Polizei will Büros im Umfeld des Kommissariats mieten
Mahnwache gegen die Raumnot im Bergedorfer Polizeikommissariat. Die Behörde sucht inzwischen als Übergangslösung nach Büroräumen in der Umgebung. Überlegungen, die benachbarte Feuerwache zu nutzen, sind bereits recht weit gediehen. Die Mahnwache vor dem Bergedorfer Polizeikommissariat hatte schon gewirkt, bevor sie am gestrigen Freitag überhaupt begann: „Plötzlich ist die dramatische Raumnot der Bergedorfer Kollegen überall Thema – bei der Polizeiführung ebenso wie beim Innensenator“, freute sich Thomas Jungfer, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die trotz eisiger Temperaturen mit Fahnen und Flugblättern gut eine Stunde vor der Wache aushielt.
Auf Fotos zeigte das DPolG-Team, wie die Lage in der deutlich zu kleinen Wache heute ist: Dienstzimmer, in denen sich bis zu vier Kollegen drängeln und Verhöre kaum ungestört möglich sind. Einen Sportraum, der mit Kolonnen von Spinden für die Uniformen zugestellt ist. Zudem nur eine einzige Damen-Toilette pro Etage – bei 52 Polizistinnen, die in Bergedorf heute ihren Dienst versehen. Dazu wilde Verkabelungen von Computern, sich türmende Aktenkartons und Fußböden, auf denen der Teppich längst den Blick auf den Estrich darunter freigibt.Polizei: Gewerkschaft kritisiert Senioren-Reaktivierungs-Plan
Der Plan der Polizeiführung, pensionierte Beamte für ehrenamtliche Tätigkeiten anzuwerben (wir berichteten), ist bei Gewerkschaften und Innenexperten auf Kritik gestoßen. Joachim Lenders, Vorsitzender der Gewerkschaft DPolG, nannte den Vorstoß „schlicht unsinnig“, sein Kollege Gerhard Kirsch von der GdP warnte davor, kommende Personalprobleme mit Ehrenamtlichen zu lösen. Geeignete Pensionäre, so der Plan der Polizei, sollen künftig vor Ende ihrer Dienstzeit befragt werden, ob sie sich eine weitere Mitarbeit als Ehrenamtliche vorstellen könnten. Angedacht sind zum Beispiel Einsätze in den Bereichen Einbruch-Prävention, Verkehrssicherheit, Seniorenberatung und Mentoring für aktive Polizeibeamte. Wie Polizeisprecher Mirko Streiber betont, handelt es sich bei den Plänen bislang um „Gedankenmodelle“. Streiber: „Es geht hier nicht darum, Stellen einzusparen. Hintergrund der Idee sei auch, dass es bei vielen Pensionären einen echten Bedarf gebe, sich aktiv einzubringen.
DPolG-Protestaktion: Unzumutbare Arbeitsbedingungen am Polizeikommissariat 43 Hamburg-Bergedorf − Raumnot muss endlich beseitigt werden
Am heutigen Tag haben die DPolG Hamburg und Kolleginnen und Kollegen des Polizeikommissariates 43 vor dem Dienstgebäude am Ludwig-Rosenberg-Ring, gegen die nicht mehr hinnehmbaren Arbeitsbedingungen protestiert. Während der zweistündigen Protestaktion wurden zahlreiche Passanten und Medienvertreter über die Raumsituation am PK 43 informiert.
Die unzumutbaren und nicht länger zu akzeptierenden Arbeitsbedingungen ergeben sich aus der im Dienstgebäude vorhandenen Raumsituation. Beispielhaft sei an dieser Stelle die Unterbringung der Kolleginnen und Kollegen der Dienstgruppe Operative Aufgaben (DGOA) genannt. Für die neun Mitarbeiter der DGOA gibt es keine eigenen Diensträume. Hier dient der Besprechungs- und Sozialraum als „dauerhafte Zwischenlösung“ und muss dann ad hoc geräumt werden, wenn Besprechungen der Dienststellenführung oder anderer Sachgebiete anstehen. Bereits vor acht Jahren hat die Polizei festgestellt, dass am PK 43 rund 1.200 Quadratmeter Büroflächen fehlen. Seit 2004 hat das Bergedorfer PK rund 35 Mitarbeiter mehr, diese positive Personalentwicklung wird durch die herrschenden Arbeitsbedingungen zunichte gemacht.
