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Routine-Einsatz in Neuwiedenthal eskaliert

Straßen-Gang greift Polizisten an

Es begann wie ein Routine-Einsatz. Polizisten wollten einen Wildpinkler festnehmen. Doch plötzlich wurden sie von einer Horde von rund 30 jungen Leuten mit Flaschen

Steinen und Fußtritten attackiert. Am Ende mussten fünf Beamte in Krankenhaus – ein 46-Jähriger erlitt sogar lebensbedrohliche Kopfverletzungen. Die Betonburgen-Siedlung Neuwiedenthal. Kurz nach 21 Uhr bemerkte eine Streifenwagenbesatzung den Deutsch-Polen Mateusz W. (27). Er hatte am Rehrstieg ganz in der Nähe vor einer Mutter mit zwei Kindern seine Hose heruntergelassen.

Als von dem mutmaßlichen Wildpinkler die Personalien festgestellt werden sollten, rotteten sich plötzlich immer mehr junge Leute zusammen, bedrängten die Beamten. Die forderten verzweifelt Verstärkung an, waren mit der Situation offenbar völlig überfordert. Plötzlich flogen Flaschen, Steine auf die Polizisten.

Mehr als 30 Streifenwagen rasten nach Neuwiedenthal. Der Polizeihubschrauber „Libelle“ stieg auf. Insgesamt 16 Personen (15-32) wurden festgenommen – fast alle wegen Gewaltdelikten polizeibekannt! Gegen sie wird jetzt wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperveletzung ermittelt. Denn vier Beamte mussten mit schweren Prellungen ins Krankenhaus. Ein Polizist (46) erlitt sogar lebensbedrohliche Brüche am Schädel. Vermutlich ein Tunesier hatte ihm direkt ins Gesicht getreten.

Joachim Lenders, Hamburger Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte: „Es ist unfassabar, mit welcher Brutalität diese Straftäter, vorgegangen sind. Hier zeigt sich einmal mehr, dass mittlerweile ein gewaltbereiter Mob die Straße regieren kann, wenn sich abzeichnet, dass die Polizei zahlenmäßig unterlegen ist.“

Polizeipräsident Werner Jantosch sagte: „Dieser brutale, hinterhältige Angriff macht mich fassungslos.“

Ein Mob von 30 Schlägern ist am Sonnabend am S-Bahnhof Neuwiedenthal über die Besatzungen dreier Streifenwagen hergefallen.

Ein 46-jähriger Kommissar erleidet lebensgefährliche Schädelbrüche. Einem 44-jährigen Hauptmeister wird die Nase gebrochen, drei weitere Polizisten werden durch Steinwürfe und Schläge verletzt.

Gegen 21.30 Uhr bekommt die Besatzung von ‚Peter 47/2‘ der Wache Neuwiedenthal den Funk-Einsatz: ‚Schlägerei am Bahnhof Neuwiedenthal‘. Reine Wochenend-Routine in dieser Gegend, denken die beiden erfahrenen Polizisten. Minuten später müssen sie um ihr Leben kämpfen Am Bahnhof stellen beide zunächst nichts fest. Dann sehen sie an der Ecke Rehrstieg/Striepenweg den 27-jährigen Pjotr R. Der Mann hat sein Glied entblößt und beschimpft die Polizisten.

Die Festnahme dokumentiert ein Video, das der MOPO vorliegt: Einer der Polizisten bewacht den Mann, der am Boden sitzt. Ein weiterer Beamter hält mehrere Männer mit seinem Schlagstock in Schach, die sich zusammengefunden haben und die Polizisten bepöbeln. Plötzlich schlägt der erste Beamte mehrfach auf den am Boden liegenden Mann ein.

Was weiter geschah, ist nicht weiter dokumentiert, denn das Handy-Video endet nach etwa 4-5 Minuten.

