Tarifseminar – Nachbereitung der Tarifverhandlung
Der Fachbereich Verwaltung der DPolG Hamburg hatte am 20.03.2019 zum Tagesseminar eingeladen, um die Hintergründe der Tarifverhandlungen und den Tarifabschluss zum TVL zu erläutern. Der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders begrüßte die Kollegen.
Als Referenten waren direkte Teilnehmer der Tarifverhandlungen erschienen:
Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb und Fachvorstand Tarifpolitik
Andreas Winter, Tarifreferent, dbb Berlin
André Kuhring, Leiter Grundsatz Arbeits- und Tarifrecht, Personalamt Hamburg
Interessant waren die Erläuterungen, wie sich die prozentuale Erhöhung in den einzelnen Entgeltgruppen
auswirkt und dass teilweise bis in die EG 9 der Mindestbetrag von 100 Euro Anwendung findet.
Anhand von Beispielen wurde der Prozess der Höhergruppierung mit dem Garantiebetrag und der
Deckelung durch die stufengleiche Zuordnung des Unterschiedsbetrages erläutert.
Auch die Aufspaltung der EG 9 in die EG 9a und 9b in die jeweiligen Ausgangswerte wurde erklärt. Die Form
der Übernahme des Ergebnisses für die Beamten wurde ebenfalls thematisiert.
Genaue Ergebnisse können erst nach der Erklärungsfrist der Gewerkschaften (15.04.19)
und den anschließenden Redaktionsverhandlungen bekanntgegeben werden. Mögliche Fragen unserer Mitglieder können ggf. schon im Voraus individuell und bilateral mit dem FB Verwaltung geklärt werden. Bitte setzt euch ggf. mit uns in Verbindung.
Eins stand zum Schluss fest, dies war ein erfolgreiches Seminar und sollte wieder
angeboten werden.
Fachbereich Verwaltung 29.03.2019
Download Flugblatt
Tarifabschluss 2019 Auszüge aus der Tarifeinigung
Erhöhungen der Tabellenentgelte:
Ab 01.01.2019 Rückwirkend im Gesamtvolumen um 3,2 %
– Für die Stufe 1 der EG2 bis EG15 um 4,5 %
– Für die Stufen 2 – 6 linear um 3,01 % mindestens 100,-/Monat
Ab 01.01.2020 im Gesamtvolumen um 3,2 %
– Für die Stufe 1 der EG2 bis EG15 um 4,3 %
– Für die Stufen 2 – 6 linear um 3,12 % mindestens 90,-/Monat
Ab 01.01.2021 im Gesamtvolumen 1,4 %
– Für die Stufe 1 der EG2 bis EG15 um 1,8 %
– Für die Stufen 2 – 6 linear um 1,29 % mindestens 50,-/Monat
Höhergruppierungsgewinn:
Rückwirkend ab 01.01.2019 kein stufengleicher Aufstieg, aber Erhöhung des
Garantiebetrages:
– EG1 bis EG8 von 30,67 Euro auf 100,- Euro
– EG9 bis EG14 von 61,31 Euro auf 180,- Euro
Entzerrung der Entgeltgruppe 9
Einführung einer Entgeltgruppe EG9a und EG9b – beide Entgeltgruppen haben normale
Stufenlaufzeiten. Die Entgeltgruppe 9a ist die ehemalige EG9s.
Die genaue Überleitung in die Entgeltgruppe EG9a bleibt bis zur endgültigen Regelung
durch die Redaktionsverhandlungen abzuwarten.
Die Stufenlaufzeiten in der Entgeltgruppe 9a richteten sich nach §16 Absatz 3, Satz 1 TV-L.
Daher ist davon auszugehen, dass Kolleginnen und Kollegen, die am 01.01.2019 bereits 2
Jahre in der Entgeltstufe 2 waren, der Entgeltstufe 3 zugeordnet werden. Das gleiche
Prinzip gilt für die Kolleginnen und Kollegen, die bisher der Entgeltstufe 3 zugeordnet
waren.
