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4. Februar 2013

Chance vertan! Einkommensrunde 2013: Arbeitgeber legen kein Angebot vor!

Ohne Arbeitgeberangebot ging die Auftaktveranstaltung zur Einkommensrunde 2013 am 31. Januar 2013 in Berlin zu Ende.

„Dieses Vorgehen ist zwar nicht neu, enttäuscht sind wir trotzdem. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat eine Chance vertan“, resümierte dbb-Verhandlungsführer Willi Russ.

Der dbb machte deutlich, dass wirtschaftlicher Aufschwung und die solide Situation im Land vor allem dem starken Öffentlichen Dienst zu verdanken ist. Daher muss den Beschäftigten, die mit ihrer Leistung erst für diesen starken Staat gesorgt haben, auch eine faire Teilhabe an den Staatseinnahmen gewährt werden. In Zeiten wirtschaftlichen Versagens hat gerade der Öffentliche Dienst zuverlässig gearbeitet.

Jetzt haben wir Mitte Februar und Anfang März noch je eine Verhandlungsrunde. Das ist wenig genug, um einen fairen Interessenabgleich zu versuchen. Die Forderungen der Gewerkschaften sind seit Mitte Dezember 2012 bekannt.

Für die DPolG sitzt der Bundestarifbeauftragte Gerhard Vieth am Verhandlungstisch und vertritt somit unmittelbar die Interessen der Tarifbeschäftigten im Polizeibereich.

Die DPolG Hamburg wird aktuell berichten und bittet alle Kolleginnen und Kollegen um aufmerksame Verfolgung der weiteren Informationen.

Der Landesvorstand Hamburg, 01.02.2013

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30. Januar 2013

Mit Vollgas in die Tarifrunde 2013

Heute auf dem Hamburger Gänsemarkt beim Stopp des dbb-Truck, der seit Tagen quer durch die Republik tourt, um die Öffentlichkeit über die anstehende Einkommensrunde zu informieren.

Unmissverständlich hat dbb-Verhandlungsführer Willi Russ vor dem morgigen Beginn der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder, die Position der Beschäftigten in Hamburg vor fast 1.000 Kolleginnen und Kollegen klargemacht: „Einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst gibt es – auch für die Länder – nicht zum Nulltarif.“

Kollege Michael Adomat warnte vor der Vergreisung des öffentlichen Dienstes und forderte eine Tariferhöhung von 6,5 % für Tarifbeschäftigte und Beamte.

Der Landesvorstand 30.01.2013

KLICKE HIER UM DAS VIDEO DES TRUCKSTOPPS IN HAMBURG ZU SEHEN

Download des Flugblattes

30. Januar 2013

Exklusiv für DPolG Mitglieder!

Gemeinsame Aktion: HSV Handball und die DPolG Hamburg sagen Danke!

Der HSV Handball und die DPolG Hamburg sagen Danke. In einer gemeinsamen Aktion möchte sich die Bundesliga Mannschaft des HSV Handball bei all denjenigen bedanken, die Tag für Tag, Nacht für Nacht die Sicherheit dieser Stadt gewährleisten.

Denn auch der HSV Handball profitiert davon. Mit uns, der Polizei, können die Spiele geordnet ausgetragen werden. Ein nicht unwesentlicher Bestandteil.

Daher möchte der HSV Handball den Kolleginnen und Kollegen ein besonderes Angebot für eines ihrer Heimspiele in der DKB Handball-Bundesliga 2012/2013 unterbreiten.

HSV Hamburg – TSV Hannover-Burgdorf

27.02.2013 um 20.15 Uhr

o2 World Hamburg, Sylvesterallee 10, 22525 Hamburg

dabei zahlt Ihr lediglich 10,- €.

Genießt einen schönen Handballabend und unterstützt die Mannschaft des HSV Handball bei ihrem Heimspiel ohne den Stress des Alltags.

Ordert einfach Eure Tickets mit folgendem Code online (so lange der Vorrat reicht)

www.ticketmaster.de/event/HSV12B10?CL_ORIGIN=ORIGIN2

Der Landesvorstand Hamburg, Januar 2013

29. Januar 2013

Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert Justiz

Der Landersvorsitzende der DPolG, Joachim Lenders, hat den Umgang der Hamburger Justiz mit einem aus der Haft entlassenen Sexualstraftäter massiv kritisiert. „Einschlägiger kann ein Straftäter nicht vorbestraft sein, wieso wurde keine nachträgliche Sicherheitserwahrung angeordnet?“, fragte Lenders gestern in Hamburg. Es habe genügend Warnhinweise von Gutachtern gegeben. „Da hat die Justiz versagt.“ Der 35 Jahre alte vorbestrafte Sexualstraftäter hatte vergangene Woche gestanden, eine 65-Jährige auf einem Friedhof in Hamburg sexuell genötigt zu haben. Er war erst kurz zuvor aus der Haft entlassen worden. Wegen sexuellen Übergriffen auf fünf Frauen hatte er zwölf Jahre lang in der JVA Fuhlsbüttel gesessen.