Als die Beamten aussteigen, werden sie von einer Horde Schläger angegriffen. Ein 46-jähriger Kommissar geht zu Boden. Dann nimmt ein Täter Anlauf und tritt ihm mit voller Wucht gegen den Kopf, rennt danach sofort davon. Der Polizist erleidet am Auge einen lebensgefährlichen Schädelbruch. Außerdem sind Kiefer und Jochbein gebrochen. Sein Kollege (35) kommt mit Hals- und Nackenverletzungen davon.

Dann trifft ein ziviler Streifenwagen ein. Auch hier wird der 46-jährige Beamte, ein Oberkommissar, sofort angegriffen und am Gesicht verletzt. Schließlich erreicht ‚Peter 47/1‘ den Tatort. Ein Schläger springt dem Einsatzleiter, einem 44-jährigen Hauptkommissar, in den Rücken. Seinem Kollegen (44) wird das Nasenbein gebrochen. Erst als Dutzende Peterwagen aus ganz Hamburg eintreffen, beruhigt sich die Lage. Die Beamten nehmen 16 Verdächtige fest. Sie heißen Igor, Diyan, Ali, Noor oder Talep und sind Deutsche. Die meisten sind bereits polizeibekannt. Der Mann, der dem Kommissar gegen den Kopf getreten haben soll, ist ein tunesischstämmiger Deutscher (31). Er konnte entkommen. Alle anderen Verdächtigen wurden wieder entlassen. Ihnen konnten außer der allgemeinen Beteiligung an der Schlägerei noch keine konkreten Attacken gegen die Polizisten nachgewiesen werden.

Innensenator Christoph Ahlhaus verurteilte die Attacke: ‚Das Maß ist voll. Der aktuelle Vorfall belegt einmal mehr die Notwendigkeit der Strafverschärfung für Gewalttaten gegen Polizeibeamte.‘ Polizeipräsident Werner Jantosch besuchte gestern die verletzten Polizisten, sagte: ‚Dieser hinterhältige Angriff macht mich fassungslos. Gewalt gegen Polizeibeamte ist besonders niederträchtig.‘ Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft bezeichnete die Täter als ‚Unterschicht‘ und ‚Abschaum‘.

