Polizisten. Eine schockierende Zahl! Jetzt spricht ein Beamter in BILD über seine schlimmen Erfahrungen im Streifendienst.

„Beleidigungen und Widerstand sind an der Tagesordnung“, sagt Polizeiobermeister Lutz Schenk (32), Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Er arbeitet an der Wache 34 in Langenhorn, hält für 2000 Euro netto im Monat seinen Kopf hin.

„Tritte, Anspucken, Beißen, Würgen. Es kann bei jeder Routinekontrolle passieren“, sagt er und ist froh, dass noch keiner der Angreifer ein Messer oder eine Pistole hatte. „Ein ungutes Gefühl habe ich bei jedem Einsatz. Man gewöhnt sich nie an diese Aggressionen.“

Über den harten Polizeialltag sagt er: „Bei einer Streifenfahrt hörte ich einen Jugendlichen die Nase hochziehen, dann rotzte er mir durchs offene Fenster ins Gesicht.“ Ein anderes Mal bat er einen grölenden Mann um Ruhe. „Völlig unvermittelt sprang er mir an die Kehle.“

Immer wieder gibt es Situationen, in denen er seine Waffe ziehen muss. „Ich frage mich, was in den Köpfen der Täter vorgeht. Polizisten sind Menschen mit Gefühlen, Ängsten und Familien.“

Als ein Bürger sich über Falschparker beschwerte, schrieb Schenk ein Knöllchen. Ein Passant rief: „Ich verstehe, warum Menschen wie Ihnen der Schädel eingeschlagen wird.“ Der junge Polizist: „Das hat mich mehr schockiert als mancher Angriff. Es zeigt, dass die Akzeptanz von Angriffen auf Polizisten zunimmt.“

Und DPolG-Vorstand Thomas Jungfer (40) ergänzt: „Die Gewalt macht uns Polizisten kaputt.“

Hamburgs neuer Bürgermeister Olaf Scholz (52, SPD) zu BILD: „Angriffe auf Polizeibeamte sind nicht hinnehmbar. Ich bin für härtere Bestrafung.“

Jeden Tag drei Angriffe auf Polizisten

Diese Zahlen sind erschreckend. Jeden Tag werden in Hamburg drei Polizisten im Dienst von Gewalttätern angegriffen. Pro Monat werden durchschnittlich 28 Polizisten so schwer verletzt, dass sie ambulant oder im Krankenhaus behandelt werden müssen.

Letztes Jahr wurden Gewalttaten gegen Polizisten erstmals exakt erfasst. Auslöser war der Brandanschlage auf das Polizeikommissariat Lerchenstraße im Dezember 2009. Die Polizeiführung hält die Zahlen bislang unter Verschluss. Bei der Präsentation der Kriminalstatistik 2010 wurden sie verschwiegen.

Nach BILD-Informationen registrierte die Polizei insgesamt 984 gewalttätige Angriffe auf Kollegen. Dabei wurden 332 Beamte verletzt. 24 waren für längere Zeit dienstunfähig. Am meisten sind Polizisten gefährdet, wenn sie bei Schlägereien auf der Straße schlichten oder Randalierer beruhigen wollen. 287 kamen bei solchen Einsätzen zu schaden. 108 wurden bei Familienstreitigkeiten angegriffen.

In 88 Fällen schlugen die Täter mit Glasflaschen zu, in 36 Fällen waren Wurfgeschosse, in elf Fällen Messer die Tatwerkzeuge. Die Täter schlugen aber auch mit Knüppeln und Schlagstöcken zu. In einem Fall wurde ein Hund als Waffe missbraucht. Die
meisten verletzten Polizisten meldeten die Kommissariate Davidwache (209), Lerchenstraße (148), St. Georg (76) und Rahlstedt (70). 573 Täter waren Deutsche.,  267 Ausländer, an erster Stelle Türken, dann Polen und Russen.

„Diese zahlen müssen den neuen Bürgermeister Olaf Scholz und den neuen Innensenator Michael Neumann alarmieren“, sagt Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Der Schutz der Beamten muss dringend verbessert werden. Personen, die Polizeibeamte im Dienst angreifen, müssen abschreckend bestraft werden.“ Der Respekt vor der Polizei nehme rapide ab, denn diese Statistik zeigen nur einen Teil: Lenders: „Die zahllosen Beleidigungen, die sich meine Kollegen tagtäglich gefallen lassen müssen, sind überhaupt nicht erfasst. Für mich ist auch das Gewalt.“