Dazu Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Das Polizeikommissariat 43 platzt aus allen Nähten. Die Arbeitsbedingungen für unsere Kolleginnen und Kollegen verschlechtern sich Jahr um Jahr. Es fehlen rund 1.200 Quadratmeter Büroflächen. Diese Tatsache ist dem Senat und der Polizeiführung seit Jahren bekannt, geändert hat sich jedoch nichts. Ganz im Gegenteil, Behördenleitung und Polizeiführung lassen jegliches Engagement vermissen, um die Situation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am PK 43 durchgreifend zu verbessern.
Ein Anbau oder besser noch ein Neubau des Dienstgebäudes muss endlich her. Mit moderner Großstadtpolizei hat das Bergedorfer Polizeikommissariat nichts zu tun. Es ist schlichtweg eine Zumutung, unter welchen Bedingungen Polizistinnen und Polizisten in Bergedorf Dienst verrichten. Wenn Kolleginnen und Kollegen an PC-Arbeitsplätzen Schlange stehen müssen, um ihre Vorgänge fertigen zu können, dann ist dieser Zustand einfach nicht hinnehmbar. Für das Hamburger Rathaus ist Bergedorf offensichtlich ganz weit weg.“
Der Landesvorstand Hamburg, 14.12.2012
Bergedorfer Zeitung: Bergedorfs Polizeiwache ist 600 Quadratmeter zu klein
Jetzt geht die Polizeigewerkschaft in die Offensive: Nachdem sich die Arbeitsbedingungen im Polizeikommissariat 43 immer weiter verschlechtert haben, wollen die Kollegen nun mit einer Mahnwache auf ihre Situation aufmerksam machen.
Seit Jahren schon spitzt sich die Raumnot am Polizeikommissariat 43 (Ludwig-Rosenberg-Ring 57) immer weiter zu. Nun geht die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg in die Offensive: Für Freitag, 10 bis 12 Uhr, haben die Kollegen zur Mahnwache vor dem PK 43 aufgerufen, wollen damit auf die Misere aufmerksam machen. „Das Polizeikommissariat platzt aus allen Nähten“, stellt Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG, fest. „Die Arbeitsbedingungen für unsere Kolleginnen und Kollegen verschlechtern sich Jahr um Jahr. Es fehlen rund 600 Quadratmeter Bürofläche.“ Senat und Polizeiführung wüssten das seit Jahren, doch getan habe sich nichts.
Polizeirevier platzt aus allen Nähten
Bergedorf braucht ein neues Polizeirevier, um die Raumnot zu beenden. Laut Thomas Jungfer von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fehlen dort 600 Quadratmeter Fläche. „Das sind unzumutbare Arbeitsbedingungen“, so Jungfer. Bereits 2004 war festgestellt worden, dass die Polizeiwache viel zu klein ist. „Mittlerweile sind 35 Kollegen dazugekommen, ohne dass sich etwas an der Raumsituation veränderte. Das ist nicht zu akzeptieren“, so Jungfer. Ein Anbau oder besser noch ein Neubau des Dienstgebäudes müsse endlich her.
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Neumann: Mehr Schutz für Polizisten
Innensenator will Strafgesetz erweitern
Lenders favorisiert eine erneute Verschärfung des bestehenden Paragrafen 113. „Wir halten an unserer bereits bestehenden Forderung fest, dass Höchstmaß auf fünf Jahre Haft anzuheben“, so Lenders. „Damit ist der Spielraum eines Richters so weit gefasst, dass er sehr gut die Schwere der einzelnen Tat würdigen kann.“
Wegen zunehmender Gewalt gegen Einsatzkräfte hält es Innensenator Michael Neumann (SPD) für sinnvoll, für Angriffe gegen Polizisten, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte einen eigenen Strafrechtsparagrafen zu schaffen, damit solche Taten besser sanktioniert werden können. Auf der Innenministerkonferenz in Rostock wurde ein Entschluss gefasst, der dafür den Weg ebnet.
Erst im vergangenen Jahr war der Paragraf 113, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, verschärft worden. Richter können in so einem Fall jetzt drei statt vorher zwei Jahre Haft verhängen. Jetzt soll laut Beschluss der Innenminister überprüft werden, ob die Verschärfung gegriffen hat. Ist das Ergebnis nicht befriedigend, könnte es einen neuen Paragrafen geben, der im Fall eines Angriffs auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht. Gleichzeitig haben sich die Innenminister darauf verständigt das Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamte“ auch in Zukunft erstellen zu lassen. Es ist ein neues Instrument, eine statistische Erfassung von Angriffen auf Polizisten gibt es erst seit Anfang 2010.