Gewaltexzesse gegen Polizisten in Neugraben

„Der brutale, hinterhältige und feige Angriff auf unsere Kollegen des Polizeikommissariats 47 in Neugraben haben Wut, Empörung und Betroffenheit bei uns ausgelöst und zeigen einmal mehr wie hilflos und desinteressiert Politiker hinter ihrer Polizei stehen!“ so kommentiert der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG Hamburg) Joachim Lenders die schwerwiegenden Angriffe auf die Gesundheit und das Leben seiner Kollegen in der vergangenen Nacht in Neugraben. Hintergrund dieser Ausschreitungen war offensichtlich, dass Polizisten des PK Neugraben den Streit zwischen zwei Gruppierungen schlichten wollten, die dann gemeinsam gegen die einschreitenden Beamten in massiver Weise vorgegangen sind. Die Neugrabener Polizisten wurden mit herausgebrochen Gehwegplatten und Flaschen attackiert. Selbst gegen am Boden liegende Polizeibeamte wurde mit mittels Fußtritten gegen den Kopfbereich eingewirkt, so dass eine gesamte Dienstgruppe „krankenhausreif geprügelt“ wurde. Mehrere Polizisten wurden teilweise schwer verletzt und in Krankenhäuser verbracht. Insgesamt wurden 17 Personen fest – bzw. in Gewahrsam genommen.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Es ist unfassbar mit welcher Brutalität diese Straftäter, die nur noch als Unterschicht und Abschaum der Straße zu bezeichnen sind, gegen unsere Kollegen vorgegangen sind. Vom Landfriedensbruch über Widerstand gegen Polizisten bis zur gefährlichen Körperverletzung war alles dabei was das Strafgesetzbuch hergibt. Jetzt sind Gerichte gefordert diese schweren Straftaten angemessen abzuurteilen. Meiner Ansicht nach gehören dazu nicht die Verhängung von Bewährungsstrafen oder Anti-Aggression-Trainings, sondern langjährige Freiheitsstrafen für diesen Abschaum. Wer Menschen – und dazu gehören auch Polizisten!- auf diese brutale Weise attackiert muss die strafrechtlichen Konsequenzen seines Handelns zu spüren bekommen. Für den grünen Justizsenator Steffen scheint jedoch eher die Einführung einer Frauenquote in der Wirtschaft Priorität zu genießen als die körperliche Unversehrtheit von Polizisten. Die Kollegen mussten „Ewigkeiten“ warten bis ihnen in dem personell ausgedünnten Süden Hamburgs Kollegen zu Hilfe kamen. Hier zeigt sich einmal mehr, dass mittlerweile ein gewaltbereiter Mob die Straße regieren kann, wenn sich abzeichnet, dass die Polizei zahlenmäßig unterlegen ist. Verantwortlich dafür sind christdemokratische Politiker im Rathaus, die sich zwar gerne zur „Partei der Inneren Sicherheit“ erklären, den markigen Worten aber keine Taten folgen lassen. Dass verantwortungsvolle Innenpolitik vom grünen Koalitionspartner nicht wirklich zu erwarten ist war uns schon klar, dass aber mittlerweile die CDU so grün „angelaufen“ ist, dass sie sich kaum noch von ihrem Koalitionspartner unterscheidet ist ein Armutszeugnis. Hemmungslos soll im Bereich der Innenbehörde der Rotstift angesetzt werden um die Sparvorgaben von 25 Millionen Euro zu erbringen: Schließung von Polizeikommissariaten, Reduzierung von bürgernahen Beamten, Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 62 bis hin zur Streichung vom Weihnachtsgeld begleitet den innenpolitischen Irrweg der Christdemokraten. Vielleicht endet dieser Irrweg 2012 auf den harten Bänken der Opposition wenn weiterhin das eigentliche traditionelle Kompetenzfeld „Innere Sicherheit“ mit Füßen getreten wird.“  

 

Der Landesvorstand                                                   Hamburg, 27. Juni 2010

Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Senats-Sparpläne

Polizeigewerkschaft wirft Beust Missbrauch des Beamtenrechts und Wortbruch vor

Gewerkschaften haben die Sparpläne des schwarz-grünen Senats als Willkür kritisiert und scharfe Proteste angekündigt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warfen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gestern einen Missbrauch des Beamtenrechts und Wortbruch vor. Der Regierungschef hatte am Mittwoch in der Bürgerschaft angekündigt, dass den Beschäftigten im öffentlichen Dienst wegen der desolaten Haushaltslage das Weihnachtsgeld gekürzt oder ganz gestrichen werde. Insgesamt will der Senat die Ausgaben des Stadtstaates 2011 um rund 510 Millionen Euro kürzen. Der Wirtschaftsrat der CDU begrüßte dagegen die Sparbeschlüsse des Senats. „Als Tarifpartei werden wir nicht hinnehmen, dass ein Bürgermeister wie ein Gutsherr verkündet, was einen Bediensteten zusteht und was nicht“, sagte Hamburgs Ver.di-Chef Wolfgang Rose. Unter diesen Voraussetzungen müssen das Beamtenrecht geändert werden. „Das Verhandlungs- und Streikrecht muss für alle Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gelten, ob angestellt oder verbeamtet.“ Rose kritisierte die Sparbeschlüsse scharf, wonach 100 Millionen Euro beim Personal und 150 Millionen Euro durch Effizienzsteigerungen bei Verwaltung und öffentlichen Betrieben erzielt werden sollen. Die restlichen 260 Millionen Euro sollen die Behörden laut Beust bis zum Herbst in ihren Ressorts einsparen. Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund fordert Beust auf, über Mehreinnahmen nicht nur laut nachzudenken, sondern im Bundesrat zu handeln und den Spitzensteuersatz wieder auf das Niveau zu Helmut Kohls Zeiten anzuheben und die Erben der Superreichen zu besteuern. Außerdem müsse er dafür sorgen, dass Milliardeneinkünfte nicht mehr an der Steuer vorbeigeschleust werden können. Die Kürzung des Weihnachtsgeldes kritisierte Grund scharf. „Zusammen mit Stellenstreichungen und Mehrarbeit wird, wenn das Sparpaket erst richtig geschnürt ist, ein Protest erwachse, wie ihn dieser Senat nicht besser verdient.“ Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft hat Bürgermeister Beust das Vertrauen seiner Beamten missbraucht. Noch vor wenigen Monaten habe Beust erklärt, dass bei den Beamten genug gespart worden sei. Genau dies wolle der Senat nun tun, obwohl er dies eigentlich gar nicht könne. Die Bezahlung der Beschäftigten werde nicht per Gesetz, sondern per Tarifvertrag geregelt, betonte die DPolG. Sie wies darauf hin, dass der schwarz-grüne Senat durch seine Leuchtturmprojekte über seine Verhältnisse gelebt habe. Der Hamburger Vorsitzende des CDU Wirtschaftsrats Matthias Leutke nannte die Sparbeschlüsse dagegen „gut und richtig“. „Wenn wir heute nicht bereit sind, verstärkte Einschnitte in der Struktur des Betriebskostenhaushaltes vorzunehmen, dann rollt ein Tsunami zur Konsolidierung auf uns zu.“ Die GAL begrüßte vor allem Beusts Ankündigung, sich für einen höheren Spitzensteuersatz einzusetzen. „Wir freuen uns, dass sich Ole von Beust mit seinem Vorstoß unserer grünen Forderung angeschlossen hat und werden ihn nach Kräften unterstützen“, erklärte Hamburgs Grünen Chefin Katharina Fegebank. Die nicht im Parlament vertretene FDP verlangte ein neutrales Spargutachten für den Hamburger Haushalt. Der schwarz-grüne Senat habe sich mit seinem Haushalt in eine ideologische Einbahnstraße verirrt, aus der er aus eigener Kraft nicht mehr hinausfinde, sagte FDP-Chef Rolf Salo.

SPARHAMMER Jetzt brennt’s lichterloh!

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) lässt den Sparhammer kreisen. Prompt brennt’s an vielen Stellen lichterloh, bahnt sich massiver Protest an.

510 Millionen sollen in den kommenden Jahren eingespart werden, verkündete Beust in seiner Regierungserklärung. Die Betroffenen sind empört. BILD druckt die Wut-Liste.

Die Beamtengewerkschaft Komba fordert Beusts Rücktritt. Grund: die angekündigten Einschnitte beim Weihnachtsgeld. Komba-Chef Horst Weidemann: „Viele von uns haben das als schallende Ohrfeige empfunden.“

Trabrennfreunde fürchten: Unser Sport wird totgespart! Durch die Streichung der Doppelrennbahn in Horn verlieren die Traber spätestend 2015 ihre Heimat in Bahrenfeld, weil der Senat das Gelände in Autobahnnähe verkaufen will, um den A 7-Deckel zu finanzieren. Der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfhard Ploog: „Bei dem Gedanken blutet einem das Herz. “ Sein Vorschlag: „Vielleicht können die Traber ja nach Elmshorn ausweichen.“ Die Bahn dort ist vor drei Jahren geschlossen worden.

Die Polizeigewerkschaften warnen: keine Politik auf Kosten der Beamten! DPolG-Chef Joachim Lenders: „Mit den Sparplänen bricht Ole von Beust sein Wort. Statt Polizisten ist Portemonnaie zu greifen, sollte er lieber Leuchtturmprojekte beerdigen.“ Hamburgs BDK-Chef André Schulz: „Wir erwarten, dass die Weihnachtsgeld-Kürzung umgehend zurückgenommen wird.“

Der CDU-Wirtschaftsrat mahnt dringend den Verzicht auf das teure Stadtbahn-Projekt an. Chef Matthias Leutke: „Das Kostet mindestens 200 Millionen Euro, ist derzeit nicht darstellbar.“

