Warnstreik von DPolG Hamburg und dbb
Protestaktion: “Knöllchenfreier Tag” – “Park’ doch, wo du willst”
Unter dem Motto: „Park doch, wo du willst“ haben DPolG Hamburg und dbb Hamburg am vergangenen Freitag (10.11.23) einen „Knöllchenfreien Tag“ in Hamburg ausgerufen.
Rund 1.000 Kolleginnen und Kollegen von Polizei, Landesbetrieb Verkehr und dem Amt für Migration sind dem Aufruf gefolgt und kamen zur Protestaktion auf dem Gänsemarkt zusammen. Inflation, Preissteigerungen, exorbitante Mieten und dazu ein unübersehbarer Arbeits- und Fachkräftemangel auch im öffentlichen Dienst in Hamburg sind Herausforderungen, denen die Länder endlich durchgreifend begegnen müssen. Wenn nicht jetzt, wann dann?
„Allein durch diesen Warnstreik schätzen wir den Verlust in der Steuerkasse auf 300.000 Euro bis 500.000 Euro ein“, so Michael Adomat, stellvertretender Vorsitzender des dbb Hamburg und Landestreikleiter von dbb und DPolG Hamburg.
Nachdem es die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) unter dem Vorsitz von Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) in den bisherigen Verhandlungsrunden nicht für nötig hielt, den Gewerkschaften ein annehmbares Verhandlungsangebot zu unterbreiten, sieht sich die DPolG Hamburg gezwungen, ihre berechtigte Forderungen auf die Straße zu bringen.
WICHTIGE VORAB-INFORMATION: „SAVE THE DATE!“
Am 23.11.2023 wird es nach der Personalversammlung der Polizei im CCH eine Großdemonstration geben.
Der Erste stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Klemens Burzlaff, fordert alle Kolleginnen und Kollegen auf, ihre berechtigten Forderungen für die diesjährige Einkommensrunde durch ihre Demo-Teilnahme zum Ausdruck zu bringen. Alle Polizeigewerkschaften sind herzlich eingeladen sich an der Demonstration zu beteiligen.
Weitere Infos folgen zeitnah!
Jetzt heißt es Druck aufzubauen, um einen Abschluss zu erzielen, der nicht hinter dem Tarifergebnis von Bund und Kommunen zurückfällt. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben es mehr als verdient! Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!
Der Landesvorstand Hamburg, 13.11.2023
Pressemitteilung
Tarifverhandlungen der Länder
Einkommensrunde 2023
DPolG Hamburg ruft am kommenden Freitag (10.11.2023) zum WARNSTREIK auf!
„Park`doch, wo Du willst!“
Protestaktion: „Knöllchenfreier Tag“ in Hamburg
dbb Hamburg und DPolG Hamburg haben alle Tarifbeschäftigten von Polizei, Landesbetrieb Verkehr (LBV) und dem Amt für Migration am 10. November 2023 zum Warnstreik aufgerufen.
Nachdem es die Tarifgemeinschaft deutscher Länder
(TdL) unter dem Vorsitz von Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) in den
bisherigen Verhandlungsrunden nicht für nötig hielt, dbb beamtenbund und
tarifunion sowie ver.di ein Verhandlungsangebot für die Beschäftigten der
Länder zu unterbreiten, sehen sich die Gewerkschaften gezwungen, ihre
berechtigten Forderungen auf die Straße zu tragen.
Im Zuge des Warnstreiks wird es in Hamburg einen
sogenannten Knöllchenfreien Tag geben. Beschäftigte von Polizei und LBV werden
im Rahmen dieser Protestaktion Falschparken grundsätzlich nicht ahnden. Darüber
hinaus werden auch die Auswertung von Geschwindigkeitsverstößen sowie das
gebührenpflichtige Genehmigen von Schwerlast- und Großraumtransporten spürbar
eingeschränkt. Da aufgrund der Einsatzbelastung Parkverstöße für Polizeibeamte
keine Priorität darstellen, sollten der Stadt massive Einnahmeverluste drohen –
gut so!