DPolG Hamburg fordert vom neuen Senat: Klares Bekenntnis zur Inneren Sicherheit

Seit dem 20. Februar 2011 haben die Bürger der Hansestadt für ein klares und eindeutiges Wahlergebnis gesorgt. Trotz nunmehr vier Oppositionsparteien, kann die SPD unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz mit absoluter Mehrheit die Stadt regieren. Jetzt ist es an der SPD auch klare Kante zu zeigen und Prioritäten zu setzen: was ist wünschenswert und was ist notwendig? Was bleibt von den Aussagen und Forderungen als Opposition übrig, nachdem die SPD wieder auf der Senatsbank Platz genommen hat? Was haben unsere Kolleginnen und Kollegen vom neuen Senat zu erwarten und welchen Stellenwert hat die Polizei und somit die Innere Sicherheit?

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Die Deutsche Polizeigewerkschaft erwartet vom neuen Senat ein klares Bekenntnis zur Polizei und ein Ende des Sozialabbaus der vergangenen Jahre. Die derzeitige Belastungssituation der Polizisten ist exorbitant hoch: Demo- und Fußballeinsätze, Sicherheit auf St. Pauli gewährleisten, Brandstifter und Einbrecher  jagen, Sicherungsverwahrte bewachen und den täglichen „normalen“ Arbeitsalltag (ca. 1.400 Einsätze / ca. 10.000 Anrufe des Notrufs 110) zu bewältigen, bedarf es entweder mehr Personal oder der politischen Entscheidung sich von Aufgaben zu trennen. Darüber hinaus erwartet und fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und seinem designierten Innensenator Michael Neumann

  • Sofortige und inhaltsgleiche Übernahme des diesjährigen Tarifabschlusses für die Beamten/innen
  • Vollständiger Erhalt der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld)
  • Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge bei Polizei und Feuerwehr
  • Deutliche Anhebung der Zulagen aus der Erschwerniszulagenverordnung: Erhöhung der Polizeizulage auf mindestens 200 EURO und Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit / Erhöhung der Zulagen für Nacht- und Sonntags/Feiertagsarbeit auf mindestens 5 EURO die Stunde
  • Sofortige Wiedereinführung der Alimentierung für Studenten/innen an der Hochschule der Polizei während des Grundsemesters

Wer eine an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtete Polizei favorisiert, muss sie personell und materiell auch so ausstatten, dass sie diesem Anspruch gerecht wird. Ständig steigende Anforderungen, Erwartungshaltungen und Aufgabenzuwächse sind nur leistbar, wenn die Polizei nicht länger als haushalterische Verfügungsmasse angesehen wird. In vielen genannten Bereichen hat sich die damalige oppositionelle SPD an den Protestaktionen der DPolG Hamburg beteiligt. Wir nehmen den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz beim Wort, wenn er während der Pressekonferenz heute Mittag im Rathaus sagte: „ Mir ist wichtig, dass die Versprechen, die wir vor der Wahl gemacht haben, auch nach der Wahl eingehalten werden.

Der Landesvorstand

Für Rückfragen: Landesvorsitzender Joachim Lenders

Tel. 040 / 254026 – 0 oder 0172 / 56 96 280

Ergebnis der Tarifrunde Länder 2011!

In der 3. Verhandlungsrunde am 10. März 2011 hat die dbb tarifunion ein tragfähiges Ergebnis erzielt. Für die DPolG waren die Kollegen Werner Kasel, Gerd Vieth, Manfred Riehl und unser Hamburger Kollege Michael Adomat in Potsdam dabei. Hier nun das Verhandlungsergebnis:

Lineare Erhöhung für das Jahr 2011

– Einmalzahlung für die Monate Januar bis einschließlich März 2011 = 360,- Euro

– Ab 1. April 2011 1,5 Prozent Erhöhung.

Lineare Erhöhung für das Jahr 2012

– Ab 1. Januar 2012 1,9 Prozent Erhöhung

– Auf die prozentuale Erhöhung zusätzlich einen Sockelbetrag von 17,- Euro, Laufzeit bis zum 31. Dezember 2012 (24 Monate).

 

Das bedeutet im Durchschnitt 2,3 Prozent mehr für 2011 und 2,5 Prozent mehr für 2012!

Zusätzliche Verhandlungsergebnisse mit besonderer Bedeutung

Abschluss einer „neuen“ Entgeltordnung (gilt als bereinigte Entgeltordnung). Diese „neue“ Entgeltordnung soll zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die „neue“ Entgeltordnung hat folgende Besonderheiten:

  • Lohngruppenverzeichnis der Arbeiter geht inhaltsgleich in die Entgeltordnung auf
  • Alle Bewährungsaufstiege – bis 6 Jahre – werden auf Antrag in die nächst höhere Entgeltgruppe übergeleitet.