Jahressonderzahlung / Weihnachtsgeld
Die Jahressonderzahlung bleibt für alle Tarifbeschäftigten im TV-L soweit erhalten. Sie nimmt jedoch in den Jahren 2019 bis 2022 nicht an den linearen Tariferhöhungen teil.
Entgeltordnung / Eingruppierung
Arbeitsvorgang nach § 12 TVL
Hier gab es durch höchstrichterliche Rechtsprechung eine positive Veränderung zugunsten der Arbeitnehmer. Im Vorfeld der Tarifverhandlungen haben die Arbeitgeber eine Neubewertung des Arbeitsvorganges gefordert. Dies hätte flächendeckend zu einer deutlich schlechteren Eingruppierung geführt.
Aufgrund der hartnäckigen Verhandlungsführung wurde diese Arbeitgeberforderung verhindert.
Verbesserung der Eingruppierung, z.B.:
– Schießstandwart von EG3 nach EG4
In einer bisher nicht belegten Entgeltgruppe 5 werden folgende Tätigkeitsmerkmale eingeführt:
– Pferdewirt
– Tierpfleger mit Berufsausbildung
– Lagerarbeiter mit Berufsausbildung
Kraftfahrerpauschalen
Die Pauschalentgelte nach dem PKW-Fahrer-TV-L werden wie folgt erhöht:
– 1. Januar 2019 um sich aus I. 1. Buchstabe a für die Stufen 2 bis 6 in allen Entgeltgruppen ergebene lineare Erhöhung, mindestens jedoch um 100,- €
– 1. Januar 2020 um sich aus I. 1. Buchstabe a für die Stufen 2 bis 6 in allen Entgeltgruppen ergebene lineare Erhöhung, mindestens jedoch um 90,- €
– 1. Januar 2021 um sich aus I. 1. Buchstabe a für die Stufen 2 bis 6 in allen Entgeltgruppen ergebene lineare Erhöhung, mindestens jedoch um 50,- €
Fachbereich Verwaltung 04.03.2019
Einladung zum Tagesseminar des Fachbereichs Verwaltung
Nachbereitung der Tarifverhandlungen und Einzelheiten der Tarifeinigung
am Mittwoch, den 20.03.2019 von 9 bis 16 Uhr
in der DPolG Geschäftsstelle, Holzdamm 18, 20099 Hamburg.
Thema: Nachbereitung der Tarifverhandlungen
Gastreferenten: Herr Kuhring, Tarifreferent des Personalamtes Hamburg, Tarifreferent des dbb Berlin,
Eingeladen
Anmeldungen ab sofort in der DPolG Geschäftsstelle per E-Mail.
Für dieses Seminar gibt es Sonderurlaub, bitte diesen dann umgehend auf dem Dienstweg mit der Bescheinigung der Geschäftsstelle und dem allgemeinen Antragsformular bei PERS 31 beantragen.
Beate Petrou 04.03.2019
Vorsitzende des Fachbereichs Verwaltung
!! Einigung in den Tarifverhandlungen !!
Die aktuellsten Infos aus Potsdam:
Es liegt eine gute Verhandlungslösung auf dem Tisch. Das Gesamtvolumen (nicht die lineare Erhöhung) beträgt für 33 Monate 8%!
Die wichtigsten Ergebnisse:
• Anhebung der Tabellenentgelte im Gesamtvolumen in drei Schritten um 3,2 Prozent (1.1.2019), 3,2 Prozent (1.1.2020) und 1,4 Prozent (1.1.2021). Bis zum 1.1.2021 mindestens um insgesamt 240 Euro (Laufzeit 33 Monate)
• Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte in zwei Schritten um 50 Euro (1.1.2019) und 50 Euro (1.1.2020)
• 30 Tage Urlaub für Auszubildende
• Erhöhung der Pflegetabelle um zusätzlich 120 Euro
• Erhöhung der Angleichungszulage für Lehrkräfte um 75 auf 105 Euro (1.1.2019)
Aus Sicht der Jugend ist das ein guter Abschluss, da alle Forderungen vollständig übernommen wurden.