Dazu Klemens Burzlaff,
Landesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg:
„Die Arbeitgeberseite und
TdL-Verhandlungsführer Andreas Dressel benötigen offensichtlich deutliche
Ansprachen und tatkräftige Denkanstöße der Kolleginnen und Kollegen des
öffentlichen Dienstes der Länder, um ihre Verweigerungshaltung aufzugeben. Wenn
die Arbeitgeber (TdL), die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften als
‚unbezahlbar‘ deklarieren und keine Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen,
dann darf man sich über die Reaktion der Gewerkschaften nicht wundern.
Inflation, Preissteigerungen, exorbitante Mieten und dazu ein unübersehbarer
Arbeits- und Fachkräftemangel auch im öffentlichen Dienst in Hamburg sind
Herausforderungen, denen die Länder endlich durchgreifend begegnen müssen. Wenn
nicht jetzt, wann dann?“
Bei Rückfragen: Klemens Burzlaff, Erster stellvertretender Landesvorsitzender, Tel.: 0172.5696285
Einkommensrunde 2023
Tarifverhandlungen der Länder (TV-L) gestartet
TdL hat den Ernst der Lage offenbar noch nicht erkannt und spielt auf Zeit
Gestern (26.10.23) begannen in Berlin die Tarifverhandlungen für die rund 1,1 Mio. Beschäftigten der Länder (ausgenommen Hessen). In Hamburg sind mehr als 75.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und Landesbetrieben, wie beispielsweise dem Landesbetrieb Verkehr (LBV), sowie alle Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger direkt oder indirekt von der Einkommensrunde zum TV-L betroffen.
Die gewerkschaftlichen Forderungen zur Einkommensrunde sind klar: 10,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens jedoch 500 Euro sowie eine Stadtstaatenzulage in Höhe von 300 Euro! Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.
Aus Hamburg war unser DPolG-Landesstreikleiter und dbb Hamburg Landesbundvize und Tarifchef, Michael Adomat, nach Berlin gereist, um die berechtigten Forderungen zur diesjährigen Einkommensrunde auch für die Arbeitgeberseite unüberhörbar auf die Straße zu bringen.
Die Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben sich in der gestrigen 1. Verhandlungsrunde, leider erwartbar, weggeduckt und pauschal alle Gewerkschaftsforderungen als „unbezahlbar“ abgelehnt. Wir fordern, dass die TdL ihre „Rituale“ aufgibt und in der 2. Verhandlungsrunde am 2./3. November ernsthafte Vorschläge einbringt und verhandelt.
Die berechtigten gewerkschaftlichen Forderungen reflektieren die harte Arbeit und den Einsatz aller Beschäftigten, die täglich „Rund-um-die-Uhr“ dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft sicher und funktionsfähig bleibt.
Dazu Landesvorsitzender Thomas Jungfer: „Die DPolG Hamburg steht entschlossen und kampfbereit hinter den gewerkschaftlichen Forderungen zur Einkommensrunde. Wertschätzung bemisst sich auch in Euro. Die Belastungen und Anforderungen an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind stetig gewachsen. Insbesondere die Beschäftigten der Polizei sind in einer Art und Weise gefordert, die höchsten Respekt und gesellschaftliche Anerkennung verdienen.
Die Auswirkungen des Terrorangriffs auf Israel spüren wir auch in Hamburg und es sind meine Kolleginnen und Kollegen, die aktuell im Höchstmaß gefordert sind und die innere Sicherheit gewährleisten.“
Fachbereichsvorstand Verwaltung Hamburg, 27.10.2023
Pressemitteilung
DPolG fordert ein wertschätzendes Verhandlungsergebnis
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder starten
In dieser Woche beginnen die Tarifverhandlungen von dbb und ver.di für den öffentlichen Dienst der Länder mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).
Von den Verhandlungen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt circa 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt circa 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungs–empfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es sind drei Verhandlungsrunden für den 26. Oktober, den 2. bis 3. November sowie den 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.
Die gewerkschaftlichen Forderungen zur Einkommensrunde sind klar: 10,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens jedoch 500 Euro sowie eine Stadtstaatenzulage in Höhe von 300 Euro. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.