Die Galopp-Sportler sind wütend. Seit 2007 zahlt die Stadt pro Jahr 400.000 Euro beim Deutschen Derby in Horn dazu, weil Sponsorengelder und Wetteinnahmen zurückgingen. Gestrichen! Rennclubpräsident Eugen-Andreas Wahler: „Ich war überrascht, bin niedergeschlagen. Das Derby ist gefährdet.“

Die Tennisfans zittern ums Traditionsturnier am Rothenbaum (läuft dieses Jahr zum 104. Mal). Mit rund 200.000 Euro sponsorte die Stadt die Veranstaltung. Vorbei! DTB-Präsident Georg von Waldenfels hofft noch: „Das Turnier muss eine Zukunft haben.“

Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Senats-Sparpläne

Polizeigewerkschaft wirft Beust Missbrauch des Beamtenrechts und Wortbruch vor

Gewerkschaften haben die Sparpläne des schwarz-grünen Senats als Willkür kritisiert und scharfe Proteste angekündigt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warfen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gestern einen Missbrauch des Beamtenrechts und Wortbruch vor. Der Regierungschef hatte am Mittwoch in der Bürgerschaft angekündigt, dass den Beschäftigten im öffentlichen Dienst wegen der desolaten Haushaltslage das Weihnachtsgeld gekürzt oder ganz gestrichen werde.

Insgesamt will der Senat die Ausgaben des Stadtstaates 2011 um rund 510 Millionen Euro kürzen. Der Wirtschaftsrat der CDU begrüßte dagegen die Sparbeschlüsse des Senats. „Als Tarifpartei werden wir nicht hinnehmen, dass ein Bürgermeister wie ein Gutsherr verkündet, was einen Bediensteten zusteht und was nicht“, sagte Hamburgs Ver.di-Chef Wolfgang Rose. Unter diesen Voraussetzungen müssen das Beamtenrecht geändert werden. „Das Verhandlungs- und Streikrecht muss für alle Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gelten, ob angestellt oder verbeamtet.“ Rose kritisierte die Sparbeschlüsse scharf, wonach 100 Millionen Euro beim Personal und 150 Millionen Euro durch Effizienzsteigerungen bei Verwaltung und öffentlichen Betrieben erzielt werden sollen.

Die restlichen 260 Millionen Euro sollen die Behörden laut Beust bis zum Herbst in ihren Ressorts einsparen. Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund fordert Beust auf, über Mehreinnahmen nicht nur laut nachzudenken, sondern im Bundesrat zu handeln und den Spitzensteuersatz wieder auf das Niveau zu Helmut Kohls Zeiten anzuheben und die Erben der Superreichen zu besteuern. Außerdem müsse er dafür sorgen, dass Milliardeneinkünfte nicht mehr an der Steuer vorbeigeschleust werden können. Die Kürzung des Weihnachtsgeldes kritisierte Grund scharf. „Zusammen mit Stellenstreichungen und Mehrarbeit wird, wenn das Sparpaket erst richtig geschnürt ist, ein Protest erwachse, wie ihn dieser Senat nicht besser verdient.“

Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft hat Bürgermeister Beust das Vertrauen seiner Beamten missbraucht. Noch vor wenigen Monaten habe Beust erklärt, dass bei den Beamten genug gespart worden sei. Genau dies wolle der Senat nun tun, obwohl er dies eigentlich gar nicht könne. Die Bezahlung der Beschäftigten werde nicht per Gesetz, sondern per Tarifvertrag geregelt, betonte die DPolG. Sie wies darauf hin, dass der schwarz-grüne Senat durch seine Leuchtturmprojekte über seine Verhältnisse gelebt habe. Der Hamburger Vorsitzende des CDU Wirtschaftsrats Matthias Leutke nannte die Sparbeschlüsse dagegen „gut und richtig“. „Wenn wir heute nicht bereit sind, verstärkte Einschnitte in der Struktur des Betriebskostenhaushaltes vorzunehmen, dann rollt ein Tsunami zur Konsolidierung auf uns zu.“ Die GAL begrüßte vor allem Beusts Ankündigung, sich für einen höheren Spitzensteuersatz einzusetzen.