28. Januar 2013

Florapark im Visier der Polizei

Wenn das Areal in der Schanze zum „Gefahrengebiet“ erklärt wird, können Beamte besser gegen Dealer vorgehen

Klein, überschaubar, nur durch ein paar Wege zu betreten. Der Florapark ist scheinbar ein Areal, das leicht zu kontrollieren ist. Trotzdem bekommt die Polizei den Drogenhandel dort nicht in Griff. Im Bezirk Altona wird mittlerweile sogar die nächtliche Schließung des Parks und der Einsatz von Wachpersonal diskutiert.

Jetzt kam heraus: Bereits im Frühjahr gab es den Antrag, den Florapark wegen der um sich greifenden Drogenszene zum Gefahrengebiet zu erklären. Die Polizeiführung lehnte das ab. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), kritisiert, dass damit den Einsatzkräften Möglichkeiten zu einer wirkungsvollen Bekämpfung der Szene genommen werden.

Bereits Ende Mai war vonseiten der zuständigen Wache PK 16, der Wache Lerchenstraße, der Vorschlag gemacht worden, den Florapark zum Gefahrengebiet zu erklären. Über die Revierführung ging ein entsprechender Antrag an die Polizeiführung. Der Vorteil: In einem Gefahrengebiet kann die Polizei verdachtsunabhängig kontrollieren. Die Polizeiführung lehnte die Einrichtung eines Gefahrengebietes jedoch ab. „Die Einrichtung eines Gefahrengebiets wurde geprüft und von der Zentraldirektion bewertet“, sagt Polizeisprecher Mirko Streiber. Darauf basiere die Ablehnung. Der Park sei zu klein. Richtige Durchsuchungen, die für das Auffinden kleiner Mengen Marihuana nötig sind, sind auch in einem Gefahrengebiet rechtlich nicht zulässig. Man setze stattdessen auf Schwerpunkteinsätze und versuche durch strafprozessuale Maßnahmen die Lage in den Griff zu bekommen. Das bedeutet, man möchte Dealer beim Dealen erwischen. Auch die Strukturen und mögliche Hintermänner will man ermitteln. Dabei ist die Szene weitgehend bekannt. Es sind vornehmlich aus dem Raum Nordafrika stammende Drogenhändler, die Kleinstmengen Marihuana verkaufen.

28. Januar 2013

Darum ließen sie den Vergewaltiger laufen

Serientäter Mark S. (35) missbrauchte wieder eine Frau(65). Gericht verteidigt seine Entlassung

Der Fall Mar, S. macht fassungslos: Fünf Frauen hatte der 35-Jährige aus Ottensen vor 13 Jahren vergewaltigt – und wurde Mitte Januar freigelassen. Obwohl ein Gutachter vor dem Rückfalll-Risiko warnte. Nicht mal die Polizeibewachung oder eine Fußfessel verordneten die Richter – trotz Angrags der Staatsanwaltschaft. Kaum war Mark S. frei, missbrauchte er das nächste Opfer. Das zuständige Gericht fühlt sich nicht verantwortlich.

Das Mark S. wieder eine Frau überfallen und vergewaltigen würde, war schon Monate vor der Haftentlassung absehbar: Im Herbst begutachtete ein Psychologe Mark S. – und warnte vor der Gefahr, die von dem Serientäter ausginge. Warum also wurde keine nachträgliche Sicherheitsverwahrung angeordnet? „Die Staatsanwaltschaft hat eine Fußfessel beantragt“, sagt Gerichtssprecher Aleander Witt. „Die Fußfessel wurde vom Gericht abgelehnt, da sie den Mann nicht von weiteren Straftaten abgehalten hätte.“ Und um Mark S. weiter wegzusperren, hätten die rechtlichen Voraussetzungen gefehlt. Eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung ist nur möglich, wenn eine psychische Erkrankung festgestellt worden ist. Das war bei Mark S. nicht der Fall.

Für Joachim Lenders ein Skandal: „Dass der Mann nach wenigen Tagen wieder eine abscheuliche Tat begangen hat, zeigt, dass die Justiz versagt hat. Man hätte alles daran setzen müssen, an dem Mann dranzubleiben“, sagt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (MOPO am Sonntag berichtete).

28. Januar 2013

Empörung über Hamburger Richter

Jetzt werden die abenteuerlichen Begründungen des Landgerichts Hamburg bekannt, warum die Bevölkerung nicht
vor Serienvergewaltiger Mark S. (35)  geschützt wurde. Er kam trotz der Warnungen von Gutachtern ohne Bewachung und ohne elektronische Fußfessel frei, vergewaltigte nur zehn Tage später auf einem Ottensener Friedhof eine Rentnerin (65, BILD berichtete).

Gerichtssprecher Dr. Alexander Witt sagt: „Das Gericht ist davon ausgegangen, dass der Mann sich durch das Entdeckungs- und Überführungsrisiko durch das Tragen der Fußfessel nicht von weiteren Taten abhalten lassen würde.“
Weiter erläutert er: „Ein Kontaktverbot zu den früheren Opfern wurde nicht erlassen, da die frühen Taten keine Beziehungstaten waren, sondern er die Opfer willkürlich getroffen hat.“

JETZT KOCHT IN UNSERER STADT DIE WUT!