Weiteres:

  • Öffnungsklausel für Landesbezirkliche Tarifverhandlungen i.S. Altersteilzeit
  • Für Auszubildende: Prozentuale Erhöhung analog wie im Tarifbereich, jedoch mit einer Einmalzahlung von 120,- Euro für die Monate Januar bis März 2011 – sowie einem Sockelbetrag von 6,- Euro ab Januar 2012.

Die DPolG Hamburg fordert, dass das Ergebnis sofort auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird.

 

Fachbereich Verwaltung                                                   Hamburg, 11.03.2011

LA II: DPolG fordert zweite Aufsteigerklasse!

Die DPolG Hamburg fordert die Dienststelle auf, die bisherige Zulassungsplanung für die Ausbildung an der Hochschule der Polizei (HdP) auszuweiten und eine zweite Aufsteigerklasse für das kommende Jahr zuzulassen.

Zurzeit ist geplant:

25 Aufsteiger -SCH- und 3 Aufsteiger -WS- zum 1. April 2012 und 25 Seiteneinsteiger -K-zum 1. Oktober kommenden Jahres mit der LA II-Ausbildung beginnen zu lassen. Diese Zulassungszahlen, insbesondere die Anzahl der Aufsteiger, hält die DPolG Hamburg für völlig unzureichend und unterlaufen einmal mehr das sogenannte Überwiegensprinzip.

Das Überwiegensprinzip ist eine Prämisse der Reform der Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst und wesentlicher Bestandteil der Senatsdrucksache 18/4595 aus dem Jahr 2006.

Dort heißt es wörtlich: „Zum Laufbahnabschnitt II werden überwiegend Beamtinnen und Beamte des Laufbahnabschnitts 1 zugelassen. Für die Gewinnung von Nachwuchskräften für den gehobenen Polizeivollzugsdienst nutzt die Behörde für Inneres weiterhin die bestehenden laufbahnrechtlichen Möglichkeiten und behält das Grundprinzip der Einheitslaufbahn für den Polizeivollzugsdienst bei.“

Das Personalamt kritisierte, dass die Zulassungszahlen für die HdP mindestens seit 2008 deutlich mehr Seiteneinsteiger als Aufsteiger aufweisen und damit im Widerspruch zur Senatsdrucksache stehen. Die DPolG Hamburg schließt sich ausdrücklich der kritischen Bewertung des Personalamtes an.

Für die DPolG ist ein dauerhafter Verstoß gegen diesen Grundsatz eine Abkehr von der Einheitslaufbahn. Dies kann niemand ernsthaft wollen. Aus Sicht der DPolG Hamburg ist es dringend geboten, jetzt endlich gegenzusteuern und unseren Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten.

Die Zulassung einer weiteren Aufsteigerklasse ist ein notwendiger Schritt, die unzureichenden Zulassungszahlen der Vergangenheit auszugleichen und der Senatsdrucksache gerecht zu werden.

 

Der Landesvorstand                                                         Hamburg, 10.03.2011

Warnstreik und Demo war ein voller Erfolg!

Ca. 1.500 Kolleginnen und Kollegen sind am 2. März 2011 auf die Straße gegangen, um gemeinsam gegen die Lohnpolitik der Arbeitgeber zu protestieren. Mit dem Warnstreik der DPolG wurden in der Polizei wichtige Bereiche lahm gelegt.

Wir fordern 50 Euro + 3% Warnstreik 02.03.2011

Jetzt warten wir gespannt auf die dritte und letzte Verhandlungsrunde am 09. März 2011 in Potsdam. Sollten die Gespräche scheitern, ist keine Schlichtungsrunde mehr vorgesehen.

Damit mehr Bewegung in die Einkommensverhandlung kommt, hat der dbb Hamburg Luftballons symbolisch vor dem Rathaus steigen lassen.

Warnstreik 02.03.2011 Warnstreik 02.03.2011

Unser Aktionstag gemeinsam mit anderen Gewerkschaften war  ein voller Erfolg. Unsere Veranstaltung hat deutlich gezeigt, dass unsere Tarifbeschäftigten streikbereit sind.

Warntreik am 02.03.2011 Warnstreik am 02.03.2011

Wir wurden bei dieser Aktion durch zahlreiche beamtete Kolleginnen und Kollegen unterstützt.

Warnstreik 02.03.2011 Warnstreik 02.03.2011

Gemeinsam sind wir stark – das habt ihr bewiesen.
Die DPolG Hamburg wird ihre Stärke auch in künftigen Aktionen zeigen.

