Tarifabschluss Stadtstaatenzulage TV Bürgernahe Dienste
Stadtstaatenzulage/ TV Bürgernahe Dienste
hat sich der dbb hamburg gemeinsam mit den anderen Tarifvertragsparteien und der Freien und
Hansestadt Hamburg (FHH) auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Der dbb und seine
Mitgliedsgewerkschaften, darunter auch wir als DPolG Hamburg, haben in diesen Verhandlungen
hart gearbeitet. Ziel war es, dass die tägliche Arbeit im direkten Bürgerkontakt endlich die
Anerkennung erhält, die sie verdient, gerade im Wettbewerb zu Kommunen, die nach dem TVöD
bezahlen. Ebenso wichtig: die Absicherung psychisch belasteter Beschäftigter, etwa in Polizei,
Justizvollzug oder Sozialdiensten. Hierzu wurde ein Gesprächsprozess für Frühjahr 2026 vereinbart.
Ab 1. Februar 2026 erhalten Kolleginnen und
Kollegen in der Hamburger Verwaltung, die im
direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern
arbeiten, eine monatliche Zulage von = 100 €.
Ab 1. Mai 2027 erhöht sich die Zulage auf 115 €.
Waffenträgerzulage
Ab 1. April 2026 führt Hamburg für alle
Tarifbeschäftigten und Beamtinnen sowie
Beamten einen monatlichen Zuschuss von
15,75 € zum Deutschlandticket ein.
Das Ticket vergünstigt sich dadurch um etwa
25 % , ein echter spürbarer Entlastungseffekt.
Künftige Preissteigerungen werden automatisch
der Polizei kommt ebenfalls Bewegung:
→ ab Februar 2026: 30 € monatlich zusätzlich
→ ab Mai 2027: Erhöhung auf 40 €
Kolleginnen und Kollegen der Stadt Hamburg.
Ein Erfolg mit Signalwirkung und ein Auftrag für die Zukunft
Der dbb hamburg und seine Fachgewerkschaften, darunter auch wir als DPolG Hamburg, haben
sich mit großem Einsatz für faire Lösungen starkgemacht. Das Ergebnis zeigt, dass
gewerkschaftliches Engagement wirkt.
Jetzt geht es weiter. Im Dezember 2025 beginnt die nächste Tarifrunde zum TV-L. Gerade in Zeiten
knapper Kassen müssen wir gemeinsam deutlich machen, dass faire Arbeit auch fair bezahlt werden
muss.
Wer will, dass sich etwas ändert, muss sichtbar sein. Jede Teilnahme an Demonstrationen oder
Warnstreiks zählt. Auch die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen sind gefragt, denn am Ende
geht es um das Einkommen und die Wertschätzung aller im öffentlichen Dienst.
Streikaufruf Dienstag, 14.10.2025
dbb und DPolG Hamburg rufen zu einem ganztägigen Warnstreik auf!
des Nachtdienstes am 15.Oktober 2025 beendet.
Die Arbeitgeber der Freien und Hansestadt Hamburg haben in der ersten von zwei
Verhandlungsrunden zur Stadtstaatenzulage Hamburg am 30. September 2025 kein
akzeptables Angebot vorgelegt.
Damit ist klar: Unsere berechtigten Forderungen nach einer angemessenen finanziellen
Anerkennung der besonderen Lebenshaltungs- und Arbeitsbedingungen in Hamburg werden
bislang nicht ernst genommen.
Um den Druck auf die respektlosen Arbeitgeber zu erhöhen, hat der dbb – beamtenbund
tarifunion die Freigabe für einen Warnstreik erteilt.
Der dbb beamtenbund und tarifunion und die DPolG Hamburg rufen daher alle
Tarifbeschäftigten, die unter dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) fallen, der Polizei, des
Landesbetriebes Verkehr sowie des Amtes für Migration zu einem gemeinsamen Warnstreik
und zu einer Demonstration auf!
Unser mobiles Streikbüro wird uns auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz begleiten. Alle streikenden
Kolleginnen und Kollegen müssen sich in die Streikliste eintragen lassen und unterschreiben!
