Autor: Ivonne Kussmann

Erkennungsdienst und Gefangenentransport sollen umstrukturiert werden

Die DPolG Hamburg hat in der Vergangenheit gegenüber der Dienststelle und dem Polizeipräsidenten wiederholt und unmissverständlich deutlich gemacht, dass aus fachlichen Gründen Aufgabenverlagerungen vom Erkennungsdienst und Gefangenentransport nicht zielführend sind. Trotzdem hält die Dienststelle weiter an ihrer Vorgehensweise fest.

Bereits im Mai 2013 wurde die Dienststelle von der DPolG Hamburg aufgefordert, die seit 2008 andauernden Visionen endgültig einzustellen und die vakanten Stellen beim ED und beim DGT zu besetzen. Der DGT ist darüber hinaus personell so auszustatten, dass alle erkennungsdienstlich zu behandelnden Personen  sofort (unverzüglich) dem PP überstellt werden können.

Die fachlichen Aspekte, wie z.B. die Kosten der Technikausstattung (pro Standort ca. 25.000 € plus Unterhaltungskosten), die Raumnot an den Dienststellen, den jährlichen Fortbildungsbedarf von mindestens 60 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen beim Kriminaldauerdienst und die Deeskalation bei der ED Behandlung durch Nicht-Uniformträger, sind nicht berücksichtigt worden.

Auch die bisher hohe Qualität, die deutschlandweit anerkannt ist, interessiert den Polizeipräsidenten nicht.

Die Ausführung von Amts- und Vollzugshilfe für andere Behörden (bis jetzt durch LKA 133/DGT und ZD 673) wird ebenfalls, ohne konkrete Fallzahlen,  mit einem Federstrich verlagert.

Reale Einkommensverluste bei den Tarifbeschäftigen von jährlich bis zu 4.000 € verbunden

mit Existenzängsten erscheinen für die Dienststelle auch zweitrangig.

Augenscheinlich ist jedoch, dass bei den Tarifbeschäftigten vom Erkennungsdienst und Gefangenentransport sozialer Kahlschlag betrieben wird. Stellen werden gestrichen, um den Einsparverpflichtungen der Hamburger Behörden / des Senats nachzukommen.

Dass dies zu Lasten der Schutzpolizei und des Kriminaldauerdienstes geht und zu erheblichen und unzumutbaren Arbeitsverdichtungen führt, ist offensichtlich sekundär.

Personalwirtschaftliche Konzepte für die Betroffenen sind offensichtlich ebenfalls schon in den Schreibtischen vorhanden. 

Hierbei sind die Belange und die persönliche Betroffenheit unwichtig und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind nur noch flexible Marionetten, die ein Spielball der Einsparverpflichtungen sind.

Die DPolG Hamburg fordert den Polizeipräsidenten erneut auf, den Erkennungsdienst und den Gefangenentransport in seiner bisherigen Form zu erhalten. Es ist unverantwortlich die Kollegen beim Kriminaldauerdienst und an den Polizeikommissariaten mit weiteren zusätzlichen Aufgaben zu belasten.

Der Landesvorstand                                                                                       Hamburg, 18.06.2013

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DPolG: Dienststelle verneint ständige Dienstbereitschaft der Zivilfahnder!

Im Januar 2013 hat die DPolG Hamburg den Personalrat der Polizei gebeten, die Dienststelle initiativ aufzufordern, die für den Wechselschichtdienst und die Einsatzzüge geltende Pausenregelung (Anrechnung der Ruhepausen auf die Arbeitszeit) für die Kolleginnen und Kollegen der Zivilfahndung an den PK/WSPK auszuweiten.

Das Ziel der DPolG ist es, den besonderen Belastungen der ZF gerecht zu werden und den tatsächlichen Einsatzbedingungen (ständige Dienstbereitschaft) und dem Selbstverständnis der Kolleginnen und Kollegen Rechnung zu tragen.

Die Dienststelle Polizei hat den Initiativantrag des Personalrates geprüft und die Anrechnung der Ruhepausen auf die Arbeitszeit für die ZF abgelehnt sowie einen entsprechenden Antrag an das Personalamt verworfen.

In der Begründung der Polizeiführung heißt es unter anderem:

„Aufgrund der geringeren Anzahl der Einsätze, die zu einem unvorhergesehenen Abbruch von Pausen führen, besteht für Zivilfahnder nicht die gleiche regelhafte Abrufbereitschaft wie bei den Beamten im ständigen Wechselschichtdienst.“

Eine Mischung aus Pause und ein bisschen Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsverpflichtung oder Bereithalten ist aber rechtlich nicht möglich. Somit kann eine Ruhepause auch gar nicht unterbrochen werden. Es kann also nur heißen: Pause und damit Freizeit oder Bereithalten und dadurch Arbeitszeit.

Die DPolG Hamburg fordert den Polizeipräsidenten auf, die rechtlichen Bestimmungen sowie die Erwartungshaltung der ständigen Dienstbereitschaft seitens der Dienstvorgesetzten zu berücksichtigen und umgehend die Ausnahmeregelung beim Personalamt zu beantragen!

Wenn dies in naher Zukunft nicht erfolgt, empfiehlt die DPolG Hamburg allen Kolleginnen und Kollegen, die als Zivilfahnder tätig sind, ihre Ruhepausen wahrzunehmen, sich dienstlich abzumelden, den Einsatzort bzw. ihre Dienststelle zu verlassen, Funkgeräte und Diensthandys auszuschalten bzw. an der Dienststelle zu belassen und während ihrer Ruhepause nicht erreichbar zu sein, denn eine ständige Dienst- und Einsatzbereitschaft wird ja von der Polizeiführung nicht erwartet!