„Wir freuen uns, dass sich Ole von Beust mit seinem Vorstoß unserer grünen Forderung angeschlossen hat und werden ihn nach Kräften unterstützen“, erklärte Hamburgs Grünen Chefin Katharina Fegebank. Die nicht im Parlament vertretene FDP verlangte ein neutrales Spargutachten für den Hamburger Haushalt. Der schwarz-grüne Senat habe sich mit seinem Haushalt in eine ideologische Einbahnstraße verirrt, aus der er aus eigener Kraft nicht mehr hinausfinde, sagte FDP-Chef Rolf Salo.

Vertrauen verspielt – Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG Hamburg) wirft dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust Wortbruch vor!

In der gestrigen Bürgerschaftssitzung verkündete der Erste Bürgermeister Ole von Beust die Senatsbeschlüsse zum Haushalt 2011/2012:

Den größten Batzen in Höhe von 100 Mio. € sollen dabei die Beamten tragen. Damit hat der oberste Dienstherr der Freien und Hansestadt Hamburg das Vertrauen seiner Beamten missbraucht – Hamburgs Polizisten wie auch alle anderen Beamten wurden mehrfach durch ihren Dienstherrn getäuscht.

Noch vor wenigen Monaten erklärte von Beust: „Es wird keine weiteren Sonderopfer für Beamte mehr geben – bei den Beamten wurde in der Vergangenheit genug gespart.“ Gegenteilige Presseberichte im Herbst 2009 wies er mit Nachdruck zurück! Gestern nun wurde klar: Auch bei dem größten Sparpaket der letzten Jahre müssen Hamburgs Beamte neben den Einschnitten, die jeden Bürger (auch die Beamten) treffen, ein weiteres Sonderopfer bringen.

Der Hinweis, dass alle Bediensteten dieses Opfer schultern müssen, ist schlichtweg falsch, da die Bezahlung der Beschäftigten nicht durch Gesetz sondern per Tarifvertrag geregelt wird. Insofern kann der Senat hier nicht beschließen.

Eine Vernebelung der Tatsachen ist der Verzicht von Staatsräten und Senatoren auf eine Gehaltserhöhung im kommenden Jahr mit dem Hinweis, diese würde auf Grund des Tarifabschlusses allen Hamburger Staatsbediensteten zustehen. Es gibt jedoch weder einen Tarifabschluss für das Jahr 2011 noch eine Gesetzesvorlage, die dies regelt, sondern lediglich eine Absichtserklärung in dieser Sache.

Fakt ist, dass dieser Senat in den letzten Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat. Millionenschwere Leuchtturmprojekte wurden initiiert und belasten den öffentlichen Haushalt und nachfolgende Generationen. Angesichts dieser Fakten ist es aus Sicht der DPolG Hamburg unverantwortlich, aus Gründen der Koalitionsräson an einer mehrere Hundert Millionen Euro teuren Stadtbahn festzuhalten und dafür Hamburger Polizeibeamte mit ihren Familien sowie ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung „bluten zu lassen“!

In den vergangenen Jahren wurde Hamburgs Polizisten immer wieder in das Portemonnaie gegriffen: die Freie Heilfürsorge wurde abgeschafft, das Urlaubsgeld gestrichen, die Polizeizulage ist nicht mehr ruhegehaltsfähig, das Weihnachtsgeld gekürzt, die Ausgleichszahlung bei Eintritt in den Ruhestand gestrichen, Pensionszahlungen gekürzt.

Die DPolG fordert den Senat auf, ihre Leuchtturmprojekte zu beerdigen und zu einer verantwortungsvollen und sozial ausgewogenen Politik zurückzukehren.