Zugeständnisse mussten vor allem bei der Vertragslaufzeit und beim Thema Strukturverbesserungen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels gemacht werden.
Man konnte jedoch die Angriffe auf die Grundlagen der Entgeltordnung abwehren. Insgesamt können wir von einem guten Ergebnis sprechen.
Wir erwarten nun die 1 zu 1 Übernahme der Ergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten, wie sie vom Ersten Bürgermeister ggü. dem dbb zugesagt wurde.
DPolG – Deinetwegen!
Warnstreik und Demo am 25.02.2019 in Hamburg
Einkommensrunde 2019 mit den Ländern
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mitglieder,
die Einkommensrunde 2019 für die Beschäftigten der Länder hat in der zweiten Verhandlungsrunde keine Fortschritte gebracht. Die Arbeitgeber mauern weiter! Zur dritten Verhandlungsrunde am 28. Februar/1. März 2019 erhöhen wir den Druck von der Straße!
Wir fordern unter anderem:
-
Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens 200 Euro
-
Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro
-
Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Übernahme von Auszubildenden
-
Schaffung von Regelungen über die Ausbildungsbedingungen von Studierenden in ausbildungs- / praxisintegrierten dualen Studiengängen
Zur Unterstützung unserer Forderungen rufen wir alle Beschäftigten im Landesdienst in Hamburg zu einem ganztägigen Warnstreik* auf!
Wir treffen uns am 25. Februar 2019 um 10:00 Uhr in Hamburg, Reeperbahn / Davidstraße (Davidwache) mit Auftaktkundgebung, ab 10:30 Uhr Demonstration zum Gänsemarkt,
ab 11:45 Uhr mit Abschlusskundgebung.*Der Warnstreik beginnt mit dem Beginn des Nachtdienstes am 24.02.2019 und endet mit dem Beginn des Frühdienstes am 26.02.2019
Es werden unter anderem Rainer Wendt (DPolG), Rudolf Klüver (dbb hamburg), Liv Grolik (dbb jugend) und Michael Adomat (dbb hamburg) sprechen.
Weiterhin wollen wir:
•Vereinbarung einer neuen Entgeltordnung, die die Arbeit der heutigen Beschäftigten angemessen honoriert
•Erhöhung des Urlaubs für Auszubildende / Praktikanten auf 30 Tage•Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens auf den Beamtenbereich
Herausgeber: dbb, Geschäftsbereich Tarif, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin, Tel. 030.40 81-54 00, Fax 030.40 81-43 99, E-Mail tarif@dbb.de, v.i.S.d.P. Ulrich Hohndorf, Leiter Geschäftsbereich Tarif
Betroffen sind alle Tarifbeschäftigten, die unter das verhandelte Tarifrecht (TV-L / inklusive Land Berlin, TV ITDZ) fallen. Die Auszubildenden und Schüler sowie Praktikanten nach dem TVA-L und TVPrakt-L sind ebenfalls umfasst.
Die betroffenen Landes- und Kommunalbeamten haben zwar kein Streikrecht. Sie sollen aber unsere Forderungen in ihrer Freizeit bei der Demo unterstützen.
Joachim Lenders – 25 Jahre Landesvorsitzender der DPolG Hamburg
Von Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender
Am 17. Februar war es soweit – vor genau 25 Jahren – am 17. Februar 1994 wurde Joachim Lenders als Nachfolger von Herrmann-J. Friederich auf dem Landeskongress der DPolG Hamburg zum Landesvorsitzenden gewählt.