 

 

Fachbereich Verwaltung                                                              Hamburg, 02.03.2011

Heute keine Knöllchen!

Falschparker können heute in Hamburg aufatmen: Die Polizeigewerkschaften rufen ihre Mitglieder zum Warnstreik auf. 

Hintergrund ist die ergebnislos abgebrochene zweite Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften hatten eine Gehaltserhöhung von drei Prozent plus pauschal 50 Euro gefordert. Uwe Kossel, Hamburger Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Die öffentlichen Arbeitgeber wollten den Rabatz, jetzt bekommen sie ihn.“ Polizeibeamte allerdings dürfen nicht streiken. Sehr wohl aber die Polizeiangestellten, sprich die Knöllchen-Schreiber.

Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Etwa 70 Prozent der Polizeiangestellten sind gewerkschaftlich organisiert.“ Die Mitarbeiter der Bezirklichen Ordnungsdienste (BOD), die ebenfalls Strafmandate ausstellen, beteiligen sich auch am Ausstand. Aus der Innenbehörde hieß es, dass es keinesfalls einen „Knöllchenstreik“ geben werde, weil Polizeibeamten die Aufgaben der Angestellten übernehmen würden. Aus Sicht der Gewerkschaften eine leere Drohung, da die Besatzungen der Peterwagen in der Regel dauernd Funkeinsätze fahren müssen und keine Zeit haben Falschparker zu jagen.

Vom Streik betroffen sind auch die Verkehrsämter. Wer heute sein Auto zulassen will, hat schlechte Karten. Schon um 7 Uhr treffen sich die Streikenden beim Landesbetrieb Verkehr am Ausschläger Weg. Später gibt es eine Demo und eine Kundgebung auf dem Gänsemarkt.

Neben Polizeimitarbeitern werden auch Lehrer, Angestellte von Bezirksämtern, Uni und Behörden streiken.

Am Mittwoch gibt es keine Knöllchen

Hamburg hat am Mittwoch „knöllchenfrei“. Nach einer ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst werden auch die meisten Angestellten der Polizei und viele Mitarbeiter des Behördlichen Ordnungsdienstes (BOD) an diesem Tag die Arbeit verweigern. Das dürfte einige Autofahrer freuen. Wer aber sein Fahrzeug an- oder ummelden will, wird weniger begeistert sein. Auch die Verkehrsämter sind von dem Warnstreik betroffen. „An der Arbeitsniederlegung werden sich Kollegen aus den verschiedensten Behörden, aus Bezirksämtern und dem Landesbetrieb Verkehr, Sozialpädagogen und Mitarbeiter der Universitäten und der Polizei und Lehrerinnen und Lehrer beteiligen“, sagt Uwe Kossel von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dass das massive Auswirkungen haben wird, scheint sicher.

„Der Organisierungsgrad, gerade bei den Mitarbeitern der Polizei oder des BOD, aber auch im Landesbetrieb Verkehr ist außerordentlich hoch“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Er liegt etwa bei 70 Prozent.“

 „Wir werden versuchen die streikenden Mitarbeiter durch Beamte zu ersetzen“, kündigt Ralf Kunz, Sprecher der Innenbehörde, an. In welchem Umfang man die Auswirkungen des Streiks dadurch abfedern kann, sei allerdings nicht abzusehen. Uwe Kossel sagt: „Bei den Verkehrsämtern wird auch nichts mehr laufen.“ Das gelte für den gesamten Tag. „Während des Früh- und Spätdienstes wird gestreikt“, so Kossel. Ob es zu weiteren Warnstreiks kommt, ist offen.

Ganz sicher sollten sich Autofahrer aber am Mittwoch nicht sein. „Verstöße werden von der Polizei weiter geahndet“, so ein Beamter. „Die Kollegen auf den Streifenwagen sind, wie alle anderen Polizisten auch, Beamte, die nicht streiken dürfen. Natürlich können und werden die auch bei Ordnungswidrigkeiten einschreiten.“

Demoaufruf!

Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hamburg werden am 02.03.2011 zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen!

Immer wieder das gleiche alte Ritual der Arbeitgeber!

  • Verweigerungshaltung,
  • Arroganz,
  • „es gibt nichts zum Verteilen……“
  • ständiges Gejammer….
  • und kein Angebot der Arbeitgeber!

Auch die 2. Verhandlungsrunde in Potsdam verlief erfolglos. Die Bundestarifkommission des dbb beamtenbund und tarifunion hatte bereits Mitte Dezember 2010 ihre Forderungen beschlossen und veröffentlicht; vom Arbeitgeber kommt nur heiße Luft und Null-Bewegung.