Diese berechtigten Forderungen reflektieren die harte Arbeit und den Einsatz aller Polizeibeschäftigten, die täglich „Rund-um-die-Uhr“ dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft sicher und funktionsfähig bleibt. Wir sind uns bewusst, dass die öffentlichen Kassen finanzielle Belastungen aufweisen. Wir dürfen als Gesellschaft jedoch nicht vergessen, dass es unter anderem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei sind, die einsatzbedingt nicht aus ihren Stiefeln kommen. Ihre polizeiliche Arbeit ist unverzichtbar, und sie verdienen eine angemessene, wertschätzende Bezahlung.
Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg Thomas Jungfer:
„Die DPolG Hamburg steht entschlossen und kampfbereit hinter den gewerkschaftlichen Forderungen zur Einkommensrunde. Wertschätzung bemisst sich auch in Euro. Die Belastungen und Anforderungen an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind stetig gewachsen. Insbesondere die Beschäftigten der Polizei sind in einer Art und Weise gefordert, die höchsten Respekt und gesellschaftliche Anerkennung verdienen. Die Auswirkungen des Terrorangriffs auf Israel spüren wir auch in Hamburg und es sind meine Kolleginnen und Kollegen, die aktuell im Höchstmaß gefordert sind und die innere Sicherheit gewährleisten.
Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) ist Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und somit Verhandlungsführer der Arbeitgeber. Er kann jetzt in konstruktiven Verhandlungen mit den Gewerkschaften nach Lösungen suchen, die den Interessen der Polizeibeschäftigten entsprechen und die notwendige Wertschätzung zum Ausdruck bringen. Dankesworte aus der Politik zahlen weder Miete noch Rechnungen. Sollte das Tarifergebnis unsere berechtigten Erwartungen nicht erfüllen, wird es Zeit ernsthaft über eine Sonderlaufbahn Polizei nachzudenken.“
Bei Rückfragen:
Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287
WERTSCHÄTZUNG UND ANERKENNUNG LEBEN
–DPolG fordert Entscheidungen FÜR die Kolleginnen und Kollegen–
Die Hamburger Polizei arbeitet „Ihre“ oftmals personalintensiven Einsätze professionell, routiniert und engagiert ab.
Dazu gehören u. a. Demonstrationen, Fußballeinsätze, Präsenzdienste oder Großeinsätze und selbstverständlich die Bewältigung der täglichen Einsatzanlässe. Dies hat zur Folge, dass die Kollegen/innen enorm belastet werden durch Anordnung von 12-Stunden-Diensten, dauerhafte Eingriffe in die Dienstzeitregelungen, Anordnung von Mehrarbeit, Dienstzeitverschiebungen und die Streichung von freien Wochenenden.
Die Belastungsgrenze unserer Kollegen/innen ist bereits am Scheitelpunkt. Eine Verpflegung im Einsatz ist an den Regularien der Verpflegungsregelung gebunden, diese wiederum hat starre verwaltungsrechtliche Vorgaben. Bei der Anordnung der Einsatzverpflegung, gerade bei angespannten und unklaren Einsätzen, muss ein Ausbrechen aus der unflexiblen Verpflegungsregelung auch außerhalb einer BAO möglich sein.
Dass dieser „tägliche Wahnsinn“ noch steigerungsfähig ist erleben wir seit ca. zwei Wochen. Die Folgen des verbrecherischen Angriffs auf Israel reicht auch bis nach Hamburg, deshalb kommen unsere Kolleginnen und Kollegen nicht aus den Stiefeln. Die Polizei wird sich möglicherweise in den nächsten Wochen auf weitere personalintensive und konfrontative Einsätze einstellen müssen.
Der Landesvorstand Hamburg, 20.10.2023
DPolG Weihnachtsmärchen 2023
„Der gestiefelte Kater“ nach den Brüdern Grimm
im Ernst Deutsch Theater
Sonntag, 10. Dezember 2023, 13:30 Uhr
Preise: 7,00 € bis 11,00 € p. P.
(inklusive Garderobe/Weihnachtstüte/Weihnachtsmann)
Die Eintrittskarte gilt gleichzeitig als Fahrkarte im HVV-Bereich!
Kartenreservierung und Kartenverkauf ab sofort
in der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg * Telefon: 254026-0
ACHTUNG: Die Karten müssen bis 14 Tage nach Bestellung in der DPolG Geschäftsstelle, Holzdamm 18, abgeholt werden, sonst erfolgt ein Weiterverkauf!
Hamburg, 09. Oktober 2023