Es ist ganz einfach! Pausen sind mitgebrachte Freizeit und in seiner Freizeit kann jeder tun und lassen was er/sie will!

Die DPolG Hamburg lässt sich mit der jetzigen Entscheidung durch PL nicht abspeisen und wird gegen diese im Rahmen einer Musterklage vorgehen!

Der Landesvorstand                                                                         Hamburg, 18.06.2013

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Es wird befördert bei der Hamburger Polizei! Das ist die Botschaft, die Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch in einem Interview bei NDR 90,3 der breiten Öffentlichkeit mitgeteilt hat.

 „(…) Die Zahl der bisher getroffenen Beförderungen in diesem Jahr liegt bei 133. (…)!“, so Wolfgang Kopitzsch. Und weiter: „(…) Dass wir das Thema sehr ernst nehmen, hab ich von Anfang an bewiesen (…)“!

 Beförderungen und ernst nehmen. Zwei Aussagen, an denen sich der Polizeipräsident messen lassen muss. Bei den 133 angegebenen Beförderungen in diesem Jahr, handelte es sich zum größten Teil um Beförderungen zum Polizeimeister bzw. zum Polizeikommissar nach erfolgter Ausbildung im LA I und LA II und einigen Überleitungen vom Hauptmeister zum Kommissar. Von „echten“ Beförderungen kann man eigentlich nur im höheren Dienst sprechen, wo es Ernennungen im Bereich A 15 und A 16 gab.

 Mit diesem Interview versucht der Polizeipräsident die berechtigte Kritik innerhalb der Polizei in ein für Ihn angenehmes Bild zu rücken. Im Hause Polizei brodelt es aber gewaltig. Die Kolleginnen und Kollegen in den Statusämtern A 7 – A 12 wissen bis heute nicht, wie es weiter gehen wird.

 Das Projekt „zukunftsfähiges Beförderungssystem“ ist wegen fehlender finanzieller Mittel gescheitert. Eine Nachbesetzung nach der Maßgabe freiwerdender Stellen findet nicht statt. Ausschreibungen nach A 11, A 12 und A 13 -welche auch weitere Beförderungen nach sich ziehen würden- können wegen fehlender Stellenpläne nicht getätigt werden.

Interne Informationen zu diesen und anderen Themen? Fehlanzeige! Stattdessen dürfen die Kolleginnen und Kollegen aus der Presse entnehmen, wie ernst es dem Polizeipräsidenten ist.

 Die DPolG fordert den Polizeipräsidenten auf, endlich aufzuwachen und in der realen Welt anzukommen. Bis jetzt besteht die Amtszeit von Wolfgang Kopitzsch nur aus Hinhalteparolen und einem denkwürdigen Umorganisationsprozess namens PROMOD.

Die Kolleginnen und Kollegen aber haben eine vernünftige Berufsperspektive verdient.

 Landesvorstand                                                                                                     05.06.2013

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mp3: Interview mit Wolfgang Kopitzsch NDR 90,3

Kripo-Reform: Beförderungschancen sichern!

Die Neuorganisation der Kriminalpolizei biegt auf die Zielgerade ein. Unter großem Engagement haben die Verantwortlichen auf allen Ebenen zusammen mit der Mitarbeiterschaft die größte Kripo-Reform seit den siebziger Jahren auf den Weg gebracht.

 Aber wie sieht es zukünftig mit den Beförderungschancen in der neuen Organisation aus?

 Da Beförderungen in Zukunft nur noch nach der Maßgabe frei werdender Stellen erfolgen sollen, hängt dies ganz entscheidend davon ab, ob die vorhandenen Stellenwertigkeiten auch in der neuen Organisation erhalten bleiben.

 Durch die Zusammenlegung von Kommissariaten und Sachgebieten werden allerdings eine Vielzahl von Führungsfunktionen wegfallen. Zunächst werden ehemalige KED-Leiter A 13 als SGL – parallel zu A 12-SGL – ihren Dienst versehen. Ehemalige A 12-SGL werden in den neu geschaffenen Funktionen der SGL/V als Sachbearbeiter und SGL-Abwesenheitsvertreter Verwendung finden. Damit sind aber nur die akuten personellen Einzelfälle geregelt, die Frage der Stellenwertigkeiten soll erst später geklärt werden.

 Viele junge, gut ausgebildete und hoch motivierte Kolleginnen und Kollegen fürchten nun, dass es eine Abwertung dieser Funktionen geben wird, die SGL wie bisher mit der Wertigkeit A 12 und der SGL/V der Wertigkeit A 11 eingestuft werden. Schon dies allein würde einen bislang beispielslosen Beförderungsstau verursachen.

 Vor dem Hintergrund der internen Papiere, nach denen Hauptkommissarsstellen A 11 bis    A 13 in der Polizei im drei- bis vierstelligen Bereich in A 9 bzw. A 10-Stellen umgewandelt werden könnten, wäre noch ein ganz anderes Szenario vorstellbar: Die flächendeckende Abschaffung des A 11-wertigen ersten Ermittlungssachbearbeiters!

 Herr Senator Neumann, Herr Polizeipräsident Kopitsch!

Treten Sie diesen Befürchtungen entgegen! Es ist Zeit, den Kolleginnen und Kollegen Ihre Vorstellungen offenzulegen! Bekennen Sie sich zu den vorhandenen Stellenwertigkeiten und zur Einstufung des ersten Ermittlungssachbearbeiters in das Amt A 11 im bisherigen Umfang!

Fachbereich Kripo                                                                                                    Juni 2013

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