Liebe Beamtinnen und Beamte, liebe Versorgungsempfänger;

auch wenn Ihr nicht streiken dürft, denn Beamte haben kein Streikrecht, könnt Ihr unsere Forderung selbstverständlich in Eurer Freizeit bei Demonstrationen und Kundgebungen unterstützen. Dies darf vom Dienstherrn auch nicht verhindert werden. Nehmt Euch Urlaub, legt einen „12-Uhr-Tag“ ein; beteiligt Euch an unseren Aktionen, denn es steht nach wie vor zu befürchten, dass die Sonderzahlung wieder ins Visier der Politik gerät. Das Tarifergebnis muss zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtenschaft übertragen werden. Von der miesen Taktik der Arbeitgeber seid auch Ihr betroffen!

Demonstration am Mittwoch, 02. März 2011, ab 13.30 Uhr:

  • Kommt alle zum Hachmannplatz am Hauptbahnhof!
  • Marschiert mit uns zum Rathausmarkt!
  • Auf dem Rathausmarkt Kundgebung mit Luftballon-Event!
  • Zeigen wir unsere Stärke!
  • Achtet auch auf die Aufrufe der DGB-Gewerkschaften!
  • Beteiligt Euch an allen Aktionen!

 

Der Landesvorstand                                                              28. Februar 2011

Aufruf zum Warnstreik am 02.03.2011!

Die DPolG Hamburg ruft am Mittwoch,
den 02. März 2011 alle Tarifbeschäftigten
– einschließlich aller AiP der ZD 54 –
zu einem Warnstreik auf!

Der Warnstreik beginnt mit Beginn der Frühschicht und endet mit dem Ende der Nachtschicht.

Am 4. Februar 2011 haben die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für eine Einkommenserhöhung der Landesbeschäftigten begonnen. Sie werden am 24. und 25. Februar 2011 fortgesetzt. Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt. Es ist offensichtlich an der Zeit, den Druck zu erhöhen.

Aus diesem Grunde rufen alle dbb Gewerkschaften der Bundesländer Hamburg und Schleswig Holstein zu einem gemeinsamen Warnstreik und einer gemeisamen Demonstrationen auf.

Die zentrale Warnstreikaktion der DPolG Hamburg beginnt am 02.03.2011 um 13.30 Uhr auf dem Hachmannplatz (Hamburger Hauptbahnhof)

Hier treffen wir uns mit den anderen teilnehmenden Gewerkschaften. Dort befindet sich auch unser mobiles Streikbüro. Dort müssen sich alle Streikenden in die Streikliste eintragen. Die DPolG Hamburg zahlt auch für diesen Warnstreik Streikausfallgeld.

Anschließend findet ab ca. 14.00 Uhr ein gemeinsamer Demonstrationszug zum Rathausmarkt statt.

Teilhabe sichern

Teilhabe sichern in Zeiten eines kräftigen Aufschwungs ist nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch ein Gebot der Vernunft. Damit der Öffentliche Dienst im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft konkurrenzfähig bleibt, müssen auch die Einkommen konkurrenzfähig bleiben.

Zeigen wir den Arbeitgebern, dass unsere Forderungen berechtigt sind! Unterstützt uns bei den Verhandlungen durch Eure Teilnahme!

Die DPolG/ der dbb fordert:

  • die Erhöhung der Tabellenentgelte (TV-L und TVÜ-Länder) sowie der Ausbildungsentgelte (TVA-L BBiG und Pflege) um 50 Euro als Sockelbetrag und darauf Anhebung um 3 Prozent
  • eine Laufzeit über 14 Monate, ab dem 1. Januar 2011
  • die Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich
  • die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich
  • die Umsetzung der Vereinbarung vom 1. März 2009 zur Eingruppierung innerhalb der Einkommensrunde 2011. Das gilt auch für den Bereich der Lehrkräfte
  • eine Öffnung, um auf Landesebene über Altersteilzeit verhandeln zu können
  • eine gewerkschaftliche Vorteilsregelung für dbb Mitglieder
  • eine regelmäßige Tarifpflege, zum Beispiel im KR-Bereich und im Bereich der Straßenbauverwaltung

Für weitere Fragen steht Euch die Landesstreikleitung unter folgenden Rufnummern zur Verfügung:

 

Landesstreikleiter Michael Adomat                    Telefon:          0172-403 80 78
Stv. Landesstreikleiterin Maren Listing               Telefon:          0160-975 41 563

 

 

 

 

Michael Adomat                                                             Hamburg, 25.02.2011