„Polizist zu sein ist manchmal unerträglich“
Oliver P. wurde bei einem Einsatz Opfer von verbalen und körperlichen Angriffen. Was danach folgte, war fast noch schlimmer
Als Oliver P. am 3. August 1987 seinen Dienst bei der Hamburger Polizei antrat, war er genau da, wo er immer hinwollte. „Polizist zu sein, das war mein Traumberuf“, sagt der 46-Jährige. „Ich war gern Schutzmann.“ Das ändert sich grundlegend. „Freund und Helfer“, das war für ihn gestern. Heute ist er oft Ziel von verbalen, manchmal körperlichen Attacken. Rückendeckung erfährt er wenig, und vor allem die Justiz enttäuscht das Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Polizist zu sein“, sagt er heute, „ist manchmal unerträglich.“
In einem Peterwagen fahren. Eine nicht alltägliche Aufgabe haben, etwas bewegen – „das war es, warum ich Polizist wurde“, sagt Oliver P. über den Beruf. „Am Anfang hat es auch sehr viel Spaß gemacht.“ Dann kam ein Einsatz im Mai 2006. „Es war in einem Nachtdienst in Harburg. Wir wurden zu einem Lokal gerufen.“ Vor der Tür stand der bereits ausfallend werdende Gastwirt. Zwei betrunkene Gäste mischten sich in das Geschehen ein. Am Ende waren sechs Peterwagenbesatzungen nötig, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Der Einsatz war beendet, der Fall nicht. Es folgte ein Gerichtsverfahren. „Es war für mich das erste Verfahren, in dem man versucht hat, uns als Polizisten zu Schuldigen für die Eskalation zu machen“, erinnert sich der Hauptkommissar. „Es ging während der Verhandlung viel mehr um das Verhalten der Polizei als um die eigentliche Tat. Dieser Einsatz und das anschließende Verfahren waren einschneidende Erlebnisse.“
Keine Panik! Urlaubsanspruch in den Ländern
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat zum 31. Dezember 2012 die bestehende Urlaubsregelung gekündigt. Das ist ein normaler Vorgang und kein Grund zur Panik. Mit der Kündigung der TdL wird das Thema „Urlaub“ Teil der Einkommensrunde 2013.
Hier gilt:
Welches Ergebnis in diesen Verhandlungen erzielt wird, hängt unmittelbar davon ab, mit welcher Kraft wir als DPolG unseren Forderungen Nachdruck verleihen können. Bis dahin gelten für alle vorhandenen Beschäftigten, die bereits zum 31. Dezember 2012 in Hamburg beschäftigt sind, wenigstens die bisherigen Regelungen auch im Urlaubsjahr 2013 fort.
An dieser Stelle ist es zu einiger Verwirrung gekommen, weil an manchen „Schwarzen Brettern“ Infos verkünden, dass nur für die Mitglieder einer bestimmten Gewerkschaft dies im Wege der Nachwirkung gelten würde. Richtig ist jedoch, dass diese Nachwirkung für die Mitglieder aller vertragsschließenden Gewerkschaften gilt, also selbstverständlich auch für die DPolG Hamburg.
Richtig ist, dass Tarifverträge grundsätzlich nur für die vertragsschließenden Parteien gelten. Durch eine Bezugnahme in den Arbeitsverträgen der einzelnen Beschäftigten gelten im vorliegenden Fall die Urlaubsregelungen auch für nicht gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte.
Für Beschäftigte, die nach dem 31. Dezember in den Landesdienst Hamburg eintreten gilt die Nachwirkung nicht, egal, ob sie Gewerkschaftsmitglied sind oder nicht.
Entscheidend ist und bleibt jedoch, in den Verhandlungen mit der TdL eine neue Regelung zu gestalten. Diese Regelung sollte den Vorstellungen der DPolG entsprechen. Dafür ist es tatsächlich wichtig, dass Du/Sie Mitglied der DPolG Hamburg sind, denn nur dann können wir gemeinsam den Vorstellungen der TdL kampfstark entgegen treten.
Deshalb: DPolG-Mitglied werden! Jetzt!