DPolG Landesstreikleiter: Martin Dumpich 0151 – 515 90 133
stellv. Landesstreikleiter/in: Dimitrios Argiridis
Jörn Scheewe
Tarifverhandlungen 2025 im Tarifbereich Regional Nord dbb Hamburg und DPolG Hamburg
Klar ist, die endgültige Forderung wird erst am 17. November 2025 in Berlin beschlossen, zusammen mit den anderen Bundesländern (außer Hessen), den dbb Landesbünden und ihren Gewerkschaften, natürlich auch mit der DPolG und später wird dies auch noch mit ver.di auf Bundesebene abgestimmt. Bis dahin sind noch jederzeit Änderungen möglich! Unsere DPolG-Schwerpunkte, abgestimmt mit dem dbb Hamburg:
- etwa 8 % lineare Erhöhung mit einer Sozialkomponente
- Mitgliedervorteilsregelung (z. B. zusätzlicher Urlaub nur für Mitglieder)
- stufengleicher Aufstieg und Beibehaltung der Stufenlaufzeiten
- höhere Schicht- und Wechselschichtzulagen sowie Zeitzuschläge und alles dynamisieren
- besondere Absicherung für Beschäftigte in gefährdeten Bereichen
- Vollzugszulage und Zulage für psychisch stark belastete Ermittlungsbereiche
- Erhöhung der Jahressonderzahlung für alle Entgeltgruppen
- verpflichtendes Arbeitszeitkonto, derzeit gibt es nur die theoretische Möglichkeit, aber es wird in Hamburg nicht genutzt, dazu müsste es eine Einigung mit der Stadt Hamburg geben
- Laufzeit 12 Monate
Warum 8% fordern und nachher möglicherweise doch weniger als 8% mehr im Portemonnaie? Wie hängt das zusammen?
Am Ende zählt immer das Gesamtpaket: Eine lineare Erhöhung und zusätzliche Zulagen und zusätzliche freie Tage oder Erhöhung der Jahressonderzahlung: alles wird in Geld umgerechnet und vom Gesamtvolumen abgezogen.
Beispiel: Gefordert werden 8 %.
Das Verhandlungsergebnis könnte sein: 2,8 % linear zusätzlich Verbesserungen im Wert von 3% durch Zulagen, Erhöhung der Sonderzuwendung, Erhöhung der Wechselschichtzulage oder anderes. Das macht dann ein Gesamtpaket von 6 %. Wichtig ist also der Paketwert, nicht nur die Prozentzahl auf der Gehaltsabrechnung. Durch eine soziale Komponente wie z.B. einen Mindestbetrag, errechnen sich die prozentualen Erhöhungen in den einzelnen Entgeltgruppen unterschiedlich und führen gerade in den unteren Gruppen zu einer höheren prozentualen Steigerung.
Wie es weitergeht
- 17. November 2025: Beschluss der endgültigen Forderung in Berlin
- Danach: Start der Tarifverhandlungen mit den Ländern (TdL und Gewerkschaften)
- Wir informieren regelmäßig über Termine, Ergebnisse und Aktionen
- Am schnellsten geht das über unsere DPolG WhatsApp Gruppen – melde dich bei uns!
- Mitmachen erwünscht: Ideen für Aktionen gern an uns melden beate.petrou@dpolg- hh.de
Wir halten Euch in den nächsten Wochen zu den Tarifverhandlungen 2025 auf dem Laufenden!
Deine DPolG Hamburg
DPolG im Gespräch mit Innensenator Andy Grote (SPD)
DPolG im Gespräch mit Innensenator Andy Grote (SPD)
Am vergangenen Montag (01.09.2025) kam die Landesspitze der DPolG Hamburg, Landesvorsitzender Thomas Jungfer, der stellvertretende Landesvorsitzende und Personalratsvorsitzende Ronald Helmer, der Vorsitzende des Fachbereiches Schutzpolizei, Marc-Ulrich Schipper, sowie Landesredakteur Frank Riebow, mit Innensenator Andy Grote (SPD) zu einem intensiven Informations- und Meinungsaustausch in der Behörde für Inneres und Sport zusammen. Am eineinhalbstündigen Gespräch nahm ebenfalls Sarah Klocke als persönliche Referentin des Senators teil.
Wie immer war das Themenspektrum umfangreich und vielfältig. Landesvorsitzender Thomas Jungfer fasste die aktuelle, unter anderem von zahlreichen Einsätzen geprägte Lage der Hamburger Polizei aus Sicht der DPolG zusammen. Die Personalsituation bleibt angespannt, sowohl im Vollzug als auch in der Verwaltung. Deshalb haben für die DPolG Hamburg die Personalverwendungsplanung und der effiziente Personaleinsatz Priorität.
Die Stärkung der Wachdienstgruppen muss dabei immer im Fokus stehen. Innensenator Grote teilt die Auffassung, dass der Ausgleich des personellen Defizits der Dienstgruppen an den PK/WSPK im Vordergrund steht.
Landesvorsitzender Thomas Jungfer unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die DPolG ausdrücklich die Bemühungen der Schutzpolizei hinsichtlich des Projekts „Polizei 2030+“ unterstützt. Entbürokratisierung der Polizeiarbeit, Digitalisierung und Aufgabenkritik sollen an dieser Stelle als Stichworte genügen.
Auch das Vorhaben des Senators, die Hamburger Polizei mit weiteren 500 Beschäftigten (Vollzug und Verwaltung) zu verstärken, findet die Unterstützung der DPolG. Die Besetzung/Nachbesetzung der AiP-Stellen ist ein drängendes Problem. Hier muss es auch darum gehen, die Tätigkeit „Angestellter im Polizeidienst“ finanziell attraktiver zu gestalten. Das gilt ebenso im Polizeivollzug durch eine Anhebung der Erschwerniszuschläge. Thomas Jungfer erinnerte Senator Grote an bereits erfolgte Zusagen, die aus Sicht der DPolG umgesetzt werden müssen und überfällig sind.