 

Der Landesvorstand

200 Beamte jagen Nacht für Nacht die Autozündler in Hamburg. Ohne Erfolg: Wieder brannten Autos, wieder entkamen die Täter. Jetzt packt ein Beamter aus: „Diese Taktik bringt gar nichts!“

Seit zwei Monaten sind sie auf der Jagd. Jede Nacht. 200 Polizisten der Soko „Florian“, die Autobrandstifter fangen soll. Bisher ohne Erfolg. Polizeiintern wurde die Truppe schon umgetauft in „Soko Sinnlos“.

Am Dienstag brannten wieder neun Autos – diesmal in Hohenfelde. Jetzt packt in der MOPO ein Beamter aus, fordert den Stopp des Mega-Einsatzes, weil er zu einer extremen Überlastung der Polizei führt und nichts bringt. Im Gegenteil: Wer 110 wählt, muss bei Routineeinsätzen eventuell mehrere Stunden warten, bis ein Streifenwagen kommt.

Tobias H. (Name geändert) ist 29 Jahre alt und seit fast zwölf Jahren Polizist. Nacht für Nacht sitzt er zusammen mit einem Kollegen zwischen 21 und 7 Uhr in einem Zivilwagen. Bis zu 60 solcher Fahrzeuge der „Ermittlungsgruppe Florian“ sind nachts unterwegs, um die Autobrandstifter zu fassen.

Tobias H.: „Dass etwas gemacht werden muss, ist uns klar. Aber so geht es nicht weiter. Das gleicht der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Auf der anderen Seite gibt es kaum Einsätze gegen Gewalttäter auf dem Kiez, wird kaum noch nach Einbrechern oder Dealern gefahndet.“

Vor allem Bereitschaftspolizisten haben bisher die Beamten auf den Revieren regelmäßig unterstützt. Seit dem Dauer-Großeinsatz gegen die Autozündler fällt diese Unterstützung komplett weg. Obermeister H.: „Das ist nicht hinnehmbar. An den Polizeikommissariaten können zeitnah nur noch die dringendsten Einsätze gefahren werden.“

Aktuell gab es an diesem Wochenende bei Routineeinsätzen wie Ruhestörung oder bei Unfällen ohne Verletzte Wartezeiten von bis zu vier Stunden! Die Streifenwagen hetzten teilweise mit Blaulicht nur noch von Einsatz zu Einsatz. Normale Streifenfahrten fallen völlig flach.

Joachim Lenders, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Das Personalproblem in der Polizei ist eklatant. Ständig neue Sokos lindern vielleicht die Not der Politik, die dann nicht ganz so dumm in der Öffentlichkeit dasteht und Tatkraft demonstriert, dem Problem werden sie nicht gerecht, und den Tätern wird die Polizei so nicht Einhalt gebieten.“ 

Polizeisprecher Ralf Meyer kontert: „Es ist uns bewusst, dass der Einsatz gegen die Autobrandstifter ein Kraftakt ist, die Mindesteinsatzstärke an den Polizeikommissariaten wird aber nicht angetastet.“ Meyer verweist darauf, dass die Soko-Leute nebenbei auch andere Straftäter fassen.

Streit um Verkauf der Roten Flora

„Blanker Irrsinn“ So urteilt Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), über einen möglichen Rückkauf der Roten Flora durch den Senat. Lenders: Ich bin strikt gegen eine staatlich finanzierte Spielwiese für Linksautonome.“ Wenn der derzeitige Eigentümer der Roten Flora, Klausmartin Kretschmer, einen Käufer habe, solle man ihn verkaufen lassen.

Hintergrund: Wie BILD berichtete, behauptet Kretschmer, ein US-Sicherheitskonzern sei an der Roten Flora interessiert, biete 19 Millionen Euro. In vertraulichen Gesprächen soll Kretschmer jedoch gleichzeitig signalisiert haben, dass er am liebsten an die Stadt verkaufen würde.