Zu Beginn seiner Amtszeit war Joachim Lenders noch bis 1996 Bundesjugendleiter der DPolG und bis 1997 des Weiteren stellvertretender Bundesvorsitzender der Jugendorganisation des Deutschen Beamtenbundes (dbb jugend). Im April 1995 wurde Joachim erstmalig zum stellvertretenden DPolG-Bundesvorsitzenden gewählt und seit 2015 ist er der Erste stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Diese Bilderbuchkarriere begann 1985 als Landesjugendleiter innerhalb seiner gewerkschaftlichen Heimat, der DPolG Hamburg. Als neugewählter Landesvorsitzender war Joachim Lenders noch lange im Schichtdienst tätig und nahm sein Ehrenamt neben den zahlreichen Diensten in seiner Verwendung als Mitarbeiter im Reviervollzug und Zivilfahnder wahr. Mittlerweile ist er freigestelltes Mitglied im Personalrat der Polizei und Beisitzer im Personalratsvorstand. Aber nicht „nur“ als Polizeigewerkschafter spielt Joachim eine herausragende Rolle. Er ist Mitglied der CDU Hamburg und dem Ortsverband Wandsbek in besonderer Weise verbunden. Von 2001 bis 2004 und wieder seit der letzten Bürgerschaftswahl im Jahr 2015 ist Joachim Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft. Joachims kritische Haltung zu Sparplänen des CDU geführten Senats bei der Polizei, führten während seiner ersten Legislaturperiode als Bürgerschaftsabgeordneter zu Diskussionen und Differenzen in der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Joachim blieb sich treu – er war und ist zuerst Polizist und Polizeigewerkschafter! Zahlreiche
Innensenatoren, Staatsräte und Polizeipräsidenten hat Joachim in diesem Vierteljahrhundert als Landesvorsitzender „überstanden“. Niemand hat die DPolG Hamburg bisher so geprägt und nach vorne gebracht, wie er. Während seiner Amtszeit wurden viele gewerkschaftspolitische Forderungen der DPolG Hamburg auf den Weg gebracht und umgesetzt. Immer wieder ist Joachim vorgeprescht, um zum Beispiel bei der Behördenleitung oder der Polizeiführung für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen zu kämpfen! Für jede Gewerkschaft, die erfolgreich sein will, ist Öffentlichkeitsarbeit und Medienpräsenz das A und O. Auch hier hat Joachim in den vergangenen 25 Jahren einen Quantensprung für die DPolG Hamburg vollzogen. Zahlreiche Artikel, Kommentare und TV-Auftritte in lokalen und überregionalen Medien von „Schalthoff live“ bis „hart aber fair“ haben die DPolG auch außerhalb der Polizei bekannt gemacht. Dabei ist er immer mit offenem Visier und klarer Kante für die Polizeibeschäftigten und die Polizei eingetreten. Joachim Lenders hat ganz entscheidend dazu beigetragen, dass die DPolG Hamburg seit vielen Jahren die größte und erfolgreichste Polizeigewerkschaft in Hamburg ist. Bis heute ist er ein bodenständiger Mensch geblieben. Auch wenn die Ressource „Zeit“ bei ihm knapp bemessen ist, immer noch sieht man ihn bei den Einsatzbegleitungen und dabei fortwährend im direkten Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen am Einsatzort. Die gesamte DPolG Hamburg Familie bedankt sich bei Joachim Lenders, für seine tolle, erfolgreiche und immer an der Sache ausgerichtete, sehr engagierte Arbeit als Landesvorsitzender unserer Gewerkschaft! Polizei war und ist „Lenders-Sache“!
Warnstreik und Demo am 12. Februar 2019 in Hamburg
Einkommensrunde 2019 mit den Ländern
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mitglieder,
die Einkommensrunde 2019 für die Beschäftigten der Länder hat in der zweiten Verhandlungsrunde keine Fortschritte gebracht. Die Arbeitgeber mauern weiter! Zur dritten Verhandlungsrunde am 28. Februar/1. März 2019 erhöhen wir den Druck von der Straße!