CDU-Jusitzexperte Andre Trepoll (35): „Die Begründung des Gerichts gegen die Fußfessel ist zynisch. Man muss sich fragen, ob sich solche Richter nicht zu weit von der Lebenswirklichkeit entfernt haben.“

Vor einem Jahr hatte Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) noch  zur elektronischen Fußfessel gesagt: „Nicht zuletzt wegen ihrer abschreckenden Wirkung kann sie einen Beitrag für mehr Sicherheit leisten.“ Sie verwies auf  den wegen mehrfachen Kindesmissbrauchs verurteilten Holger S. (damals 54). Nach dem Ende seiner Haftstrafe bekam er 2011 als erster Hamburger eine Fußfessel. Schiedek: „Der Betroffene hält sich an sämtliche Auflagen und Weisungen.“ Gestern wollte sich die Senatorin nicht zu den Entscheidungen der Richter äußern.

Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Man hätte über nachträgliche Sicherungsverwahrung oder eine ständige Observation nachdenken müssen.“

Lenders weiter: „Die Argumentation des Gerichtes zum nicht verhängten Kontaktverbot ist unmöglich. Haben die vielleicht auch mal darüber nachgedacht, dass der Täter auch Rachegedanken aufgrund der Aussagen der Opfer im Prozess haben könnte?“

27. Januar 2013

Polizeigewerkschaft: „Die Justiz hat versagt“

Politiker sind empört. Polizisten schütteln nur mit dem Kopf. Joachim Lenders, Chef der Polizeigewerkschaft, spricht von „Justizversagen“. Wieso nur wurde Serienvergewaltiger Mark S. (35) aus dem Knast entlassen, obwohl absehbar war, dass er wieder Frauen überfallen und missbrauchen wird?

Zwölf Jahre saß er im Knast – und kam dann frei. Offenbar ohne Therapie und ganz sicher ohne Überwachung wurde er einfach nach Hause geschickt. Mitten in eine Welt, in der er schon so viel Unglück angerichtet hat.

Und prompt schlug Mark S. wieder zu: Auf einem Friedhof an der Bernadottestraße (Ottensen) überfiel er eine 65-Jährige am Grab ihres Mannes. Die Frau wehrte sich verzweifelt, Mark S. rang sie nieder und mißbrauchte sie.

Die Tat war nur eine Frage der Zeit: „Nach meiner Kenntnis gab es vor der Entlassung bereits Zweifel, dass er sich normal in das Leben eingliedern kann. Und sogar Befürchtungen, dass er eine erhebliche Gefährdung für die Gesellschaft darstellt“, sagt Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Gutachter hatten Mark S. angeblich als gefährlich eingestuft. Trotzdem ließ ihn das Landgericht laufen.

24. Januar 2013

Ein Jahrzehnt DPolG-Einsatzbetreuung

Am 26. Januar jährte sich zum fünften Mal der Todestag unseres Dirk Wennmann. Sein Hauptanliegen war es, die Belastungen für seine Kolleginnen und Kollegen erträglich zu halten. Unter anderem setzte er sich für eine Verbesserung in der Versorgung und Unterbringung bei auswärtigen Einsätzen ein. Dabei nahm er sich persönlich auch nie aus und so entstand die noch heute von der DPolG Hamburg praktizierte und bei den Kolleginnen und Kollegen hochgeschätzte Einsatzbegleitung. Egal ob in Heiligendamm, im Wendland beim Castor, in Kehl beim NATO-Gipfel, bei unzähligen weiteren Einsatzanlässen in Hamburg oder im gesamten Bundesgebiet – die Hamburger DPolG begleitet, betreut und versorgt die Einsatzkräfte bis zum Einsatzende. Anfangs brachte Dirk „nur“ den heißen Kaffee an den Mann, später kamen Kakao und kleine Snacks hinzu. Dieses Erbe verpflichtet und wird auch weiterhin von unserer Gewerkschaft gelebt werden. Für die DPolG bedeutet Betreuung vor Ort einfach mal zuhören oder aber auch vermittelnde und klärende Gespräche „auf dem kurzen Dienstweg“ zu führen. „Sich kümmern statt reden!“ Diesem Motto werden wir auch in Zukunft gerecht werden, versprochen!

Der Landesvorstand

24. Januar 2013

Elbinsel erhält eine „Gartenschau-Wache“

Mit einer eigenenen Polizeiwache wollen Hamburgs Ordnungshüter während der Internationalen Gartenschau und der Bauausstellung in Wilhelmsburg präsent sein. 30 Polizisten werden für den Einsatz von April bis Oktober auf die Elbinsel abgeordnet. Kritik daran kommt von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Kritisiert wird nicht die verstärkte Präsenz in Wilhelmsburg. „Es sind aber mal wieder ausschließlich Wachen, die Personal dafür abgeben müssen“, so der Landesvorsitzende Joachim Lenders. „So fehlen diese Beamten in den anderen Stadtteilen, was zulasten der Präsenz geht. Die gesamte Polizei hätte Personal nach Wilhelmsburg abgeben müssen.“