SPD-Innenexperte Dr. Andreas Dressel will nun vom Senat wissen, ob es mit Kretschmer Verhandlungen gibt, ob der Senat ein langfristiges Konzept für den Umgang mit der Roten Flora hat, ob Kretschmer die Flora nur mit Zustimmung des Senats und der Bürgerschaft an Dritte verkaufen kann.

Im Internet machen Sympathissanten der Roten Flora schon jetzt mobil für den Fall des Verkaufs: „Ein Räumungszenario wird nicht ohne massiven Widerstand stattfinden“.

Vom Freiherrn zum Lügenbaron – Ole von Beust verkündet Kürzung des Weihnachtsgeldes!

Der Erste Bürgermeister Ole von Beust stellte am gestrigen Tage im Rahmen der Bürgerschaftssitzung die geplanten Sparmaßnahmen des Hamburger Senates vor. Aus der Regierungserklärung geht hervor, dass das Weihnachtsgeld der Beamten erheblich gekürzt werden soll.

Bis zur Besoldungsstufe A 8 wird das Weihnachtsgeld auf € 840,- reduziert, von A 9 bis A 12  auf € 710,-. Ab A 13 wird das Weihnachtsgeld komplett gestrichen. Laut Auskunft der Pressesprecherin des Senates, Christin Breuer, sind diese Einschnitte ab dem Jahr 2011 geplant.

Im Mai 2009 verkündete Ole von Beust auf dem Landesdelegiertentag des dbb hamburg vollmundig, dass es in dieser Legislaturperiode keine weiteren Sonderopfer für Beamte geben wird. Eine Aussage, die zwar nicht glücklich, aber temporär zufrieden macht. Doch seit gestern wissen wir, der Lügenbaron hat zugeschlagen. Diese Entscheidung ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden Polizeibeamten. Der Erste Bürgermeister ist wortbrüchig geworden und führt seine Kahlschlagpolitik gegen Polizisten unbenommen fort. Glaubt dieser Hamburger Senat eigentlich, dass wir uns wie die dummen Schafe ohne Murren zur Schlachtbank führen lassen?

Was will man uns noch zumuten?

Tagtäglich halten die Polizistinnen und Polizisten ihren Kopf für diese Stadt hin und riskieren ihre Gesundheit. Sie treten mit 1 Million Überstunden in Vorkasse auf fehlendes Personal, arbeiten rund um die Uhr und haben eine Belastungssituation erreicht, die kollabiert. Zum Dank dafür kürzt dieser Hamburger Senat unser Weihnachtsgeld massiv.

Die DPolG Hamburg glaubt, mehr Motivation geht nicht!

In den vergangenen Jahren wurde Hamburgs Polizisten immer wieder in die Tasche gegriffen, z. B. bei der:

  • Abschaffung der Freien Heilfürsorge
  • Streichung des Urlaubsgeldes
  • Wegfall Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
  • Kürzung des Weihnachtsgeldes
  • Wegfall der Ausgleichszahlung bei Eintritt in den Ruhestand

Jetzt „schwebt der Lügenbaron auf seiner Kanonenkugel“ um das Millionengrab Elbphilarmonie und beschützt sie mit seinem Leben. Und dies geschieht einzig und allein auf dem Rücken der Beamten und hier insbesondere der Polizisten. Hunderte von Millionen werden für eine teure Stadtbahn bereitgestellt und man nimmt in Kauf, dass dafür die Polizeibeamten und ihre Familien sowie die Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung „finanziell ausbluten“.

Bereits im Jahre 2004 zogen tausende Polizistinnen und Polizisten durch die Innenstadt und skandierten „Wählt sie ab – diese Piraten“. Nun ist die Zeit gekommen, jegliches Vertrauen in unseren Dienstherrn ist verspielt. Die DPolG Hamburg wird dies nicht widerstandslos hinnehmen und verspricht einen „heißen Herbst“!

 

 

 

Der Landesvorstand                                                   Hamburg, den 17.06.2010