Wir fordern unter anderem:
- Erhöung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens 200 Euro
- Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro
- Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Üernahme von Auszubildenden
- Schaffung von Regelungen über die Ausbildungsbedingungen von Studieren-den in ausbildungs- / praxisintegrierten dualen Studiengängen
Zur Unterstützung unserer Forderungen rufen wir alle Beschäftigten im Landesdienst in Hamburg zu einem ganztägigen Warnstreik* auf!
Wir treffen uns am 12. Februar 2019 um 10:00 Uhr
in Hamburg auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs;
ab 10:30 Uhr Aufzug zum Rathausmarkt und
Abschlusskundgebung!
Zu den Demonstranten sprechen:
- Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender dbb
- Karoline Herrmann, Vorsitzende dbb jugend
- Joachim Lenders, Erster Stellvertretender Bundesvorsitzender DPolG
- Michael Adomat, Stellvertretender Landesbundvorsitzender dbb hamburg
Weiterhin wollen wir:
- Vereinbarung einer neuen Entgeltordnung, die die Arbeit der heutigen Beschäf-tigten angemessen honoriert
- Erhöung des Urlaubs fü Auszubildende / Praktikanten auf 30 Tage
- Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens auf den Beamtenbereich
Betroffen sind alle Tarifbeschäftigten, die unter das verhandelte Tarifrecht (TV-L / inklusive Land Berlin, TV ITDZ) fallen. Die Auszubildenden und Schüler sowie Praktikanten nach dem TVA-L und TVPrakt-L sind ebenfalls umfasst.
Die betroffenen Landes- und Kommunalbeamten haben zwar kein Streik-recht, sie sollen aber unsere Forderungen in ihrer Freizeit bei der Demo unterstützen.
Wir kämpfen für die Mitglieder unserer Fachgewerkschaften!
Deshalb: Mitglied werden! Jetzt!
Der dbb hilft!
Unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion bieten kompetente Fachgewerkschaften mit insgesamt mehr als 1,3 Millionen Mitgliedern den Beschäftigten des öffentlichen Diensts und seiner privatisierten Bereiche Unterstützung sowohl in tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Fragen, als auch im Falle von beruflichen Rechtsstreitigkeiten. Nur Nähe mit einer persönlich überzeugenden Ansprache jedes Mitglieds schafft auch das nötige Vertrauen in die Durchsetzungskraft einer Solidargemeinschaft.
Der dbb beamtenbund und tarifunion weiß um die Besonderheiten im öffentlichen Dienst und seiner privatisierten Bereiche. Nähe zu den Mitgliedern ist die Stärke des dbb. Wir informieren schnell und vor Ort über www.dbb.de, über Flugblätter dbb aktuell und unsere Magazine dbb magazin und tacheles.
Mitglied werden und Mitglied bleiben in Ihrer zuständigen Fachgewerkschaft von dbb beamtenbund und tarifunion – es lohnt sich!
Hamburg, 08.02.2019
Polizeizulage anpassen!
DPolG fordert: Endlich auch in Hamburg
Die langjährige Forderung der DPolG Hamburg nach einer Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ist aktueller und drängender denn je:
Nachdem in zahlreichen Bundesländern die Polizeizulage bereits zum Teil deutlich angehoben und wieder ruhegehaltsfähig geworden ist, sind nun auch entsprechende Pläne für die Bundespolizei bekannt geworden!
Dass wir in Hamburg mittlerweile zu den Schlusslichtern im bundesweiten Vergleich zählen, darf nicht einfach weiter hingenommen werden!
Sieht so die Wertschätzung der Arbeit der Kollegen in Hamburg aus? Soll so qualifizierter Nachwuchs gefunden werden?
Herr Senator Grote, handeln Sie endlich! Setzen Sie sich für die Zukunftsfähigkeit „Ihrer“ Polizei nicht nur mit warmen Worten, sondern mit Taten ein!
Der Landesvorstand Hamburg, 07.02.2019