- Aus gewerkschaftlicher Sicht bleiben selbstverständlich die Stellen-, Personal- und Bewerbersituation der Hamburger Polizei die relevanten Themen, um den polizeilichen Auftrag erfüllen zu können. Ziel muss es immer sein, die Attraktivität der Polizei als öffentlichen Arbeitgeber weiter voran zu treiben.
Weitere Themen waren unter anderem: Die im Übermaß gestiegenen Kosten für Bauprojekte der Polizei, die technische Ausstattung/Ausrüstung (u.a. MobiPol, Taser) und die Entlastung der Polizei durch den Wegfall „polizeifremder“ Dienstleistungen.
Der Landesvorstand Hamburg, 03.09.2025
Pressemitteilung
28.08.2025
Die DPolG Hamburg fordert den Hamburger Senat erneut auf, einen zusätzlichen Investitionshaushalt für die Polizei in Höhe von 100 Millionen Euro für kommenden fünf Jahre zu beschließen und als Gesetzesvorlage in die Hamburgische Bürgerschaft einzubringen
Das Finanzpaket soll ausschließlich dem Sachmittelhaushalt der Polizei zur Verfügung stehen und unter anderem Investitionen ermöglichen beziehungsweise Projekte, wie aktuelle Bauvorhaben, finanziell verstärken, um polizeiliche Standards qualitativ deutlich zu verbessern und dringend erforderliche Innovationen voranzutreiben.
- Was soll zum Beispiel finanziert werden?
Der Neubau sowie die Sanierung und Modernisierung von Dienstgebäuden muss als dauerhafte Investitionsaufgabe begriffen werden. Dieser Umstand ist auch in der Politik angekommen und Hamburg hat in den vergangenen Jahren viel getan, um Dienstgebäude der Polizei neu zu errichten oder den Immobilienbestand zu ertüchtigen und auf den Stand der Technik zu bringen.
Allerdings musste die DPolG Hamburg zur Kenntnis nehmen, dass den Baumaßnahmen offenbar der finanzielle Atem ausgeht. Der Finanzrahmen für die Baumaßnahmen steht, jedoch mangelt es an der Finanzierung der Ausstattung. Selbstverständlich müssen Dienstgebäude der Polizei umfangreich und kostenintensiv mit polizeilicher Infrastruktur ausgestattet werden, um den polizeilichen Auftrag überhaupt erfüllen zu kommen. Allein der Bereich Informations- und Kommunikationstechnik ist eine Großinvestition, die ein Budget benötigt, das eben nicht aus der Portokasse beglichen werden kann.
Auch für die Unterbringung von Nachwuchskräften während Ausbildung und Studium sind Investitionen in kostengünstige Unterkünfte notwendig.
Des Weiteren muss die Polizei in Drohnen, Drohnenabwehr und technische Videobeobachtung investieren, um unter anderen den Objektschutz personell zu entlasten. Notwendige Investitionen in Einsatzmittel und Ausrüstungsgegenstände dürfen nicht länger aufgeschoben werden, dazu gehören neben Dienstfahrzeugen mit unterschiedlichen Antriebsarten selbstverständlich auch Dienstpferde und Diensthunde. Diese Beispiele lassen sich fortsetzen.
Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Wir leben in einer Welt des Umbruchs, des Wandels und der rauer werdenden Zeiten. Viele Menschen sind angespannt und gereizt, die persönliche ‚Zündschnur‘ wird kürzer und meine Kolleginnen und Kollegen spüren dies auf der Straße und im täglichen Umgang zuerst. Innere Sicherheit ist mehr als die jährlich ausgeworfenen Kennzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik oder die Häufigkeitszahl von Straftaten je 100.000 Einwohner. Die Kriminalitätsfurcht und das daraus resultierende subjektive Sicherheitsgefühl ist für die Menschen relevanter.
Es ist an der Zeit, dass die Politik zusätzlich in die innere Sicherheit unserer Stadt investiert. Nach meiner Auffassung sind weitere Ausgaben, vor dem Hintergrund der technischen Möglichkeiten auf der einen Seite und dem Rückgang der für die Polizei geeigneten Bewerberinnen und Bewerber auf der anderen Seite, nicht nur geboten, sondern unerlässlich.
Im Gegensatz zum Bund muss Hamburg für das über fünf Jahre gestreckte, zusätzliche Finanzpaket von 100 Millionen Euro keine Schulden machen. Allein für das Jahr 2024 hat Hamburg 200 Millionen Euro Dividende aus der Beteiligung an Hapag-Lloyd erhalten. Ein Zusatzhaushalt für die Polizei ist machbar und die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Polizei sollte der Stadt 20 Millionen Euro jährlich wert sein.“
Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287
